Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände

So steht es jetzt: Abbau von Bürokratie und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sind wesentliche Voraussetzung für Errichtung von Wärmenetzen, Erzeugung erneuerbarer Wärme und Einbindung unvermeidbarer Abwärme.

„Der Abbau von Bürokratie und die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sind essentiell für die Errichtung von Wärmenetzen, die Erzeugung von Wärme aus erneuerbaren Energien und die Einbindung unvermeidbarer Abwärme.“

So steht es jetzt: Projekte zur erneuerbaren Wärmeerzeugung können mehrere Jahre dauern, da Standortsuche sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren zeitaufwändig sind.

„Projekte zur erneuerbaren Wärmeerzeugung können mehrere Jahre in Anspruch nehmen, da die Standortsuche und Planungs- und Genehmigungsverfahren zeitaufwändig sind.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a value assessment (very ambitious) with two separate factual premises (project lead times; rising demand from network expansion and the 65% rule); split into the judgment and its two independent factual supports.

So steht es jetzt: Notwendig ist eine ganzheitliche Rahmensetzung für die zukünftige Entwicklung der Wärme-, Strom- und Gasnetze.

„Notwendig ist stattdessen eine ganzheitliche Rahmensetzung für die zukünftige Entwicklung der Wärme-, wie auch der Strom- und Gasnetze.“

So steht es jetzt: Bei der Optimierung der Wärmeplanung sollten Energieeffizienz und Treibhausgasminderung gegenüber der Kosteneffizienz höher gewichtet werden.

„Die Optimierung der Energieeffizienz bzw. die Treibhausminderung sollte gegenüber der Kosteneffizienz höher gewichtet werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt vermischt eine prüfbare Aussage zum Entwurfstext (§ 18 und § 21 WPG-E) mit einer Forderung zur Gewichtung; beides wird getrennt und nennt den Entwurf ausdrücklich.

So steht es jetzt: Die Kommunen teilen das Ziel der Energieeffizienz, stellen aber fest, dass der Gesetzgeber es im WPG-E selbst nicht konsequent anwendet.

„Festzustellen ist, dass der Gesetzgeber dieses Prinzip im WPG-E selbst nicht ausreichend konsequent anwendet“

So steht es jetzt: Der Einfluss der Gemeinde auf die individuelle Transformation von Bestandsgebäuden ist unabhängig von einer leitungsgebundenen Versorgung gering.

„Da der Einfluss der Gemeinde auf die individuelle Transformation im Bestand unabhängig von einer leitungsgebundenen Versorgung gering ist“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a conditional factual consequence, a factual claim about municipal influence, and a drafting demand; split into three and named the provisions (WPG-E) for standalone reading.

So steht es jetzt: Die Aussage des Entwurfs, das Gesetz führe zu keiner Überwälzung auf das allgemeine Preisniveau und die Verbraucherpreise, wird bezweifelt, da die Transformation der Energieerzeugung nicht kostenlos zu haben ist.

„da die Transformation der Energieerzeugung nicht zum Nulltarif zu haben ist“

So steht es jetzt: Die Kosten, die der Industrie durch die Bereitstellung von grünem Gas oder grüner Fernwärme entstehen, müssen im Gesetzentwurf transparent dargestellt werden.

„Hier müssen die Kosten transparent dargestellt werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined an assessment (the industry compliance cost estimate is too low) with a separate demand (costs must be shown transparently); each can be accepted or rejected independently.

So steht es jetzt: Die erwartete Verknappung von Planungskapazitäten und die dynamische Preisentwicklung sollen nach Ansicht der Stellungnahme in der Kostenschätzung zum Gesetzentwurf berücksichtigt werden.

„Dies wird die Knappheit an Planungskapazitäten und die damit verbundene dynamische Preisentwicklung beschleunigen und muss bei der Kostenschätzung berücksichtigt werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a factual prediction (simultaneous planning, limited firms, price rises) with a demand (account for it in the cost estimate); split into the capacity claim, the price prediction, and the demand.

So steht es jetzt: Die kommunale Wärmeplanung ermöglicht es, die klimaneutrale Wärmeversorgung strategisch anzugehen und dabei Infrastrukturlücken zu vermeiden.

„Sie ist das richtige Instrument, um die Herausforderungen einer klimaneutralen Wärmeversorgung strategisch anzugehen und dabei Infrastrukturlücken zu vermeiden.“

So steht es jetzt: Positiv bewertet wird das Bekenntnis des Gesetzgebers, Wärmenetze kosteneffizient auszubauen und die Zahl angeschlossener Gebäude deutlich und dynamisch zu steigern.

