Lagebild / Teilentscheidung
Über den Entwurf hinaus
Weitgehend einig
In den meisten Punkten stimmen beide Lager zu. Hier lässt sich auf breiter Grundlage entscheiden.
Die Landkarte
Jedes Kästchen ist eine Streitfrage. Links und oben, was sich mit Belegen klären lässt; darunter, was nur die Politik entscheiden kann; zuletzt die Instrumente, mit denen sich der Streit entschärfen lässt. Die Farbe zeigt die Diagnose.
Zone der Gutachter
Tatsachenfragen: durch Daten, Gutachten und Vergleichsfälle klärbar
Zone der Politik
Wertungen: keine Studie kann sie entscheiden
Ausgestaltung
Instrumente: wie die Regel aussehen soll, wenn sie kommt
- Brücke
- Scheinbrücke
- Klärbar durch Gutachten
- Wertfrage
- Kernkonflikt
- Streit um die Ausgestaltung
- Offen
- Lücke
Womit sich der Streit entschärfen lässt
Instrumente bestreiten die Maßnahme nicht, sie federn sie ab: Fristen, Ausnahmen, Grenzen. Jedes antwortet auf eine der kritischen Fragen. Wo beide Lager zustimmen, liegt ein Kompromiss nahe.
Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze sollte über 2028 hinaus verlängert werden.
antwortet auf die Machbarkeits-Frage: Lässt sich das praktisch umsetzen?Die Wärmelieferverordnung sollte schnellstmöglich angepasst werden.
antwortet auf die Zielkonflikt-Frage: Verletzt die Maßnahme nebenbei ein anderes Ziel?Die Bundesregierung sollte angeben, welchen Preis für Endverbraucher sie für vertretbar hält.
antwortet auf die Zielkonflikt-Frage: Verletzt die Maßnahme nebenbei ein anderes Ziel?Alle 20 Streitfragen
Geordnet nach Diagnose: zuerst, was die Politik entscheiden muss, dann was Gutachten klären können, dann die Brücken.
Wie sollen Wärmenetze vergeben werden: im Wettbewerb oder auch direkt an kommunale Versorger?
Die Vergabe von Wärmenetzen sollte immer nach einer wettbewerblichen Ausschreibung erfolgen.
Fällt Fernwärme in den Regelungsbereich des Energiewirtschaftsgesetzes?
Fernwärmesysteme sind kein Regelungsgegenstand des Energiewirtschaftsgesetzes.
Wo soll die Wärmenetzplanung rechtlich verankert werden?
Die Wärmenetzplanung sollte im Energiewirtschaftsgesetz verankert werden.
Berücksichtigt der Gesetzentwurf die Stromseite und den Stromnetzausbau ausreichend?
Der Entwurf berücksichtigt die Stromseite und den Ausbau der Stromnetze nicht ausreichend.
Reichen die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche klimaneutrale Wärmenetze aus?
Wie lange und wie verbindlich soll die Bundesförderung für Wärmenetze (BEW) laufen?
Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze sollte über 2028 hinaus verlängert werden.
Müssen GEG und Wärmeplanungsgesetz aufeinander abgestimmt werden?
Muss die Netzplanung für Strom mit der Wärmeplanung gemeinsam geplant werden?
Führt nur eine wettbewerbliche Ausschreibung zur kostengünstigsten Lösung bei Wärmenetzen?
Soll die Gebäudeförderung (BEG) auf die laut Wärmeplanung geeignete Versorgungsart beschränkt werden?
Soll es eine bundesweite Preisaufsicht für Fernwärme geben?
Fernwärmepreise sollten bundeseinheitlich durch die Bundesnetzagentur beaufsichtigt werden.
Wie weit soll ein Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme gehen?
Anschluss- und Benutzungszwänge für Fernwärme sollten vermieden werden.
Wer soll die Kosten der kommunalen Wärmeplanung tragen?
Die Kommunen sollen die Kosten der Wärmeplanung vollständig ausgeglichen bekommen.
