Inhalt und Ablauf der Wärmeplanung und des Wärmeplans

Neu entdeckte Wärmequellen und -senken in Umsetzung berücksichtigen

Bei den Umsetzungsmaßnahmen müssen neu entdeckte Wärmequellen oder -senken berücksichtigt werden können.

Räumliche Grenzen und Zuständigkeiten gesetzlich definieren

Für die Wärmeplanung sollten räumliche Grenzen (z. B. „Baublock“) und Verantwortlichkeiten gesetzlich festgelegt werden.

Leitfäden und Handlungshilfen des Bundes ausbauen

Ein Ausbau der Beratung und Hilfestellung des Bundes durch Leitfäden und Handlungshilfen wäre sehr wertvoll.

Netzbetreiber vorab in Eignungsprüfung einbeziehen

Betreiber von Wärme-, Gas- und künftigen Wasserstoffnetzen müssen schon im Rahmen der Eignungsprüfung einbezogen werden, nicht erst danach.

Quartiersansatz gezielt fördern

Die Chancen des Quartiersansatzes in der Wärmeversorgung sollten beachtet und gezielt gefördert werden.

Wirtschaftliche Auswirkungen des Zielszenarios auf Bestandsinfrastruktur analysieren

Die planungsverantwortliche Stelle soll verpflichtet werden, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Zielszenarios auf bestehende Infrastrukturen zu analysieren und zu dokumentieren und die Beteiligten verbindlich um Stellungnahme zu bitten.

Wissenschaftlich fundierte Annahmen für Prognosen in § 9 werden begrüßt

Das Handwerk (ZDH) begrüßt, dass Prognosen zu Energieträgerverfügbarkeit und Preisentwicklung im Wärmeplanungsgesetz mit wissenschaftlich fundierten Annahmen zu hinterlegen sind.

Zeitliche Verzahnung mit dem Fahrplan nach § 71k GEG

Die Fristen der Gebietseinteilung müssen zeitlich mit den Vorgaben zum Fahrplan nach § 71k GEG abgestimmt werden.

§ 13 Abs. 1 S. 2 WPG-E: Landesrechtliche Zusatzschritte nicht vorsehen

Auf die in § 13 Abs. 1 S. 2 WPG-E vorgesehene Öffnung für zusätzliche Planungs- und Verfahrensschritte im Landesrecht (etwa Prüfungen, inhaltliche Anforderungen, Genehmigungserfordernisse) soll verzichtet werden, um die Verfahren zu beschleunigen und Vorschriften zu verschlanken.

§ 13 Abs. 3 WPG: Uneinheitliche Veröffentlichung der Wärmepläne je Land droht

Die Pflicht der planverantwortlichen Stelle, die Ergebnisse der Wärmeplanung zu veröffentlichen (§ 13 Abs. 3), könnte zu je nach Land uneinheitlichen Veröffentlichungen führen.

§ 18 Abs. 4: Aufwand für Gebietsvorschläge der Netzbetreiber erstatten

Wenn Wärmenetzbetreiber den Entwurf für Wärmenetzgebiete erstellen, sollen ihnen die Kosten mindestens in Höhe des Aufwands ersetzt werden, da Wärmeplanung eine staatliche Aufgabe ist und Kostenlosigkeit unbillig wäre.

§ 9 Abs. 3 WPG-E: Ermittlung und Feststellung „anerkannter“ Annahmen unklar

Der BDEW hält in § 9 Abs. 3 des Wärmeplanungsgesetz-Entwurfs für unklar, wie die „anerkannten Annahmen“ zu Energieträgerverfügbarkeit und Preisentwicklungen ermittelt werden und wer die „Anerkennung“ festlegt oder feststellt.

§ 9 Abs. 3 WPG-E: Konkretere Fassung mit Verweis auf einheitliche Datengrundlagen

Der BDEW fordert, § 9 Abs. 3 des Wärmeplanungsgesetz-Entwurfs konkreter zu fassen und darin zu benennen, auf welche Daten zu Energieträgerverfügbarkeit und Preisentwicklung einheitlich zurückzugreifen ist.

Leitfaden und Technikkatalog müssen klar und einfach sein

Leitfaden und Technikkatalog zum WPG können die Umsetzung unterstützen, sofern sie klar und einfach handhabbar sind.

Überplanung mit Biomasse im WPG kann Biomassepreise erhöhen

Wenn die Wärmeplanung nach dem WPG mit mehr Biomasse plant, als künftig verfügbar ist, kann der dadurch entstehende Knappheitseffekt die Biomassepreise steigen lassen.

Wirtschaftlichkeitskriterium in § 16 begrüßt

Die neue Aufnahme des Kriteriums der Wirtschaftlichkeit in § 16 Abs. 1 Satz 2 wird begrüßt.

§ 16 Abs. 1 WPG-Entwurf offener fassen: Wärmespeicher allgemein adressieren

Die Potenzialanalyse in § 16 Absatz 1 des Wärmeplanungsgesetz-Entwurfs soll insgesamt offener formuliert werden, indem nicht nur zentrale Speicher, sondern allgemein Wärmespeicher adressiert werden.

