Lagebild
Was die Konsultation ergibt
232 Organisationen und 255 Privatpersonen haben zum Entwurf Stellung genommen, zusammen rund 1.600 Seiten. Daraus wurden 11.453 einzelne Argumente, verdichtet zu 256 Streitfragen in 13 Teilentscheidungen. Dieses Lagebild sagt nicht, wie viele dafür waren. Es sagt, was noch zu klären ist und von wem.
- 487 Stellungnahmen, rund 1.600 Seiten
- 11.453 einzelne Argumente
- 256 Streitfragen in 13 Teilentscheidungen
- Zwei Lager: Strategie-Unterstützer mit Flächenöffnung (270) und Ausbau-Beschleunigung durch Deregulierung (141)
Empfehlung
- Vor der Ressortabstimmung klären: 15 Tatsachenfragen, zu denen niemand Belege nennt, per Kurzgutachten oder Daten; bei 6 weiteren liegen Belege vor, dort hilft Vermittlung. Zur Gutachten-Agenda
- Auf die Leitungsebene: 5 Kernkonflikte, etwa „Strategie im Grundsatz gelungen“, und 10 weitere Wertfragen. Hier hilft keine Studie mehr, hier muss entschieden werden.
- Verhandeln: 17 Fragen der Ausgestaltung (Fristen, Grenzen, Ausnahmen), etwa „Voll-/Teileinspeisung nicht unterscheiden“.
- Darauf bauen: 138 Brücken, die beide Lager aus denselben Gründen tragen, etwa „Bürokratie abbauen“.
- Nachfragen: 21 Tatsachen, die alle glauben, aber niemand belegt, und 4 kritische Fragen, die niemand gestellt hat.
Für die Leitungsebene: 15 Wertfragen
In 5 Teilentscheidungen gibt es einen Kernkonflikt: eine Wertung, bei der die Lager am weitesten auseinanderliegen. Keine Studie kann sie entscheiden. Weitere 10 Wertfragen trennen die Lager weniger scharf.
Wie ist die Photovoltaik-Strategie des BMWK insgesamt zu bewerten?
Die Photovoltaik-Strategie des BMWK ist im Grundsatz gelungen und steuert in die richtige Richtung.
Sollen Regeln im Energierecht, die fossile Energieträger begünstigen, gestrichen werden?
Sollen versiegelte und vorbelastete Flächen vor neuen Freiflächen genutzt werden?
Ist die Ausweitung des Förderprogramms Bürgerenergiegesellschaften auf Photovoltaik das richtige Mittel zur Stärkung der Bürgerenergie?
Gehen NZIA und CRMA für den Aufbau europäischer PV-Produktion in die richtige Richtung?
Für Gutachten: 21 Tatsachenfragen
Hier trennt die Lager eine Frage, die sich mit Daten, Gutachten oder Vergleichsfällen klären lässt. Wer sie vor der Ressortabstimmung klärt, nimmt sie aus dem politischen Streit.
Welcher Faktor entscheidet vor allem über die Akzeptanz von PV-Anlagen: Vergütung oder Teilhabe?
Eine angemessene Vergütung ist der wichtigste Akzeptanzfaktor für Photovoltaik.
Wie effizient ist die dezentrale Umwandlung von Überschussstrom in Wasserstoff?
Die dezentrale Umwandlung von Überschussstrom in Wasserstoff ist verlustreich.
Ist das Ziel von 215 GW PV bis 2030 erreichbar?
Das Ausbauziel von 215 GW installierter PV-Leistung bis 2030 ist erreichbar.
Lassen sich die steuerrechtlichen Maßnahmen der Strategie kurzfristig mit den anderen Ressorts vereinbaren?
Ist das Elektrohandwerk für den Dach-PV-Zubau unverzichtbar?
Der geplante massive Zubau bei PV-Dachanlagen ist ohne das Elektrohandwerk nicht zu erreichen.
Verhandlungssache: 17 Gestaltungsfragen
Über das Ob wird hier wenig gestritten, über das Wie: Fristen, Grenzen, Ausnahmen. Solche Fragen lassen sich verhandeln.
Soll das EEG weiter zwischen Voll- und Teileinspeisung unterscheiden?
Die unterschiedliche Vergütung von Voll- und Teileinspeisung soll aufgehoben werden.
Sollen kürzer ausgebildete Kräfte eingeschränkte Elektroarbeiten an PV-Anlagen ausführen dürfen?
Soll die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung an Smart Meter gebunden sein?
Die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung soll den Einsatz intelligenter Messsysteme voraussetzen.
Bis zu welchem Stichtag sollen Gebäude im Außenbereich die Dachvergütung erhalten?
