Freiflächenanlagen stärker ausbauen

PV-Ausbau muss unter dem Gesichtspunkt der Flächenverfügbarkeit stehen

Landschaftsräume müssen neben der Energienutzung für weitere Gemeinwohlleistungen (u. a. Landwirtschaft, Natur- und Umweltschutz, Freizeit und Tourismus) verfügbar bleiben, weshalb der PV-Ausbau stets unter dem Gesichtspunkt der Flächenverfügbarkeit zu betrachten sei, da der Boden ein begrenzender Faktor ist.

PV-Strategie enthält wesentliche Entbürokratisierungspunkte für Freiflächen-/Agri-PV

Die vom BMWK am 10. März 2023 vorgestellte Photovoltaikstrategie enthält wesentliche Punkte zur Erleichterung und Entbürokratisierung, insbesondere für Freiflächen- und Agri-PV-Anlagen.

Grenzen des Freiflächenausbaus müssen thematisiert werden

Die Strategie muss sich mit den notwendigen Grenzen des PV-Ausbaus auf Freiflächen auseinandersetzen.

Land- und Forstflächen sind Schlüssel der Energiewende

Die Flächen der Land- und Forstbetriebe spielen eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Energiewende.

Flächen sollten beim PV-Ausbau verstärkt doppelt genutzt werden, z. B. schwimmende PV

Für einen möglichst flächensparsamen Photovoltaik-Ausbau sollten sinnvolle Doppelnutzungen von Flächen, etwa durch schwimmende Photovoltaikanlagen, verstärkt zum Einsatz kommen.

Land-/Forstwirtschaft kann Energiewende beschleunigen

Land- und Forstwirte können durch rasche Bereitstellung von Freiflächen für Photovoltaik-, Wind- oder Biogasanlagen einen signifikanten Anteil zum zeitnahen Gelingen der Energiewende leisten.

Planungs- und Genehmigungsrahmen für PV-Freiflächen schnell setzen

Für den angestrebten Zubau von 11 GW pro Jahr ab 2026 müssen laut der Stellungnahme zur PV-Strategie des BMWK die planungs- und genehmigungsrechtlichen Rahmenbedingungen für PV-Freiflächenanlagen schnell gesetzt werden.

Mehr Anreize für Innenbereichs- und Doppelnutzungs-PV

Es sind weitere finanzielle und rechtliche Anreize für PV im Innenbereich und für Doppelnutzungen wie Moor-, Floating- und Parkplatz-PV zu schaffen.

Naturschutzanforderungen müssen praktikabel sein

Naturschutzfachliche Anforderungen müssen konkret und umsetzbar sein, damit Doppelnutzungen wie Agri-PV oder schwimmende PV ohne überflüssige Hemmnisse wie zu häufige Berichtspflichten möglich sind.

Flächeneigentümer und Investoren sind nicht der Engpass

Das Hindernis beim PV-Freiflächenausbau liegt nicht bei willigen Flächeneigentümern oder Investoren; Interesse, Projektplanung und Netzanfrage laufen unproblematisch.

Flächenkonkurrenz bereits stark zugespitzt

Die Flächenkonkurrenz beim Solarausbau ist schon jetzt deutlich zugespitzt.

Strategie löst den Konflikt mit der Landwirtschaft nicht

Die Ansätze der Strategie (Restpotenziale, technische Sonderlösungen) adressieren nicht das Hauptproblem: Es fehlen Ideen, wie der Flächenkonflikt mit der Landwirtschaft (Vorrang- und Vorbehaltsflächen) überwunden werden kann.

Anregungen zu schwimmenden PV-Anlagen im Strategieentwurf

Der Absender legt Anregungen zum Thema „Schwimmende PV-Anlagen“ (Seite 11 des Strategieentwurfs) vor, die dort im Handlungsfeld ergänzt oder berücksichtigt werden sollten; der Inhalt steht nur im nicht enthaltenen Anhang.

Größere Anreize für Investoren in Freiflächen-PV nötig

Für die Realisierung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen braucht es neben mehr Flächenverfügbarkeit größere Anreize für Investoren.

Keine Überplanung von Natur- und Artenschutzflächen mit Solaranlagen

Flächen, die vorrangig dem Natur- und Artenschutz dienen, sollten nicht für Solaranlagen (einschließlich Agri-PV) überplant werden.

Potenzialaufzählung erweitern

Die Aufzählung der PV-Potenziale soll mindestens gemäß EU-Strategie um Mehrfachnutzungen (Agri-PV, schwimmende PV, Verkehrsinfrastruktur) sowie fahrzeug- und gebäudeintegrierte PV erweitert werden.

Ungeförderte Freiflächen-PV kann rasch erheblich zu den Ausbauzielen beitragen

Die PV-Wirtschaft kann nach Einschätzung der Stellungnahme ohne Inanspruchnahme von Förderungen in kurzer Zeit einen erheblichen Beitrag zur Zielerreichung der PV-Strategie leisten.

Ziele der PV-Strategie zu Agri-PV, Biodiversitäts-Solarparks, Moor-PV begrüßt

Die Ziele der PV-Strategie mit Bezug auf Agri-PV, Biodiversitäts-Solarparks und Moor-PV sind insgesamt zu begrüßen.

Fläche ist knapp und nicht vermehrbar

Fläche ist knapp und nicht vermehrbar.

Keine Fokussierung auf Gebietstypen, Orientierung an Netzintegration

Freiflächenanlagen sollen nicht auf bestimmte Gebietstypen fokussiert werden, sondern sich an den Möglichkeiten sinnvoller Netzintegration orientieren.

Integrationsfähigkeit von PV stärker betonen

Die PV-Strategie soll die Integrationsfähigkeit von PV stärker betonen; PV soll künftig überall installiert werden, wo es möglich ist (z. B. Bodensolar, flexible Module).

Lösungen für Ausnahmetatbestände in Schutzgebieten weiter verhandeln

Für Ausnahmetatbestände von Schutzgebieten sollen weiterhin Lösungsmöglichkeiten verhandelt werden.

Strategiepapier berücksichtigt kommunale Steuerungskapazität nicht hinreichend

Der Aspekt der Unterstützung von Kommunen bei der Steuerung des Freiflächen-PV-Ausbaus ist im Strategiepapier nicht hinreichend berücksichtigt.

Belange privater Landwirte bei PV-Freiflächen bleiben unberücksichtigt

Nach Darstellung der Einreichenden werden die Belange privater ansässiger Landwirte und Landbesitzer bei PV-Freiflächenprojekten nicht berücksichtigt, obwohl Ausbau, Kommune und Landwirt profitieren würden.

Fläche ist die größte Engstelle für den Ausbau

Ausreichende Flächen sind aktuell die größte Engstelle für einen beschleunigten Ausbau dezentraler Erneuerbarer.

Marktlicher Zubau bei Freiflächen-PV von Anfang an mitdenken

Bei PV-Freiflächenanlagen soll der marktliche Zubau von vorneherein mitgedacht werden.

Für Freiflächen-PV wurden zuletzt Erleichterungen verabschiedet

Der Gesetzgeber hat in den letzten Monaten Erleichterungen für den Ausbau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen verabschiedet.

Größere finanzielle Anreize für Flächenbereitstellung durch Gemeinden und Landwirte

Nach Auffassung der Stellungnahme braucht es größere finanzielle Anreize, damit Gemeinden und Landwirte bereit sind, Flächen für Freiflächen-PV-Anlagen zur Verfügung zu stellen.

Verbindliche FF-PV-Kriterien sind grundlegend für Naturschutz und Energiewende

Der BUND hält verbindliche Anforderungen und einen Kriterienkatalog für Freiflächen-PV für grundlegend, um Naturschutz und Energiewende sinnvoll zu verzahnen.

Aufnahme von Agri-, Floating- und Moor-PV in die Freiflächenausschreibung (EEG 2023) ist positiv

Die Überführung von Agri-PV, Floating-PV und Moor-PV in die reguläre PV-Freiflächenausschreibung durch das EEG 2023 wird von der Einreichenden als positiv bewertet.

Erhebliche Zubauraten auch bei Freiflächen-PV

Bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen ist bereits ein erheblicher Zubau festzustellen.

Fachliche Standards für Prüfinstrumente und Gestaltung entwickeln

Es sollte ein Prozess zur Formulierung fachlicher Standards für die Anwendung von Eingriffsregelung und Artenschutz sowie für naturverträgliche Gestaltung von Solarparks entwickelt werden.

Freiflächen- und Floating-PV erlauben schnelle Skalierung

PV-Freiflächenanlagen und Floating-PV-Anlagen ermöglichen eine schnelle Skalierung des PV-Zubaus.

Freiflächen-PV-Anlagen haben positive Effekte für das Klima

Freiflächen-Photovoltaikanlagen wirken sich positiv auf das Klima aus; die Stellungnahme will dies bei Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen stärker berücksichtigt sehen.

Geringe Versiegelung durch Freiflächenanlagen

Freiflächenanlagen versiegeln nur eine geringe Fläche.

Keine wirkliche Flächenknappheit für PV-Freiflächenanlagen

Nach Einschätzung der Stellungnahme besteht in Deutschland keine wirkliche Flächenknappheit für den Ausbau von PV-Freiflächenanlagen.

Agri-PV und Freiflächen-PV klar voneinander abgrenzen

Bei der Ausgestaltung der Agri-PV-Förderung ist es nach Ansicht der Einreicherin zwingend notwendig, eine klare Abgrenzung zwischen konventioneller Freiflächen-PV und Agri-PV zu entwickeln.

Bearbeitungs- und Genehmigungsfristen stärken

Einhaltung bzw. Festlegung von Bearbeitungs- und Genehmigungsfristen in Genehmigungsverfahren für PV-Freiflächenanlagen soll gestärkt werden.

BUND unterstützt Freiflächen-PV-Ausbau

Der BUND setzt sich grundsätzlich für den Ausbau von Freiflächen-PV ein.

Freiflächen-PV bevorzugt in Anlagengröße um 10 MW errichten

Beim beschleunigten Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik soll die PV-Strategie bevorzugt Anlagen mit einer Leistung um 10 MW (zwischen 5 und 20 MW) vorsehen.

Mangelnde Erfahrung in natursensiblen Räumen

Bei Anlagen auf Wasserflächen, Mooren oder Grünland sind die Erfahrungen noch zu gering.

PV-Flächen zählen nicht als landwirtschaftliche Fläche nach § 201 BauGB

Flächen mit PV-Nutzung können nicht als landwirtschaftliche Fläche im Sinne des § 201 BauGB gelten, was für Landwirte mit Tierhaltung (Futtergrundlage) relevant sein kann.

Agri-PV-Schutzgebietsprüfung im PV-Strategie-Entwurf sei den Aufwand nicht wert

Die Stellungnahme hält die im Entwurf der Photovoltaik-Strategie (S. 10) angekündigte Prüfung von Agri-PV-Anlagen auf Grünland in Bezug auf alle Schutzgebiete nicht für lohnenswert und begründet das mit einer drohenden Verschärfung von Konflikten mit dem Naturschutz.

Die BfN-Empfehlung zum PV-Ausbau sollte befolgt werden

Die Empfehlung des Bundesamtes für Naturschutz zum naturverträglichen Ausbau der Solarenergie sollte ohne Ergänzung befolgt werden.

FFH-Lebensraumtypen und Schutzgebiete ausschließen

FFH-Lebensraumtypen außerhalb von Schutzgebieten sowie Schutzgebiete generell, insbesondere Grünland in Vogelschutzgebieten, sind für FF-PV auszuschließen, um Zielkonflikte zu vermeiden.

Keine PV-Hauptanlagen in Gewerbe- und Industriegebieten

PV als Hauptanlage in Gewerbe- und Industriegebieten ist abzulehnen; PV soll dort als Nebenanlage oder untergeordnete Nutzung gestärkt werden.

MIRO begrüßt Ausbau von Freiflächen- und schwimmender PV im Strategieentwurf

Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe (MIRO) befürwortet, dass das BMWK im Entwurf der Photovoltaik-Strategie den Ausbau von Freiflächen-PV und schwimmenden PV-Anlagen forcieren und beschleunigen will.

Nach befristeter Überlassung wird die Fläche wieder land-/forstwirtschaftlich genutzt

Bei einer zeitlich befristeten Überlassung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen zur Erzeugung erneuerbarer Energien wird die Fläche nach Ende der Überlassung wieder land- und forstwirtschaftlich genutzt.

Strenge Agri-PV-Definition in allen relevanten Regelwerken

Agri-PV soll in allen relevanten Regelwerken streng definiert und klar von konventioneller Freiflächen-PV abgegrenzt werden.

Agri-PV-Definition an DIN SPEC 91434 anlehnen

Der Agri-PV-Begriff soll praxisnah an die DIN SPEC 91434 in ihrer jeweils gültigen Fassung angelehnt oder darauf verwiesen werden.

Höhere Fördersätze für Freiflächen-PV nötig

Für die Realisierung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen braucht es höhere Fördersätze, weil die Bau- und Investitionskosten stark gestiegen sind.

Kartierungsanforderungen machen Planungsphasen unnötig lang

Die in Genehmigungsverfahren geforderten umfangreichen Kartierungen verlängern die Planungsphasen von Freiflächen-Photovoltaikanlagen nach Ansicht der Einreichenden unnötig.

Schutzgebiete verbindlich von Solarparks freihalten

Naturschutzgebiete, Nationalparks, Kern- und Pflegezonen von Biosphärenreservaten, Ramsar-Gebiete, geschützte Biotope und FFH-Gebiete sind verbindlich frei von Solarparks zu halten.

Vielfalt an Agri-PV-Systemen nötig für fundierte Entscheidungen

Eine große Bandbreite an Agri-PV-Systemen (Technik, Anwendungen, Regionen) ist wichtig, damit Markt und Gesetzgeber das Potenzial differenziert abschätzen und Investitions- und Regulierungsentscheidungen fundierter treffen können.

§ 6 EEG 2023 und Ausweitung auf PV-Freiflächenanlagen werden begrüßt

Die Einführung von § 6 EEG 2023 und dessen Ausweitung auf PV-Freiflächenanlagen wird befürwortet.

Agri-PV-Kriterien nach DIN SPEC 91434 festlegen

Die Kriterien für Agri-PV-Anlagen sollen nach DIN SPEC 91434 gesetzlich festgelegt werden.

Ausbau Erneuerbarer und Klimaschutz kosten Agrarfläche

Freiflächenanlagen, Aufforstungen und Moorwiedervernässung werden in den kommenden Jahren erhebliche Flächen für die landwirtschaftliche Produktion verloren gehen lassen.

Betreiber zu hohem Standard verpflichten

Betreiber sollen verpflichtet werden, einen hohen Standard bei Naturschutz- und Agrarmaßnahmen umzusetzen statt nur eines Mindeststandards.

Die genannten Flächen reichen für den erforderlichen PV-Ausbau nicht aus

Die Einreicherin hält die zusätzlich vorgesehenen Flächen (Moor, Agri-PV, Floating-PV, Parkplatz-PV) nicht für ausreichend, um den erforderlichen Photovoltaik-Ausbau zu erreichen.

DIN SPEC 91434 stellt landwirtschaftliche Nutzung bei AgriPV in den Vordergrund

Bei Agri-Photovoltaik nach DIN SPEC 91434 steht die landwirtschaftliche Nutzung im Vordergrund und ist klar definiert.

EEG-Ausschreibungsbedingungen für PV-Freiflächen punktuell nachjustieren

Laut der Stellungnahme zur PV-Strategie des BMWK sollten die Ausschreibungsrahmenbedingungen des EEG für PV-Freiflächenanlagen punktuell nachjustiert werden, um den angestrebten Zubau von 11 GW pro Jahr ab 2026 zu erreichen.

Floating-PV auf Bergbauseen kann teils die Allgemeinheit versorgen

Floating-PV auf Bergbauseen (Tagebauseen) hat in bestimmtem Umfang das Potenzial, Strom für die Allgemeinheit bereitzustellen, nicht nur für die Eigenversorgung von Betrieben.

Hohe Flächenkonkurrenz und zu hohe Flächeninanspruchnahme

Nach Darstellung des Bundesamts für Naturschutz bestehen ohnehin hohe Flächenkonkurrenzen und eine nach wie vor zu hohe Flächeninanspruchnahme.

Nachbesserung und Klarstellung der Begriffe nötig

Damit die Strategie in der Praxis wirkt und der Zubau von rund 11 GW Freiflächen-PV pro Jahr ab 2026 gelingt, braucht es konkrete Nachbesserungen und Klarstellungen der Begriffsbestimmungen, insbesondere für extensives Grünland und entwässerte Moorböden.

Strategie enthält keine Maßnahmen für Biodiversitäts-Solarparks

Die PV-Strategie nennt keinerlei Maßnahmen, mit denen die Vision von Biodiversitäts-Solarparks als Standard bis 2035 erreicht werden soll.

Entwurf sieht keine verbindlichen Anforderungen/Kriterienkatalog für FF-PV vor

Nach Darstellung des BUND sieht der Entwurf der Photovoltaik-Strategie für Freiflächen-PV keine verbindlichen Anforderungen und keinen Kriterienkatalog vor.

Fläche steht nach Anlagenende vollständig zur Aufforstung bereit

Nach Ende der Nutzungsdauer der PV-Anlage wird die Fläche restlos geräumt und steht vollständig für die Wiederaufforstung zur Verfügung.

Flächen werden nach PV-Rückbau wieder zu Ackerflächen

Freiflächen mit PV-Anlagen werden nach dem Rückbau der Anlagen wieder zu Ackerflächen.

Freiflächen-PV spielt zentrale Rolle unter den erneuerbaren Energien

Das MWIKE NRW stellt fest, dass Freiflächen-Photovoltaik eine zentrale Rolle unter den erneuerbaren Energien einnimmt.

Große Mengen erneuerbarer Energie tragen maßgeblich zum Klimaschutz bei

Die durch Extensive Agri-PV erzeugten großen Mengen erneuerbarer Energie tragen nach Auffassung der Einreichung maßgeblich zur Bekämpfung der Klimakrise bei.

Große Projekte dauerhaft besser absichern: 100 MW oder 50 MW

Die temporär auf 100 MW angehobene Maximalleistung in EEG-Ausschreibungen sollte dauerhaft beibehalten oder zumindest auf 50 MW erhöht werden, da angesichts der Beschleunigungspläne größere Projekte besser abgesichert werden müssen.

Kommunale Solarkonzepte eignen sich zur Flächenbewertung

Kommunale Solarkonzepte für Freiflächenanlagen sind ein guter Ansatz, um die Flächen in einer Gemeinde zu bewerten.

PV-Flächen mit Wiese als extensive Landwirtschaft anerkennen

Flächen mit PV-Anlagen sollten als extensive Landwirtschaft anerkannt werden, wenn darunter eine beweidete oder gemähte Wiese liegt, da dies der Landwirtschaft zugutekommt.

Regionale Energiekonzepte als Basis der Standortwahl

Regionale Energiekonzepte sollten Grundlage der Standortwahl von PV-Projekten sein, wobei dezentrale, verbrauchsnahe Strukturen zu berücksichtigen sind.

Schutzgebietsprüfung auf konventionelle PV ausweiten

Die Prüfung der Errichtung in Schutzgebieten soll auch auf konventionelle PV-Anlagen ausgeweitet werden.

Agri-PV über DIN SPEC 91434 von Freiflächen-PV abgrenzen

Agri-PV lässt sich auf Grundlage der DIN SPEC 91434 wirksam von Freiflächen-PV abgrenzen, da die Norm Parameter zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung enthält, die missbräuchliche Auslegung einschränken.

BauNVO-Klarstellung für PV in Gewerbegebieten beschleunigt flächenschonenden Zubau

Der BSW hält die vom BMWK geplante Klarstellung in der Baunutzungsverordnung und die Ausweitung der nutzbaren Grundflächenzahl für PV in Gewerbe- und Industriegebieten für geeignet, den Zubau von PV-Freiflächenanlagen zu beschleunigen und flächenschonend zu gestalten.

BauNVO-Klarstellung zu PV in Gewerbegebieten ist zu begrüßen

Die angestrebte Klarstellung in der Baunutzungsverordnung zur bundeseinheitlichen Zulässigkeit von PV-Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten wird begrüßt.

Bundesraumordnung für Ausbau erneuerbarer Energien nutzen

Über Bundesraumordnungsplanungen soll der Ausbau von Wind, Photovoltaik und Netzplanung gestärkt werden; Regional- und Bauleitplanung sollen geeignete Flächen ausweisen.

Bundesweit einheitlicher Kriterienkatalog für naturverträgliche PV

Es soll ein bundesweit einheitlicher, wissenschaftlich begleiteter und stetig überarbeiteter Kriterienkatalog für Planung, Errichtung und Betrieb natur- und umweltschonender PV-Freiflächen-, Agri- und Floating-PV-Anlagen entwickelt werden.

EEG-Zuschlag für PV in benachteiligten Gebieten ist zur Finanzierungssicherung nötig

Für Freiflächen-PV in benachteiligten Gebieten ist ein EEG-Zuschlag zur Absicherung der Finanzierung notwendig.

FF-PV-Anlagen auf 10 MW/20 ha begrenzen

Zur Vermeidung von Flächenkonflikten sollten PV-Freiflächenanlagen auf maximal 10 MW bzw. 20 ha begrenzt werden.

Gebotsgrößen langfristig auf mindestens 50 MWp

Die Gebotsgrößen für Freiflächen-PV-Anlagen sollen langfristig auf mindestens 50 MWp erhöht werden.

Von Parkplatz-PV-Anlagen soll wegen der Netzbelastung abgesehen werden

Wegen der starken Netzbelastung soll in der Photovoltaik-Strategie von Parkplatz-PV-Anlagen abgesehen werden.

Erneute landwirtschaftliche Nutzung nach Rückbau stets zulassen

Eine Regelung soll die neuerliche landwirtschaftliche Nutzung einer Fläche nach Rückbau einer PV-Freiflächenanlage grundsätzlich immer zulassen.

Förderprüfung bei besonderen Solaranlagen schlank halten

Die Förderung der Innovationsausschreibungen für besondere Solaranlagen soll so gestaltet werden, dass der bürokratische Aufwand für Prüfung und Überwachung gering bleibt.

Freiflächen-PV-Ausbau erhöht den Netzausbaubedarf in regionalen Gebieten

Der in der Photovoltaik-Strategie geforderte Ausbau von Freiflächenanlagen führt nach Einschätzung der Einreichung verstärkt zu Netzausbau in regionalen Gebieten.

Gesetzliche Verankerung des Naturschutzes bei PV-Freiflächen ist zu begrüßen

Das KNE bewertet es positiv, dass die Vereinbarkeit des PV-Freiflächenausbaus mit dem Naturschutz bereits gesetzlich angelegt ist.

Leistungsgrenze Freiflächen-PV dauerhaft 100 MW

Der BDEW begrüßt die Anhebung der Leistungsgrenze bei PV-Freiflächen auf 100 MW für 2023 und regt an, sie grundsätzlich bei 100 MW anzusetzen (§ 37 EEG).

PV-FFA in GE/GI-Gebieten uneingeschränkt zulassen

PV-Freiflächenanlagen sollten in Industrie- und Gewerbegebieten grundsätzlich ohne Einschränkungen zulässig sein, da sie den Gebietscharakter auch bei über 50 % Flächenbelegung nicht ändern.

