Haus & Grund Deutschland

So steht es jetzt: Haus & Grund fordert in seiner Stellungnahme zum Wärmeplanungsgesetz den Verzicht auf ordnungsrechtliche Vorgaben, die es als konkurrierend und damit ineffizient bewertet.

„den Verzicht auf konkurrierende und damit ineffiziente ordnungsrechtliche Vorgaben“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verband zwei unabhängige Forderungen (Förderung; Verzicht auf Ordnungsrecht) und enthielt wertende Wortwahl; beide wurden getrennt, neutral und mit Nennung des Urhebers formuliert.

So steht es jetzt: Wärmenetze müssen durch Preise und Leistungen überzeugen statt auf staatlichem Zwang zu beruhen.

„Wärmenetze müssen durch Preis und Leistung überzeugen und nicht auf staatlichem Zwang gestützt sein.“

So steht es jetzt: Der Um- und Ausbau der Fernwärme und der Neubau klimaneutraler Wärmenetze muss kosteneffizient erfolgen, damit die Wärmewende gelingt.

„kosteneffizient erfolgt“

So steht es jetzt: Alle in Frage kommenden Technologien müssen ohne diskriminierende Anforderungen nutzbar bleiben, um die Optionen zur Klimazielerreichung im Gebäudesektor nicht einzuschränken.

„Gleichzeitig muss die Nutzung aller infrage kommenden Technologien ohne diskriminierende Anforderungen möglich bleiben“

So steht es jetzt: Die Kommunen sollen für die durch den Wärmeplanungsgesetz-Entwurf und die BauGB-Änderungen anstehenden Aufgaben eine entsprechende Personal- und Finanzausstattung erhalten.

„müssen die anstehenden Aufgaben mit einer entsprechenden Personal- und Finanzausstattung für die Kommunen versehen werden“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two independently acceptable demands (staffing/funding and prioritisation); split and made each standalone by naming the municipalities and the draft law.

So steht es jetzt: Die Erweiterung der Aufgaben der Planungsverwaltung durch den Gesetzentwurf führt zu erheblichem Überforderungspotenzial für Städte und Gemeinden, da Bau- und Planungsämtern qualifiziertes Personal fehlt.

„Haus & Grund sieht ein erhebliches Überforderungspotenzial für die Städte und Gemeinden in der praktischen Umsetzung all dieser Aufgaben“

So steht es jetzt: In den Planungsämtern der Städte und Gemeinden sind die Kapazitäten an qualifiziertem Personal knapp.

„mit Blick auf die knappen Kapazitäten an qualifiziertem Personal in den Planungsämtern der Städte und Gemeinden“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Mixed fact (staff capacity in planning offices is scarce) and demand (reduce data collection and information duties in the WPG draft); split into two points, the second made standalone.

So steht es jetzt: Haus & Grund Deutschland bewertet es positiv, dass der Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes die Wärmeplanung flächendeckend auch auf Gemeinden bis 10.000 Einwohner ausdehnt.

„Haus & Grund begrüßt daher, dass mit dem vorliegenden Entwurf für ein Wärmeplanungsgesetz (WPG) eine flächendeckende Wärmeplanung, nunmehr auch für kleinere Gemeinden bis 10.000 Einwohner, eingeführt“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die ursprüngliche Aussage vermischt eine prüfbare Tatsache (Entwurf führt Planung auch für Gemeinden bis 10.000 Einwohner ein) mit einer Bewertung (Begrüßung); beides wird getrennt und mit benanntem Akteur und Gesetz standalone formuliert.

So steht es jetzt: Der Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes führt eine flächendeckende Wärmeplanung ein, die nun auch kleinere Gemeinden bis 10.000 Einwohner erfasst.

„eine flächendeckende Wärmeplanung, nunmehr auch für kleinere Gemeinden bis 10.000 Einwohner, eingeführt“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die ursprüngliche Aussage vermischt eine prüfbare Tatsache (Entwurf führt Planung auch für Gemeinden bis 10.000 Einwohner ein) mit einer Bewertung (Begrüßung); beides wird getrennt und mit benanntem Akteur und Gesetz standalone formuliert.

So steht es jetzt: Maßnahmen und Fristen des WPG-Entwurfs sind mit der GEG-Novelle nur in geringem Maß aufeinander abgestimmt.

„Mit dem vorliegenden Entwurf zum WPG ist dies nur in geringem Maß gelungen.“

So steht es jetzt: Die Akzeptanz der Wärmepläne hängt davon ab, ob Länder und Kommunen gemeinsam mit den Bürgern die beste Lösung finden.

