Wärmeplanungsgesetz (Bundestag-Anhörung)

Kernkonflikt

Wie stark soll bei der Wärmeplanung Kosteneffizienz gegenüber Energieeffizienz und Treibhausgasminderung zählen?

Bei der Wärmeplanung sollen Energieeffizienz und Treibhausgasminderung höher gewichtet werden als Kosteneffizienz.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 2 von 9 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 2 von 2 dafür

Das ist der Kernkonflikt dieser Maßnahme: Ob Energieeffizienz und Treibhausgasminderung bei der Wärmeplanung schwerer wiegen sollen als Kosteneffizienz, spaltet die Lager am stärksten. Im Lager „Ambitionierter Klimaschutz“ stimmen 2 von 2 Organisationen zu, in der „Praxisnahen Versorgerperspektive“ nur 2 von 9. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände fordert diese höhere Gewichtung ausdrücklich. Dagegen steht die Linie, Fernwärme kosteneffizient auszubauen und die Preise für Verbrauchende so gering wie möglich zu halten. Kein Gutachten kann diesen Streit lösen, denn es geht um eine Abwägung zwischen Klimazielen und Kosten. Die Entscheidungsebene muss sie ausdrücklich treffen, weil an ihr die übrigen Ausgestaltungsfragen der Wärmeplanung hängen.

Ist die hohe Gewichtung von Wasserstoffnetzen und grünen Gasen im Gesetzentwurf richtig?

Es ist richtig, dass der Gesetzentwurf Wasserstoffnetzen und grünen Gasen eine hohe Bedeutung beimisst.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 4 von 5 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 0 von 2 dafür

Hier trennt eine Wertfrage die Lager: Die praxisnahe Versorgerperspektive trägt die hohe Gewichtung von Wasserstoffnetzen und grünen Gasen (4 von 5 Organisationen, die sich äußern), der ambitionierte Klimaschutz lehnt sie ab (0 von 2). Der Streit dreht sich nicht um Messwerte, sondern um die Frage, ob Wasserstoff als Energieträger den Platz verdient, den der Entwurf ihm einräumt, oder ob er gegenüber direkt genutztem Strom weniger wertvoll ist. Kein Gutachten kann das entscheiden. Die Entscheidungsebene sollte es als ausdrückliche Wertentscheidung treffen und offen begründen, welchem Ansatz sie hier den Vorrang gibt.

Soll die Wärmeplanung auch Wege vorsehen, die nur über Pflichten und Verbote umsetzbar sind?

Die Wärmeplanung soll keine Wege verfolgen, die nur über Pflichten und Verbote umsetzbar sind.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 3 von 6 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 0 von 2 dafür

Hier teilt eine Wertfrage die Lager: Soll die Wärmeplanung auch Wege vorsehen, die sich nur über Pflichten und Verbote umsetzen lassen? In der Praxisnahen Versorgerperspektive stimmen 3 von 6 Organisationen zu, die sich äußern, darunter der Zentralverband des Deutschen Handwerks und Haus & Grund, die auf Preis, Leistung und Überzeugung statt staatlichem Zwang setzen. Im Lager Ambitionierter Klimaschutz stimmt keine der 2 äußernden Organisationen zu. Ein Gutachten kann das nicht klären, denn es geht darum, wie viel Zwang der Staat einsetzen darf. Diese Abwägung gehört als ausdrückliche Wertentscheidung auf den Tisch der Entscheidungsebene.

Bevorzugt das Wärmeplanungsgesetz Strom und Wärmenetze gegenüber anderen Technologien zu stark?

Das Wärmeplanungsgesetz bevorzugt Strom und Wärmenetze zu stark gegenüber anderen Technologien.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 3 von 7 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 0 von 2 dafür

Hier steht eine Wertfrage im Raum, die kein Gutachten klärt: Ob das Wärmeplanungsgesetz Strom und Wärmenetze zu stark bevorzugt, hängt davon ab, wie viel Technologieoffenheit man gegenüber einer klaren Lenkung für wichtiger hält. Die Versorgerperspektive stimmt der Aussage in 3 von 7 Organisationen zu und beruft sich auf ein breites Spektrum dezentraler Optionen, auf Wettbewerb bei der Netzentwicklung und auf den Widerspruch zwischen § 1 und § 2 WPG. Der Ambitionierte Klimaschutz trägt sie in keiner der 2 Organisationen mit. Einzelne technische Einwände, etwa zum nötigen Ausbau des Stromverteilnetzes oder zur Wertigkeit der Energieträger, lassen sich zwar prüfen, entscheiden den Streit aber nicht. Die Entscheidungsebene sollte diese Frage deshalb ausdrücklich als Wertentscheidung treffen und begründen.

Ist der Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes insgesamt zu begrüßen?

Der Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes ist als Rahmen für die Wärmewende zu begrüßen.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 8 von 9 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 2 dafür

Ob der Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes insgesamt zu begrüßen ist, trennt die Lager als Wertfrage: In der praxisnahen Versorgerperspektive stimmen 8 von 9 Organisationen zu, im Lager des ambitionierten Klimaschutzes nur 1 von 2. Die Zustimmung stützt sich dort auf das Bekenntnis zum kosteneffizienten Wärmenetzausbau und auf die reduzierte Regelungstiefe, die etwa die kommunalen Spitzenverbände ausdrücklich positiv nennen. Agora Energiewende begrüßt den Entwurf ebenfalls „sehr“, doch die zweite Organisation des Klimaschutz-Lagers teilt das nicht. Das Gesetz bewerten die Lager also danach, was sie von einem Rahmengesetz erwarten, und das lässt sich mit keinem Gutachten klären. Die Entscheidungsebene sollte diese Gesamtbewertung als ausdrückliche Wertentscheidung treffen und die Zustimmung der Versorgerseite nicht als Konsens über alle Ausgestaltungsfragen lesen.

Kernkonflikt

Soll das Wärmeplanungsgesetz schnellstmöglich in Kraft treten?

Das Wärmeplanungsgesetz sollte schnellstmöglich in Kraft treten.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 1 von 3 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 2 von 2 dafür

Das ist der Kernkonflikt dieser Maßnahme: Die Frage, ob das Wärmeplanungsgesetz schnellstmöglich in Kraft treten soll, trennt die beiden Lager am stärksten. Im Lager „Ambitionierter Klimaschutz“ stimmen 2 von 2 Organisationen zu. Agora Energiewende fordert wörtlich, das Gesetz solle „nun schnellstmöglich in Kraft treten“. Im Lager „Praxisnahe Versorgerperspektive“ stimmt dagegen nur 1 von 3 Organisationen zu, die sich äußern. Hier steht Tempo gegen Praxistauglichkeit. Das ist eine Wertentscheidung, die kein Gutachten klärt. Die Entscheidungsebene sollte sie offen und ausdrücklich treffen. Sie sollte dabei beachten, dass sich im Versorgerlager erst 3 von 9 Organisationen geäußert haben. Wer hier entscheidet, legt auch fest, wie die Fristen der Wärmeplanung gesetzt werden.

Kernkonflikt

Wie verbindlich sollen kommunale Wärmepläne sein?

Die geringe rechtliche Verbindlichkeit der Wärmepläne im Entwurf ist angemessen.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 3 von 4 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 0 von 2 dafür

Dies ist der Kernkonflikt der Maßnahme: Die Frage, ob die geringe rechtliche Verbindlichkeit der Wärmepläne angemessen ist, trennt die beiden Lager am deutlichsten. In der Praxisnahen Versorgerperspektive stimmen 3 von 4 Organisationen zu, etwa die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, die die geringere Verbindlichkeit „zu Recht“ sieht. Im Lager Ambitionierter Klimaschutz stimmt keine der 2 Organisationen zu. Die Deutsche Umwelthilfe beschreibt den Plan zwar als „informelles, strategisches Instrument“ ohne Außenwirkung, hält das aber für ein Problem, weil fehlende Verbindlichkeit die Wärmewende bremse. Das ist eine Wertentscheidung zwischen Planungsfreiheit der Kommunen und verlässlicher Steuerung. Kein Gutachten kann sie klären, die Entscheidungsebene muss sie ausdrücklich treffen.

Kernkonflikt

Sollen Wärmenetze und Wasserstoffnetze in der Wärmeplanung gleichrangig behandelt werden?

Das Wärmeplanungsgesetz sollte Wärmenetze gegenüber Wasserstoffnetzen priorisieren.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 1 von 5 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 2 von 2 dafür

Das ist der Kernkonflikt dieser Maßnahme: Die Frage, ob das Wärmeplanungsgesetz Wärmenetze gegenüber Wasserstoffnetzen priorisieren soll, ist ein Wertkonflikt, und die beiden Lager liegen hier am weitesten auseinander. Im Lager „Ambitionierter Klimaschutz“ stimmen 2 von 2 Organisationen zu, im Lager „Praxisnahe Versorgerperspektive“ nur 1 von 5. Ein Gutachten kann das nicht klären, denn es geht darum, ob Wasserstoff als gleichwertige Option für die Wärmeversorgung gelten soll. Wie ernst das Problem ist, zeigt der Hinweis des DVGW: Die Vorprüfung für Wasserstoffnetzgebiete sei restriktiver ausgestaltet als die für Wärmenetze, die Versorgerseite sieht also schon die heutige Gewichtung als Benachteiligung. Diese Abwägung muss die Entscheidungsebene ausdrücklich und offen als Wertentscheidung treffen.

Kernkonflikt

Soll die vorhandene Gasnetzinfrastruktur nachgenutzt oder die Erdgasversorgung eingestellt werden?

Die vorhandene Gasnetzinfrastruktur sollte nachgenutzt werden, statt die Erdgasversorgung einzustellen.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 4 von 4 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 0 von 1 dafür

Dies ist der Kernkonflikt der Maßnahme: Beim Weiterbetrieb der Gasnetze steht Zustimmung gegen Ablehnung. Im Lager „Praxisnahe Versorgerperspektive" stimmen 4 von 4 Organisationen zu, die sich äußern, etwa die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände („die vorhandene Gasnetzinfrastruktur Nachnutzungen zuzuführen"). Im Lager „Ambitionierter Klimaschutz" lehnt die einzige Organisation mit Position (1 von 1) die Nachnutzung ab. Das ist keine Faktenfrage, die ein Gutachten klärt, sondern eine Wertentscheidung: Soll der Gesetzgeber auf den Umbau der Netze setzen oder den Ausstieg aus der Erdgasversorgung einleiten? Diese Entscheidung muss er ausdrücklich treffen. Dabei sollte er bedenken, dass die Gegenseite hier nur von einer Organisation getragen wird.

Kernkonflikt

Sind pauschale Mindestquoten für einzelne Wärmenetze das richtige Instrument oder sollen lokale Transformationspläne maßgeblich sein?

Pauschale Mindestquoten für einzelne Wärmenetze sollten durch verbindliche lokale Transformationspläne ersetzt werden.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 5 von 5 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 0 von 2 dafür

Das ist der Kernkonflikt dieser Maßnahme: Beim Ersatz pauschaler Mindestquoten durch verbindliche lokale Transformationspläne liegen die Lager am weitesten auseinander. Die Versorgerperspektive stimmt mit 5 von 5 äußernden Organisationen zu, der ambitionierte Klimaschutz lehnt mit 0 von 2 ab. Die Versorgerseite, etwa der VKU und die kommunalen Spitzenverbände, hält die Quoten für unvereinbar mit der flexiblen Logik der BEW und will die §§ 29 und 30 WPG-E streichen. Die Gegenseite nimmt die Quoten als Schutz vor Verzögerung beim Weg zur Klimaneutralität 2045 in Anspruch. Keine Studie entscheidet das, denn es geht darum, wie viel Verbindlichkeit der Gesetzgeber vorgibt und wie viel er vor Ort überlässt. Das muss er ausdrücklich als Wertentscheidung treffen.

Wie hoch soll die Mindestquote an Erneuerbaren und unvermeidbarer Abwärme für bestehende Wärmenetze im Jahr 2030 sein?

Die Mindestquote von 30 % für bestehende Wärmenetze bis 2030 ist zu niedrig.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 0 von 5 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 2 von 2 dafür

Ob die Mindestquote von 30 % für bestehende Wärmenetze bis 2030 zu niedrig ist, ist eine Wertentscheidung, die kein Gutachten klären kann. Die „Praxisnahe Versorgerperspektive" lehnt die Aussage ab (0 von 5 äußernden Organisationen stimmen zu), der „Ambitionierte Klimaschutz" trägt sie voll (2 von 2: Deutsche Umwelthilfe und Agora Energiewende). Die Umwelthilfe lehnt die Absenkung „nachdrücklich ab", Agora verlangt eine ambitionierte Quote für den Erneuerbaren-Hochlauf und für die Planungssicherheit von Versorgern, Herstellern und Kommunen. Dahinter steht die Abwägung, wie viel Tempo beim Klimaschutz gegenüber der Machbarkeit für Bestandsnetze zählt. Diese Abwägung muss die Entscheidungsebene ausdrücklich als Wertentscheidung treffen.

Soll Wärme aus der Abfallverbrennung der unvermeidbaren Abwärme gleichgestellt werden?

Wärme aus dem nicht-biogenen Anteil von Abfällen sollte der unvermeidbaren Abwärme gleichgestellt werden.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 4 von 4 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 0 von 2 dafür

Hier trennt eine Wertfrage die Lager, keine Studie kann sie klären: Soll Wärme aus dem nicht-biogenen Anteil von Abfällen der unvermeidbaren Abwärme gleichgestellt werden? Die praxisnahe Versorgerperspektive stimmt zu (4 von 4 Organisationen, die sich äußern, darunter die Stadtwerke München), der ambitionierte Klimaschutz lehnt ab (0 von 2). Die Gegenseite verweist darauf, dass die Gleichstellung der Müllverbrennung langfristig Vorschub leistet und dem BEHG widerspricht; sie will biogene Anteile nicht als erneuerbar zählen oder Abfallwärme nur mit gesetzlichem Mindestanteil anrechnen. Das ist eine ausdrückliche Wertentscheidung der Entscheidungsebene: Soll die Quote vor allem die Versorgung praktikabel halten oder den Ausstieg aus der Verbrennung vorantreiben?

Wie hoch soll der Mindestanteil an Erneuerbaren und unvermeidbarer Abwärme in bestehenden Wärmenetzen im Jahr 2040 sein?

Der Mindestanteil von 80 % für bestehende Wärmenetze bis 2040 ist zu niedrig.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 0 von 4 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 2 von 2 dafür

Hier steht eine Wertentscheidung an: Ist ein Anteil von 80 % Erneuerbaren und unvermeidbarer Abwärme in bestehenden Wärmenetzen bis 2040 ehrgeizig genug? Die beiden Lager liegen weit auseinander. Von den Organisationen aus dem Lager „Ambitionierter Klimaschutz“ stimmen 2 von 2 zu, dass 80 % zu niedrig sind. Beim Lager „Praxisnahe Versorgerperspektive“ stimmt keine der 4 Organisationen zu, die sich dazu äußern. Agora Energiewende fordert ausdrücklich, die Anteile für 2040 anzuheben. Auf der anderen Seite stehen Stimmen, die den Sprung von 30 % auf 80 % in zehn Jahren für fraglich halten oder das Ziel auf 75 % senken wollen, um es an die EU-Energieeffizienzrichtlinie anzugleichen. Dazwischen liegt der Vorschlag verbindlicher Zwischenziele von 70 % (2035) und 85 % (2040) mit Toleranzbereich. Ein Gutachten kann diesen Streit nicht entscheiden, denn es geht darum, wie viel Tempo beim Klimaschutz gegen die Belastung der Versorger gesetzt wird. Diese Abwägung muss die Entscheidungsebene offen und ausdrücklich treffen.

Sollen Wärmenetze gegenüber dezentralen Lösungen politisch bevorzugt werden?

Wärmenetze sollten gegenüber dezentralen Lösungen nicht bevorzugt werden.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 5 von 9 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 0 von 2 dafür

Hier trennt eine Wertfrage die Lager, keine Studie kann sie klären: Soll die Politik Wärmenetze gegenüber dezentralen Lösungen bevorzugen? Die Praxisnahe Versorgerperspektive stimmt der Forderung nach Gleichbehandlung mit 5 von 9 Organisationen zu, der Ambitionierte Klimaschutz lehnt sie mit 0 von 2 ab. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks bringt die Gegenposition auf den Punkt: „Es gibt daher keinen Grund, sie an sich gegenüber dezentralen Lösungen zu bevorzugen." Es geht darum, ob die Entscheidungsebene Technologieoffenheit oder gezielte Lenkung hin zu Netzen will. Das ist eine ausdrückliche Wertentscheidung, die der Gesetzgeber treffen und begründen muss.

Sollen alle lokal verfügbaren klimaneutralen Wärmequellen für die Transformation der Netze nutzbar sein?

Für die Netztransformation müssen alle lokal verfügbaren klimaneutralen Wärmequellen nutzbar sein.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 8 von 9 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 2 dafür

Hier teilt eine Wertfrage die Lager: Soll die Netztransformation jede lokal verfügbare klimaneutrale Wärmequelle nutzen dürfen, oder braucht es engere Vorgaben zum Klimaschutz? In der „Praxisnahen Versorgerperspektive“ stimmen 8 von 9 Organisationen zu, etwa der VKU und die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände mit dem Argument der kosteneffizienten Transformation. Im Lager „Ambitionierter Klimaschutz“ ist es 1 von 2. Kein Gutachten kann diese Abwägung zwischen Kosteneffizienz und Strenge der Klimavorgaben entscheiden. Sie gehört als ausdrückliche Wertentscheidung auf den Tisch der Entscheidungsebene.

Kernkonflikt

Ist die Ausweitung der anrechenbaren Biomasse- und Holzarten im Entwurf richtig?

Die Ausweitung der als erneuerbare Wärme anrechenbaren Biomasse- und Holzarten im Entwurf ist richtig.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 3 von 3 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 0 von 2 dafür

Das ist der Kernkonflikt dieser Maßnahme: Die Versorgerseite trägt die Ausweitung der anrechenbaren Biomasse- und Holzarten geschlossen (3 von 3 Organisationen, die sich äußern), die Klimaschutzseite lehnt sie ebenso geschlossen ab (0 von 2). So groß ist die Lücke bei keinem anderen Wertpunkt dieser Maßnahme. Der BDEW etwa unterstützt „ausdrücklich die Ausweitung der anrechenbaren Biomassearten“. Auch die Aufnahme von Altholz der Kategorie IV und die Sorge, eine Beschränkung auf Altholz III gefährde die Wärmeauskopplung, gehören zur Versorgerposition. Es geht darum, ob Holz in dieser Breite als vollwertig erneuerbar gelten soll. Das kann kein Gutachten entscheiden. Die Entscheidungsebene muss es als ausdrückliche Wertentscheidung treffen und begründen.

Soll die thermische Abfallbehandlung langfristig schrumpfen?

Wärme aus thermischer Abfallbehandlung muss eine schrumpfende Anwendung werden.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 0 von 4 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 1 dafür

Ob die thermische Abfallbehandlung langfristig schrumpfen soll, ist eine Wertentscheidung und kein Faktenstreit. Das Lager „Praxisnahe Versorgerperspektive" lehnt die Forderung ab: 0 von 4 Organisationen, die sich dazu äußern, stimmen zu. Das Lager „Ambitionierter Klimaschutz" trägt sie, gestützt auf die Deutsche Umwelthilfe: Abfallwärme müsse eine schrumpfende Anwendung werden, damit der Weg zur Kreislaufwirtschaft gelingt. Dahinter stehen zwei Leitbilder: Vorrang für stoffliche und Biogasnutzung statt Verbrennung gegen die Sicherung bestehender Wärmequellen für Netze. Kein Gutachten kann das klären. Die Entscheidungsebene muss es als ausdrückliche Wertentscheidung treffen. Dabei sollte sie beachten, dass auf der Zustimmungsseite nur eine Organisation Stellung nimmt.

Ist Holz ein vollwertiger regenerativer Rohstoff?