Technologieoffener Wettbewerb der Agri-PV-Konzepte bei der Gebietskulisse

Ein technologieoffener Wettbewerb der Agri-PV-Konzepte wird im Hinblick auf die Gebietskulisse als wünschenswert angesehen.

Verbindliche Agri-PV-Quote von 20–50 % der PV-Ziele

Bund und Länder sollten sich verpflichten, 20–50 % der PV-Ausbauziele über Agri-PV zu realisieren.

„Natur auf Zeit“ zulassen

Die Wiedernutzung temporär ungenutzter Flächen soll auch bei zwischenzeitlicher Ansiedlung von Arten und Biotopen zulässig sein; die Bundesregierung soll die Verordnungsermächtigungen in § 54 BNatSchG nutzen.

Abschnitt zu Ausschreibungen außerhalb Segment 1 und 2 ergänzen

Die PV-Strategie sollte einen Abschnitt zu Solaranlagen in Ausschreibungen außerhalb von Segment 1 und 2 enthalten.

Bundesweit einheitlicher Kriterienkatalog für Freiflächen-PV nicht sinnvoll

Der BUND hält einen bundesweit einheitlichen Kriterienkatalog für Naturschutzanforderungen an Freiflächen-Solaranlagen nicht für sinnvoll.

DIN SPEC 91434 schützt landwirtschaftliche Nutzungsqualität nicht

Da die DIN SPEC 91434 auf maximale Offenheit ausgelegt ist, bietet sie für sich genommen keinen relevanten Schutz der landwirtschaftlichen Nutzungsqualität.

Einheitliche Standards für Genehmigungsanforderungen und Flächenausweisung

Der BDEW fordert einheitliche Standards für genehmigungsfähige PV-Freiflächenanlagen und für die Flächenausweisung.

Floating-PV kann wesentlich zur Energieversorgungssicherheit beitragen

Floating-PV-Projekte könnten wesentlich zur Energieversorgungssicherheit in Deutschland beitragen, etwa durch Eigenversorgung, Nahversorgung und Netzeinspeisung.

Floating-PV mit Monitoring und Forschung

Floating-PV auf Tagebaurestseen und künstlichen Gewässern soll einem Umwelt-Monitoring unterliegen und wissenschaftlich begleitet werden, um Auswirkungen besser zu erforschen.

Floating-PV verursacht keinen Flächenkonflikt

Schwimmende PV verursacht keinen Flächenkonflikt, da keine Flächen der Landwirtschaft oder anderen Nutzungen entzogen werden.

Floating-PV: wissenschaftlich begleitete Pilotprojekte

Die tatsächlichen Auswirkungen von Floating-PV auf Gewässer sollen in wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekten ermittelt werden.

Freiflächen-Zubau von 11 GW/Jahr ist realistisch, mehr möglich

Der im EEG vorgezeichnete Freiflächenausbau von 11 GW pro Jahr ist absolut realistisch und könnte bei passenden Rahmenbedingungen deutlich darüber liegen.

Go-to-Gebiete könnten Ausbau verzögern

Bei entsprechender Planung besteht das Risiko erheblicher zeitlicher Verzögerungen des PV-Ausbaus durch die Regelung zu Umweltprüfungen in go-to-Gebieten.

Grünlandfolgen in der Praxis handhabbar

Die Folgen für den Grünlandschutz gelten in der Praxis insgesamt als handhabbar, auch wenn er landesrechtlich vereinzelt in den Biotopschutz übergehen kann.

Konkrete Umwelteinflüsse von Freiflächen-PV bei der Zulassung berücksichtigen

Bei PV-Freiflächenanlagen sollen konkrete umweltrelevante Einflüsse wie Wasserhaushalt, Licht- und Wärmeexposition, Landschaftszerschneidung oder Reflexwirkungen als Stör- oder Lockfaktoren berücksichtigt werden.

Landwirtschaftliche Förderung unabhängig von PV-Nutzung (Agri-PV)

Bei Agri-PV-Freiflächenanlagen sollen die Fördermaßnahmen für Landwirte bereinigt werden, sodass die landwirtschaftliche Nutzung einer Fläche unabhängig von der gleichzeitigen Energiegewinnung gefördert wird.

Modulaufstellung sollte für EEG-Förderfähigkeit von Agri-PV nicht maßgeblich sein

Die Stellungnahme hält es für nicht nachvollziehbar, dass Restriktionen zur Aufstellung der Module für die EEG-Förderfähigkeit von Agri-PV-Anlagen auf Grünland maßgeblich sein sollen.

Prüfkriterien für künstliche Gewässer bei schwimmender PV

Für schwimmende Photovoltaikanlagen auf künstlich geschaffenen Gewässern (z. B. Kiesgruben- oder Tagebauseen) sollten nach Ansicht des BDEW Prüfkriterien erstellt werden.

Rückkehr zum Ackerstatus nach Rückbau ermöglichen

Nach Rückbau einer AgriPV-Anlage soll die Fläche ohne Einschränkung wieder in den Ackerstatus wechseln dürfen.

Schwimmende PV hat geringeres Konfliktpotenzial als Freiflächen-PV

Schwimmende PV-Anlagen weisen nach Einschätzung der Einreichenden gegenüber PV-Freiflächenanlagen ein deutlich geringeres Konfliktpotenzial auf.

Zu Umweltwirkungen schwimmender PV liegen Studien aus anderen Ländern vor

Zu möglichen Umweltauswirkungen schwimmender Photovoltaikanlagen (Floating-PV) liegen bereits Studien insbesondere aus anderen Ländern vor.

Ausbau Erneuerbarer inkl. PV findet vorrangig im ländlichen Raum statt

Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien, auch der Photovoltaik, findet vorrangig in den ländlichen Räumen statt.

Biodiversitäts-PV im EEG-Segment 1: keine Anpassung von Zielen, Volumen nötig

Wird Biodiversitäts-PV im EEG in Segment 1 aufgenommen, ohne ein eigenes Segment zu schaffen, müssten die EEG-Ziele und -Volumen nicht angepasst werden und beihilferechtliche Fragen dürften sich nicht ergeben, da die Anlagen dort mit anderen im Wettbewerb stehen.

DIN SPEC 91434 lässt bei Grünland auch konventionelle Freiflächen-PV zu

Nach Einschätzung der Stellungnahme ist die DIN SPEC 91434 auf maximale Offenheit ausgelegt und lässt weite Interpretationsspielräume, sodass bei Grünlandnutzung auch konventionelle Freiflächen-PV-Anlagen mit Schafhaltung sie erfüllen können.

EEG: Maximale Gebotsgröße im 1. Segment auf 50 MW anheben

Der BSW empfiehlt, die im EEG auf 20 MW begrenzte maximale Gebotsgröße bei Ausschreibungen des 1. Segments (PV-Freiflächenanlagen) im Rahmen des 1. Solarpakets auf 50 MW anzuheben, damit sie nach der einmaligen EnSiG-Anhebung auf 100 MW für 2023 nicht zum 01.01.2024 wieder auf 20 MW sinkt.

Eigene Flächenkategorie für Energieerzeugung und Landwirtschaft schaffen

Es soll eine eigene Flächenkategorie ("Energieerzeugung und Landwirtschaft" bzw. "Landwirtschaftsfläche mit gleichzeitiger energetischer Nutzung") eingeführt werden, die die Einstufung als Siedlungs- und Verkehrsfläche ablöst.

Flächenbedarf widerspricht 30-ha-Ziel

Der Flächenbedarf für PV-Freiflächenanlagen steht im Widerspruch zum Bundesziel, die Flächeninanspruchnahme bis 2030 auf 30 ha/Tag zu begrenzen.

Freiflächen-PV wird überwiegend ohne Förderung realisiert

Die Photovoltaik-Wirtschaft bewegt sich bei Freiflächenvorhaben bereits überwiegend im ungeförderten Bereich.

Genehmigungsverfahren prüfen Zulassungsfähigkeit von Floating-PV ohnehin

In den Genehmigungsverfahren für Floating-PV-Anlagen wird nach den geltenden rechtlichen und fachlichen Maßstäben ohnehin geprüft, ob die jeweilige Anlage zulassungsfähig ist.

Ländliche Regionen liefern Energie für Städte

Ländliche Regionen sollen in großem Maße die Energie für die Städte produzieren.

Landwirte stellen bei PV-Planungen meist nur Flächen bereit

Bei der Planung von PV-Anlagen stellen Landwirte nach Darstellung der Einreichung häufig lediglich Flächen bereit und haben an der Wertschöpfung aus der Energieproduktion kaum oder keinen Anteil.

Landwirtschaftliche Nutzung endet mit Baubeginn der PV

Wird PV per Bebauungsplan zugelassen, endet mit Baubeginn die landwirtschaftliche Nutzung der Fläche, was verschiedene Rechtsfolgen auslöst.

Mindestertrag ist für extensive Agri-PV kein sinnvolles Kriterium

Bei extensiver Agri-PV soll die Ökodienstleistung Biodiversität und nicht der Ertrag erbracht werden, daher sei ein Mindestertrag hier kein sinnvolles Kriterium.

Prozentuale Flächenvorgabe für PV wie bei Windkraft

Für den PV-Ausbau braucht es eine klare prozentuale Flächenzuweisung nach dem Vorbild der 2 Prozent der Landesfläche für Windkraft im Windflächenbedarfsgesetz.

PV auf Kalamitätsflächen im Wald als sinnvoll und notwendig

Mit Verweis auf die Notwendigkeit, alternative Energiequellen zu fördern und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern, hält der Verfasser den Bau von Photovoltaikanlagen auf Kalamitätsflächen im Wald für sinnvoll und notwendig.

PV auf Waldflächen in die Strategie aufnehmen

Die PV-Strategie soll Photovoltaikanlagen auf Wald- und Kalamitätsflächen berücksichtigen.

PV-Ausbauziele 2030 erfordern zusätzliche Flächen

Die Ausbauziele der Photovoltaik-Strategie des BMWK (215 GW bis 2030) erfordern nach Ansicht des Landes Brandenburg zusätzliche Flächen.

Sandkiestagebaue als Floating-PV-Standorte verankern

Neben Braunkohletagebauen sollten auch Sandkiestagebaue gesetzlich als mögliche Standorte für Floating-PV verankert werden.

Schafbeweidung braucht keine zusätzliche EEG-Förderung

Der Betrieb von PV-Freiflächenanlagen mit Schafbeweidung kommt ohne zusätzliche EEG-Förderung aus.

Überschreitung der Grundfläche (80 %) durch PV-Anlagen erlauben

In Gewerbe- und Industriegebieten soll die zulässige Grundfläche durch PV-Anlagen überschritten werden dürfen (mehr als 80 % Bebauung).

Widerspruch zum Flächenziel der Bundesregierung (<30 ha)

Die zusätzliche Neuausweisung von Gewerbeflächen durch PV-Hauptanlagen würde dem Flächenziel der Bundesregierung (<30 ha) entgegenstehen.

10-MW-Freiflächen-PV ist marktreif und ohne EEG realisierbar

Freiflächen-PV-Anlagen (PV-FFA) mit einer Leistung um 10 MW sind nach Ansicht der Einreichung marktreif und können außerhalb des EEG realisiert werden.

Agri-PV: Förderung von Machbarkeitsstudien und Gutachten

Machbarkeitsstudien, Naturschutzgutachten und Planungen zu Agri-PV sollten gefördert werden, um die Nutzungskonkurrenz zwischen Landwirtschaft und Freiflächen-PV gegebenenfalls zu entschärfen.

Außerhalb des Waldes gibt es genug Fläche für das Klimaschutzziel

Auch ohne Waldflächen können nach Auffassung der Einreichenden genügend Flächen für Freiflächen-PV ausgewiesen werden, um das Klimaschutzziel zu erreichen.

BauNVO-Klarstellungen der PV-Strategie werden unterstützt

Die Stellungnahme unterstützt die in der Photovoltaik-Strategie des BMWK vorgeschlagenen Klarstellungen in der Baunutzungsverordnung (BauNVO).

BauNVO: PV-Anlagen als Hauptanlagen im Gewerbegebiet klarstellen

Die Baunutzungsverordnung soll klarstellen, dass PV-Anlagen als Hauptanlagen im Gewerbegebiet zulässig sind, da sie Gewerbebetriebe aller Art ohne erhebliche Belästigung sind.

BDEW: Maximalgröße förderfähiger Freiflächen-PV-Anlagen auf 30 MW erhöhen

Der BDEW fordert, die Maximalgröße der förderfähigen PV-Freiflächenanlagen auf 30 Megawatt zu erhöhen.

EE-Anlagen parallel zur Rekultivierung erlauben

Bergrechtliche Wiedernutzbarmachungsforderungen sollen flexibel ausgelegt werden, damit EE-Anlagen parallel zur oder vor Abschluss der Rekultivierung errichtet werden können.

Flächen in Gewerbe-/Industriegebieten für PV begrenzt

Die in Gewerbe- und Industriegebieten für Dach- und Carport-PV-Anlagen verfügbaren Flächen sind nach Auffassung der Stellungnahme begrenzt.

Flächenanspruch der Freiflächen-PV prägt die öffentliche Debatte kaum

Der raumgreifende Anspruch der Freiflächen-Photovoltaik bestimmt derzeit anders als bei der Windenergie nicht die gesellschaftliche Diskussion.

Flächenziele geben Orientierung für Raumordnung

Verbindliche Flächenziele geben Entscheidungsträgern in Raumordnung und Bauleitplanung Orientierung und beteiligen alle politischen Ebenen, ohne regionale Standortfaktoren zu ignorieren.

Forderung: PV auf Kalamitätsflächen aktiv fördern

Das Bundeswirtschaftsministerium soll die Errichtung von PV-Anlagen auf Kalamitätsflächen im Wald aktiv unterstützen und fördern.

Großes Potenzial von PV auf Bahnflächen

PV auf Bahninfrastrukturflächen für die Bahnnetz-Einspeisung hat ein großes Potenzial.

Grünlandumbruchsverbot lockern

Das Grünlandumbruchsverbot sollte gelockert werden, damit Ackerflächeninhaber nicht von der Errichtung von Solaranlagen abgehalten werden.

Komplette Einzäunungen von Freiflächen-PV vermeiden

Freiflächen-PV-Anlagen sollen nicht komplett eingezäunt werden.

Maximale Gebotsgröße von 20 auf 50 MW anheben

Die Begrenzung auf 20 MW diente der Akteursvielfalt bei kleinen Volumina; bei vervielfachtem Volumen sollte sie auf 50 MW steigen, was Kosten senkt, und größere Parks beeinträchtigen Akzeptanz und Landschaftsbild nicht wesentlich.

Mindestens 66 % des vorherigen Ertrags

Bei der Bewirtschaftung unter Agri-PV soll ein landwirtschaftlicher Ertrag von mindestens 66 % des vorherigen Ertrags erzielt werden müssen.

Mindestens 85 % der Fläche weiter bewirtschaftbar

Bei Biodiversitäts-PV müssen mindestens 85 % der Fläche weiterhin bewirtschaftbar sein (GAP), möglichst mit vollflächiger Bewirtschaftung.

Nach Nutzungsart differenzieren statt ein Regelwerk

Die Anforderungen an Agri-PV sollten nach Art der Nutzung (Obst-/Weinbau, Ackerbau, Grünland) unterschieden statt in einem Regelwerk zusammengefasst werden.

Regelmäßige Überprüfung der extensiven Bewirtschaftung nötig

Die Einhaltung aller Anforderungen an die extensive Bewirtschaftung muss regelmäßig überprüft werden.

Statische Reserven für PV-Bau vorschreiben

Statische Reserven für den Bau von PV-Anlagen sollen fest vorgeschrieben werden.

Verbleibender Anwendungsbereich der Parkplatz-Freiflächenkategorie unklar

Angesichts des Ziels, bereits versiegelte Flächen für Freiflächen-PV zu nutzen, bleibt für die Vergütungskategorie Parkplatz-PV kaum Anwendungsbereich, weil Parkplatzüberdachungen in der Regel als Gebäude gelten.

Vorrang für Erneuerbare in Schutzgüterabwägung essenziell für Klimaziele

Der im Koalitionsvertrag angekündigte, zeitlich begrenzte Vorrang für Erneuerbare Energien bei der Schutzgüterabwägung ist nach Auffassung der Stellungnahme für den Erfolg der Klimaschutzziele essenziell.

Waldfunktion bleibt langfristig erhalten

PV-Anlagen im Wald stellen die Waldfunktion langfristig nicht in Frage.

Wasserbehörden und wasserrechtliche Vorgaben früh einbeziehen

Wasserrechtliche Vorgaben sollen frühzeitig beachtet und die zuständige Wasserbehörde rechtzeitig einbezogen werden.

Zuschlag sinkt in Folgejahren schrittweise

Der EEG-Zuschlag für aufgeständerte Anlagen wird in den Folgejahren schrittweise abgesenkt.

Anlagen im Außenbereich ziehen weitere Nutzungen nach sich

Neben der Anlage selbst ist zu erwarten, dass durch Zuwegungen etc. weitere Nutzungen im Außenbereich folgen.

BauNVO-Öffnung für PV würde Gewerbeflächenknappheit verschärfen

Die DIHK erwartet, dass eine generelle und pauschale Öffnung der Baunutzungsverordnung für PV-Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten die bereits bestehende Knappheit an Gewerbeflächen für Unternehmen deutlich verschärfen würde.

Bei Freiflächen-PV vermutlich weniger Repowering als bei Windenergie

Bei Freiflächenphotovoltaikanlagen (FFPVA) ist zu bezweifeln, dass nach Auslaufen der Flächennutzungsberechtigung im gleichen Umfang repowert wird wie bei Windenergieanlagen, weil wegen des großen Flächenanteils eine Rückführung in die landwirtschaftliche Nutzung naheliegt.

Bundesweit einheitlicher Umgang mit Landesentwicklungsplänen

Der Widerspruch von Freiflächen-PV zu Landesentwicklungsplänen muss bundesweit identisch gelöst werden, sowohl unter als auch über 10 Hektar.

DIHK: Fristen und Genehmigungsfiktion bei Zielabweichungsverfahren (ROG)

Die DIHK hält eine bundesweite Fristenregelung mit Genehmigungsfiktion für Zielabweichungsverfahren bei Erneuerbare-Energien-Projekten, umsetzbar über das Raumordnungsgesetz (ROG), für geeignet, den Ausbau von Freiflächen-PV kurzfristig deutlich zu beschleunigen.

DIN SPEC 91434 enthält keine Anforderungen an extensive Agri-PV-Nutzung

Die DIN SPEC 91434 für Agri-PV zielt auf eine ausreichend intensive landwirtschaftliche Hauptnutzung und behandelt keine konkreten Anforderungen an eine extensive landwirtschaftliche Nutzung.

DIN-Spezifikation Kategorie 2 für Agri-PV ist zu eng gefasst

Nach Ansicht des BDEW ist die DIN-Spezifikation für Agri-PV der Kategorie 2 zu eng gefasst und verhindert die Umsetzung von Projekten.

Einstufung von PV als Gewerbebetrieb in der BauNVO ablehnen

Die Klarstellung in der Baunutzungsverordnung, PV-Anlagen als „Gewerbebetriebe aller Art“ einzustufen, wird abgelehnt, um Nutzungskonkurrenzen zu Büro-, Hotel- und Industriebetrieben zu vermeiden.

Flächenthematik bei Freiflächen-Solarthermie und -PV ähnlich

Bei Freiflächen-Solarthermieanlagen und Freiflächen-Photovoltaikanlagen stellt sich im Grunde eine ähnliche Flächenthematik.

Förderdarlehen mit subventionierten Zinsen

Für Agri-PV sollten Förderdarlehen mit subventionierten Zinsen geschaffen werden.

Freiflächenbedarf von rund 7 GW bzw. 7.000 ha

Aus den Annahmen ergibt sich ein Bedarf an Freiflächenanlagen von 7 GW, bei 1 MW je Hektar also rund 7.000 ha Flächenanspruch.

Geplante Überprüfung der Förderung kleiner PV-Freiflächenanlagen begrüßt

Die Einreicherin begrüßt die Ankündigung des BMWK, die Förderung von PV-Freiflächenanlagen unter 1 MW bzw. von Bürgerenergie-Anlagen unter 6 MW in benachteiligten Gebieten zu überprüfen.

Geringe Rentabilität schließt kleine Akteure aus; Dezentralisierung entfällt

Wegen der geringen Rentabilität von Freiflächen-PV bliebe die Planung solcher Anlagen nur wenigen finanzstarken Investoren möglich, sodass die Dezentralisierung des Strommarktes nach Ansicht der Einreichenden ausbliebe.

Kommunale Naturschutzanforderungen nach § 6 Abs. 4 EEG zurücknehmen

Die Möglichkeit der Kommunen, Zuwendungsvereinbarungen von einem Naturschutzkonzept abhängig zu machen, ist nicht sachgerecht und sollte zurückgenommen werden.

Maximalen Zuschlagswert bei PV-Ausschreibungen erhöhen

Der maximale Zuschlagswert der EEG-Ausschreibung für PV-Freiflächenanlagen soll erhöht werden; eine maximale Vergütung von 10 Ct/kWh sei auskömmlich, anreizschaffend und läge unter marktüblichen Strompreisen.

Naturschutzrechtliche Kartierungen bundesweit standardisieren

Die Anforderungen an naturschutzrechtliche Kartierungen sollten in allen Bundesländern standardisiert werden.

Ohne Abschaffung des Mindestertrags kein Optimum bei extensivem Grünland

Nur wenn der landwirtschaftliche Mindestertrag für die extensive Bewirtschaftung ertragsschwacher Grünlandflächen bei Agri-PV abgeschafft wird, lässt sich auf diesen Flächen das Optimum aus Energiegewinnung, nachhaltiger Landwirtschaft sowie Biodiversitäts- und Artenschutz erreichen.

Pilotanlage im Wald mit wissenschaftlicher Begleitung geplant

Die Einreichenden bemühen sich um eine Genehmigung für eine PV-Pilotanlage im Wald, um ökologische Auswirkungen und technische Besonderheiten wissenschaftlich zu untersuchen.

PV-Freiflächenanlagen bis 100 MW sind außerhalb des EEG nicht refinanzierbar

Laut JUWI lassen sich PV-Freiflächenanlagen mit bis zu 100 MW Leistung wegen deutlich gestiegener Investitions-, Betriebs- und Finanzierungskosten derzeit außerhalb des EEG über die erzielbaren PPA-Preise nicht mehr refinanzieren.

Schutzbedürftigkeit von Verpächtern und Gemeinden fraglich

Es ist generell fraglich, ob bei PV-Freiflächenanlagen überhaupt eine Schutzbedürftigkeit von Verpächter und Gemeinde besteht, die eine teure Rückbausicherheit pro MW rechtfertigt.

Schutzgut Landschaftsbild bei PV-Freiflächen deutlich einschränken

Die Einreichung fordert, das Schutzgut Landschaftsbild bei PV-Freiflächenanlagen deutlich einzuschränken und bei vorbelasteten Flächen (z. B. Straßen, Masten, Gewerbe) in der Genehmigung ganz entfallen zu lassen.