Für welche Energieerzeugung soll das überragende öffentliche Interesse gelten?
Soll die Wärmelieferverordnung angepasst werden, um Fernwärme im Bestand nicht zu benachteiligen?
Die Wärmelieferverordnung sollte schnellstmöglich angepasst werden.
Ab wann soll der Ausschluss von der BEG-Förderung für Einzelheizungen greifen?
Sollen Bestandsanlagen vom Anschluss- und Benutzungszwang ausgenommen werden?
Bestehende sowie genehmigte Heizungsanlagen sollten vom Anschluss- und Benutzungszwang befreit sein.
Soll die Bundesregierung eine Preiserwartung für Endverbraucher benennen?
Die Bundesregierung sollte angeben, welchen Preis für Endverbraucher sie für vertretbar hält.
Sollen für Stromnetze dieselben Nachweispflichten gelten wie für Gas- und Wärmenetze?
Die Nachweispflichten für Gas- und Wärmenetze sollten analog auf Stromnetze übertragen werden.
Sollen Stromnetzbetreiber zum Anschluss von Wärmepumpen verpflichtet werden?
Selten, aber vielleicht entscheidend: 63 Einzelforderungen
Diese Argumente gehören zu keiner Streitfrage der Karte, meist weil nur eine Organisation sie vorbringt. Sie gehen nicht verloren: Das eine Argument, das nur einmal vorkam, kann das entscheidende sein. 3 davon lehnen andere Organisationen ausdrücklich ab; sie stehen oben.
10 Jahre Übergang für H2-/Hybrid-ready-Heizungen aus der Marktraumumstellung
Für eine im Zuge der Marktraumumstellung eingebaute H2- und Hybrid-ready-Heizung soll bis zum Vorliegen einer Wärmeplanung eine Übergangszeit von 10 Jahren bis zur Einhaltung von § 71 GEG gelten; liegt bereits eine Planung vor, soll nach ihr entschieden werden.
Ausschluss gefährdet Wirtschaftlichkeit von Müllverbrennungsanlagen
Der Ausschluss nicht überlassungspflichtiger Gewerbe- und Produktionsabfälle gefährdet die Wirtschaftlichkeit von Hausmüllverbrennungsanlagen, die auf diese Abfälle angewiesen sind.
Zeitraum in § 71j Abs. 1 Nr. 1 GEG über zehn Jahre hinaus verlängern
Der in § 71j Abs. 1 Nr. 1 GEG vorgesehene Zehnjahreszeitraum sollte verlängert werden.
Ausbau- und Anschlusspflichten der Gasnetzbetreiber relativieren
Die Ausbau- und Anschlussverpflichtungen der Gasnetzbetreiber sollen außerhalb des WPG relativiert bzw. eingeschränkt werden und unter Einbeziehung der Klimaschutzziele wirtschaftlich zumutbar sein.
Landesförderung der Wärmeplanung auch auf kleine Kommunen unter 10.000 EW erstrecken
Die Förderung der Wärmeplanung, wie sie in einigen Ländern wie Baden-Württemberg oder Hessen bereits bestand, soll auch für Kommunen unter 10.000 Einwohnern gewährt werden.
Für Wärmenetze deutlich mehr als 800 Mio. € mobilisieren
Der BDEW fordert, über die eingestellten 800 Mio. € hinaus deutlich mehr Mittel zu mobilisieren, um Ausbau, Transformation und Betrieb der Wärmenetze zu finanzieren.
Haus & Grund: Klimaschützende Gebäudemaßnahmen wirksam fördern
Haus & Grund fordert in seiner Stellungnahme zum Wärmeplanungsgesetz eine wirksame Förderung klimaschützender Maßnahmen an Gebäuden.
Schnelles, unbürokratisches Förderverfahren
Die Unterstützung sollte durch ein schnelles, unbürokratisches Antragsverfahren und einen raschen vorhabenbezogenen Zuwendungsbescheid erfolgen.
