Lagebild / Teilentscheidung
Das Vorhaben als Ganzes
Streit um Fakten und Werte
Die Lager streiten über Tatsachen und über Wertungen zugleich. Erst die Tatsachen klären, dann liegt der politische Kern frei.
Die Landkarte
Jedes Kästchen ist eine Streitfrage. Links und oben, was sich mit Belegen klären lässt; darunter, was nur die Politik entscheiden kann; zuletzt die Instrumente, mit denen sich der Streit entschärfen lässt. Die Farbe zeigt die Diagnose.
Zone der Gutachter
Tatsachenfragen: durch Daten, Gutachten und Vergleichsfälle klärbar
Zone der Politik
Wertungen: keine Studie kann sie entscheiden
Ausgestaltung
Instrumente: wie die Regel aussehen soll, wenn sie kommt
- Brücke
- Scheinbrücke
- Klärbar durch Gutachten
- Wertfrage
- Kernkonflikt
- Streit um die Ausgestaltung
- Offen
- Lücke
Womit sich der Streit entschärfen lässt
Instrumente bestreiten die Maßnahme nicht, sie federn sie ab: Fristen, Ausnahmen, Grenzen. Jedes antwortet auf eine der kritischen Fragen. Wo beide Lager zustimmen, liegt ein Kompromiss nahe.
Alle 20 Streitfragen
Geordnet nach Diagnose: zuerst, was die Politik entscheiden muss, dann was Gutachten klären können, dann die Brücken.
Wie stark soll bei der Wärmeplanung Kosteneffizienz gegenüber Energieeffizienz und Treibhausgasminderung zählen?
Bevorzugt das Wärmeplanungsgesetz Strom und Wärmenetze gegenüber anderen Technologien zu stark?
Das Wärmeplanungsgesetz bevorzugt Strom und Wärmenetze zu stark gegenüber anderen Technologien.
Ist der Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes insgesamt zu begrüßen?
Der Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes ist als Rahmen für die Wärmewende zu begrüßen.
Soll die Wärmeplanung auch Wege vorsehen, die nur über Pflichten und Verbote umsetzbar sind?
Die Wärmeplanung soll keine Wege verfolgen, die nur über Pflichten und Verbote umsetzbar sind.
Ist die hohe Gewichtung von Wasserstoffnetzen und grünen Gasen im Gesetzentwurf richtig?
Wird Wasserstoff in allen Szenarien indirekt Teil der Wärmeversorgung sein?
Wasserstoff wird in allen Szenarien indirekt Teil der Wärmeversorgung sein.
Worauf beruht die Wärmeversorgung der Zukunft?
Die Wärmeversorgung der Zukunft beruht auf Strom, Wärmenetzen und erneuerbaren Gasen.
Reichen nachhaltige Biomasse und grüner Wasserstoff für eine breite Wärmeversorgung aus?
Nachhaltige Biomasse und grüner Wasserstoff stehen nur sehr eingeschränkt zur Verfügung.
Wie groß ist der Einfluss der Kommunen auf die Transformation von Bestandsgebäuden?
Der Einfluss der Gemeinden auf die Transformation von Bestandsgebäuden ist gering.
Schwächen die Ausnahmeregelungen im Entwurf die Vorgaben so stark, dass die Klimaziele gefährdet sind?
Braucht das Wärmeplanungsgesetz verbindliche Zwischenziele mit Monitoring?
Das Wärmeplanungsgesetz soll verbindliche Zwischenziele mit einem Monitoring-Mechanismus enthalten.
Wer soll die Aufsicht über die Wärmeversorgung führen?
Eine Bundesbehörde wie die Bundesnetzagentur soll die Aufsicht über die Wärmeversorgung führen.
Sind Wärmenetze von sich aus auf eine klimaneutrale Versorgung ausgerichtet?
Wärmenetze sind nicht von sich aus auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung ausgerichtet.
Hilft die kommunale Wärmeplanung, Infrastrukturlücken zu vermeiden?
Die kommunale Wärmeplanung vermeidet Infrastrukturlücken bei der klimaneutralen Wärmeversorgung.
Ist der Abbau von Bürokratie und die Vereinfachung von Verfahren Voraussetzung für den Ausbau von Wärmenetzen und erneuerbarer Wärme?
Sind Nah- und Fernwärme überall wirtschaftlich?
Nah- und Fernwärme sind nicht automatisch und in jedem Fall wirtschaftlich.
Soll das Wärmeplanungsgesetz alle Energieinfrastrukturen integriert betrachten?
Sind Wärmenetze wegen der Transportkosten von Wärme in ihrem Umfang stark begrenzt?
Wegen der hohen Transportkosten von Wärme sind Wärmenetze in ihrem Umfang stark begrenzt.