Solarenergie wird dominantes Geschäftsmodell der Landwirte

Solarenergie ist oder wird für Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen das dominante Geschäftsmodell.

Verbindliche Empfehlungen zu Biodiversität, Erosionsschutz, Agro-PV

Die Strategie soll, unabhängig von Landesregeln und Baurecht, verbindliche Empfehlungen zu Biodiversität und Artenschutz, Versickerung und Erosionsschutz sowie Agro-PV und Weidewirtschaft enthalten.

Wiederkehrende Nachweisführung bei Agri-PV streichen

Die Anforderung der wiederkehrenden Nachweisführung soll für Agri-PV auf Grünland sowie für Ackerland und Dauerkulturen gestrichen werden.

Wiesenbrüter-Vorkommen in Genehmigungsverfahren ausschließen

Nachgewiesene Vorkommensgebiete von Wiesenbrüterarten sollten in Genehmigungsverfahren ausgeschlossen werden.

Zeitlich begrenzte PV-Anlagen im Wald als Einnahmequelle für Waldbesitzende

Die zeitlich begrenzte Errichtung von Photovoltaikanlagen auf ausgewählten Teilflächen im Wald kann neben Windkraftanlagen eine alternative Einnahmequelle für Waldbesitzende darstellen.

Zielabweichungsverfahren sind das geeignete Mittel für kurzfristige Ausnahmen

Für eine kurzfristige Reaktion auf die akute Energienotlage seien Zielabweichungsverfahren (ZAV) nach den Raumordnungsgesetzen das geeignete Mittel, um Ausnahmen von den starren Vorgaben der Raumordnungspläne für den PV-Freiflächenausbau zu schaffen.

Agri-PV: einmaliger Nachweis der landwirtschaftlichen Nutzung genügt

Die dreijährliche gutachterliche Nachweispflicht schafft Investitionsrisiko, Kosten und Finanzierungshemmnisse; ein einmaliger Nachweis vor Inbetriebnahme genügt, da der Landwirt ein Eigeninteresse am Ertrag hat.

Alternativen nur bei Abwägungsbedarf im Umweltbericht zu dokumentieren

Ohnehin zu prüfende Alternativen sind lediglich im Umweltbericht zu dokumentieren; die Umweltprüfung soll Qualität und Akzeptanz der Bauleitplanung erhöhen, ohne neue materielle Standards zu setzen.

Auf Freiflächen-PV-Flächen entsteht in der Regel kein geschütztes Dauergrünland

Nach Ansicht der Stellungnahme entsteht auf Flächen mit Freiflächenphotovoltaikanlagen (FFPVA) nach Ende der landwirtschaftlichen Nutzung in der Regel kein geschütztes Dauergrünland, weil dort keine landwirtschaftliche Nutzung stattfindet.

EEG 2023: Zusammenfassung von Freiflächen-PV auf 1 km und 12 Monate begrenzen

Die Stellungnahme fordert, die Regel in § 24 Abs. 2 EEG 2023, nach der Freiflächen-PV-Anlagen innerhalb von 2 km und 24 Monaten als eine Anlage zählen, auf 1 km und 12 Monate zu verkürzen, damit der Zubau schneller geht und Gemeinden früher von der Gemeindeabgabe nach § 6 EEG 2023 profitieren.

Einfriedung der Anlage zulassen

Auch eine Einfriedung solcher Anlagen soll zulässig sein, damit Kinder nicht mit den Anschlusskabeln der Module spielen können.

Flächenbedarf bis 1 % der Bundesfläche

Für den Vorschlag werden bis zu 1 % der Bundesfläche benötigt, entsprechend etwa 2 % der Landwirtschaftsfläche.

Floating-PV liegt im überragenden öffentlichen Interesse

Floating-PV-Anlagen stehen als Erneuerbare-Energien-Anlagen nach § 2 EEG 2023 und Art. 3 der EU-Notfallverordnung im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit.

Förderprogramm für FIPV je Quadratmeter oder als Zuschuss für Elektrobusse

Ein Förderprogramm für FIPV soll eingerichtet werden, z.B. als Förderung je Quadratmeter oder als Zuschuss für Elektrobusse mit FIPV, ggf. aufbauend auf früheren Elektrobus-Förderprogrammen.

Forstkalamitätsflächen für PV-FFA prüfen

Es sollte geprüft werden, unter welchen Bedingungen forstwirtschaftliche Kalamitätsflächen, etwa solche mit schwieriger Aufforstungsprognose, für PV-Freiflächenanlagen genutzt werden können.

Freiflächen-PV nicht der Siedlungsfläche zurechnen

Freiflächen-PV-Anlagen sollten in der Flächennutzungsstatistik nicht der Siedlungsfläche zugeordnet werden, um den Zielkonflikt mit der Reduzierung des Flächenverbrauchs nicht zu verschärfen.

Genehmigungspflicht durch den Verpächter

Für jede mobile Solaranlage soll eine Genehmigung des Verpächters nötig sein, wobei dessen Beschränkungen zu beachten sind.

Generelle Forderung von Rückbausicherheiten für PV-Freiflächen infrage stellen

Wegen Struktur, Charakteristik und Risiken von PV-Freiflächenanlagen sollte eine generelle Einforderung von Rückbausicherheiten in Frage gestellt werden.

Grünland-Agri-PV und Moor-PV wurden 2022 in Segment 1 des EEG 2023 integriert

Nach Darstellung der Stellungnahme wurden Grünland-Agri-PV und Moor-PV bereits im Jahr 2022 innerhalb eines Jahres als besondere Solaranlagen in das Segment 1 des EEG 2023 integriert.

Hohe Akzeptanz des Konzepts bei Naturschutz, Landwirten, Kommunen und Bevölkerung

Das Konzept Extensive Agri-PV genießt nach Darstellung der Stellungnahme eine hohe Akzeptanz bei Naturschutzorganisationen, Landwirten, Kommunen und der Bevölkerung vor Ort.

Keine Abbau von Investitionshemmnissen für PV auf Forstflächen

Der in der Vision der PV-Strategie vorgesehene vollständige Abbau von Investitionshemmnissen für PV auf Forstflächen ist nicht erforderlich; Änderungen sollen nur für Forstflächen mit Kalamitäten gelten.

Keine genauen Quoten für Biodiversität bei Freiflächenanlagen nötig

Die Deutsche Umwelthilfe hält genaue anteilige oder prozentuale Vorgaben zu Biodiversitätskriterien bei Freiflächen-Solaranlagen nicht für notwendig.

Kommunale Pflicht zu einem PV-Flächenanteil für Freiflächenausbau

Die PV-Strategie soll eine Pflicht für Kommunen vorsehen, einen bestimmten Prozentsatz ihrer Fläche mit Solaranlagen zu belegen, was nach Einschätzung des Autors den Freiflächenausbau deutlich beschleunigen könnte, etwa durch Flächentausch und Konzentration der Flächen.

Länder sollen Eignungs- und Vorranggebiete festlegen

Die Länder sollen regionale Eignungs- bzw. Vorranggebiete für PV-Freiflächen festlegen, die Einschränkungen der aktiven Landwirtschaft minimieren, vorrangig ertragsschwache Standorte nutzen und die Einbindung ins regionale Energiesystem berücksichtigen.

Landesraumordnung: geringer Freiflächen-PV-Ausbau sei politisch gewollt

Nach Auffassung der Stellungnahme ist der geringe Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik in vielen Bundesländern politisch gewollt und in den Landesraumordnungsprogrammen festgeschrieben.

Landwirtschaft bereit, zusätzlich Energiewirt zu sein

Der Deutsche Bauernverband erklärt, die Landwirtschaft sei bereit, zusätzlich zur Lebensmittelerzeugung die Rolle als Energiewirt zu übernehmen.

Lösung für pachtende Landwirte nötig

Für die Landwirte, die durch Freiflächen-PV ihre Pachtflächen verlieren, muss eine Entschädigungs- oder Ausgleichslösung gefunden werden.

Nicht ausgewählte Flächen sollen für PV-Freiflächenanlagen nutzbar bleiben

Dass eine Fläche im Verfahren zur Erfüllung der PV-Flächenziele nicht ausgewählt wird, soll nicht bedeuten, dass dort PV-Freiflächenanlagen ausgeschlossen sind.

PV-Nutzung eines festen Prozentanteils der Kalamitätsflächen gesetzlich vorsehen

Zur Erweiterung der Flächenkulisse für PV-Freiflächenanlagen in der Photovoltaik-Strategie 2023 wird vorgeschlagen, gesetzlich die PV-Nutzung eines festgelegten prozentualen Teils der Borkenkäfer-Kalamitätsflächen (ehemalige Waldflächen) vorzusehen.

Regionalpläne: stärkere Koordinierung mit den Ländern bei PV-Einschränkungen

Der BSW fordert, dass Bund und Länder die Einschränkung von Photovoltaik in den Regionalplänen stärker koordinieren.

Rückbausicherheiten bedeuten bürokratischen und finanziellen Aufwand

Nach Auffassung der Einreichenden verursachen Rückbausicherheiten für PV-Freiflächenanlagen bürokratischen Aufwand und erhebliche Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Unterschreitung landesrechtlicher Abstandsflächen ablehnen

Die Unterschreitung der landesrechtlichen Abstandsflächen wird wegen ihres nachbarschützenden Charakters abgelehnt.

Verbindliche Mindestflächenziele der Länder bis 2027

Analog zum Wind-an-Land-Gesetz sollen einheitliche, verbindliche Mindestzielwerte bis 2027 für die Ausweisung PV-geeigneter Flächen festgelegt und die Länder zur Flächenbereitstellung verpflichtet werden, summiert entsprechend den EEG-Ausbauzielen.

Waldabstände im BWaldG streichen oder reduzieren

Im Bundeswaldgesetz solle eine Bestimmung aufgenommen werden, die Abstände zwischen Freiflächenanlagen und Wald streicht oder reduziert.

Weitere Bewertungsansätze neben DIN SPEC existieren

Nach Erfahrung und Berechnung des Unternehmens gibt es neben der DIN SPEC 91434 weitere Bewertungsansätze, die einen wirtschaftlichen Betrieb von PV auf landwirtschaftlich genutztem Dauergrünland ermöglichen.

§ 14b UVPG streichen oder klarstellen, dass PV-Freiflächenanlagen keine Städtebauprojekte sind

Die Stellungnahme fordert, § 14b des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ersatzlos zu streichen oder durch die Klarstellung zu ersetzen, dass Photovoltaik-Freiflächenanlagen kein Städtebauprojekt nach Anlage 1 Nr. 18.7 UVPG sind, weil eine UVP-Pflicht ab 10 ha den Ausbau unnötig verlangsame.

Auf- und Abbau von PV-Anlagen ohne schwere Maschinen vermeidet Bodenverdichtung

Der Auf- und Abbau von Photovoltaikanlagen kommt nach Darstellung der Einreichenden ohne schwere Maschinen aus, wodurch eine Bodenverdichtung vermieden wird.

BDEW: Ausschreibungsvolumen für Freiflächen-PV auf mind. 6 GW, später 10 GW anheben

Der BDEW fordert, das jährliche Ausschreibungsvolumen für PV-Freiflächenanlagen auf mindestens sechs Gigawatt und perspektivisch auf zehn Gigawatt anzuheben.

Betonfreie Gründungen vermeiden Fremdmaterial im Boden bei Wald-PV

Moderne, betonfreie Gründungen ermöglichen die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Kalamitätsflächen im Wald, ohne Fremdmaterialien in den Boden einzubringen.

BUND: Maßnahmen in Kapitel 3.1 schwächen Naturschutz

Der BUND bewertet die meisten im Kapitel 3.1 (Freiflächen) des Entwurfs der Photovoltaik-Strategie genannten Maßnahmen als Rückschritt für den Naturschutz.

Carport-PV kostet bei gleicher Leistung etwa dreimal so viel wie Aufdach-PV

Eine Carport-PV-Anlage ist bei angenommener gleicher Leistung um den Faktor 3 teurer als eine PV-Aufdach-Anlage.

FF-PV-Ausbau beansprucht nur 0,5 % der Landfläche

Die Gesamtfläche für 100 GW Freiflächen-PV entspricht 0,5 % der Landfläche und 1 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche.

Flächenbedarf für PV mindestens so dringend wie für Wind

Wegen knapper geeigneter Flächen ist die Notwendigkeit zusätzlicher Flächen für die Ausbauziele bei PV-Freiflächen mindestens so hoch wie bei Windenergie.

Floating-PV hat hohe Akzeptanz, da keine Flächenkonkurrenz

Floating-PV findet in der Bevölkerung große Akzeptanz, weil keine Flächenkonkurrenz besteht.

Freiflächen-PV bei 10 ct/kWh kaum rentabel

Bei nur 10 ct/kWh rechnet sich eine Freiflächen-PV-Anlage bei vollständiger Fremdfinanzierung nur sehr mäßig.

Freiflächen-PV: schneller Ausbau, günstigere Beschaffung, weniger Fachpersonal

Freiflächen-Solaranlagen ermöglichen laut der Stellungnahme des SFV einen schnellen Ausbau der Solarenergie, eine kostengünstigere Materialbeschaffung und die Einsparung von Fachpersonal pro installiertem Gigawatt.

Frühe Einbindung der Wasserbehörden bei schwimmender PV

Für schwimmende Photovoltaikanlagen auf künstlich geschaffenen Gewässern sollte nach Ansicht des BDEW festgelegt werden, dass die Wasserbehörden frühzeitig einbezogen werden.

Gemeinden werden mit Projektanträgen überrannt

Nach Rückmeldungen unterer Naturschutzbehörden werden die Gemeinden derzeit mit Freiflächen-PV-Projektanträgen überrannt.

Genehmigung für PV-Anlagen soll 30 Jahre Laufzeit haben

Der Verband fordert eine Genehmigungslaufzeit von 30 Jahren für schwimmende PV-Anlagen, weil PV-Anlagen ein fester Bestandteil der künftigen Energieversorgung seien.

Gestufte Entlassung von Teilflächen aus der Bergaufsicht

Die Bergaufsicht kann auf die gebotenen Restarbeiten (z.B. Grundwasserbeobachtung) beschränkt und das übrige Gelände entlassen werden; dies soll flexibel angewendet werden, um Folgenutzungen durch EE vorzuziehen.

Gutachten zu nötigen Abständen nur falls wirklich nötig

Falls wirklich nötig, sollte ein Gutachten beauftragt werden, um die erforderlichen Abstände genauer zu bewerten.

Höchsthöhe für extensive Agri-PV festlegen (2,50 m, im Tagesmittel 2,30 m)

Für extensive Agri-PV soll gesetzlich eine maximale Anlagenhöhe von 2,50 m gelten, alternativ für bewegliche Systeme eine durchschnittliche Tageshöhe von höchstens 2,30 m.

Höchstwert dauerhaft auf mind. 7,36 ct/kWh verankern

Der angehobene Höchstwert für PV-Freiflächenanlagen sollte über 2023 hinaus gesetzlich auf mindestens 7,36 ct/kWh festgeschrieben werden, um Erwartungssicherheit zu schaffen; die bisherige Anpassung war richtig.

Jährliches PV-FFA-Ausbauziel auf kommunalen Flächen als Ergänzung zu Mindestzielwerten

Die Stellungnahme schlägt vor, ergänzend zu verbindlichen Mindestzielwerten für die regionale Flächenausweisung von PV-Freiflächenanlagen ein jährliches Ausbauziel für PV-FFA auf dafür geeigneten kommunalen Flächen festzulegen.

Kein Mulchen auf Freiflächen-PV-Anlagen, da Nährstoffe akkumulieren

Auf Freiflächen-Solaranlagen soll nicht gemulcht werden, weil Mulchen nach Darstellung der Einreichung zu einer Akkumulation der Nährstoffe führt.

Keine Bodenschutzkonzepte bis 100 MW

Bodenschutzkonzepte für PV-Anlagen sollen mindestens bis zur EEG-Ausschreibungsgrenze von 100 MW nicht erforderlich sein.

Keine Förderfähigkeit in Überschwemmungs- und Einzugsgebieten schlechter Gewässer

Flächen in Überschwemmungsgebieten oder im Einzugsgebiet von Fließgewässern I. oder II. Ordnung in unbefriedigendem oder schlechtem ökologischen Zustand sollen nicht förderfähig sein.

Lichte Höhe nur für Ackerfrüchte relevant

Mindestanforderungen an die lichte Höhe sind nur bei Ackerfrüchten nötig, weil diese höher aufwachsen als Grünlandpflanzen.

Mehrwertprüfung statt exaktem Artenmonitoring zur einfachen Erfolgskontrolle

Für die einfache Erfolgskontrolle in Biodiversitäts-Solarparks soll eine Mehrwertprüfung durch geschultes Personal im Rahmen von Wartung und Pflege ausreichen, statt exakter und teurer Arterfassungen.

Mindestabstand bei Trackermodulen der DIN SPEC 91434 nicht erforderlich

Bei Agri-PV mit Trackermodulen (Kat. 2, Variante 2 nach DIN SPEC 91434) sollte die faktische Vorgabe eines Mindestabstands zwischen den Modulen nicht gelten, weil sie nicht erforderlich sei.

Mindestabstand der Modulunterkante bei extensiver Agri-PV (90 cm / 1,20 m)

Für extensive Agri-PV soll die Modulunterkante bei fest aufgeständerten Systemen mindestens 90 cm und bei beweglichen Systemen in horizontaler Lage 1,20 m über dem Boden liegen.

Mindestleistung für EEG-Ausschreibungen auf 5 MWp anheben

Die Mindestleistung für die Teilnahme an EEG-Ausschreibungen soll auf 5 MWp erhöht werden, mit Einspeisevergütung in gleicher Höhe.

Mindestleistung für EEG-Ausschreibungen auf 5 MWp erhöhen

Die Mindestleistung für die Teilnahme an EEG-Ausschreibungen soll auf 5 MWp angehoben werden, mit einer Einspeisevergütung in gleicher Höhe.

Moor-PV als zentraler Ansatzpunkt für die Moorschutzstrategie

Moor-PV ist nach Auffassung der BUKEA ein zentraler Ansatzpunkt für die Umsetzung der Moorschutzstrategie.

Moor-PV: Kumulierung mit Wiedervernässungsförderung

Es sollte klargestellt werden, dass Förderungen für dauerhafte Wiedervernässung ergänzend zur EEG-Vergütung der Moor-PV-Anlagen in Anspruch genommen werden können.

Pachtende Landwirte verlieren Flächen an Freiflächen-PV ohne Entschädigung

Landwirte, die Flächen für Freiflächen-PV verpachten, können hohe Gewinne erzielen, während Landwirte, die gepachtete Flächen bewirtschaften, diese verlieren und nach Darstellung der Einreichung keine Entschädigung erhalten.

Parkplatz-PV darf Entsiegelung und Begrünung nicht verhindern

Parkplatz-PV sollte so gestaltet werden, dass Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen nicht verhindert werden, sonst leiden Hitzeschutz und Biodiversität.

Parkplatz-PV erfordert zusätzliche Genehmigungen und Nachweise

Parkplatz-PV-Anlagen erfordern zusätzliche regulatorische Verfahren und Nachweise wie Baugenehmigung nach Landesbauordnung, Überkopfzulassung der Module, Brandschutz, Statik, Bodengutachten und Entwässerung.

Parkplatzüberdachung mit PV: wirtschaftlich nicht optimal

Die nachträgliche Überdachung bestehender Parkplätze mit PV-Anlagen ist wirtschaftlich nicht optimal.

Solarzäune/Carports ohne zusätzliche Versiegelung wie Aufdachanlagen

Carports und Solarzäune schaffen wie Aufdachanlagen keine zusätzliche Versiegelung und sind in der PV-Strategie bisher nicht berücksichtigt.

Stärkung der Zielabweichungsverfahren in der ROG-Novelle ist zu begrüßen

Die Stellungnahme begrüßt, dass die Möglichkeit von Zielabweichungsverfahren in der aktuellen Novelle des Raumordnungsgesetzes bereits gestärkt wurde.

Uneinheitliche Praxis der Bauämter, fehlende Erfahrungswerte

PV-Freiflächenanlagen sind in Deutschland relativ neu, es gibt wenig Erfahrungswerte, und jedes Bauamt bzw. Bundesland müsste die Orientierung für Rückbaubürgschaften neu erfinden.

Vertikale PV erzielt höhere spezifische Erträge

In unseren Breitengraden erzielen vertikale Anlagen höhere spezifische Erträge als konventionelle PV-Anlagen.

Zuschläge in benachteiligten Gebieten gegen Unterzeichnung (§ 37c EEG)

Der bne meint, dass eine Änderung von § 37c EEG, die Zuschläge in der Innovationsausschreibung auch in benachteiligten Gebieten erlaubt, helfen würde, eine Unterzeichnung dieser Ausschreibung zu vermeiden.

Freiflächen-Ansätze drohen ohne Nachbesserung ins Leere zu laufen

Ohne Nachbesserungen drohen die in der Strategie genannten Ansätze für Freiflächenanlagen in der Praxis wirkungslos zu bleiben.

Rechtliche Klarstellungen und Kombinationsnutzung bei PV dringend nötig

Rechtliche Klarstellungen sowie Kombinationsmöglichkeiten von Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und weiterer Landnutzung sind nach Auffassung der Einreichung bei Freiflächen-PV dringend erforderlich.

Breite Anreize jenseits der Ausschreibungen für Freiflächen-PV nötig

Zusätzlich zu den Maßnahmen im Handlungsfeld Freiflächen der Photovoltaik-Strategie seien weitere, breit angelegte Anreize nötig, damit erneuerbare Energien jenseits der Ausschreibungen unbürokratisch realisiert werden können.

Landwirtschaft spielt beim PV-Ausbau eine große Rolle

Die Landwirtschaft spielt beim Ausbau der Photovoltaik eine große Rolle.

Agrarstrukturelle Besonderheiten beim Freiflächen-PV-Ausbau berücksichtigen

Beim Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik im Rahmen der PV-Strategie des BMWK müssen agrarstrukturelle Besonderheiten berücksichtigt werden.

PV-Strategie-Entwurf: Umsetzungskette bei PV-Freiflächen enthält Probleme

Die Kette vom Entwurf der PV-Strategie 2023 bis zur Umsetzung bei PV-Freiflächen erscheine zunächst überzeugend, enthalte aber nach Ansicht der Einreichenden selbst verursachte Umsetzungsprobleme, die das BMWK prüfen solle.

Ganzheitliches Flächenkonzept für verlässliche Zielerreichung nötig

Für eine verlässliche Erreichung der Ausbauziele 2030 und darüber hinaus braucht es ein ganzheitliches Konzept der Flächenbereitstellung.

Priorisierung und Steuerung der Flächeninanspruchnahme nötig

Angesichts des beschleunigten PV-Zubaus bedarf es einer Priorisierung und Steuerung der Flächeninanspruchnahme.

Zielkonflikt Fläche braucht eine Lösung

Der Konflikt zwischen dem Flächenbedarf von PV-Freiflächenanlagen und dem Flächensparziel der Bundesregierung muss durch eine Lösung aufgelöst werden.

Bei Freiflächen-PV droht Steuerungs- statt Zielerreichungsproblem

Bei Freiflächen-PV wird es kein Zielerreichungsproblem, sondern ein Steuerungsproblem geben, da rechtzeitig wirksame Instrumente fehlen.