„Für die Akzeptanz der Wärmepläne ist entscheidend, wie es den Ländern und Kommunen gelingt“

So steht es jetzt: Die Einbeziehung der Bürger in Planung und Strategieprozess stellt sicher, dass neue oder transformierte Netze erfolgreich umgesetzt werden und zu kostengünstiger Wärmeversorgung beitragen.

„Nur so kann sichergestellt werden, dass die neu geplanten erneuerbaren Wärme-, Gas- und Stromverteilnetze“

So steht es jetzt: In § 13 Abs. 4 WPG soll die Einsichtnahmefrist auf drei Monate angehoben und weitere drei Monate für Stellungnahmen gewährt werden.

„in § 13 Absatz 4 die Frist für die Einsichtnahme auf drei Monate anzuheben und drei weitere Monate für die Abgabe der Stellungnahme zu gewähren“

So steht es jetzt: Nach dem Entwurf müssen Kommunen die Wohnungswirtschaft und die Verbände privater Eigentümer nicht an der Wärmeplanung beteiligen.

„Die Kommunen können, müssen aber die Akteure der Wohnungswirtschaft nicht beteiligen.“

So steht es jetzt: In § 7 WPG soll eine Pflicht zur Beteiligung der regional tätigen Eigentümerverbände aufgenommen werden, um Eigentümerinteressen zu wahren und die Akzeptanz gemeinschaftlicher Lösungen zu steigern.

„eine Verpflichtung zur Beteiligung der regional tätigen Eigentümerverbände in § 7 WPG aufzunehmen“

So steht es jetzt: Angesichts der Fristen und fehlender Planungskapazitäten sollten für die Bestandsanalyse nur tatsächlich nötige Daten erhoben werden, nicht adressbezogen die Beheizung jedes Gebäudes.

„Dazu ist es nicht erforderlich adressbezogen zu erfassen, wie jeder einzelne Eigentümer sein Wohngebäude beheizt.“

So steht es jetzt: Die Regelungen des Wärmeplanungsgesetz-Entwurfs zur Datenerhebung und zu den Informationspflichten sollten maximal reduziert werden.

„die Regelungen zur Datenerhebung und zu den Informationspflichten mit Blick auf die knappen Kapazitäten an qualifiziertem Personal in den Planungsämtern der Städte und Gemeinden maximal zu reduzieren“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Mixed fact (staff capacity in planning offices is scarce) and demand (reduce data collection and information duties in the WPG draft); split into two points, the second made standalone.

So steht es jetzt: Die Regelungen zu Datenerhebung und Bestandsanalyse (§§ 10, 15, Anlage 1) sollen auf das Notwendige beschränkt und auf ein Bestandskataster verzichtet werden; die Daten zu Mehrfamilienhäusern und Heizungsanlagen nach § 10 Abs. 2 und Anlage 1 Nr. 1, 2, 3, 5b sind unerheblich.

„auf das notwendige Maß zu beschränken und auf die Erstellung eines Bestandskatasters zu verzichten“

So steht es jetzt: Durch staatliche Förderung und steigende Energiepreise werden viele Eigentümer in den kommenden Jahren in erneuerbare Heizungen und Effizienzmaßnahmen investieren, wodurch Bestandsdaten veralten.

„werden viele Eigentümer in den kommenden Jahren in erneuerbare Heizungen und Effizienzmaßnahmen an ihren Gebäuden“

So steht es jetzt: Haus & Grund hält die Auswertung von Energieausweisen und Feuerstättenbescheiden der Bezirksschornsteinfeger für die Bestandsanalyse der kommunalen Wärmeplanung nicht für zielführend.

„Daher ist auch die Auswertung von Energieausweisen oder Feuerstättenbescheiden der Bezirksschornsteinfeger nicht zielführend.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verband eine prüfbare Tatsachenbehauptung (Daten ändern sich) mit einer Bewertung (Energieausweise etc. nicht zielführend); beides wurde getrennt und mit Bezug zur Bestandsanalyse eigenständig formuliert.

So steht es jetzt: Angaben zum Brennstoffverbrauch anzuschließender Gebäude werden erst bei der konkreten Planung und Umsetzung eines Netzes relevant.

„Erst zum Zeitpunkt der konkreten Planung und Umsetzung eines Wärme- oder Wasserstoffnetzes werden die Angaben zum aktuellen Brennstoffverbrauch eines“

So steht es jetzt: Der Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes soll nicht vorsehen, dass alle Gebäude mitsamt Heiztechnik und Verbräuchen in einem Bestandskataster erfasst werden, weil dies mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden wäre.