Holz ist ein vollwertiger regenerativer Rohstoff.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 2 von 2 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 0 von 2 dafür

Hier steht eine Wertfrage im Streit: Ob Holz als vollwertiger regenerativer Rohstoff gelten darf, entscheidet kein Gutachten. Die praxisnahe Versorgerperspektive, etwa die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, sagt „Biomasse insbesondere Holz ist ein vollwertiger regenerativer Rohstoff". Beide Organisationen aus diesem Lager, die sich dazu äußern, stimmen zu. Beim ambitionierten Klimaschutz stimmt keine der beiden äußernden Organisationen zu: Sie verweisen darauf, dass Holzverbrennung CO2 sofort freisetzt und die Rückbindung Jahrzehnte dauert. Beide Seiten kennen die Fakten, sie gewichten sie unterschiedlich. Der Gesetzgeber sollte das deshalb als ausdrückliche Wertentscheidung treffen, weil davon abhängt, wie streng die Biomassegrenzen für neue Wärmenetze ausfallen.

Ist die 65-%-Anforderung an neue Wärmenetze richtig?

Die 65-%-Anforderung an erneuerbare Energien und Abwärme für neue Wärmenetze ist richtig.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 1 von 3 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 1 dafür

Ob neue Wärmenetze von Anfang an zu 65 % aus erneuerbaren Energien und Abwärme gespeist werden müssen, ist eine Wertentscheidung und keine Faktenfrage. Die Praxisnahe Versorgerperspektive nimmt die Vorgabe als gegeben hin und rechnet nur nach, was sie bedeutet: Nach Darstellung von Spitzenverbänden und VKU braucht ein größeres Netz mehr klimaneutrale Wärme. Dieses Lager stimmt aber nur bei 1 von 3 Organisationen zu, die sich äußern. Ambitionierter Klimaschutz stimmt zu (1 von 1; die Deutsche Umwelthilfe begrüßt die Forderung ausdrücklich), allerdings äußert sich dort nur eine Organisation. Kein Gutachten kann klären, wie viel Tempo und Ehrgeiz beim Netzausbau richtig sind; das muss die Entscheidungsebene ausdrücklich abwägen.

Kernkonflikt

Welche Rolle soll Wasserstoff in der Wärmeplanung und in Fahrplänen spielen?

Wasserstoff und Synthesekraftstoffe sollen in jeder Wärmeplanung nur für Spitzenlast, Residuallast und Besicherung vorgesehen werden.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 0 von 3 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 1 dafür

Hier verläuft der Kernkonflikt der Maßnahme: Soll Wasserstoff in jeder Wärmeplanung auf Spitzenlast, Residuallast und Besicherung beschränkt werden? Das ist eine Wertentscheidung, die kein Gutachten klären kann. Die Deutsche Umwelthilfe verlangt, mit Wasserstoff oder synthetischen Brennstoffen betriebene Heizkessel und Heizkraftwerke „nur für die Spitzenlastdeckung, Residuallastabdeckung und Besicherung vorzusehen“. Im Lager Ambitionierter Klimaschutz stimmt 1 von 1 Organisation zu, im Lager Praxisnahe Versorgerperspektive stimmt keine der 3 Organisationen zu, die sich äußern. Der Gesetzgeber sollte dies als ausdrückliche Grundsatzfrage entscheiden: Gilt Wasserstoff in der Wärmeplanung als Ausnahme mit Begründungspflicht, wie Anlage 3 WPG es vorsieht, oder bleibt er eine gleichrangige Option?

Wie sollen Wärmenetze vergeben werden: im Wettbewerb oder auch direkt an kommunale Versorger?

Die Vergabe von Wärmenetzen sollte immer nach einer wettbewerblichen Ausschreibung erfolgen.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 1 von 2 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 0 von 1 dafür

Hier steht eine Wertfrage im Raum: Soll jede Vergabe eines Wärmenetzes zwingend im Wettbewerb ausgeschrieben werden, oder soll auch eine Direktvergabe an kommunale Versorger möglich sein? Beide Lager sind gespalten: Aus der Versorgerperspektive stimmt 1 von 2 Organisationen zu (ZIA: „sollte immer eine wettbewerbliche Ausschreibung im Vorfeld der Vergabe erfolgen“), aus dem Lager Ambitionierter Klimaschutz stimmt die eine Organisation, die sich äußert, nicht zu. Kein Gutachten kann klären, ob Wettbewerb oder kommunale Eigenversorgung der bessere Weg ist – das hängt davon ab, wie man Marktoffenheit gegen kommunale Gestaltungshoheit gewichtet. Die Entscheidungsebene sollte das als ausdrückliche Wertentscheidung treffen, zumal die Aussagen hier nur auf wenigen Stimmen beruhen.

Schwächen die Ausnahmeregelungen im Entwurf die Vorgaben so stark, dass die Klimaziele gefährdet sind?

Die Ausnahmeregelungen im Wärmeplanungsgesetz-Entwurf schwächen die Vorgaben so stark, dass die Klimaziele gefährdet sind.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 1 von 7 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 2 von 2 dafür

Ob die Ausnahmeregelungen die Klimaziele gefährden, teilt die Lager entlang einer Tatsachenfrage: Ambitionierter Klimaschutz stimmt mit 2 von 2 Organisationen zu (so die Deutsche Umwelthilfe: Die Ausnahmen „schwächen die Vorgaben stark ab"), die Versorgerperspektive nur mit 1 von 7. Das lässt sich prüfen, denn es geht darum, wie viel Wirkung die einzelnen Ausnahmen tatsächlich kosten. Empfohlen wird ein Kurzgutachten, das Reichweite und Wirkung der Ausnahmeregelungen auf die Klimaziele des Entwurfs abschätzt, gestützt auf Messdaten oder Modellrechnungen. Dieses Gutachten sollte vorliegen, bevor die Entscheidungsebene über die Ausnahmen entscheidet.

Worauf beruht die Wärmeversorgung der Zukunft?

Die Wärmeversorgung der Zukunft beruht auf Strom, Wärmenetzen und erneuerbaren Gasen.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 6 von 8 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 0 von 2 dafür

Ob die Wärmeversorgung der Zukunft auf Strom, Wärmenetzen und erneuerbaren Gasen beruht, ist eine Tatsachenfrage, die sich mit Evidenz klären lässt. Die Praxisnahe Versorgerperspektive trägt die Aussage mit 6 von 8 Organisationen, etwa der VKU. Ambitionierter Klimaschutz stimmt in 0 von 2 Organisationen zu. Hier fehlt ein belastbarer Nachweis, welche Energieträger in welchem Umfang tatsächlich zur Verfügung stehen, vor allem bei den erneuerbaren Gasen. Empfohlen wird ein Kurzgutachten mit Verfügbarkeits- und Kostendaten, das die Entscheidungsebene vor dem Beschluss einholen sollte.

Reichen nachhaltige Biomasse und grüner Wasserstoff für eine breite Wärmeversorgung aus?

Nachhaltige Biomasse und grüner Wasserstoff stehen nur sehr eingeschränkt zur Verfügung.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 1 von 4 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 2 von 2 dafür

Ob nachhaltige Biomasse und grüner Wasserstoff nur sehr eingeschränkt verfügbar sind, ist eine Tatsachenfrage, und genau an ihr trennen sich die Lager. Beim Ambitionierten Klimaschutz stimmen 2 von 2 Organisationen zu. Deutsche Umwelthilfe und Agora Energiewende nennen Biomasse einen „knappen Rohstoff“ und verweisen auf den geringen Flächenwirkungsgrad. In der Versorgerperspektive stimmt nur 1 von 4 Organisationen zu, die sich äußern. Weil es um Mengen und Potenziale geht, können Messdaten und ein Kurzgutachten zu den Potenzialen von Biomasse und Wasserstoff für die Wärmeversorgung die Frage klären. Die Entscheidungsebene sollte das Gutachten einholen, bevor sie über die Rolle dieser Energieträger in der Wärmeplanung entscheidet.

Wird Wasserstoff in allen Szenarien indirekt Teil der Wärmeversorgung sein?

Wasserstoff wird in allen Szenarien indirekt Teil der Wärmeversorgung sein.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 1 von 2 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 0 von 2 dafür

Ob Wasserstoff in allen Szenarien indirekt Teil der Wärmeversorgung sein wird, ist eine Tatsachenfrage, und sie trennt die Lager: Von den Organisationen der Praxisnahen Versorgerperspektive stimmt 1 von 2 zu, im Lager Ambitionierter Klimaschutz stimmt keine der 2 zu. Getragen wird die Aussage bisher vom DVGW, der sie als Erwartung zur künftigen Versorgung formuliert. Weil es um Szenarien und nicht um Werte geht, lässt sich der Streit mit Evidenz klären. Geeignet wäre ein Kurzgutachten, das die Szenarien der Wärmeplanung daraufhin auswertet, ob und in welchem Umfang Wasserstoff dort vorkommt, etwa über Fernwärme oder Netzmischungen. Die Entscheidungsebene sollte diese Frage klären lassen, bevor sie über Maßnahmen entscheidet, die von der Rolle des Wasserstoffs abhängen.

Wie groß ist der Einfluss der Kommunen auf die Transformation von Bestandsgebäuden?

Der Einfluss der Gemeinden auf die Transformation von Bestandsgebäuden ist gering.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 1 von 5 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 2 dafür

Ob der Einfluss der Gemeinden auf die Transformation von Bestandsgebäuden gering ist, ist eine Tatsachenfrage, und genau darüber sind sich die Lager nicht einig. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hält ihn für gering, „unabhängig von einer leitungsgebundenen Versorgung“. Im Lager „Praxisnahe Versorgerperspektive“ stimmt aber nur 1 von 5 Organisationen zu, die sich äußern. Im Lager „Ambitionierter Klimaschutz“ ist es 1 von 2. Welche rechtlichen und tatsächlichen Hebel Kommunen im Gebäudebestand haben, lässt sich prüfen, etwa durch eine juristische Kurzstellungnahme zu den kommunalen Handlungsmöglichkeiten. Diese Klärung sollte erfolgen, bevor die Entscheidungsebene über die Rolle der Kommunen entscheidet.

Gefährdet die Möglichkeit, bis zum Vorliegen der Wärmeplanung fossile Heizungen einzubauen, die Klimaziele?

Die Möglichkeit, bis zum Vorliegen der Wärmeplanung weiterhin fossile Heizungen einzubauen, gefährdet das Erreichen der Klimaziele.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 1 von 3 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 2 von 2 dafür

Ob fossile Heizungen bis zum Vorliegen der Wärmeplanung die Klimaziele gefährden, ist eine Tatsachenfrage, und die Lager beantworten sie unterschiedlich: In der Versorgerperspektive stimmt nur 1 von 3 Organisationen zu, die sich äußern, im Lager Ambitionierter Klimaschutz sind es 2 von 2. Agora Energiewende nennt darin ein „erhebliches Risiko“ für die verbindlichen Klimaziele, belegt es in diesem Beitrag aber nicht mit Zahlen. Gestritten wird über die Wirkung der Übergangsregel (GEG §71, fossile Einbauten möglich bis Mitte 2028), also über Einbauzahlen und die daraus folgenden Emissionen. Dafür eignet sich ein Kurzgutachten oder eine Modellrechnung zu den erwartbaren fossilen Einbauten und Restemissionen bis 2028. Die Entscheidungsebene sollte diese Klärung vor ihrem Beschluss einholen, weil sich die Fristfrage danach auf gesicherter Grundlage abwägen lässt.

Reichen bereits vorhandene Gebäude- und Verbrauchsdaten sowie Näherungswerte für die Wärmeplanung aus?

Bereits vorhandene Daten und Näherungswerte genügen für die Wärmeplanung.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 3 von 5 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 0 von 1 dafür

Ob vorhandene Daten und Näherungswerte für die Wärmeplanung genügen, ist eine Tatsachenfrage – und sie lässt sich klären. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände verweist auf Erfahrungen aus bisherigen Wärmeplänen, Haus & Grund auf Baujahr sowie Wohn- und Nutzfläche als hinreichend genaue Grundlage; im Praxislager stimmen 3 von 5 Organisationen zu, im Klimaschutzlager keine (0 von 1). Beide Aussagen sind bisher Behauptungen aus der Praxis, keine Belege. Die Entscheidungsebene sollte vor der Entscheidung ein Kurzgutachten einholen, das anhand abgeschlossener Wärmepläne prüft, wie stark Näherungswerte von tatsächlichen Verbrauchsdaten abweichen und ab welcher Abweichung die Planung leidet. Erst danach lässt sich sagen, ob die Erhebungs- und Auskunftspflichten gebraucht werden oder entfallen können.

Wie wichtig ist die zügige Datenbereitstellung durch Behörden für die Erschließung neuer Wärmequellen?

Die zügige Bereitstellung relevanter Daten durch Behörden ist ein erheblicher Faktor für die Erschließung klimaneutraler Wärmequellen.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 2 von 4 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 1 dafür

Ob die Behörden relevante Daten zügig bereitstellen müssen, damit neue klimaneutrale Wärmequellen erschlossen werden, ist eine Tatsachenfrage, und sie spaltet die Lager. Die Praxisnahe Versorgerperspektive stimmt nur bei 2 von 4 äußernden Organisationen zu. Im Lager Ambitionierter Klimaschutz äußert sich nur Agora Energiewende und stimmt zu: „Ein weiterer erheblicher Faktor ist die zügige Bereitstellung relevanter Daten durch Behörden." Ein Kurzgutachten oder Praxisdaten zu Verzögerungen bei der Datenbereitstellung und ihrem Einfluss auf Erschließungsprojekte könnten die Frage klären. Die Entscheidungsebene sollte diese Klärung vor der Entscheidung einholen.

Ist Wasserstoff für die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung bis 2045 notwendig?

Ohne Wasserstoff ist eine vollständige Dekarbonisierung des Wärmesektors bis 2045 nicht erreichbar.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 2 von 4 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 0 von 2 dafür

Hier teilt eine Tatsachenfrage die Lager: Ob Wasserstoff für die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung bis 2045 unverzichtbar ist, lässt sich technisch und wirtschaftlich prüfen. In der Praxisnahen Versorgerperspektive stimmen 2 von 4 Organisationen zu, die sich äußern. Der BDEW begründet das mit Ballungsräumen, in denen es ohne Wasserstoff keine vollständige Dekarbonisierung gebe. Im Lager Ambitionierter Klimaschutz stimmt keine der 2 äußernden Organisationen zu. Beide Seiten streiten also über eine Annahme, die sich mit einem Kurzgutachten oder Szenariorechnungen zum Wasserstoffbedarf der Wärmenetze in dicht besiedelten Gebieten klären ließe. Die Entscheidungsebene sollte das klären, bevor sie über die Aufnahme von Wasserstoff-Kernnetz und Wasserstoffstrategie in § 9 entscheidet.

Reicht die Datenlage in der Vorprüfung für verlässliche Ausschlüsse von Teilgebieten aus?

Die Vorprüfung nach § 14 ohne vorherige Datenerhebung erlaubt keine verlässliche Aussage darüber, welche Teilgebiete für Wärme- oder Wasserstoffnetze ungeeignet sind.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 2 von 4 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 0 von 1 dafür

Ob die Datenlage für verlässliche Ausschlüsse reicht, ist eine Tatsachenfrage, und die lässt sich klären. Das Praxislager hält die Vorprüfung nach § 14 ohne vorherige Datenerhebung für unzureichend (2 von 4 Organisationen, die sich äußern); der BDEW bringt es auf den Punkt: „Hier werden Lösungen ausgeschlossen ohne das Vorliegen einer belastbaren Einschätzung." Aus dem Lager Ambitionierter Klimaschutz äußert sich nur 1 Organisation, und sie stimmt nicht zu. Offen ist, wie belastbar Gebäude- und Netzdaten zum Zeitpunkt der Vorprüfung tatsächlich sind und wie stark sich Ausschlüsse für Wärme- und Wasserstoffnetze auf die spätere Planung auswirken. Das sollte vor der Entscheidung ein Kurzgutachten zur verfügbaren Datenlage und zu den Folgen eines fünfjährigen Netzausschlusses klären, gegebenenfalls ergänzt um eine juristische Kurzstellungnahme zu § 14 Abs. 2 und 3.

Zeigen Wärmepläne tragfähige Transformationspfade für den Gebäudebestand?

Wärmepläne stellen wirtschaftlich und gesellschaftlich tragfähige Transformationspfade zu einem klimaneutralen Gebäudebestand dar.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 6 von 8 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 2 dafür

Ob Wärmepläne tragfähige Transformationspfade zeigen, ist eine Tatsachenfrage, und die Lager sind darüber uneins: Bei der Praxisnahen Versorgerperspektive stimmen 6 von 8 Organisationen zu, die sich äußern, beim Ambitionierten Klimaschutz nur 1 von 2. Die Aussage stützt sich bisher auf die Formulierung des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der wirtschaftliche und gesellschaftliche Tragfähigkeit der Pfade bis zum klimaneutralen Gebäudebestand behauptet. Ob das stimmt, lässt sich prüfen: etwa mit einem Kurzgutachten, das bestehende Wärmepläne auf Kosten, Finanzierbarkeit und Zielerreichung hin auswertet. Die Entscheidungsebene sollte diese Frage klären, bevor sie über Inhalt und Ablauf der Wärmeplanung entscheidet.

Kann die Stromnetzplanung in die Wärmeplanung einfließen?

Der Stromnetzausbau kann erst nach der Festlegung der Wärmeplanung konkret geplant werden und nicht in sie einfließen.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 0 von 5 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 0 von 1 dafür

Hier steht eine Tatsachenfrage im Streit: Der BDEW hält es für „gar nicht möglich“, die Ausbauplanung der Stromnetze in die Wärmeplanung einfließen zu lassen, weil der Netzausbau erst auf dem fertigen Wärmeplan aufbaut. Von den Organisationen, die sich dazu äußern, stimmt keine zu: 0 von 5 aus der Versorgerperspektive, 0 von 1 aus dem Lager des ambitionierten Klimaschutzes. Ob die Abfolge zwingend ist oder ob sich Strom- und Wärmeplanung doch verzahnen lassen, ist keine Wertfrage, sondern lässt sich prüfen. Empfohlen wird ein Kurzgutachten, das die tatsächlichen Planungsabläufe und rechtlichen Fristen beider Planungen nebeneinanderlegt. Dieses Gutachten sollte vorliegen, bevor die Entscheidungsebene über die Reihenfolge der Planungsschritte entscheidet.

Welche Rolle wird Wasserstoff in der Gebäudewärme spielen?

Wasserstoff wird auf absehbare Zeit kaum zur Wärmeversorgung von Gebäuden beitragen.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 2 von 4 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 2 von 2 dafür

Hier teilt eine Tatsachenfrage die Lager: Ob grüner Wasserstoff in Gebäuden bis 2030 oder 2045 überhaupt in nennenswerter Menge verfügbar sein wird, lässt sich mit Belegen klären. Die Praxisnahe Versorgerperspektive ist gespalten (2 von 4 Organisationen stimmen zu), Ambitionierter Klimaschutz stimmt geschlossen zu (2 von 2, darunter Agora Energiewende mit Verweis auf klimazielkonforme Energiesystemstudien). Auffällig ist, dass selbst der Sachverständige Waniczek aus dem Versorgerlager die Verfügbarkeit als zu gering einschätzt. Der Streit betrifft also die Datenlage, nicht die Grundhaltung. Empfohlen wird ein Kurzgutachten, das Szenarien, Elektrolyseur-Ausbau und Wasserstoffmengen für den Gebäudesektor vergleicht und vor der Entscheidung vorliegt. Danach kann der Gesetzgeber den Wasserstoffanteil im Entwurf auf gesicherter Grundlage festlegen.

Wird ein Großteil der Gasverteilnetze bis 2045 noch gebraucht?

Ein Großteil der Gasverteilnetze wird bis 2045 nicht mehr benötigt.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 0 von 3 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 1 dafür

Ob ein Großteil der Gasverteilnetze bis 2045 nicht mehr gebraucht wird, ist im Kern eine Tatsachenfrage, und die Lager sind darüber gespalten. Agora Energiewende (Ambitionierter Klimaschutz) hält die Netze bis spätestens 2045 großteils für überflüssig, weil Erdgas vollständig ersetzt werde. Von den drei Organisationen der Versorgerperspektive, die sich dazu äußern, stimmt keine zu. Welche Netzmengen bis 2045 tatsächlich entfallen, lässt sich mit Szenario- und Bedarfsrechnungen klären, etwa in einem Kurzgutachten zu Netzbedarf und Wasserstoff- oder Biomethan-Optionen. Diese Klärung sollte erfolgen, bevor die Entscheidungsebene über die Netztransformation entscheidet.