Beim PV-Ausbau Akzeptanz, Naturschutz und Nutzungskonkurrenzen beachten

Nach Ansicht des BDEW müssen beim Flächenausbau für PV zugleich Akzeptanz erhalten, Naturschutzbelange angemessen berücksichtigt und Nutzungskonkurrenzen adressiert werden.

KNE: Trotz Regelungen weiterer Handlungsbedarf bei PV-Freiflächenanlagen

Das KNE sieht trotz der bestehenden gesetzlichen Regelungen weiteren Handlungsbedarf, um einen naturverträglichen Ausbau von PV-Freiflächenanlagen voranzubringen.

Fristen und Statusverlust halten Eigentümer von Verpachtung ab

Beide Probleme hindern viele Flächenbesitzer daran, eine PV-Freifläche/AgriPV umzusetzen oder zu verpachten.

PV-Strategie-Entwurf berücksichtigt Flächeneffizienz wenig

Der Entwurf der PV-Strategie des BMWK berücksichtigt den Aspekt der Flächeneffizienz bisher wenig.

Individuelle Konzepte bei PV-Freiflächenanlagen sind möglich

Nach Darstellung der Stellungnahme sind bei den vorgeschlagenen Photovoltaik-Freiflächenanlagen individuelle Konzepte möglich.

Parkplatz-PV soll in der PV-Strategie stärker genutzt werden

Die Nutzung von Parkplatz-PV sollte in der Photovoltaik-Strategie des BMWK stärker berücksichtigt und ausgebaut werden.

PV-Synergien auf Siedlungs-, Verkehrs- und Konversionsflächen

Die Vision sollte den PV-Ausbau breiter auf Siedlungs-, Verkehrs- und Konversionsflächen (Parkplätze, Lärmschutzwände, Rangierbahnanlagen etc.) beziehen statt nur auf Gebäude.

Kosten bei Multifunktionalität von Freiflächen-PV beachten

Bei allen Bemühungen um Multifunktionalität von Freiflächen-PV-Anlagen in der PV-Strategie soll die Kostenseite beachtet werden, damit der Ausbau nicht gefährdet und der Strompreis nicht unnötig erhöht wird.

Parkplatz-PV stärker fördern oder im Bebauungsplan festschreiben

Parkplatz-PV-Anlagen sollen verstärkt gefördert bzw. in Bebauungsplänen festgeschrieben werden können.

Landwirte stellen oftmals die Flächen für Erneuerbare bereit

Landwirtinnen und Landwirte stellen oftmals die Flächen für den Ausbau erneuerbarer Energien zur Verfügung.

Potenziale besonderer Solaranlagen untersuchen

Das BMWK soll klären, welche Potenziale besondere Solaranlagen in Deutschland haben und welche Rolle sie beim PV-Ausbau spielen sollen; ggf. besteht Forschungsbedarf.

EEG-Beschränkungen gelten nicht für alle Solarparks

Die Beschränkungen des EEG für förderfähige Freiflächenanlagen, etwa bei den Randstreifen, gelten nicht für alle Solarparks.

Flächenkategorien eindeutiger definieren

Die Flächenkategorien (Biodiversitäts-PV, Agri-PV, Moor-PV etc.) sollen eindeutiger definiert werden.

Umwelt-, Natur- und Denkmalschutzrecht werden teils uneinheitlich ausgelegt

Im Umwelt-, Natur- und Denkmalschutzrecht wird die Rechtslage teilweise sehr unterschiedlich ausgelegt, was den PV-Ausbau auf Freiflächen hemmt.

Abwägung weiterer öffentlicher Belange im Ermessen

In die Ermessensentscheidung sollen weitere öffentlich-rechtliche Belange wie Wasserschutz, Natur-/Arten-/Landschaftsschutz, Versorgungssicherheit, Klimaschutz, Ernährungsvorsorge und Flächeneinsparung einbezogen werden.

Entwurf der Solarstrategie bleibt bei Parkplatz-PV sehr unkonkret

Der Entwurf der Photovoltaik-Strategie bleibt zur Förderung von Parkplatz-PV und zur Prüfung rechtlicher und finanzieller Hürden sehr unkonkret.

Große Parkplatzflächen bedeuten erhebliche PV-Energiemengen

Die großen Flächen von Parkplätzen sind mit großen Energiemengen verbunden, die dort durch Photovoltaik erzeugt werden könnten.

Rückbau und Rückführung in Landwirtschaft gesetzlich absichern

Die Möglichkeit, PV-Freiflächen nach Nutzungsende wieder landwirtschaftlich zu nutzen, sollte gesetzlich abgesichert werden.

215-GW-Ziel erhöht Flächendruck in den Gemeinden

Das 215-GW-Ziel bis 2030 erzeugt erheblichen zusätzlichen Druck auf die Flächenbereitstellung in den Gemeinden und verschärft Flächenkonkurrenzen vor Ort.

Entwicklungsbereitschaft der Flächeneigentümer stärker beachten

Die Bereitschaft von Flächeneigentümern, ihre Fläche für PV zu entwickeln, soll in der Planung stärker berücksichtigt werden.

Erbschaftsrecht für Agri-PV anpassen, um Rechtssicherheit zu schaffen

Das Erbschaftsrecht sollte angepasst werden, um Landwirten und Investitionen in PV-Anlagen bei Agri-PV Rechtssicherheit zu geben.

Ackerstatus ist für Verpächter von erheblicher Bedeutung

Grundstückseigentümern ist bei Verhandlungen über Nutzungsverträge wichtig, dass die Flächen nach Nutzungsende wieder im Ackerstatus übernommen werden können, was praktisch erhebliche Bedeutung hat.

Entwurf blendet Nutzungskonflikte und Flächenpriorisierung weitgehend aus

Dem Entwurf der Photovoltaik-Strategie fehlen nach Auffassung des Deutschen Landkreistags wichtige Bezüge zu Nutzungskonflikten und zur Flächenpriorisierung.

Freiraumschutz droht bei hohen Zubauraten aufgegeben zu werden

Bei den geplanten sehr hohen Zubauraten bis 2030 besteht die Gefahr, dass der Freiraumschutz aufgegeben wird.

Länder nutzen Solarpflicht und Öffnungsklausel uneinheitlich

Die Bundesländer nutzen Solarpflicht und Länderöffnungsklausel sehr unterschiedlich.

Parkplatz-PV unterstützen und auf alle Parkplätze ausweiten

Die Maßnahmen für Parkplatz-PV werden unterstützt, sollten für alle privaten und öffentlichen Parkplätze gelten (besonders wegen der großen Potenziale bei Gewerbe, Einkaufszentren, Raststätten, Flugplätzen) und verstärkt geprüft werden.

Acker-/Grünland-Regeln halten Flächenbesitzer von AgriPV ab

Der Verlust des Ackerstatus und die 5-Jahres-Frist gelten als gravierende Probleme, die viele Flächenbesitzer daran hindern, Freiflächen-PV oder AgriPV umzusetzen oder zu verpachten.

Freiflächen-PV liefert Strom zu den geringsten Kosten

Freiflächen-Photovoltaikanlagen (PV-FFA) liefern nach Ansicht der Stellungnahme elektrische Energie zu den geringsten Kosten.

Gesetzliche Definition von Agri-PV nötig

Eine eindeutige gesetzliche Definition soll Agri-PV von herkömmlichen PV-Freiflächenanlagen und Biodiversitäts-Solarparks abgrenzen und Rechtssicherheit schaffen.

Agri-PV-Forschung und Förderung auf missbrauchssicheres Regelwerk lenken

Bei der Agri-PV-Förderung soll die Forschung auf ein differenziertes, missbrauchssicheres Regelwerk und Förderregime gelenkt werden.

BauNVO-Klarstellung: PV als Hauptanlage in Gewerbe-/Industriegebieten geplant

Das BMWK beabsichtigt, in der Baunutzungsverordnung klarzustellen, dass Photovoltaikanlagen als Hauptanlagen in Gewerbe- und Industriegebieten zulässig sind.

Bundesweit verbindliche Mindeststandards für naturverträgliche Solarparks fehlen

Der Entwurf enthält keine bundesweit verbindlichen Mindeststandards für naturverträgliche Solarparks, wie sie das NABU-Positionspapier vorschlägt.

EEG: Ausschreibungsgröße im 1. Segment 2023 von 20 auf 100 MW erhöht

Nach Darstellung der DUH wurde im Jahr 2023 die maximale Ausschreibungsgröße im 1. Segment der EEG-Ausschreibung für Freiflächen-Photovoltaik von 20 MW auf 100 MW erhöht, um den Ausbau zu beschleunigen.

Flächendruck durch Landwirtschaft und Versiegelung

Intensive Landwirtschaft und Flächenversiegelung setzen Naturräume in Deutschland bereits unter erheblichen Druck, und täglich werden neue Flächen versiegelt, ohne gleichwertig zu entsiegeln.

Handlungsfeld 3.1 Freiflächen: Bürger-Solarparks zu wenig berücksichtigt

Die Maßnahmen im Handlungsfeld 3.1 (Freiflächen) der Photovoltaik-Strategie 2023 des BMWK gehen zwar auf Entbürokratisierung ein, berücksichtigen aber die Besonderheiten von Bürgerenergie-Solarparks zu wenig.

Handlungsfeld Freiflächen berücksichtigt Bürgerenergie-Solarparks zu wenig

Die Maßnahmen im Handlungsfeld 3.1 Freiflächen der Photovoltaik-Strategie berücksichtigen die Besonderheiten von Bürgerenergie-Solarparks nach Ansicht der Stellungnahme zu wenig.

Parkplatz-PV für neue Parkflächen verpflichtend prüfen

Es solle geprüft werden, Parkplatz-PV für bestimmte neu geschaffene Parkflächen verpflichtend zu machen.

Solarpotenzial auf Verkehrsflächen ist enorm

Das Solarenergie-Potenzial auf Verkehrsflächen wird als sehr groß eingeschätzt.

Abbauseen anders behandeln als Freizeitseen

Seen mit aktivem Sand- und Kiesabbau sollten anders behandelt werden als Seen, die der Freizeit und Naherholung dienen.

BMWK plant BauNVO-Klarstellung: PV in Gewerbe-/Industriegebieten zulässig

Das BMWK strebt eine Klarstellung in der Baunutzungsverordnung an, wonach PV-Anlagen gemäß der aktuellen Rechtsprechung bundeseinheitlich in Gewerbe- und Industriegebieten zulässig sind.

Ergänzung eines Handlungsfelds Naturschutz/Landwirtschaft

Die Strategie soll Chancen bei Naturschutz und Landwirtschaft als gesonderten Punkt aufführen.

Flächenpotenziale der Baustoffindustrie können für PV wirksam genutzt werden

Der Verband sieht in den Flächen der Baustoffe-Steine-Erden-Industrie ein Potenzial, das sich für Photovoltaik wirksam nutzen und mit beschleunigten Genehmigungen erschließen lässt.

Floating PV ist ein Nischenthema

Schwimmende Photovoltaikanlagen (Floating PV) sind in Deutschland bislang ein Nischenthema.

Gebotsgrößen-Grenze 2023 gilt nur befristet

Die im EEG 2023 (§100 Abs. 13) auf 100 MW angehobene maximale Gebotsgröße für PV-Freiflächenanlagen gilt nur im Jahr 2023 und nur im Segment 1, nicht in Innovations- und Wasserstoffausschreibungen.

Gemeinsame Definition von Biodiversitäts-Solarparks erarbeiten

Aufbauend auf vorliegenden Ansätzen sollte ein Prozess zur Erarbeitung einer gemeinsam getragenen Definition von Biodiversitäts-Solarparks gestartet werden.

Genehmigungen für Bestandsparkplätze beschleunigen

Genehmigungsverfahren für PV auf bestehenden Parkplätzen sollen beschleunigt werden.

Heutige Agrarlandschaft überwiegend intensiv

Die heutige Agrarlandschaft ist überwiegend von intensiver Produktion geprägt, bei der wenige Kulturen statt Artenvielfalt im Fokus stehen.

Kommunalbeteiligung nach § 6 EEG nicht für alle PV-Freiflächenanlagen rechtssicher

Nach Darstellung der Stellungnahme ist die Kommunalbeteiligung nach § 6 EEG derzeit nicht für alle PV-Freiflächenanlagen (z. B. bauliche Anlagen, Solarparks mit Speicher, schwimmende PV) rechtssicher möglich.

Maximalen Zuschlagswert bei EEG-Ausschreibungen für PV-Freiflächen erhöhen

Wegen steigender Kreditzinsen und Inflation soll der maximale Zuschlagswert in den EEG-Ausschreibungen für PV-Freiflächenanlagen erhöht werden.

PV-Pflicht auf neuen Parkplätzen nach NRW-Vorbild

Neue, für Stromproduktion geeignete Parkplatzflächen sollen künftig verpflichtend mit Photovoltaik ausgestattet werden, etwa nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens.

Verkehrsflächen für Eigenversorgung der Infrastrukturbetreiber öffnen

Die Flächennutzung zur Eigenenergieversorgung der Infrastrukturbetreiber soll rechtlich ermöglicht werden.

Zunahme der Agri-PV-Forschungsförderung begrüßt

Die vorgeschlagene Zunahme der Forschungsförderung zu Agri-PV ist zu begrüßen.

Anlagen stehen meist auf gepachteten Grundstücken

EE-Anlagen werden in der Regel auf Grundstücken errichtet, die nicht dem Betreiber gehören und die er über privatrechtliche Nutzungsverträge sichert.

Anreize für Doppelnutzung von Windflächen durch PV und Speicher prüfen

Es soll überprüft werden, wie die Doppelnutzung von Flächen durch Wind, Photovoltaik und Speicher stärker angereizt werden kann.

Anteil nicht geförderter Freiflächen-PV steigt weiter

Der Anteil nicht geförderter PV-Freiflächenanlagen wird weiter steigen.

Deponien als Handlungsfeld in die Strategie aufnehmen

Die PV-Strategie sollte Deponien in den wichtigsten Handlungsfeldern als Chance für Freiflächen-PV herausstellen und die rechtlichen Voraussetzungen schaffen.

Fehlanreize zulasten von Waldflächen bei PV vermeiden

Bei der PV-Strategie müssen Fehlanreize vermieden werden, die dazu führen, dass Waldgebiete für PV-Anlagen weichen, da Wälder und Forste für Biodiversität und als CO2-Senke gebraucht werden.

Innovationsvolumen als zusätzliches Kontingent

Das Ausschreibungsvolumen für besondere Solaranlagen soll zusätzlich sein und nicht von den Volumina für Freiflächen- und Dach-PV abgezogen werden.

Klarere Vorgaben zur Raumbedeutsamkeit von Solarparks im Raumordnungsrecht

Der bne empfiehlt, generell klarere Vorgaben dafür zu schaffen, wann Solarparks raumbedeutsam sind.

Kommunen für Planung und Genehmigung von FFA finanziell ausstatten

Wegen des erwartbar hohen Arbeitsaufkommens bei Planung und Genehmigung von Freiflächenanlagen sollen kommunalen Entscheidungsträger:innen genügend finanzielle Strukturen bereitgestellt werden.

PV-Flächenbedarf widerspricht 30-ha-Ziel der Bundesregierung

Der erforderliche Flächenbedarf für PV-Freiflächenanlagen steht nach Darstellung der Einreichung im Widerspruch zum Ziel der Bundesregierung, die Flächeninanspruchnahme bis 2030 auf 30 ha pro Tag zu begrenzen.

PV-Strategie: Unterschied von Agri-PV zu PV-FFA transparent darlegen

Zur Erhaltung der gesellschaftlichen Akzeptanz sollte im Rahmen der PV-Strategie gegenüber der Bevölkerung transparent und glaubhaft dargestellt werden, wie sich Agri-PV und Biodiversitäts-Solarparks bzw. extensive Agri-PV-Anlagen im Grünland von herkömmlichen Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-FFA) unterscheiden.

Rechtssicherheit für landwirtschaftliche Folgenutzung

Es muss sichergestellt werden, dass Flächen nach Ende der PV-Nutzung ohne Hürden wieder als Acker oder Grünland genutzt werden können, ohne Verlust des Ackerstatus und auch wenn sich während der PV-Nutzung Habitate gebildet haben.

Straßenflächen des Bundes bleiben aus rechtlichen Gründen ungenutzt

Die Flächen des Bundes im Straßenraum haben hohes PV-Potenzial, werden aber vor allem aus rechtlichen und organisatorischen Gründen bisher kaum für PV genutzt.

Agri-PV-Konzept um extensive Agri-PV ergänzen

Das bestehende Agri-PV-Konzept soll um die Extensive Agri-PV ergänzt werden.

Begleitforschung zu schwimmender PV in einzelne Projekte integrieren

Die Stellungnahme hält es für gut möglich, die Begleitforschung zu schwimmender Photovoltaik in einzelne Projekte zu integrieren und deren Erfahrungen und Ergebnisse zu nutzen.

BMWK plant bis Mitte 2023 ein Agri-PV-Konzept für Grünland

Nach der Darstellung im Entwurf der Photovoltaik-Strategie plant das BMWK, bis Mitte 2023 ein Konzept zur Prüfung der unterschiedlichen Agri-PV-Anlagen auf landwirtschaftlich genutztem Grünland zu erarbeiten.

DIN SPEC 91434 nicht als alleinige Bewertungsgrundlage

Die DIN SPEC 91434 sollte nicht allein herangezogen werden, um zu beurteilen, ob die landwirtschaftliche Nutzung unter Agri-PV auf Grünland dem Stand der Technik entspricht.

Eckpunktepapier zu PV-Freiflächen und Naturschutz nach Vorbild Windenergie

Für den PV-Freiflächenausbau braucht es ein Eckpunktepapier ähnlich dem gemeinsamen Eckpunktepapier zum naturverträglichen Windausbau, als Vorgabe für Genehmigungsbehörden und Verbände.

Einstufung als Flächenverbrauch konkurriert mit Wohnungs- und Gewerbebau

Solange Solarparks zum Flächenverbrauch zählen, konkurrieren sie bei Ziel unter 30 ha/Tag bis 2030 (aktuell rund 52 ha/Tag, davon 33 ha Wohnungsbau) mit echten Siedlungs- und Verkehrsflächen, sodass beim geplanten PV-Ausbau kein Spielraum für Wohnungsbau oder Gewerbegebiete bliebe.

Höhere EEG-Gebotsgröße setzt Planungskapazitäten für weitere Projekte frei

Eine Anhebung der im EEG auf 20 MW begrenzten maximalen Gebotsgröße bei Ausschreibungen für PV-Freiflächenanlagen setzt limitierte Planungskapazitäten für weitere Projekte frei.

Länder sollen Zielabweichungsverfahren übergangsweise pragmatisch nutzen

Weil die Überarbeitung von Landesplanungen mit bestehenden Restriktionen langwierig ist, sollten sich die Bundesländer für die Übergangszeit auf eine pragmatische Nutzung von Zielabweichungsverfahren ohne komplexe, potenziell stark verzögernde Anforderungskataloge verständigen.

Lärmschutz-PV auch auf Landes- und Kommunalebene

Das Erneuerbare-Energien-Potenzial von Schallschutzwänden und -wällen soll auch auf Landes- und Kommunalebene erschlossen werden.

Projekte zwischen 20 und 100 MW verlieren bei Verzögerung die Sonderregelung

Anlagen zwischen 20 und 100 MW in Entwicklung laufen Gefahr, bei Verzögerung nicht mehr 2023 teilnehmen zu können und müssten dann auf 20 MW umgeplant und über viele Jahre verteilt werden.

PV auf Windenergieflächen: Flächeneffizienz, stetige Einspeisung, Infrastruktur

PV-Freiflächenanlagen auf Windenergieflächen ermöglichen neben Flächeneffizienz auch eine stetige Netzeinspeisung und eine effiziente Nutzung der Infrastruktur.

Regelmäßige gesetzliche Anpassung des Höchstwerts § 37b EEG

Der Höchstwert für PV-Freiflächenanlagen nach § 37b EEG 2023 sollte regelmäßig angepasst werden, damit bei steigenden Ausschreibungsmengen ausreichend Zuschläge vergeben werden können.

Strategie ohne Folgenabschätzung zu agrarstrukturellen Folgen von PV

Der Strategie fehlt nach Ansicht der Einreichung jede Folgenabschätzung des PV-Zubaus auf Agrarflächen in Bezug auf agrarstrukturelle Folgen.

Verhandlungen mit Eigentümern verteuern und verzögern

Langwierige Verhandlungen mit Grundstückseigentümern führen zu Umwegen, hohen Entschädigungen und erheblich verzögerten Projekten, was die volkswirtschaftlichen Kosten des Ausbaus erhöht.

Vollzugspraxis bei Kartier- und Bewertungsmethoden uneinheitlich

Kartier-, Erhebungs- und Bewertungsmethoden sowie Eingriffskompensation und Monitoring werden innerhalb und zwischen den Ländern teils erheblich unterschiedlich vollzogen, was Planungs- und Rechtsrisiken für Vorhabenträger schafft.

Weiteren Zubau von Parkplatz-PV begrüßen und in jedem Fall erleichtern

Die Regionale Planungsgemeinschaft Harz begrüßt eine weitere Steigerung des Zubaus von Parkplatz-PV-Anlagen und hält es für geboten, diesen Zubau in jedem Fall zu erleichtern.

215-GW-Ziel erhöht Flächendruck: 77.000 Hektar zusätzlich

Das 215-GW-Ziel bis 2030 erzeugt erheblichen Druck auf die Flächenbereitstellung; laut Umweltbundesamt sind dafür 77.000 Hektar zusätzlich für PV nötig.

Autobahnüberdachung mit PV als Flächenerweiterung

Die Überdachung von Autobahnen mit Photovoltaik sollte als Möglichkeit zur Erweiterung der PV-Fläche in die Strategie aufgenommen werden.

Baunutzungsverordnung: PV als Hauptanlagen im Gewerbegebiet klarstellen

Die Regionale Planungsgemeinschaft Harz fordert, in der Baunutzungsverordnung klarzustellen, dass PV-Anlagen als Hauptanlagen im Gewerbegebiet zulässig sind.

Begriff „spezielle PV-Freiflächenanlagen“ in der PV-Strategie ist unklar

Die Stellungnahme bemängelt, dass in der PV-Strategie unklar bleibt, was unter „speziellen PV-Freiflächenanlagen“ im Sinne der vorgesehenen Erleichterungen zu verstehen ist.

Biodiversitäts-PV im EEG definieren und zuschlagsfähig machen

Biodiversitäts-PV sollte im EEG definiert und im EEG-Segment 1 zuschlagsfähig gemacht werden, damit ab 2024 erste Zuschläge vergeben werden können.

Biodiversitäts-PV-Forschung neben klassischer Agri-PV-Forschung

Die Forschung zu Biodiversitäts-PV bzw. extensiver Agri-PV sollte die Forschung zur klassischen Agri-PV ergänzen.

Finanziell attraktiverer Flächenverzicht könnte lokale PV-Akzeptanz erhöhen

Nach Auffassung der Stellungnahme könnte es die Akzeptanz lokaler Photovoltaik-Projekte erhöhen, wenn der Verzicht auf Landwirtschaft für Städte, Kommunen und Gemeinden finanziell attraktiver gemacht wird.

