Über den Entwurf hinaus

Kreditwirtschaft meidet Risiko bei Erneuerbaren-Finanzierung

Die deutsche Kreditwirtschaft zeigt bei der Finanzierung erneuerbarer Energien eine überdurchschnittliche Risikovermeidungshaltung.

Nach 20 Jahren aktuellen Einspeisesatz gelten lassen

Für Anlagen nach Ablauf der 20-jährigen Förderung (auch Windenergie) soll der aktuelle Einspeisesatz gelten, damit Strom und Ressourcen nicht vernichtet werden.

Rückbau-Risiko bei PV-Freiflächenanlagen geringer als bei Windparks

Die Rückbau-Risikostruktur von PV-Freiflächenanlagen ist nach Darstellung der Stellungnahme deutlich geringer als die von Windparks.

Stromleitungen nach Frankreich/Spanien ausbauen

Der Ausbau der Stromleitungen, insbesondere HGÜ-Freileitungen von Frankreich und Spanien nach Deutschland, ist anzustreben.

Attraktiv verzinste Sparpläne für Sanierung plus PV

Attraktiv verzinste Sparpläne sollten angeboten werden, um die höheren Kosten einer Dach- bzw. Fassadensanierung samt PV-Anlage zu kompensieren.

BEG-Förderung gilt als unattraktiv und unwirtschaftlich für den Neubau

Die Einreichung bewertet die BEG-Förderung (Bundesförderung für effiziente Gebäude) als unattraktiv und unwirtschaftlich und fordert deshalb eine eigene Neubauförderung.

CO2-Kostenaufteilung aussetzen oder aufgeben

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte CO2-Kostenaufteilung soll ausgesetzt oder besser ganz aufgegeben werden.

Erprobte Wärmespeicher werden vom Baurecht behindert

Erprobte saisonale Wärmespeichertechniken stehen zur Verfügung, ihre flächige Einführung wird aber derzeit insbesondere durch das Baurecht behindert.

Genehmigungsfiktion für Wind: 6 bzw. 18 Monate Verfahrensdauer

Eine Genehmigungsfiktion würde die Dauer von Windenergie-Genehmigungsverfahren auf 6 Monate ohne und 18 Monate mit sonderartenschutzrechtlicher Prüfung (SaP) begrenzen.

Grünlandschutz über EU-Agrarpolitik hat quantitativen Flächenverlust gestoppt

Nach Darstellung der Stellungnahme ist der Schutz von Grünland über die europäische Agrarpolitik gestärkt worden und der quantitative Grünlandverlust gestoppt.

Mais für Biogas darf auf nahezu allen Ackerflächen angebaut werden

Nach Darstellung der Stellungnahme dürfen Landwirte auf nahezu allen Ackerflächen Mais für Biogasanlagen anbauen, was sie als Monokulturen mit niedrigem ökologischen Wert beschreibt.

Merit Order ist für liquiden Strommarkt ein vorzügliches Steuerungsprinzip

Für einen liquiden Markt sei das Merit-Order-Modell ein vorzügliches Prinzip, um den Markt und den Einsatz von Kraftwerken zu steuern.

Mitversorgung der Ladeinfrastruktur fördert Klimaziele, senkt Gesamtkosten

Die Versorgung der Ladeinfrastruktur über den Netzausbau entlang der Bundesautobahnen ist nach Ansicht des Solarverbands Bayern dem Erreichen der Klimaschutzziele förderlich und reduziert die Gesamtkosten.

NRW-Windabstand von 1.000 m findet hohe Akzeptanz und stützt Energiewende

Der Rheinische Landwirtschafts-Verband verweist darauf, dass die einschränkenden NRW-Regelungen mit 1.000 m Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung laut einer WDR-Umfrage hohe gesellschaftliche Akzeptanz haben und damit der schnellen Umsetzung der Energiewende tendenziell zuträglich sind.

Ohne Verkehrswende: Freiflächen-PV, Braunkohlestrom oder fossile Kraftstoffe

Nach Ansicht der Einreichenden bleiben, wenn die Politik keine effektive Verkehrswende umsetzt, als realistische Optionen nur Photovoltaik-Freiflächenanlagen, Braunkohlestrom oder fossile Kraftstoffe.

Realistische Alternativen zur Verkehrswende: Freiflächen-PV, Braunkohle oder fossile Kraftstoffe

Die Einreichung nimmt an, dass die Politik zu einer effektiven Verkehrswende nicht bereit ist und dass die realistischen Alternativen dann Freiflächen-Photovoltaik, Braunkohlestrom oder fossile Treibstoffe sind.

Rückbausicherheit bei Windparks: ca. 30 T€/MW als Orientierungswert

Für Windparks gilt bei Rückbausicherheiten ein Wert von etwa 30 T€ pro MW, an dem sich Behörden bei PV-Freiflächenanlagen orientieren könnten.

Solarthermie-FFA in LSG grundsätzlich genehmigungsfähig

Solarthermie-Freiflächenanlagen müssen in Landschaftsschutzgebieten im Grundsatz genehmigungsfähig sein.

Speicheranreiz ggf. über Verkauf von THG-Zertifikaten

Der Anreiz für Speicherbereitstellung könnte eventuell über den Verkauf von CO2-Treibhausgaszertifikaten gesetzt werden.

Strombasierte Wärme im Neubau wirtschaftlich

Elektrisch basierte Wärmesysteme lassen sich in den meisten Neubauten wirtschaftlich und effizient realisieren.

Windstrom-Überschuss netzdienlichen Speichern begünstigt bereitstellen

Bei lokaler Überproduktion soll der Strom in Anlehnung an § 14a EnWG begünstigt an Speicherbetreiber abgegeben werden.

Zugang zu Solarparks nach Unterweisung ohne Aufsicht

Personal ohne elektrotechnische Ausbildung (Flächenpflege, Biologen, Gutachter) muss Solarparks nach einfacher Unterweisung rechtssicher und ohne Aufsicht betreten dürfen.

PV-Strategie braucht Konzept für Solar- und Windausbau mit Speichern

Die Photovoltaik-Strategie sollte darlegen, wie der Ausbau von Solar- und Windenergie im Zusammenspiel mit Speichern erfolgen soll.

Expertenmangel und Behördenhürden bremsen Windenergieausbau

Expertenmangel und behördliche Hürden hemmen den Windenergieausbau und die Energiewende.

Wind und Solar parallel auszubauen ist sinnvoll

Der parallele Ausbau von Wind- und Solaranlagen ist aus Sicht der Einreichung absolut sinnvoll.

Ausgewogener Ausbau von Wind und PV notwendig

Ein ausgewogener Ausbau von Wind und Photovoltaik ist notwendig.

Strommarktreform mit Eingriffen in den Handel

Es ist eine generelle Reform des Strommarktes, insbesondere durch Eingriffe in den Handel, geboten.

Gesetze zum Ausbau erneuerbarer Energien wurden angepasst oder neu erlassen

Zur Erreichung der Ausbauziele für erneuerbare Energien wurden einige Gesetze angepasst und neue Gesetze beschlossen, etwa das Windenergie-an-Land-Gesetz.

Niedrigverzinste KfW-Kredite für PV-Endkunden

Die KfW sollte niedrig verzinste Kredite für Endkunden anbieten, um den PV-Ausbau auf hohem Niveau zu halten und möglichst jedem Interessierten eine Anlage zu ermöglichen.

Recycling-Konzepte in die Strategie ergänzen

Die Strategie sollte um Recycling-Konzepte ergänzt werden.

Einfacher Zugang zu KfW-Förderdarlehen für PV ist wichtig

Ein einfacher Zugang zu KfW-Förderdarlehen für Photovoltaik-Anlagen wird als wichtig für die Photovoltaik-Strategie angesehen.

KfW-Programmkredite flexibler gestalten statt Haftungsfreistellung

Der Staat soll die Zinskosten der Projektfinanzierung senken, indem er die Konditionen der KfW-geförderten Darlehen weiter optimiert und die Strukturen der KfW-Programmkredite flexibler ausgestaltet, etwa durch ein anderes Tilgungsprofil.

Sonst abgeregelten Strom für Power-to-Heat nutzen

Strom, der sonst abgeregelt würde, soll für Power-to-Heat genutzt werden.

KfW-Zinssätze von 4,15 % sind kein geeigneter Anreiz für Endkunden

Die aktuellen KfW-Zinssätze stellen nach Auffassung der Stellungnahme keinen geeigneten Anreiz für Endkunden zur Installation von PV-Anlagen dar.

Kohlenstofffreie Nah- und Fernwärme hat Potenzial, braucht aber Infrastrukturausbau

Kohlenstofffreie Nah- und Fernwärme bietet ein erhebliches Potenzial für die Wärmeversorgung von Gebäuden, setzt aber den Aufbau der entsprechenden Infrastruktur voraus.

Strommarktdesign-Reform noch in dieser Legislaturperiode einleiten

Der BSW empfiehlt, zeitnah in dieser Legislaturperiode eine Reform des Strommarktdesigns einzuleiten, um den EE-Hochlauf im gewünschten Umfang sicherzustellen und deutlich mehr Flexibilität im Strommarkt zu schaffen.

Baurecht behindert Saisonale Wärmespeicher im Außenbereich

Das geltende Rechtssystem, insbesondere das Baurecht, behindert den Einsatz klimafreundlicher Energietechniken wie saisonaler Wärmespeicher im Außenbereich.

Günstigere KfW-Zinskonditionen statt Haftungsfreistellung

Der Staat könnte die Zinskosten einfacher senken, indem er Zinskonditionen KfW-geförderter Darlehen weiter optimiert oder die Programmkredite flexibler ausgestaltet.

KfW-Programm mit zinsgünstigen, verlässlichen Konditionen

Das KfW-Programm Erneuerbare Energien Standard soll mit zinsgünstigen Konditionen ausgestattet werden, auf die sich Privatleute und kleine Mittelständler mittel- und langfristig verlassen können.

Recycling fehlt im Strategieentwurf

Der Strategieentwurf enthält bislang keine Konzepte zum Recycling von Photovoltaikanlagen.

Wiedervernässung intensiv genutzter Moorböden ist sinnvoll

Die Wiedervernässung bisher intensiv genutzter Moorböden ist aus vielen Gründen sinnvoll.

Ambitionierte Wiedervernässungsziele für Moor-PV

Es sollten ambitionierte Wiedervernässungsziele gesetzt werden, um eine Win-Win-Situation für das Klima zu schaffen.

Leistungsverlust durch § 36 Abs. 3 WHG ist angesichts der Ausbauziele nicht vertretbar

Der VKU hält den durch § 36 Abs. 3 WHG bedingten Verlust an Solarstromleistung vor dem Hintergrund der gegenüber dem Referentenentwurf angehobenen Ausbauziele für nicht vertretbar.

Power-to-Heat vermeidet doppelte Kosten aus Abregelung und Ersatzerzeugung

Die Nutzung von sonst abgeregeltem Strom für Power-to-Heat vermeidet doppelte Kosten, die durch Abregelung und Ersatzerzeugung von Strom entstehen.

Artenschutz vereinfachen, standardisieren, digitalisieren (Windgenehmigung)

Eine deutliche Vereinfachung, Standardisierung und Digitalisierung bei der Umsetzung von Artenschutzregelungen würde die Genehmigungsprozesse für Windenergie deutlich beschleunigen.

Eingespeister EEG-Strom als Grünstrom anerkennen

Strom aus EEG-geförderten Anlagen, der ins Netz eingespeist wird, sollte als „Grünstrom“ statt als „Graustrom“ gelten.

Gesetzliche Pflicht zur kommunalen Energie- und Wärmeplanung

Eine gesetzliche Verpflichtung der Kommunen zur Energie- und Wärmeplanung sollte geschaffen werden.

PPA-Markt nicht schwächen, sondern stärken (Strommarktdesign beachten)

Nach Ansicht der Stellungnahme (bne) besteht die wichtigste Maßnahme für Power Purchase Agreements (PPA) darin, den aufkommenden PPA-Markt zu stärken statt zu schwächen und dabei die Energiemarktdesign-Debatten auf EU- und deutscher Ebene zu berücksichtigen.

Stark zinsverbilligte Kredite gleichen Haushalte aus

Eine Kreditvariante mit deutlich niedrigeren Zinsen könnte einen Ausgleich zwischen wohlhabenden und weniger gut situierten Haushalten schaffen.

BBergG: PV-Flächen ohne vorherige Entlassung aus der Bergaufsicht

Die Stellungnahme fordert, das Bundesberggesetz so zu ändern, dass Flächen für PV-Anlagen nicht zuvor aus der Bergaufsicht entlassen werden müssen, und die gesetzlichen Anforderungen an die Zulassung von Abschlussbetriebsplänen entsprechend anzupassen.

Bergrecht bietet wichtige Möglichkeiten für den PV-Ausbau

Das Bergrecht (BBergG) enthält nach Ansicht der Einreichung wichtige Möglichkeiten, den Ausbau der Photovoltaik voranzubringen.

Bund und Länder sollen Sonderkredite und Förderprogramme für Solaranlagen schaffen

Bundes- und Landesregierungen sollen so schnell wie möglich Sonderkredite und Förderprogramme entwickeln, damit Kommunen und Landkreise den Solarausbau finanzieren können.

Druckspeicheranlagen nutzen

Druckspeicheranlagen sollten als Speichertechnik genutzt werden.

Förderung soll verlässlich und attraktiv sein, ohne kurzfristige Stopps

Die Bundesregierung soll für den Umstieg in der Wärmeversorgung eine wirtschaftlich attraktive und verlässlich verfügbare Förderung bereitstellen und Förderprogramme nicht kurzfristig stoppen oder kürzen.