„darf nicht zum Bürokratiemonster werden, indem alle Gebäude mitsamt Heiztechnik und Verbräuchen in einem Bestandskataster erfasst werden sollen“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Original mischte eine Forderung (kein Kataster, wertend formuliert als „Bürokratiemonster") mit einer prüfbaren Behauptung (vorhandene Daten genügen); beides getrennt und neutral formuliert.

So steht es jetzt: Schon bekannte Daten wie Baujahr, Wohn- und Nutzfläche sowie Bebauungspläne erlauben hinreichend genaue Angaben zum Energieverbrauch und eine zukunftsgerichtete Wärmeplanung.

„Schon heute ist es möglich, anhand der bekannten Daten zu den Wohngebäuden wie Baujahr, Wohn- und Nutzfläche hinlänglich genaue Angaben zum Energieverbrauch zu treffen“

So steht es jetzt: Bereits bekannte Daten zu Wohngebäuden wie Baujahr, Wohn- und Nutzfläche ermöglichen nach Ansicht der Stellungnahme hinreichend genaue Energieverbrauchsangaben, sodass ein Bestandskataster für die technologieoffene Wärmewende in Wohngebäuden nicht nötig ist.

„Für die technologieoffene Umsetzung der Wärmewende in Wohngebäuden ist das nicht nötig. Schon heute ist es möglich, anhand der bekannten Daten zu den Wohngebäuden wie Baujahr, Wohn- und Nutzfläche hinlänglich genaue Angaben zum Energieverbrauch zu treffen“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Original mischte eine Forderung (kein Kataster, wertend formuliert als „Bürokratiemonster") mit einer prüfbaren Behauptung (vorhandene Daten genügen); beides getrennt und neutral formuliert.

So steht es jetzt: Heizungsart, Endenergieverbrauch und Dämmstandard eines Gebäudes können sich bis zur konkreten Umsetzung ändern, etwa durch energetische Maßnahmen der Eigentümer, durch Neubauten und durch Abriss alter Gebäude im beplanten Gebiet.

„all diese Angaben können sich jederzeit bis zur konkreten Umsetzung ändern, sobald Eigentümer energetische Maßnahmen an ihren Gebäuden oder Heizungsanlagen vornehmen“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verband eine prüfbare Tatsachenbehauptung (Daten ändern sich) mit einer Bewertung (Energieausweise etc. nicht zielführend); beides wurde getrennt und mit Bezug zur Bestandsanalyse eigenständig formuliert.

So steht es jetzt: Kommunale Wärmepläne und Transformationspläne für Gas- und Stromnetze sind der richtige Weg zur klimaneutralen Wärmeversorgung der Gebäude.

„Kommunale Wärmepläne und die Pläne zur Transformation von Gas- und Stromnetzen sind der richtige Weg“

So steht es jetzt: Haus- und Wohnungseigentümer müssen wissen, ob ihr Gebäude künftig über ein Wärmenetz oder dezentral klimaneutral beheizt werden kann, um ihre Investitionsentscheidung zu treffen.

„Haus- und Wohnungseigentümer müssen für ihre eigene Investitionsentscheidung wissen“

So steht es jetzt: Die unterschiedlichen planerischen Anforderungen an die Kommunen sollen angemessen priorisiert werden.

„eine angemessene Priorisierung der unterschiedlichen planerischen Anforderungen erfolgen“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two independently acceptable demands (staffing/funding and prioritisation); split and made each standalone by naming the municipalities and the draft law.

So steht es jetzt: Der Anschluss- und Benutzungszwang an ein Netz der öffentlichen Fernwärmeversorgung verletzt nach Ansicht des Verbands Haus & Grund den Grundsatz der Technologieoffenheit.

„Hierdurch werden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Technologieoffenheit verletzt.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point bundled two separable claims (violation of economic efficiency, violation of technology openness) and referred to the mandate without naming its object; split and made standalone.

So steht es jetzt: Der Anschluss- und Benutzungszwang an ein Netz der öffentlichen Fernwärmeversorgung verletzt nach Ansicht des Verbands Haus & Grund den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit.

„Hierdurch werden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Technologieoffenheit verletzt.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point bundled two separable claims (violation of economic efficiency, violation of technology openness) and referred to the mandate without naming its object; split and made standalone.

So steht es jetzt: Haus & Grund fordert, dass für Fernwärme kein Anschluss- und Benutzungszwang neu eingeführt werden darf.