Freiflächen-PV-Anlagen möglichst gleichmäßig über Deutschland verteilen

Freiflächen-Photovoltaikanlagen sollen möglichst gleichmäßig über das Bundesgebiet verteilt realisiert werden.

Genehmigungsverfahren für Bestandsparkplätze behindern PV-Überdachung

Die Genehmigungsverfahren für Parkplätze im Bestand sind ein bürokratisches Hindernis für PV auf Parkplätzen und sollen beschleunigt werden.

Genehmigungsverfahren verzögern PV auf Deponien

Mit den derzeit vorgesehenen Genehmigungsverfahren lassen sich Deponie-PV-Vorhaben zeitnah nicht realisieren.

Keine Solaranlagen auf intakten Forst- und Waldflächen

Die DUH fordert, dass in der PV-Strategie auf intakten Forst- und Waldflächen grundsätzlich keine Solaranlagen installiert werden dürfen.

Landwirte scheuen Pachtverträge wegen Erbschaftsteuerrisiko

Wegen des Erbfallrisikos innerhalb der 20–30-jährigen Betriebsdauer schließen Landwirte vielfach keine Pachtverträge für PV-FFA ab, und Beteiligungsmodelle lösen das Problem kaum, weil Landwirte daran regelmäßig kein Interesse haben.

Öffnung von Windvorranggebieten für PV prüfen

Für Windenergie-Vorranggebiete, in denen einige Länder Solarparks ausschließen, sollte geprüft werden, ob sie für eine PV-Nutzung geöffnet werden können.

Prüfung von Genehmigung und Vergütung für Parkplatz-PV positiv

Die geplante nähere Prüfung der Genehmigungsanforderungen und der Vergütungsstruktur für Parkplatz-PV wird positiv bewertet.

PV-Freiflächenanlagen auf Windenergieflächen sollen angereizt werden

Die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen auf Windenergieflächen soll angereizt werden, um eine möglichst hohe Flächeneffizienz zu erreichen (hybride PV-Wind-Flächennutzung).

PV-Strategie S. 12: Stillgelegte Flächen werden jährlich gemulcht oder gemäht

Die PV-Strategie (S. 12) beschreibe stillgelegte landwirtschaftliche Flächen unzutreffend als weitestgehend sich selbst überlassen, da ein jährliches Mulchen oder Mähen des Aufwuchses erforderlich sei.

Raumordnungsverordnungen berücksichtigen Flächenbedarf für Freiflächen-PV kaum

Nach Ansicht der Stellungnahme ist der für den Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik benötigte Raum in den Raumordnungsverordnungen der Länder kaum berücksichtigt.

Rückbaupflicht für nicht mehr genutzte Agri-PV-Anlagen

Für Agri-PV-Anlagen sollte eine Rückbaupflicht gelten, wenn die Anlagen nicht mehr genutzt werden.

Steuerungsmaßnahmen der NRW-Strategie für Freiflächen-PV nicht zielgerichtet

Angesichts der Flächendimension bezweifelt der Verband, dass die Maßnahmen der Energieversorgungsstrategie NRW zur Steuerung der Freiflächen-PV zielgerichtet sind.

Wachsender PV-Zubau erhöht den Analyse- und Auswertungsbedarf

Nach Darstellung des BSW führen neue PV-Marktsegmente wie Agri-PV und Floating-PV sowie landesspezifische baurechtliche und raumordnerische Vorgaben zu einem wachsenden Bedarf an Analysen und Auswertungen.

Waldflächen für PV ausschließen

Waldflächen sollten für Photovoltaik ausgeschlossen werden.

10-MW-Freiflächenanlage mit 10 km Kabeltrasse rechnet sich kaum noch

Nach Darstellung der Stellungnahme rechnet sich eine 10-MW-Freiflächen-PV-Anlage mit 10 km Kabeltrasse wegen gestiegener Zinsen auch mit EEG-Förderung kaum mehr.

Abschlussbetriebsplanung für parallele Rohstoff- und Grünstromgewinnung anpassen

Die bergrechtlichen Zulassungsregeln für Abschlussbetriebspläne sollten so angepasst werden, dass Rohstoffgewinnung und Grünstromgewinnung auf bereits abgebauten Flächen parallel möglich sind.

Agri-PV: Wassermanagement unter den Anlagen als wesentliche Vorgabe

Für Agri-PV-Anlagen sollte ein Wassermanagement unter den Anlagen als wesentliche Vorgabe gelten, um Pflanzenwachstum bzw. Biodiversität zu ermöglichen.

Anforderungen nach Anwendungsgebiet und Kriterien differenzieren

Die Agri-PV-Anforderungen sollen nach Anwendungsgebiet (Ackerbau, Grünland, Obst/Gemüse, Sonderkulturen) differenziert werden und u. a. Pflanzenproduktion, Licht/Wasser, Ernteertrag, Durchfahrtshöhen und ökologische Aufwertung regeln.

Arbeitsstand zu Bahn-PV in der Strategie beschreiben

Wegen des hohen Potenzials sollte die Strategie den Arbeitsstand zu PV auf Bahnflächen genau beschreiben oder zumindest erwähnen.

BauGB ändern, um Doppelnutzung von PV und Wind zu ermöglichen

Das Baugesetzbuch soll geändert werden, damit PV und Windenergie an Land dieselben Flächen gemeinsam nutzen können.

Befristeter Bebauungsplan (§ 12a BauGB) ermöglicht landwirtschaftliche Besteuerung

Ein vorgeschlagener befristeter Bebauungsplan für PV-Freiflächenanlagen (neuer § 12a BauGB) würde es ermöglichen, PV-Flächen grund- und erbschaftsteuerlich als landwirtschaftliche Fläche zu behandeln.

Biodiversitäts-Solarparks normieren wie Agri-PV

Biodiversitäts-Solarparks als besonderer Anlagentyp könnten wie Agri-PV mit der DIN SPEC 91434 einem Normungsprozess unterzogen werden.

Bundesweite Parkplatz-Überdachungspflicht auch für Bestand

Die Pflicht zur PV-Überdachung von Parkplätzen sollte bundesweit auch für bereits bestehende Parkplätze gelten.

DIN SPEC nachbessern: Höhe, Reihenabstand, Bebauungsgrad

Die DIN SPEC 91434 sollte bei Unterkantenhöhe, Abstand der Modulreihen und maximalem Bebauungsgrad nachgebessert werden, um Unterfahrbarkeit, effiziente Bewirtschaftung und Licht- und Wasserverfügbarkeit zu sichern.

EEG 2023: Ausschreibungsmengen wirken zugleich als Obergrenze für Solarparks

Die naturstrom AG führt an, dass die im EEG 2023 festgelegten Ausschreibungsmengen für Freiflächenanlagen zugleich als Obergrenze des Ausbaus wirken, weil nach § 28a EEG ungeförderter Zubau (auch Bürgerenergieprojekte und Anlagen unter 1 MW) im Folgejahr von den Ausschreibungsmengen abgezogen wird.

Ergebnisoffenes Begleitmonitoring, Fokus auf künstliche Gewässer

Für Anlagen in natursensiblen Räumen soll ein ergebnisoffenes Begleitmonitoring eingerichtet werden, mit Fokus auf künstlichen Gewässern.

Erlösabschöpfung bei Solarparks soll sich nicht wiederholen

Die Stellungnahme sieht in der Erlösabschöpfung bei Solarparks einen Nachteil für die Photovoltaik und fordert, dass sich dies nicht wiederholt.

Flächenbeitragswerte auf Basis Potenzialstudie

Im Rahmen eines indikativen Mappings könnten auf Basis einer bundesweiten Potenzialstudie Flächenbeitragswerte für die kommunale Ebene definiert werden.

Freiflächen-PV hat in der Regel höhere Kapazität als Dachanlagen

Freiflächen-Photovoltaikanlagen bieten in der Regel eine höhere Kapazität als Dachanlagen.

Freiflächen-PV mit Windkraft: Hybridkraftwerke mit Speicherkonzepten

Laut der Stellungnahme des SFV lassen sich Freiflächen-Solaranlagen in Kombination mit Windkraftanlagen zu Hybridkraftwerken mit optimierten Speicherkonzepten ausbauen.

Freiflächenanlagen müssen netzdienlich betrieben werden können

Die Deutsche Umwelthilfe fordert, dass Freiflächen-Photovoltaikanlagen netzdienlich betrieben werden können, weil sie wichtige Netzfunktionen erbringen.

Frist und Statusverlust sind gravierende Hemmnisse für AgriPV-Flächen

Die 5-Jahres-Frist und der Verlust des Ackerstatus gelten als gravierende Probleme, die viele Flächenbesitzer davon abhalten, AgriPV-Freiflächenanlagen umzusetzen oder zu verpachten.

Kommunen scheitern bei Freiflächen-PV oft an fehlendem Flächeneigentum

Kommunen, die Freiflächen für Photovoltaik nutzen wollen, haben häufig Probleme bei der Umsetzung, wenn die Flächen nicht in ihrem Besitz sind.

Landwirte und Flächenbesitzer in Solarkonzepte einbeziehen

Bei der Erstellung kommunaler Solarkonzepte müssen wegen verschiedener Standortfaktoren die lokalen Landwirte und Flächenbesitzer einbezogen werden, etwa um zusammenhängende Potentialflächen hervorzuheben.

Landwirtschaftliche Fortführung über Förderlaufzeit nicht garantierbar

Die Weiterführung der landwirtschaftlichen Tätigkeit kann über die Laufzeit der EEG-Förderung und der Kredite nicht sicher garantiert werden, etwa wegen Hofaufgaben oder -übernahmen im Strukturwandel.

Legaldefinition „Parkplatzflächen“ bzw. Klarstellung in der Gesetzesbegründung

Zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit soll § 3 EEG 2023 eine Legaldefinition der Parkplatzflächen erhalten oder die Gesetzesbegründung klarstellen, dass Solaranlagen auf Carports und Parkplatzüberdachungen als Gebäudeanlagen vergütungsfähig sind.

Mindestertrag für extensives Grünland abschaffen

Der landwirtschaftliche Mindestertrag sollte für die extensive Bewirtschaftung ertragsschwacher Grünlandflächen abgeschafft werden, bei Beibehaltung höchster ökologischer Standards und der Versorgungssicherheit.

Nachträgliche Parkplatzüberdachung mit PV: wirtschaftlich nicht optimal, aber interessant

Die nachträgliche Überdachung von Parkplätzen mit PV-Anlagen ist laut Einreicher wirtschaftlich nicht optimal, grundsätzlich aber interessant.

Öffentliche Parkplätze müssen PV-Dächer erhalten

Parkplätze auf Grundstücken der öffentlichen Hand, insbesondere an Autobahnraststätten, müssen mit PV-Dächern bestückt werden.

Öffnungsklausel würde Datenerhebung in Deutschland ermöglichen

Eine Ausnahme- oder Öffnungsklausel würde es erlauben, in Deutschland weitere Daten zu Floating-PV zu erheben, zu sammeln und wissenschaftlich auszuwerten.

Parkplatz-PV mit Schnellladesäulen aktiv fördern

Parkplatz-PV in Kombination mit Schnellladesäulen soll aktiv gefördert werden.

Pragmatische Lösung für Rückbaubürgschaften lohnt sich

Wegen der Größenordnung lohnt es sich, eine pragmatische Lösung bzw. Orientierung für Rückbaubürgschaften bei PV-Freiflächenanlagen zu finden.

PV in Windvorranggebieten ohne Nachteil für Windvorrang ermöglichen

Die Strategie soll eine Möglichkeit aufnehmen, PV-Freiflächenanlagen in Windvorranggebieten zuzulassen, ohne den Windvorrang oder die Anrechenbarkeit der Flächenbeitragswerte nach WindBG zu beeinträchtigen.

PV-Ausschreibungen 2022 deutlich unterzeichnet

Die Ausschreibungen für PV-Freiflächenanlagen waren 2022 zum Teil deutlich unterzeichnet.

PV-Zaun- und Infrastrukturanlagen bei Genehmigung und Vergütung besserstellen

PV-Zaunanlagen bei bestehender Infrastruktur sowie PV-Anlagen auf öffentlichen Infrastruktureinrichtungen wie Kläranlagen, Stromnetzinfrastruktur und Deponien sollten bei Genehmigungs- und Vergütungsstrukturen besser gestellt werden.

Rentenbank-Förderung für innovative Agri-PV

Investitionen in innovative Agri-PV sollten über die Landwirtschaftliche Rentenbank durch zinsgünstige Kredite und ggf. Zuschüsse gefördert werden können.

Technische Regelwerke sind historisch nicht auf PV-Anwendungen angepasst

Die technischen Regelwerke für Verkehrswege sind nach Darstellung der Stellungnahme historisch noch nicht auf die Anwendung von Photovoltaik angepasst.

Teils hoher Energiebedarf der Unternehmen in Gewerbegebieten

Die in Gewerbe- und Industriegebieten ansässigen Unternehmen haben nach Auffassung der Stellungnahme zum Teil einen hohen Energiebedarf.

Verteilung der Zubauflächen gilt als notwendig für die PV-Zubauziele

Die Aufteilung der PV-Zubauflächen auf mehrere Akteure wird als notwendige Bedingung zur Erreichung der gesetzten Zubauziele für Photovoltaik angesehen.

Vertikale Anlagen wirken netzstabilisierend im Winter und morgens/nachmittags

Das Ertragsprofil vertikaler Anlagen hat in den Wintermonaten sowie vormittags und nachmittags eine netzstabilisierende Wirkung.

Vision „Agri-PV 2035 Standard“ der PV-Strategie 2023 zu weit gefasst

Die Vision der Photovoltaikstrategie 2023, Agri-PV werde 2035 ein Standard in der Landwirtschaft, wird als zu optimistisch bzw. zu weit gefasst bewertet.

Wissen um Rückkehr zum Acker steigert Akzeptanz bei Landwirten

Das Wissen, dass eine Fläche nach der PV-Nutzung theoretisch wieder als Acker bewirtschaftet werden könnte, würde laut Stellungnahme die Akzeptanz der PV-Nutzung bei Landwirtinnen und Landwirten enorm steigern.

Wissenschaftliche Pilotphase bis 2030 zu Wirkungen

In einer Pilotphase bis 2030 sollten Wirkungen und Nebenwirkungen von Moor-PV-Anlagen systematisch wissenschaftlich untersucht werden.

„SecondLife“-Projekte fördern

Projekte zur Zweitnutzung, etwa PV auf stillgelegten Kraftwerkstürmen, sollten gefördert werden.

§ 1 BWaldG gebietet Walderhaltung und Waldmehrung

Nach § 1 des Bundeswaldgesetzes besteht ein Gebot der Walderhaltung und Waldmehrung, das gegen Freiflächen-PV auf Waldflächen spreche.

§ 55 Abs. 2 BBergG: Wiedernutzbarmachung für Erneuerbare ermöglichen

In § 55 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 BBergG soll ergänzt werden, dass die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche zur Erzeugung erneuerbarer Energien zu ermöglichen ist, um grünen Strom auf Tagebaufolgeflächen zu erleichtern.

§ 6 Abs. 4 EEG 2023 führt zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen

Die Möglichkeit der Kommunen nach § 6 Abs. 4 EEG 2023, Zuwendungsvereinbarungen für Freiflächenanlagen von einem Naturschutzkonzept des Betreibers abhängig zu machen, führt zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen.

Abfallrechtliche Genehmigung auch ohne Stromabnahme durch Deponiebetrieb

Es soll klargestellt werden, dass PV-Anlagen auf Deponien nach Abfallrecht genehmigt werden, auch wenn der Deponiebetrieb den Strom nicht abnimmt.

Agrarbeihilferecht spielt für Freiflächen-PV-Anlagen beim Grünlandschutz kaum Rolle

Laut Einreichung gelten Flächen mit Freiflächenphotovoltaikanlagen (FFPVA), außer bei DIN-91434-konformer Agri-PV, nach §§ 4 ff., 12 GAP-Direktzahlungen-Verordnung beihilferechtlich nicht als landwirtschaftliche Fläche, weshalb das Agrarbeihilferecht und ein daraus abgeleiteter Grünlandschutz bei der Entstehung von Dauergrünland in den Hintergrund träten.

Agri-PV-Betreiber soll Bewirtschafter vergüten können

Der Betreiber einer Agri-PV-Anlage soll die Möglichkeit haben, den Bewirtschafter für Einschränkungen und Risiken zu vergüten oder Anreize zu setzen, damit Agri-PV attraktiv wird.

Agri-PV: Doppelnutzung alle drei Jahre bei der BNetzA nachzuweisen

Für Agri-PV-Anlagen muss alle drei Jahre gegenüber der Bundesnetzagentur durch gutachterliche Bestätigung nachgewiesen werden, dass die Kriterien der Doppelnutzung weiterhin eingehalten werden, und für diesen Nachweis gibt es keine Standards und keine Praxis.

Agri-PV: Ertragsnachweis verursacht Gutachten- und Prüfkosten

Die Erstellung der Gutachten für den Agri-PV-Ertragsnachweis und deren Prüfung durch die Netzbetreiber verursachen laut Stellungnahme Kosten und bürokratischen Aufwand, die als unnötig bewertet werden.

Autobahnraststätten-Parkplätze: PV-Pflicht wegen staatlicher Verantwortung

Parkplätze an Autobahnraststätten sollen mit PV-Dächern bestückt werden, weil Raststätten Teil der Bundesfernstraßen sind und damit in der Verantwortung des Staates liegen.

BauNVO-Klarstellung der PV-Strategie bereits in Formulierungshilfe enthalten

Das BMWSB gibt an, dass die in der Photovoltaik-Strategie vorgesehene Klarstellung in der BauNVO bereits in der Formulierungshilfe zur Digitalisierungsnovelle aufgenommen ist.

BauNVO-Klarstellung für PV in Gewerbegebieten zeitnah beschließen

Der BSW fordert, die Klarstellung zu PV in Gewerbe- und Industriegebieten, die im Gesetzgebungsverfahren zur Digitalisierung des Bauleitplanverfahrens bereits parlamentarisch diskutiert wird, zeitnah zu beschließen.

Begriff „extensive Agri-PV“ passender als Biodiversitäts-PV

Weil es um extensive landwirtschaftliche Bewirtschaftung auf Agrarflächen zur Stärkung der Biodiversität geht, ist der Begriff extensive Agri-PV treffender als Biodiversitäts-PV.

Bei Carport-PV-Pflicht alternative Erfüllungsoptionen zulassen

Bei Einführung einer Carport-PV-Pflicht sollen Unternehmen den Solarstrom-Systembeitrag über lokale (Dach, Fassade, Nachbargrundstücke) oder überregionale Optionen (sonnigere Standorte, PPAs) erbringen dürfen.

Bei Verstößen nur Aufschlag streichen, nicht die gesamte EEG-Vergütung

Bei fehlerhafter oder unzureichender Einhaltung der Bewirtschaftungskriterien soll nur der Aufschlag für Extensive Agri-PV entfallen, nicht die gesamte EEG-Vergütung, da sonst Finanzierungsschwierigkeiten mit Banken drohen.

Biodiversitäts-PV außerhalb der Flächenkulisse über PPA ermöglichen

Biodiversitäts-PV-Anlagen außerhalb der klassischen EEG-Flächenkulisse sollten über PPA errichtet werden können, mit Synergien aus den Konditionalitäten im Landwirtschaftsrecht.

Bisherige Hochaufständerungs-Projekte sind subventionierte Pilotanlagen

Die bisher realisierten hochaufgeständerten Anlagen sind Pilot- oder Forschungsanlagen, an deren Wirtschaftlichkeit nicht die üblichen Anforderungen gestellt werden und die deutlich höhere staatliche Förderung benötigen.

BNetzA soll Anforderungen und Nachweise für Extensive Agri-PV festlegen

Die Bundesnetzagentur soll im EEG ermächtigt werden, bis zu einem Stichtag erstmals die Anforderungen und Nachweise an Extensive Agri-PV mit sofortiger Wirkung festzulegen, etwa die Überführung in extensive Nutzung als Fördervoraussetzung.

Bundesförderung für Überdachungen von Rad- und Fußwegen

Die PV-Strategie soll als zusätzliche Maßnahme die Errichtung von Überdachungen für Fahrradwege und geeignete, häufig genutzte Fußwege vom Bund fördern.

DIN SPEC 91434 schließt extensive Agri-PV von der Einstufung aus

Die in der DIN SPEC 91434 vorgesehenen Anforderungen eines landwirtschaftlichen Mindestertrags von 66 % des Referenzertrags und eines Verbots der Nutzungsänderung der Fläche schließen extensive Bewirtschaftung in Agri-PV-Konzepten aus, sodass extensive Agri-PV bisher nicht als Agri-PV gilt.

DIN-Norm für Agri-PV und Tiernutzung aufstellen

Der BDEW fordert eine DIN-Norm für Agri-PV in Verbindung mit Tiernutzung; dazu läuft bereits eine Konsultation zu einem DIN-SPEC-Projekt.

Doppelnutzung der Fläche für Strom und Wärme unverzichtbar

Wo Wärmenutzung am Standort möglich ist, ist eine Doppelnutzung der Fläche für Strom und Wärme unverzichtbar.

EEG 2023 §24: Anlagenzusammenfassung nach Eigentumsverhältnissen prüfen

Statt der räumlich-zeitlichen Parameter bei der Zusammenfassung von Freiflächen-PV-Anlagen nach § 24 Abs. 2 EEG 2023 kann eine Anpassung anhand der Eigentumsverhältnisse geprüft werden, damit eine Anlage eines Betreibers nicht in zwei bezuschlagten Bauabschnitten errichtet wird.

Flächenkulisse für PV-Freiflächen auf Kalamitätsflächen erweitern

Die Flächenkulisse für PV-Freiflächenanlagen in Absatz 3.1 c) der Photovoltaik-Strategie soll um Borkenkäfer-Kalamitätsflächen erweitert werden.

Floating-PV: § 2 EEG-Gewichtung kann in behördliches Ermessen einfließen

Nach dem in der Stellungnahme vorgeschlagenen neuen Abs. 4 zur Floating-PV steht die Zulassung im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, und in diese Entscheidung können auch die Gewichtungsvorgaben des § 2 EEG einfließen.

Freiflächen-PV flächenintensiver als Windenergie

Freiflächen-PV-Anlagen sind deutlich flächenintensiver als Windenergieanlagen bei vergleichsweise geringerer energetischer Erzeugungsleistung.

Fünfjahresfrist streichen

Die 5-Jahres-Frist für die Umwandlung von Acker in Dauergrünland bei AgriPV soll entfallen.

Genehmigung nach Bergbaurecht statt Wasserhaushaltsgesetz

Einige Seen mit aktivem Kies- und Sandabbau sind nach Bergbaurecht und nicht nach Wasserhaushaltsgesetz genehmigt, sodass eine Anpassung nur des Wasserhaushaltsgesetzes sie nicht erfasst.

Genehmigungsbehörden verlangen umfangreiche Kartierungen, meist über eine Vegetationsperiode

In Genehmigungsverfahren für Freiflächen-Photovoltaikanlagen werden Antragsteller wiederholt zu umfangreichen Kartierungen aufgefordert, die meist eine Vegetationsperiode dauern.