GAP-Stilllegungsflächen stellen seltene Offenland-Lebensräume bereit

Die im Rahmen der GAP definierten Stilllegungsflächen (Brachflächen) leisten einen ökologischen Beitrag zur Biodiversität, indem sie sehr rare Offenland-Lebensräume bereitstellen, und dieser Beitrag wird über die Direktzahlungen an Landbewirtschaftende honoriert.

KfW-270-Zinssatz prüfen und unter 4–5 % senken

Der neue EU-Beihilferahmen könnte ein Zeitfenster bieten, den Zinssatz im KfW-Programm 270 (derzeit 4–5 %) zu senken; eine Absenkung sollte unbedingt geprüft werden.

Nutzen-statt-Abregeln ausweiten, abschaltbare Lasten fördern

Die Regelungen zu Nutzen-statt-Abregeln (§ 13 Abs. 6a EnWG) sollen deutlich über die aktuell eng gefasste Ausschreibung für zuschaltbare Lasten hinaus ausgeweitet und verbessert werden.

Pflicht zu 15-Minuten-Energiedaten durch Messstellenbetreiber

Messstellenbetreiber sollen verpflichtet werden, Energiedaten in 15-Minuten-Auflösung zu erheben und für Verbrauchende einfach zugänglich zu machen.

Sonderkredite und Förderprogramme für Kommunen

Bund und Länder sollen schnellstmöglich Sonderkredite und Förderprogramme für den kommunalen Solarausbau entwickeln.

Staatliche Ausfallversicherungen/Bürgschaften für PPAs

Staatliche Ausfallversicherungen oder Bürgschaftsprogramme würden den Hochlauf des PPA-Segments beschleunigen und Ausbauperspektiven außerhalb des EEG stärken.

Staatlicher Bonitätsfonds würde den PPA-Markt deutlich voranbringen

Ein mit staatlichen Mitteln ausgestatteter Fonds, der das Bonitätsrisiko des PPA-Abnehmers garantiert oder bei dessen Ausfall einsteigt, würde den PPA-Markt deutlich voranbringen.

Weiterverwendung von Alt-Modulen spart Kosten und Ressourcen

Noch funktionierende Alt-Module von rückgebauten Solaranlagen können wiederverwendet werden, was nach Darstellung der Stellungnahme Kosten und Ressourcen spart und zu einer ökologischen und sozialen Energiewende beiträgt.

Windenergieanlagen in LSG inzwischen gesetzlich zugelassen

In Landschaftsschutzgebieten ist der Bau von Windenergieanlagen inzwischen gesetzlich zugelassen.

Zinsgünstige Kredite unter 2,5 %

Für Freiflächen-PV sollen zinsgünstige Kredite unter 2,5 % bereitgestellt werden.

BAI: Konsistenter Rahmen für EEG-/Infrastruktur-Fondsvehikel nötig

Der BAI fordert, einen in sich konsistenten Rahmen für die Auflage von Fondsvehikeln zu schaffen, die in Energiewende- und Infrastrukturprojekte investieren.

BHKW-Investitionskosten über kürzeren Zeitraum einpreisen

Für Blockheizkraftwerke (BHKW), die laut der Einreichung Laufzeiten von 12–15 Jahren haben, sollte ein entsprechend kürzerer Zeitraum für die Einpreisung der Investitionskosten in den Strompreis möglich sein.

BSW: GNDEW-Entwurf benachteiligt Kundenanlagen nach § 3 Nr. 24a EnWG

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) kritisiert, dass der Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende (GNDEW) Kundenanlagen im Sinne von § 3 Nummer 24a Energiewirtschaftsgesetz benachteilige.

Bürgern fehlt bei PV-Anlagengrößen der Überblick, Ursache Wirtschaftspolitik

Die Einreichung führt an, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Planung und Dimensionierung von Photovoltaikanlagen den Überblick verloren haben, und führt dies auf die Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre zurück.

Bürokratiearme Finanzierung für Personal und Digitalisierung in Behörden

Staatliche Einheiten (Verwaltungen, Kommunen, Behörden) sollen eine bürokratiearme Finanzierung für Personalaufbau und die Digitalisierung ihrer Abläufe erhalten, um vorhandenes Personal zu entlasten.

CO2-Zertifikate für Stromerzeugung teurer als für Heizstoffe

Laut dem Autor sind CO2-Zertifikate für Stromerzeugungsanlagen teurer als für Heizstoffe.

Deutschland soll sich bei Energiedaten-Zugang an Österreich orientieren

Messstellenbetreiber in Deutschland sollen verpflichtet werden, Energiedaten in 15-Minuten-Auflösung zu erheben und für Verbrauchende einfach zugänglich zu machen, wobei sich der Blick nach Österreich empfehle.

Entwurf der PV-Strategie behandelt das Bergrecht nicht

Der Entwurf der Photovoltaik-Strategie 2023 des BMWK berücksichtigt die Möglichkeiten des Bergrechts nicht.

Erlösabschöpfung abschaffen und Verlängerungsoption streichen

Die Erlösabschöpfung nach dem Strompreisbremsengesetz soll umgehend abgeschafft und ihre Verlängerungsoption aus dem Gesetz gestrichen werden.

Flächenverbrauch bis 2030 auf 30 ha/Tag senken ist ein weiteres zu erreichendes Ziel

Neben dem PV-Ausbau soll auch das Ziel erreicht werden, den Flächenverbrauch in Deutschland bis 2030 auf 30 ha pro Tag zu senken.

FoStoG 2021 erlaubt Infrastruktur-Projektgesellschaften als Fondsvermögen

Das Fondsstandortgesetz von 2021 (FoStoG) hat Infrastruktur-Projektgesellschaften als aufsichts- und steuerrechtlich zulässige Vermögensgegenstände für Fonds eingeführt und damit einen ersten Schritt für Investitionen in alternative Energieversorger über regulierte Fondsstrukturen getan.

Große Seen als Energiespeicher erwägen

Die Nutzung großer Seen für Speicherzwecke ist als Option für die Energiespeicherung erwägenswert.

Grünland wird für Gewässerrenaturierung gebraucht

Grünlandflächen im Einzugsgebiet von Gewässern werden für Renaturierung gebraucht, die für Wasserrahmenrichtlinie, Hochwasserschutz und Dürreminderung wichtig ist.

Heizungstausch hängt von Energiekosten unter Öl und Gas ab

Wie schnell fossile Heizanlagen durch Wärmepumpen ersetzt werden, hängt entscheidend davon ab, dass die Energiekosten für Verbraucher geringer sind als für Öl und Gas.

Hofübergabe-Problem muss Priorität der Strategie sein

Die Lösung des Hofübergabe-Problems bei Solarparks soll in der PV-Strategie klar und eindeutig als Priorität benannt werden.

KAGB ändern: PV-Investition und -Betrieb durch Immobilienfonds ermöglichen

Das KAGB soll so geändert werden, dass Investition in sowie Betrieb oder Vermietung von PV-Anlagen durch Immobilienfonds weitgehend möglich wird, einschließlich uneingeschränkter Einspeisung ins öffentliche Stromnetz.

Keine Baukostenzuschüsse für netzentgeltbefreite Speicher

Speicheranlagen sollten in dem Maße, in dem sie von Netznutzungsentgelten befreit sind, auch keine Baukostenzuschüsse zahlen müssen, da hohe Zuschüsse systemdienliche Leistung behindern.

Kürzung der BEG-Förderung für Sanierung und Wärmepumpen als Rückschritt

Die Einreichung bewertet die Kürzung der BEG-Förderung (Bundesförderung für effiziente Gebäude) für Sanierungsprojekte und die Installation von Wärmepumpen als Rückschritt.

Marktwirtschaftliche Zusammenarbeit statt Zuwendungen an Südländer

Es ist sinnvoller, südlichen Ländern ein Produkt für den EU-Binnenmarkt zu ermöglichen, als sie ohne Gegenleistung finanziell zu unterstützen.

Nah- und Fernwärme nicht in allen Regionen und für alle Gebäude realisierbar

Kohlenstofffreie Nah- und Fernwärme und vergleichbare Konzepte lassen sich nicht in allen Regionen Deutschlands und nicht für alle Gebäude umsetzen.

Neues Handlungsfeld: öffentliche Hand stellt um und baut PV

Die Handlungsfelder sollen um einen Punkt ergänzt werden, nach dem die öffentliche Hand ihre Stromlieferverträge auf Erneuerbare umstellt und auf allen geeigneten eigenen Gebäuden und Grundstücken schnellstmöglich PV-Anlagen installiert.

Nur kreislauffähige PV-Anlagen sollen auf den EU-Markt kommen

Auf den europäischen Markt sollen nur noch Photovoltaikanlagen kommen, die für integrierte Kreisläufe geschaffen sind.

PPA durch Bürgschaftsprogramme für den Mittelstand zugänglich machen

Bürgschaftsprogramme sollen PPA für mittelständische Unternehmen zugänglich machen, da eine Bürgschaft ähnlich wie eine EEG-Absicherung wirke.

Privilegierung der Windenergie ermöglicht zügige Umsetzung vieler Projekte

Das SPD-Klimaforum meint, eine baurechtliche Privilegierung der Windenergie würde die zügige Umsetzung vieler Windenergieprojekte ermöglichen.

Rahmen erhöht Stabilität von PV-Modulen

PV-Module haben meist einen Rahmen, der die Stabilität verbessert, sodass sie größere Lasten aufnehmen könnten als Glas.

Rechtssicherer Raum für saisonale Wärmespeicher im Außenbereich schaffen

Für unterirdische, hausinterne oder außerhalb von Gebäuden platzierte saisonale Wärmespeicher zur Speicherung solar erzeugter Wärme soll im Außenbereich ein rechtssicherer Raum geschaffen werden.

Redispatch 2.0: Ausgleichszahlungen bleiben vielfach aus

Beim Redispatch 2.0 erhalten Anlagenbetreiber nach Darstellung der Einreichung in vielen Fällen keinen finanziellen Ausgleich für Abregelungen.

Ressortübergreifende Förderung der Elektro-Ertüchtigung im Bestand

Es sollen ressortübergreifend Förderprogramme für die elektrotechnische Ertüchtigung von Bestandsgebäuden entwickelt und finanziert werden, mit Öffnungsklausel zur Aufstockung durch Länder und Kommunen.

Selbst erzeugten Dachstrom als Grünstrom nachweisbar machen

Der selbst erzeugte und verbrauchte Solarstrom vom Dach sollte im Sinne der Herkunftsnachweisverordnung als Grünstrom eingestuft werden können, damit Unternehmen ihn in Nachhaltigkeitsberichten verwenden können.

Tagebau-Restseen als Stromspeicher

Künftige Tagebau-Restseen sollten als Stromspeicher (Energiekugeln, Pumpspeicher) genutzt werden.

Thermische Speicher sind kostengünstig für Stunden bis Monate

Thermische Speicher wie Erdwärmespeicher sind nach Ansicht der Einreichung eine kostengünstige Speicheroption für Zeiträume von Stunden, Tagen oder Monaten.

THG-Quote nutzt Anreizpotenziale für Erneuerbare und E-Mobilität nicht

Die gleiche Anrechnung von PV-Strom und Graustrom führt dazu, dass die THG-Quote ihre Anreizpotenziale für den Ausbau der Erneuerbaren und den Hochlauf der Elektromobilität nicht ausschöpft.

THG-Quote rechnet PV-Ladestrom wie Graustrom an

Nach der derzeitigen Ausgestaltung der THG-Quote wird PV-Strom, den private E-Auto-Nutzer zum Laden verwenden, genauso angerechnet wie Graustrom mit hohem fossilem Anteil.

Urteile zur NAV bei EEG-Anlagen entsprechen nicht dem Gesetzgeberwillen

Die Urteile, die die NAV auf den Anschluss von EEG-Anlagen anwenden, spiegeln nach Auffassung des Einreichenden nicht den Willen des Gesetzgebers wider.

Verpflichtende EE-Mindestquote für Gemeinden mit Berichtspflicht

Eine verpflichtende Erneuerbare-Energien-Mindestquote in Relation zu Fläche oder Einwohnerzahl, kombiniert mit Berichtspflicht, soll das kommunale Engagement messen; Abweichungen nur mit Begründung.

Verschuldungsgrenzen für Kommunen bei absehbar entlastenden Investitionen aussetzen

Die Verschuldungsgrenzen für Kommunen sollten nicht gelten, wenn absehbar ist, dass eine Investition mittelfristig die Ausgabenseite entlastet und Einnahmen generiert.

Wärmepumpenausbau mit Nah-/Fernwärmeausbau koppeln

Der Wärmepumpen-Ausbau sollte durch einen parallelen Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen mit Heizkraftwerken netzverträglich gestaltet werden, um Winterlastspitzen zu vermeiden.

Warmwasserspeicher an Wärmepumpen als Flexibilität; Mindestgrößen erhöhen

An Wärmepumpen gekoppelte Warmwasserspeicher eignen sich als Flexibilitätsoption (P2H); dafür sollten die Mindestgrößen für Warmwasserspeicher bei neuen Heizungssystemen erhöht werden.

Windkraftanlagen altern schneller als PV

Windkraftanlagen sind trotz wachsender Größe nicht robuster; nach etwa 20 Jahren sind sie gealtert und haben höhere Instandhaltungskosten, was die Repowering-Projekte erklärt.

Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen lockern

Beschränkungen der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen sollten an die Energiewende angepasst werden, sodass rentierliche Investitionen in erneuerbare Energien auch bei nicht ausgeglichenem Haushalt möglich sind.

