Lagebild / Die Strategie
Die Strategie
Der Entwurf, Handlungsfeld für Handlungsfeld. Zu jedem steht, was der Entwurf dort vorhat, wie viele Argumente aus den 487 Stellungnahmen sich darauf beziehen und was die Auswertung dazu ergibt.
Der Entwurf auf einen Blick
Am meisten gestritten wird über Freiflächenanlagen stärker ausbauen (2.460 Argumente), Photovoltaik auf dem Dach erleichtern (1.890 Argumente) und Netzanschlüsse beschleunigen (1.529 Argumente). Kaum Thema sind Lieferketten sichern und europäische Produktion anreizen, Fachkräfte sichern, Technologieentwicklung voranbringen, Europapolitische Instrumente nutzen: Dazu schreiben nur wenige Einsender etwas.
Jedes Kästchen ist ein Handlungsfeld, je dunkler, desto mehr Argumente. Wer die Strategie als Ganzes beurteilt oder etwas fordert, das in keinem Handlungsfeld vorkommt, steht unter Das Vorhaben als Ganzes und Über den Entwurf hinaus.
Die Handlungsfelder
3.1 Freiflächenanlagen stärker ausbauen
Das BMWK will PV-Freiflächen durch Privilegierung im Baugesetzbuch, Klarstellungen in der Baunutzungsverordnung (Gewerbe-/Industriegebiete), Öffnung benachteiligter Gebiete per Opt-out, besondere Solaranlagen (Agri-, Parkplatz-, Floating-PV) und einen Agri-PV-Konzeptentwurf bis Mitte 2023 voranbringen.
Kernkonflikt: Sollen versiegelte und vorbelastete Flächen vor neuen Freiflächen genutzt werden?
3.2 Photovoltaik auf dem Dach erleichtern
Geplant sind im Solarpaket I eine flexiblere Grenze der Direktvermarktungspflicht, gelockerte Anlagenzusammenfassung, Dachvergütung für Gebäude im Außenbereich (Stichtag 01.01.2023), weniger Bürokratie beim Parallelbetrieb und weniger Pönalisierung; weitere Themen wie Garten-PV, Repowering und Denkmalschutz sind in Prüfung.
3.3 Mieterstrom und gemeinschaftliche Gebäudeversorgung vereinfachen
Das BMWK prüft eine gemeinschaftliche Gebäudeversorgung nach österreichischem Vorbild, die Entbürokratisierung des bestehenden Mieterstrommodells (auch für Gewerbegebäude) und eine finanzielle Mieterbeteiligung; zusätzlich soll die Abrechnung von PV-Strom für Wärmepumpen in der Betriebskostenabrechnung geregelt werden.
3.4 Balkonkraftwerke erleichtern
Vorgesehen sind vereinfachte oder gestrichene Meldepflichten, die Zulassung des Schukosteckers, die Aufnahme in den Katalog privilegierter Maßnahmen im WEG/BGB, die Anhebung der Leistungsgrenze von 600 auf 800 VA und die vorübergehende Duldung rückwärtsdrehender Zähler.
3.5 Netzanschlüsse beschleunigen
Geplant sind eine Duldungspflicht für Anschlussleitungen, kürzere Fristen beim Zähleraustausch, schnellere Anlagenzertifizierung (135–950 kW) mit zentraler Datenbank, ein vereinfachtes Verfahren für kleine Anlagen sowie die Vereinheitlichung der technischen Anschlussbedingungen und gegenseitige Anerkennung von Installateuren.
3.6 Akzeptanz und Bürgerenergie stärken
Das BMWK will die Fachagentur Wind an Land um Photovoltaik erweitern, das Förderprogramm Bürgerenergiegesellschaften auf PV ausdehnen und Bürokratie und Hemmnisse für Bürgerenergie abbauen.
3.7 Energie- und Steuerrecht verzahnen
Das BMWK will sich innerhalb der Bundesregierung für steuerrechtliche Vereinfachungen einsetzen, etwa bei Gemeinnützigkeit, Umsatzsteuer-Jahreserklärung, Gewerbesteuer, Stromsteuer, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und Wohn-Riester.
3.8 Lieferketten sichern und europäische Produktion anreizen
Über den Stakeholder-Dialog StiPE sollen Maßnahmen für einen Produktionshochlauf festgelegt und umgesetzt werden; zudem soll die europäische Plattform für Transformationstechnologien mit einem strategischen Aktionsplan Industriekapazitäten fördern.
Kernkonflikt: Gehen NZIA und CRMA für den Aufbau europäischer PV-Produktion in die richtige Richtung?
3.9 Fachkräfte sichern
Das BMWK setzt die Fachkräftestrategie um: Stärkung von Aus- und Weiterbildung (Ausbildungsordnungen, ÜLU, Kompetenzzentren), spezifische Programme und Erleichterung der Fachkräfteeinwanderung gemäß Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und Transformation.
3.10 Technologieentwicklung voranbringen
Die Forschungsförderung im Bereich Photovoltaik wird im 8. Energieforschungsprogramm fortgesetzt und weiterentwickelt, mit Schwerpunkten wie Produktionstechnologien, Lebensdauer, alternative Materialien und Sektorenkopplung.
3.11 Europapolitische Instrumente nutzen
Der PV-Ausbau soll über EU-Solarstrategie, Fit-for-55 (RED-II-Revision, EPBD), REPowerEU und die EU-Notfallverordnung zur Genehmigungsbeschleunigung vorangetrieben werden; geprüft wird, ob Erleichterungen bei UVP und Artenschutzprüfung verstetigt werden können.
Was der Entwurf je Handlungsfeld vorhat, hat ein Sprachmodell aus dem Entwurf zusammengefasst. Die Originale: Entwurf und Endfassung.