„Ein Anschluss- und Benutzungszwang darf nicht eingeführt werden“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verband zwei unabhängige Forderungen (Verbot der Neueinführung, Aufhebung bestehender Satzungen) und fügte eine im Text nicht belegte Aussage zu den Wärmeplänen hinzu, die entfällt.

So steht es jetzt: Für die Erfüllung der GEG-Heizungsanforderungen und die Nutzung der vorgesehenen Optionen reichen Vorlage der Wärmeplanung und Ausweisung von Versorgungsgebieten nicht aus; die Pläne müssen umgesetzt sein.

„reicht nicht allein die Vorlage einer Wärmeplanung und die Ausweisung von Wärmeversorgungsgebieten aus“

So steht es jetzt: Neue GEG-Anforderungen an Einbau und Umrüstung von Heizungen sollen nur in Kommunen gelten, in denen eine Wärme- und Energieinfrastrukturplanung vorliegt und verbindlich umgesetzt ist.

„nur in Städten und Gemeinden Anwendung finden, in denen eine kommunale Wärme- und Energieinfrastrukturplanung vorliegt und verbindlich umgesetzt ist“

So steht es jetzt: Weder eine vorliegende Wärmeplanung noch die Ausweisung als Wärmenetz- oder Wasserstoffnetzausbaugebiet nach § 26 WPG-E ermöglicht Gebäudeeigentümern die Wahl des Netzanschlusses nach § 71 Abs. 3 Nr. 1 und 5 GEG; dafür müssen weitere, im WPG nicht enthaltene Voraussetzungen der Netzbetreiber nach §§ 71b, 71j (Wärmenetz) bzw. §§ 71f, 71k GEG (Wasserstoff) erfüllt sein.

„Dafür müssen weitere Voraussetzungen seitens des Wärme- oder Gasnetzbetreibers gemäß §§ 71b und 71j GEG-neu im Falle des Wärmenetzes und nach §§ 71f und 71k GEG-neu im Falle von Wasserstoff erfüllt werden“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Point was not standalone (WPG-E/GEG provisions and actors unclear); rewritten to name the instruments and the network-operator conditions, with the quote corrected to the full verbatim sentence part.

So steht es jetzt: Die Zwischenziele für Wärmenetze in § 29 Abs. 1 und § 30 Abs. 1 WPG-E (30 % bis 2030, 80 % ab 2040, 65 % für neue Netze ab 2024) zwingen Netzbetreiber nach Darstellung von Haus & Grund zu teuren Zwischenlösungen, beeinträchtigen deren Investitions- und Wirtschaftspläne und führen zu höheren Wärmepreisen für Haushalte.

„Diese Ziele zwingen die Netzbetreiber in teure Zwischenlösungen zu investieren und konterkarieren damit Investitions- und Wirtschaftspläne der Unternehmen.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage vermischte eine prüfbare Wirkungsbehauptung (Kosten, Preise) mit der wertenden Einschätzung 'hinderlich'; nun getrennt und neutral formuliert, mit Zuordnung zur Quelle.

So steht es jetzt: Bis zum tatsächlich möglichen Anschluss an ein geplantes Wärme- oder Wasserstoffnetz müssen Übergangslösungen und Ausnahmen vom Mindestanteil erneuerbarer Energien erlaubt werden.

„Übergangslösungen bei der Wärmeversorgung der Gebäude erlaubt und Ausnahmen von den gesetzlichen Vorgaben zum Mindestanteil erneuerbarer Energien ermöglicht werden“

So steht es jetzt: Die Zwischenziele und -fristen in §§ 29 und 30 WPG-E sollen gestrichen werden; maßgebend sollen das Klimaneutralitätsziel 2045 nach § 31 und der CO2-Emissionshandel sein.

„Haus & Grund fordert, die Zwischenziele und -fristen gemäß §§ 29 und 30 WPG-E zu streichen.“

So steht es jetzt: Haus & Grund bewertet die geplanten Zwischenziele für die Umstellung der Wärmenetze auf erneuerbare Energien als hinderlich für das Ziel der Klimaneutralität in Wärmenetzen bis 2045.

„Haus & Grund sieht die geplanten Zwischenziele als hinderlich für die Erreichung der Klimaneutralität in Wärmenetzen bis 2045 an.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage vermischte eine prüfbare Wirkungsbehauptung (Kosten, Preise) mit der wertenden Einschätzung 'hinderlich'; nun getrennt und neutral formuliert, mit Zuordnung zur Quelle.