Zinsgünstiges KfW-Darlehen für Volleinspeise-PV bis 100 kWp

Es sollte ein sehr zinsgünstiges KfW-Darlehen (0–1 %) für Volleinspeise-PV bis 100 kWp geben, nur durch die Anlage selbst besichert und in der Höhe an die Anlagengröße gekoppelt.

Zinslose Kredite für alle PV-Interessenten

Für alle PV-Interessenten sollten zinslose Kredite zum Bau der Anlage bereitgestellt werden.

Zwischenlösungen mit Gefahr von Fehlinvestitionen im Zielsystem vermeiden

Die Regierung soll Zwischenlösungen vermeiden, die Investitionen verursachen und im angestrebten Energiesystem zu Fehlinvestitionen (stranded investments) werden können; Fracking und Atomkraft zählt die Einreichung dazu.

§ 159 Abs. 3 BewG greift auch bei Windpark-Bebauungsplänen

Die Einreichung zum befristeten Bebauungsplan für Freiflächen-PV führt aus, dass die Rechtsfolge des § 159 Abs. 3 Bewertungsgesetz auch bei Bebauungsplänen für Windparks eintritt, weil dort trotz geringen Flächenverbrauchs der Anlagen umfangreiche „Sondergebiete Wind“ festgesetzt werden.

§ 55 Abs. 2 Nr. 3 BBergG: Satz zur Wiedernutzbarmachung für erneuerbare Energien

Die Stellungnahme schlägt vor, § 55 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesberggesetzes (BBergG) um einen Satz 3 zu ergänzen, wonach die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche zur Gewinnung erneuerbarer Energien sicherzustellen ist.

§ 6 EEG-Einnahmen in Klimaschutz- oder soziale Stiftungen lenken

Es sollte geprüft werden, einen Mechanismus einzuführen, damit Einnahmen aus § 6 EEG nicht in unausgeglichenen Haushalten verschwinden, sondern größtenteils in klimaschutzrelevante oder soziale Stiftungen fließen.

2-%-Windflächenziel mit Länderaufteilung ausdrücklich begrüßt

Die Verpflichtung, 2 % des Bundesgebiets für Windenergie auszuweisen und auf die Bundesländer aufzuteilen, wird ausdrücklich begrüßt.

20-%-Grenze des § 284 Abs. 3 KAGB soll für Infrastruktur-Projektgesellschaften entfallen

Der BAI hält die Beteiligungsobergrenze des § 284 Abs. 3 KAGB für Spezial-AIF bei Infrastruktur-Projektgesellschaften für nicht gerechtfertigt, weil sie der Wertung des KAGB widerspreche, und schlägt vor, sie dafür auszunehmen.

20-%-Ziel für Flächen mit hohem Naturwert verfehlt

Das im Bundesnaturschutzgesetz vorgesehene Ziel, 20 Prozent der Landwirtschaftsflächen als Flächen mit hohem Naturwert auszulegen, wurde wiederholt verfehlt, sodass die Landwirtschaft unter Druck steht.

450-MHz-Mobilfunk zeitnah in großen Feldtests erproben

Neue Technologien wie 450-MHz-Mobilfunk sollen zeitnah in großen Feldtests auf ihren Nutzen in der Fläche und in herausfordernden Anwendungsfällen erprobt werden.

Allgemeine Schätzmöglichkeit statt neuer Messkonzepte

Der Gesetzgeber sollte für die Abgrenzung von Strommengen (auch bei KWK-, Offshore- und StromNEV-Umlagen) eine grundsätzliche Schätzmöglichkeit ohne Zusatzbedingungen wie technische Unmöglichkeit oder unvertretbaren Aufwand einräumen, damit keine neuen Messkonzepte nötig werden.

Ältere Menschen erhalten teils keine Solarkredite mehr

Ein Einsender zur PV-Strategie des BMWK gibt an, dass ältere Menschen wegen ihres Alters keine Solarkredite mehr bekommen.

Andere Geräte erzeugen höhere Restspannung

Geräte mit Elektromotor wie Staubsauger oder Föhn können nach Netztrennung höhere Restspannungen erzeugen als Wechselrichter.

Anlagenzusammenfassung: Regel für Bürgerenergie analog auch für Windparks

Die vorgeschlagene Regel, Bürgerenergieparks nur untereinander zusammenzufassen, soll bei der Anlagenzusammenfassung analog auch für Windparks gelten.

Attraktivität des E-Autos entscheidend für CO2-Minderung

Für die Erreichung der CO2-Minderung durch Elektromobilität ist laut der Einreichung die Attraktivität des Produkts E-Auto für die Kunden entscheidend.

Auch andere Elektrogeräte können Defekte haben, werden aber nicht verboten

Die Stellungnahme führt an, dass bei anderen Elektrogeräten ebenfalls Defekte auftreten können, die gefährliche Spannung etwa an Metallgehäusen verursachen, und solche Geräte deswegen dennoch nicht verboten werden.

Aufwertungsmaßnahmen im Solarpark erhöhen Kollisionsrisiko für Greifvögel

Aufwertungsmaßnahmen bei Solarparks könnten das Vorkommen von Kleinsäugern steigern und damit das Kollisionsrisiko von Greifvögeln an Windenergieanlagen erhöhen.

Ausgleich entfällt bei Rückbau privilegierter WEA

Bei privilegierten Außenbereichsvorhaben wie WEA endet mit vollständigem Rückbau der Rechtsgrund des Ausgleichs, und die Flächen können anders genutzt oder für Repowering weiterverwendet werden.

Auslandsfonds machen Investitionsstrukturen komplexer und anfälliger

Die Abbildung von Investitionen in Alternative Assets über ausländische Fondsstrukturen führt laut BAI zu unnötig komplexen und dadurch anfälligen Bündelungs- und Investitionsstrukturen.

Bahnstrecken-Elektrifizierung und -Versorgung in PV-Planung einbeziehen

Bei Photovoltaik an Bahnstrecken sollen zusätzlich die Elektrifizierung der Bahnstrecken selbst und deren Versorgung einbezogen werden.

BAI: Kreditgrenzen des § 254 KAGB auch für Infrastruktur-Sondervermögen

Der BAI vertritt in seiner Stellungnahme zur Photovoltaik-Strategie, dass für das Infrastruktur-Sondervermögen nach § 260a KAGB die Kreditaufnahmegrenzen des § 254 KAGB gelten sollten, bezogen auf den Wert der gehaltenen Gesellschaften, weil der Gesetzgeber dies durch den Normverweis auf §§ 230 bis 260 KAGB offenbar bereits so angelegt habe.

BAI: Neben-/Hilfstätigkeits-Klausel in § 1 Abs. 1 KAGB für PV-Betrieb von Fonds

Der BAI schlägt vor, § 1 Abs. 1 KAGB um einen Satz zu ergänzen, wonach operative Tätigkeiten wie der Betrieb von PV-Anlagen als Neben- oder Hilfstätigkeit unterhalb eines Anteils an den steuerlichen Einkünften einen Organismus für gemeinsame Anlagen nicht zum operativ tätigen Unternehmen außerhalb des Finanzsektors machen.

BAI: Risikomischung bei Infrastruktur-Projektgesellschaften nicht in BaFin-Praxis geregelt

Nach Ansicht des BAI ergibt sich die für Immobilien- und ÖPP-Projektgesellschaften anerkannte Durchschau bei der quantitativen Risikomischung offener Spezial-AIF (§§ 282, 284 KAGB) für Infrastruktur-Projektgesellschaften nicht aus den Verwaltungsanweisungen, sodass unabhängig vom Portfolio in mindestens vier solcher Gesellschaften investiert werden müsste.

Banken sichern Kredite für EE-Produktion über Landesbürgschaften ab

Nach Erfahrung eines PVT-Herstellers aus Sachsen mit etwa zehn Banken sollen Betriebsmittelkredite und die Finanzierung von Anlagevermögen für Unternehmen der erneuerbaren Energien, sofern überhaupt finanziert wird, über Landesbürgschaften abgesichert werden.

Batterie entlädt sich im Winterlager um 2–10 % pro Monat

Nach Angaben von SOLID entlädt sich die Batterie einer mobilen Solaranlage bei Lagerung über den Winter pro Monat um 2 bis maximal 10 %.

Batterie wird erst ab 30–40 % Restladung geschädigt

Nach Aussage von SOLID nimmt die Batterie einer mobilen Solaranlage erst ab einer Restladung von 30 bis 40 % Schaden.

Bayerns geänderte 10H-Regel schafft kaum Flächen

Auch nach der Änderung der bayerischen 10H-Regel (1000 m Abstand) ergeben sich kaum Flächen für Windenergie.

BEG-Förderung beruht auf theoretischem Bedarf, nicht auf realem CO2-Ausstoß

Die BEG-Fördersystematik geht von einem theoretischen Energiebedarf aus Gebäudehülle und Primärenergiefaktor aus und sagt nichts über den tatsächlichen CO2-Ausstoß aus.

Begründungsfrist mit Rücknahmefiktion für Drittwidersprüche (UmwRG)

Das UmwRG soll so ergänzt werden, dass Drittwidersprüche gegen Genehmigungsentscheidungen als zurückgenommen gelten, wenn sie nicht binnen einer angemessenen Frist (z.B. 6 Wochen) nach Erhebung begründet werden.

Bei hoher Inflation keine 20-jährigen Festzinskredite

Bei hohen Inflationserwartungen erhalten PV-Park-Betreiber keine langfristigen Kredite mit 20 Jahren Festzins.

Bei Neubau-Dämmung nach EH55 ist der physikalische Grenznutzen erreicht

Nach Ansicht der Einreichenden ist bei der Dämmung von Neubauten nach dem Effizienzhaus-Standard EH55 der physikalische Grenznutzen erreicht, sodass weitere Einsparungen vor allem über Nutzerverhalten und Anlageneffizienz entstehen.

Bei Verbriefungsstrukturen kein gesetzlicher Regelungsbedarf

Für Verbriefungsstrukturen, über die Pensionskassen in solche Investments anlegen, sieht die Einreichung keinen gesetzlichen Regelungsbedarf.

Bergämter sollen anzeigepflichtige PV-Anlagen zulassen (BBergG)

PV-Anlagen, die nach Landesbauordnung anzuzeigen sind, sollten von den Bergämtern zugelassen werden, solange die Bergaufsicht besteht (§ 69 BBergG).

Bergrechtliche Rekultivierungspflicht und lange Bergaufsicht

Braunkohleplan und Betriebspläne fordern schnellstmögliche Wiedernutzbarmachung, während die Flächen wegen des Grundwasserwiederanstiegs Jahrzehnte unter Bergaufsicht bleiben.

Bestehende Wärme- und Gasnetze nur anpassen statt neu bauen

Die Einreichung zur Photovoltaik-Strategie meint, dass die vorhandenen Wärme- und Gasnetze lediglich angepasst werden sollten, was dem Ressourcenschutz und vor allem der Nachhaltigkeit diene.

Bezugs- und Teilnahmeausschlüsse bei „Nutzen statt abschalten“ streichen

Bei „Nutzen statt abschalten“ (§ 13 6b EnWG) sollen die Bedingung des fehlenden Strombezugs an Strommärkten und der Teilnahmeausschluss für zuschaltbare Lasten mit Strombezug aus Erneuerbaren-Anlagen gestrichen werden.

Bilaterale Energiepartnerschaften: jede Kooperationsbereitschaft ausloten

Die Stellungnahme fordert, im Rahmen bilateraler Energiepartnerschaften trotz der Sensibilität externer Einflussnahme auf die Energieversorgung anderer Länder jegliche Kooperationsbereitschaft auszuloten, und begründet dies mit dem Ausmaß der Klimakrise.

Biogas primärenergetisch auch bei Kesselanlagen anrechnen

Biogas soll primärenergetisch nicht nur bei Blockheizkraftwerken, sondern auch bei Kesselanlagen anrechenbar sein.

BNetzA soll koordinierte Ausbauplanung für Speicher, Umwandlung, Netze erarbeiten

Die Bundesnetzagentur soll die Erarbeitung einer koordinierten Ausbauplanung für Speicher- und Umwandlungskapazitäten (PtH2, PtG, PtH) sowie für die Transportnetze in den Sparten Strom, Gas und Wasserstoff beauftragen.

Bund soll einheitliche Rahmenregeln für Öffnungsklauseln setzen

Der Bund soll einheitliche Regelungen zu Länderöffnungsklauseln und zur Abwicklung der E-Fuel-Umlagen treffen, damit Anbieter nicht überall spezifische Anforderungen beachten müssen und Kosten sinken, Transparenz und Wettbewerb steigen.

Bundeseinheitliche Artenschutzprüfung auf alle Bauvorhaben ausweiten

Falls die bundeseinheitliche Bewertungsmethode bei der Artenschutzprüfung Verfahren für Windenergie beschleunigt, soll sie bauplanungsrechtlich auf alle immobilienwirtschaftlichen Bauvorhaben angewendet werden.

Bundesweite Gutscheinkarten für Öko-Strom einführen

Es sollten bundesweit Gutscheinkarten für günstigeren Öko-Strom eingeführt werden, etwa im Einzelhandel erhältlich.

Bürgschaften bei Windparks etabliert und teils von Gemeinden gefordert

Für Windparks haben sich Rückbaubürgschaften etabliert, die teilweise als Bankbürgschaften auch von Gemeinden im Genehmigungsverfahren verlangt werden.