Soll Freiflächen-PV im Außenbereich nach § 35 BauGB allgemein privilegiert werden?
Freiflächen-PV soll im Außenbereich nach § 35 BauGB allgemein privilegiert werden.
Darauf lässt sich bauen: 138 Brücken
Beide Lager stimmen zu, und eine Prüfung der Begründungen zeigt: aus denselben Gründen. Hier lässt sich mit breiter Unterstützung entscheiden.
Muss der Abbau bürokratischer Hemmnisse Priorität haben?
Bürokratische Hemmnisse beim PV-Ausbau müssen abgebaut werden.
Würden weniger und großzügigere Regeln den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich beschleunigen?
Weniger und großzügigere Regeln würden das Ausbaupotenzial erneuerbarer Energien deutlich erhöhen.
Sind die Maßnahmen im Strategieentwurf konkret genug?
Der Entwurf der Photovoltaik-Strategie bleibt in wichtigen Punkten zu wenig konkret.
Kann der Markt allein die nötigen Installationskapazitäten bereitstellen?
Der Markt allein schafft die für den PV-Hochlauf nötigen Installationskapazitäten nicht.
Soll für kleine PV-Anlagen ein vereinfachtes Anmeldeverfahren gelten?
Für kleine PV-Anlagen soll ein vereinfachtes Anmeldeverfahren gelten.
Geglaubt, aber unbelegt: 21 Tatsachen
Beide Lager halten diese Tatsachen für richtig, aber keine Stellungnahme belegt sie mit Daten, Studien oder anderen Quellen. Das Konzept nennt das den gefährlichsten Fall, weil niemand nachfragt. Insgesamt nennen nur 313 von 8.170 zitierten Textstellen überhaupt Belege.
Würden weniger und großzügigere Regeln den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich beschleunigen?
Weniger und großzügigere Regeln würden das Ausbaupotenzial erneuerbarer Energien deutlich erhöhen.
Sind die Maßnahmen im Strategieentwurf konkret genug?
Der Entwurf der Photovoltaik-Strategie bleibt in wichtigen Punkten zu wenig konkret.
Kann der Markt allein die nötigen Installationskapazitäten bereitstellen?
Der Markt allein schafft die für den PV-Hochlauf nötigen Installationskapazitäten nicht.
Entlastet die lokale Umwandlung von PV-Überschussstrom das Netz?
Die lokale Entnahme und Umwandlung von PV-Überschussstrom entlastet das Netz.
Entlastet Eigenverbrauch vor Ort das Stromnetz?
Eigenverbrauch und lokale Erzeugung von PV-Strom entlasten das öffentliche Stromnetz.
Vorsicht: 1 Scheinbrücken
Beide Lager stimmen zu, aber aus unvereinbaren Gründen. Eine Entscheidung, die sich auf diese Einigkeit stützt, bricht bei der ersten Detailfrage.
Ist ein sicheres Stromsystem mit überwiegend Wind und Solar technisch machbar?
Ein sicherer und stabiler Stromsystembetrieb mit überwiegend Wind und Solar ist technisch möglich.
Niemand hat gefragt: 4 Lücken
Jeder Einwand kommt durch eine von fünf kritischen Fragen. Diese hat in der Konsultation zu der jeweiligen Teilentscheidung niemand gestellt. Das kann die wichtigste Erkenntnis sein: Hier sollte man aktiv nachfragen.
Tritt die behauptete Wirkung wirklich ein?
Ist dieser Wert das wert, was wir dafür opfern?
Lieferketten sichern und europäische Produktion anreizen
Ist dieser Wert das wert, was wir dafür opfern?
Technologieentwicklung voranbringen
Ist dieser Wert das wert, was wir dafür opfern?
Die 13 Teilentscheidungen
Der Entwurf zerfällt in einzelne Maßnahmen, über die getrennt entschieden werden kann. Für jede zeigt die Landkarte, welcher Art der Streit ist.
Weitgehend einig. In den meisten Punkten stimmen beide Lager zu. Hier lässt sich auf breiter Grundlage entscheiden.
Freiflächenanlagen stärker ausbauen
Weitgehend einig. In den meisten Punkten stimmen beide Lager zu. Hier lässt sich auf breiter Grundlage entscheiden.
Photovoltaik auf dem Dach erleichtern
Weitgehend einig. In den meisten Punkten stimmen beide Lager zu. Hier lässt sich auf breiter Grundlage entscheiden.
Mieterstrom und gemeinschaftliche Gebäudeversorgung vereinfachen
Weitgehend einig. In den meisten Punkten stimmen beide Lager zu. Hier lässt sich auf breiter Grundlage entscheiden.