Bietet der Gasnetzanschluss von Biomethan-Anlagen einen volkswirtschaftlichen Vorteil?

Der Gasnetzanschluss von Biomethan-Anlagen bietet volkswirtschaftlich mehr Flexibilität als andere Nutzungswege.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 2 von 2 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 0 von 2 dafür

Hier steht eine Tatsachenfrage zwischen den Lagern: Ob der Gasnetzanschluss von Biomethan-Anlagen volkswirtschaftlich mehr Flexibilität bringt als andere Nutzungswege, lässt sich mit Daten prüfen. Von den Organisationen, die sich äußern, stimmen die „Praxisnahe Versorgerperspektive“ mit 2 von 2 zu, der „Ambitionierte Klimaschutz“ mit 0 von 2. Der BDEW stützt seine Position darauf, dass das Gas im Netz in mehreren Sektoren, auch zur Rückverstromung und in hocheffizienter KWK, genutzt werden kann. Dagegen steht der Einwand, Methanisierung sei nicht in jedem Fall effizienter als Direktverstromung. Wir empfehlen, vor der Entscheidung ein Kurzgutachten mit Vergleichsrechnungen der Nutzungswege (Netzeinspeisung, KWK, Vor-Ort-Verstromung) einzuholen. Erst danach sollte die Entscheidungsebene über die Regelung befinden.

Wie wirkt sich die Stilllegung von Gasverteilnetzen auf die kommunale Wirtschaft aus?

Die Stilllegung der Gasverteilnetze belastet die wirtschaftliche Entwicklung der Kommunen.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 2 von 2 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 0 von 1 dafür

Ob die Stilllegung der Gasverteilnetze die kommunale Wirtschaft belastet, ist eine Tatsachenfrage, und die Lager beantworten sie bisher unterschiedlich. Bei der Praxisnahen Versorgerperspektive stimmen 2 von 2 Organisationen zu, die sich äußern. Beim Ambitionierten Klimaschutz stimmt 0 von 1 zu. Das ist allerdings nur eine dünne Basis, und auch Agora Energiewende räumt ein, dass Einnahmen der Kommunen über die Stadtwerke wegfallen werden. Strittig ist also eher das Ausmaß als die Richtung, und das lässt sich mit Daten klären. Empfohlen wird ein Kurzgutachten, das die Einnahmeausfälle der Stadtwerke und die Folgen für die kommunalen Haushalte beziffert, bevor die Entscheidungsebene beschließt. Der DVGW fordert dazu eine weitsichtige Planung, damit eine negative Entwicklung gar nicht erst eintritt.

Können Gasnetze den Ausbau des Stromverteilnetzes verringern?

Gasnetze können den Ausbaubedarf im Stromverteilnetz erheblich verringern.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 1 von 3 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 0 von 2 dafür

Ob Gasnetze den Ausbau des Stromverteilnetzes erheblich verringern können, ist eine Tatsachenfrage, und an ihr trennen sich die Lager. Von den drei Organisationen der Versorgerperspektive, die sich äußern, stimmt eine zu, nämlich der DVGW. Er führt die Direktversorgung von Haushaltskunden und dezentrale KWK-Anlagen an. Beide Organisationen des Klimaschutz-Lagers, die sich äußern, lehnen die Aussage ab. Belegt ist sie bisher nur durch die Behauptung des Verbands, nicht durch eine Rechnung. Ein Kurzgutachten mit Netzausbau-Szenarien, das Gas- und Stromverteilnetz auf Kostenbasis vergleicht, kann die Frage klären. Die Entscheidungsebene sollte dieses Gutachten einholen, bevor sie über die Rolle der Gasverteilnetze entscheidet.

Ist die 30-%-Quote bis 2030 für Wärmenetzbetreiber realistisch erreichbar?

Die 30-%-Quote bis 2030 ist für viele Wärmenetzbetreiber sehr ambitioniert.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 5 von 5 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 0 von 2 dafür

Ob die 30-%-Quote bis 2030 erreichbar ist, spaltet die Lager entlang einer Tatsachenfrage: Die praxisnahe Versorgerperspektive hält sie für sehr ambitioniert (5 von 5 Organisationen stimmen zu, etwa die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und Haus & Grund), der ambitionierte Klimaschutz stimmt nicht zu (0 von 2). Dazu gibt es widersprüchliche Angaben in den Stellungnahmen: Einerseits erfüllt ein Großteil der Netze die Quote schon heute, andererseits gelten die Zwischenziele als kaum erreichbar. Das lässt sich mit Daten klären, nicht mit einer Wertentscheidung. Empfehlenswert ist ein Kurzgutachten mit Messdaten: Wie hoch ist der Anteil erneuerbarer Energie in den bestehenden Wärmenetzen heute, und wie viele Netze liegen darunter? Dies sollte der Gesetzgeber klären, bevor er über die 30 % entscheidet.

Ist Abwärme aus Abfällen unabhängig von einer Überlassungspflicht unvermeidbar?

Abwärme aus Abfällen ist unabhängig von der Überlassungspflicht der Abfälle unvermeidbar.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 4 von 4 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 0 von 1 dafür

Hier steht eine Tatsachenfrage zwischen den Lagern: Ist Abwärme aus Abfällen unvermeidbar, auch wenn die Abfälle nicht überlassungspflichtig sind? Die Versorgerperspektive stimmt zu (4 von 4 äußernden Organisationen), der ambitionierte Klimaschutz lehnt ab (0 von 1). Dahinter steht kein Wertestreit, sondern eine Rechtsfrage zum Abfallbegriff, die der Bundesrat ebenfalls im weiten Sinn beantwortet. Sie lässt sich mit einer juristischen Kurzstellungnahme zu § 3 Abs. 4 a WPG-E klären, die auch prüft, ob die Beschränkung mittelfristig wie ein Einspeiseverbot wirkt. Der Gesetzgeber sollte diese Frage vor der Entscheidung klären, denn davon hängen die Erfüllungskosten für die Netzbetreiber ab, die BDEW anführt.

Besteht die Gefahr, dass in der Wärmeplanung mit mehr Biomasse geplant wird, als nachhaltig verfügbar ist?

Die Biomassegrenzen des Entwurfs führen dazu, dass in der Wärmeplanung mit mehr Biomasse geplant wird, als nachhaltig verfügbar ist.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 0 von 5 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 1 dafür

Ob die Biomassegrenzen von 35 % und 25 % zu einer Überplanung führen, ist eine Faktenfrage, und die Lager beantworten sie gegensätzlich: Bei der Praxisnahen Versorgerperspektive stimmt keine der 5 Organisationen zu, die sich dazu äußern. Beim Ambitionierten Klimaschutz stimmt die eine äußernde Organisation zu. Agora Energiewende warnt, in der Wärmeplanung werde mit erheblich mehr Biomasse geplant, als nachhaltig verfügbar ist. Die Deutsche Umwelthilfe sieht eine angereizte Übernutzung von Holzbiomasse. Weitere Einwände sind die mögliche Mehrfachverbuchung derselben Biomasse und die fehlende Abbildung ihrer Knappheit im Gesetz. Das lässt sich belegen oder widerlegen, etwa mit einem Kurzgutachten, das die nachhaltig verfügbare Biomasse mit der Menge abgleicht, die die Wärmepläne unter den Grenzen voraussichtlich beanspruchen. Dieses Gutachten sollte vorliegen, bevor die Entscheidungsebene über die Grenzen entscheidet.

Kann Biomasse lokal auch über dem gesetzlichen Höchstanteil nachhaltig eingesetzt werden?

Biomasse kann lokal auch über dem gesetzlichen Höchstanteil hinaus nachhaltig eingesetzt werden.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 4 von 4 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 0 von 2 dafür

Ob Biomasse lokal auch über dem gesetzlichen Höchstanteil nachhaltig sein kann, ist eine Tatsachenfrage, und die beiden Lager beantworten sie gegensätzlich: Die Versorgerperspektive stimmt mit 4 von 4 Organisationen zu, der ambitionierte Klimaschutz lehnt mit 0 von 2 ab. Der BDEW führt „lokale Gegebenheiten (technische Angebotspotenziale)“ an, die eine Nutzung über der Grenze tragen könnten; belegt wird das in den Stellungnahmen aber nicht. Das lässt sich klären: Ein Kurzgutachten zu den regional verfügbaren Biomassepotenzialen und ihrer Nachhaltigkeit, gestützt auf Messdaten, würde zeigen, ob und unter welchen Bedingungen die Grenze im Einzelfall zu eng ist. Die Entscheidungsebene sollte diese Frage vor der Entscheidung über die Biomassegrenze klären lassen und sie nicht als Wertstreit behandeln.

Gefährden die Biomassegrenzen die Wirtschaftlichkeit von Wärmenetzen im ländlichen Raum?

Die Biomassegrenzen gefährden die Wirtschaftlichkeit von Wärmenetzen im ländlichen Raum.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 4 von 4 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 0 von 2 dafür

Ob die Biomassegrenzen Wärmenetze im ländlichen Raum unwirtschaftlich machen, ist eine Tatsachenfrage, und genau an ihr teilen sich die Lager: 4 von 4 Organisationen der Praxisnahen Versorgerperspektive stimmen zu, 0 von 2 im Lager Ambitionierter Klimaschutz. Der BDEW warnt, dass ohne einen deutlich höheren Biomasseanteil gerade auf dem Land „Versorgungsnetze unwirtschaftlich werden“. Die Gegenseite stützt sich nicht auf eigene Zahlen, sondern lehnt die Behauptung ab. Hier hilft ein Gutachten: Eine Wirtschaftlichkeitsrechnung für typische ländliche Netze mit und ohne Biomassegrenze, mit Messdaten zu Wärmedichte, Anschlussquote und Brennstoffkosten, könnte den Streit beenden. Diese Klärung sollte vorliegen, bevor die Entscheidungsebene über die Grenzen entscheidet. Erst danach bleibt die Wertfrage, wie viel Biomasse der Klimaschutz verträgt.

Welche Rolle spielt die thermische Abfallbehandlung für dekarbonisierte Wärmenetze?

Die thermische Abfallbehandlung ist ein wichtiger Baustein dekarbonisierter Wärmenetze.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 4 von 4 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 0 von 2 dafür

Hier streiten die Lager über eine Tatsachenfrage: ob die thermische Abfallbehandlung tatsächlich ein tragender Baustein dekarbonisierter Wärmenetze ist. Die Praxisnahe Versorgerperspektive stützt die Aussage klar (4 von 4 Organisationen, die sich äußern), etwa der BDEW mit Verweis auf Netzausbau und Versorgungssicherheit. Der Ambitionierte Klimaschutz lehnt sie ab (0 von 2). Weil es um Messbares geht, etwa den Anteil fossilen Kohlenstoffs im Abfall und die Emissionsbilanz der Anlagen im Netz, kann ein Kurzgutachten mit Messdaten den Streit klären. Diese Klärung sollte erfolgen, bevor die Entscheidungsebene über die Anforderungen an neue Wärmenetze entscheidet.

Reicht die nachhaltig verfügbare Biomasse für höhere Anteile in Wärmenetzen?

Die nachhaltig verfügbare Biomasse reicht für höhere Biomasseanteile in Wärmenetzen nicht aus.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 0 von 3 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 2 von 2 dafür

Ob die nachhaltig verfügbare Biomasse für höhere Anteile in Wärmenetzen reicht, ist eine Tatsachenfrage, und sie spaltet die Lager: Von den Organisationen, die sich äußern, stimmen beim Ambitionierten Klimaschutz 2 von 2 zu, bei der Praxisnahen Versorgerperspektive 0 von 3. Die Deutsche Umwelthilfe verweist auf abnehmende Mengen nachhaltiger Substrate, Agora Energiewende fordert deshalb, die Biomassequoten deutlich nach unten zu korrigieren. Weil die Frage mit Daten beantwortet werden kann, empfiehlt sich vor der Entscheidung ein Kurzgutachten zum nachhaltig verfügbaren Biomassepotenzial, das Annahmen und Szenarien offenlegt. Erst mit dieser Grundlage lässt sich über die Biomassegrenzen im Gesetz sauber entscheiden.

Wird Biomasse in der Übergangsphase auch in neuen Wärmenetzen als regelbarer Energieträger gebraucht?

Biomasse wird in der Übergangsphase als regelbarer Energieträger auch in neuen Wärmenetzen benötigt.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 3 von 3 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 2 dafür

Ob Biomasse in der Übergangsphase auch in neuen Wärmenetzen als regelbarer Energieträger gebraucht wird, ist eine Tatsachenfrage, die sich prüfen lässt. In der Versorgerperspektive stimmen 3 von 3 Organisationen zu, die sich äußern. Im Lager Ambitionierter Klimaschutz stimmt 1 von 2 zu: Agora Energiewende hält Biomasse „gerade in der Übergangsphase" für „sehr wichtig". Weil die Lager an einer überprüfbaren Frage auseinanderliegen, empfiehlt sich vor dem Beschluss ein Kurzgutachten. Es sollte anhand von Lastprofilen und Erzeugungsmessdaten klären, wie viel regelbare Leistung neue Netze in der Übergangszeit brauchen und ob sich diese Leistung ohne Biomasse bereitstellen lässt. Danach muss die Entscheidungsebene nicht mehr über Annahmen streiten, sondern kann auf belegte Zahlen aufbauen.

Fällt Fernwärme in den Regelungsbereich des Energiewirtschaftsgesetzes?

Fernwärmesysteme sind kein Regelungsgegenstand des Energiewirtschaftsgesetzes.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 2 von 3 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 0 von 1 dafür

Ob Fernwärme unter das Energiewirtschaftsgesetz fällt, ist eine Rechtsfrage, und über sie sind die Lager uneinig: In der Praxisnahen Versorgerperspektive stimmen 2 von 3 Organisationen der Aussage zu, Fernwärme sei kein Regelungsgegenstand des EnWG. Im Lager Ambitionierter Klimaschutz äußert sich nur 1 Organisation, und sie lehnt die Aussage ab. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände begründen ihre Zustimmung wortgleich damit, das EnWG setze vor allem die europäischen Strom- und Gasmarktregeln um. Ob das trägt, lässt sich durch eine juristische Kurzstellungnahme zum Geltungsbereich des EnWG klären, die den Wortlaut des Gesetzes und die Abgrenzung zum Wärmeplanungsrecht prüft. Der Gesetzgeber sollte diese Klärung einholen, bevor er über Regelungen zur Fernwärme entscheidet.

Braucht das Wärmeplanungsgesetz verbindliche Zwischenziele mit Monitoring?

Das Wärmeplanungsgesetz soll verbindliche Zwischenziele mit einem Monitoring-Mechanismus enthalten.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 1 von 5 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 2 von 2 dafür

Beim Vorschlag, verbindliche Zwischenziele mit Monitoring ins Wärmeplanungsgesetz aufzunehmen, streiten die Lager über die Ausgestaltung. Weder eine Faktenfrage noch eine reine Wertfrage trennt sie: Die beiden Organisationen des Lagers „Ambitionierter Klimaschutz“ stimmen zu (2 von 2), im Lager „Praxisnahe Versorgerperspektive“ tut das nur 1 von 5. Die Deutsche Umwelthilfe begründet es so: Nur mit verbindlichen Zwischenzielen und einem Monitoring-Mechanismus lasse sich einer Zielverfehlung früh gegensteuern. Die Entscheidungsebene sollte daher keine Ja-oder-Nein-Frage entscheiden, sondern die Gestaltung verhandeln: Welche Zwischenziele sind verbindlich, welche nur Richtwerte, und wie wird das Monitoring aufgebaut? Dort liegt auch ein möglicher Mittelweg, etwa festgelegte Prüfzeitpunkte, an die erst bei Verfehlung Pflichten geknüpft werden.

Wer soll die Aufsicht über die Wärmeversorgung führen?

Eine Bundesbehörde wie die Bundesnetzagentur soll die Aufsicht über die Wärmeversorgung führen.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 2 von 4 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 1 dafür

Hier geht es nicht um ein Ja oder Nein zur Aufsicht, sondern um ihre Ausgestaltung: Soll eine Bundesbehörde wie die Bundesnetzagentur die Wärmeversorgung beaufsichtigen? Die Lager teilen sich. Bei der Versorgerperspektive stimmen 2 von 4 Organisationen zu, die sich äußern. Beim ambitionierten Klimaschutz ist es die eine Organisation, die sich äußert. Was dafür spricht, steht in der Konsultation: der Blick auf die Netze insgesamt und mehr Expertise durch höhere Fallzahlen. Offen bleibt, ob die Aufsicht wirklich dort liegen soll oder anders organisiert werden kann, etwa bei einer anderen Behörde oder mit geteilten Zuständigkeiten. Das ist eine Frage des Verfahrens, die die Entscheidungsebene aushandeln muss. Ein Gutachten klärt sie nicht, und ein Wertekonflikt liegt auch nicht vor. Die Datenbasis ist dünn, deshalb sollte die Entscheidungsebene die Zuständigkeitsvarianten vor dem Beschluss gezielt mit den Beteiligten erörtern.

Wie früh sollen die Wärmepläne nach § 4 spätestens vorliegen?

Die Fristen für die Wärmepläne (30.6.2026 und 30.6.2028) sind zu spät angesetzt.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 0 von 3 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 2 von 2 dafür

Hier streiten die Lager nicht über Fakten oder Grundwerte, sondern über die Ausgestaltung der Frist. Die Versorgerseite lehnt die Aussage ab (0 von 3 Organisationen stimmen zu): Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände sieht keinen Puffer und unnötigen Zeitdruck, und der BDEW will die Termine auf den 31. Dezember des jeweiligen Jahres verlängern. Der Klimaschutz-Seite sind die Termine 30.6.2026 und 30.6.2028 dagegen zu spät (2 von 2 stimmen zu), die Deutsche Umwelthilfe verlangt Pläne mindestens ein Jahr früher. Zur Wahl stehen also die Termine wie im Entwurf, eine Verschiebung auf Jahresende, eine spätere Frist nur für Gemeinden bis 10.000 Einwohner oder vorgezogene Termine. Ein Mittelweg könnte in einer Staffelung nach Gemeindegröße liegen. Die Entscheidungsebene sollte dabei beachten, dass nach den Stellungnahmen allein die Aufstellung zwei bis drei Jahre dauern kann und die Vergabe mehrere Monate braucht. Zudem halten Befürworter früherer Fristen einen Aufschub für kleine Kommunen für unangemessen.

Wie verbindlich soll das vereinfachte Verfahren für die Wärmeplanung angewendet werden?

Die verkürzte Wärmeplanung soll wo immer möglich angewendet werden („soll“ statt „kann“).

Praxisnahe Versorgerperspektive: 0 von 2 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 2 von 2 dafür

Hier streiten die Lager nicht über das Ob, sondern über das Wie: Soll das vereinfachte Verfahren zur Regel werden („soll“) oder eine Möglichkeit bleiben („kann“)? Beide Seiten halten ein vereinfachtes Verfahren grundsätzlich für sinnvoll, doch beim Grad der Verbindlichkeit gehen sie auseinander. Die Lager „Ambitionierter Klimaschutz“ (2 von 2 äußernden Organisationen) tragen die Soll-Fassung, die „Praxisnahe Versorgerperspektive“ (0 von 2 äußernden Organisationen) nicht. Das ist keine Tatsachenfrage, die ein Gutachten klärt, und auch kein reiner Wertkonflikt, sondern eine Gestaltungsentscheidung. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände regt an, § 4 Abs. 3 WPG-E als „Soll-Vorschrift“ zu fassen. Ein Mittelweg liegt in einer Soll-Regel mit klar benannten Ausnahmen, etwa für größere Gemeinden oder besondere Versorgungslagen. Die Entscheidungsebene sollte diese Formulierung und die Ausnahmen ausdrücklich aushandeln. Die Einzelstimmen reichen dafür allein nicht als Grundlage.