C2C-Zertifizierung umfasst fünf messbare Kriterien

Die Cradle-to-Cradle-Zertifizierung (C2C) umfasst fünf messbare Kriterien: Materialgesundheit, Kreislauffähigkeit, saubere Luft und Klimaschutz, verantwortungsvoller Umgang mit Wasser und Böden sowie soziale Fairness.

CLS-Steuereinheiten im Smart-Meter-Rollout für Flexibilität

Flexibilitätsoptionen sollen durch den Einbau von CLS-Steuereinheiten im Smart-Meter-Rollout genutzt werden, z.B. bei Elektroheizungen und Heizstäben.

CO2-Kostenaufteilung läuft dem Spar-Anreiz der CO2-Bepreisung zuwider

Der BFW hält die im Stufenmodell vorgesehene Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Vermietern und Mietern für unvereinbar mit dem ursprünglichen Ziel der CO2-Bepreisung, Mieter zu Verbrauchseinsparungen zu bewegen.

CO2-Verpressung kostet nur Energie und ist nicht dauerhaft

Nach Aussage der Einreichung kostet die Verpressung von CO2 nur Energie und ist niemals von Dauer.

Continuous-Intraday-Markt ausbauen, Gate-Closure-Zeiten weiter absenken

Der Continuous-Intraday-Markt für Strom sollte weiter ausgebaut werden, indem die Gate-Closure-Zeiten durch fortschreitende Digitalisierung weiter abgesenkt werden.

De-Minimis-Grenze 18 MW Wind nur mit mehreren Anlagen ausschöpfbar

Für Bürgerenergiegesellschaften lässt sich die ausschreibungsfreie De-Minimis-Grenze von 18 MW Wind nur mit mehreren Windrädern ausschöpfen, da es keine einzelnen 18-MW-Anlagen gibt und derzeit in der Regel höchstens 6-MW-Anlagen gebaut werden.

Deutschland ist in Südosteuropa bereits als Partner etabliert (GIZ)

Deutschland ist in Südosteuropa laut der Stellungnahme bereits als Partner etabliert, unter anderem durch Tätigkeitsfelder der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit Zielen zur Weiterentwicklung der Energiewirtschaft.

Direktleitungen im EU-Rechtsakt zu grünem Wasserstoff zentral

Die Nutzung von Direktleitungen für Wasserstoff ist ein zentraler Bestandteil des delegierten Rechtsakts der EU-Kommission für grünen Wasserstoff.

Dokumentationspflichten pro Ladevorgang entfallen lassen

Bei einem systemischen Rahmen sollen die Dokumentationsvorschriften (Bezugsmenge und Zeit je Ladevorgang und Mitarbeiter) entfallen.

Doppelleiter-Seile statt Einfachleiter an bestehenden Masten

Der Ersatz von Einfachleiter-Seilen durch Doppelleiter-Seile an bestehenden Hochspannungsmasten soll die Kapazität des vorhandenen Leitungsnetzes verdoppeln.

Dreimonatsfrist mit Genehmigungsfiktion ist angemessene Krisenreaktion

Die vorgeschlagene Dreimonatsfrist für Zielabweichungsverfahren im ROG in Verbindung mit einer Genehmigungsfiktion sei eine angemessene Reaktion auf die derzeitige Klima- und Energiekrise.

EEG: Anzulegende Werte für Pilotwind und Bürgerenergie um 25 % anheben

Die Einreichung fordert, die gesetzlich bestimmten anzulegenden Werte für ausschreibungsbefreite Anlagen (Bürgerenergiegesellschaften und Pilotwindenergieanlagen nach §§ 46, 48 EEG) um 25 % anzuheben, analog zur 2022 in § 85 EEG ermöglichten Anhebung der Höchstwerte in Ausschreibungen, da deren Wirtschaftlichkeit sonst gefährdet sei.

Effizienzklasse H zu A+ erfordert teils Abriss und Neubau (Wärmebrücken)

Nach Darstellung der Einreichung zur PV-Strategie ist für die Umwandlung eines Wohngebäudes von Effizienzklasse H in A+ teils nur Abriss und Neubau möglich, etwa weil sich Wärmebrücken zum Erdreich bei nicht unterkellerten Häusern mit Bruchsteinwand anders nicht beseitigen lassen.

Effizienzstandards mit Referenzgebäuden grundlegend überarbeiten

Der BFW fordert, die bisherigen Effizienzstandards in der Gebäudeförderung, die sich auf Referenzgebäude beziehen, grundlegend zu überarbeiten.

eHybrid (200 km Akku + 800 km Methanol) erfüllt Komfortanforderungen

Ein eHybrid-Auto mit kleinem Akku für 200 km und einem Methanol-Tank für weitere 800 km Reichweite erfüllt nach Ansicht der Einreichung die Komfortanforderungen der Kunden an die Elektromobilität.

eHybrid-Autos mit kleinem Akku und Methanol-Brennstoffzelle

Gegen den Netzkapazitätsbedarf beim Laden sollen eHybrid-Autos mit kleineren Akkus und Methanol-Brennstoffzellen gebaut werden.

Eichrecht im Strombereich bei der Bundesnetzagentur bündeln

Statt der einzelnen Landeseichbehörden soll künftig eine Stelle bei der Bundesnetzagentur für alle eichrechtlichen Fragen im Elektrizitätsbereich mit bundesweiter Relevanz zuständig sein.

Eichrechtliche Fragen im Strombereich bundesweit bei der BNetzA bündeln

Statt der Landeseichbehörden soll eine Stelle bei der Bundesnetzagentur für alle eichrechtlichen Fragen im Elektrizitätsbereich mit bundesweiter Relevanz zuständig sein, damit das Eichrecht bundesweit einheitlich angewendet wird.

Eigenladen setzt Zufahrt zum Grundstück voraus

Das Laden mit eigenem Strom ist nur möglich, wenn das Auto bis aufs Grundstück fahren kann oder die Ladesäule direkt über öffentliche Verkehrswege erreichbar ist.

Eigenvertrieb von PV-Anlagen durch Netzbetreiber gilt als wettbewerbswidrig

Der Einsender bewertet das Verhalten des Netzbetreibers Badenova als wettbewerbswidrig und als einen Fall für das Kartellamt.

Eine-Million-Dächer-Dachsanierungsprogramm: nötige Sanierungsrate 1,6–2,0 %

Die Einreichung nennt als Beispiel ein „Eine-Million-Dächer-Sanierungsprogramm“ für Dachsanierungen 2022–2025, das eine Sanierungsrate von 1,6 % erfordere; für Klimaneutralität bis 2045 seien 2,0 % nötig, mit Umsetzung in drei statt vier Jahren und anschließender Fortführung bis 2045.

Einfache Laubenausstattung im Kleingartenrecht beibehalten

Nach der in der Stellungnahme zitierten Auffassung der Bundesregierung muss an der Forderung des Kleingartenrechts nach einer einfachen, dauerndes Wohnen nicht ermöglichenden Ausstattung der Laube festgehalten werden, damit Kleingärten von Wochenend- und Ferienhausgebieten abgrenzbar bleiben.

Einzelhandel muss Systembeitrag zur Energiewende leisten

Nach Auffassung der Schwarz Gruppe muss auch der Einzelhandel einen Systembeitrag zur Energiewende leisten.

Elektriker haftet als Errichter persönlich für die gesamte PV-Anlage

Nach der Rechtsprechung ist der Elektriker als „Errichter“ einer PV-Anlage zugleich vollumfänglich persönlich haftbar, auch für die Dacharbeiten.

Elektro-Pkw-Förderung bei Halbleitermangel prüfen (Konkurrenz zu PV-Wechselrichtern)

Bei knappen Leistungshalbleitern, die auch für PV-Wechselrichter und Batteriespeicher-Ladegeräte benötigt werden, sollte die Förderung privater Elektro-Pkw überprüft werden.

Elektrolyse beim Nutzer: Sauerstoff nutzbar, CO2-Abtrennung aufwandsärmer

Erfolgt die Wasserstoff-Elektrolyse direkt beim Nutzer, kann der anfallende Sauerstoff zur Verbrennung genutzt werden, wodurch die Rauchgase hohe CO2-Konzentrationen erreichen und der Abtrennungsaufwand sinkt.

Emissionsabhängige Strompreise als Standortanreiz für Unternehmen

Emissionsabhängige Strompreise (zusammen mit entfernungsabhängigen Netzentgelten) würden einen starken Anreiz setzen, Produktionsstandorte nahe an Quellen erneuerbarer Energien anzusiedeln oder Erneuerbare am bisherigen Standort auszubauen.

Energiepartnerschaften: Potenzialanalyse und Fachkräfteaufbau

Bilaterale Energiepartnerschaften Deutschlands im Rahmen der PV-Strategie sollten wissenschaftliche Zusammenarbeit bei der Potenzialanalyse und den Austausch zum Aufbau von Fachkräften umfassen.

Energiepflanzenflächen können zurück in Nahrungsmittelnutzung

Flächen, die heute mit Energiepflanzen belegt sind, können nach Vertragsende im Umfang von etwa 2 % wieder für Nahrungsmittel genutzt werden.

Erfüllungsoptionen 65-%-EE bis 100.000 kWh Wärmebedarf

Für Objekte bis 100.000 kWh/a Wärmebedarf sollen Wärmepumpe oder Klein-KWK jeweils mit großflächiger PV (plus Gaskessel bis max. 5 % für Spitzenlast) sowie PV mit Nahwärmeanschluss und Emissionskennwert unter ca. 100 g CO2e/kWh als Erfüllungsoptionen gelten.

Erhaltungszustände bundeseinheitlich nach IUCN einstufen

Die Erhaltungszustände der maßgeblichen Arten sollen bundeseinheitlich und fachlich aktuell auf Basis der IUCN-Einstufung und aktueller Bestandsentwicklungen eingestuft werden.

Erleichterungen auch für Kleinwindanlagen prüfen

Für Kleinwindanlagen am Haus sollten ähnliche Erleichterungen wie für PV geprüft werden, im Interesse von Versorgungssicherheit und Netzstabilität.

Erlösabschöpfung nicht verlängern, abschaffen

Die Erlösabschöpfung soll umgehend abgeschafft und die Verlängerungsoption aus dem Strompreisbremsengesetz gestrichen werden.

Erwerber kann Pachtvertrag bei Insolvenz/Zwangsversteigerung kündigen

Wird ein Grundstück vom Insolvenzverwalter veräußert (§ 111 S. 1 InsO) oder zwangsversteigert (§ 57a ZVG), steht dem Erwerber bzw. Ersteigerer ein Sonderkündigungsrecht für den Pachtvertrag zu.

Erzeugung am Ort des Verbrauchs (Laden)

Der Strom würde dort erzeugt, wo er verbraucht wird, etwa beim Laden an der Autobahn, künftig womöglich mit Oberleitungen oder induktivem Laden.

EU Data Act zügig und nach Branchendiskurs in nationales Recht umsetzen

Das Data-Owner-Prinzip des EU Data Act sollte nach einem vorausschauenden Branchendiskurs zügig in nationales Recht umgesetzt werden, wo dies erforderlich ist.

Fachkundige Dritte von der Haftung für Fremdarbeit freistellen

Fachkundige Dritte sollen von der Haftung für Fremdarbeit freigestellt werden.

Fahrzeughersteller sollen Second-Life-Komplexität lösen

Bei der Second-Life-Nutzung von Fahrzeugbatterien sollen die Fahrzeughersteller in die Pflicht genommen werden, da nur sie auf eine wirtschaftliche Stückzahl kommen könnten.

Fahrzeugintegrierte PV gewinnt schnell an Bedeutung

Fahrzeugintegrierte PV wird nach Erwartung des Verbands bis 2030 jährlich in 3,5 Millionen Fahrzeugen allein in der EU verbaut sein, getrieben durch Kostensenkungen und die Umstellung auf Elektrofahrzeuge.

Fehlende Nachladbarkeit bremst E-Auto-Kauf

Die fehlende bequeme und schnelle Nachladbarkeit ist das gegenwärtige Haupthindernis für die Kaufentscheidung zugunsten eines E-Autos.

Fehlende Zufahrt zwingt zu teurem öffentlichem Ladestrom

Ohne Zufahrt müssen Betroffene den wesentlich teureren Strom an öffentlichen Ladestationen kaufen, statt den eigenen zu nutzen.

Finanzielle Anreize für Hausbanken bei der Vergabe von KfW-Krediten

Die Stellungnahme fordert, dass Hausbanken finanzielle Anreize für die Vergabe von KfW-Krediten erhalten, weil diese Kredite häufig nicht von Hausbanken angeboten werden.

FIPV bietet Chancen für Energie- und Klimaschutzziele

Fahrzeugintegrierte Photovoltaik (FIPV) eröffnet laut der Stellungnahme neue Chancen für die energie- und klimaschutzpolitischen Ziele, etwa höhere Reichweiten von Elektrofahrzeugen und unabhängiges Auf- oder Nachladen.

Flächenausweisung Wind: Zielmarken Ende 2023 und Ende 2025 statt 2027/2032

Die Fristen bis 2027 bzw. 2032 für die Ausweisung von Windenergieflächen sind zu lang; Zielmarken Ende 2023 und Ende 2025 wären sinnvoller und machbar.

Fondsstandort Deutschland stärken, um Kapital für die Energiewende zu mobilisieren

Der BAI hält zur Mobilisierung des privaten Finanzsektors für die Finanzierung der Energiewende eine gezielte und pragmatische Stärkung des Fondsstandorts Deutschland durch den Abbau von Unklarheiten und Wertungswidersprüchen für erforderlich.