Bessere Förderung und Absicherung der Tiefengeothermie
Förderbedingungen und Absicherungsmechanismen für Tiefengeothermie in der Anfangsphase sollen verbessert werden.
Finanzierung für Klein- und Kleinstbetriebe, schnelle Förderung
Die Finanzierbarkeit der Umstellung für Klein- und Kleinstbetriebe muss gesichert sein; Finanzierungshilfen sollen unbürokratisch und schnell fließen, Zuschüsse direkt bei der KfW beantragbar sein.
Geothermie: Fündigkeitsrisiko staatlich absichern
Für die Erschließung der Geothermie ist entscheidend, dass das Fündigkeitsrisiko staatlich abgesichert wird; auch Förderung von Explorationskosten kann helfen.
Serielle Sanierung und Quartierskonzepte nutzen
Effiziente Sanierungskonzepte wie serielle Sanierung und KfW-geförderte Quartierskonzepte heben Effizienzpotenziale schnell und erleichtern damit Wärmeplanung und effiziente Wärmenetze mit niedrigerem Temperaturniveau.
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Städtebauliche Sanierung für Klimaziele nutzbar machen
Klimaschutz und Klimaanpassung kommen in der Definition des städtebaulichen Missstands (§ 136 BauGB) bisher nur als Bewertungsbaustein vor; städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sollten für diese Ziele nutzbar gemacht werden.
Stilllegungsregeln für Gasleitungen, die unnötigen Rückbau vermeiden
Der BDEW fordert außerhalb des WPG Regelungen für die Stilllegung von Gasleitungen, die unnötige Rückbaukosten vermeiden.
Verzögertes GEG-Inkrafttreten verschiebt Heizungsentscheidungen
Durch das verzögerte Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) werden Investitionsentscheidungen für klimaneutrale Heizungen in die Zukunft verschoben.
§ 556c Abs. 1 Nr. 2 BGB streichen
Die Regelung in § 556c Abs. 1 Nr. 2 BGB, wonach die Wärmelieferkosten die bisherigen Betriebskosten nicht übersteigen dürfen, soll gänzlich gestrichen werden.
Abfallverbrennung setzt knapp 24 Mio. t CO2 jährlich frei, fossile Anteile bepreist
Bei der Abfallverbrennung in Deutschland werden laut Stellungnahme jährlich fast 24 Millionen Tonnen CO2 freigesetzt, deren fossile Anteile ab 2024 nach dem BEHG mit einem CO2-Preis belegt werden.
Abfallvermeidung und Recycling bieten laut Stellungnahme noch große Potenziale
Die Stellungnahme zum Wärmeplanungsgesetz führt an, dass bis zu zwei Drittel der durchschnittlichen Restmülltonne stofflich verwertbar seien und allein der Vollzug bestehender Gesetze (BioabfallVO, VerpackG, GewerbeabfallVO) fünf Millionen Tonnen weniger Abfallverbrennung ermögliche, ein Fünftel der Verbrennungskapazität.
Bauzeitbeschränkungen durch Änderung von BNatSchG § 14 und § 39 lockern
Zur Beschleunigung der Wärmewende sollen § 14 und § 39 BNatSchG so ergänzt werden, dass Maßnahmen für Vorhaben im öffentlichen Interesse, behördlich zugelassene Maßnahmen und Bauvorhaben mit geringfügigem Gehölzbewuchs von den Fäll- und Schnittverboten ausgenommen sind.
BEW-Fördermittel für PFAS-bedingte Mehrkosten durch Ersatzstoffe erhöhen
Die Fördermittel der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) sollen für Preissteigerungen infolge alternativer Einsatzstoffe bei einer PFAS-Beschränkung entsprechend erhöht werden.
Bis zu zwei Drittel des Restmülls sind stofflich verwertbar
Laut der Stellungnahme besteht der Inhalt der durchschnittlichen deutschen Restmülltonne derzeit noch zu bis zu zwei Dritteln aus stofflich verwertbaren Abfällen, sodass die Potenziale von Abfallvermeidung und Wertstofftrennung nicht ausgeschöpft sind.