Soll § 22 Nr. 2 WPG-Entwurf (vorzeitiger Ausschluss von Wasserstoffnetzausbaugebieten) bestehen bleiben?

§ 22 Nummer 2 des WPG-Entwurfs sollte ersatzlos gestrichen werden.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 3 von 3 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 0 von 1 dafür

Hier streiten die Lager über die Ausgestaltung des Verfahrens, nicht über eine Tatsache und nicht über ein Grundprinzip: Soll das vereinfachte Verfahren für den vorzeitigen Ausschluss von Wasserstoffnetzausbaugebieten (§ 22 Nr. 2 WPG-Entwurf) ersatzlos entfallen oder bestehen bleiben? Die Praxisnahe Versorgerperspektive trägt die Streichung: 3 von 3 Organisationen, die sich äußern, stimmen zu. Sie argumentieren, das vereinfachte Verfahren verletze die Technologieneutralität. Im Lager Ambitionierter Klimaschutz stimmt 0 von 1 äußernder Organisation zu, doch diese Gegenseite ist sehr schmal belegt. Die Entscheidungsebene sollte deshalb als Gestaltungsfrage verhandeln, ob das Verfahren ganz entfällt oder ob es mit anderen Bedingungen bleibt. Vorher sollte sie von weiteren Organisationen des Klimaschutz-Lagers hören, was sie an der vereinfachten Regel hält.

Wie sollen bestehende Wärmepläne in das WPG überführt werden?

Bestehende Wärmepläne sollen auch dann anerkannt werden, wenn sie nicht allen Anforderungen des WPG entsprechen.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 2 von 2 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 0 von 1 dafür

Hier streiten die Lager nicht über das Ob, sondern über das Wie: Soll ein bestehender Wärmeplan auch dann gelten, wenn er nicht alle Anforderungen des WPG erfüllt? Beide Organisationen aus der Praxisnahen Versorgerperspektive, die sich dazu äußern, stimmen zu, etwa die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände. Die eine Stimme aus dem Lager Ambitionierter Klimaschutz lehnt ab. Das ist eine Frage der Ausgestaltung, die weder ein Gutachten noch ein reiner Wertentscheid löst. Im Material liegen vier Stellschrauben auf dem Tisch: Anpassung erst bei der Fortschreibung, eine formlose Entscheidung der Verwaltung, eine Fristverlängerung für Bestandspläne und die Vermutung der Vereinbarkeit bei Förderung oder Leitfaden in § 5 WPG-E. Ein Mittelweg könnte in einer bedingten Anerkennung liegen: Bestandspläne gelten zunächst weiter, müssen aber bei der Fortschreibung nachgebessert werden. Die Entscheidungsebene sollte diese Bedingungen verhandeln und dabei beachten, dass die Datenbasis dünn ist.

Sollen Energieversorger und Wärmenetzbetreiber in der Wärmeplanung eine gestaltende Rolle erhalten?

Energieversorger und Wärmenetzbetreiber sollten in der kommunalen Wärmeplanung eine gestaltende Rolle erhalten.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 6 von 7 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 2 dafür

Die Camps streiten hier nicht darüber, ob Versorger beteiligt werden, sondern wie weit ihre Rolle im Verfahren reichen soll. Die Versorgerperspektive stimmt mit 6 von 7 Organisationen zu. Der BDEW fordert, die Kommune solle Energieversorger und Wärmenetzbetreiber in § 7 Absatz 2 nicht nur zur Datenbereitstellung und Auskunft heranziehen, sondern ihnen eine gestaltende Rolle zuweisen. Beim ambitionierten Klimaschutz steht es 1 von 2, und die Kritik lautet, dass der Entwurf Netzbetreiber bereits besser stelle, als es das Ziel in § 1 trägt. Es ist eine Gestaltungsfrage, die verhandelt werden muss: Zur Wahl stehen die bloße Auskunftspflicht, eine namentliche Nennung der Versorger vor Ort in § 7 und eine echte Mitgestaltung. Ein Kompromiss könnte in einer Mitwirkung mit klar benannten Aufgaben liegen, die die Letztentscheidung bei der Kommune lässt und die Bevorzugung der Netzbetreiber ausgleicht. Das Ergebnis dieser Verhandlung sollte die Entscheidungsebene bewusst festlegen.

Soll § 8 WPG Wasserstoffinfrastrukturen einbeziehen?

§ 8 WPG sollte um Wasserstoffinfrastrukturen ergänzt werden.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 2 von 3 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 0 von 1 dafür

Hier streitet das Lager nicht über das Ob, sondern über die Ausgestaltung: Ob § 8 WPG um Wasserstoffinfrastrukturen ergänzt wird, ist eine Verfahrensfrage, die verhandelt werden muss. Die Versorgerperspektive trägt die Ergänzung mit 2 von 3 Organisationen, etwa der BDEW, der sie „im Sinne einer echten Technologieoffenheit“ und „aus Klarstellungsgründen“ fordert. Im Lager Ambitionierter Klimaschutz äußert sich nur 1 Organisation, und sie stimmt nicht zu. Die Entscheidungsebene sollte klären, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen Wasserstoff in die Datenerhebung und Auskunftspflichten aufgenommen wird. Die Aussagen sind dünn belegt, daher sollten die Gründe des Klimaschutz-Lagers vor der Entscheidung eingeholt werden.

Wie groß sollen die Versorgungsgebiete für Wärmenetze zugeschnitten werden?

Versorgungsgebiete für Wärmenetze sollen möglichst groß zugeschnitten werden.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 0 von 3 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 1 dafür

Hier streiten die Lager über die Ausgestaltung: Wie groß die Versorgungsgebiete für Wärmenetze zugeschnitten werden, ist eine Gestaltungsfrage, die verhandelt werden muss. Kein Gutachten entscheidet sie. Agora Energiewende fordert möglichst große Gebiete, damit Wärmenetze in einem großen Gebiet aufgebaut werden. Das Lager „Ambitionierter Klimaschutz“ stimmt dem zu (1 von 1 Organisationen, die sich äußern). In der „Praxisnahen Versorgerperspektive“ stimmt keine der 3 Organisationen zu, die sich dazu äußern. Ein Mittelweg liegt vermutlich bei einer Bandbreite statt einer festen Vorgabe, etwa einer Orientierung zu großen Gebieten mit begründeten Ausnahmen. Die Entscheidungsebene sollte vor allem klären, wer die Gebietsgröße festlegt und nach welchen Kriterien.

Soll die Wärmeplanung alle Energieinfrastrukturen gemeinsam behandeln?

Die kommunale Wärmeplanung soll Strom-, Gas-, Wärme- und Wasserstoffinfrastruktur in einem gemeinsamen Planungsprozess behandeln.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 5 von 5 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 2 dafür

Hier streiten die Lager nicht über das Ziel, sondern über die Ausgestaltung: Wie weit soll die gemeinsame Planung von Strom, Gas, Wärme und Wasserstoff gehen? Die Praxisnahe Versorgerperspektive trägt die integrierte Planung geschlossen (5 von 5 äußernden Organisationen). Der BDEW begründet das mit dem Nutzen einer lokalen Optimierung aller Sektoren, die nur bei Einbeziehung schon bei der Planerstellung entsteht. Im Lager Ambitionierter Klimaschutz stimmt dagegen nur 1 von 2 zu, die Zahlen sind dort dünn. Verhandelbar sind laut Material vor allem drei Stellschrauben: ob Gasnetz-Potenziale und Netzkapazitäten verbindlich in den Wärmeplan einfließen (Änderungsvorschlag zu § 9 Abs. 2: GTP berücksichtigen), wie stark der Wärmeplan in vorhandene Planungsprozesse eingebunden wird, und ob die Einbeziehung frühzeitig oder erst nachgelagert erfolgt. Ein Kompromiss liegt in einer gemeinsamen Planungsgrundlage, die Gas- und Wasserstoffnetze mitdenkt, ohne ihren Fortbestand vorab festzuschreiben. Das ist eine Verhandlungsfrage für die Entscheidungsebene, kein Fall für ein Gutachten.

Soll die verkürzte Vorprüfung nach § 14 WPG-Entwurf beibehalten werden?

Die Vorprüfung nach § 14, mit der Teilgebiete vorab von Wärme- und Wasserstoffnetzen ausgeschlossen werden können, soll im Gesetz bleiben.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 2 von 4 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 2 von 2 dafür

Über das „Ob" der Vorprüfung nach § 14 sind sich beide Lager im Kern einig: Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt sie, weil die 65-%-Regel des GEG früher greifen kann, und die kommunalen Spitzenverbände nennen sie einen geeigneten Schritt, um Netzpotenziale früh zu erkennen. Der Streit liegt in der Ausgestaltung: Im Lager „Praxisnahe Versorgerperspektive" stimmen nur 2 von 4 Organisationen zu, im Lager „Ambitionierter Klimaschutz" 2 von 2. Auf dem Tisch liegen drei Varianten: die Vorprüfung unverändert beibehalten, sie mit einer salvatorischen Klausel in Absatz 2 absichern oder die Ausschlusskriterien in Absatz 2 und 3 streichen bzw. ersetzen. Eine Gegenposition fordert sogar die ersatzlose Streichung. Das ist eine Gestaltungsfrage, die weder ein Gutachten noch eine reine Wertentscheidung klärt. Ein Mittelweg liegt nahe: Die Vorprüfung bleibt, und die Entscheidungsebene verhandelt die Ausschlusskriterien und die Anreize für Kommunen nach, die bisher fehlen.

Ist die Einteilung in Wärmenetz-, Wasserstoffnetz- und dezentrale Gebiete die richtige Gebietsstruktur?

Die Dreiteilung in Wärmenetzgebiete, Wasserstoffnetzgebiete und Gebiete für dezentrale Wärmeversorgung ist die richtige Gebietseinteilung.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 2 von 4 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 0 von 1 dafür

Hier streiten die Lager nicht über das Ob, sondern über das Wie: Die Dreiteilung in Wärmenetz-, Wasserstoffnetz- und dezentrale Gebiete ist eine Gestaltungsfrage des Verfahrens. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hält sie ausdrücklich für richtig. Bei der Praxisnahen Versorgerperspektive stimmen aber nur 2 von 4 Organisationen zu, beim Ambitionierten Klimaschutz äußert sich eine Organisation, und sie stimmt nicht zu. Auf dem Tisch liegen drei Änderungen: eine alternative Gebietseinteilung, eine präzisere Definition des Gebiets für dezentrale Wärmeversorgung (§ 3 Nr. 12) und ein zusätzlicher Gebietstyp für Gebiete, die vollständig über ein einziges Medium versorgt werden. Dazu kommt die Forderung, dass die Vorprüfung einen Mix aus leitungsgebundenen und dezentralen Lösungen zeigen soll. Ein Mittelweg liegt nahe: Die Dreiteilung bleibt als Grundstruktur, und die Entscheidungsebene schärft die Definitionen und lässt gemischte Gebiete zu. Das sollte sie als Ausgestaltungsfrage verhandeln und nicht als Grundsatzstreit.

Ab wann sollen die Heizungsvorgaben des GEG gelten: schon mit der Wärmeplanung oder erst mit verbindlicher Ausweisung?

Die Heizungsvorgaben des GEG sollten erst ab einer verbindlichen Ausweisung von Versorgungsgebieten gelten.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 4 von 4 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 0 von 2 dafür

Hier geht es nicht um das Ob, sondern um das Wann: Sollen die Heizungsvorgaben des GEG schon mit der Wärmeplanung gelten oder erst mit verbindlicher Ausweisung der Versorgungsgebiete? Die Versorgerperspektive (4 von 4 äußernden Organisationen, u. a. BDEW und Haus & Grund) will sie erst ab verbindlicher Ausweisung, der ambitionierte Klimaschutz (0 von 2) lehnt das ab. Das ist keine Tatsachenfrage für ein Gutachten und keine reine Wertfrage, sondern eine Frage der Ausgestaltung, die verhandelt werden muss. Auf dem Tisch liegen die Kopplung an die Planung, wie der Entwurf sie vorsieht, der Beginn erst mit verbindlicher Ausweisung und gestaffelte Fristen (Juni 2026 bzw. Juni 2028 für dezentrale Gebiete, so die kommunalen Spitzenverbände). Ein Mittelweg läge in einer eindeutigen Auslöseregel an einem klar bestimmbaren Planungsschritt. Dabei sollte die Entscheidungsebene auch klären, welche Bindungswirkung die Ausweisung gegenüber dem GEG hat, denn das ist bisher offen.

Unter welchen Bedingungen dürfen Kommunen Wasserstoffnetzausbaugebiete ausweisen?

Kommunen sollten Wasserstoffnetzausbaugebiete nur bei Bezug zur H2-Kernnetzplanung oder zu konkreten lokalen Planungen ausweisen dürfen.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 2 von 3 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 0 von 1 dafür

Die Lager streiten hier nicht über ein Faktum und nicht über ein Grundprinzip, sondern darüber, wie die Ausweisung von Wasserstoffnetzausbaugebieten ausgestaltet sein soll. Auf dem Tisch liegt eine Bedingung: Kommunen dürfen nur ausweisen, wenn sich ihr Gebiet räumlich mit der Kernnetzplanung überschneidet oder eine Überschneidung absehbar ist. So fordern es die kommunalen Spitzenverbände, und in der Versorgerperspektive stimmen 2 von 3 Organisationen zu. Im Lager Ambitionierter Klimaschutz äußert sich nur 1 Organisation, und sie stimmt nicht zu. Die Gegenseite ist damit dünn belegt, der Streit aber real. Die Entscheidungsebene sollte die Bedingung als Verhandlungsfrage behandeln. Ein möglicher Mittelweg ist, den Bezug zur Kernnetzplanung auch durch konkrete lokale Planungen oder Netzbetreiber-Fahrpläne nachweisbar zu machen. Das würde Haftungsrisiken der Kommunen begrenzen und Ausweisungen ohne reale Aussicht auf Wasserstoff vermeiden.

Sollen Wasserstoffnetze auf Verteilnetzebene in der Wärmeplanung ausgeschlossen werden?

Wasserstoffnetze auf Verteilnetzebene sollten in der Wärmeplanung frühzeitig ausgeschlossen werden.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 1 von 6 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 2 dafür

Hier streiten die Lager nicht über das Ob, sondern über das Wie: wie verbindlich und wie früh Wasserstoffnetze auf Verteilnetzebene aus der Wärmeplanung ausgeschlossen werden sollen. Im Lager „Praxisnahe Versorgerperspektive“ stimmt nur 1 von 6 Organisationen dem frühzeitigen Ausschluss zu, die übrigen warnen, ein Ausschluss sei bei bestehender Unsicherheit verfrüht. Im Lager „Ambitionierter Klimaschutz“ ist 1 von 2 Organisationen dafür. Die Deutsche Umwelthilfe fordert „mindestens eine einheitliche Vorgabe, besser eine einheitliche Absage“. Das zeigt die Optionen: eine verbindliche Absage, eine einheitliche Vorgabe oder eine offene Prüfung im Einzelfall. Ein Mittelweg liegt wohl in einer einheitlichen Vorgabe, die den Ausschluss als Regelfall setzt und begründete Ausnahmen zulässt. Das ist eine Verhandlungsfrage für die Entscheidungsebene, die kein Gutachten klärt.

Wie streng sollen die Einschränkungen für Biomethan in § 28 WPG sein?

Die Einschränkungen für Biomethan in § 28 WPG sind zu streng.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 4 von 4 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 0 von 1 dafür

Hier streiten die Lager nicht über Fakten oder Grundwerte, sondern über die Ausgestaltung: wie weit die Biomethan-Grenzen in § 28 WPG gehen sollen. Die Praxisnahe Versorgerperspektive will sie loswerden – 4 von 4 Organisationen, die sich äußern, stimmen zu; DVGW und BDEW fordern, die Einschränkungen für die Potenzialermittlung in § 28 Abs. 5 „ersatzlos" zu streichen. Im Lager Ambitionierter Klimaschutz äußert sich nur 1 Organisation, und sie lehnt die Aussage ab; sie verlangt eher Grenzen auf lokale, nachhaltige Biomasse und einen deutlich ambitionierteren Maisdeckel. Zur Wahl stehen also vollständiges Streichen, Beibehalten oder verschärfen und eine Zwischenlösung: die Potenzialermittlung offener fassen, aber an Nachhaltigkeitskriterien und einen Deckel für Anbaubiomasse binden. Das ist ein Verhandlungspunkt für die Entscheidungsebene; ein Gutachten entscheidet ihn nicht.

Wie weit sollen Ausnahmen und Fristverlängerungen von den Mindestanteilen in § 29 WPG reichen?

Die Ausnahmen und Fristverlängerungen von den Mindestanteilen in § 29 WPG sind zu weit gefasst.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 0 von 6 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 2 von 2 dafür

Hier streiten die Lager über die Ausgestaltung, nicht über eine Tatsachenfrage oder ein Grundwerturteil: Die Versorgerperspektive (0 von 6 Organisationen stimmen zu) hält die Ausnahmen in § 29 WPG nicht für zu weit, die Klimaschutz-Organisationen (2 von 2, darunter Deutsche Umwelthilfe und Agora Energiewende) schon. Auf dem Tisch liegen drei Optionen: den Satz 3 mit der Frist 2036 für KWK-Netze ersatzlos streichen, die Ausnahmen auf Härtefälle begrenzen oder, wie vom BDEW verlangt, die Frist in Absatz 5 bis Ende 2034 verlängern. Einen Mittelweg zeigt Agora: Ausnahmen nicht für alle Netze, sondern nur für Betreiber mit deutlich schlechteren Ausgangsbedingungen. Das ist eine Verhandlungsfrage für die Entscheidungsebene, die über Kriterien, Reichweite und Fristen entscheiden muss.

Sollen bis zum möglichen Anschluss an ein geplantes Wärme- oder Wasserstoffnetz Ausnahmen vom Mindestanteil gelten?

Bis zum tatsächlich möglichen Anschluss an ein geplantes Wärme- oder Wasserstoffnetz sollten Übergangslösungen und Ausnahmen vom Mindestanteil erneuerbarer Energien erlaubt sein.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 5 von 5 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 0 von 2 dafür

Hier streiten die Lager über die Ausgestaltung, nicht über ein Faktum oder ein Grundsatzthema: Ob es bis zum tatsächlichen Netzanschluss Übergangslösungen und Ausnahmen vom Mindestanteil erneuerbarer Energien geben soll, sehen alle 5 Organisationen der praxisnahen Versorgerperspektive, die sich äußern, bejahend, beide Organisationen des Lagers „Ambitionierter Klimaschutz“ lehnen es ab. Kein Gutachten entscheidet das; es ist eine Verhandlungsfrage über Frist, Bedingungen und Umfang der Ausnahme. Eine Mitte kann darin liegen, Ausnahmen zuzulassen, aber an einen verbindlichen Anschlussplan, eine klare Befristung und Zwischenschritte zu knüpfen, damit aus der Übergangslösung keine Dauerlösung wird. Die Entscheidungsebene sollte genau diese Bedingungen festlegen, statt nur über „Ausnahme ja oder nein“ abzustimmen.

Wie stark darf der Biomasseanteil in bestehenden Wärmenetzen wachsen?

Bei bestehenden Wärmenetzen sollte eine starke Ausweitung des Biomasseanteils vermieden werden.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 0 von 4 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 2 von 2 dafür

Hier streiten die Lager über die Ausgestaltung, nicht über einen Fakt und nicht über ein Grundprinzip: Wie weit darf der Biomasseanteil in bestehenden Wärmenetzen wachsen? Der ambitionierte Klimaschutz (2 von 2 Organisationen, darunter Deutsche Umwelthilfe und Agora Energiewende) will eine starke Ausweitung vermeiden und verweist darauf, dass Bestandsnetze mengenmäßig weit mehr ausmachen als neue Netze – schon mäßige Absenkungen bringen dort viel. Die praxisnahe Versorgerperspektive stimmt dagegen in keinem der 4 Fälle zu, in denen sie sich äußert. Die Entscheidungsebene sollte deshalb eine Regelung aushandeln, etwa eine Obergrenze oder eine Übergangsfrist für Bestandsnetze, statt ein Gutachten abzuwarten. Als Ansatz für einen Mittelweg bietet sich Agoras Gedanke an: eine mäßige, aber verbindliche Absenkung statt eines Verbots oder einer freien Ausweitung.