Sind die im Entwurf veranschlagten Kosten der Wärmeplanung realistisch?
Der Gesetzentwurf setzt die Kosten der Wärmeplanung zu niedrig an.
An wen soll sich die Zielmarke 2030 für den Wärmenetzausbau richten?
Selten, aber vielleicht entscheidend: 35 Einzelforderungen
Diese Argumente gehören zu keiner Streitfrage der Karte, meist weil nur eine Organisation sie vorbringt. Sie gehen nicht verloren: Das eine Argument, das nur einmal vorkam, kann das entscheidende sein. 2 davon lehnen andere Organisationen ausdrücklich ab; sie stehen oben.
Kommunale Wärmeplanung kann Bürger vor hohen Heizkosten schützen
Die Kommunale Wärmeplanung bietet Kommunen nach Auffassung der Stellungnahme die Chance, Bürgerinnen und Bürger durch vorausschauendes Planen vor hohen Heizkosten und unerwarteten Preissteigerungen zu schützen.
Umsetzung von Fernwärmeprojekten dauert oft über 10 Jahre
Die Umsetzungszeiträume für Fernwärmeausbau sind oft sehr langwierig und können mehr als 10 Jahre betragen.
Fossile Energie in der Wärme reduzieren und auf eigene Ressourcen setzen
Der Einsatz fossiler Energie in der Wärmeversorgung soll reduziert und, wo immer möglich, auf eigene Ressourcen gesetzt werden.
Regierungsentwurf lässt Unklarheiten für Gebäudeeigentümer bestehen
Nach Darstellung der Stellungnahme bestehen im Regierungsentwurf zum Wärmeplanungsgesetz für Gebäudeeigentümer weiterhin Unklarheiten.
Entwurf unterstellt, Realität folge ambitionierten Zielen
Der Verfasser der Stellungnahme meint, der Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes gehe davon aus, dass sich die Realität nach ambitionierten Zielen richte, sobald diese formuliert sind.
Schneller, massiver Ausbau erneuerbarer Wärme nötig
Erneuerbare und klimaneutrale Energien in der Wärmeversorgung müssen schnell und massiv ausgebaut werden, um von Kohle-, Gas- und Ölimporten unabhängig zu werden.
Zügige Emissionsminderungen im Gebäudesektor sind besonders relevant
Weil es auf die insgesamt ausgestoßene CO2-Menge ankommt, sollten Emissionen im Gebäudesektor zügig gemindert werden.
Gebäudeemissionen müssen unverzüglich und konsequent sinken
Um die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen, müssen die Emissionen unverzüglich und konsequent gesenkt werden.
Versorgungssicherheit als Maßstab für alle Regelungen
Alle Regelungsvorschläge zur Dekarbonisierung der Wärme sind neben Klimaschutzzielen und Wirtschaftlichkeit stets auch an den Erfordernissen der Versorgungssicherheit zu messen.
Wärmenetz-Transformation und -Neubau erfordern erhebliche Investitionen
Laut BDEW erfordern die Transformation bestehender und der Neubau klimaneutraler Wärmenetze erhebliche Investitionen.
Begriffe des Entwurfs bleiben unpräzise
Begriffe wie „beplantes Teilgebiet“, „planungsverantwortliche Stelle“, „Wärmeplanung“ und „Wärmeversorgungsgebiet“ wurden nicht inhaltlich präzisiert, die Unklarheiten des Referentenentwurfs bestehen fort.
Begriffe und Definitionen in energierechtlichen Regelungen angleichen
Die Stellungnahme fordert, dass bei Begriffen und Definitionen in den energierechtlichen Regelungen (Wärmeplanungsgesetz-Entwurf und EnWG) dringend auf Gleichlauf geachtet wird, um Rechtssicherheit zu schaffen und die Rechtsanwendung zu erleichtern.
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Kostenfolgen für Bürger im WPG-Entwurf transparent darstellen
Die Kostenfolgen des Wärmeplanungsgesetzes für Bürgerinnen und Bürger sollen transparent dargestellt werden.
Umstellung der Wärmenetze auf Erneuerbare verläuft zu langsam
Die Umstellung der Wärmenetze auf erneuerbare Technologien erfolgt derzeit schleppend und nicht im Einklang mit den Zielen der Bundesregierung.
WPG-Entwurf ist hoch komplex mit vielen Folgewirkungen in anderen Bereichen
Der BDEW stellt fest, dass der Gesetzentwurf zur Wärmeplanung an vielen Stellen hoch komplex ist und zahlreiche Folgewirkungen in anderen Regelungsbereichen hat.
Bundesweites Mittel reicht für Dekarbonisierung bis 2045 nicht
Ein bundesweites Mittel als Ziel ist nicht ausreichend, um die vollständige Dekarbonisierung bis 2045 sicherzustellen.