Förderung für Energiebedarfsanalysen und Monitoring einführen

Es soll eine zusätzliche Anreizförderung für Energiebedarfsanalysen vor der Sanierung und für Monitoring vor und nach Fertigstellung geben.

Forderung: Klärung und gesetzliche Änderung der IHK-Pflicht

Die IHK-Mitgliedschaftspflicht für PV-Anlagenbetreiber soll geklärt und gegebenenfalls gesetzlich geändert und angepasst werden.

Forschungsförderung im Kontext der Entwicklungshilfe

Es sollte Förderung für Ein-Modul-Solaranlagen für Haushalte und Micro-Grids im Rahmen der Entwicklungshilfe geben.

FoStoG-Einbettung in KAGB, InvStG und Anlegeraufsicht reicht nicht aus

Die Einbettung des Fondsstandortgesetzes in das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) und das Investmentsteuergesetz (InvStG) sowie die fehlende Berücksichtigung im Anlegeraufsichtsrecht (AnlV, Solvency II) bleiben nach Ansicht der BAI hinter dem Erforderlichen zurück und wirken als Investitionshemmnisse.

Frei wählbare Sonder-AfA für Heizungen erreicht viele, nicht alle Eigentümer

Nach Einschätzung des Einreichers würde die von ihm vorgeschlagene frei wählbare Sonder-AfA für neue Heizungen (und Dämmmaßnahmen) zwar nicht alle Heizungs- und Hausbesitzer erreichen, aber sehr viele.

Für den Atomausstieg gibt es noch keinen Ausgleich

Die Stellungnahme stellt fest, dass für den Atomausstieg bisher kein Ausgleich geschaffen wurde.

Für Inspektionen der elektrischen Anlage beim Immobilienverkauf fehlen Vorgaben

Nach Darstellung der Einreichung gibt es bislang keine Vorgaben für anlassbezogene Inspektionen, etwa beim Verkauf einer Immobilie, bei denen der Zustand der elektrischen und informationstechnischen Anlage begutachtet wird.

Gaspreisbremse-Effekte auf die PV sollen sich nicht wiederholen

Die Stellungnahme sieht in der Gaspreisbremse wegen des geringeren Anreizes zum Heizungswechsel einen Nachteil für die Photovoltaik und fordert, dass sich dies nicht wiederholt.

GEG-Evaluation vor Diskussion höherer Gebäudestandards durchführen

Vor einer Diskussion über höhere Energiestandards für Gebäude soll die im Gebäudeenergiegesetz (GEG) vorgesehene Evaluation durchgeführt werden.

Gemeinden lehnen Kabelführung und Ladelösungen ab

Gemeinden lehnen Anfragen ab, selbst wenn Betroffene auf eigene Kosten eine verkehrssichere Kabelführung oder zentrale Ladestationen auf dem vorgelagerten Parkplatz vorschlagen, obwohl § 86 der LBO ihnen Spielraum für eigene Lösungen eröffnet.

Gemeinsame Solarprojekte können Arbeitslosigkeit in Griechenland senken

Gemeinsame Solarprojekte in Ländern wie Griechenland könnten aktiv zur Senkung der Arbeitslosigkeit beitragen, besonders in Thessalien sowie Zentral- und Westmakedonien.

Gesetzlicher Rahmen für Monopolgesellschaft Kapazitätsanlagen

Das BMWK soll den gesetzlichen Rahmen für eine Monopolgesellschaft für Kapazitätsanlagen (Elektrolyseure, H2-Speicher, Reservekraftwerke, Batterien) schaffen, um einem großen Investorenkreis Zugang zu ermöglichen.

Gleichmäßiger, lastnaher Windausbau dämpft Netzausbau, erhöht Versorgungssicherheit

Ein bundesweit gleichmäßiger, lastnaher Ausbau der Windenergie dämpft nach dieser Darstellung den Netzausbaubedarf, erhöht die Versorgungssicherheit und belastet windreiche Regionen nicht einseitig.

Gutscheinkarten steigern Bewusstsein für Stromverbrauch

Der Verkauf von Strom-Gutscheinkarten im Handel würde das Bewusstsein der Bevölkerung für Stromverbrauch erhöhen, auch schon vor Preisanstiegen.

Haftungsfreistellungen ändern Kreditvergabebereitschaft nicht

Teilbesicherungen wie KfW-Haftungsfreistellungen lassen bei den Banken ein Ausfallrisiko und beeinflussen daher nicht die grundsätzliche Kreditvergabebereitschaft für finanzierbare Projekte, sondern nur operative Größen wie Verschuldungsgrad und Marge.

Haftungsfreistellungen bewirken bei etablierten Solar-/Windparks kaum Unterschied

Die Einreicherin bzw. der Einreicher führt aus, dass staatliche Haftungsfreistellungen für Projektfinanzierungen bei etablierten Anlageklassen in etablierten Märkten, etwa Solar- oder Windparks in Deutschland, keinen wirklichen Unterschied machen, weil das Potenzial für zusätzliche Kreditvergabe sehr begrenzt sei.

Haftungsfreistellungen für neue Technologien und junge Märkte sinnvoll

Haftungsfreistellungen sind gerechtfertigt, um neuen Technologien (Wasserstoff, Batterien) zum Durchbruch zu verhelfen oder den Einstieg in weniger etablierte Märkte (z.B. Osteuropa) zu erleichtern.

Haftungsfreistellungen würden nur ohnehin getragene Risiken auf die Allgemeinheit verlagern

Haftungsfreistellungen für Projektfinanzierungen bei etablierten Solar- und Windparks führten laut der Einreichung lediglich dazu, Risiken zu sozialisieren, welche die Projektbeteiligten heute ohnehin zu tragen bereit sind, und sind in diesem Bereich deshalb abzulehnen.

Heizöl in Wasserschutzgebieten lagerbar, saisonale Wärmespeicher ohne Regelung

Die Lagerung von Heizöl ist unter Auflagen auch in Wasserschutzgebieten möglich, während für saisonale Wärmespeicher keine vergleichbare rechtliche Zulässigkeit besteht.

Herkömmliche KWK-Auskopplung senkt elektrischen Wirkungsgrad

Bei herkömmlicher KWK wird die Wärme auf fernwärmetauglich hohem Temperaturniveau ausgekoppelt, wodurch der elektrische Wirkungsgrad sinkt.

Herkunftsnachweissystem vollständig überprüfen

Das System der Herkunftsnachweise einschließlich der Plattform HKNR soll nach Ansicht der Einreichung grundlegend und vollständig überprüft werden.

HGÜ-Stromübertragung aus Norwegen ist machbar

Die Stromübertragung per HGÜ ist keine besondere Herausforderung; eine Leitung Norwegen–Deutschland existiert und weitere könnten gebaut werden.

Hilfsweise Genehmigung einer Kabelführung zum Laden des E-Autos mit eigenem Strom

Wenn weder eine Überfahrt noch eine Ladesäule auf öffentlichem Parkplatz ermöglicht wird, soll hilfsweise eine verkehrssichere, dauerhafte oder bedarfsgesteuerte Kabelführung bis an das öffentliche Straßennetz genehmigt werden, damit das E-Auto mit eigenem Strom geladen werden kann.

Höhere Neubau- und Bestandsstandards gefährden die Klimaziele

Die Einreicher vertreten, dass die Anhebung der Neubaustandards auf EH 55 (ab 2023) und EH 40 (ab 2025) sowie höhere Standards im Gebäudebestand die Erreichung der Klimaschutzziele gefährden.

Hybridheizung im Beispielfall nicht angeboten

Im Darmstädter Beispielfall der Stellungnahme bietet weder das örtliche Energieversorgungsunternehmen ein Mietmodell noch der Heizungsbauer eine Hybridheizung an.

Industrielle Prozesse auf Flexibilisierbarkeit prüfen

Alle Prozesse industrieller Großverbraucher sollten daraufhin untersucht werden, ob und mit welchen Parametern sie nur bei ausreichendem Stromangebot betrieben werden können.

Industriestrompreiszins (KfW-Kredite zu Selbstkosten) ohne Kosten für den Bund

Der vorgeschlagene „Industriestrompreiszins“, bei dem der Bund über die KfW Kredite zu Selbstkosten an PV-Anlagenbetreiber vergibt, verursache keine Kosten für die Bundesregierung.

Industriestrompreiszins senkt Finanzierungskosten von Betreibern und Stromkunden

Der vorgeschlagene „Industriestrompreiszins“ (KfW-Kredite zu Selbstkosten gegen Stromlieferung zu einem festen Industriestrompreis über 20 Jahre) bringe Anlagenbetreibern und Stromkunden große Vorteile durch eine deutliche Senkung der Finanzierungskosten.

Industriestrompreiszins: KfW-Kredite zu Selbstkosten gegen Stromabgabe

Vorgeschlagen wird ein an den Industriestrompreis gekoppelter „Industriestrompreiszins“: Kredite zu Selbstkosten, z. B. über die KfW, im Gegenzug Abgabe eines Großteils des Stroms über 20 Jahre zu z. B. 5 ct/kWh.

Infrastruktur-Fonds gesondert kategorisieren, um Benachteiligung zu vermeiden

Infrastruktur-Fonds sollen im InvStG gesondert kategorisiert werden, damit sie bei der Teilfreistellung nicht benachteiligt werden.

Inselnetzfähige Solaranlagen für ukrainische Atomkraftwerke

Der Ukraine sollten schnellstmöglich inselnetzfähige Solaranlagen geliefert werden, die bei Netzausfall die Kühlung der Atomkraftwerke versorgen, zusätzlich zu Diesel-Notstromaggregaten.

InvStG: keine allgemeine Ausnahme von der 10-%-Grenze für Infrastruktur-Gesellschaften

Die Beteiligungsgrenze von unter 10 % des Kapitals nach § 26 Nr. 6 S. 1 InvStG für Spezial-Investmentfonds gilt nicht für Gesellschaften zur Erzeugung erneuerbarer Energien (§ 26 Nr. 6 S. 2 Lit. c InvStG), eine allgemeine Ausnahme für Infrastruktur-Projektgesellschaften ist aber bislang nicht aufgenommen worden.

Jeder Netzbetreiber-Termin erfordert Abstimmung mit dem Arbeitgeber

Bei jedem Termin mit dem Verteilnetzbetreiber muss sich die betroffene Person mit ihrem Arbeitgeber organisatorisch abstimmen.

KAGB § 284 Abs. 3: Beteiligungsgrenze entfällt für Infrastrukturgesellschaften

Der BAI schlägt vor, im Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) einen neuen Satz 3 in § 284 Abs. 3 einzufügen, wonach die Beteiligungsobergrenze nicht für Beteiligungen von Spezial-AIF an Immobilien- und Infrastruktur-Projektgesellschaften gilt.

KAGB-Kriterien zur operativen Tätigkeit an Private-Equity-Erlass angleichen

Die BAI fordert, die aufsichtsrechtlichen Kriterien der BaFin zur operativen Tätigkeit von Investmentvermögen und Zielgesellschaften (KAGB, u. a. bei Infrastruktur-Projektgesellschaften mit PV-Anlagen) an die steuerlichen Vorschriften des Private-Equity-Erlasses anzugleichen, um Wertungswidersprüche auszuschließen und rechtssichere Anlagen in operativ tätige Unternehmen zu ermöglichen.

KAGB: Kreditgrenzen für Infrastrukturfonds bemessen sich nach Immobilienbestand

Die BAI führt in ihrer Stellungnahme zum Entwurf der Photovoltaik-Strategie an, im Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) sei unklar, ob für die Fremdkapitalaufnahme von Spezial-AIF und Infrastruktur-Sondervermögen statt des Immobilienbestands auf das Volumen gehaltener Infrastruktur-Projektgesellschaften abgestellt werden kann.

KAGB: Risikomischung bei reinen PV-Infrastrukturgesellschaften unklar

Die BAI hält für offene Spezial-AIF nach dem KAGB unklar, wie das quantitative Merkmal der Risikomischung erfüllt werden soll, wenn eine Infrastruktur-Projektgesellschaft ausschließlich in PV-Anlagen investiert.

Kapazität ist als Kenngröße für Batteriespeicher-Grenzwert in MEltBauVO ungeeignet

Die Speicherkapazität (20-kWh-Grenze) sollte im Entwurf der Muster-Elektrobetriebsräume-Verordnung (MEltBauVO) im Grundsatz nicht als Kenngröße für bauliche Anforderungen an Batteriespeicher dienen.

Kapazitätsgesellschaft kein Staatsbetrieb, breite Investorenbeteiligung

Die Monopolgesellschaft für Kapazitätsanlagen soll kein Staatsbetrieb sein, sondern ein Mix aus Energiewirtschaft, Versicherungen, Kapitalanlegern, Bürgern und Rentenfonds beteiligen.

Keine Förderung für Hybridheizungen

Die Stellungnahme des KiB e.V. führt an, dass es für Hybridheizungen (Wärmepumpe plus Kessel) keine Förderung gibt, was sie am Beispiel einer Wohnungseigentümergemeinschaft in Darmstadt zeigt.

Keine Vorgaben zu Wanddicke, EH-Klassen für Bauteile, Heizungsanlagen

Der BFW hält bei der Regulierung von Klimaschutz und Energieeffizienz in Gebäuden Vorgaben zur Wanddicke, zur EH-Klassifizierung einzelner Bauteile und detaillierte Vorgaben zur Heizungsanlage für nicht erforderlich, da zwei Kennwerte genügten.

KfW-0%-Kredite für PV und Wärmepumpen

Der Staat soll über die KfW zinslose Kredite bis 500.000 € für PV-Anlagen und Wärmepumpen anbieten.