So steht es jetzt: Die Zwischenfristen für Wärmenetze in §§ 29 und 30 WPG-E sind laut Haus & Grund mit den Übergangsregelungen des § 71j GEG-neu nicht vereinbar, weil dieser Netzbetreibern bis zu zehn Jahre nach Vertragsschluss für die Lieferung von 65 % erneuerbarer Wärme lässt.

„Außerdem sind die Fristen nicht kompatibel mit den im neuen GEG festgelegten Übergangsregelungen.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Original sagte nur „WPG-Fristen“; die Umschreibung nennt den Entwurf (WPG-E), die betroffenen Paragrafen (§§ 29, 30) und den Urheber (Haus & Grund), die Richtung bleibt gleich.

So steht es jetzt: Stromnetzbetreiber sollen nach dem WPG verpflichtet werden, den uneingeschränkten Anschluss von Wärmepumpen sicherzustellen, ohne die Nutzer übermäßig mit Kosten zu belasten.

„müssen Stromnetzbetreiber nach dem WPG verpflichtet werden, den uneingeschränkten Anschluss von Wärmepumpen an das Stromverteilnetz“

So steht es jetzt: Haus & Grund fordert, dass bestehende kommunale Satzungen, die einen Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme vorschreiben, aufgehoben werden müssen.

„bestehende Satzungen, die diesen vorschreiben, müssen aufgehoben werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verband zwei unabhängige Forderungen (Verbot der Neueinführung, Aufhebung bestehender Satzungen) und fügte eine im Text nicht belegte Aussage zu den Wärmeplänen hinzu, die entfällt.

So steht es jetzt: Die Länderöffnungsklausel in § 109 GEG, die den Anschluss- und Benutzungszwang ermöglicht, ist abzuschaffen.

„Die in § 109 des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) verankerte Länderöffnungsklausel ist abzuschaffen.“

So steht es jetzt: Damit mehr Eigentümer Fernwärme nutzen, müssen die Verbraucherrechte von Fernwärmekunden gestärkt und die Preise transparent und fair gestaltet werden.

„müssen gleichzeitig die Verbraucherrechte von Fernwärmekunden gestärkt werden“

So steht es jetzt: Die netzbezogenen Regelungen im GEG (§§ 71b, 71f, 71j, 71k) sind vollständig mit dem WPG abzustimmen.

„sind vollständig mit denen des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) abzustimmen“

So steht es jetzt: Wegen des Wechsels von Gasheizungen auf strombetriebene Wärmepumpen muss der Ausbau der Stromverteilnetze intensiviert werden; Planung und Ausbau dürfen sich nicht auf Wärme-, Gas- oder Wasserstoffnetze beschränken.

„Gleichzeitig muss der Ausbau der Stromverteilnetze durch den zunehmenden Wechsel von Gasheizungen auf strombetriebene Wärmepumpen intensiviert werden.“

So steht es jetzt: Die CO2-Staatseinnahmen sollen vollständig als sozial gerechte Kopfpauschale (Klimageld) an die Bürger zurückgegeben werden.

„eine vollständige Rückgabe der CO2-Staatseinnahmen an die Bürger in Form einer sozial gerechten Kopfpauschale (Klimageld)“

So steht es jetzt: In einem weiteren Schritt sollen auch die Anforderungen im Gebäudeenergiegesetz dem Emissionshandel untergeordnet werden.

„In einem weiteren Schritt sollen auch die Anforderungen im Gebäudeenergiegesetz dem Emissionshandel untergeordnet werden.“

So steht es jetzt: Haus & Grund fordert in seiner Stellungnahme zum Wärmeplanungsgesetz eine wirksame Förderung klimaschützender Maßnahmen an Gebäuden.

„eine wirksame Förderung klimaschützender Maßnahmen an Gebäuden“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verband zwei unabhängige Forderungen (Förderung; Verzicht auf Ordnungsrecht) und enthielt wertende Wortwahl; beide wurden getrennt, neutral und mit Nennung des Urhebers formuliert.

So steht es jetzt: Klimaziele sollen sicher und effizient durch einen sektorübergreifenden europaweiten Emissionshandel erreicht werden.

„einen sektorübergreifenden europaweiten Emissionshandel“

Begründung der maschinellen Redaktion: Falscher Alarm: Die Forderung nach einem sektorübergreifenden europaweiten Emissionshandel ist ein inhaltlicher Vorschlag zum Klimaschutz- und Wärmeinstrumentarium und steht im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf (CO2-Emissionshandel statt ordnungsrechtlicher Vorgaben).