Gerichte bestätigen PV in Gewerbe-/Industriegebieten

Mehrere (Ober-)Verwaltungsgerichte haben die Zulässigkeit von PV-Freiflächenanlagen in Gewerbe- und Industriegebieten als Gewerbebetriebe aller Art unter bestimmten Gegebenheiten bestätigt.

Gewerbeflächen für Unternehmen sind bereits knapp

In vielen Regionen fehlen passende Gewerbe- und Industrieflächen, Unternehmen finden keine Standorte.

Handsaat-Verweis der PV-Strategie ist unsachgemäß, da maschinelle Einsaat möglich ist

Artenreiche Wildpflanzenmischungen werden auch maschinell eingesät, wenn die Flächen groß sind und die Modulreihenabstände dies erlauben, weshalb der Verweis auf Handsaat in der Strategie infrage gestellt wird.

Höchstwerte in BNetzA-Ausschreibung für Konversionsflächen erhöhen

Die Höchstwerte der Bundesnetzagentur-Ausschreibungen sollen für Konversionsflächen erhöht werden.

Höhere EEG-Gebotsgröße senkt Kosten für Projektierer und Staat

Eine Anhebung der im EEG auf 20 MW begrenzten maximalen Gebotsgröße bei Ausschreibungen für PV-Freiflächenanlagen führt zu geringeren Kosten bei Projektierern und beim Staat.

In jeder Kommune gibt es geeignete Brachflächen

In jeder Kommune sind Flächen vorhanden, die brach liegen und nicht als wertvolle Ackerfläche genutzt werden.

Keine Pflicht zur Alternativenprüfung aus Umweltprüfungsvorschriften

Aus den BauGB-Vorschriften zur Umweltprüfung folgt keine verpflichtende Prüfung von Alternativen oder Standortalternativen.

Keine Überarbeitung der DIN SPEC 91434 geplant, neue DIN SPEC für Tierhaltung

Nach Angabe der Stellungnahme ist keine Überarbeitung der DIN SPEC 91434 zu Agri-PV geplant; stattdessen sollen in einer neuen DIN SPEC Anforderungen an Agri-PV mit Tierhaltung erarbeitet werden.

Keine weitere Konzentration landwirtschaftlicher Flächen bei wenigen Eigentümern

Eine weitere Konzentration landwirtschaftlicher Nutzflächen im Besitz weniger Eigentümerinnen und Eigentümer sollte im Zusammenhang mit dem PV-Ausbau vermieden werden.

Kleine Freiflächen-PV: kein Eingriff ins Landschaftsbild (Naturschutzrecht)

Im Naturschutzrecht könnte geregelt werden, dass Freiflächen-PV-Anlagen bis zu einer bestimmten Größe keinen Eingriff ins Landschaftsbild darstellen.

Kopplung naturschutzfachlicher Kriterien an kommunale Beteiligung kritisch

Der BSW sieht die im EEG 2023 eingeführte Kopplung naturschutzfachlicher Kriterien an die kommunale Beteiligung kritisch, weil deren Festlegung erst nach Satzungsbeschluss zu kostspieligen und zeitintensiven Planüberarbeitungen führen kann.

KrWG und BBergG geringfügig ändern, um PV als Auflage zuzulassen

Es genügten geringfügige Änderungen im KrWG, um Freiflächen-PV auf Gruben und Deponien zu ermöglichen.

Landeigentümer fordern bei Inflation Wertsicherungsklauseln

Bei hoher Geldentwertung werden Landeigentümer dynamische Mindestpachten mit Wertsicherungsklausel verlangen.

Länder definieren Großflächigkeit von PV-FFA unterschiedlich

Die Bundesländer haben unterschiedliche Auffassungen, ab welcher Größe eine PV-Freiflächenanlage großflächig ist und ein Bauleitverfahren im Außenbereich braucht.

Landschaftsbeeinträchtigungen vermeiden

Umzingelung von Dörfern, Verbauung von Sichtachsen, Zerstückelung von Flächen und Versperrung von Wegen und Wildwechseln sollten möglichst vermieden werden, um berechtigte Widerstände zu verhindern.

Landschaftsbild-Bewertung bei PV-Freiflächen ist individuell und schwer fachlich zu begründen

Die Einreichung hält die Bewertung des Landschaftsbilds als „Schutzgut“ bei PV-Freiflächenanlagen für individuell und fachlich schwerer zu begründen als die anderen Schutzgüter, sodass sie Vorhaben verhindern könne.

Landwirte können weiter EU-Direktzahlungen und Extensivierungsprogramme nutzen

Durch die Extensivierung könnten Landwirte weiterhin EU-Direktzahlungen beanspruchen oder zusätzlich Extensivierungsprogramme wie Eco-Schemes oder Vertragsnaturschutz durchführen.

Lärmschutzwände schrittweise durch PV-Wände ersetzen

Bestehende Lärmschutzwände sollen schrittweise durch PV-Lärmschutzwände ersetzt, Wälle und Einhausungen für die PV-Nachrüstung ertüchtigt werden.

Manche Länder weichen bei PV-Freiflächenanlagen von der Rechtsprechung ab

Die Regionale Planungsgemeinschaft Harz stellt fest, dass manche Bundesländer in der Praxis von der Rechtsprechung abweichen, die PV-Freiflächenanlagen in Gewerbe- und Industriegebieten als Gewerbebetriebe aller Art bestätigt hat.

Mindestwerte für benachteiligte Gebiete an EEG-2023-Zielen ausrichten

Für die Festlegung der benachteiligten Gebiete sollen Mindestwerte vorgesehen werden, die sich an den Zielen des EEG 2023 orientieren.

Naturschutzbehörden fehlt trotz Erläuterungen Verständnis für Freiflächen-PV

Nach Darstellung der Einreichenden fehlt den Naturschutzbehörden trotz umfänglicher Erläuterungen zu Aufbau, Technik und Funktionsweise das Verständnis für Freiflächen-Photovoltaikanlagen.

Neueinordnung von Anfang an statt iterativer Findung der Bauämter

Die Einordnung der Rückbausicherheiten für PV-Freiflächenanlagen sollte von Beginn an erfolgen und nicht über Jahre in einem iterativen Findungsprozess der Bauämter.

Öffnung von Gewerbe-/Industriegebieten begrüßt, ohne Ersatzausweisung

Die übergangsweise Öffnung von Gewerbe- und Industriegebieten für PV auf freien Flächen wird begrüßt, darf aber nicht zur Pflicht führen, Ersatz-Gewerbegebiete auszuweisen.

Ökologische Wirkung von Floating-PV hängt von Gewässertopographie ab

Die ökologischen Auswirkungen einer Floating-PV-Anlage hängen maßgeblich von der Gewässertopographie und insbesondere von der Ausprägung des Litorals und Profundals ab.

Plangenehmigung in KrWG und BBergG als hinreichend für Freiflächen-PV nennen

Als Alternative zu nachträglichen Auflagen könnte im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und im Berggesetz (BBergG) die Plangenehmigung als hinreichendes Instrument benannt werden, um Freiflächen-PV auf Gruben, Steinbrüchen, Deponien und ehemaligen Tagebaugebieten zu ermöglichen.

Projektentwickler und Investoren für 10-MW-Freiflächen-PV verfügbar

Für die Realisierung von Freiflächen-PV-Anlagen um 10 MW stehen nach Ansicht der Einreichung Projektentwickler und Investoren zur Verfügung.

PV-Anlagen sind vollständig ohne Betonfundamente errichtbar

Die Errichtung einer Photovoltaikanlage ist nach Darstellung der Einreichenden vollständig ohne Betonfundamente möglich.

PV-Direktverbrauch aus Freiflächenanlagen in der Nähe senkt Stromrechnungen

Der Direktverbrauch von PV-Strom aus Freiflächenanlagen in räumlicher Nähe würde nach Ansicht der Einreichung die Stromrechnungen von Gewerbe und Industrie deutlich senken.

Ressourcen in Biodiversitätsmaßnahmen statt Zertifizierungssysteme lenken

Finanzielle Mittel sollten statt in Zertifizierungssysteme und Fachpersonal zum Biodiversitätsnachweis besser in Biodiversitätsmaßnahmen in der Fläche und in weitere Projekte fließen.

Rückmeldefrist der Gemeinde bei berechtigtem Interesse

Gemeinden sollen schon bei Erstkontakt innerhalb einer festgelegten Zeit antworten müssen, wenn der Vorhabenträger ein berechtigtes Interesse (Absichtserklärung, Nutzungs- oder Projektentwicklungsvertrag) nachweist.

Senkrechte beidseitige Anlagen kaum weniger ertragreich

Beidseitig bestrahlte senkrechte Anlagen erreichen einen Jahresnutzungsgrad kaum unter dem optimierter Dachanlagen, mit Erzeugungsspitzen morgens und abends.

Sondergebietsstatus soll nach Rückbau erlöschen

Der Status "Sondergebiet" soll nach Abbau einer Anlage ohne Herleitung weiterer Rechte wieder erlöschen.

Tagebauflächen haben hohen Stromverbrauch vor Ort

Auf Tagebauflächen besteht nach Darstellung der Stellungnahme ein hoher Stromverbrauch vor Ort.

Tagebauseen können beim Abbaufortschritt in kleinere Seen unterteilt sein

Tagebauseen bestehen nicht zwangsläufig aus einem einzigen großen See, sondern können im Zuge des Abbaufortschritts in kleinere Seen unterteilt sein.

Über die Hälfte der Fläche Deutschlands wird landwirtschaftlich genutzt

Die Stellungnahme zur Agri-Photovoltaik führt an, dass mehr als die Hälfte der Gesamtfläche Deutschlands landwirtschaftlich genutzt wird.

UVPG: Wegfall der UVP-Pflicht darf keine Umkehr-Pflicht begründen

Der neue § 14b UVPG soll klarstellen, dass der Wegfall der UVP-Pflicht für PV-Freiflächen nicht im Umkehrschluss eine generelle UVP-Pflicht bedeutet, sonst droht eine Verschärfung der Rechtslage.

Vergleichsertrag auf extensiven Flächen nicht feststellbar

Auf extensiv bewirtschafteten, beweideten oder stillgelegten Flächen lässt sich die Vergleichsgrundlage für den Mindestertrag gar nicht feststellen.

Vertikale PV im Herbst und Frühjahr relativ ertragreicher

Das Ertragsprofil vertikaler Photovoltaikanlagen ist in den Herbst- und Frühjahrsmonaten im Vergleich zu Dachanlagen relativ betrachtet besser.

Vertikale PV speist netzdienlich komplementär zu Süd-PV ein

Vertikale PV-Anlagen weisen laut der Stellungnahme zur PV-Strategie 2023 ein netzdienliches Einspeiseverhalten mit Produktionsspitzen morgens und abends auf und ergänzen damit südausgerichtete Anlagen.

Vollständige Rückbaubarkeit der baulichen Anlagen, z. B. ohne Betonsockel

Ein vollständiger Rückbau der baulichen Anlagen von PV-Anlagen muss möglich sein, z. B. durch Aufständerung auf Metallhülsen oder Bodenschraubankern statt Betonsockeln.

Weidehaltung in PV-Flächen dient dem Tierwohl

Weidehaltung auf PV-Flächen dient nach Ansicht der Einreichenden dem Tierwohl.

Wertschöpfung der 30.000–50.000 PV-Freiflächenanlagen bleibt regional

Nach Darstellung der Stellungnahme bleibt die Wertschöpfung der bundesweit etwa 30.000–50.000 vorgeschlagenen Photovoltaik-Freiflächenanlagen in der jeweiligen Region.

Wiedervernässungsrisiken für Betreiber begrenzen

Die Risiken aus der langfristigen Gewährleistung der Wiedervernässung, etwa durch Klimafolgen auf Moorstandorten, sollten für Moor-PV-Betreiber begrenzt werden.

Zweck der Industrie-/Gewerbegebiete: Ansiedlung, Einnahmen, Arbeitsplätze

Industrie- und Gewerbegebiete sind in der Bauleitplanung gesichert, um Gewerbe anzusiedeln, Gewerbeeinnahmen zu generieren und Arbeitsplätze zu schaffen, besonders Industriegebiete.

§ 12a BauGB-Vorschlag: Befristung des Bebauungsplans auf 20 bis 35 Jahre

Die Stellungnahme schlägt einen neuen § 12a BauGB vor, wonach ein vorhabenbezogener Bebauungsplan für Vorhaben zur Erzeugung, Fortleitung oder Speicherung von Strom, Wasserstoff oder Wärme aus ausschließlich erneuerbaren Energieträgern in der Regel auf 20 bis höchstens 35 Jahre befristet werden kann.

§ 2 EEG erlaubt, Baumschutz-Ausnahmen zugunsten erneuerbarer Energien abzuwägen

Nach Ansicht des KNE können die Abwägungsnormen der Ausnahme- und Befreiungsregelungen im Baumschutz im Lichte des § 2 EEG grundsätzlich zugunsten des Ausbaus der erneuerbaren Energien angewendet werden.

§ 24 Abs. 2 Nr. 2 EEG 2023: Abstandsregelung wirft Fragen auf

Die Abstandsregelung in § 24 Abs. 2 Nr. 2 EEG 2023, gemessen vom äußeren befestigten Rand der Anlage, wirft in der Praxis regelmäßig Fragen auf.

3 Mrd. € könnten ca. 11 GW PV-Freiflächen finanzieren

Mit ca. 3 Mrd. € ließen sich unter Berücksichtigung von Fremdkapital ca. 11 GW PV-Freiflächenanlagen errichten, rund 11 % des Ausbauziels.

36 Cent statt 7 Cent Vergütung sichern Carport-PV-Wirtschaftlichkeit

Eine Anhebung des Vergütungssatzes für eine 100-kWp-Anlage von 7 auf 36 Cent würde den wirtschaftlichen Betrieb von Carport-PV sicherstellen.

7-m-Abstand erlaubt weiterhin übliche Grünlandbewirtschaftung

Bei Trackermodulen mit mindestens 7 m Modulabstand bleibt eine sachgemäße Grünlandbewirtschaftung möglich, ohne dass der Pflanzenanbau stark eingeschränkt wird; hochkant gestellte Module erhöhen die Bewirtschaftungsbreite auf mindestens 10 m.

Abgelegene Lagen verringern Einsehbarkeit von Siedlungen

Die oft ortsfernen Lagen und vorgelagerte Waldareale verringern die Sichtbarkeit der Anlagen von Siedlungen aus.

Agrarflächenakquise durch Projektierer in neuem Umfang

Berichte aus der Immobilien- und Finanzbranche zeigen, dass Projektierer derzeit Agrarflächen in bislang unbeobachtetem Umfang akquirieren.

Agri-PV mit Nachführsystem: GRZ max. 40 % statt 60–70 % bei Standard-PV

Nach Angabe der Stellungnahme erreicht eine Agri-PV-Anlage mit Nachführsystem eine Grundflächenzahl (GRZ) von höchstens 40 %, während Standard-PV-Freiflächenanlagen 60–70 % erreichen.

Agri-PV neben Gewerbegebieten kann E-Mobilität und Wasserstoff für Tankstellen dienen

Agri-PV-Anlagen in direkter Angrenzung zu Gewerbe- und Industriegebieten könnten potenziell der E-Mobilität oder der Produktion von grünem Wasserstoff für Tankstellen und gewerbliche Abnehmer dienen.

Agri-PV-Anlagen sollen kostenlosen, verpflichtenden Netzanschluss erhalten

Für Agri-PV-Anlagen soll ein kostenloser, verpflichtender Netzanschluss eingeführt werden, um den Ausbau von Agri-PV zu beschleunigen.

Agri-PV-Forschung verstetigen

Die Erforschung der Nutzungen und Synergieeffekte von Agri-PV, auch neuer Module, soll in Verbindung mit den Fördermaßnahmen für das Rheinische Revier verstetigt werden.

Agri-PV: Glas-Glas-Module mit Semitransparenz als wesentliche Vorgabe

Für Agri-PV-Anlagen sollten Glas-Glas-Module mit Semitransparenz als wesentliche technische Vorgabe gelten, damit Tageslicht unter die Module gelangt.

Agri-PV: Versiegelung nur für Trafos und Batteriespeicher

Bei Agri-PV-Anlagen sollte die Versiegelung der Fläche auf Trafos und Batteriespeicher beschränkt sein, damit landwirtschaftliche Nutzung, Tierhaltung oder mehr Biodiversität möglich bleiben.

Anlagen brauchen kleine nicht wiedervernässbare Teilflächen

Für Zuwegungen, Wechselrichter, Transformatoren und Batteriespeicher sind im Regelfall kleine Teilflächen nötig, die nicht vollständig wiedervernässt werden können.

Auf Kalamitätsflächen im Forst wächst auf Jahre nichts nach

Auf kahlgeschlagenen, trockengestressten oder vom Borkenkäfer geschädigten Forstflächen kann nach Darstellung der Stellungnahme in den nächsten Jahren nichts nachwachsen.

Ausgleich: größere Wiedervernässungsfläche oder Nutzung nicht vernässbarer Flächen

Für nicht wiederzuvernässende Teilflächen sollte die wiederzuvernässende Projektfläche entsprechend größer sein oder objektiv nicht vernässbare Flächen dafür genutzt werden.

Baggerseen haben meist steil abfallende Ufer

Künstliche Baggerseen haben in der Regel steil abfallende Uferbereiche, Flachwasserzonen werden von den rohstofffördernden Unternehmen meist eigens angelegt.

Baubedingte Immissionen von Freiflächen-PV sind gering

Die Bauphase verursacht nur kurzzeitig und in der Regel weniger Immissionen als ein Landwirtschaftsjahr, dank kleinerer Maschinen, ökologischer Baubegleitung und Einhaltung von Brut- und Setzzeiten.

Baumschutzregeln schützen nicht alle Bäume und kennen Ausnahmen

Nach Darstellung des KNE schützen die Baumschutzregelungen der Länder und Kommunen nicht alle Bäume und enthalten stets Ausnahme- und Befreiungsregelungen.

Baunutzungsverordnung für Sportanlagen klarstellen

In Kapitel 3.1.c soll die Baunutzungsverordnung klarstellen, dass PV-Anlagen auch auf Flächen in Sportanlagen bzw. stillgelegten Sportanlagen zulässig sind (zusätzlich zu Industrie- und Gewerbegebieten).

Bayern verliert jährlich Agrarfläche

Die Landwirtschaft in Bayern verliert seit 2010 jährlich rund 4.000 Hektar Nutzfläche.

BDEW: Agri-PV-Nachweis nach § 37 EEG schon bei Gebotsabgabe führen

Der BDEW fordert, dass Agri-PV-Anlagen schon bei der Gebotsabgabe (bzw. bei Inbetriebnahme für Anlagen unter 1 MW) nachweisen, dass sie die Anforderung nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 lit. c EEG erfüllen, zusätzlich zur geforderten Streichung der wiederkehrenden Nachweisführung.

Bearbeitungsfrist für Zielabweichungsverfahren im ROG prüfen

Der bne empfiehlt, die Aufnahme einer Bearbeitungsfrist für Zielabweichungsverfahren (ZAV) in das Raumordnungsgesetz (ROG) zu prüfen.

Befristete PV im Wald entzerrt Wiederaufforstung, verteilt Kosten

Nach Ansicht des Waldbauernverbands NRW würde die zeitlich begrenzte PV-Nutzung einiger Waldteilflächen die Lage bei der Wiederaufforstung (knappes Saat- und Pflanzgut, fehlende Arbeitskräfte) entzerren und die Investitionskosten der Wiederaufforstung auf einen größeren Zeitraum verteilen.

Bei PV-Überdachungen von Wegen Doppelverglasung-Module bevorzugen

Bei Überdachungen von Rad- und Fußwegen mit Solarmodulen sollen Module mit Doppelverglasung bevorzugt eingesetzt werden.

Benötigte Modulfläche für Eigenversorgung 1–4 ha

Für die Eigenversorgung von Hartgesteinstagebauen sind bei kleineren Betrieben (unter 500.000 t/Jahr) 1–2 ha, bei größeren bis zu 4 ha Modulfläche nötig, was mit den Ausschlusskriterien kaum möglich ist.

Beratung von Kommunen ist ebenso wichtig

Die Beratung von Kommunen, etwa zu Freiflächenanlagen sowie Quartiers- und Wärmeplanung, spielt eine ähnlich wichtige Rolle wie die Beratung von Bauherren und Eigentümern.

Bereits mehr Projekte im Genehmigungsverfahren als der EEG-Pfad vorsieht

Schon heute befindet sich bedeutend mehr Freiflächenleistung in laufenden Genehmigungsverfahren, als der EEG-Ausbaupfad für 2023/2024 vorsieht.

Bessere Abstimmung zwischen BMWSB, BMWK und Verbänden gefordert

Der bne bittet mit Nachdruck um eine bessere Abstimmung zwischen BMWSB, BMWK und den Verbänden der Energiewirtschaft bei den BauGB-Fragen für Solarparks.

Biotopverbundachsen in PV-Strategie berücksichtigen

Die PV-Strategie soll aussagen, dass bestehende und geplante überregionale Biotopverbundachsen und Wanderkorridore zu berücksichtigen sind, damit der Solarausbau den Bau von Grünbrücken nicht verhindert.

Blendgutachten-Pflicht verzögert Betrieb von Freiflächenanlagen

Freiflächenanlagen benötigen laut Einreichung ein Blendgutachten, auch neben Feldwegen; ohne dieses werden betriebsfähige Anlagen nicht in Betrieb genommen, und es gebe zu wenige Gutachter.

BMUV lehnt zeitliche Herausnahme von PV-Freiflächen aus Flächenindikator ab

Nach Kenntnis der Verfasser der Stellungnahme zur Photovoltaik-Strategie 2023 lehnt das Bundesumweltministerium (BMUV) es ab, PV-Freiflächenanlagen zeitlich aus dem Flächenindikator der Siedlungs- und Verkehrsfläche herauszunehmen.

BMWK und BMWSB sollen die beste BauGB-Umsetzungsvariante gemeinsam finden

Da mehrere Umsetzungsvarianten denkbar sind und die Aufnahme ins BauGB vielen Bereichen nützt (Denkmalschutz, Dach-PV, Solarparks, Wind, Biomasse, Wärme), sollen BMWK und BMWSB in einem gemeinsamen Prozess die Lösung mit dem höchsten EE-Zubau identifizieren.

Bodenerholung wird bei Schutzgebietsprüfung für PV oft nicht berücksichtigt

Bei der Beurteilung von Freiflächen-PV-Standorten in Schutzgebieten wird den Behörden zufolge oft nicht berücksichtigt, dass sich Böden und Landschaft nach der Nutzungsdauer erholt haben.

Bund soll Finanzierung der Mehrkosten von PV auf Bahnflächen ermöglichen

Die vorgeschlagene PV-Nutzung auf Bahnsteigüberdachungen und Schienenbetriebsflächen setzt voraus, dass der Bund die Finanzierung der dabei entstehenden Mehrkosten ermöglicht.

Bund soll Parkplatz-PV über Förderung und zweckgebundene Kredite entlasten

Der Bund soll den Finanzbedarf der Kommunen für Parkplatz-PV durch Förderung und zusätzlich zweckgebundene günstige Kredite abfedern.

