Lagebild / Beteiligung der Öffentlichkeit und der Akteure / Streitfrage

Sollen Eigentümerverbände und Wohnungswirtschaft in § 7 WPG verpflichtend zu beteiligen sein?

Die Eigentümerverbände und die Wohnungswirtschaft sollten in § 7 WPG als verpflichtend zu Beteiligende aufgenommen werden.

OffenAusgestaltungEin Instrument: wie die Regel aussehen soll, wenn sie kommt.

Wer es für richtig hält

Praxisnahe Versorgerperspektive
  • BDEWäußert sich nicht
  • Kommunale Spitzenverbändelehnt ab
  • ZIAäußert sich nicht
  • ZDHäußert sich nicht
  • Stadtwerke Münchenäußert sich nicht
  • Haus & Grundstimmt zu
  • VKUäußert sich nicht
  • DVGWäußert sich nicht
  • Waniczekäußert sich nicht
Ambitionierter Klimaschutz
  • Agora Energiewendeäußert sich nicht
  • Deutsche Umwelthilfeäußert sich nicht

Abgeleitet aus dem Text der Stellungnahmen (Jev), nicht abgestimmt.

Was belegt ist und was folgt

Offen. Zu wenige Organisationen aus einem Lager haben sich geäußert, um etwas zu sagen.

Belege: Keine der 3 zitierten Textstellen nennt Daten, Studien oder andere Belege.

Woher es stammt

3 Argumente aus 2 Stellungnahmen

Befund

Ob Eigentümerverbände und Wohnungswirtschaft in § 7 WPG verpflichtend zu beteiligen sind, lässt sich aus der Konsultation nicht entscheiden: Von den Organisationen der „Praxisnahen Versorgerperspektive" äußern sich nur 2 dazu, und 1 davon stimmt zu. Aus dem Lager „Ambitionierter Klimaschutz" hat sich keine einzige Organisation dazu positioniert. Die Forderung stützt sich auf wenige Stimmen, etwa die Kritik, die Wohnungswirtschaft sei nicht verpflichtend beteiligt, und den Wunsch nach einer Beteiligungspflicht für Eigentümerverbände. Ein Streit zwischen den Lagern ist hier nicht belegt, es fehlt schlicht die zweite Seite. Bevor die Entscheidungsebene die Frage als Verfahrensregel regelt, sollte die Position des klimaschutzorientierten Lagers eingeholt werden, am einfachsten durch eine gezielte Nachfrage bei den dort aktiven Organisationen. Erst dann zeigt sich, ob § 7 WPG um diese Gruppen ergänzt werden kann, ohne dass ein Konflikt aufbricht.

Wie es mit anderen Streitfragen zusammenhängt

„Netzbetreiber von Beginn an einbinden“ stützt diese Streitfrage

„Öffentlichkeitsbeteiligung stößt an Grenzen“ stützt diese Streitfrage

„Beteiligung steigert Akzeptanz“ stützt diese Streitfrage

„Aufwand der Pflichtbeteiligung unverhältnismäßig“ stützt diese Streitfrage

Prüfpfad

Jedes Argument unter dieser Streitfrage lässt sich bis zur Textstelle zurückverfolgen, mit jeder Entscheidung der Maschine und wie sicher sie war. Die meisten nehmen die Wertkonflikt-Frage auf: Wie schwer wiegt der Wert gegen das, was wir dafür opfern?

Beteiligungspflicht für Eigentümerverbände in § 7 WPG Haus & Grund

In § 7 WPG soll eine Pflicht zur Beteiligung der regional tätigen Eigentümerverbände aufgenommen werden, um Eigentümerinteressen zu wahren und die Akzeptanz gemeinschaftlicher Lösungen zu steigern.

  1. Aus der Stellungnahme von Haus & Grund Deutschland zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Nachbesserungsbedarf. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet über den genannten Paragraphen (Regel, keine KI).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 100 % sicher).

„eine Verpflichtung zur Beteiligung der regional tätigen Eigentümerverbände in § 7 WPG aufzunehmen“

Beteiligung der Wohnungswirtschaft nicht verpflichtend Haus & Grund

Nach dem Entwurf müssen Kommunen die Wohnungswirtschaft und die Verbände privater Eigentümer nicht an der Wärmeplanung beteiligen.

  1. Aus der Stellungnahme von Haus & Grund Deutschland zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Nachbesserungsbedarf. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 98 % sicher).

„Die Kommunen können, müssen aber die Akteure der Wohnungswirtschaft nicht beteiligen.“

Handwerksorganisationen in § 7 Abs. 2 obligatorisch beteiligen ZDH

Handwerkskammern und Kreishandwerkerschaften sollen in § 7 Abs. 2 als obligatorisch zu beteiligende Akteure aufgenommen werden, weil Handwerksorganisationen stets betroffen sind und die Umsetzungsstrategie nach § 20 Abs. 2 mit diesen Akteuren erfolgen soll.

  1. Aus der Stellungnahme von Zentralverband des Deutschen Handwerks zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Nachbesserungsbedarf. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 98 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 46 % sicher).

„Angezeigt wäre deswegen, die Vorschrift dahingehend zu ändern, dass die Handwerkskammern und Kreishandwerkerschaften als obligatorisch zu beteiligende Akteure in § 7 Ab-satz 2 Nr. 5 (neu) ergänzt werden“