Wo soll das überragende öffentliche Interesse für Wärmenetze gesetzlich geregelt werden?

Das überragende öffentliche Interesse für Wärmenetze und erneuerbare Wärme sollte im WPG statt im EnWG geregelt werden.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 4 von 4 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 0 von 1 dafür

Hier streiten die Lager nicht über das Ob, sondern über die Ausgestaltung: Wo im Gesetz soll das überragende öffentliche Interesse für Wärmenetze stehen, im Wärmeplanungsgesetz (WPG) oder im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)? Die Versorgerperspektive ist klar dafür, das Interesse im WPG zu verankern. Alle 4 Organisationen, die sich äußern, stimmen zu, darunter der VKU, die Stadtwerke München und die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände; sie lehnen den bisher vorgeschlagenen Ort in § 122 EnWG ausdrücklich ab. Aus dem Lager Ambitionierter Klimaschutz äußert sich nur 1 Organisation, und sie stimmt nicht zu. Das ist eine Gestaltungsfrage, die weder ein Gutachten noch eine reine Wertentscheidung klärt, sondern der Gesetzgeber verhandeln muss. Die Optionen liegen auf dem Tisch: WPG (§ 2 Abs. 3 neu oder § 3) oder EnWG, dazu die Frage, ob die Geltung bis 2045 verlängert wird. Ein Mittelweg liegt in der Frage, ob der Klimaschutz-Seite mit dem Ort oder mit Dauer und Reichweite der Regel gedient ist; dazu fehlt aus diesem Lager bisher eine Begründung.

Welche KWK-Anlagen sollen von der verlängerten Frist in § 29 Abs. 5 WPG profitieren?

Die Fristverlängerung für KWK-geprägte Wärmenetze sollte sich auf hocheffiziente KWK statt nur auf geförderte fossile KWK beziehen.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 3 von 3 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 0 von 1 dafür

Hier streiten die Lager nicht über ein Ziel, sondern über die Ausgestaltung der Fristverlängerung in § 29 Abs. 5 WPG: Soll sie für hocheffiziente KWK gelten oder nur für geförderte fossile KWK? Die Versorgerseite ist eindeutig: 3 von 3 Organisationen, die sich äußern, fordern das Effizienzkriterium. VKU und BDEW wollen statt des Fördertatbestands das objektive Kriterium der Hocheffizienz aus dem KWK-Gesetz, die kommunalen Spitzenverbände nennen die Beschränkung auf geförderte Anlagen „nicht sachgerecht“. Das Lager Ambitionierter Klimaschutz stimmt nicht zu (0 von 1 Organisation); die Gegenposition ist aber nur dünn belegt. Der Streit lässt sich verhandeln: Als Optionen liegen ein Abstellen auf Hocheffizienz (so BDEW mit 80 %, fossile KWK mit 50 %) und die enge Förderbindung des Entwurfs auf dem Tisch. Ein Mittelweg könnte in einer Hocheffizienzbindung mit strengeren Anteilsschwellen für fossile Anlagen liegen.

Sollen die Erneuerbaren-Quoten für Wärmenetze mit Sanktionen wie Bußgeldern oder Betriebsverboten durchgesetzt werden?

Die Erneuerbaren-Quoten für Wärmenetze sollten durch Bußgelder oder Betriebsverbote sanktioniert werden.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 0 von 3 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 1 dafür

Beim Streit um Bußgelder und Betriebsverbote für die Erneuerbaren-Quoten geht es nicht um das Ziel, sondern um die Ausgestaltung der Durchsetzung. Die Versorgerperspektive lehnt Sanktionen ab: 0 von 3 äußernden Organisationen stimmen zu, und sie verweisen auf die Soll- statt Muss-Bestimmung in § 29 Abs. 1. Der ambitionierte Klimaschutz hält die Streichung von Bußgeld und Betriebsverbot für einen Schaden für die Wärmewende; die eine äußernde Organisation dieses Lagers stimmt zu. Im Material liegen ein harter Sanktionsweg (Bußgeld, Betriebsverbot), eine Begrenzung der Betriebsstunden und eine weichere Alternative auf dem Tisch: Zahlungen in einen Klimafonds, die die Zielerreichung absichern. Ein Mittelweg liegt darin, die Quote verbindlich zu fassen und die Durchsetzung abgestuft zu regeln, etwa Ausgleichszahlung vor Betriebsverbot. Das ist eine Verhandlungsfrage für die Entscheidungsebene; ein Gutachten entscheidet sie nicht.

Welche Rolle soll Wasserstoff in bestehenden Wärmenetzen spielen?

Grüner Wasserstoff in bestehenden Wärmenetzen sollte im Regelfall auf die Spitzenlast beschränkt werden.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 1 von 2 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 1 dafür

Hier streiten die Lager nicht über das Ob, sondern über die Ausgestaltung: Soll grüner Wasserstoff in bestehenden Wärmenetzen im Regelfall auf die Spitzenlast beschränkt werden? Die Deutsche Umwelthilfe fordert genau das und will Wasserstoff nur als begrenzte Option zulassen. In der Versorgerperspektive stimmt 1 von 2 Organisationen zu, im Lager Ambitionierter Klimaschutz die eine, die sich äußert. Die Aussagen sind dünn, aber sie zeigen eine Verhandlungsfrage und keinen Faktenstreit: Wie eng die Begrenzung gefasst wird und ob Ausnahmen vom Regelfall möglich sind. Die Entscheidungsebene sollte diese Stellschrauben, also Spitzenlastregel, Ausnahmetatbestände und Nachweis, ausdrücklich verhandeln und die Versorger gezielt dazu anhören.

Wie streng sollen die Biomasse-Höchstgrenzen für neue Wärmenetze sein?

Die Biomasse-Höchstgrenzen für neue Wärmenetze sind zu streng.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 4 von 4 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 0 von 1 dafür

Hier streiten die Lager darüber, wie die Biomasse-Grenzen für neue Wärmenetze (35 % bzw. 25 %) ausgestaltet sein sollen. Das ist eine Gestaltungsfrage, die verhandelt werden muss. Die Praxisnahe Versorgerperspektive hält die Grenzen mit 4 von 4 Organisationen für zu streng. Der BDEW fordert, die pauschale Begrenzung zu streichen. Andere Vorschläge sind eine Anhebung mit Einzelfallprüfung oder eine Soll-Vorgabe mit Ausnahme für Reststoffe. Im Lager Ambitionierter Klimaschutz äußert sich nur 1 von 2 Organisationen, und sie stimmt nicht zu. Die Deutsche Umwelthilfe nennt die Grenzen „absolut ungenügend“. Agora Energiewende bemängelt dagegen nur, dass die Grenzen nicht dem nachhaltig verfügbaren Biomassepotenzial entsprechen. Ein Mittelweg könnte deshalb bei einer am nachhaltigen Potenzial ausgerichteten Grenze mit Ausnahme für Reststoffe liegen. Das sollte die Entscheidungsebene gezielt verhandeln.

Wie soll Wärme aus thermischer Abfallbehandlung als unvermeidbare Abwärme behandelt werden?

Wärme aus thermischer Abfallbehandlung sollte unabhängig von der Überlassungspflicht des Abfalls als unvermeidbare Abwärme gelten.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 3 von 3 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 0 von 2 dafür

Hier streiten die Lager über die Ausgestaltung der Regel, nicht über eine Tatsachenfrage, die ein Gutachten klären könnte. Die Versorgerperspektive stimmt geschlossen zu (3 von 3 Organisationen, darunter VKU, Stadtwerke München und die kommunalen Spitzenverbände): Wärme aus thermischer Abfallbehandlung soll als unvermeidbare Abwärme gelten, ob der Abfall überlassungspflichtig ist oder nicht. Der Ambitionierte Klimaschutz lehnt das ab (0 von 2). Zur Wahl stehen die Beschränkung auf überlassungspflichtigen Abfall nach § 17 KrWG, die Öffnung für alle Reststoffe der Abfallbehandlung und die Zwischenlösung aus dem BDEW-Vorschlag, die Beschränkung nur für nach Inkrafttreten genehmigte Anlagen gelten zu lassen. Ein Mittelweg liegt nach dieser Linie bei Bestandsschutz und Übergangsregeln: Bestehende Anlagen werden ausgenommen, für neue bleibt die Begrenzung bestehen. Das sollte die Entscheidungsebene verhandeln und dabei auch das Argument der Versorger prüfen, dass ein Ausschluss den Netzausbau und die Versorgungssicherheit gefährdet.

Sollen Biomasse-Obergrenzen auch für bestehende Wärmenetze gelten?

Auch für bestehende Wärmenetze sollten Obergrenzen für den Biomasseanteil gelten.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 0 von 3 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 2 von 2 dafür

Hier streiten die Lager nicht über ein Faktum und nicht über ein Grundsatzprinzip, sondern darüber, wie weit die Biomassegrenze reichen soll. Die beiden Organisationen des Lagers „Ambitionierter Klimaschutz“ (Deutsche Umwelthilfe, Agora Energiewende) wollen sie auch für bestehende Netze; aus der „Praxisnahen Versorgerperspektive“ stimmt keine der drei Organisationen zu, die sich dazu äußern. Im Entwurf (§ 31 Abs. 2 WPG) gilt die Grenze nur für neue Netze, und genau diese Beschränkung wird hilfsweise verteidigt. Auf dem Tisch liegen drei Gestaltungen: nur Neubau, schrittweise sinkende Obergrenzen für alle Netze (Agora) oder ein Einfrieren des heutigen Anteils bei Netzen über dem Bundesdurchschnitt von 9,2 % (DUH). Ein Mittelweg liegt in der DUH-Variante: Sie fordert für den Bestand keine sofortige Absenkung, sondern nur, dass der Anteil nicht weiter steigt. Das sollte die Entscheidungsebene gemeinsam mit Übergangsfristen für den Bestand verhandeln.

Darf die Evaluierung nach § 35 WPG den zulässigen Biomasseanteil absenken?

Bei der Evaluierung nach § 35 WPG sollte der maximal zulässige Biomasseanteil nicht abgesenkt werden.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 3 von 3 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 0 von 2 dafür

Hier streiten die Lager nicht über das Ob, sondern über die Ausgestaltung der Evaluierung nach § 35 WPG. Die Praxisnahe Versorgerperspektive lehnt eine Absenkung des maximal zulässigen Biomasseanteils ab (3 von 3 Organisationen, die sich äußern), unter anderem der BDEW: „Im Rahmen der Evaluierung darf es nicht zur Absenkung des maximal zulässigen Biomasseanteils kommen." Der Ambitionierte Klimaschutz stellt sich dagegen (0 von 2 stimmen zu). Das Argument der Versorger ist die Planungssicherheit: Eine spätere Absenkung könnte BEW-geförderte Planungen gefährden und Investitionen entwerten. Weder eine Studie noch ein reiner Wertentscheid löst das auf. Es ist eine Verhandlungsfrage, und ein Mittelweg liegt bei der Regel selbst: Die Evaluierung kann eine Absenkung zulassen, aber Bestandsplanungen und bereits bewilligte Vorhaben davon ausnehmen. Die Entscheidungsebene sollte genau diese Schutzklausel prüfen, bevor sie die Evaluierungsregel festlegt.

Soll Biomasse in neuen Wärmenetzen auf die Spitzenlast beschränkt werden?

Neue Wärmenetze sollten Biomasse nur in der Spitzenlast einsetzen.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 0 von 4 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 1 dafür

Hier streiten die Lager nicht über Fakten oder Grundwerte, sondern darüber, wie die Biomassegrenze für neue Wärmenetze ausgestaltet wird. Von den 4 Organisationen der Versorgerperspektive, die sich äußern (das Lager hat 9), lehnt keine die Beschränkung auf die Spitzenlast ab; die eine Organisation des Klimaschutz-Lagers, die Stellung nimmt (das Lager hat 2), stimmt zu. Auf dem Tisch liegen zwei Fassungen: eine feste Regel „Biomasse nur in Spitzenlast“ und eine Ausnahmelösung, bei der Biomasse und Wasserstoff nur in Ausnahmefällen für die Spitzenlast zulässig sind. Ein Kompromiss liegt am ehesten in der Frage, wie eng diese Ausnahmen gefasst werden. Das Material sagt dazu aber nichts Genaueres, und nur 5 Organisationen haben sich überhaupt geäußert. Die Entscheidungsebene sollte daher die Ausnahmetatbestände ausdrücklich verhandeln und die Versorger zu konkreten Schwellen anhören, statt die Grenze als Ja-oder-Nein-Frage zu entscheiden.

Soll es für bereits laufende Wärmenetzprojekte eine Ausnahme von der 65-%-Anforderung geben?

Für bereits in Umsetzung befindliche Wärmenetzprojekte sollte es Ausnahmen von der 65-%-Anforderung geben.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 3 von 3 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 0 von 1 dafür

Beim Streit um eine Ausnahme für laufende Wärmenetzprojekte geht es nicht um ein Ja oder Nein zum Ziel, sondern um die Ausgestaltung der 65-%-Anforderung. Die Versorgerseite trägt die Ausnahme geschlossen: 3 von 3 Organisationen, die sich äußern, stimmen zu. Der BDEW fordert sie ausdrücklich für „bereits in Umsetzung befindliche Projekte“, weil laufende Vorhaben die 65 % zum Stichtag 2024 oft nicht erreichen. Das Lager „Ambitionierter Klimaschutz“ lehnt sie ab (0 von 1). Auf dem Tisch liegen eine unbefristete Ausnahme für Projekte in Umsetzung und eine Übergangsfrist bis 2026. Ein Kompromiss könnte in einer befristeten Übergangsregelung liegen, die an einen klar definierten Umsetzungsstand und einen verbindlichen Nachweisweg zum 65-%-Ziel gebunden ist. Das sollte die Entscheidungsebene als Verhandlungsfrage entscheiden.

Ab wann soll die 65-%-Anforderung für neue Wärmenetze gelten?

Die 65-%-Anforderung für neue Wärmenetze sollte erst ab dem 1. Januar 2027 gelten.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 2 von 4 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 0 von 2 dafür

Hier streiten die Lager nicht über Fakten oder Grundwerte, sondern über die Ausgestaltung: den Starttermin der 65-%-Anforderung für neue Wärmenetze. Die Praxisnahe Versorgerperspektive ist gespalten: 2 von 4 Organisationen stimmen dem Stichtag 1. Januar 2027 zu, darunter der VKU und die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, die damit bereits geplante Netze nicht gefährden wollen. Der Ambitionierte Klimaschutz trägt den Termin nicht mit, 0 von 2 Organisationen stimmen zu. Ein Kompromiss liegt in der Frist selbst und in einer Übergangsregel, die nur für bereits geplante Netze gilt. Dazu müssen die Fristen des Wärmeplanungsgesetzes mit den Übergangsregeln des Gebäudeenergiegesetzes abgestimmt werden. Das ist eine Verhandlungsfrage für die Entscheidungsebene, die kein Gutachten klärt.

Sollen Biomassebegrenzungen auch für Wärmenetze unter 20 Kilometer gelten?

Ambitionierte Biomassebegrenzungen sollten auch für Wärmenetze unter 20 Kilometer gelten.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 0 von 4 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 2 dafür

Hier streitet man nicht über ein Faktum und nicht über ein Grundprinzip, sondern über die Ausgestaltung: Soll die Biomassegrenze auch für Wärmenetze unter 20 Kilometer gelten? Die Praxisnahe Versorgerperspektive lehnt das ab (0 von 4 Organisationen, die sich äußern, stimmen zu), im Lager Ambitionierter Klimaschutz ist es 1 von 2. Gefordert wird die Ausweitung ausdrücklich von der Deutschen Umwelthilfe, die „ambitionierte Biomassebegrenzungen“ auch für kleine Netze will. Die Entscheidungsebene muss hier den Geltungsbereich festlegen, also die Frage, wo die Grenze verläuft und ob es Ausnahmen oder Übergangsregeln für kleine Netze gibt. Ein Mittelweg könnte in einer abgestuften Regelung liegen, die kleine Netze nicht ausnimmt, ihnen aber weniger strenge oder spätere Vorgaben macht. Das Material nennt dazu keine konkreten Vorschläge, sie müssten im Verfahren erst verhandelt werden.

Soll das Erreichen der Klimaneutralität an verbindliche Zwischenschritte gekoppelt werden?

Die Klimaneutralität der Wärmenetze sollte an verbindliche Zwischenschritte im Abstand von höchstens fünf Jahren gekoppelt werden.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 2 von 6 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 2 von 2 dafür

Hier streiten die Lager über die Ausgestaltung, nicht über das Ziel: Verbindliche Zwischenschritte im Fünf-Jahres-Abstand (§ 31) fordert die Deutsche Umwelthilfe, und die beiden Organisationen des Lagers „Ambitionierter Klimaschutz“ stimmen beide zu. Im Lager „Praxisnahe Versorgerperspektive“ stimmen nur 2 von 6 Organisationen zu, die sich äußern. Das ist ein Streit um Takt und Verbindlichkeit der Etappen, der sich weder durch ein Gutachten noch durch eine reine Wertentscheidung klären lässt, sondern ausgehandelt werden muss. Mögliche Kompromisslinien sind ein längerer Abstand der Zwischenschritte oder weniger strenge Folgen bei Verfehlung; die vorliegenden Stellungnahmen nennen dazu allerdings keine konkreten Vorschläge. Die Entscheidungsebene sollte diese Ausgestaltung gezielt mit den Versorgern verhandeln.

Wie streng soll die Biomassebegrenzung für Wärmenetze ab 2045 sein?

Die pauschale Biomassebegrenzung für Wärmenetze in § 31 Abs. 2 sollte gestrichen werden.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 2 von 3 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 0 von 2 dafür

Das ist ein Streit um die Ausgestaltung: Beide Lager stimmen darüber, ob die pauschale Biomassebegrenzung in § 31 Abs. 2 gestrichen werden soll, nicht nach Fakten, sondern nach Maß und Regel auseinander. Die Praxisnahe Versorgerperspektive trägt die Streichung mit 2 von 3 Organisationen, die sich äußern, darunter der BDEW, der die Begrenzung für 2045 ausdrücklich streichen will. Der Ambitionierte Klimaschutz lehnt sie ab (0 von 2 Organisationen stimmen zu) und will den Biomasseanteil in bestehenden Wärmenetzen restriktiv begrenzen. Zur Wahl stehen damit die ersatzlose Streichung, die strikte Deckelung und dazwischen eine abgestufte oder an Bedingungen geknüpfte Begrenzung, etwa nach Netztyp oder Herkunft der Biomasse. Dieser Mittelweg ist in den vorliegenden Stellungnahmen nicht ausgearbeitet und muss von der Entscheidungsebene verhandelt werden.

Sollen neue Wärmenetze nur mit einem Transformationsplan genehmigt werden?

Neue Wärmenetze sollen nur mit einem Transformationsplan zur vollständigen Dekarbonisierung bis 2045 genehmigt werden.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 1 von 2 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 1 dafür

Hier streiten die Lager nicht über das Ob, sondern über das Wie: Der Transformationsplan als Genehmigungsvoraussetzung für neue Wärmenetze trifft auf Zustimmung bei 1 von 2 Organisationen der Versorgerperspektive und bei der einen Organisation des Klimaschutz-Lagers. Strittig sind also Ausgestaltung und Strenge der Auflage: ob der Plan schon zur Genehmigung vorliegen muss, wie verbindlich die vollständige Dekarbonisierung bis 2045 festgeschrieben wird und welche Spielräume Versorger für den Weg dorthin behalten. Das ist weder eine Tatsache, die ein Gutachten klärt, noch eine reine Wertfrage, sondern eine Verhandlungsfrage. Der Gesetzgeber sollte die Gestaltungsoptionen nebeneinanderlegen, etwa Pflicht zur Genehmigung gegenüber einer späteren Nachweispflicht oder Übergangsfristen, und einen Mittelweg suchen. Die Datenlage ist dünn, denn nur drei Organisationen haben sich überhaupt geäußert.

Wo soll die Wärmenetzplanung rechtlich verankert werden?