KfW-Programmkredite: Annuitätendarlehen als Zwischenschritt zum Sculpting

Statt des linearen Tilgungsprofils der KfW-Programmkredite könnte schon ein Annuitätendarlehen als Zwischenschritt zu einem individuellen Sculpting der Tilgung bei der Finanzierung von Solar- und Windprojekten deutliche Vorteile bringen.

KiB: 65-%-EE-Vorgabe ab 100.000 kWh Wärmebedarf über PV-Kombinationen erfüllbar

Klimaschutz im Bundestag (KiB) e.V. schlägt vor, dass Objekte mit über 100.000 kWh/a Wärmebedarf die geplante 65-%-Erneuerbare-Energien-Vorgabe für Heizungen mit Wärmepumpe plus KWK-Anlage und großflächiger PV (ggf. mit Gaskessel bis max. 5 % des Wärmebedarfs) oder mit PV plus Nahwärmeanschluss erfüllen können.

Klärung und ggf. Gesetzesänderung zur IHK-Pflicht für PV-Betreiber gefordert

Die Einreichung fordert, die IHK-Mitgliedschaftspflicht für PV-Anlagenbetreiber zu klären und gegebenenfalls gesetzlich zu ändern.

Kleinwindanlagen bis 800 W den Steckersolargeräten gleichstellen

Kleinwindkraftanlagen bis 800 W Wechselrichterleistung sollten Steckersolargeräten gleichgestellt und auch bei vorhandener PV-Anlage nicht EEG-schädlich sein.

Kohle emittiert laut Stellungnahme weniger Treibhausgase als LNG

Die Stellungnahme behauptet, Kohle stoße inklusive Methan weniger Treibhausgase aus als LNG, und führt dies im Zusammenhang mit einem Gaskraftwerk an, das mit importiertem Flüssiggas betrieben wird.

Kompensationspflicht für Hersteller, Anbieter und Nutzer digitaler Dienste

Gerätehersteller, Anbieter und Nutzer digitaler Inhalte sollten verpflichtet werden, Stromverbrauch und CO2-Ausstoß zu kompensieren.

Konservative Parteien schlagen Fracking/Atomkraft ohne Faktenprüfung vor

Konservative Parteien schlagen laut der Einreichung öffentlich Fracking und Atomkraft vor, ohne Kosten, Risiken und Verfügbarkeit zu betrachten.

Kooperationspotential für deutsche KMU bei Smart Grids in Griechenland

Im Bereich Netzmanagement und Smart Grids bietet der griechische Markt deutschen KMU großes Kooperationspotential.

Kostenlose Garantie für alte PV-Module

Alte PV-Module sollen kostenlos garantiert werden, auch nach 20 Jahren.

Kostenloses Strom-Existenzminimum von 1000 kWh pro Person

Ein Strom-Existenzminimum von etwa 1000 kWh pro Person und Jahr sollte von den Anbietern kostenfrei bereitgestellt werden, mit Umlage der Abgaben auf die übrigen Strommengen; das wäre zunächst kostenneutral und einfach umzusetzen, bei zu hohen Preisen müsste die öffentliche Hand einen Teil übernehmen.

Kritik an Freiflächenanlagen sollte hingenommen werden, solange Suffizienz fehlt

Kritik an Freiflächen-Photovoltaikanlagen sollte nach Ansicht der Einreichung hingenommen werden, solange Politik und wahlrelevante Teile der Bevölkerung nicht zu Suffizienz und einer Verkehrswende mit weniger Autos bereit sind.

Ladepunkt-Überlassung am Arbeitsplatz ohne zusätzlichen geldwerten Vorteil

Bei der Überlassung von Ladepunkten am Arbeitsplatz (auch für Car-to-Grid) soll nur die Parkplatznutzung, nicht aber die Ladepunktnutzung zusätzlich als geldwerter Vorteil angesetzt werden.

Ladestation bis 11 kW muss nur beim Netzbetreiber angemeldet werden

Selbst der Anschluss einer privaten Ladestation bis 11 kW muss laut der Einreichung höchstens beim Netzbetreiber angemeldet werden, ohne dass dieser widersprechen kann, was im Vergleich zum Aufwand für Balkonsolaranlagen als ungleich dargestellt wird.

LAI-Blendwerte stammen aus Windanlagen-Studie, nicht auf Menschen übertragbar

Die Blendungs-Werte der LAI-Richtlinie für PV-Anlagen basieren laut der DGS auf einer Untersuchung zum wandernden Schlagschatten von Windanlagen und sind in ihrer Wirkung auf den Menschen nicht übertragbar.

Länderöffnungsklauseln für schnellere Klimaneutralität

Bundesländer und Kommunen, die schneller klimaneutral werden wollen, sollen einen schnelleren Pfad bekommen, einschließlich Absatzverbot für fossile Energien und höherer Quoten als eine etwaige Bundesquote.

Ländliche Räume durch Windkraft bereits stark belastet

Die ländlichen Räume sind bereits durch die Flächenbereitstellung für Windkraftanlagen sehr gefordert.

Landschaftsschutzgebiete oft nur zur Windverhinderung ausgewiesen

Landschaftsschutzgebiete wurden nach Darstellung der Einreichung oftmals nur ausgewiesen, um den Ausbau von Windenergieanlagen zu verhindern.

Lange Ausweisungsfristen verzögern Windausbau in Regionen ohne Flächen

Der vorgesehene Zeitraum bis 2027 bzw. 2032 für die Ausweisung von Windenergieflächen (2 % des Bundesgebiets) führt in Regionen, in denen noch keine Flächen ausgewiesen wurden, zu erheblichen Verzögerungen beim Ausbau der Windenergie.

Langfristige PPAs sichern Investitionen, bleiben Kleinverbrauchern verwehrt

Große Stromverbraucher können langfristige PPAs über grüne Energie abschließen, die Investitionssicherheit schaffen; Kleinverbrauchern bleibt das verwehrt, weil ihnen stets kurzfristige Kündigungsmöglichkeiten angeboten werden müssen.

LBO-SH sichert Zufahrt nur für Rettungsfahrzeuge

Die Landesbauordnung Schleswig-Holstein (§ 5) sieht ein zwingendes Zufahrtsrecht nur für Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr vor.

Leistungsgrenzen bei Ausschreibungen für Flexibilitäten abschaffen

Die aktuell geltenden Grenzen für die installierte Leistung bei der Teilnahme an Ausschreibungen sollen abgeschafft werden, damit vorhandene Flexibilitätskapazitäten bei Biogasanlagen weiter genutzt werden können.

Lineare KfW-Tilgung lässt Schuldendienstdeckungsgrade über Bankniveau steigen

Das lineare Tilgungsprofil der KfW-Darlehen führt laut Einreichung dazu, dass die jährlichen Schuldendienstdeckungsgrade im Zeitablauf auf Werte deutlich über den Bankanforderungen steigen, sodass die Verschuldungsfähigkeit nicht voll ausgenutzt wird oder mehr teurere Bankkredite aufgenommen werden.

LNG nur mit zusätzlicher Solarverflüssigung zulassen

LNG-Lieferungen nach Deutschland sollen nur erlaubt werden, wenn in den Exportstaaten zusätzliche Solarstromerzeugung den Bedarf der Verflüssigungsanlagen vollständig deckt, zeitlich korrespondierend nachgewiesen und mit Übergangsregel für bilanziellen Nachweis, auch für indirekte Importe.

LNG-Solarauflage als Mindestanforderung gegenüber Pipelinegas

Die Stellungnahme schlägt vor, LNG-Lieferungen nach Deutschland nur bei zusätzlicher Solarstromerzeugung für die Verflüssigung zu erlauben, und versteht dies als Mindestanforderung, die die zusätzliche Klimabelastung von LNG gegenüber Pipelinegas vermeidet, nicht als Aufwertung von LNG als klimafreundlich.

LNG-Terminals behindern den Ausbau der Photovoltaik

Nach Ansicht der Stellungnahme behindert der Umfang der geplanten LNG-Importterminals die Entwicklung der Photovoltaik in Deutschland und der auf Photovoltaik beruhenden Energieimporte.

Maßnahme 56 Masterplan Ladeinfrastruktur II: Prüfung positiv abschließen

Die Deutsche Post AG hofft, dass die in Maßnahme 56 des Masterplans Ladeinfrastruktur II vorgesehene Prüfung von BMWK und BMF zur Weitergabe von Ladestrom aus PV-Anlagen an Mitarbeitende positiv abgeschlossen wird.

Mautähnliche E-Fuel-Umlage im Verkehr in Vorreitergebieten

In früh klimaneutralen Gebieten soll es im Verkehr eine mautähnliche Umlage für die Bereitstellung von E-Fuels geben, bei der Fahrzeuge nach Fahrleistung an den Kosten beteiligt werden.

Mehr Fusionsforschung ist keine tragfähige Alternative zum Transformationsprogramm

Die Forderung der CDU nach größerer Förderung der Fusionsforschung wird als schwache Gegenposition zum Transformationsprogramm der Bundesregierung und nicht als tragfähige Alternative bewertet.

Mehr Panels im Norden erhöhen Ertrag bei diffusem Licht

Im Norden Deutschlands reichen zwei Panels im Winterhalbjahr oft nicht für 600/800 W; vier Panels (z. B. SO/SW-Ausrichtung) erzeugen häufiger und länger hohe Leistung.

MEltBauVO sollte von den Ländern nicht umgesetzt werden

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) empfiehlt, dass die Länder die Muster-Verordnung über den Bau von Betriebsräumen für elektrische Anlagen (MEltBauVO) in ihrer Entwurfsfassung nicht umsetzen.

Methanol nur für ca. 20 % der Jahreskilometer nötig

Da rund 80 % der Fahrten Kurzstrecken sind, würde beim eHybrid der Methanol-Tank nur auf etwa 20 % der Jahreskilometer genutzt, der Rest läuft mit dem hohen Akku-Wirkungsgrad.

Methanol-eHybrid-Autos sind leichter und sparsamer

Die Einreichung nennt als weiteren Vorteil des eHybrid-Konzepts mit Methanol-Brennstoffzelle, dass die Autos leichter und sparsamer sind.

Mieterbeteiligung unterscheidet sich von Gemeindebeteiligung bei Windkraft

Die Einreicherin führt an, die finanzielle Gemeindebeteiligung bei Windkraftanlagen unterscheide sich grundlegend von der Mieterbeteiligung, weil Windkraftanlagen mit weitreichenden visuellen Beeinträchtigungen verbunden seien.

Ministerienübergreifende Kooperation für Moorschutz

Das BMWK soll mit dem Umwelt- und dem Landwirtschaftsministerium kooperieren, um Moorschutz ohne technische Überbauung zu ermöglichen.

Mit wachsenden Wasserstoffmengen wird Beimischung in Erdgasnetze unvermeidbar

Mit zunehmenden Mengen Grünen Wasserstoffs sind laut Stellungnahme die Abnehmer mit besonderem Bedarf, etwa die Düngemittelindustrie, versorgt, sodass eine Beimischung in die Erdgasnetze keine Nachteile mehr hat bzw. unvermeidbar wird.

Mögliche IHK-Beitragsnachforderungen für PV-Betreiber unter 30 kWp

Wenn Betreiber von PV-Anlagen bis 30 kWp bisher als IHK-Pflichtmitglieder galten und durch die neue 30-kWp-Grenze nicht mehr, sind womöglich Beitragsnachforderungen der IHK für die Vergangenheit zu befürchten.

Monopolgesellschaft „Deutsche Kapazitätsgesellschaft“ aufbauen

Für den Kapazitätsmarkt soll eine technologieoffene Monopolgesellschaft Anlagen bauen und betreiben, mit Renditekontrolle durch die BNetzA.

Nahrungsmittelproduktion muss bis 2050 um etwa 50 % steigen

Nach einer Studie des World Resources Institute muss die Nahrungsmittelproduktion bis Mitte des Jahrhunderts um rund 50 Prozent wachsen, weil die Weltbevölkerung und die Nachfrage steigen.

Natrium-Ionen-Speicher werden Lithium-Ionen im Heimspeicherbereich verdrängen

Es wird erwartet, dass sich im Heimspeicherbereich Natrium-Ionen-Speicher gegenüber Lithium-Ionen-Speichern durchsetzen.

Negative Börsenpreise entscheiden über Bau von PV- und Windparks im Norden

PV- und Windparks werden in Norddeutschland nur errichtet, wenn die Zeiten mit negativen Strombörsenpreisen ohne Ertrag künftig kurz sind.

Netzbetreiber sollen unrechtmäßige Zahlungen verzinst und unaufgefordert erstatten

Verteilnetzbetreiber (VNB) und Messstellenbetreiber (MSB) sollen verpflichtet werden, unrechtmäßig erlangte Zahlungen verzinst und unaufgefordert binnen eines Jahres nach Gültigkeit des Gesetzes zu erstatten, wobei die gesetzliche Verjährung dafür ausgesetzt wird.

Netzentgelte für Großverbraucher nach physischem Pfad

Nach § 19.2 StromNEV bemessen sich Netzentgelte großer industrieller Verbraucher nach dem Pfad zum nächstgelegenen geeigneten Kraftwerk, nicht nach dem tatsächlichen Stromlieferanten; bei Kraftwerksabschaltungen steigt dadurch die Distanz und die Netznutzung.

Neue Atom- und Kohlekraftwerke kostenmäßig weit abgeschlagen

Nach der Darstellung der Einreichung liegen neu zu bauende Atom- und Kohlekraftwerke hinsichtlich der Kosten weit hinter Solar- und Windenergie.