Bürgschaftskosten bis 2040 rund 0,2 Mrd. €

Bei 100 GW PV-Freiflächen bis 2040, 30 T€/MW und 1 % p.a. Gebühr betragen die Bankbürgschaftskosten ca. 0,2 Mrd. €.

Ca. 3.500 rekultivierte Abbau- und Deponiestandorte für Freiflächen-PV

Nach Einschätzung der Stellungnahme gibt es bundesweit etwa 3.500 verfüllte und rekultivierte Sand-, Kies- und Tongruben, Steinbrüche, Deponien und ehemalige Tagebaugebiete, auf denen großflächige Freiflächen-Photovoltaikanlagen errichtet werden könnten.

Carport-PV beeinträchtigt Betrieb und Verkehrssicherheit

Carport-PV-Anlagen können Tageslicht im Verkaufsraum, Sichtbarkeit der Schaufenster, LKW-Rangierbereiche und freie Sicht an Zufahrten und damit die Verkehrssicherheit beeinträchtigen.

Carports und Solarzäune haben ähnliche Kosten wie Aufdachanlagen

Carports und Solarzäune weisen nach Darstellung der Stellungnahme eine vergleichbare Kostenstruktur wie PV-Aufdachanlagen auf.

Cemex plant breiten Einsatz von Floating-PV in Kieswerken

Cemex Deutschland plant, Floating-PV-Anlagen breit einzusetzen, um seine Kieswerke zu dekarbonisieren, überall wo wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll.

Darlehensrisiko einer Freiflächen-PV-Anlage unverhältnismäßig zur Marge

Das Risiko eines Darlehens dieser Größe steht nach Ansicht der Einreichenden in keinem angemessenen Verhältnis zur erzielbaren Marge nach Steuern.

Datenschutz blockiert Kontakt zu Flächeneigentümern

Aus Datenschutzgründen werden Postadresse, E-Mail und Telefonnummer von Flächeneigentümern nicht herausgegeben, sodass Projektierer keine Pachtangebote unterbreiten können, obwohl Flurbezeichnungen und Eigentümernamen recherchierbar sind.

Datenschutz verhindert Kontaktaufnahme zu Flächeneigentümern

Aus Datenschutzgründen werden Postadresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummer von Flächeneigentümern nicht herausgegeben, sodass Projektierer ihnen kein Pachtangebot unterbreiten können.

DBV: Flächenverbrauch wächst um 55 ha pro Tag (2018–2021)

Der Deutsche Bauernverband führt in seiner Stellungnahme zur Photovoltaik-Strategie unter Berufung auf das Statistische Bundesamt an, der Flächenverbrauch sei 2018 bis 2021 durchschnittlich um 55 Hektar pro Tag gewachsen, mit leicht steigendem Trend.

DIN SPEC 91434: 15 %-Grenze ergibt 21,60 m Modulabstand bei Agri-PV auf Grünland

Nach Ansicht der Stellungnahme führt die konsequente Anwendung der 15 %-Grenze für den Verlust landwirtschaftlich nutzbarer Fläche (Kategorie II der DIN SPEC 91434) bei bodennaher Agri-Photovoltaik auf Grünland zu einem Mindestabstand von 21,60 m zwischen den aufgestellten Modulen.

Dreimonatsfrist mit Genehmigungsfiktion für Zielabweichungsverfahren (ROG)

Im Raumordnungsgesetz (neuer § 6 Abs. 2 Satz 4 ROG) soll für Zielabweichungsverfahren bei Anlagen zur Erzeugung erneuerbaren Stroms eine Entscheidungsfrist von drei Monaten gelten, nach deren Ablauf die Abweichung als erteilt gilt.

Ebenerdige Aufstellung standsicher, nicht im Gehbereich

Bei ebenerdiger Aufstellung sind Module standsicher aufzustellen, so dass Unfall- und Bruchgefahr vermieden wird, und nicht im Gehweg- oder Arbeitsbereich.

Eingesparte Mittel könnten Ausbau um ca. 10 % steigern

Wenn die Mittel aus der Rückbauabsicherung wieder in den Ausbau fließen, könnte der Zubau bei PV-Freiflächen um etwa 10 % gesteigert oder der Strompreis gesenkt werden.

Einheitliche Rahmenbedingungen für alle Moor-PV-Anlagen

Grundlegende Rahmenbedingungen sollten unabhängig vom Geschäftsmodell (EEG, PPA) für alle Moor-PV-Anlagen gelten, z. B. durch eine BauGB-Regelung.

Einnahmequelle für Waldbauern nach Kalamitätsverlusten

PV-Anlagen geben Waldbauern nach existenziellen Verlusten durch Dürre und Borkenkäfer eine alternative Einnahmequelle.

Eisenbahnbundesamt soll Hürden für PV auf Bahnflächen abbauen

Die vorgeschlagene PV-Nutzung auf Bahnsteigüberdachungen und Schienenbetriebsflächen setzt voraus, dass das Eisenbahnbundesamt bürokratische Hürden und Vorgaben abbaut.

Energiepflanzen belegen mehr Fläche als Solaranlagen (7 % vs. 0,07 %)

In Deutschland wird nach Angabe der Stellungnahme deutlich mehr Bundesfläche für Energiepflanzen wie Energiemais und Raps für Biodiesel (7 %) genutzt als für Solarflächen (0,07 %).

Epe-PV: Anlage könnte nach Satzungsbeschluss noch 2023 ans Netz

Die Epe-PV GbR gibt an, dass ihre geplante 7,5-MW-PV-Freiflächenanlage nach dem erwarteten Satzungsbeschluss gebaut und noch 2023 ans Netz gebracht werden könnte.

Ergebnisse des Forschungsprojekts PV2Float einbeziehen

Das Fraunhofer ISE untersucht im Projekt PV2Float die ökologischen Auswirkungen schwimmender PV; die Ergebnisse sollten in die weitere Gestaltung einfließen.

Ertragsprognose Fraunhofer ISE für 2P-Nachführung angekündigt

Eine neue Ertragsprognose des Fraunhofer ISE zu 2P-Nachführsystemen in der Agri-PV, die landwirtschaftlichen und PV-Ertrag für verschiedene Fruchtfolgen prognostiziert, wird am 29.3.2023 vorgestellt.

Es fehlen bundesweite PV-Leitfäden und Anlaufstellen für Verkehrswege

Für PV an Verkehrswegen gibt es laut der Stellungnahme keine klaren, bundesweit geltenden Leitfäden zu technischen Vorgaben und keine Anlaufstellen für Fragen.

EU-Eierkennzeichnung schließt PV-Module in Freilaufhaltung aus

Nach Darstellung der Stellungnahme zur Photovoltaik-Strategie stehen fachrechtliche Regelungen, etwa die EU-Eierkennzeichnung, derzeit der Verwendung von PV-Modulen in Freilauf- und Auslauftierhaltung entgegen.

Europäische Agri-PV-Standards und Exportchancen

Europäische Standards zur Klassifizierung und zum Monitoring von Agri-PV fördern den Wissenstransfer und stützen den Export deutscher Agri-PV-Innovationen.

Extensivierung wirtschaftlich nachteilig

Die Extensivierung von Flächen geht gegenüber intensiver Bewirtschaftung oft mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen einher.

Fachdialog unter Federführung des BMEL

Ein vom BMEL geführter Fachdialog soll Hindernisse für Tierhaltung unter PV-Modulen identifizieren und Verbesserungen vorschlagen.

Fachgespräch zur Ausgestaltung der Biodiversitäts-PV

Der bne empfiehlt ein Fachgespräch zur Ausgestaltung der Biodiversitäts-PV als extensiver Form der Agri-PV.

Flächenbedarf von 11 GW Solarparks pro Jahr bei flächensparender Umsetzung

Bei flächensparsamer Umsetzung nach der Selbstverpflichtung „Gute Solarparks“ entsprächen 11 GW jährlicher Solarpark-Zubau etwa 11.000 Hektar pro Jahr.

Flächenbedarf: Biogas 48 ha, PV 1 ha je 350 Haushalte

Für den Strombedarf von 350 Haushalten (1,0 Mio kWh) werden bei Biogas 48 Hektar Fläche benötigt, bei PV nur ein Hektar.

Flächendeckende Pilotprojekte zu Moor-PV

Es braucht flächendeckende Pilotprojekte, die rechtliche Bedarfe definieren und verlässliche Aussagen über Auflagen und Planungsanforderungen für Moor-PV liefern.

Flächenfaktor in Förderung bzw. Einspeisevergütung

Förderung bzw. Stromvergütung sollte einen Flächenfaktor enthalten, der die potentiell nutzbare Fläche ins Verhältnis zur genutzten PV-Anlagengröße setzt.

Flächenziele und gestaffelte Nutzung für Seeflächen

Über Flächenziele analog zur Windflächenausweisung und multifunktionale oder zeitlich gestaffelte Teilnutzungen sollen energetische und touristische Nutzung der Seen harmonisiert und Planungssicherheit geschaffen werden.

Fördergelder machen 45–75 % des landwirtschaftlichen Einkommens aus

Laut der Stellungnahme machen Fördergelder (GAP-Förderungen und Prämien) zwischen 45 und 75 % des landwirtschaftlichen Einkommens aus.

Förderung der PV-Überdachung von Verkehrswegen

Die Überdachung von Verkehrswegen mit Photovoltaik sollte gefördert werden, wobei Geh- und Radwege Vorrang vor Straßen mit fließendem KFZ-Verkehr haben, da dort Höhe und Wetterschutzbedeutung ungünstiger sind.

Forstbehörden sehen zunehmend PV-Planungen auf Waldflächen

Untere Forstbehörden sehen sich zunehmend mit Planungsabsichten für großflächige PV-Anlagen auf Waldflächen konfrontiert.

Freiflächen-PV ist durch Montage-Teams sehr schnell realisierbar

Freiflächen-Photovoltaikanlagen (PV-FFA) lassen sich nach Ansicht der Stellungnahme durch spezialisierte Montage-Teams sehr schnell realisieren.

Freiflächen-PV: Darlehen von ca. 4 Mio. € bei geringer Marge nach Steuern

Eine Freiflächen-PV-Anlage erfordert nach Angabe der Einreichenden ein Darlehen von rund 4 Millionen Euro und erbringt nur eine geringe Marge nach Steuern.

Freiflächenanlage erreicht bei gestiegenen Finanzierungskosten erst nach 19 Jahren Break-even

Nach der Kalkulation einer Einsendung zu einer geplanten 7,5-MW-PV-Freiflächenanlage wird bei gestiegenen Finanzierungskosten und reiner EEG-Vergütung der Break-even erst nach 19 Jahren erreicht.

Freiflächenmodule werden größer: 25 % über 2,2 m², 2031 über 90 %

Laut der DGS-Stellungnahme sind bei Freiflächenanlagen aktuell 25 % der PV-Module größer als 2,2 m², und dieser Anteil soll bis 2031 auf über 90 % steigen; Hersteller liefern bereits Module mit 3 m² und mehr.

Funktionierende PV-Anlagen müssen nach 20 Jahren EEG-Einspeisung abgebaut werden

Nach Ende der 20-jährigen EEG-Einspeisung werden Installateure nach Darstellung der Stellungnahme zunehmend gezwungen, noch funktionierende Solaranlagen abzubauen, weil die Flächengenehmigung entfällt oder der Pachtvertrag ausläuft.

Gebäudeunabhängige PV im Winter ohne Bürokratie erweiterbar machen

Gebäudeunabhängige PV-Anlagen auf Privatgrundstücken sollten in den Wintermonaten ohne Bürokratie vorübergehend erweiterbar sein.

Gemeinden bei Kosten der Aufhebungsplanung alleingelassen

In der Praxis regeln städtebauliche Vereinbarungen die Kostenübernahme für Aufhebungsplanungen nicht, sodass Gemeinden nach Ende der Nutzungsdauer alleingelassen werden.

Gemeinderatsbeschlüsse oft von Einzelpersonen mit Eigeninteresse geprägt

Die Einreichung behauptet, dass Gemeinderatsbeschlüsse zu PV-Flächen häufig von Einzelpersonen mit Eigeninteresse dominiert werden.

Geringe Einwohnerdichte begünstigt Freiflächen-PV-Projekte

Das Positionspapier führt an, dass eine geringe Einwohnerdichte die Umsetzung von Freiflächen-PV-Projekten begünstigt, weil mehr unbesiedelte Fläche vorhanden ist.

Gewerbeflächen für Handwerksbetriebe sind knapp

In vielen Kommunen ist das Angebot an verfügbaren Gewerbeflächen für Handwerksbetriebe schon jetzt sehr knapp.

Grundstücksbezug führt zu Fehlannahmen bei Investitionsentscheidungen

In der Praxis wird das Flurstück oft mit dem Grundstück im Sinne der Grundbuchordnung verwechselt, sodass Investitionsentscheidungen auf falschen Annahmen beruhen.

Grundstücksverkehrsrecht erschwert Flächenerwerb

Aspekte des Grundstücksverkehrsrechts können dem Erwerb von Ausgleichsflächen entgegenstehen.

Heidelberg Materials: PV auf eigenen Flächen deckt 60 % des eigenen Stroms

Heidelberg Materials gibt in seiner Stellungnahme zur PV-Strategie des BMWK an, auf unternehmenseigenen, konfliktarmen Flächen in Deutschland mit Photovoltaik 60 % seines aktuellen Strom-Gesamtverbrauchs erzeugen zu können.

Hohe Bereitschaft der Eigentümer bei Kalamitätsflächen

Bei Kalamitätsflächen besteht eine hohe Bereitschaft der Eigentümer, PV-Anlagen zu bauen.

Höhe nicht an Windpark-Werten orientieren

Falls Rückbausicherheiten verlangt werden, sollten sie sich nicht an den üblichen Höhen für Windparks orientieren, weil das Rückbaurisiko bei PV deutlich geringer ist.

Hydrologisches Gutachten bei Vernässung als Genehmigungsgrundlage

Als Planungs- und Genehmigungsgrundlage für PV bei Vernässung bedarf es eines hydrologischen Gutachtens und einer Konzeption.

In Rückbausicherheiten gebundenes Kapital ist unproduktiv

Da der Rückbau erst viel später anfällt, ist das in Rückbausicherheiten für PV-Freiflächenanlagen gebundene Kapital nach Ansicht der Stellungnahme unproduktiv.

Industrielle Teile aus AgriPV senken Planungsaufwand und Kosten

Die Verwendung industriell gefertigter Teile aus anderen PV-Bereichen wie AgriPV kann bei UrbanPV Planungsaufwand und Kosten reduzieren.

Kalamitätsflächen: Solar wird anders behandelt als Wind

Kalamitätsflächen werden in Landesentwicklungsplänen verschiedener Bundesländer für Windenergie ausgewiesen, für Solaranlagen in der Regel nicht.

Kein weiterer Verwendbarkeitsnachweis für zertifizierte Module

In der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen soll festgelegt werden, dass für CE-gekennzeichnete, nach DIN EN IEC 61215 zertifizierte PV-Module bei Agri-PV kein weiterer Verwendbarkeitsnachweis nötig ist.

Keine Pestizide, Dünger und Reinigungschemikalien auf Freiflächen-PV-Anlagen

Auf Freiflächen-Solaranlagen sollen keine Pestizide, Düngemittel und keine Chemikalien zur Modulreinigung eingesetzt werden.

Keine umfangreichen Prüfstatik-Berichte für PV im Bauordnungsrecht

Für schwimmende oder stehende PV-Anlagen sollten nach dem Bauordnungsrecht der Länder keine umfangreichen Berichte zur Prüfstatik verlangt werden.

Klarstellung zu PV-Hauptanlagen auch auf Sondergebiete ausweiten

Die in der Photovoltaik-Strategie geplante Klarstellung in der Baunutzungsverordnung, dass PV-Anlagen als Hauptanlagen zulässig sind, sollte nicht nur für Gewerbe- und Industriegebiete, sondern auch für Sondergebiete wie „Sondergebiet Hotel“ gelten.

Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe in der PV-Strategie verankern

Klimaschutz soll zur kommunalen Pflichtaufgabe werden, und die finale Photovoltaik-Strategie des BMWK soll dies berücksichtigen, etwa bei Planung und Genehmigung von Freiflächenanlagen.

Kommunalabgabe nach § 6 EEG für Freiflächen-PV erhöhen

Die Abgabe an Kommunen nach § 6 EEG von 0,2 Ct/kWh soll für Freiflächen-PV erhöht werden, um einen ausgewogenen Ausbau von Wind und PV anzureizen.

Kommunen schätzen Potenzialflächen falsch ein

Kommunen machen bei der Erstellung von Potenzialflächenanalysen Fehleinschätzungen.

Kompetenznetzwerk Tierwohl soll Agri-PV-Tierhaltung prüfen

Das bestehende Kompetenzwerk Tierwohl sollte Machbarkeit und Umsetzungsstandards für die Tierhaltung unter PV-Anlagen prüfen und entwickeln.

Kontaktdaten von Flächeneigentümern sollten an Investoren vermittelt werden

Die datenschutzbedingte Nichtherausgabe von Kontaktdaten der Flächeneigentümer wird angesichts der überragenden Bedeutung der Erneuerbaren Energien als nicht nachvollziehbar bewertet; die Kontaktdaten sollten an Investoren vermittelt werden.

Konversionsflächen-Begriff aus EEG ins Planungsrecht übernehmen

Der im EEG verwendete Begriff der Konversionsflächen (wirtschaftlich/zivil und militärisch) soll in BauGB und BauNVO übernommen werden.

Kreditprogramm mit Sonderkonditionen wegen Beihilferecht schwer umsetzbar

Ein Kreditprogramm mit Sonderkonditionen für PV-Freiflächenanlagen wäre wegen einer beihilferechtlich kritisch gesehenen Doppelförderung nur schwer umsetzbar.

KrWG § 36 Abs. 4: Freiflächen-PV auf Deponien per nachträglicher Auflage

Die Stellungnahme regt an, § 36 Abs. 4 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes so zu ergänzen, dass Freiflächen-PV auf Deponien durch nachträgliche Auflagen zu bestehenden Planfeststellungsbeschlüssen zugelassen werden darf.

KrWG: Plangenehmigung als ausreichendes Instrument für Deponie-PV benennen

Die Stellungnahme schlägt alternativ vor, im Kreislaufwirtschaftsgesetz die Plangenehmigung als hinreichendes Instrument zur Ermöglichung von Freiflächen-PV auf Deponien zu bezeichnen.

Kühlungseffekt: 15–20 % höherer Ertrag

Durch die kühlende Wirkung der Wasserfläche ist gegenüber PV-Freiflächenanlagen ein etwa 15 bis 20 % höherer Solarertrag zu erwarten.

Kurze Wintertage erfordern größere Anlagenfläche

Wegen der nur etwa sechs Stunden nutzbaren Tageshelligkeit im Dezember ist im Winter eine deutlich größere Anlagenfläche nötig, um Erträge zu halten.

Ladeeinrichtung an jedem Neubau-Parkplatz mit PV-Ladung

Jeder Parkplatz bei Neubauten soll eine Ladeeinrichtung erhalten, damit Autos per PV geladen werden und Überschüsse nachts dem Haus zugutekommen statt ins Netz zu fließen.

LAI-Blendschutzanforderungen für PV-Anlagen streichen

Die Anforderungen der LAI-Richtlinie zum Blendschutz für PV-Anlagen sollen gestrichen werden.

Länderöffnungsverordnungen basieren auf EEG-2017/2021-Zahlen

Die bestehenden Länderöffnungsverordnungen beruhen auf Ausbauzahlen und Regelungen aus dem EEG 2017 oder EEG 2021.

Landwirte betreiben 15 % der Photovoltaikanlagen

Nach Angabe der Stellungnahme (Quelle: Agentur für Erneuerbare Energien) werden 15 % der Photovoltaikanlagen von Landwirten betrieben.

Landwirtschaftliche Begriffe statt „stillgelegte Flächen“ verwenden

Die PV-Strategie soll landwirtschaftliche Begrifflichkeiten (GAP, GLÖZ, Eco-Schemes) verwenden, um kommunikative Barrieren zwischen den Disziplinen zu überwinden.

Landwirtschaftliche Flächen gehören mehrheitlich Nichtlandwirten

Laut BMEL gehören inzwischen 60 Prozent der Agrarflächen Nichtlandwirt*innen.

Langfristige PPA senken Zinsen und Eigenkapitalbedarf bei PV-Freiflächen

Die Vorlage langfristiger Stromabnahmeverträge (PPA) mit bonitätsstarken Abnehmern führt dazu, dass Banken PV-Freiflächenprojekten günstigere Zinsen und geringere Eigenkapitalanforderungen gewähren, wodurch günstige Gebote in EEG-Ausschreibungen erst möglich werden.

Lockere Modulanordnung verbessert die ästhetische Wirkung auf das Landschaftsbild

Eine lockerere Anordnung der PV-Module mit Waldinseln, Wegen und Hecken auf Kalamitätsflächen im Wald verbessert die ästhetische Wirkung auf das Landschaftsbild.

Manche Planungsregionen stufen Solarparks ab einem Hektar als raumbedeutsam ein

In bestimmten Planungsregionen gelten Solarparks bereits ab einer Fläche von einem Hektar als raumbedeutsam.

Maximale Tischbreite für extensive Agri-PV (2,5 m Nachführung, 4,0 m fest)

Für extensive Agri-PV soll die Tischbreite höchstens 2,5 m bei Nachführsystemen und 4,0 m bei fest aufgeständerten Systemen betragen.

Mindesthöhe 2,10 m reicht für Ackerbau nicht

Die vorgeschriebene Mindesthöhe von 2,10 m erscheint für Weinbau hinreichend, für ackerbauliche Nutzung aber bei weitem nicht.

Nachführsysteme beeinträchtigen das Landschaftsbild deutlich weniger

Nachführsysteme für Freiflächen-PV haben einen deutlich geringeren Einfluss auf das Landschaftsbild als Standard-PV-Anlagen und wirken lichter.

Nachführsysteme verlagern PV-Erzeugung auf Morgen und Abend

Nachführsysteme bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen erzeugen mehr Strom morgens und abends und vermeiden dadurch die Mittagsspitze.

Nachführsysteme: Modulhöhe unter 1,6 m, max. 2,5 m nur ca. 3 h täglich

Bei Nachführsystemen für Freiflächen-PV liegt die Modulhöhe in horizontaler Stellung unter 1,6 m, und die Maximalhöhe von unter 2,5 m wird bei 55° Anstellwinkel nur für etwa 3 Stunden am Tag erreicht.

Nahezu alle Solarparks entstehen auf Agrarflächen

Nahezu alle Solarparks, innerhalb wie außerhalb der EEG-Flächenkulisse, entstehen auf landwirtschaftlichen Flächen, sodass bei der Laufzeit fast immer eine Hofübergabe anfällt.

Netzausbau und E-Auto-Speicher helfen erst nach Ausbau der letzten Meilen

Grenzüberschreitender Netzausbau und smarte Nutzung von Elektrofahrzeug-Speichern helfen erst, wenn die inländischen letzten Meilen zu Agri-PV- und Windanlagen ausgebaut sind, sonst droht Abregelung.

