Lagebild / Teilentscheidung
Transformation der Gasverteilernetze und grünes Methan
Gasnetzbetreiber müssen Entkopplungs- oder Einstellungsbeschlüsse melden und Planungen vorlegen; Prüfgebiete können nur bei nachgewiesener Verfügbarkeit, Kosteneffizienz und Bezahlbarkeit von grünem Methan als geeignet eingestuft werden; Bedarfe werden an die Landesstelle gemeldet und alle fünf Jahre auf Deckung geprüft. (§ 3, 28, 33)
Vor allem Tatsachenfragen
Die meisten Streitpunkte sind Tatsachenfragen. Gutachten können einen großen Teil des Streits auflösen.
Die Landkarte
Jedes Kästchen ist eine Streitfrage. Links und oben, was sich mit Belegen klären lässt; darunter, was nur die Politik entscheiden kann; zuletzt die Instrumente, mit denen sich der Streit entschärfen lässt. Die Farbe zeigt die Diagnose.
Zone der Gutachter
Tatsachenfragen: durch Daten, Gutachten und Vergleichsfälle klärbar
Zone der Politik
Wertungen: keine Studie kann sie entscheiden
Ausgestaltung
Instrumente: wie die Regel aussehen soll, wenn sie kommt
- Brücke
- Scheinbrücke
- Klärbar durch Gutachten
- Wertfrage
- Kernkonflikt
- Streit um die Ausgestaltung
- Offen
- Lücke
Womit sich der Streit entschärfen lässt
Instrumente bestreiten die Maßnahme nicht, sie federn sie ab: Fristen, Ausnahmen, Grenzen. Jedes antwortet auf eine der kritischen Fragen. Wo beide Lager zustimmen, liegt ein Kompromiss nahe.
Netzbetreiber sollten von Haftungsansprüchen Dritter aus der Umsetzung des WPG freigestellt werden.
antwortet auf die Machbarkeits-Frage: Lässt sich das praktisch umsetzen?Alle 19 Streitfragen
Geordnet nach Diagnose: zuerst, was die Politik entscheiden muss, dann was Gutachten klären können, dann die Brücken.
Soll die vorhandene Gasnetzinfrastruktur nachgenutzt oder die Erdgasversorgung eingestellt werden?
Wird ein Großteil der Gasverteilnetze bis 2045 noch gebraucht?
Ein Großteil der Gasverteilnetze wird bis 2045 nicht mehr benötigt.
Bietet der Gasnetzanschluss von Biomethan-Anlagen einen volkswirtschaftlichen Vorteil?
Wie wirkt sich die Stilllegung von Gasverteilnetzen auf die kommunale Wirtschaft aus?
Die Stilllegung der Gasverteilnetze belastet die wirtschaftliche Entwicklung der Kommunen.
Können Gasnetze den Ausbau des Stromverteilnetzes verringern?
Gasnetze können den Ausbaubedarf im Stromverteilnetz erheblich verringern.
Wie streng sollen die Einschränkungen für Biomethan in § 28 WPG sein?
Die Einschränkungen für Biomethan in § 28 WPG sind zu streng.
Soll § 28 WPG über grünes Methan hinaus weitere Transformationsoptionen erfassen?
§ 28 WPG sollte über grünes Methan hinaus weitere Transformationsoptionen der Gasnetze umfassen.
In welchem Gesetz sollen die Transformationspläne für Gasnetze geregelt werden?
Soll die kommunale Wärmeplanung zu einer Strategie für Strom- und Gasverteilnetze ausgebaut werden?
Ist die Zahl der Biomethan-Einspeisebegehren bei Gasnetzbetreibern bereits heute hoch?
Steht Biomethan in ausreichender Menge für die Transformation der Gasverteilnetze zur Verfügung?
Biomethan steht nur in sehr begrenzten Mengen zur Verfügung.
Verhindert die Anschlusspflicht im EnWG derzeit die Stilllegung von Gasnetzabschnitten?
Kann die Wärmeplanung in bestehende Eigentumspositionen an Strom- und Gasnetzen eingreifen?
Die Wärmeplanung kann in bestehende Eigentumspositionen an Strom- und Gasnetzen eingreifen.
Ist die Sonderstellung von grünem Methan im Entwurf angemessen?
Die Regelung für grünes Methan im Entwurf ist positiv zu bewerten.
Werden Wasserstoffnetze und grüne Gase im Entwurf gegenüber Strom- und Wärmenetzen benachteiligt?
Der Entwurf stellt Wasserstoffnetze und grüne Gase gegenüber Strom- und Wärmenetzen schlechter.
Wie soll der Rückbau stillgelegter Gasleitungen organisiert werden?
Soll der Gasnetzgebietstransformationsplan als mögliche Unterlage ausdrücklich genannt werden?
Sollen Gasnetzbetreiber von Haftungsansprüchen Dritter aus der WPG-Umsetzung freigestellt werden?
Netzbetreiber sollten von Haftungsansprüchen Dritter aus der Umsetzung des WPG freigestellt werden.
Wie oft soll der Bedarf nach § 28 Abs. 5 WPG überprüft werden?
Die Überprüfung nach § 28 Abs. 5 WPG sollte häufiger als alle fünf Jahre erfolgen.
Was niemand gefragt hat
Erreicht ein anderes Mittel dasselbe Ziel günstiger oder schonender?
Diese kritische Frage hat in der Anhörung niemand gestellt.