Die Wärmenetzplanung sollte im Energiewirtschaftsgesetz verankert werden.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 1 von 4 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 1 dafür

Die Camps streiten hier nicht über das Ob, sondern über das Wie: Soll die Wärmenetzplanung im Energiewirtschaftsgesetz verankert werden, wie es die Deutsche Umwelthilfe fordert, „wie andere Energienetzplanungen auch“? Aus der Versorgerperspektive stimmt nur 1 von 4 Organisationen zu, im Lager Ambitionierter Klimaschutz stimmt die eine Organisation, die sich äußert, zu. Das ist weder eine Tatsachenfrage, die ein Gutachten klärt, noch ein reiner Wertekonflikt, sondern eine Frage der Ausgestaltung: in welchem Gesetz und nach welchem Verfahren geplant wird. Der Gesetzgeber sollte die Optionen nebeneinanderlegen – Verankerung im Energiewirtschaftsgesetz, getrennte Regelung oder gemeinsame Transformationspläne aller Infrastrukturen – und prüfen, ob eine abgestimmte Planung mit den übrigen Netzplanungen die Bedenken der Versorger auffängt. Die Datenbasis ist dünn: Die Forderung stammt aus wenigen Stellungnahmen.

Sind Wärmenetze von sich aus auf eine klimaneutrale Versorgung ausgerichtet?

Wärmenetze sind nicht von sich aus auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung ausgerichtet.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 8 von 8 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 2 von 2 dafür

Prüfung der Begründungen: dieselben Gründe in beiden Lagern.

Hier tragen beide Lager den Satz: Alle 8 von 8 Organisationen der Versorgerperspektive, die sich äußern, und beide des Lagers „Ambitionierter Klimaschutz“ stimmen zu, dass Wärmenetze nicht von sich aus auf Klimaneutralität ausgerichtet sind. Auch die Begründungen laufen in dieselbe Richtung: Das Handwerk (ZDH) formuliert es als Grundsatz, Agora Energiewende belegt es mit dem hohen, überwiegend fossilen Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung (im Mittel 85 Prozent der Netzwärme). Beide leiten daraus zusätzliche Anforderungen ab. Die Entscheidungsebene kann diese Feststellung deshalb als gemeinsame Ausgangslage in den Entwurf aufnehmen und die Debatte auf die Frage lenken, welche Anforderungen an Netze gestellt werden. Die Prüfung der Begründungen ist maschinell markiert und steht noch unter redaktionellem Vorbehalt.

Sind Nah- und Fernwärme überall wirtschaftlich?

Nah- und Fernwärme sind nicht automatisch und in jedem Fall wirtschaftlich.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 8 von 8 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 2 von 2 dafür

Prüfung der Begründungen: dieselben Gründe in beiden Lagern.

Hier tragen beide Lager die Aussage: Alle 8 Organisationen der Versorgerperspektive, die sich dazu äußern, und beide aus dem Lager Ambitionierter Klimaschutz stimmen zu, dass Nah- und Fernwärme nicht automatisch und nicht überall wirtschaftlich sind. Das ist eine tragfähige Brücke der Gründe. Der BDEW verweist auf den volkswirtschaftlich unsinnigen Parallelausbau von Strom-, Gas- und Fernwärmenetzen je Straßenzug, der ZVDH auf fehlende Voraussetzungen wie hohe Anschlussdichte oder industrielle Abwärme. Beide stützen sich damit auf dieselben Standortbedingungen und Kosten. Die Entscheidungsebene kann diese Aussage deshalb als gemeinsame Grundlage nehmen und den Netzausbau an Eignungsprüfungen vor Ort knüpfen, statt ihn pauschal vorzuschreiben.

Hilft die kommunale Wärmeplanung, Infrastrukturlücken zu vermeiden?

Die kommunale Wärmeplanung vermeidet Infrastrukturlücken bei der klimaneutralen Wärmeversorgung.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 7 von 8 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 2 von 2 dafür

Begründungen nicht geprüft: zu wenig Material für einen Vergleich.

Hier tragen beide Lager die Aussage: Die kommunale Wärmeplanung vermeidet Infrastrukturlücken. Aus der Praxisnahen Versorgerperspektive stimmen 7 von 8 Organisationen zu, die sich äußern, aus dem Lager Ambitionierter Klimaschutz 2 von 2. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände nennt die Wärmeplanung "das richtige Instrument", um eine klimaneutrale Wärmeversorgung strategisch anzugehen und dabei Infrastrukturlücken zu vermeiden. Das macht diese Aussage zu einem tragfähigen gemeinsamen Fundament: Die Entscheidungsebene kann die Wärmeplanung als Grundinstrument des Vorhabens setzen, ohne dass dafür ein Lager überzeugt werden muss. Der eigentliche Streit liegt bei den Fragen, wie verbindlich und wie schnell sie umgesetzt wird.

Ist der Abbau von Bürokratie und die Vereinfachung von Verfahren Voraussetzung für den Ausbau von Wärmenetzen und erneuerbarer Wärme?

Der Abbau von Bürokratie und die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sind wesentliche Voraussetzungen für den Ausbau von Wärmenetzen und erneuerbarer Wärme.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 8 von 8 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 1 dafür

Prüfung der Begründungen: dieselben Gründe in beiden Lagern.

Hier tragen beide Lager die Aussage: In der Versorgerperspektive stimmen 8 von 8 Organisationen zu, die sich äußern, im Lager Ambitionierter Klimaschutz die eine, die Stellung nimmt. Wer Wärmenetze und erneuerbare Wärme schneller ausbauen will, kann sich daher auf dieses Ziel stützen: Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen einfacher und klarer werden. Das Motiv ist über beide Seiten gleich, denn die Verfahrensdauer bremst den Ausbau. Am Zuspruch bleibt eine Einschränkung: Im Klimaschutz-Lager äußert sich nur eine von zwei Organisationen. Diese Brücke ist deshalb tragfähig, aber dünn belegt. Zum Beispiel die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände nennt den Abbau von Bürokratie „essentiell“ für Wärmenetze. Die Entscheidungsebene kann das als gemeinsame Grundlage nutzen. Sie sollte die Frage, welche Verfahrenserleichterungen konkret gelten, getrennt prüfen.

Soll das Wärmeplanungsgesetz alle Energieinfrastrukturen integriert betrachten?

Das Wärmeplanungsgesetz soll eine integrierte Planung aller Energieinfrastrukturen (Strom, Wärme, Gas) verankern.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 5 von 5 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 1 dafür

Prüfung der Begründungen: dieselben Gründe in beiden Lagern.

Hier tragen beide Lager die Forderung: Alle fünf Organisationen der Versorgerperspektive, die sich äußern, stimmen zu, ebenso die eine des Klimaschutz-Lagers. Die Begründungen laufen zusammen – DVGW, die kommunalen Spitzenverbände und BDEW wollen Strom-, Gas- und Wärmenetze gemeinsam planen, weil das die Energiewende vor Ort kostengünstiger macht und bereits vorhandene oder vorausgeplante Netze berücksichtigt. Der Gesetzgeber kann die integrierte Betrachtung daher als gemeinsame Grundlage ins Gesetz aufnehmen, ohne einen Lagerstreit zu riskieren. Offen bleibt nur, wie genau sie verfahrensmäßig ausgestaltet wird; die Zustimmung des Klimaschutz-Lagers stützt sich bisher auf eine einzelne Stimme.

Sind die Fristen des WPG-Entwurfs mit der GEG-Novelle abgestimmt?

Die Maßnahmen und Fristen des WPG-Entwurfs sind mit der GEG-Novelle nur in geringem Maß aufeinander abgestimmt.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 4 von 4 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 2 von 2 dafür

Prüfung der Begründungen: dieselben Gründe in beiden Lagern.

Hier tragen beide Lager dieselbe Aussage: Die Fristen des WPG-Entwurfs sind mit der GEG-Novelle nur in geringem Maß abgestimmt. In der Praxisnahen Versorgerperspektive stimmen 4 von 4 Organisationen zu, die sich äußern, im Lager Ambitionierter Klimaschutz 2 von 2. Die Kritik kommt aus der Praxis: Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände spricht von Unwägbarkeiten für Vorreiterkommunen, Haus & Grund sieht die Abstimmung nur „in geringem Maß“ gelungen. Ein gegensätzlicher Zweck ist im Material nicht erkennbar, auch wenn die Akzente unterschiedlich liegen. Das ist tragfähiger Boden für den Gesetzgeber: Er kann die Verzahnung von Wärmeplan-Fristen, Netzbetreiber-Fahrplänen und GEG-Pflichten ohne Lagerstreit nachbessern. Offen bleibt, wie die Fristen im Einzelnen aussehen sollen, etwa beim vierjährigen Aufschub für Kommunen unter 10.000 Einwohnern. Das ist eine eigene Gestaltungsfrage.

Fehlt den Kommunen das Personal für die Wärmeplanung?

In den Kommunen fehlt qualifiziertes Personal für die Wärmeplanung.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 4 von 4 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 1 dafür

Prüfung der Begründungen: dieselben Gründe in beiden Lagern.

Hier tragen beide Lager die Aussage: Die Kommunen haben nicht genug qualifiziertes Personal für die Wärmeplanung. Aus der „Praxisnahen Versorgerperspektive“ stimmen 4 von 4 Organisationen zu, die sich dazu äußern, aus dem Lager „Ambitionierter Klimaschutz“ 1 von 1. Auch die Begründungen laufen zusammen: BDEW, Haus & Grund und die kommunalen Spitzenverbände nennen alle knappe Personalkapazitäten in den Planungsämtern. Das ist eine gemeinsame Tatsachengrundlage, auf der der Gesetzgeber aufbauen kann, etwa mit Unterstützung für externe Planer oder mit angepassten Fristen. Zu beachten ist, dass aus dem zweiten Lager erst eine einzige Stimme vorliegt.

Ist es richtig, die Wärmeplanungspflicht auf Gemeinden bis 10.000 Einwohner auszudehnen?

Die flächendeckende Wärmeplanung auch für Gemeinden bis 10.000 Einwohner ist richtig.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 4 von 4 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 1 dafür

Prüfung der Begründungen: nicht eindeutig, ob die Gründe übereinstimmen.

Hier tragen beide Lager den Punkt: In der Versorgerperspektive stimmen 4 von 4 Organisationen zu, die sich äußern, im Lager Ambitionierter Klimaschutz die eine Organisation, die Stellung nimmt, die Deutsche Umwelthilfe. Wer die flächendeckende Wärmeplanung bis 10.000 Einwohner will, kann sich damit auf eine gemeinsame Grundlage stützen, etwa BDEW, Haus & Grund und DUH. Die Zitate zeigen allerdings nur ein Begrüßen, keine Begründung. Diese Brücke trägt deshalb die Pflicht an sich, nicht schon die Frage, wie sie umgesetzt wird. Wie Fristen, Personal (Engpässe in kleinen Kommunen) und vereinfachte Verfahren nach § 4 Abs. 3 WPG aussehen sollen, muss die Entscheidungsebene gesondert klären.

Wie sollen die Kommunen für die neuen Planungsaufgaben ausgestattet werden?

Die Kommunen sollen für die Wärmeplanung eine entsprechende Personal- und Finanzausstattung erhalten.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 4 von 4 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 1 dafür

Prüfung der Begründungen: dieselben Gründe in beiden Lagern.

Hier tragen beide Seiten den Punkt: Aus der Versorgerperspektive stimmen 4 von 4 Organisationen zu, die sich äußern, aus dem Lager des ambitionierten Klimaschutzes die eine Organisation, die sich dazu äußert. Haus & Grund und ZIA fordern beide, die Kommunen für die neue Wärmeplanung mit ausreichend Personal und Geld auszustatten, und beide nennen dafür dasselbe Ziel: Die Planung soll tatsächlich funktionieren. Das macht die Ausstattung der Kommunen zu einer tragfähigen Grundlage, auf die sich der Gesetzgeber stützen kann, auch wenn die Lager sonst über Fristen und Pflichten streiten. Offen bleibt, wie hoch die Mittel sein sollen und wer sie trägt. Dafür braucht es eine eigene Festlegung. Die Datenlage ist dünn, denn aus dem zweiten Lager äußert sich nur eine Organisation.

Ist geregelt, wann das GEG in Kommunen mit bereits vorhandenem Wärmeplan gilt?

Der Entwurf regelt nicht eindeutig, ab wann das GEG in Kommunen mit bereits vorhandenem Wärmeplan gilt.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 3 von 3 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 1 dafür

Prüfung der Begründungen: dieselben Gründe in beiden Lagern.

Hier tragen beide Lager dieselbe Aussage: Der Entwurf lässt offen, ab wann das GEG in Kommunen mit bereits vorhandenem Wärmeplan gilt. Im Lager „Praxisnahe Versorgerperspektive“ stimmen 3 von 3 Organisationen zu, die sich äußern, im Lager „Ambitionierter Klimaschutz“ 1 von 1. Die Deutsche Umwelthilfe vermisst einen Mechanismus, der das GEG dort schon vor 2026 bzw. 2028 greifen lässt. Der BDEW verlangt eindeutige Regeln, wann das GEG bei vorliegender Wärmeplanung anzuwenden ist. Die Gründe unterscheiden sich nur im Akzent (schneller Klimaschutz gegen Rechtssicherheit), die Forderung ist dieselbe. Die Entscheidungsebene kann diese Klarstellung daher ohne Lagerstreit in den Entwurf aufnehmen. Die Grundlage ist allerdings schmal: Aus dem Klimaschutz-Lager äußert sich nur eine Organisation.

Sollen Kommunen Energieversorger und kommunale Unternehmen mit der Wärmeplanung beauftragen dürfen?

Kommunen sollen die Wärmeplanung ganz oder teilweise an kommunale Unternehmen und Energieversorger übertragen dürfen.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 2 von 2 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 1 dafür

Prüfung der Begründungen: nicht eindeutig, ob die Gründe übereinstimmen.

Beide Lager tragen diese Regel: Die Praxisnahe Versorgerperspektive stimmt mit 2 von 2 äußernden Organisationen zu, der Ambitionierte Klimaschutz mit 1 von 1. Die Entscheidungsebene kann also die Übertragung der Wärmeplanung an kommunale Unternehmen, Versorger und Netzbetreiber als gemeinsame Grundlage festschreiben. Die Zustimmung stützt sich allerdings auf sehr wenige Stimmen, und als Begründung liegt nur die des BDEW vor: Versorger bringen Expertise und Ressourcen ein und können die Planung „erheblich“ beschleunigen. Offen bleibt der vergaberechtliche Rahmen, denn die Beauftragung kommunaler Unternehmen unterliegt EU-Vergaberecht; dieser Punkt gehört in die Ausgestaltung der Regel.

Reicht eine bloße Beteiligung der Netzbetreiber an der Wärmeplanung für abgestimmte Strom- und Wärmenetze aus?

Eine bloße Beteiligung der Netzbetreiber an der Wärmeplanung reicht für aufeinander abgestimmte Strom- und Wärmenetze nicht aus.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 5 von 5 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 2 von 2 dafür

Begründungen nicht geprüft: zu wenig Material für einen Vergleich.

Hier tragen beide Lager die Aussage: Eine bloße Beteiligung der Netzbetreiber an der Wärmeplanung reicht für aufeinander abgestimmte Strom- und Wärmenetze nicht aus. Im Lager „Praxisnahe Versorgerperspektive“ stimmen 5 von 5 Organisationen zu, die sich dazu äußern, im Lager „Ambitionierter Klimaschutz“ 2 von 2. Der BDEW formuliert es so: „Lediglich über eine Beteiligung bei der Wärmeplanung ist dieses Ziel nicht zu erreichen.“ Das macht eine gemeinsame Grundlage möglich: Der Gesetzgeber kann die Verzahnung von Strom- und Wärmenetzplanung als verbindliche Aufgabe regeln, statt es bei der Anhörung der Netzbetreiber zu belassen. Wie diese Abstimmung ausgestaltet wird, zeigt die Brücke allerdings noch nicht, denn die Zustimmung bezieht sich nur auf das Ungenügen der bloßen Beteiligung.

Führt eine späte Einbindung der Netzbetreiber in die Wärmeplanung zu Fehlinvestitionen?

Eine späte Einbindung der Strom- und Gasnetzbetreiber in die Wärmeplanung führt zu Fehlinvestitionen.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 4 von 4 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 2 von 2 dafür

Begründungen nicht geprüft: zu wenig Material für einen Vergleich.

Hier tragen beide Lager die Aussage: Bei der Praxisnahen Versorgerperspektive stimmen 4 von 4 Organisationen zu, die sich äußern, beim Ambitionierten Klimaschutz 2 von 2. Wer die Strom- und Gasnetzbetreiber zu spät in die Wärmeplanung holt, riskiert demnach Fehlinvestitionen – das sehen Versorger und Klimaschutzseite gleichermaßen. Das macht diesen Punkt zu einer tragfähigen Grundlage: Die Entscheidungsebene kann eine frühe, verbindliche Einbindung der Netzbetreiber als Verfahrensregel festlegen und darf dabei mit Rückhalt aus beiden Richtungen rechnen. Offen bleibt nur, wie früh und in welcher Form das geschehen soll – das ist eine eigene Gestaltungsfrage.

Muss das Gesetz regeln, wer in welcher Planungsphase zu beteiligen ist?

Das Gesetz muss klarstellen, welche Beteiligten in welcher Planungsphase zu beteiligen sind.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 5 von 5 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 1 dafür

Prüfung der Begründungen: dieselben Gründe in beiden Lagern.

Hier tragen beide Lager die Forderung: 5 von 5 Organisationen der Versorgerperspektive, die sich dazu äußern, und die eine äußernde Organisation aus dem Lager Ambitionierter Klimaschutz stimmen zu. Das Gesetz soll selbst festlegen, wer in welcher Planungsphase zu beteiligen ist. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und der BDEW fordern dazu klare Phasenregeln und einen festen Turnus der Einbindung (§ 7 Abs. 4 WPG). Die Prüfung der Begründungen findet für beide Seiten dasselbe Ziel, nämlich Klarheit über die Beteiligung. Damit kann der Gesetzgeber diese Klarstellung als gemeinsame Grundlage beschließen. Offen bleibt die konkrete Ausgestaltung, etwa Turnus und Umgang mit Stellungnahmen. Aus dem Klimaschutz-Lager liegt allerdings nur eine Stimme vor.

Wann sollen Netzbetreiber in die Wärmeplanung eingebunden werden?

Die Betreiber von Energieinfrastrukturen sollten von Beginn an in die Wärmeplanung einbezogen werden.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 4 von 5 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 1 dafür

Prüfung der Begründungen: dieselben Gründe in beiden Lagern.

Hier trägt eine Brücke der Gründe: Beide Lager stützen die Forderung, die Betreiber von Energieinfrastrukturen von Beginn an in die Wärmeplanung einzubeziehen. Im Lager „Praxisnahe Versorgerperspektive" stimmen 4 von 5 Organisationen zu, im Lager „Ambitionierter Klimaschutz" die eine Organisation, die sich dazu äußert. BDEW und DVGW fordern übereinstimmend eine frühzeitige, fortlaufende Einbindung der Strom- und Gasnetzbetreiber, damit diese rechtzeitig reagieren können. Die Gründe laufen nicht auseinander, die Entscheidungsebene kann die frühe Einbindung also als gemeinsame Grundlage ins Verfahren schreiben. Zu beachten ist, dass das Klimaschutz-Lager nur mit einer einzigen Stimme vertreten ist.

Muss der Umbau der Netzinfrastruktur zwingend in die Wärmeplanung einfließen?

Der Umbau der bestehenden Netzinfrastruktur muss zwingend in die Wärmeplanung einfließen.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 6 von 6 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 2 von 2 dafür

Prüfung der Begründungen: dieselben Gründe in beiden Lagern.