„Positiv ist das Bekenntnis des Gesetzgebers, dass die Wärmenetze zur Verwirkli-chung einer möglichst kosteneffizienten klimaneutralen Wärmeversorgung ausgebaut“

So steht es jetzt: Die Klimaneutralität der Wärme darf nicht allein auf den Schultern der Kommunen und ihrer kommunalen Energieversorger lasten, sondern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

„Die Klimaneutralität in der Wärme und im Gebäu-debereich ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf nicht allein auf den Schultern der Kommunen und ihrer kommunalen Energieversorgungsunternehmen lasten.“

So steht es jetzt: Die Zielmarke für 2030 muss sich nicht nur an die Kommunen, sondern an Bund, Länder und alle relevanten Akteure richten, die den Ausbau als Ziel überragender Bedeutung in ihre Entscheidungen einfließen lassen sollen.

„Sie muss sich an Bund und Länder sowie an alle relevanten Ak-teure richten.“

So steht es jetzt: Der Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes weist für Bürgerinnen und Bürger auf den indirekten Erfüllungsaufwand hin, benennt aber keine Kostenfolgen.

„Hier wird auf den indirekten Erfüllungsaufwand hingewiesen, ohne Kostenfolgen zu benennen.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a checkable factual claim (the draft names only indirect compliance cost, no cost consequences) with a demand (costs must be shown transparently); split into both.

So steht es jetzt: Die Kostenfolgen des Wärmeplanungsgesetzes für Bürgerinnen und Bürger sollen transparent dargestellt werden.

„Hier müssen die Kosten transparent dargestellt werden. Gleiches gilt für die Kostenfolgen für die Bürgerinnen und Bürger.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a checkable factual claim (the draft names only indirect compliance cost, no cost consequences) with a demand (costs must be shown transparently); split into both.

So steht es jetzt: Das vereinfachte Verfahren nach § 22 Nr. 2 WPG-E missachtet den Grundsatz der Technologieneutralität.

„das vereinfachte Verfahren, wie es in § 22 Nr. 2 WPG-E ausgeführt wird, den Grundsatz der Technologieneutralität missachtet“

So steht es jetzt: § 5 WPG-E sieht vor, dass ein bestehender Wärmeplan als mit den Vorgaben des WPG vereinbar gilt, wenn seine Erstellung mit Bundes- oder Landesmitteln gefördert oder auf Grundlage eines anerkannten Leitfadens erfolgt ist.

„Vermutung, dass der Wärmeplan mit den Vorgaben des WPG vereinbar ist, wenn seine Erstellung mit Mitteln des Bundes oder des Landes gefördert oder auf der Grundlage eines anerkannten Leitfadens erstellt wurde“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage mischte eine prüfbare Tatsachenbehauptung (Inhalt der Vermutungsregel) mit zwei Wertungen (Begrüßung der Maßstäbe, Vermutung als hilfreich); getrennt in drei Punkte.

So steht es jetzt: Die Anerkennung bestehender bzw. begonnener Wärmepläne (§ 5 WPG-E) samt Fortschreibungsklarstellung in § 25 Abs. 3 wird ausdrücklich begrüßt.

„Die Anerkennung bestehender bzw. bereits begonnener Wärmepläne ist sehr wichtig und wird ausdrücklich begrüßt.“

So steht es jetzt: Die Klarstellung im WPG-E, dass alle bereits erstellten oder bis zum 30. Juni 2026 erstellten und veröffentlichten Wärmepläne Bestandsschutz genießen, ist wichtig.

„Insofern ist die Klarstellung wichtig, dass alle Wärmepläne Bestandsschutz genießen“

„Der vorgesehene Bestandsschutz für bestehende Wärmepläne und deren Umsetzungsmaßnahmen ist eine wichtige Klarstellung.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage verbindet eine prüfbare Tatsachenbehauptung (Landespläne erfüllen WPG nicht zwangsläufig) mit einer Wertung (Klarstellung ist wichtig/nötig); getrennt, jeweils mit eigenem Beleg.

So steht es jetzt: Bereits aufgestellte Wärmepläne sollen anerkannt werden, auch wenn sie nicht allen künftigen Inhalten entsprechen, und die Bundesvorgaben erst bei ihrer Fortschreibung, spätestens ab 2030, beachten müssen.