§ 18 Abs. 5 S. 1: "kann" statt "soll"

In § 18 Abs. 5 Satz 1 WPG-E soll statt „soll“ „kann“ formuliert werden, um die Optionalität der Betrachtung von Gebieten mit erhöhtem Energieeinsparpotenzial deutlich zu machen.

§ 18 WPG-E stellt Kosteneffizienz ins Zentrum, Energieeffizienz fällt zurück

Die Stellungnahme führt an, § 18 WPG-E definiere als Kernziel eine möglichst kosteneffiziente Versorgung des Teilgebiets, sodass der in § 21 WPG-E formulierte Anspruch, Energieeffizienz an die erste Stelle zu stellen, nicht durchgängig zum Tragen komme und Klimaschutz und Energieeffizienz in der Priorisierung zurückfallen.

§ 20: „unmittelbar selbst zu realisierende Maßnahmen“ klären

§ 20 bedarf der Klarstellung, was die von der planungsverantwortlichen Stelle unmittelbar selbst zu realisierenden Umsetzungsmaßnahmen sind.

§ 21 Nr. 2: Anforderungen zu unklar

Die Bewertung der Rolle von Energiegemeinschaften und „anderer von den Verbrauchern ausgehender Initiativen“ in § 21 Nr. 2 ist zu unklar definiert.

§ 21 Nr. 3 WPG-E: Finanzierungsmechanismen nicht in die Pflichtaufgabe Wärmeplanung

Die Entwicklung von Finanzierungsmechanismen sollte nach Auffassung der Stellungnahme nicht Teil der kommunalen Pflichtaufgabe Wärmeplanung sein.

§ 25 WPG-E: Umfang der Überarbeitung von Bestandsplänen unabsehbar

Nach Ansicht der Stellungnahme ist noch nicht absehbar, wie weitreichend Bestandspläne in den einzelnen Ländern nach § 25 WPG-E überarbeitet werden müssen.

§ 9 Abs. 1 WPG-Entwurf: Ausrichtung an KSG und BEW richtig

Die Stellungnahme hält die in § 9 Absatz 1 des Wärmeplanungsgesetz-Entwurfs vorgesehene Ausrichtung der Wärmeplanung am Klimaschutzgesetz und an der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze für wichtig und richtig.

Abfallwärme-Potenziale: Bewertung nur durch Kommune

Die Bewertung der Potenziale verstärkter Wärmeauskopplung aus Abfallanlagen kann nicht vom Netzbetreiber geleistet werden, sondern nur Gegenstand der kommunalen Wärmeplanung sein.

Anlage 2 WPG: Sicherheitsvorbehalt beim Vollständigkeitsgebot der Karte

Der BDEW schlägt vor, den letzten Satz in Nummer 2 (kartografische Darstellung der Bestandsanalyse) in Anlage 2 zu § 23 des Wärmeplanungsgesetz-Entwurfs so zu fassen, dass die geforderte Vollständigkeit und Transparenz unter Beachtung der Vorgaben für sicherheitsrelevante Daten und Daten kritischer Infrastrukturen gilt.

Auf Zielszenarien verzichten, wo Lösung eindeutig ist

Das Aufstellen mehrerer Zielszenarien soll entfallen können, wenn die Lösung schon eindeutig vorliegt; Planungsprozesse sollen so einfach wie möglich sein.

Begriff „voraussichtliches Wärmeversorgungsgebiet“ irreführend

Der Begriff „voraussichtliches Wärmeversorgungsgebiet“ ist irreführend und kann falsche Erwartungen wecken; „Eignungsgebiete“ oder „Wärmeversorgungsoptionsgebiete“ wären erklärender.

Beschluss des Wärmeplans durch Stadt-/Gemeinderat vorsehen

Der Wärmeplan muss durch den zuständigen Stadt- bzw. Gemeinderat beschlossen werden, wenn nicht die Gemeinde selbst planungsverantwortliche Stelle ist.

Energieträgerliste in Anlage 2 um grüne Gase erweitern

Die Aufzählung der Energieträger in Anlage 2 soll um Biogas, Biomethan und grüne Gase ergänzt werden.

Fortschreibung nicht ohne Beteiligung der Infrastrukturbetreiber

Der Fortschreibungsmechanismus (§ 25) darf nicht dazu führen, dass ohne Beteiligung der Infrastrukturbetreiber grundsätzliche Änderungen an Energieträger-Entscheidungen für einzelne Gebiete getroffen werden.

Gesetzgeber soll Verhältnis von § 23 Abs. 4 WPG zur GEG-Beratungspflicht klarstellen

Der Gesetzgeber soll im Wärmeplanungsgesetz dringend klarstellen, wie die Beratungspflicht nach dem Gebäudeenergiegesetz angesichts der fehlenden Außenwirkung des Wärmeplans nach § 23 Absatz 4 rechtssicher umzusetzen ist.