Hier steht eine tragfähige Brücke: Alle 8 Organisationen, die sich zu dieser Frage äußern, wollen, dass der Umbau der Netzinfrastruktur in die Wärmeplanung einfließt – 6 von 6 aus der Versorgerperspektive und 2 von 2 aus dem Lager des ambitionierten Klimaschutzes. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks fordert das „zwingend“, weil die Beratung klare Informationen zu Netzplanungen braucht; der BDEW will, dass die Transformationspläne der Wärme- und Gasnetze sowie die Ausbauplanungen der Stromnetze in die kommunalen Entscheidungen einfließen. Die Gründe unterscheiden sich nur im Akzent, nicht im Zweck. Die Entscheidungsebene kann diese Verpflichtung deshalb als gemeinsame Grundlage in § 8 WPG festschreiben und die Auseinandersetzung auf die offenen Streitpunkte konzentrieren.

Wie hoch ist der Aufwand der Datenerhebung für Kommunen und Datenlieferanten?

Der Aufwand der Datenerhebung für Kommunen und Datenlieferanten ist hoch.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 5 von 5 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 1 dafür

Prüfung der Begründungen: dieselben Gründe in beiden Lagern.

Hier tragen beide Seiten die Aussage: 5 von 5 Organisationen der „Praxisnahen Versorgerperspektive“ und die eine Organisation des Lagers „Ambitionierter Klimaschutz“, die sich dazu äußert, halten den Aufwand der Datenerhebung für hoch. Das Handwerk verweist auf die Schornsteinfeger, die erheblichen Aufwand ohne eigenen Nutzen tragen. Die kommunalen Spitzenverbände schätzen den Aufwand „aller Voraussicht nach“ als hoch ein. Das ist eine tragfähige gemeinsame Grundlage: Die Entscheidungsebene kann Entlastung bei den Auskunftspflichten, etwa durch weniger Doppelarbeit bei der Datenaufbereitung oder eine Abstimmung mit bereits vorhandenen Daten, als Ziel setzen, ohne einen Lagerstreit auszulösen. Zu beachten bleibt, dass das Lager „Ambitionierter Klimaschutz“ nur mit einer Stimme vertreten ist und die Brücke deshalb auf wenig Rückhalt von dieser Seite baut.

Ist die Datenlage für die Wärmeplanung in Deutschland flächendeckend gut?

Die für die Wärmeplanung benötigte Datenlage ist in Deutschland nicht flächendeckend gut.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 4 von 5 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 1 dafür

Prüfung der Begründungen: dieselben Gründe in beiden Lagern.

Hier trägt eine Brücke der Gründe: Beide Lager halten die Datenlage für nicht flächendeckend gut, 4 von 5 äußernden Organisationen der Versorgerperspektive und die eine äußernde Organisation des Klimaschutz-Lagers stimmen zu. Die Gründe passen zusammen: Die Kommunalverbände benennen die Lücke allgemein, der BDEW verweist auf fehlende smarte Zähler für den Jahreslastgang, Agora Energiewende auf fehlende Abwasser-Daten. Das sind unterschiedliche Datenbereiche derselben Diagnose, keine gegensätzlichen Absichten. Damit lässt sich die Datenerhebung als gemeinsamer Ausgangspunkt setzen, etwa mit einer Datenkampagne wie der vorgeschlagenen bundesweiten Abwasser-Potenzialkarte und einem Ausbauplan für Messtechnik. Dass im Klimaschutz-Lager nur eine Organisation Stellung nimmt, sollte man dabei im Blick behalten.

Sind kommunale Wärmepläne der richtige Weg zur klimaneutralen Wärmeversorgung?

Kommunale Wärmepläne sind der richtige Weg zur klimaneutralen Wärmeversorgung der Gebäude.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 8 von 9 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 2 von 2 dafür

Prüfung der Begründungen: dieselben Gründe in beiden Lagern.

Hier tragen beide Lager die Aussage: Von der Praxisnahen Versorgerperspektive stimmen 8 von 9 Organisationen zu, vom Lager Ambitionierter Klimaschutz beide (2 von 2). Haus & Grund, der BDEW und die kommunalen Spitzenverbände nennen die Wärmepläne übereinstimmend den richtigen Weg oder zentralen Baustein zur Klimaneutralität 2045. Auch die Begründungen laufen nicht auseinander: Es geht um Orientierung für Investitionen und weniger Unsicherheit im Heizungsmarkt. Damit hat die Entscheidungsebene eine tragfähige Grundlage, die Wärmeplanung als Instrument selbst nicht mehr infrage zu stellen. Der Streit liegt woanders: bei Inhalt, Fristen und Verbindlichkeit der Pläne. Dort sollte die Entscheidungsebene ansetzen.

Überfordern Komplexität und knappe Ressourcen die Kommunen bei der Wärmeplanung?

Komplizierte Prozesse, Prüfpflichten und knappe Mittel und Personal bremsen die kommunale Wärmeplanung erheblich.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 7 von 7 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 1 dafür

Prüfung der Begründungen: dieselben Gründe in beiden Lagern.

Hier steht eine tragfähige Brücke: Die Praxisnahe Versorgerperspektive stimmt mit 7 von 7 Organisationen zu, der Ambitionierte Klimaschutz mit 1 von 1. Beide Lager sehen, dass komplizierte Prozesse, Prüfpflichten und knappe Mittel die kommunale Wärmeplanung bremsen. Agora Energiewende nennt die Szenarioanalyse nach §17 WPG, die viel Personal bindet. Die Kommunalverbände verweisen auf den spürbaren Mehraufwand durch Wirtschaftlichkeitsvergleiche. Beide nennen denselben Grund, nämlich Aufwand und fehlende Kapazitäten, und widersprechen sich nicht. Die Entscheidungsebene kann dies als gemeinsame Ausgangslage nehmen, etwa um Verfahren zu vereinfachen oder Personal und Mittel für die Kommunen bereitzustellen. Die Aussage trägt allerdings nur auf der Seite des Klimaschutzes dünn, denn dort hat sich nur 1 von 2 Organisationen geäußert.

Sollen Kommunen frühzeitig Gebiete ohne künftige Fernwärme benennen?

Kommunen sollen frühzeitig Gebiete benennen, in denen absehbar keine Fernwärme verfügbar sein wird.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 3 von 4 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 2 von 2 dafür

Begründungen nicht geprüft: zu wenig Material für einen Vergleich.

Dieser Punkt trägt beide Lager: Bei der praxisnahen Versorgerperspektive stimmen 3 von 4 Organisationen zu, die sich äußern, beim ambitionierten Klimaschutz sind es 2 von 2. Wer Gebiete ohne künftige Fernwärme früh benennt, schafft Planungssicherheit für Gebäudeeigentümer, wie der ZIA fordert, und lenkt zugleich Alternativen wie die Photovoltaik-Planung in Gebieten ohne Wärmenetz. Dieses gemeinsame Verständnis kann der Gesetzgeber als verlässliche Grundlage für den Ablauf der Wärmeplanung festschreiben. Offen bleibt nur die Ausgestaltung, etwa der Zeitpunkt der Benennung und wie verbindlich sie ist. Das lässt sich im Verfahren klären, ohne den Grundsatz neu zu verhandeln.

Lassen sich Wirtschaftlichkeitsvergleiche zum Zeitpunkt der Wärmeplanung verlässlich berechnen?

Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind zum Zeitpunkt der Wärmeplanung nicht mit ausreichender Genauigkeit möglich.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 4 von 4 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 1 dafür

Prüfung der Begründungen: dieselben Gründe in beiden Lagern.

Hier trägt eine Brücke der Gründe: Beide Lager stimmen der Aussage zu, dass sich die Wirtschaftlichkeit zum Zeitpunkt der Wärmeplanung nicht genau genug berechnen lässt – 4 von 4 Organisationen im Versorgerlager und die eine Organisation im Klimaschutzlager, die sich äußert (Agora Energiewende). Auch die Begründung ist dieselbe: Die Kommunalen Spitzenverbände halten Berechnungen für „noch nicht mit einer ausreichenden Genauigkeit möglich“, Agora warnt, dass selbst aufwendige Prüfungen überfordern können, weil Preisvorhersagen so unsicher sind. Damit steht eine gemeinsame Ausgangslage fest, auf der die Entscheidungsebene aufbauen kann. Sie kann die Wirtschaftlichkeitsprüfung so gestalten, dass sie diese Unsicherheit ausdrücklich einrechnet, etwa mit einheitlichen Preisannahmen oder einer klaren Fassung des Begriffs „wirtschaftlich“ in § 14. Das Klimaschutzlager ist hier nur mit einer Stimme vertreten; die Brücke ist also tragfähig, aber schmal belegt.

In welchem Turnus soll der Wärmeplan fortgeschrieben werden?

Der Wärmeplan soll häufiger als alle fünf Jahre fortgeschrieben werden.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 2 von 2 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 1 dafür

Prüfung der Begründungen: dieselben Gründe in beiden Lagern.

Dass der Wärmeplan häufiger als alle fünf Jahre fortgeschrieben werden soll, tragen beide Lager: im Lager „Praxisnahe Versorgerperspektive“ stimmen 2 von 2 Organisationen zu, die sich äußern, im Lager „Ambitionierter Klimaschutz“ 1 von 1. Die Gründe liegen nah beieinander. Die Deutsche Umwelthilfe verlangt eine Überprüfung alle drei Jahre. Der BDEW hält zwei Jahre für sinnvoll, im Einklang mit den Netzentwicklungsplänen für Gas und Strom. Weitere Beiträge wollen neue Erkenntnisse wie Geothermie oder Wasserstoff laufend einarbeiten und brauchen Planungssicherheit für die Fernwärme. Keine Seite lehnt das Anliegen der anderen ab. Der Gesetzgeber kann also einen kürzeren Turnus als fünf Jahre auf breiter Basis beschließen. Offen bleibt nur die genaue Zahl, zwei oder drei Jahre. Diese Frage lässt sich mit Blick auf den Abstimmungsrhythmus der Netzplanung entscheiden.

Stellt die Ausweisung von Gebieten sicher, dass Netze tatsächlich gebaut werden?

Die Ausweisung von Wärme- oder Wasserstoffnetzgebieten allein stellt nicht sicher, dass die Netze tatsächlich geplant, gebaut und betrieben werden.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 6 von 6 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 2 von 2 dafür

Prüfung der Begründungen: dieselben Gründe in beiden Lagern.

Beide Lager tragen diese Aussage: Dass ein Gebiet für Wärme- oder Wasserstoffnetze ausgewiesen wird, heißt noch nicht, dass das Netz auch geplant, gebaut und betrieben wird. In der „Praxisnahen Versorgerperspektive“ stimmen 6 von 6 Organisationen zu, die sich dazu äußern, im „Ambitionierten Klimaschutz“ 2 von 2. Die Zitate von ZIA, Haus & Grund und den kommunalen Spitzenverbänden begründen das gleichlautend: Wärmeplan, Anschluss- und Benutzungszwang oder Berücksichtigungspflicht führen „nicht automatisch zur Realisierung“. Das ist eine tragfähige gemeinsame Grundlage. Die Entscheidungsebene kann sie nutzen, um die Ausweisung mit Regeln zu verbinden, die den Netzbau sichern, etwa mit Zuständigkeiten, Fristen oder Wirtschaftlichkeitsbedingungen. Welche das sein sollen, ist damit noch nicht entschieden.

Ist der regulatorische Rahmen für die Umsetzung der Gebietsausweisung durch Netzbetreiber ausreichend?

Der regulierungsrechtliche Rahmen für Umstellung und Stilllegung von Gasnetzen fehlt bislang.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 4 von 4 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 2 von 2 dafür

Begründungen nicht geprüft: zu wenig Material für einen Vergleich.

Hier tragen beide Lager die Aussage: Der regulierungsrechtliche Rahmen für die Umstellung und Stilllegung von Gasnetzen fehlt bislang. Die Praxisnahe Versorgerperspektive stimmt mit 4 von 4 Organisationen zu, die sich äußern, der Ambitionierte Klimaschutz mit 2 von 2. Der BDEW nennt die Lücke ausdrücklich: Sowohl für eine Umstellung auf Wasserstoff als auch für eine Stilllegung beim Wärmenetzausbau sei der Rahmen „noch nicht gegeben“. Das macht diesen Punkt zu einer tragfähigen gemeinsamen Grundlage. Der Gesetzgeber kann hier ohne Lagerstreit ansetzen, etwa mit einem Auftrag, die fehlenden Regeln für Netzbetreiber zu schaffen, damit eine Gebietsausweisung auch umsetzbar ist.

Wie verlässlich lassen sich Preise und Mengen von Wasserstoff für die Wärmeplanung abschätzen?

Preise und verfügbare Mengen von Wasserstoff sind für die kommunale Wärmeplanung mit großen Unsicherheiten behaftet.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 4 von 4 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 1 dafür

Prüfung der Begründungen: dieselben Gründe in beiden Lagern.

Hier tragen beide Lager den Satz: Preise und Mengen von Wasserstoff sind für die Wärmeplanung mit großen Unsicherheiten behaftet. In der „Praxisnahen Versorgerperspektive“ stimmen 4 von 4 Organisationen zu, die sich äußern, im „Ambitionierten Klimaschutz“ 1 von 1. Die Gründe stützen die Übereinstimmung: Agora, BDEW und ein Sachverständiger nennen die Unsicherheit als Tatsache. Der Sachverständige verweist auf eine Preisspanne von 3–12 €/kg, und keine Quelle verfolgt damit einen gegenläufigen Zweck. Die Entscheidungsebene kann diese Unsicherheit daher als gemeinsame Planungsgrundlage setzen, etwa als Pflicht, Wasserstoff-Annahmen in der Wärmeplanung mit Spannbreiten und Prüfpunkten auszuweisen. Streit ist erst bei der Folgefrage zu erwarten, wie viel Wasserstoff in Netzausbaugebieten eingeplant werden darf. Die Zahlenbasis ist klein, denn aus dem zweiten Lager äußert sich nur eine Organisation.

Welche Folgen hat die Ausweisung von Wasserstoffnetzgebieten für die Wärmewende?

Die Ausweisung von Wasserstoffnetzgebieten verzögert die Wärmewende in den betroffenen Gebieten.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 3 von 4 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 1 dafür

Begründungen nicht geprüft: zu wenig Material für einen Vergleich.

Bei dieser Aussage tragen beide Lager die Behauptung mit: In der Versorgerperspektive stimmen 3 von 4 Organisationen zu, die sich äußern, im Lager Ambitionierter Klimaschutz die eine Organisation, die Stellung nimmt. Den Anstoß gibt die Deutsche Umwelthilfe, die warnt, dass sich die Umstellung der Gebäudewärme in als Wasserstoffnetzgebiet ausgewiesenen Teilgebieten verzögert oder sogar ausbleibt. Damit gibt es eine gemeinsame Grundlage: Die Entscheidungsebene kann das Verzögerungsrisiko als geteilte Annahme in die Ausgestaltung der Gebietsausweisung aufnehmen, etwa als Prüfpflicht oder Rückfalloption für Wärmenetze. Zu beachten ist, dass im Lager Ambitionierter Klimaschutz nur eine Organisation Stellung nimmt; die Brücke steht dort auf schmaler Basis.

Bremst das Zusammenspiel von WPG und GEG die Ausweisung von Wärmenetzausbaugebieten?

Das Zusammenspiel von WPG und GEG führt dazu, dass Wärmenetzausbaugebiete nur zurückhaltend ausgewiesen werden.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 3 von 3 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 1 dafür

Prüfung der Begründungen: nicht eindeutig, ob die Gründe übereinstimmen.

Hier tragen beide Lager die Aussage: Das Zusammenspiel von WPG und GEG bremst die Ausweisung von Wärmenetzausbaugebieten. Im Lager „Praxisnahe Versorgerperspektive" stimmen 3 von 3 Organisationen zu, die sich äußern, im Lager „Ambitionierter Klimaschutz" 1 von 1. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände warnt, der Ausbau von Wärmenetzen werde dadurch „zurückhaltend angegangen", und fordert, die Garantiepflicht der Versorger nach GEG zu erleichtern. Das macht diesen Punkt zu einer tragfähigen Grundlage: Die Entscheidungsebene kann hier ansetzen, ohne einen Lagerstreit zu riskieren. Zu beachten ist, dass die Aussage nur auf wenigen Stimmen beruht und die Begründung bisher von den Kommunen kommt; die Brücke trägt, solange der Klimaschutz-Seite die Garantiepflicht als Hebel nicht widerspricht.

Soll die kommunale Wärmeplanung zu einer Strategie für Strom- und Gasverteilnetze ausgebaut werden?

Die kommunale Wärmeplanung sollte zu einer Energie-Verteil-Strategie weiterentwickelt werden, die Strom- und Gasverteilnetze einbezieht.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 5 von 5 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 1 dafür

Begründungen nicht geprüft: zu wenig Material für einen Vergleich.

Hier tragen beide Lager die Forderung: Beim Praxisnahen Versorger-Lager stimmen 5 von 5 Organisationen zu, die sich äußern, beim Lager „Ambitionierter Klimaschutz“ die eine Organisation, die Stellung nimmt. Das ist eine tragfähige Brücke der Gründe. Die Wärmeplanung zu einer kommunalen Energie-Verteil-Strategie auszubauen, die Strom- und Gasverteilnetze einbezieht, kann die Entscheidungsebene als gemeinsamen Auftrag verankern, ohne einen Lagerstreit zu riskieren. Die Brücke ruht im Klimaschutz-Lager allerdings auf nur einer Stimme; sie trägt, wird aber erst durch weitere Stellungnahmen aus diesem Lager abgesichert. Offen bleibt die Ausgestaltung, etwa Zuständigkeit und Verbindlichkeit der Strategie. Dort sollte die Entscheidungsebene gezielt nachfragen.

Soll § 28 WPG über grünes Methan hinaus weitere Transformationsoptionen erfassen?

§ 28 WPG sollte über grünes Methan hinaus weitere Transformationsoptionen der Gasnetze umfassen.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 2 von 2 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 1 dafür

Prüfung der Begründungen: dieselben Gründe in beiden Lagern.

Hier trägt eine Brücke der Gründe: Beide Lager stützen die Forderung, § 28 WPG nicht auf grünes Methan zu verengen. Aus der praxisnahen Versorgerperspektive stimmen 2 von 2 Organisationen zu, aus dem Lager des ambitionierten Klimaschutzes 1 von 1. Auch die Begründungen stehen nicht gegeneinander: Der BDEW nennt die Verengung „ohne erkennbaren Grund“, die Deutsche Umwelthilfe will alle ab 2024 eingebauten Gasheizungen erfassen, die später mit Biomasse, Wasserstoff oder Derivaten laufen. Der Gesetzgeber kann den Anwendungsbereich daher auf weitere Transformationsoptionen öffnen, etwa Wasserstoff, ohne einen Lagerstreit zu entscheiden. Die Datenbasis ist schmal, die Stimmen stammen von nur drei Organisationen.

In welchem Gesetz sollen die Transformationspläne für Gasnetze geregelt werden?

Regelungen zu Transformationsplänen von Infrastrukturen sollten weitgehend im WPG und im EnWG stehen, nicht im GEG.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 2 von 2 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 1 dafür

Prüfung der Begründungen: nicht eindeutig, ob die Gründe übereinstimmen.

Bei dieser Ordnungsfrage tragen beide Lager dieselbe Position: Die Regeln zu den Transformationsplänen der Gasnetze gehören weitgehend ins WPG und ins EnWG, nicht ins GEG. Aus dem Lager „Praxisnahe Versorgerperspektive“ stimmen 2 von 2 Organisationen zu, die sich äußern, aus dem Lager „Ambitionierter Klimaschutz“ 1 von 1. Der BDEW begründet das mit Planungssicherheit für lokale Energieversorger; das GEG soll nur noch auf das EnWG verweisen, und der Verweis in § 28 fehlt bislang. Das ist eine tragfähige Grundlage: Der Gesetzgeber kann die Zuordnung zu WPG und EnWG als Konsens behandeln und seine Zeit auf die strittigen Inhalte der Pläne verwenden. Zu beachten ist, dass die Zahlen auf sehr wenigen Stellungnahmen beruhen und das Material nur die Begründung des BDEW zeigt.

Reichen die Mindestanteile der §§ 29 und 30 WPG-E aus, um das bundesweite 50-%-Ziel für 2030 zu erreichen?

Mit den Mindestanteilen der §§ 29 und 30 WPG-E wird das bundesweite 50-%-Ziel für erneuerbare Wärme in Wärmenetzen bis 2030 nicht erreicht.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 3 von 3 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 2 von 2 dafür

Prüfung der Begründungen: dieselben Gründe in beiden Lagern.