Bundesmix 2045 womöglich nicht 100 % erneuerbar
Der erneuerbare Anteil am Bruttostromverbrauch könnte ab 2045 unter 100 % liegen, weil klimaneutrale, aber nicht erneuerbare Erzeugung und Stromimporte als nicht erneuerbar zählen.
CO2-Einnahmen vollständig als Klimageld zurückgeben
Die CO2-Staatseinnahmen sollen vollständig als sozial gerechte Kopfpauschale (Klimageld) an die Bürger zurückgegeben werden.
EU-Entflechtung: Gasnetzbetreiber sollen Wasserstoffnetze betreiben dürfen
Im EU-Gas-/Wasserstoffpaket sollen Gasnetzbetreiber auch Wasserstoffnetze besitzen und betreiben dürfen, mit den bestehenden, nicht verschärften Entflechtungsvorgaben.
Fachkräfte-Aus- und Weiterbildung stärken (Ausbildungsprämie)
Aus- und Weiterbildung von Fachkräften für die Geothermie soll verstärkt werden, etwa durch eine Ausbildungsprämie.
Fossile Heizung als mögliche Kostenfalle wegen Ersatzinvestition bis 2045
Der weiterhin mögliche Einbau rein fossiler Heizungen kann für Gebäudeeigentümer zur Kostenfalle werden, da spätestens 2045 eine Ersatzinvestition ansteht.
G 2100 ist anerkannte Regel der Technik
Der Leitfaden nach DVGW-Regelwerk G 2100 ist bereits allgemein anerkannte Regel der Technik nach § 49 Absatz 2 EnWG und damit einheitlicher Branchenstandard.
GEG-Anforderungen dem Emissionshandel unterordnen
In einem weiteren Schritt sollen auch die Anforderungen im Gebäudeenergiegesetz dem Emissionshandel untergeordnet werden.
Geothermie dient der öffentlichen Sicherheit (Geothermieerschließungsgesetz)
Ein neu zu erlassendes Geothermieerschließungsgesetz soll den Grundsatz verankern, dass die Nutzung der Geothermie der öffentlichen Sicherheit dient.
Geothermieerschließungsgesetz als Mantelgesetz erlassen
Für die Geothermie soll nach dem Vorbild des Wind-an-Land-Gesetzes ein maßgeschneidertes Mantelgesetz erlassen werden, das Genehmigungen vereinfacht und beschleunigt, Privilegierungen schafft und verbindliche Vorgaben für die kommunale Wärmeplanung einführt.
Großwärmepumpen: Verfahren schlanker und standardisiert
Planung und Genehmigung von Großwärmepumpenprojekten sind aufwendig; Standardisierung, digitale Daten, Generalunternehmer, Leitfäden und beschleunigte Genehmigung können die Projektdauer von rund sechs auf bis zu drei Jahre verkürzen.
Hohe Vorlauftemperatur für Industriegebäude sicherstellen
Endverbraucher wie Industriegebäude, die konstant hohe Vorlauftemperaturen brauchen, sollen diese auch bei Anschluss an ein lokales Netz mit meist niedrigeren Temperaturen erhalten können.
Kaum noch förderfähige KWK-/Biomasseanlagen zu den Stichtagen im WPG-Entwurf
Nach aktueller Gesetzeslage (KWKG-Förderung nur für bis Ende 2026 in Betrieb genommene Anlagen, begrenzte EEG-Förderdauer für Biomasse) wird es zu den Stichtagen im Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes kaum noch geförderte KWK- und Biomasseanlagen geben.
Klimaneutralität und Klimaschutzziele fehlen im Kostenvergleich nach § 556c BGB
Klimaneutralität und die Erreichung der Klimaschutzziele spielen im Kostenvergleich nach § 556c BGB und der Wärmelieferverordnung bislang keine Rolle, was der Einreicher als Mangel ansieht.