Selten, aber vielleicht entscheidend: 17 Einzelforderungen
Diese Argumente gehören zu keiner Streitfrage der Karte, meist weil nur eine Organisation sie vorbringt. Sie gehen nicht verloren: Das eine Argument, das nur einmal vorkam, kann das entscheidende sein.
§ 28 Abs. 3 WPG um Fristen und Folgen der Notifizierung erweitern
Der ZDH hält es für nötig, § 28 Absatz 3 des Wärmeplanungsgesetzes so weit wie möglich um Fristen und Folgen der Notifizierung zu erweitern, weil an Gasnetze angebundene Handwerksbetriebe Versorgungssicherheit brauchen.
§ 28 WPG-E: Verhältnis grünes Methan zu Biogas/Gas im EnWG unklar
Nach Auffassung der Stellungnahme ist in § 28 des Wärmeplanungsgesetz-Entwurfs unklar, inwieweit die Definition von grünem Methan unter die Biogas-Definition (§ 3 Nr. 10 f EnWG) bzw. die Gas-Definition (§ 3 Nr. 19 a EnWG) fallen kann und welches Regulierungsregime für umgestellte Netze gilt.
100 % leistungsfähige Doppelstrukturen sind perspektivisch nicht vertretbar
Nach Ansicht der Stellungnahme lassen sich jeweils zu 100 Prozent leistungsfähige Doppelstrukturen für die Auswahl zwischen mehreren Energieträgern perspektivisch nicht mehr nach außen vertreten.
Biogenes CO2 aus Methanisierung nutzbar
Bei der Methanisierung fällt biogenes CO2 an, das im Sinne einer Kreislaufwirtschaft potenziell abgeschieden und weiterverwertet werden kann.
BNetzA-Frist zur Gasnetz-Transformation auf 1.1.2024 vorziehen
Die Frist der BNetzA zur Formulierung der Anforderungen an die Gasnetz-Transformation (§ 71k GEG, bisher Ende 2024) soll auf den 1. Januar 2024 vorgezogen werden, um Kommunen Klarheit für ihre Planung zu geben.
Frühere BNetzA-Anforderungen (§ 71k GEG) erleichtern kommunale Wärmeplanung
Der BDEW argumentiert, dass ein Vorziehen der Frist für die BNetzA-Anforderungen zur Gasnetz-Transformation (§ 71k GEG) von Ende 2024 auf den 1. Januar 2024 tausenden Kommunen eine frühere und fundiertere Wärmeplanung ermöglicht.
Geordnete Stilllegung halbiert Gasnetzkosten
Vorausschauende Planung und geordnete Stilllegung der Gasnetze können die jährlichen Gesamtkosten gegenüber Business-as-usual halbieren und zudem Fachkräfte schonen.
Keine Erfüllungsverantwortung für Gasnetz-Dekarbonisierung
Eine Erfüllungsverantwortung der Kommunen für eine etwaige Dekarbonisierung der Gasnetze wird entschieden abgelehnt.
Kosten von Stilllegung und Rückbau angemessen verteilen
Der BDEW fordert, dass die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus von Gasleitungen angemessen verteilt werden.
Kostentragung der Kommune beim Rückbau vorab regeln
Im Vorfeld eines von der Kommune angewiesenen Rückbaus ist zu regeln, wer die Kosten auf Seiten der Kommune trägt.
Rückbaulasten der Gasnetzbetreiber regulatorisch berücksichtigen
Beim Netzbetreiber verbleibende Lasten aus dem Rückbau stillgelegter Gasleitungen sollen im Regulierungsrahmen berücksichtigt werden.
Substrateinsatz von Energiepflanzen für Biomethan ist nicht nachhaltig
Der Einsatz intensiv kultivierter Energiepflanzen wie Mais als Substrat für die Biomethanerzeugung gilt der Stellungnahme zufolge als nicht nachhaltig.
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Titel von § 28 und Abschnitt 6 sollten umbenannt werden
Der Titel von § 28 und die Bezeichnung des Abschnitts 6 („Transformation von Gasnetzen“) sind irreführend und sollten dringend durch eine andere Bezeichnung ersetzt werden.
Vorgezogene Frist überfordert die BNetzA nicht
Der BDEW meint, die Bundesnetzagentur werde durch eine frühere Frist für die Anforderungen zur Gasnetz-Transformation (§ 71k GEG) nicht überfordert, da sie sich bereits seit mehreren Jahren mit der Gastransformation befasst.
Wasserstoffunfälle werden häufiger sein als bei Erdgas
Schon bei Erdgas gibt es etwa 0,8 Unfälle pro 1000 km Leitung; wegen Diffusionsfreudigkeit und geringer Zündenergie werden Wasserstoffunfälle sicher häufiger auftreten.
WPG-Entwurf § 28 Abs. 2 und 5: Akteure nach § 7 Abs. 2 beteiligen
Die Akteure nach § 7 Abs. 2 des Wärmeplanungsgesetz-Entwurfs sollen nach Auffassung der Stellungnahme (BDEW) bei der Eignungsbestimmung für grünes Methan (§ 28 Abs. 2) und bei der Meldung des erwarteten Bedarfs (§ 28 Abs. 5) beteiligt werden, weil sie dabei einen wertvollen Beitrag leisten.
Ziel: möglichst wenige Prüfgebiete in Wärmeplänen
In den Wärmeplänen nach dem Wärmeplanungsgesetz sollten möglichst wenige Prüfgebiete ausgewiesen werden, damit Bürgerinnen und Bürger mehr Sicherheit haben.