Neuregelung auch für Ladezugang Dritter (Frachtführer) auslegen

Eine Neuregelung der Ladestrom-Weitergabe soll antizipieren, dass Logistikunternehmen künftig Frachtführern Dritter Zugang zu Ladekapazitäten gewähren müssen, und diese Abwicklung pragmatisch gestalten, um die E-Lkw-Umstellung zu fördern.

Nordmazedonien: PV-Ausbau plus Netzertüchtigung ist sehr anspruchsvoll

Im wirtschaftlich schwachen Nordmazedonien, das etwa mit Korruption zu kämpfen hat, wäre ein massiver PV-Ausbau bei gleichzeitiger Ertüchtigung des Stromnetzes eine außerordentlich große Aufgabe.

Norwegen nicht bereit, Nachbarn auf Kosten eigener Versorgungssicherheit zu beliefern

Laut der Stellungnahme hat Norwegen kürzlich darauf hingewiesen, dass es europäische Nachbarn nicht auf Kosten der eigenen Versorgungssicherheit mit Strom versorgen will.

Notleitungsrecht hilft bei Ladesäulen ohne Zufahrt nicht, Gemeinde lehnt ab

Nach Ansicht der Einreichenden wäre das Notleitungsrecht (BGH MDR 18, 789) kein Ausweg für das Laden von E-Autos auf Grundstücken ohne Straßenzugang, da es eine Ladesäule auf öffentlichem Grund voraussetzte, die die Gemeinde ablehnt.

Notwegerecht § 917 BGB reicht für E-Auto-Laden nicht aus

Das Notwegerecht nach § 917 BGB ist keine ausreichende Lösung, um Grundstückseigentümern ohne Zufahrt das Laden ihres E-Autos mit eigenem Strom zu ermöglichen.

NRW-Wasserstoffstrategie als Weiterbetriebsperspektive nach EEG-Ende

Der Rheinische Landwirtschafts-Verband hält die NRW-Wasserstoffstrategie für ein mögliches Instrument, um Bestandsanlagen (Bioenergie, Wind, Photovoltaik) nach dem Auslaufen der EEG-Förderung einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb zu ermöglichen.

Nutzungsverträge sind auf 30 Jahre begrenzt (§ 544 BGB)

Da die Nutzungsverträge Mietverträge sind, gilt § 544 BGB, wonach keine feste Laufzeit von mehr als 30 Jahren vereinbart werden kann.

Öffentliche Hand zu 100 % erneuerbar bis 2035

Kommunen, Länder und Bund sollen gesetzlich verpflichtet werden, ihren Energieverbrauch bis 2035 zu 100 % aus erneuerbaren Energien zu decken, wobei die Körperschaft Investitionsträger sein sollte.

Ohne Grenzabschaffung und Vergütung werden Biogas-Flexibilitäten abgebaut

Ohne Abschaffung der Leistungsgrenzen für die Teilnahme an Ausschreibungen und ohne weitere Vergütung von Flexibilitätsoptionen würden die durch Flexibilitätsausschreibungen geförderten zusätzlichen Motoren/BHKWs bei Biogasanlagen zurückgebaut.

Ohne Innovationsausschreibung bleiben Alt-Kraftwerke Quelle für NF-SDL

Der bne führt an, dass ohne Nutzung der Innovationsausschreibung im EEG die nichtfrequenzgebundenen Systemdienstleistungen weiterhin nicht wettbewerblich effizient aus konventionellen Alt-Kraftwerken beschafft würden, die dadurch eine starre Mindesterzeugung behielten und nicht abgeschaltet werden könnten.

Ökodesign-Verordnungsvorschlag verbessert Bedingungen für Kreislaufwirtschaft

Der Rahmen für Leistungsanforderungen im Ökodesign-Verordnungsvorschlag der EU-Kommission vom 30. März 2022 wird nach Einschätzung der Einreichung die Bedingungen für eine echte Kreislaufwirtschaft in der EU verbessern.

Pari-passu-Strukturierung bewährte sich im ERP-Sondervermögen

Die Pari-passu-Strukturierung hat sich nach Darstellung der Stellungnahme über Jahrzehnte in der Venture-Capital-Finanzierung des ERP-Sondervermögens bewährt und dem Bund Wertsteigerungen und Gewinnrückflüsse gebracht.

Patente: Nabendynamo-Beispiel nur ein Negativbeispiel, auch positive gibt es

Die Einreichung zur Photovoltaik-Strategie räumt ein, dass ihr Beispiel eines patentbedingt gehemmten Hinterrad-Nabendynamos nur ein mögliches Negativbeispiel für Patente sei und es sicher auch Positivbeispiele gebe.

Pauschale Drosselung nach §14a EnWG trifft alle Verbraucher

Die von der BNetzA vorgesehene Leistungsdrosselung nach §14a EnWG drosselt bei einem Engpass alle einbezogenen Verbraucher.

Pflicht zum sparsamen Umgang mit Strom

Betreiber von Photovoltaikanlagen sollen gesetzlich verpflichtet werden, sparsam mit Strom umzugehen und Verschwendung zu vermeiden.

Planung und Genehmigung kleiner Windkraftwerke an Autobahn- und Bahntrassen

Für kleine Windkraftwerke entlang von Autobahn- und Eisenbahntrassen sollen Planungs- und Genehmigungsprozesse erarbeitet sowie eine Rahmenausschreibung für einen kleinen Windkraftanlagentyp durchgeführt werden.

Politischer Rahmen soll zirkuläre Geschäftsmodelle zum Normalfall machen

Anreize und Rahmenbedingungen sollen zirkuläre Geschäftsmodelle wie Produkt-Service-Modelle für Unternehmen zum neuen Normal machen; die PV-Strategie soll dazu beitragen.

Privilegierung der Windenergie beschleunigt die Flächenausweisung

Das SPD-Klimaforum meint, eine baurechtliche Privilegierung der Windenergie würde die Aktivitäten zur Ausweisung von Windenergieflächen beschleunigen.

Prüfung im Widerspruchsverfahren auf konkretes Vorbringen begrenzen

Die Prüfung der Begründetheit eines Widerspruchs gegen eine Genehmigungsentscheidung soll auf das konkret vorgebrachte Widerspruchsvorbringen begrenzt werden.

Pumpspeicher: Erweiterung mit Pumpen und mehr Maschinenleistung prüfen

Bei Pumpspeicherkraftwerken sollten die Erweiterung bestehender Speicherkraftwerke mit Pumpen und die Erhöhung der Maschinenleistung geprüft werden.

PV im Winter für Heizsonde, Klimageräte, Nachtspeicher nutzen

In dunkleren Monaten soll PV-Strom mehrgleisig zum Heizen genutzt werden: Heizsonde im Speicher, Klimageräte für einzelne Räume, Aufladen von Nachtspeicheröfen.

PV- und Speicherinvestitionen bei der kommunalen Finanzaufsicht generell ausklammern

Investitionen von Kommunen in PV und Speicher sollten bei der Prüfung durch die Finanzaufsicht generell nicht berücksichtigt werden, da davon ausgegangen wird, dass sie sich spätestens mittelfristig rechnen; ein Nachweis als Bedingung wäre möglich, bedeutete aber einen zusätzlichen bürokratischen Schritt.

PV-Anlagen greifen weniger in die Natur ein als Windenergie

Die Errichtung einer PV-Anlage ist mit deutlich geringeren Eingriffen in die Natur verbunden als die einer Windenergieanlage.

PV-Strategie: Vision 2035 braucht Fördermittel für gemeinwohlorientierten Sport

Damit die in der Photovoltaik-Strategie 2023 formulierte Vision 2035 (Solaranlage auf jedem neuen und grundlegend sanierten Gebäude) erreicht wird, braucht der gemeinwohlorientierte Sport, etwa Sportvereine, entsprechende Fördermittel.

PV-Überdachungen bieten besseren Wetterschutz als Raster 22

Der Einreicher hält PV-Bahnsteigüberdachungen bei Schlechtwetter für deutlich aufenthaltsfreundlicher als die von der DB AG derzeit favorisierte Konstruktion „Raster 22 Wetterschutz“.

Quote für grünen Wasserstoff an Erdgasvertrieb koppeln

Grüne Wasserstoffimporte sollen über eine Quote angereizt werden, nach der Erdgasvertreiber im Verhältnis dazu steigende Mengen grünen Wasserstoffs bereitstellen müssen.

Quote für Grünen Wasserstoff: keine Beimischungspflicht in Erdgasnetze

Bei der vorgeschlagenen Quotenregelung für Importe Grünen Wasserstoffs (gekoppelt an den Erdgasvertrieb) soll es keine Pflicht geben, den Quotenwasserstoff in die Erdgasnetze beizumischen, und eine vorrangige Versorgung der Industrie bleibt zulässig.

Redispatch 2.0: Clearingfälle aus 2021 sind noch ungeklärt

Im Redispatch 2.0 gibt es noch Clearingfälle aus dem Jahr 2021, die bis heute nicht geklärt sind.

Redispatch 2.0: Falsche Anlagenzuordnungen binden viel Personal

Im Redispatch 2.0 kommen falsche Zuordnungen von Anlagen häufiger vor, und der Prozess bindet daher große personelle Kapazitäten bei allen Beteiligten.

Redispatch 2.0: Umsetzung nach 1,5 Jahren nicht am Ziel

Der 2021 eingeführte Redispatch 2.0 ist nach eineinhalb Jahren noch nicht vollständig umgesetzt, weil Marktkommunikation, Datenübertragung und neue Marktrollen weiter erhebliche Probleme bereiten.

Redispatch 2.0: Vorabinformation über Abregelungen fehlt

Beim Redispatch 2.0 für Erneuerbare-Energien-Anlagen findet laut Einreichung häufig keine Vorabinformation statt, sodass Direktvermarkter nicht am Markt reagieren können.

Regionalplanung und Siedlungsentwicklung fehlen im Entwurf

Der Entwurf berücksichtigt Regionalplanung und den künftigen Siedlungsflächenbedarf (Wohnen, Gewerbe, Verkehr) in dynamischen Regionen nicht.

Reine Wärmepumpe im Beispielfall ungeeignet

Im Darmstädter Beispielfall der Stellungnahme kommt eine reine Wärmepumpe nach Darstellung des KiB e.V. nicht in Frage, weil sie als zu laut, zu groß und zu teuer gilt.

REIT-Gesetz: Zulässigkeit von PV-Erzeugung und -Abgabe ausdrücklich verankern

Der ZIA fordert, dass die Zulässigkeit der Erzeugung und Abgabe von PV-Energie ausdrücklich im REIT-Gesetz verankert wird.

Reserveleistung über Umlage/Steuerhaushalt finanzieren

Bereitgestellte Kraftwerks- und Reserveleistung soll in einem neuen Strommarktdesign über eine Umlage oder den Fiskalhaushalt statt nur über den Stromverkauf finanziert werden.

Risikofonds für Projekte der tiefen Geothermie einrichten

Zur Sicherung der geplanten Ausbaugeschwindigkeit erneuerbarer Energien soll ein Risikofonds für Projekte der tiefen Geothermie eingerichtet werden.

Rückbau bei PV eher durch Landeigentümer selbst machbar

Abbau und Entsorgungsbeauftragung sind bei PV-Anlagen deutlich eher durch einen Landeigentümer durchführbar als bei Windparks, die Kran, Fundamententsorgung und Schwerlasttransport erfordern.

Rückbau von Wind- und Freiflächen-PV-Anlagen ist von Anfang an vorgesehen

Der Rückbau von Windenergieanlagen (WEA) und Freiflächenphotovoltaikanlagen (FFPVA) ist bereits von Beginn der Planung an vorgesehen.

Rückbaubürgschaften mit Kapitalhinterlegung verteuern Strom und bremsen EE-Ausbau

Die Absicherung des Rückbaurisikos von Windparks durch eine Kapitalhinterlegung ist nach Ansicht der Einreichung kostspielig, erhöht den Strompreis und verlangsamt den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Saisonale Wärmespeicher im Außenbereich privilegieren

Saisonale Wärmespeicher sollen im Außenbereich baurechtlich privilegiert und erlaubt werden.

Säurestand der Solarbatterie halbjährlich prüfen

Die Stellungnahme führt aus, dass der Säurestand der Batterie halbjährlich überprüft werden muss, auch bei längerer Nichtnutzung der Anlage.

Schachtanlagen als Pumpspeicher nutzen

Noch offene Schachtanlagen sollten für Fallwasserkraftwerke (Pumpspeicher) genutzt werden.

Serverstandort für PV-Steuerung muss in Deutschland oder Europa liegen

Der Sitz der Server, über die PV-Wechselrichter und Speicher gesteuert werden, muss in Deutschland oder Europa liegen, um Manipulationsgefahren für das Stromnetz zu vermeiden.

Skalierung von H2-Anlagen für Marktteilnehmer zu riskant

Technologiefirmen investieren in Prototypanlagen, aber Skalierung und Betrieb mit Verkauf von H2 am freien Markt sind vielen Marktteilnehmern zu riskant.

Speicher als Redispatch-2.0-Lösung im Gewerbe nicht wirtschaftlich

Der HDE bewertet den Einsatz von Speichern als Lösung für Redispatch-2.0-Maßnahmen im Gewerbebereich als nicht wirtschaftlich.

Speicherhersteller werben laut Einsender mit unzutreffenden Angaben

Nach Darstellung des Einsenders erwecken Hersteller von Stromspeichern bei Kunden durch aus seiner Sicht unzutreffende Angaben (u. a. zu Garantiefällen, Stromausfällen, Cloud-Angeboten, Regelenergie und Rendite) den Eindruck eines wirtschaftlichen Vorteils.