Weitgehend einig. In den meisten Punkten stimmen beide Lager zu. Hier lässt sich auf breiter Grundlage entscheiden.
Weitgehend einig. In den meisten Punkten stimmen beide Lager zu. Hier lässt sich auf breiter Grundlage entscheiden.
Akzeptanz und Bürgerenergie stärken
Vor allem Tatsachenfragen. Die meisten Streitpunkte sind Tatsachenfragen. Gutachten können einen großen Teil des Streits auflösen.
Energie- und Steuerrecht verzahnen
Weitgehend einig. In den meisten Punkten stimmen beide Lager zu. Hier lässt sich auf breiter Grundlage entscheiden.
Lieferketten sichern und europäische Produktion anreizen
Weitgehend einig. In den meisten Punkten stimmen beide Lager zu. Hier lässt sich auf breiter Grundlage entscheiden.
Scheinfaktenstreit. Die Lager teilen die Werte. Strittig sind Tatsachen. Das ist der günstigste Konflikt: Ein Gutachten kann ihn auflösen.
Technologieentwicklung voranbringen
Scheinfaktenstreit. Die Lager teilen die Werte. Strittig sind Tatsachen. Das ist der günstigste Konflikt: Ein Gutachten kann ihn auflösen.
Europapolitische Instrumente nutzen
Scheinfaktenstreit. Die Lager teilen die Werte. Strittig sind Tatsachen. Das ist der günstigste Konflikt: Ein Gutachten kann ihn auflösen.
Weitgehend einig. In den meisten Punkten stimmen beide Lager zu. Hier lässt sich auf breiter Grundlage entscheiden.
Die Lager
Wer ähnlich Stellung nimmt, bildet ein Lager. Gerechnet wird das aus den Voten zu allen Streitfragen, nicht aus Verbandszugehörigkeit.
Strategie-Unterstützer mit Flächenöffnung
Breites Lager aus Privatpersonen, Unternehmen und Verbänden, das die Strategie und das 215-GW-Ziel im Grundsatz trägt und gezielte Erleichterungen wie Bürgersolarparks, Floating-PV und größere Korridore befürwortet.
BNE – Bundesverband Neue Energiewirtschaft e. V., BSW – Bundesverband Solarwirtschaft e. V., Green Planet Energy eG, BDEW – Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V., BAI – Bundesverband Alternative Investments e. V., ARGE Netz GmbH & Co. KG, BFW - Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Verband Kommunaler Unternehmen e. V., Next2Sun AG, MdB Dr. Jörg Lange (Deutscher Bundestag), aba und AKA – Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e. V., BBEn - Bündnis Bürgerenergie e. V., DUH – Deutsche Umwelthilfe e. V., WWF Deutschland, ZIA – Zentraler Immobilien Ausschuss e. V., 132 weitere Organisationen und 123 Privatpersonen
Ausbau-Beschleunigung durch Deregulierung
Überwiegend Privatpersonen und Unternehmen, die den Zubau durch Vergütung, Privilegierung im Außenbereich und den Abbau von Pflichten und fossilen Begünstigungen sofort voranbringen wollen und die Strategie skeptisch sehen.
Windland Energieerzeugungs GmbH, SFV – Solarenergie-Förderverein Deutschland e. V., Wohnen im Eigentum e. V., Enpal B.V., EENA EG, Bürgerenergie Mainspitze, Cradle to Cradle NGO, ISE e. V. - Initiative Südpfalze-Energie e. V., SPD - Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie, N-ERGIE Netz GmbH, Haus und Grund Deutschland, Erzeugergemeinschaft für Energie in Bayern eG, Energiekonzepte Deutschland GmbH, SPD – Arbeitsgruppe Wirtschaft, ib vogt-GmbH, 32 weitere Organisationen und 94 Privatpersonen
Flächenschutz und Akzeptanz
Von Behörden, Verbänden und Privatpersonen getragenes Lager, das Flächenschutz vor Agrarflächen priorisiert, in Privilegierungen ein Akzeptanzrisiko sieht und den Netzausbau statt Verfahrensregeln als Engpass betrachtet.
Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks, LBK – Landesverband Bayerischer Kleingärtner e. V., Deutscher Landkreistag-Berlin, BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V., Unabhängiger Energieökonom und Rohstoffhändler, DBV – Deutscher Bauernverband e. V., NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V., Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Hamburg: Behörde für Umwelt, Klima, Energien und Agrarwirtschaft, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Bundesamt für Naturschutz, Schleswig-Holstein: Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, RLV - Rheinischer Landwirtschafts-Verband e. V., GridParity AG, Niedersachsen: Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz, 10 weitere Organisationen und 16 Privatpersonen