Lagebild
Was die Anhörung ergibt
11 Organisationen haben zum Entwurf Stellung genommen, zusammen rund 165 Seiten. Daraus wurden 1.062 einzelne Argumente, verdichtet zu 216 Streitfragen in 12 Teilentscheidungen. Dieses Lagebild sagt nicht, wie viele dafür waren. Es sagt, was noch zu klären ist und von wem.
- 11 Stellungnahmen, rund 165 Seiten
- 1.062 einzelne Argumente
- 216 Streitfragen in 12 Teilentscheidungen
- Zwei Lager: Praxisnahe Versorgerperspektive (9) und Ambitionierter Klimaschutz (2)
Empfehlung
- Vor der Ressortabstimmung klären: 22 Tatsachenfragen, zu denen niemand Belege nennt, per Kurzgutachten oder Daten; bei 4 weiteren liegen Belege vor, dort hilft Vermittlung. Zur Gutachten-Agenda
- Auf die Leitungsebene: 8 Kernkonflikte, etwa „Mehr anrechenbare Holzarten richtig“, und 13 weitere Wertfragen. Hier hilft keine Studie mehr, hier muss entschieden werden.
- Verhandeln: 35 Fragen der Ausgestaltung (Fristen, Grenzen, Ausnahmen), etwa „Biomasse-Grenzen zu streng“.
- Darauf bauen: 43 Brücken, die beide Lager aus denselben Gründen tragen, etwa „Wärmepläne sind der richtige Weg“.
- Nachfragen: 21 Tatsachen, die alle glauben, aber niemand belegt, und 6 kritische Fragen, die niemand gestellt hat.
Für die Leitungsebene: 21 Wertfragen
In 8 Teilentscheidungen gibt es einen Kernkonflikt: eine Wertung, bei der die Lager am weitesten auseinanderliegen. Keine Studie kann sie entscheiden. Weitere 13 Wertfragen trennen die Lager weniger scharf.
Ist die Ausweitung der anrechenbaren Biomasse- und Holzarten im Entwurf richtig?
Sind pauschale Mindestquoten für einzelne Wärmenetze das richtige Instrument oder sollen lokale Transformationspläne maßgeblich sein?
Welche Rolle soll Wasserstoff in der Wärmeplanung und in Fahrplänen spielen?
Soll die vorhandene Gasnetzinfrastruktur nachgenutzt oder die Erdgasversorgung eingestellt werden?
Sollen Wärmenetze und Wasserstoffnetze in der Wärmeplanung gleichrangig behandelt werden?
Das Wärmeplanungsgesetz sollte Wärmenetze gegenüber Wasserstoffnetzen priorisieren.
Für Gutachten: 26 Tatsachenfragen
Hier trennt die Lager eine Frage, die sich mit Daten, Gutachten oder Vergleichsfällen klären lässt. Wer sie vor der Ressortabstimmung klärt, nimmt sie aus dem politischen Streit.
Besteht die Gefahr, dass in der Wärmeplanung mit mehr Biomasse geplant wird, als nachhaltig verfügbar ist?
Reicht die nachhaltig verfügbare Biomasse für höhere Anteile in Wärmenetzen?
Die nachhaltig verfügbare Biomasse reicht für höhere Biomasseanteile in Wärmenetzen nicht aus.
Kann Biomasse lokal auch über dem gesetzlichen Höchstanteil nachhaltig eingesetzt werden?
Biomasse kann lokal auch über dem gesetzlichen Höchstanteil hinaus nachhaltig eingesetzt werden.
Gefährden die Biomassegrenzen die Wirtschaftlichkeit von Wärmenetzen im ländlichen Raum?
Die Biomassegrenzen gefährden die Wirtschaftlichkeit von Wärmenetzen im ländlichen Raum.
Welche Rolle spielt die thermische Abfallbehandlung für dekarbonisierte Wärmenetze?
Die thermische Abfallbehandlung ist ein wichtiger Baustein dekarbonisierter Wärmenetze.
Verhandlungssache: 35 Gestaltungsfragen
Über das Ob wird hier wenig gestritten, über das Wie: Fristen, Grenzen, Ausnahmen. Solche Fragen lassen sich verhandeln.