Kompensation durch Senkung energiebezogener Abgaben
Der Aufwand soll kompensiert werden, etwa durch Absenkung energiebezogener Steuern, Abgaben und Entgelte.
Konzentrierte Zulassung und verbindliche Fristen für Geothermie
Geothermievorhaben sollen in einem Zulassungsverfahren mit umfassender Konzentrationswirkung genehmigt werden, mit gesetzlich verbindlichen Verfahrensfristen sowie Fristen für Vollständigkeitsprüfung und Nachforderungen.
Konzessionsvergabe: Dekarbonisierungsanforderungen ermöglichen
Das Recht der Konzessionsvergabe soll außerhalb des WPG so angepasst werden, dass Anforderungen an die Dekarbonisierung der auszuschreibenden Infrastrukturen möglich werden.
KTF-Mittelaufwuchs ist einseitig auf Gebäudeförderung ausgerichtet
Der im Klima- und Transformationsfonds bislang eingeplante Mittelaufwuchs ist nach Auffassung des BDEW zu einseitig auf die Gebäudeförderung ausgerichtet.
Marktraumumstellung: längere GEG-Übergangsfristen und Sonderregeln
Für die laufende Marktraumumstellung von L- auf H-Gas sollen im GEG längere Übergangsfristen und Sonderregelungen gelten, wenn die Heizungsanlage nicht umstellbar ist.
Netzentgelte für verbleibende Gaskunden steigen
Wenn mehr Kunden von Erdgas wechseln, steigen absehbar die Netzentgelte für die verbleibenden Gaskunden.
PFAS-Beschränkung: praktikable Übergangsfristen oder Ausnahmen vorsehen
Im Rahmen des REACH-Verfahrens zur geplanten europäischen PFAS-Beschränkung sollen praktikable Übergangsfristen oder Ausnahmeregelungen vorgesehen werden, damit der Wärmenetzausbau beschleunigt werden kann.
PFAS-Regelung bei Wärmenetzförderung berücksichtigen
Die Finanzierung der Wärmenetzinfrastruktur muss die sich abzeichnenden europäischen PFAS-Vorgaben berücksichtigen.
Refinanzierung der Gasnetzinvestitionen im Zeitfenster regeln
Es soll außerhalb des WPG geregelt werden, wie Gasnetzbetreiber ihre Neu- und Bestandsinvestitionen im verbleibenden Zeitfenster vorgezogen refinanzieren können.
Regelungen für Neuvergabe von Gaskonzessionen schaffen
Außerhalb des WPG sollen Regelungen für die Neuvergabe von Gaskonzessionen geschaffen werden.
Rückbau-Rückstellungen nicht als Abzugskapital anrechnen
Rückstellungen für den Rückbau stillgelegter Gasleitungen sollen im Regulierungsrahmen nicht zum Abzugskapital des Netzbetreibers zählen.
Rückblick auf drei Abrechnungszeiträume ignoriert CO2-Preisentwicklung
Die Betrachtung der letzten drei Abrechnungszeiträume berücksichtigt die politisch gewollte Preisentwicklung durch die CO2-Bepreisung (BEHG) nicht.
Schadensersatz-Pönalisierung in § 71j Abs. 4 / § 71k Abs. 6 GEG abschwächen
Die Pönalisierung in § 71j Abs. 4 bzw. § 71k Abs. 6 GEG sollte aufgehoben oder aufgeweicht werden, etwa durch Beschränkung auf Umstände, die der Versorger vorsätzlich zu vertreten hat.
Sehr hohe ETS-II-CO2-Preise von 200–300 €/t sind nicht ausgeschlossen
Die Preise zum Start des europäischen Emissionshandels ETS II ab 2027 sind unsicher, und sehr hohe CO2-Preise von 200 bis 300 Euro je Tonne sind laut der Stellungnahme (unter Verweis auf MCC, 2023) nicht ausgeschlossen.
Sektorübergreifender europaweiter Emissionshandel
Klimaziele sollen sicher und effizient durch einen sektorübergreifenden europaweiten Emissionshandel erreicht werden.