Keine Leitungstrassen und Betriebsmittel in veröffentlichten Karten

Kartografische Darstellungen im Wärmeplan dürfen keine Leitungstrassen und Betriebsmittel von Strom und Gas erkennen lassen; die kartografische Darstellung sicherheitsrelevanter Daten muss gesetzlich ausgeschlossen werden.

Keine Leitungstrassen und Betriebsmittel in Wärmeplan-Karten (Sicherheitsrisiko)

Der BDEW lehnt die Erkennbarkeit von Leitungstrassen und Betriebsmitteln für Strom und Gas in den kartografischen Darstellungen des veröffentlichten Wärmeplans (§ 23 Abs. 3, Anlage 2) ab, weil er darin ein großes Gefahrenpotenzial sieht.

Klarstellung zu Umsetzungsmaßnahmen älterer Wärmepläne (§ 25 WPG-E) positiv

Die Stellungnahme bewertet die Regelung in § 25 WPG-E positiv, wonach Umsetzungsmaßnahmen auf Grundlage von Wärmeplänen, die die WPG-Vorgaben noch nicht erfüllen, auch nach dem 1. Juli 2030 ohne Berücksichtigung der Vorgaben des Gesetzes umgesetzt werden können.

Länderkompetenzen zur Wärmeplan-Prüfung im WPG-E sind nicht sachdienlich

Die im WPG-E vorgesehenen Länderkompetenzen, Wärmepläne zu prüfen, zu bewerten und zu genehmigen (§ 13 Abs. 1 S. 2, § 21 Nr. 5, § 24 WPG-E), sind nach Auffassung der Stellungnahme nicht sachdienlich.

Landesrechtliche Wärmepläne erfüllen WPG-Anforderungen nicht zwangsläufig

Nach Landesrecht erstellte Wärmepläne entsprechen angesichts der umfassenden Regelung der Wärmeplan-Bestandteile im WPG nicht zwangsläufig den Anforderungen des Bundesgesetzes.

Leitfaden und Technik-Katalog vor Inkrafttreten bereitstellen

Der vom Bund geplante Leitfaden und Technik-Katalog muss vor Inkrafttreten des WPG verfügbar sein, um eine einheitliche Richtschnur für die Wärmepläne zu gewährleisten.

Potenzialanalyse: Planungsstellen müssen Alternativen zu Wärmenetzen berücksichtigen

Die planungsverantwortlichen Stellen sollen bei der Potenzialanalyse nach § 16 des Wärmeplanungsgesetz-Entwurfs verpflichtet sein, auch Alternativen zu Wärmenetzen zu berücksichtigen, damit spätere Neukonzeptionen nach § 18 Absatz 1 vermieden werden.

Ratsbeschlüsse zu zentralen kommunalen Angelegenheiten sind gängige Praxis

Eine Beschlussfassung durch den Stadt- bzw. Gemeinderat bei zentralen kommunalen Angelegenheiten mit bedeutender Tragweite ist alltägliche Praxis.

Regelverpflichtung für Gebiete mit Einsparpotenzial weitet Betrachtungsraum aus

Wird die Ausnahme von der Beschränkung des Betrachtungsraums für Gebiete mit erhöhtem Energieeinsparpotenzial (§ 14 Abs. 4 S. 2, § 18 Abs. 5 WPG-E) als Regelverpflichtung verstanden, würde der Betrachtungsraum erheblich ausgeweitet, da dort Bestands- und Potenzialanalysen durchzuführen sind.

Stufenmodell zur Priorisierung der Wärmequellen einführen

Ein Stufenmodell wie einst im GEG sollte auch für Wärmenetze die Wärmequellen priorisieren, damit nicht auf nicht vorhandene Potenziale geplant wird und Kunden auf langfristig verfügbare Quellen vertrauen können.

Versorger kennen Prozesse und EE-Potenziale vor Ort

Kommunen und Versorger arbeiten teils seit Jahrzehnten zusammen, kennen die Prozesse, und die Versorger wissen, welche EE-Potenziale vorhanden sind und wie sie in die Infrastruktur eingebunden werden können.

Wärmespeicher ohne feste Frist

Der Speicherbetrieb von Wärmespeichern muss im Ermessen des Speicherbetreibers liegen; die Definition in § 3 sollte daher von „zeitlich befristeter“ auf „temporärer“ Speicherung geändert werden.

Wärmespeicher-Regelung § 3 Nr. 14 l) streichen/entschärfen

Die Regelung zu Wärme aus Wärmespeichern würde die Speichernutzung stark einschränken und ist überflüssig, weil Erzeugung bereits definiert ist; sie sollte gestrichen bzw. wie vorgeschlagen gefasst werden.

Zielszenario: Erzeugungs-, Speicher- und Redundanzkapazitäten berücksichtigen

§ 17 soll präzisieren, dass Energieerzeugungs- und Speicherkapazitäten sowie redundante Systeme zur Resilienz der Wärmeversorgung zu berücksichtigen sind, die sich aus der gewählten Versorgungsoption ergeben und in eine realistische Umsetzungsstrategie übersetzt werden müssen.