Wie streng sollen die Biomasse-Höchstgrenzen für neue Wärmenetze sein?
Die Biomasse-Höchstgrenzen für neue Wärmenetze sind zu streng.
Wie soll Wärme aus thermischer Abfallbehandlung als unvermeidbare Abwärme behandelt werden?
Sollen Biomasse-Obergrenzen auch für bestehende Wärmenetze gelten?
Auch für bestehende Wärmenetze sollten Obergrenzen für den Biomasseanteil gelten.
Soll es für bereits laufende Wärmenetzprojekte eine Ausnahme von der 65-%-Anforderung geben?
Darf die Evaluierung nach § 35 WPG den zulässigen Biomasseanteil absenken?
Darauf lässt sich bauen: 43 Brücken
Beide Lager stimmen zu, und eine Prüfung der Begründungen zeigt: aus denselben Gründen. Hier lässt sich mit breiter Unterstützung entscheiden.
Sind kommunale Wärmepläne der richtige Weg zur klimaneutralen Wärmeversorgung?
Kommunale Wärmepläne sind der richtige Weg zur klimaneutralen Wärmeversorgung der Gebäude.
Reichen die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche klimaneutrale Wärmenetze aus?
Sind Wärmenetze von sich aus auf eine klimaneutrale Versorgung ausgerichtet?
Wärmenetze sind nicht von sich aus auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung ausgerichtet.
Sind Nah- und Fernwärme überall wirtschaftlich?
Nah- und Fernwärme sind nicht automatisch und in jedem Fall wirtschaftlich.
Berücksichtigt der Gesetzentwurf die Stromseite und den Stromnetzausbau ausreichend?
Der Entwurf berücksichtigt die Stromseite und den Ausbau der Stromnetze nicht ausreichend.
Geglaubt, aber unbelegt: 21 Tatsachen
Beide Lager halten diese Tatsachen für richtig, aber keine Stellungnahme belegt sie mit Daten, Studien oder anderen Quellen. Das Konzept nennt das den gefährlichsten Fall, weil niemand nachfragt. Insgesamt nennen nur 36 von 862 zitierten Textstellen überhaupt Belege.
Sind Nah- und Fernwärme überall wirtschaftlich?
Nah- und Fernwärme sind nicht automatisch und in jedem Fall wirtschaftlich.
Berücksichtigt der Gesetzentwurf die Stromseite und den Stromnetzausbau ausreichend?
Der Entwurf berücksichtigt die Stromseite und den Ausbau der Stromnetze nicht ausreichend.
Hilft die kommunale Wärmeplanung, Infrastrukturlücken zu vermeiden?
Die kommunale Wärmeplanung vermeidet Infrastrukturlücken bei der klimaneutralen Wärmeversorgung.
Ist der Abbau von Bürokratie und die Vereinfachung von Verfahren Voraussetzung für den Ausbau von Wärmenetzen und erneuerbarer Wärme?
Stellt die Ausweisung von Gebieten sicher, dass Netze tatsächlich gebaut werden?
Niemand hat gefragt: 6 Lücken
Jeder Einwand kommt durch eine von fünf kritischen Fragen. Diese hat in der Anhörung zu der jeweiligen Teilentscheidung niemand gestellt. Das kann die wichtigste Erkenntnis sein: Hier sollte man aktiv nachfragen.
Anforderungen an neue Wärmenetze (65 % und Biomassegrenzen)
Ist dieser Wert das wert, was wir dafür opfern?
Beteiligung der Öffentlichkeit und der Akteure
Erreicht ein anderes Mittel dasselbe Ziel günstiger oder schonender?
Pflicht zu Wärmenetzausbau- und Dekarbonisierungsfahrplänen
Ist dieser Wert das wert, was wir dafür opfern?
Transformation der Gasverteilernetze und grünes Methan
Erreicht ein anderes Mittel dasselbe Ziel günstiger oder schonender?
Vollständige Klimaneutralität der Wärmenetze bis 2045
Tritt die behauptete Wirkung wirklich ein?
Vollständige Klimaneutralität der Wärmenetze bis 2045
Ist dieser Wert das wert, was wir dafür opfern?