Sektoruntersuchung Fernwärme auf Aktualität prüfen
Die Bundesnetzagentur sollte die Ergebnisse ihrer Sektoruntersuchung Fernwärme von 2012 auf Aktualität überprüfen.
Sozialen Ausgleich für Mieter statt Warmmietenneutralität
Anstelle der starren Warmmietenneutralität könnten andere Maßnahmen einen sozialen Ausgleich für betroffene Mieter vorsehen.
Speicheröfen statt Wasserstoffheizungen bedeuteten weniger Probleme und Kosten
Der Einbau von Speicheröfen in Wohnhäusern statt aufwändiger und teurer Wasserstoffheizungen würde den Bürgern weniger Probleme und niedrigere Kosten bringen.
Standardisierung der Prüfung von Zulassungsanforderungen bei Geothermie
Für Geothermievorhaben sollen, gegebenenfalls auf untergesetzlicher Ebene, Möglichkeiten zur Standardisierung der Prüfung von Zulassungsanforderungen eingeführt werden.
Stilllegungs- und Rückbaukosten angemessen verteilen
Die Kosten von Stilllegung und Rückbau sollen angemessen verteilt werden; Anschlussnehmer sollen stillgelegte Leitungen über ihre Grundstücke dulden (Verlängerung der Duldungspflicht, § 12 Abs. 4 NDAV) oder die Rückbaukosten übernehmen.
Streichung des Kostenneutralitätskriteriums würde Quick Wins erschließen
Die Streichung des Kostenneutralitätserfordernisses würde große schnelle CO2-Einsparungen beim Umstieg von Gas auf Fernwärme ermöglichen.
Strompreis höchstens 2,5-faches des Gaspreises
Als Faustregel für eine überwiegend elektrifizierte effiziente Wärmeversorgung sollte der Strompreis nicht mehr als das 2,5-fache des fossilen Gaspreises betragen.
Tagspeicheröfen statt Wasserstoffheizungen einbauen
Statt aufwändiger und teurer Wasserstoffheizungen sollten Tagspeicheröfen in Wohnhäuser eingebaut werden, die den Überschussstrom ohne Transport- und Umwandlungskosten aufnehmen.
Tagspeicheröfen statt Wasserstoffheizungen nähmen Überschussstrom ab
Der Einbau von Speicheröfen in Wohnhäusern statt Wasserstoffheizungen würde es ermöglichen, überschüssigen Strom abzunehmen.
Vereinfachungen im Wasser-, UVP- und Naturschutzrecht für Geothermie
Im Rahmen des vorgeschlagenen Geothermieerschließungsgesetzes sollen Vereinfachungen im Wasserrecht, im UVP-Recht und im Naturschutzrecht vorgesehen werden.
Verzögerte Nachfrage gefährdet Herstellerinvestitionen
Verzögerte Investitionsentscheidungen für klimaneutrale Heizungen stellen notwendige Investitionen in Herstellungskapazitäten infrage.
Wald: Senken- und Biodiversitätsfunktion rückläufig, zu viel Holzentnahme
Die CO2-Senken- und Biodiversitätsfunktion des Waldes ist nach Darstellung der Stellungnahme derzeit rückläufig, und es wird zu viel Holz aus dem Wald entnommen.
Wasserstoff: Europäische und nationale Weichenstellungen stehen noch aus
Nach Auffassung des BDEW stehen für den Wasserstoffbereich relevante Weichenstellungen auf europäischer und nationaler Ebene noch aus, da die EnWG-Novelle zum Wasserstoff-Kernnetz erst kürzlich auf den Weg gebracht wurde.
ZDH: GEG-Debatte verunsichert und bremst den Heizungstausch
Nach Einschätzung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks hat die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz zu Verunsicherung geführt, sodass Handwerksbetriebe beim Heizungstausch kaum beraten können und Investitionssicherheit und Modernisierungsdynamik nachgelassen haben.