Spezial-AIF nach § 284 KAGB: keine Kreditaufnahme auf Fondsebene

Die BAI-Stellungnahme zur Photovoltaik-Strategie meint, dass Spezial-AIF nach § 284 KAGB, die in Infrastruktur-Projektgesellschaften investieren, auf Ebene des Fonds keine Kredite aufnehmen können sollten (§ 284 Abs. 4 S. 3 KAGB).

Spezial-AIF: Kredite der Infrastruktur-Projektgesellschaften nicht durchrechnen

Die BAI-Stellungnahme zur Photovoltaik-Strategie meint, dass bei solchen Spezial-AIF die Kreditaufnahme auf Ebene der Infrastruktur-Projektgesellschaften nicht dem Fonds zugerechnet (durchgerechnet) werden sollte, in Anwendung von Art. 6 Abs. 3 S. 2 AIFM Level-II-VO.

Sport soll an der Energiewende teilhaben und gefördert werden

Der gemeinwohlorientierte Sport soll in der PV-Strategie berücksichtigt, an der Energiewende beteiligt und gefördert werden.

Staatliche Planungsgesellschaften für trassennahe PV- und Windkraftanlagen

Zur Sicherung der geplanten Ausbaugeschwindigkeit sollen staatliche Planungsgesellschaften (z. B. bei DB Energie oder der Autobahn GmbH) für die Planung trassennaher PV- und Windkraftanlagen gegründet werden.

Standortanreiz durch entfernungsabhängige Entgelte

Entfernungsabhängige Netzentgelte und emissionsabhängige Strompreise würden energieintensive Unternehmen anreizen, sich nahe an Erneuerbaren anzusiedeln, dort auszubauen oder Lastmanagement am Dargebot auszurichten.

Steuerbehörden übersehen § 159 Abs. 3 BewG bei Windpark-Bebauungsplänen

Die Stellungnahme vermutet, dass die Praxis der Steuerbehörden bisher vielfach übersehen hat, dass die Rechtsfolge des § 159 Abs. 3 BewG (Bewertungsrecht, Erbschaftsteuer) auch bei Bebauungsplänen für Windparks eintritt.

Steuerliche Förderung energetischer Sanierung für alle Eigentümer öffnen

Nicht nur Selbstnutzer, sondern alle Immobilieneigentümer sollen die steuerliche Förderung für energetische Sanierung nutzen können, und zwar zusätzlich zu KfW- und BAFA-Programmen; das erhöhe die Chancen auf Erreichen der Klimaziele.

Steuerung von Wechselrichtern nur über zertifizierte Software und Server in Europa

Die Steuerung von PV-Wechselrichtern und -Speichern soll nur über zertifizierte Softwareprodukte mit Serverstandort in Deutschland oder Europa erlaubt sein, da sonst nach Ansicht der Einreichung eine erhebliche Manipulationsgefahr für das öffentliche Stromnetz bestehe.

Strompreiszonen: mindestens zwei, besser vier

Deutschland soll in mindestens zwei, besser vier Preiszonen (Nordwest/TenneT, NRW/Amprion, Ost/50Hertz, Süd) aufgeteilt werden, unabhängig von einer grundlegenden Marktreform und mit preislicher Kopplung bei ausreichender Kapazität.

Technische Brandschutzmaßnahmen bei Batteriespeichern vorrangig prüfen

Bei Batteriespeichern sollten nach Auffassung der Stellungnahme technische Maßnahmen zur Brandminderung vor baulichen Anforderungen der MEltBauVO prioritär betrachtet werden.

Terminals für flüssigen Wasserstoff/Ammoniak auslegen

Importterminals sollen auch für flüssigen Wasserstoff oder Ammoniak geeignet sein; derzeit sind nur die Schiffsanleger universell nutzbar.

Ungedämmte Gebäude: 2–3-fache Spitzenlast trotz Wärmepumpe

Auch nach dem Einbau moderner Heizsysteme wie Wärmepumpen haben ungedämmte Gebäude im Winter eine um den Faktor 2–3 höhere Spitzenlast und einen deutlich höheren Energiebedarf als gedämmte.

Ungenutzte 2 Mrd. € für Sustainability-Fazilität einsetzen

Die bislang ungenutzten 2 Mrd. € im Zukunftsfonds sollten für „separately managed accounts“ einer „Sustainability Fazilität“ verwendet werden.

Unionsrecht schließt Vollversorgungspflicht aus

Art. 4 der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (EU 2019/944) sichert die freie Versorgerwahl und mehrere Lieferverträge, sodass eine von Netzbetreibern behauptete Vollversorgungspflicht unionsrechtlich nicht bestehen kann.

Unseriöse PV-Anbieter: Staat soll eingreifen

Die Einreichung beobachtet im PV-Markt Anbieter, die Vorkasse verlangen, keine Markterfahrung haben und keine Meisterbetriebe sind, und fordert ein staatliches Eingreifen, etwa durch eine Zertifizierung von PV-Unternehmen.

Verbrauchsabhängige CO2-Bepreisung wirkt auf das Nutzerverhalten

Eine verbrauchsabhängige CO2-Bepreisung ist mit Blick auf das Nutzerverhalten ein wirkungsvoller Weg.

Verhalten von Netzbetreibern wie Badenova gehört vor das Kartellamt

Der Solarteurbetrieb bewertet das Angebot eigener PV-Anlagen durch den Netzbetreiber Badenova als wettbewerbswidrig und als Fall für das Kartellamt.

Verlängerungsoption aus Strompreisbremsengesetz streichen

Der BSW fordert, die Verlängerungsoption für den Abschöpfungszeitraum umgehend aus dem Strompreisbremsengesetz zu streichen, um Investitionssicherheit für neue PV-Anlagen zu schaffen.

Verschärfung auf EH55/EH40 nicht sinnvoll

Eine Verschärfung der ordnungsrechtlichen Mindeststandards zunächst auf EH 55 und später EH 40 ist wirtschaftlich wie klimapolitisch nicht sinnvoll.

Volatile Zertifikatepreise treiben den Strompreis

Nach Ansicht des Autors treibt die hohe Volatilität des Emissionszertifikatepreises den Strompreis.

Vorrang der Windenergie vor Bundeswehr- und Flughöhenbelangen

Windenergie muss als vorrangiger Belang auch Vorrang vor Belangen der Bundeswehr und vor Flughöhenbegrenzungen haben.

Vorsätzliche Doppelvermarktung ist schon als Betrug strafbar

Ein vorsätzlicher Verstoß gegen die EEG-Regelungen zur Doppelvermarktung von Strom wird bereits nach dem Strafgesetzbuch als Betrug geahndet.

Wahlrecht: THG-Pauschale oder kWh-genaue Anrechnung beim privaten Laden

Die bne fordert für die Photovoltaik-Strategie, dass Anlagenbetreiber beim nicht-öffentlichen Laden von Elektromobilen zwischen der THG-Quoten-Pauschale (aktuell 1.943 kWh) und der kWh-genauen Anrechnung des gemessenen Verbrauchs, auch aus eigenem PV-Strom, wählen können, wobei als Voraussetzung auf den Zahlungsanspruch nach §19 EEG verzichtet wird.

Waldbesitzende sind auf alternative Einnahmequellen angewiesen

Nach Darstellung des Waldbauernverbands NRW reichen die Förderprogramme von Bund und Land für die Wiederbewaldung geschädigter Waldflächen nicht aus, weshalb Waldbesitzende alternative Einnahmequellen brauchen.

Wärmeerzeuger im Marktstammdatenregister verbessern Datenqualität

Die Aufnahme von Wärmeerzeugungsanlagen wie Solarthermie ins Marktstammdatenregister würde dessen Datenqualität verbessern.

Wärmepumpen-Förderung auf Nahwärme mit Großwärmepumpen fokussieren

Die Einreichung nennt als technische Lösung für den steigenden Netzkapazitätsbedarf durch Wärmepumpen, die Förderung auf Nahwärmekonzepte mit Großwärmepumpen zu fokussieren.

Wasserstoff unverzichtbar für Industrie-Hochtemperaturprozesse

Wasserstoffherstellung ist für die Dekarbonisierung von Industrien mit hohem Temperaturbedarf unverzichtbar.

Wasserstoff-Beimischung erleichtert den Transport in vorhandenen Pipelines

Die Beimischung von Wasserstoff ins Erdgasnetz erleichtert nach Aussage der Stellungnahme den Transport in vorhandenen Pipelines.

Wasserstoff-Gebäudespeicher können Abwärme direkt im Haus nutzen

Bei dezentraler Wasserstoffspeicherung im Gebäude lässt sich die Abwärme aus Elektrolyseur und Brennstoffzelle sofort und hocheffizient im Wasserkreislauf und Heizsystem des Gebäudes nutzen.

Wasserstoff-Importe erhöhen geopolitische Risiken

Eine Abhängigkeit von Wasserstoff-Importen erhöht nach Ansicht der Stellungnahme geopolitische Risiken.

Wasserstoff-Kleinst-KWK für schlecht dämmbare Einfamilienhäuser entwickeln

Für nur mäßig gut dämmbare Einfamilienhäuser sollen preiswerte Kleinst-KWK-Anlagen auf Wasserstoffbasis entwickelt werden, die bei Dunkelflaute oder extremer Kälte einspringen, wenn normal dimensionierte Wärmepumpen nicht oder nicht allein ausreichen.

Wasserstoffprojekte entstehen meist mit Solarparks

Bei den Wasserstoffausschreibungen im EEG werden voraussichtlich fast alle Projekte mit Solarparks kombiniert, weil die Planung von Windenergie an Land zu riskant und langwierig ist.

Wasserstoffquote als Zukunftsquote ausgestalten

Eine Zukunftsquote, bei der Verpflichtete mehrere Jahre Zeit zur Erfüllung haben, senkt Investitionsrisiken, Finanzkapitalbedarf und Kapitalkosten.

WEA-Entwurfslebensdauer von 20 Jahren ist bindend

Die DIBt-Richtlinie sieht für Windenergieanlagen eine Entwurfslebensdauer von 20 Jahren vor und ist in allen Ländern bindend, sodass nach 20 Jahren die technische Sicherheit nachzuweisen ist.

Weitere Anschub- und Zwischenfinanzierung für Start-ups nötig

Wegen der aktuellen Inflation braucht es nach Ansicht der Stellungnahme zur Photovoltaik-Strategie 2023 weitere Anschub- und Zwischenfinanzierungen, um Start-ups den Markteintritt zu erleichtern.

Wiederaufforstung nach 30 Jahren möglich, vermeidet Monokultur-Altersklasse

Nach über 30 Jahren PV-Nutzung ist laut forstwissenschaftlichem Kenntnisstand Wiederaufforstung möglich, was Wälder mit nur einer Altersklasse verhindert.

Wind: BImSchG-Verfahren dauern wegen bis zu 20 beteiligter Behörden sehr lange

Bei Windenergie-Vorhaben dauern die BImSchG-Genehmigungsverfahren mit bis zu 20 beteiligten Behörden wegen deren Koordination und Genehmigung sehr lange.

Windpark-Bebauungspläne: Flächen genehmigungsfrei handelbar trotz Landwirtschaft

Die Stellungnahme führt aus, dass Grundstücke in Windpark-Bebauungsplänen, die als Sondergebiet überplant werden, faktisch fast vollständig weiter landwirtschaftlich genutzt werden und dennoch ohne grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung nach § 4 GrdstVG übertragen werden können.

Zahlung an Nachbar-Moorbesitzer als Wiedervernässungsanreiz

Betreiber sollten Besitzern benachbarter zusätzlicher Wiedervernässungsflächen einen zusätzlichen Vorteilsausgleich (z. B. 0,1 Ct/kWh) zahlen können, um größere Wiedervernässungsprojekte auszulösen.

Zahlungen auf untergeschobenem Vertrag gelten als unrechtmäßig erlangt

Als unrechtmäßig erlangt soll im EEG-Kontext auch gelten, was auf einem untergeschobenen Vertrag beruht, also auf einem Standardformular oder auf der Suggestion, die Zahlung sei nötig.

Zertifikatehandel als Instrument in Frage stellen

Der Autor hält das Instrument des Emissionszertifikatehandels für grundsätzlich überprüfungsbedürftig.

Zertifizierung umkehren: Graustromzertifikate statt Grünstromnachweis

Grünstrom sollte der zertifikatsfreie Normalfall sein, während fossil erzeugte kWh mit Graustromzertifikaten versehen und damit pönalisiert werden.

Zweckgebundene Überfahrgenehmigung über Fuß-/Radwege

Es soll eine zweckgebundene Genehmigung zum Überfahren anderer Verkehrswege (Fuß-/Radwege) zum Laden von E-Autos aufs eigene Grundstück geben, wo dies sicher möglich ist, insbesondere bei sehr geringer Nutzung dieser Wege.

Zweite kurzfristige Auktion im Spotmarkt einführen

Es soll ein zweiter Auktionstermin (z.B. eine Stunde vorher) eingeführt werden, in dem verkaufte Mengen an bessere Prognosen angepasst werden können.

Zweite kurzfristige Spotmarkt-Auktion würde Ausgleichsenergiebedarf senken

Ein zusätzlicher, zeitnah (z.B. eine Stunde vorher) stattfindender Auktionstermin im Spotmarkthandel würde den Bedarf an Ausgleichsenergie senken, weil Mengen an bessere Prognosen angepasst werden können.