Die 12 Teilentscheidungen
Der Entwurf zerfällt in einzelne Maßnahmen, über die getrennt entschieden werden kann. Für jede zeigt die Landkarte, welcher Art der Streit ist.
Streit um Fakten und Werte. Die Lager streiten über Tatsachen und über Wertungen zugleich. Erst die Tatsachen klären, dann liegt der politische Kern frei.
Pflicht zur Wärmeplanung und Fristen
Vor allem Streit um die Ausgestaltung. Über das Ob wird wenig gestritten, über das Wie viel: Fristen, Grenzen, Ausnahmen. Das ist Verhandlungssache.
Beteiligung der Öffentlichkeit und der Akteure
Noch kein klares Bild. Zu wenige Organisationen haben sich zu diesen Fragen geäußert, um die Lager zu vergleichen.
Datenerhebung, Auskunftspflichten und Datenschutz
Scheinfaktenstreit. Die Lager teilen die Werte. Strittig sind Tatsachen. Das ist der günstigste Konflikt: Ein Gutachten kann ihn auflösen.
Inhalt und Ablauf der Wärmeplanung und des Wärmeplans
Vor allem Tatsachenfragen. Die meisten Streitpunkte sind Tatsachenfragen. Gutachten können einen großen Teil des Streits auflösen.
Ausweisung von Wärmenetz- und Wasserstoffnetzausbaugebieten
Vor allem Streit um die Ausgestaltung. Über das Ob wird wenig gestritten, über das Wie viel: Fristen, Grenzen, Ausnahmen. Das ist Verhandlungssache.
Transformation der Gasverteilernetze und grünes Methan
Vor allem Tatsachenfragen. Die meisten Streitpunkte sind Tatsachenfragen. Gutachten können einen großen Teil des Streits auflösen.
Erneuerbaren-Quote für bestehende Wärmenetze (30 % / 80 %)
Vor allem Streit um die Ausgestaltung. Über das Ob wird wenig gestritten, über das Wie viel: Fristen, Grenzen, Ausnahmen. Das ist Verhandlungssache.
Anforderungen an neue Wärmenetze (65 % und Biomassegrenzen)
Vor allem Streit um die Ausgestaltung. Über das Ob wird wenig gestritten, über das Wie viel: Fristen, Grenzen, Ausnahmen. Das ist Verhandlungssache.
Vollständige Klimaneutralität der Wärmenetze bis 2045
Vor allem Streit um die Ausgestaltung. Über das Ob wird wenig gestritten, über das Wie viel: Fristen, Grenzen, Ausnahmen. Das ist Verhandlungssache.
Pflicht zu Wärmenetzausbau- und Dekarbonisierungsfahrplänen
Klarer Wertkonflikt. Über die Tatsachen sind sich die Lager einig oder sie sind überbrückt. Was sie trennt, ist eine Wertung. Weitere Faktendebatten helfen hier nicht: Das gehört auf die politische Leitungsebene.
Weitgehend einig. In den meisten Punkten stimmen beide Lager zu. Hier lässt sich auf breiter Grundlage entscheiden.
Die beiden Lager
Wer ähnlich Stellung nimmt, bildet ein Lager. Gerechnet wird das aus den Voten zu allen Streitfragen, nicht aus Verbandszugehörigkeit.
Praxisnahe Versorgerperspektive
Versorger, Kommunen- und Branchenverbände, die Quoten und Biomasse-Grenzen als schwer umsetzbar sehen und stattdessen Transformationspläne, Ausnahmen und lokal angepasste Lösungen bevorzugen.
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e. V., Zentralverband des Deutschen Handwerks, Stadtwerke München GmbH, Haus & Grund Deutschland, Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU), Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e. V. (DVGW) und Dr.-Ing. Helmut Waniczek (Sachverständiger, Einzelperson)
Ambitionierter Klimaschutz
Umwelt- und Klimaorganisationen, die höhere Quoten (30 % 2030, 80 % 2040), enge Ausnahmen und Biomasse-Grenzen auch für Bestandsnetze fordern und pauschale Erleichterungen ablehnen.
Agora Energiewende und Deutsche Umwelthilfe e. V.