Lagebild / Beteiligung der Öffentlichkeit und der Akteure / Streitfrage
Wie weit soll die Beteiligung bei der Wärmeplanung über bloße Information hinausgehen?
Die Beteiligung bei der kommunalen Wärmeplanung soll über bloße Information hinausgehen und entscheidungsvorbereitend angelegt sein.
OffenAusgestaltungEin Instrument: wie die Regel aussehen soll, wenn sie kommt.
Wer es für richtig hält
- BDEWstimmt zu
- Kommunale Spitzenverbändelehnt ab
- ZIAstimmt zu
- ZDHstimmt zu
- Stadtwerke Münchenäußert sich nicht
- Haus & Grundstimmt zu
- VKUäußert sich nicht
- DVGWäußert sich nicht
- Waniczekäußert sich nicht
- Agora Energiewendeäußert sich nicht
- Deutsche Umwelthilfeäußert sich nicht
Abgeleitet aus dem Text der Stellungnahmen (Jev), nicht abgestimmt.
Was belegt ist und was folgt
Offen. Zu wenige Organisationen aus einem Lager haben sich geäußert, um etwas zu sagen.
Belege: Keine der 1 zitierten Textstellen nennt Daten, Studien oder andere Belege.
Woher es stammt
1 Argument aus 1 Stellungnahme
„Die Beteiligung darf sich dabei nicht nur in Information erschöpfen, sondern muss auch entscheidungsvorbereitend angelegt sein.“
Befund
Ob die Beteiligung bei der Wärmeplanung über bloße Information hinausgehen soll, ist derzeit weder getragen noch entschieden: Es fehlen belastbare Abstimmungsdaten. Aus der Praxisnahen Versorgerperspektive stimmen 4 von 5 Organisationen zu, die sich dazu äußern. Aus dem Lager Ambitionierter Klimaschutz hat sich dagegen keine der 2 Organisationen zu dieser Forderung geäußert. Getragen wird der Punkt bislang vor allem vom Zentralverband des Deutschen Handwerks: „Die Beteiligung darf sich dabei nicht nur in Information erschöpfen, sondern muss auch entscheidungsvorbereitend angelegt sein." Ob daraus eine Brücke wird, zeigt erst die Haltung des Klimaschutz-Lagers; sie sollte der Gesetzgeber einholen, bevor er die Beteiligungstiefe festlegt.
Wie es mit anderen Streitfragen zusammenhängt
„Beteiligung steigert Akzeptanz“ stützt diese Streitfrage
Prüfpfad
Jedes Argument unter dieser Streitfrage lässt sich bis zur Textstelle zurückverfolgen, mit jeder Entscheidung der Maschine und wie sicher sie war.
Wärmeplanung mit breiter, entscheidungsvorbereitender Beteiligung ZDH
Die kommunale Wärmeplanung soll mit breiter Partizipation von Wirtschaft und Bürgerschaft erfolgen, die über bloße Information hinausgeht und entscheidungsvorbereitend angelegt ist.
- Aus der Stellungnahme von Zentralverband des Deutschen Handwerks zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
- Automatische Prüfung (Jev) fand: Forderung als Behauptung formuliert, Tatsache und Wertung vermischt. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „The point combined a demand (broad, decision-preparing participation) with a separate empirical claim (it raises acceptance and planning quality); split into the two.“
- Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
- Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
- Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
„Die Beteiligung darf sich dabei nicht nur in Information erschöpfen, sondern muss auch entscheidungsvorbereitend angelegt sein.“