Nord-/Süd-vertikale PV mindert Dunkelflaute-Risiko

Nach Süden und Norden ausgerichtete vertikale Anlagen erzielen im Winter deutlich höhere Erträge, gleichen die saisonale PV-Einspeisung aus, vermindern das Dunkelflaute-Risiko und sparen Langzeitspeicher.

Öffnung senkt Förderkosten und erhöht installierbare Leistung

Nach dem Modellvergleich einer 50-ha-Fläche ergibt der 7-m-Abstand 34,05 statt 14,41 MWp installierbare Leistung bei niedrigerem Zuschlagswert (6,5 statt 7,35 ct/kWh) und damit geringeren Förderkosten (31,2 statt 35,28 Mio. € bei 20 MW über 20 Jahre).

Ohne Alternativen: Investitionsförderung oder höhere Vergütung für Carport-PV

Falls eine Carport-PV-Pflicht ohne Alternativen kommt, sollen die Nachteile durch anteilige Investitionsförderung oder deutlich höhere Einspeisevergütungen ausgeglichen werden.

Ökopunkte aus Extensivierung übertragbar machen

Durch Flächenextensivierung erzielte Ökopunkte sollen auf weitere Projekte und Vorhaben übertragbar sein.

Pachtpreise für PV-Freiflächenprojekte deckeln

Die Pachtpreise für PV-Freiflächenprojekte sollten gedeckelt werden.

Parkplatz-PV ist mit Sektorenkopplung, Ladeinfrastruktur, Speichern vereinbar

Parkplatz-PV-Anlagen lassen sich laut der Einreichung gut mit Sektorenkopplung sowie dem Ausbau von Ladeinfrastruktur und Speichern vereinbaren.

Parkplatz-PV mit gesetzlichen Gestaltungsanforderungen unvereinbar

Nach Darstellung des HDE sind Parkplatz-PV-Anlagen mit gesetzlichen Anforderungen wie versickerungsfähiger Parkplatzgestaltung, Grünanlagen und großkronigen Bäumen nicht vereinbar.

Parkplatz-PV: Betriebsprobleme bei LKW-Verkehr, Sicht und Winterdienst

Nach Darstellung des HDE können Parkplatz-PV-Anlagen im Betrieb den LKW-Rangierbereich, die freie Sicht an Zu- und Abfahrten (Verkehrssicherheit) und den Winterdienst beeinträchtigen.

Parkplatz-PV: höherer CO2-Fußabdruck durch Unterkonstruktion

Nach Darstellung des HDE erhöht die erforderliche Unterkonstruktion, insbesondere aus Stahl, den CO2-Fußabdruck von Parkplatz-PV-Anlagen deutlich, während dieser bei Dachanlagen vermieden werden kann.

Parkplatz-PV: Rechtsunsicherheit über Vergütungsfähigkeit von Gebäudeanlagen

Weil § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 d) EEG 2023 eine Sonderregel für Parkplatzflächen enthält, könnte die Vergütungsfähigkeit von Solaranlagen auf Parkhäusern, Garagen und Carports als Gebäudeanlagen in Frage gestellt werden.

Parkplatz-PV: technisch 59 GW möglich

Laut einer Greenpeace-Studie wären technisch 59 GW PV-Leistung über Parkplatzflächen möglich.

PV auf Güter-/Rangierbahnhöfen und Abstellhöfen

Bodennahe PV-Anlagen auf Bahnbetriebsflächen sind nur in Bereichen mit geringer Höchstgeschwindigkeit sinnvoll, nicht auf freier Strecke (Steinschlag, Verkehrsbehinderung), aber auf großen Flächen wie Güter-/Rangierbahnhöfen und nachts genutzten Abstellhöfen.

PV auf immissionsschutzrechtlich genehmigten Flächen nur anzeigen

PV-Anlagen auf immissionsschutzrechtlich genehmigten Flächen wie Steinbrüchen sollten gegenüber den Immissionsschutzbehörden lediglich anzuzeigen sein.

PV in Bauverbotszonen von Gewerbegebieten erlauben

PV-Anlagen sollten in den Bauverbotszonen an Kreisstraßen in einem festzulegenden Rahmen gestattet werden, ggf. unter der Bedingung insektenfreundlicher Gestaltung.

PV-Anlage gilt in sonstigen Sondergebieten als gewerbliche Nutzung

Die BEC Energie Consult GmbH stellt fest, dass PV-Anlagen innerhalb aller sonstigen Sondergebiete nach § 11 BauNVO als gewerbliche Nutzung anerkannt sind, und hält die Zulassung dort deshalb für folgerichtig.

PV-Anlagen in Bauverbotszonen an Kreisstraßen gestatten

PV-Anlagen sollten in den meist ungenutzten, 20 m breiten Bauverbotszonen von Gewerbegrundstücken an Kreisstraßen in einem festzulegenden Rahmen, gegebenenfalls unter Bedingung insektenfreundlicher Gestaltung, erlaubt werden.

PV-Anlagen in sonstigen Sondergebieten (§ 11 BauNVO) zulassen

Die BEC Energie Consult GmbH fordert, die vom BMWK geplante Klarstellung der Baunutzungsverordnung, wonach PV-Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten zulässig sind, auch auf „sonstige Sondergebiete“ nach § 11 BauNVO auszudehnen und die BauNVO entsprechend zu überarbeiten.

PV-Anlagen sind ebenso leicht auf- wie abzubauen

Schwimmende oder stehende PV-Anlagen lassen sich ebenso leicht aufbauen wie wieder abbauen.

PV-Ausschreibungen: Zuschlagsabsenkung nach 18, Zuschlagsverlust nach 24 Monaten

Bei PV-Projekten in den Ausschreibungen (Freiflächen-PV und große Dach-PV) droht bei Überschreiten der Realisierungsfrist nach 18 Monaten die Absenkung des Zuschlagswerts um 0,3 ct/kWh und nach 24 Monaten der Verlust des Zuschlags.

PV-FFA greift weniger in die Landschaft ein als Wind

Bau und Betrieb von Freiflächen-PV erfordern generell geringere Eingriffe in die Landschaft als Windkraftanlagen.

PV-Freiflächen: Rückbaumasse pro Hektar etwa ein Achtel der von Windparks

Nach Angabe der Stellungnahme beträgt die Rückbaumasse pro Hektar bei PV-Freiflächenanlagen etwa ein Achtel der von Windparkstandorten (ca. 0,8 gegenüber 6,5 Mio. €/ha), weshalb Rückbausicherheiten dort geringer ausfallen könnten.

PV-Freiflächenanlage ist kein Städtebauprojekt nach Anlage 1 Nr. 18.7 UVPG

Nach rechtlicher Auffassung der Stellungnahme ist eine Photovoltaik-Freiflächenanlage generell kein Städtebauprojekt im Sinne von Anlage 1 Nr. 18.7 UVPG, weshalb § 14b UVPG irreführend bzw. rechtsfehlerhaft sei.

PV-Freiflächenanlagen seltener bankfinanziert als Windparks

PV-Freiflächenanlagen werden wegen ihrer PPA-Vermarktung nicht so regelmäßig durch Fremdkapital von Banken finanziert wie Windparks.

PV-Freiflächenanlagen: Preissteigerung um bis zu 60 Prozent

Nach Darstellung des BSW haben Inflation, steigende Lohnkosten und höhere Kapitalkosten die Preise klassischer PV-Freiflächenanlagen um bis zu 60 Prozent erhöht.

PV-Module auf Kalamitätsflächen im Wald kühlen durch Beschattung

Die Beschattung durch PV-Module auf Kalamitätsflächen in Waldgebieten bewirkt einen Kühleffekt.

PV-Module in strukturiertem Gelände optisch an die Landschaft anpassen

Bei der Modulanordnung in bewegtem oder reichhaltig strukturiertem Gelände sollen Planer und Betreiber durch Angleichung an Landschaftsstrukturen eine optische Landschaftsanpassung fördern.

PV-Pachteinnahmen entschärfen Lage der Waldbauern und finanzieren Aufforstung

Einnahmen aus der Verpachtung von Kalamitätsflächen für PV würden die Not der Waldbauern lindern und stünden für die Aufforstung der übrigen Flächen zur Verfügung.

PV-Strategie: Agri-PV als gute landwirtschaftliche Praxis, Ökopunkte nach ÖKVO prüfen

Die Stellungnahme zur PV-Strategie des BMWK fordert zu prüfen, ob und inwieweit die verschiedenen Agri-PV-Anlagentypen als gute landwirtschaftliche Praxis eingeordnet werden und Ökopunkte nach der ÖKVO erzeugen können.

PV-Strategie: langfristiges Flächensteuerungskonzept als zweite Stufe

Parallel zu den kurzfristigen Maßnahmen zur Flächenbereitstellung und Genehmigungsbeschleunigung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen sollte innerhalb der sich abzeichnenden EU-Fristen für das „Mapping“ der Flächen ein langfristiges Flächensteuerungskonzept entwickelt werden, in das die kurzfristigen Maßnahmen überführt werden.

PV-Vorhaben brauchen vier bis fünf zusammenhängende Hektar

Nach Darstellung des BDEW setzt ein wirtschaftlich tragbares PV-Freiflächenvorhaben eine Mindestgröße von vier bis fünf zusammenhängenden Hektar voraus.

PV-Zulässigkeit auch in sonstigen Sondergebieten (§ 11 BauNVO)

Die BauNVO soll so überarbeitet werden, dass PV-Anlagen auch in sonstigen Sondergebieten nach § 11 BauNVO zulässig sind.

Radwege mit beidseitigen Baumreihen brauchen keine Solar-Überdachung

Bei Radwegen an Straßen mit Baumreihen beidseits des Radwegs (auch zwischen Radweg und Hauptfahrbahn) wird in der Regel keine Überdachung mit Solarmodulen benötigt.

Raumbedeutsamkeit ab einem Hektar ist überzogen

Der bne hält es für überzogen, bei so kleinen Flächen wie einem Hektar von Raumbedeutsamkeit zu sprechen.

Realisierungsfrist in Ausschreibungen um zwölf Monate verlängern

Die Realisierungsfrist in den Ausschreibungen für Freiflächen-PV und große Dach-PV sollte um zwölf Monate verlängert werden.

Reduzierte Sicherheit gilt nicht für privilegierte Freiflächenanlagen

Für PV-Freilandanlagen als privilegiertes Bauvorhaben gibt es nach Auskunft der Bundesnetzagentur derzeit keine Möglichkeit, mit reduzierter Sicherheit (25 statt 50 €) an der Ausschreibung teilzunehmen.

Reflektorsystem steigert Ertrag um ca. 15 %

Das patentierte PV-Reflektorsystem von plusAmpere steigert den Ertrag einer Freiflächenanlage nachweislich um ca. 15 %.

Ressortkreis landwirtschaftlich ausrichten

Der Ressortkreis, der das Agri-PV-Konzept zu Grünland und Schutzgebieten erarbeitet, soll landwirtschaftlich ausgerichtet besetzt sein, mit den Belangen und Praxiserfahrungen der Landwirtschaft im Fokus.

Rückbau- und Entsiegelungspflicht im Durchführungsvertrag

Der Vorhabenträger soll sich im Durchführungsvertrag zu Rückbau und Beseitigung von Bodenversiegelungen verpflichten, mit entsprechender Sicherung nach § 35 Abs. 5 BauGB, sodass bei Fristablauf Rückbau, Entsiegelung und Kostensicherheit bestehen.

Rückbausaldo bei PV-Freiflächen nach Recycling nur 0–10 T€/MW

Die Einreichung von SOMIKON gibt an, dass bei PV-Freiflächenanlagen der Saldo aus Rückbaukosten und Recyclingerträgen bei etwa 0 bis maximal 10 T€ pro MW liegt, und stützt darauf ihre Position zu Rückbausicherheiten.

Rückbausicherheiten bei PV binden Kapital, das dem EE-Ausbau fehlt

Weil PV-Freiflächenanlagen seltener bankfinanziert sind, stellt das Aufbringen von Rückbausicherheiten einen wesentlichen Wertverzehr dar, der dem Ausbau der erneuerbaren Energien nicht mehr zur Verfügung steht.

Rückstandsloser Rückbau von Wald-PV nach der Nutzungsdauer

Nach Ablauf der Nutzungsdauer ist ein rückstandsloser Rückbau von Photovoltaikanlagen auf Kalamitätsflächen im Wald gewährleistet.

Rückzahlungsverzicht bei Förderung für PV-Flächen vereinbaren

Bund und Länder sollen gemeinsam eine Lösung finden, bei PV grundsätzlich auf Rückzahlungsforderungen für Erschließungsförderung zu verzichten, damit der Ausbau in Gewerbe- und Industriegebieten ausreichend beschleunigt wird.

Saarland: starke Flächenkonkurrenz bei Freiflächen-PV

Das Saarland hat wegen seiner Größe starke Flächenkonkurrenzen und im Vergleich zu anderen Flächenländern eine schwierige Ausgangslage bei PV-Freiflächenanlagen.

Sachsen: ca. 40 Nassschnitt-Tagebaue als mögliche Floating-PV-Standorte

Das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft schätzt, dass es in Sachsen etwa 40 Lockergesteins-Tagebaue im Nassschnitt unter Bergaufsicht des Oberbergamtes außerhalb des Braunkohlenbergbaus gibt, die für Floating-PV in Betracht kommen.

Schallschutzwände und -wälle: PV-Potenzial im GW-Bereich

Der Solarverband Bayern gibt an, Schallschutzwände und -wälle hätten mit über 3.300 km Länge (Stand 2010) ein Photovoltaik-Potenzial im Gigawatt-Bereich.

Schutzgebiete machen große Landesflächenanteile aus

Schutzgebiete umfassen allein in Bayern etwa ein Drittel der Landesfläche, in manchen Landkreisen bis zu 80 %.

Schwimmende PV auf künstlichen Gewässern in BW: 400 MW bis über 1 GW

Nach Einschätzung der Stellungnahme stünden in Baden-Württemberg auf künstlichen Gewässern für schwimmende Photovoltaik je nach Ausnutzungsgrad ca. 400 MW bis über 1 GW schnell zur Verfügung.

Seilabspannung mit mastartigen Stützen mindert Aufwand

Eine Unterkonstruktion aus Stützen ähnlich Peitschenmasten mit dazwischen gespannten Seilen kann den konstruktiven Aufwand mindern und größere Stützenabstände ohne große Kragarme ermöglichen.

Senkrechte Nord/Süd-Freiflächen-PV spart Speicher

Senkrecht stehende Freiflächen-PV-Module mit Nord/Süd-Ausrichtung sparen je Modul etwa 1 kWh Speicher.

Sichtschutzauflagen gegen Blendwirkung mit BMDV klären

Der Umfang der Sichtschutzauflagen zur Blendvermeidung bei Freiflächenanlagen sollte dringend mit dem Verkehrsministerium erörtert werden.

Solarüberdachung von Rad-/Fußwegen aus Mitteln des Verkehrsministeriums

Die vom Bund zu fördernde bzw. an Bundesstraßen zu finanzierende Errichtung von Solarmodul-Überdachungen für Fahrrad- und Fußwege soll möglichst aus Haushaltsmitteln des Verkehrsministeriums bezahlt werden.

Solarzaun in Landesbauordnungen/Musterbauordnung klären

Der Bund soll mit den Ländern einen klaren Umgang mit dem Solarzaun in den Landesbauordnungen bzw. der Musterbauordnung anstreben.

Sportanlagen-Flächen im Zielbild Freiflächen ergänzen

Im Strategischen Zielbild (Kap. 3.1.a) sollen stillgelegte Flächen in Sportanlagen sowie Freiflächen auf vorhandenen Sportanlagen als PV-Flächen berücksichtigt werden.

Stadtstaaten haben starke Flächenkonkurrenz

Stadtstaaten sind durch starke Flächenkonkurrenzen gekennzeichnet, anders als Flächenländer.

Technische Normen für PV an Verkehrswegen mit Normgremien prüfen

Die Stellungnahme schlägt vor, technische Normen für PV an Verkehrswegen gemeinsam mit den relevanten Institutionen und Normgremien durchzugehen, um Kriterien für PV zu schaffen.

Temporäre PV-Nutzung führt zu Waldflächen mit unterschiedlichen Altersklassen

Die vorübergehende PV-Nutzung von Teilflächen führt dazu, dass später Waldflächen mit unterschiedlichen Altersklassen und versetzten Bewirtschaftungszyklen entstehen.

UBA: 77.000 ha zusätzlich bei 200 GW

Nach Angaben des Umweltbundesamts sind bei einem Ausbauziel von 200 GW 77.000 Hektar zusätzlich für PV-Anlagen erforderlich, hinzu kommen Flächen für den Netzausbau.

Überdachung schützt Fahrbahn vor Hitzeschäden

Eine Überdachung würde die Fahrbahn vor Umwelteinflüssen wie extremer Hitze durch Sonneneinstrahlung schützen und Schäden verhindern.

Überdachungen grundsätzlich als quer ausgerichtete Solarmodule

Die Überdachungen sollen grundsätzlich aus quer zur Fahrtrichtung ausgerichteten Solarmodulen bestehen; ein Modul von ca. 2 m Länge reicht in der Regel aus.

Überkompensation der Landwirte bei Moor-PV soll in der PV-Strategie mitbedacht werden

Die Einreichung hält es für erforderlich, bei der PV-Strategie für wiedervernässte Moore die mögliche Überkompensation der Landwirte durch Freiflächen-PV mitzudenken.

Überwachungspflicht der Gemeinde nicht übertragbar

Die Überwachung der Rückbau- und Entsiegelungspflicht obliegt der Gemeinde und kann nicht auf den Anlagenbetreiber übertragen werden.

Umstellung Acker→Dauergrünland: 5-Jahresfrist, Ackerstatus geht verloren

Wer eine Ackerfläche für AgriPV auf Dauergrünland (Weidehaltung) umstellt, unterliegt einer 5-Jahres-Frist und verliert den Ackerstatus.

Unentgeltlicher PV-Ladestrom für Mitarbeiter auf nicht öffentlichen Parkplätzen erlauben

Arbeitgeber sollen auf öffentlich nicht zugänglichen Parkplätzen Mitarbeitern PV-Strom unentgeltlich zum Laden während der Arbeitszeit zur Verfügung stellen dürfen.

Vereinfachungen bei AgriPV-Flächen verursachen keine Kosten

Die geforderten Vereinfachungen bei AgriPV und PV-Freiflächen (u. a. Wegfall der 5-Jahresfrist bei der Umwandlung von Acker in Dauergrünland) verursachen nach Ansicht der Einreichenden keine Kosten.

Vermerk der Ursprungsnutzung im Bebauungsplan

Im Bebauungsplan soll die zuletzt ausgeübte Bodennutzung vermerkt werden, um die Rückversetzung der Flächen bei Befristungsende zu dokumentieren.

Verschattung auf Parkflächen mindert die Wirtschaftlichkeit von Carport-PV

Auf Parkflächen ist grundsätzlich mit größerer Verschattung zu rechnen, was die Wirtschaftlichkeit von Carport-PV-Anlagen zusätzlich einschränkt.

Vertikale PV stabilisiert PV-Marktwerte

Der Massenausbau konventioneller PV führt durch Kannibalisierungseffekte schon jetzt zu Marktwertverlusten; vertikale PV stabilisiert durch zeitlich komplementäre Einspeisung langfristig den Marktwert und senkt den Förderbedarf.

Vertikale PV: Potenzial für ca. 27 % mehr Leistung an gleicher Netzinfrastruktur

Vertikale PV-Anlagen haben im Vergleich zu konventioneller PV das Potenzial, an der gleichen Netzinfrastruktur etwa 27 % höhere Anlagenleistungen und Stromerträge zu integrieren.

Verzögerung scheitert an Unsicherheit für Energieerzeuger

Das Gegenangebot der Landwirte, die Überlassung erst nach Hofübergabe und Karenzzeit vorzunehmen, wird von Energieerzeugern wegen der damit verbundenen Unsicherheiten nicht angenommen, sodass Projekte unterbleiben oder sich verzögern.

Vollständiger Flächenabzug bei Trackermodulen (DIN SPEC 91434) nicht gerechtfertigt

Bei Agri-PV mit Trackermodulen sollten die nur zeitweise unter 2,10 m lichter Höhe stehenden Bereiche nicht vollständig aus der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche herausgerechnet werden.

Vorschlag: bis zu 34 % Flächenverlust zulassen

Der zulässige Flächenverlust für Trackermodulanlagen nach Kat. II Var. 2 sollte statt 15 % bis zu 34 % betragen, was einen Reihenabstand von ca. 11,40 m (7 m Modulabstand) ergibt.

Wiederaufforstung falls Anlagen durch Dachanlagen überflüssig werden

Sollten Freiflächenanlagen durch Dachanlagen überflüssig werden, können die Flächen nach Nutzungsende wieder aufgeforstet werden.

Windpark-Niveau der Rückbausicherheit für PV-Freiflächenanlagen unangemessen

Eine Rückbausicherheit für PV-Freiflächenanlagen in Höhe der Windpark-Werte (ca. 30 T€/MW) ist für die Betreiber sehr wahrscheinlich nicht angemessen zur beabsichtigten Risikovermeidung für Landeigentümer und Gemeinden.

Winterliche Erweiterung gebäudeunabhängiger PV ohne Bürokratie

Gebäudeunabhängige PV-Anlagen auf Privatgrundstücken sollen in den Wintermonaten (November bis März) bürokratiefrei vorübergehend um zusätzliche Panele erweiterbar sein.

Zentrale Maßnahmen für PV-Freiflächenanlagen priorisieren

JUWI nennt sieben Maßnahmen, die aus Unternehmenssicht vorrangig umzusetzen sind, um den PV-Freiflächenausbau bis 2030 zu beschleunigen, vor allem in den Handlungsfeldern 1, 5 und 7.

Zielabweichungsverfahren (ROG) halten in Mecklenburg-Vorpommern ≥5 GW fest

Nach Angabe des bne stecken allein in Mecklenburg-Vorpommern mindestens 5 GW PV-Projekte in Zielabweichungsverfahren nach dem Raumordnungsgesetz fest, weil die Verfahren komplex sind und das ROG keine Bearbeitungsfrist vorsieht.

Zieljahr 2030 bei 11-GW-Freiflächenziel ergänzen

Beim strategischen Ziel von 11 GW Freiflächen-PV pro Jahr ab 2026 (Seite 8) sollte aus Übersichtlichkeitsgründen das Zieljahr 2030 ergänzt werden.

Zulassung hängt von vorheriger Planfeststellung des Gewässers ab

Behörden machen Zulassungen davon abhängig, dass das Gewässer bereits planfestgestellt ist; bei Hartgesteinstagebauen erfolgt dies wegen der Wasserhaltung oft erst spät, was ein Hemmnis ist.

Zusätzliche Versicherung für Agri-PV ratsam, erhöht Betriebskosten

Wegen des Kollisionsrisikos mit Landmaschinen wird eine zusätzliche Versicherung für Agri-PV-Anlagen als ratsam angesehen, was deren operative Kosten erhöht.

Zusätzliches Gutachten zu Mindestabständen ist nicht nötig

Ein zusätzliches Gutachten zur Bewertung der nötigen Brandschutz-Mindestabstände für PV-Anlagen ist aus Sicht der Einreichung nicht erforderlich.