Diese Aussage tragen beide Lager: In der Versorgerperspektive stimmen 3 von 3 Organisationen zu, die sich äußern, im Lager Ambitionierter Klimaschutz 2 von 2. Die Mindestanteile von 30 % und 80 % in den §§ 29 und 30 WPG-E reichen demnach nicht aus, um das 50-%-Ziel für 2030 zu erreichen. Auch die Begründungen laufen zusammen: Der Zentralverband des Deutschen Handwerks nennt die Zielerreichung „nicht ersichtlich“ und klärungsbedürftig. Weitere Stellungnahmen halten das Ziel für sehr ambitioniert, verlangen eine schnellere Umstellung und bemängeln, dass die Quotendefinition hinter das BEHG zurückfällt. Das ist eine tragfähige gemeinsame Grundlage: Der Gesetzgeber kann die Lücke zwischen Mindestanteilen und Ziel offen benennen und nachbessern. Wie das geschehen soll, ist damit noch nicht entschieden.

Was muss die Wärmeplanung bei den Umsetzungsmaßnahmen zusätzlich berücksichtigen?

Die Wärmeplanung soll Kosten, Kapazitätsbedarfe und Resilienzanforderungen der Umsetzungsmaßnahmen berücksichtigen.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 6 von 6 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 1 dafür

Begründungen nicht geprüft: zu wenig Material für einen Vergleich.

Hier tragen beide Lager dieselbe Aussage: Die Wärmeplanung soll bei den Umsetzungsmaßnahmen auch Kosten, Kapazitätsbedarfe und Resilienzanforderungen berücksichtigen. Im Lager „Praxisnahe Versorgerperspektive“ stimmen alle 6 Organisationen zu, die sich dazu äußern, im Lager „Ambitionierter Klimaschutz“ die eine Organisation, die Stellung nimmt. Das ist eine tragfähige Brücke. Die Entscheidungsebene kann diesen Prüfauftrag, der auf § 31 zurückgeht, ohne Lagerstreit in den Text aufnehmen. Er eignet sich auch als gemeinsame Grundlage für die schwierigeren Fragen zur Klimaneutralität der Wärmenetze bis 2045. Zu beachten ist, dass im Klimaschutz-Lager nur eine Stimme vorliegt. Die Brücke ist dort schmaler belegt als bei den Versorgern.

Gelingt die vollständige Dekarbonisierung der Wärmenetze bis 2045 unter den Rahmenbedingungen des Entwurfs?

Die vollständige Dekarbonisierung der Wärmenetze zwischen 2036 und 2045 gelingt unter den Rahmenbedingungen des Entwurfs nicht.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 4 von 4 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 2 von 2 dafür

Begründungen nicht geprüft: zu wenig Material für einen Vergleich.

Hier tragen beide Lager dieselbe Aussage: Die vollständige Dekarbonisierung der Wärmenetze zwischen 2036 und 2045 gelingt unter den Rahmenbedingungen des Entwurfs nicht. Von den Organisationen, die sich äußern, stimmen bei der Praxisnahen Versorgerperspektive 4 von 4 zu, bei den Ambitionierten Klimaschützern 2 von 2. Der Grund liegt in der Praxis: Der BDEW weist darauf hin, dass viele Biogas-, Biomasse- und Abfallverbrennungsanlagen 2045 noch laufen werden, und stellt den Erfolg unter § 29 Satz 3 infrage. Das gibt der Entscheidungsebene eine tragfähige gemeinsame Grundlage, den Pfad 2036–2045 und den Umgang mit diesen Bestandsanlagen nachzubessern. Die Aussage stützt sich allerdings auf wenige Stimmen.

Drohen unabgestimmte Planwerke, wenn kommunale Wärmepläne und Netzbetreiber-Fahrpläne unabhängig voneinander bestehen?

Weil Wärmepläne und Fahrpläne unabhängig voneinander bestehen, drohen unabgestimmte Planwerke und unnötige Iterationen.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 6 von 6 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 2 von 2 dafür

Begründungen nicht geprüft: zu wenig Material für einen Vergleich.

Hier tragen beide Lager dieselbe Diagnose: Wenn kommunale Wärmepläne und Netzbetreiber-Fahrpläne unabhängig nebeneinander bestehen, drohen unabgestimmte Planwerke und unnötige Iterationen. Im Lager „Praxisnahe Versorgerperspektive“ stimmen 6 von 6 Organisationen zu, die sich äußern (das Lager hat 9). Im Lager „Ambitionierter Klimaschutz“ sind es 2 von 2. Der BDEW benennt den Mechanismus: Weil alle Verpflichtungen unabhängig voneinander bestehen, entsteht die Gefahr von Doppelarbeit und Widersprüchen. Das ist eine tragfähige gemeinsame Grundlage: Der Gesetzgeber kann eine Verzahnung der beiden Planwerke als Problem festschreiben, ohne dass ein Lager es als Zugeständnis an die Gegenseite empfindet. Offen bleibt, wie die Abstimmung aussehen soll. Dazu liegt in dieser Karte noch keine Position vor.

Soll die Zusammenarbeit von Kommunen und Wärmenetzbetreibern gesetzlich verankert werden?

Die Zusammenarbeit von Kommunen und Wärmenetzbetreibern bei Wärmeplänen und Fahrplänen soll gesetzlich verankert werden.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 4 von 4 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 1 dafür

Begründungen nicht geprüft: zu wenig Material für einen Vergleich.

Hier tragen beide Lager den Punkt: Beim Ausbau der Wärmenetze und bei den Fahrplänen soll die Zusammenarbeit von Kommunen und Netzbetreibern gesetzlich verankert werden. Im Lager „Praxisnahe Versorgerperspektive“ stimmen alle 4 Organisationen zu, die sich äußern, im Lager „Ambitionierter Klimaschutz“ die eine Organisation, die Stellung nimmt. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks begründet das damit, „die Kompetenzen durch eine gesetzlich verankerte Zusammenarbeit zu bündeln“. Das macht den Punkt zu einer tragfähigen Grundlage, auf die sich die Entscheidungsebene stützen kann, ohne einen Streit zu eröffnen. Offen bleibt nur, wie die Zusammenarbeit im Einzelnen ausgestaltet wird, und das sollte die Entscheidungsebene gesondert klären.

Sollen Wärmenetzbetreiber überhaupt gesetzlich zur Erstellung von Fahrplänen verpflichtet werden?

Es ist richtig, dass der Gesetzentwurf Wärmenetzbetreibern Vorgaben zu Fahrplänen macht.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 3 von 3 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 1 dafür

Prüfung der Begründungen: nicht eindeutig, ob die Gründe übereinstimmen.

Beim Grundsatz tragen beide Lager die Pflicht: In der Versorgerperspektive stimmen 3 von 3 Organisationen zu, die sich äußern, im Lager für ambitionierten Klimaschutz die eine, die Stellung bezieht. Der Gesetzgeber kann Wärmenetzbetreiber also verpflichten, Fahrpläne zu erstellen, ohne dass dies ein Streitpunkt zwischen den Lagern wäre. Selbst der BDEW befürwortet Vorgaben an Netzbetreiber und will die Fahrpläne zusätzlich einer, gegebenenfalls neu zu schaffenden, Behörde vorlegen lassen. Offen bleibt die Ausgestaltung: Ein Beitrag weist darauf hin, dass die Transformationspläne nach BEW bereits streng begleitet werden; Doppelprüfungen sollten daher geklärt werden. Die Zahlen stützen sich auf wenige Stimmen, die Brücke gilt damit für das Ob, nicht für das Wie.

Sollen Gasnetzgebietstransformationspläne neben den Wärmenetz-Transformationsplänen im Gesetz verankert werden?

Gasnetzgebietstransformationspläne sollen in § 9 WPG gleichberechtigt neben den Transformationsplänen für Wärmenetze verankert werden.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 3 von 3 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 1 dafür

Begründungen nicht geprüft: zu wenig Material für einen Vergleich.

Hier trägt ein breites Bündnis den Vorschlag: Alle 3 Organisationen der Versorgerperspektive, die sich äußern, und die 1 äußernde Organisation des Klimaschutz-Lagers stimmen zu, Gasnetzgebietstransformationspläne gleichberechtigt neben den Transformationsplänen für Wärmenetze in § 9 WPG zu verankern. Der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) bringt die Forderung ein, und sie wird von beiden Seiten mitgetragen. Das ermöglicht der Entscheidungsebene, diesen Punkt als gemeinsame Grundlage zu behandeln und ihn früh festzuschreiben, damit sich die Auseinandersetzung auf die offenen Streitpunkte konzentriert. Zu beachten ist, dass im Klimaschutz-Lager nur eine Organisation Stellung nimmt; die Brücke ist tragfähig, aber schmal belegt.

Reichen die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche klimaneutrale Wärmenetze aus?

Die wirtschaftlichen und genehmigungsrechtlichen Rahmenbedingungen für klimaneutrale Wärmenetze müssen dringend verbessert werden.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 8 von 8 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 2 von 2 dafür

Prüfung der Begründungen: dieselben Gründe in beiden Lagern.

Über diesen Punkt sind sich beide Lager einig: 8 von 8 Organisationen der Versorgerperspektive und 2 von 2 des ambitionierten Klimaschutzes, die sich dazu äußern, fordern bessere wirtschaftliche und genehmigungsrechtliche Rahmenbedingungen für klimaneutrale Wärmenetze. Die Gründe liegen nah beieinander: Agora Energiewende verweist darauf, dass klimafreundliche Wärme unter den heutigen Bedingungen meist teurer ist als die fossile Alternative. Der VKU sagt, Investitionen im nötigen Tempo gelängen nur, wenn die Rahmenbedingungen konsequent auf Investitionstätigkeit ausgerichtet sind. Das ist eine tragfähige Brücke: Die Entscheidungsebene kann hier handeln, ohne einen Lagerstreit auszulösen. Ob die Maßnahmen im Einzelnen, etwa Marge, Förderung oder Genehmigungsverfahren, ebenso geteilt werden, sagt dieser Punkt nicht und muss gesondert geprüft werden.

Berücksichtigt der Gesetzentwurf die Stromseite und den Stromnetzausbau ausreichend?

Der Entwurf berücksichtigt die Stromseite und den Ausbau der Stromnetze nicht ausreichend.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 8 von 8 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 1 dafür

Prüfung der Begründungen: dieselben Gründe in beiden Lagern.

Hier tragen beide Lager dieselbe Aussage: Der Entwurf berücksichtigt die Stromseite und den Ausbau der Stromnetze nicht ausreichend. Im Lager „Praxisnahe Versorgerperspektive“ stimmen 8 von 8 Organisationen zu, die sich äußern, im Lager „Ambitionierter Klimaschutz“ 1 von 1 (Agora Energiewende). Die Begründungen laufen in dieselbe Richtung: ZIA vermisst Ausbauziele für die Stromnetze, der DVGW die Folgen von E-Mobilität und Wärmepumpen für das Verteilnetz, Agora den Bezug zur Planung der Strominfrastruktur. Damit gibt es für den Gesetzgeber eine gemeinsame Grundlage, den Entwurf um die Stromseite zu ergänzen. Streitfrei ist dieser Auftrag, offen bleibt nur, wie er im Einzelnen umgesetzt wird, etwa beim Verteilnetzausbau oder bei Typengenehmigungen für elektrische Hausanschlüsse.

Müssen GEG und Wärmeplanungsgesetz aufeinander abgestimmt werden?

Das Wärmeplanungsgesetz und das Gebäudeenergiegesetz müssen widerspruchsfrei aufeinander abgestimmt werden.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 6 von 6 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 2 von 2 dafür

Prüfung der Begründungen: dieselben Gründe in beiden Lagern.

Dass Wärmeplanungsgesetz und Gebäudeenergiegesetz widerspruchsfrei aufeinander abgestimmt werden müssen, tragen beide Lager: 6 von 6 Organisationen der Praxisnahen Versorgerperspektive und 2 von 2 des Lagers Ambitionierter Klimaschutz, die sich dazu äußern, stimmen zu. Die Zitate von Zentralverband des Deutschen Handwerks, BDEW und Haus & Grund setzen unterschiedliche Akzente: bestehende Widersprüche auflösen, die Fortschreibung des GEG eng verzahnen, die Netzvorschriften vollständig abstimmen. Sie verfolgen aber keinen gegensätzlichen Zweck. Der Gesetzgeber kann diese Abstimmung als gemeinsame Grundlage festschreiben, ohne dafür einen Streit auszutragen. Zu klären bleibt nur, welche konkreten Widersprüche zuerst aufgelöst werden.

Muss die Netzplanung für Strom mit der Wärmeplanung gemeinsam geplant werden?

Der Ausbau der Stromverteilnetze sollte gemeinsam mit der Wärme-, Gas- und Wasserstoffnetzplanung geplant werden.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 5 von 5 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 1 dafür

Begründungen nicht geprüft: zu wenig Material für einen Vergleich.

Hier tragen beide Lager die Forderung: Im Lager „Praxisnahe Versorgerperspektive“ stimmen 5 von 5 Organisationen zu, die sich äußern, im Lager „Ambitionierter Klimaschutz“ die einzige Organisation mit Position (1 von 1). Der Ausbau der Stromverteilnetze gemeinsam mit der Wärme-, Gas- und Wasserstoffnetzplanung zu planen, ist damit ein Punkt, auf den sich die Entscheidungsebene stützen kann. Getragen wird er unter anderem vom BDEW, der eine „integrierte Netzausbauplanung von Erdgas, Wasserstoff und Strom“ fordert. Der Konsens ist allerdings schmal, denn aus dem zweiten Lager hat sich nur eine Organisation geäußert. Offen bleibt zudem, wie die gemeinsame Planung im Verfahren ausgestaltet wird, etwa bei Zuständigkeiten und Fristen. Die Brücke trägt also die Grundrichtung, nicht die Details.

Wie lange und wie verbindlich soll die Bundesförderung für Wärmenetze (BEW) laufen?

Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze sollte über 2028 hinaus verlängert werden.

Praxisnahe Versorgerperspektive: 2 von 2 dafür; Ambitionierter Klimaschutz: 1 von 1 dafür

Prüfung der Begründungen: dieselben Gründe in beiden Lagern.

Hier tragen beide Lager den Punkt: Die Förderung für Wärmenetze (BEW) soll über 2028 hinaus verlängert werden. Im Lager „Praxisnahe Versorgerperspektive" stimmen 2 von 2 Organisationen zu, die sich äußern, im Lager „Ambitionierter Klimaschutz" 1 von 1. BDEW und die kommunalen Spitzenverbände fordern eine Verlängerung bis mindestens 2035, möglichst gesetzlich. Agora Energiewende bemängelt, dass der BEW anders als der KWKG-Förderung die langfristige Absicherung fehlt, und alle nennen dasselbe Ziel, nämlich Planbarkeit und Investitionssicherheit. Das trägt eine gemeinsame Entscheidung. Die Entscheidungsebene kann eine Verlängerung der BEW auf ein breites Bündnis stützen und sich dann der offenen Ausgestaltung zuwenden, also Laufzeit (2035 oder 2045), gesetzliche Verankerung und Mittelhöhe.

Erreicht ein anderes Mittel dasselbe Ziel günstiger oder schonender?

Zur Frage, ob ein anderes Mittel dasselbe Ziel günstiger oder schonender erreichen würde, liegt keine einzige Äußerung vor: Weder in den Stellungnahmen noch in den Abstimmungen hat sich eine Organisation dazu geäußert. Es gibt deshalb keine Lager, die man vergleichen könnte, und keine belastbaren Abstimmungsdaten. Gerade bei der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Akteure ist das eine Lücke: Ohne Prüfung von Alternativen lässt sich nicht beurteilen, ob das vorgesehene Verfahren das mildeste und wirtschaftlichste ist. Die Entscheidungsebene sollte diese Frage vor dem Beschluss aktiv stellen, etwa durch eine gezielte Nachfrage bei den Beteiligten oder eine kurze Alternativenprüfung durch die Verwaltung.

Erreicht ein anderes Mittel dasselbe Ziel günstiger oder schonender?

Zu dieser Frage gibt es keine Stellungnahme: Ob ein anderes Mittel das Ziel der Gasnetz-Transformation und des grünen Methans günstiger oder schonender erreicht, hat im Verfahren keine Organisation aufgeworfen oder beantwortet. Entsprechend liegen keine belastbaren Abstimmungsdaten vor, und keines der beiden Lager hat sich dazu positioniert. Das ist eine Lücke, kein Konsens und kein Streit: Die Entscheidungsebene würde sonst über die Netztransformation entscheiden, ohne dass die naheliegende Alternativenprüfung im Raum stand. Wir empfehlen, die Frage vor der Entscheidung aktiv zu schließen, etwa durch eine gezielte Nachfrage bei den beteiligten Organisationen oder ein Kurzgutachten, das Alternativen auf Kosten und Eingriffstiefe vergleicht.

Ist dieser Wert das wert, was wir dafür opfern?

Bei den Anforderungen an neue Wärmenetze (65 % und Biomassegrenzen) hat im Verfahren niemand die Frage gestellt, ob der Nutzen den Preis rechtfertigt: Ist dieser Wert das wert, was wir dafür opfern? Es gibt dazu weder Stellungnahmen noch belastbare Abstimmungsdaten, also keine Position der Lager. Gerade bei einer Vorgabe, die Kosten, Brennstoffversorgung und Klimaziele gegeneinander stellt, ist das eine Leerstelle. Die Entscheidungsebene sollte sie vor dem Beschluss gezielt schließen, etwa durch eine Nachfrage bei den beteiligten Organisationen oder eine kurze Folgenabschätzung. Sonst entscheidet sie über diesen Punkt, ohne dass eine Seite ihn je begründet oder bestritten hat.

Tritt die behauptete Wirkung wirklich ein?

Ob die Wärmenetze bis 2045 tatsächlich vollständig klimaneutral werden, hat im Verfahren niemand geprüft: Keine Organisation hat die Frage gestellt, ob die behauptete Wirkung wirklich eintritt, und es liegen keine belastbaren Abstimmungsdaten vor. Das Ziel steht damit als Behauptung im Raum, ohne dass jemand gefragt hat, ob die Netze es mit den vorgesehenen Mitteln erreichen können. Diese Lücke sollte die Entscheidungsebene vor dem Beschluss aktiv schließen, etwa durch ein Kurzgutachten zur Machbarkeit des Pfades bis 2045 oder durch gezielte Nachfragen bei Netzbetreibern und Verbänden.

Ist dieser Wert das wert, was wir dafür opfern?

Zur Frage, ob das Ziel der vollständigen Klimaneutralität der Wärmenetze bis 2045 den Preis wert ist, den es kostet, hat im Verfahren niemand Stellung bezogen. Es gibt dazu weder Beiträge noch Abstimmungsdaten, auch kein einzelnes Argument, auf das sich die Entscheidungsebene stützen könnte. Gerade beim Jahr 2045 geht es um hohe Investitionen und Folgekosten, die am Ende Wärmekunden und Kommunen tragen. Diese Lücke sollte vor der Entscheidung aktiv geschlossen werden, etwa durch eine gezielte Nachfrage bei Netzbetreibern, Kommunen und Verbraucherseite oder durch eine Kostenfolgenabschätzung für den Gesetzgeber.

Ist dieser Wert das wert, was wir dafür opfern?

Bei der Pflicht zu Wärmenetzausbau- und Dekarbonisierungsfahrplänen hat im Verfahren niemand gefragt, ob der Nutzen den Preis rechtfertigt, den dafür Kommunen, Netzbetreiber und Wärmekunden zahlen. Weder die Stellungnahmen noch die Abstimmungen enthalten dazu eine Aussage, und es gibt keine belastbaren Abstimmungsdaten, auf die sich die Entscheidungsebene stützen könnte. Das ist eine echte Lücke und keine Einigkeit: Wo nichts gesagt wurde, ist auch nichts entschieden. Diese Frage sollte vor der Entscheidung aktiv gestellt werden, etwa durch eine gezielte Nachfrage bei den beteiligten Organisationen oder eine kurze Kostenabschätzung zu Aufwand und Ertrag der Fahrpläne.