Ausführliche parlamentarische Beratung des WPG ist zwingend notwendig
Der BDEW hält eine ausführliche Beratung der Gesetzentwürfe zur Wärmeplanung im parlamentarischen Prozess für zwingend notwendig, weil die Wärmewende nur mit breiter Zustimmung gelingen könne.
Entwurf nennt keine Kostenfolgen für Bürger, nur indirekten Erfüllungsaufwand
Der Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes weist für Bürgerinnen und Bürger auf den indirekten Erfüllungsaufwand hin, benennt aber keine Kostenfolgen.
Geothermie kann großen Beitrag zur Wärmewende leisten
Geothermie kann nach Ansicht des BDEW einen großen Beitrag zur Wärmewende leisten.
Monopolstellungen im Wärmemarkt möglichst ausschließen
Im Wärmemarkt sollten nach Ansicht der Stellungnahme Monopolstellungen möglichst ausgeschlossen werden.
Schnelle THG-Reduktion verhindert Kippunkte
Nur eine starke Reduktion der Treibhausgasemissionen innerhalb weniger Jahre verhindert das Überschreiten von Kippunkten im Klimasystem.
Stadtwerke spielen Schlüsselrolle bei der Wärmewende
Kommunale Unternehmen betreiben Strom-, Gas- und Wärmeinfrastrukturen mit hohen Marktanteilen und spielen deshalb eine Schlüsselrolle für die Energiewende im Gebäudesektor.
Ukraine-Krieg verschärft Lage bei Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit
Nach Darstellung der Stellungnahme hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine die Lage der Energieversorgung verschärft, sodass Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit stärker ins Gewicht fallen.
Versorgungssicherheit der Wärmewende stützt die Akzeptanz in der Bevölkerung
Der BDEW führt an, dass bei der Dekarbonisierung der Wärme der Erhalt und die Förderung der Akzeptanz in der Bevölkerung mit der Versorgungssicherheit zusammenhängen.
Wärmeplanung für Industrie und Mittelstand relevant
Die kommunale Wärmeplanung legt auch die Grundlage für klimaneutrale Prozesswärme in mittelständischen Betrieben.
Wärmewende ist Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende
Die Wärmewende, also die Energiewende im Wärmebereich, ist laut der Stellungnahme die Voraussetzung dafür, dass die Energiewende als Ganzes gelingt.
Alle Gebäude bis 2045 erneuerbar, 19 Mio. Wärmeerzeuger zu tauschen
Bis spätestens 2045 müssen alle Gebäude erneuerbar versorgt werden, was den Austausch von rund 19 Millionen fossilen Wärmeerzeugern und Infrastrukturumbau bedeutet.
Begriffe mit GEG abgleichen
Sämtliche Begriffsbestimmungen in § 3 sollten mit den Formulierungen im GEG abgeglichen werden.
Gasnetzbetrieb kostet jährlich knapp 10 Mrd. € bei ca. 60 Mrd. € Wert
Einem Infrastrukturwert der Gasnetze von maximal rund 60 Mrd. Euro stehen jährliche, von den Netznutzern zu tragende Kosten von knapp 10 Mrd. Euro gegenüber.
Gebäudesektor verfehlte 2022 zum dritten Mal in Folge die Sektorziele
Der Gebäudesektor hat 2022 zum dritten Mal in Folge die Sektorziele im Klimaschutzgesetz verfehlt; die Emissionen lagen 2022 bei rund 112 Mio. t CO₂-Äquivalenten und müssen bis 2030 auf 67 Mio. t sinken.
Klimaneutralität bis 2045 erst nach 2030 spürbar
Die positiven Wirkungen der wesentlichen Maßnahmen zur vollständigen Klimaneutralität bis 2045 zeigen sich insbesondere in Großstädten erst nach 2030.
Möglicher Eingriff in Berufsfreiheit (Art. 12 GG)
Es ist fraglich, ob die über EU-Richtlinien und Klimaschutzgesetz hinausgehenden Vorgaben einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit der Wärmenetzbetreiber darstellen.
Über die Hälfte der Energie in Deutschland dient der Wärmebereitstellung
Mehr als die Hälfte der in Deutschland genutzten Energie wird für Heizen und für Wärme und Kälte in Gewerbe und Industrie verwendet.
Versorgungssicherheit ist ein Standortvorteil für die deutsche Volkswirtschaft
Der BDEW hält die Versorgungssicherheit für einen wichtigen Standortvorteil der deutschen Volkswirtschaft.
Wirtschaftlich nutzbare Industrieabwärme ist weitgehend schon erschlossen
Die Industrie nutzt Abwärme dort, wo es wirtschaftlich ist, bereits seit langem; das verbleibende wirtschaftlich nutzbare Potenzial ist gering.