„Bereits aufgestellte Wärmepläne müssen anerkannt werden, auch wenn diese nicht vollständig den künftig geforderten Inhalten entsprechen.“

So steht es jetzt: Für den Bestandsschutz von Wärmeplänen ohne landesrechtliche Vorgabe soll eine formlose Entscheidung der Kommunalverwaltung, etwa eine Vorlage oder ein Beschluss des Verwaltungsvorstands, ausreichen.

„muss eine formlose Entscheidung der Kommunalverwaltung (z. B. Beschluss des Verwaltungsvorstands) ausreichend sein“

So steht es jetzt: Für die Anpassung von Bestandsplänen sollte eine Fristverlängerungsmöglichkeit geschaffen werden, um Inkongruenzen mit landesgesetzlichen Regelungen zu vermeiden.

„Insofern sollte es hier die Möglichkeit einer Fristverlängerung geben, gerade um Inkongruenzen mit landesgesetzlichen Regelungen zu vermeiden.“

So steht es jetzt: Es ist zu begrüßen, dass an die Vergleichbarkeit bestehender Wärmepläne mit den Anforderungen des WPG keine zu strengen Maßstäbe angelegt werden sollen.

„Wir begrüßen, dass an die Vergleichbarkeit nicht zu strenge Maßstäbe angelegt werden sollen.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage mischte eine prüfbare Tatsachenbehauptung (Inhalt der Vermutungsregel) mit zwei Wertungen (Begrüßung der Maßstäbe, Vermutung als hilfreich); getrennt in drei Punkte.

So steht es jetzt: Die in § 4 Abs. 2 WPG-E vorgesehenen Fristen für die Wärmepläne (Juni 2026 für Städte ab 100.000 Einwohner, Juni 2028 für übrige Kommunen) lassen den Kommunen nach Auffassung der Stellungnahme keinen zeitlichen Puffer und setzen sie unter vermeidbaren Zeitdruck.

„nehmen den Kommunen sämtlichen Puffer und erzeugen einen unnötigen Zeitdruck“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Rewritten neutrally and standalone, naming § 4 Abs. 2 WPG-E and attributing the assessment to the submission; it is one claim about the deadlines, so no split.

So steht es jetzt: Die Fristen zur Erstellung der Wärmepläne in § 4 Abs. 2 WPG-E sollten mindestens bis Jahresende 2026 beziehungsweise 2028 verlängert werden.

„Die Fristen zur Erstellung der Wärmepläne (§ 4 Abs. 2 WPG-E) sollten zumindest je-weils bis zum Jahresende 2026 beziehungsweise 2028 verlängert werden.“

„Wir fordern, die Fristen für die Erstellung der Wärmepläne bis Ende 2026 bzw. Ende 2028 zu verlängern.“

So steht es jetzt: Mehr Zeit für die Wärmeplanung (längere Fristen nach § 4 Abs. 2 WPG-E) würde helfen, Bestand und Potenziale klimaneutraler Wärmequellen zu erheben und verbindlich zu bewerten, und damit weniger Prüfgebiete nötig machen.

„Auch hier würde mehr Zeit helfen, Bestand und Potenziale klimaneutraler Wärmequellen zu erheben und verbindlich bewerten zu können.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a value goal (few Prüfgebiete for citizens' certainty) with a causal factual claim (more time enables binding assessment); split into two standalone points.

So steht es jetzt: Eine spätere, zusätzliche Umsetzungsfrist für Gemeinden bis 10.000 Einwohner wäre eine Alternative, um Kapazitätsengpässe zu vermeiden.

„wäre eine spätere, zusätzliche Umsetzungsfrist für Gemeinden bis 10.000 Einwohnern eine Alternative“

So steht es jetzt: Allein das Vergabeverfahren für die Erstellung eines kommunalen Wärmeplans nimmt nach Angabe der Einreicher mehrere Monate in Anspruch.

„Allein das Vergabeverfahren kostet mehrere Monate Zeit.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt bündelt drei unabhängig prüfbare Behauptungen (Gesamtdauer, Vergabedauer, Datenlage); jede wird separat aufgeführt und eigenständig formuliert.

So steht es jetzt: Nach den Erfahrungen der Einreicher kann die Aufstellung kommunaler Wärmepläne nach dem WPG-E zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen, je nach Vorarbeiten und Datenlage.

„Die Erfahrungen zeigen, dass die Aufstellung der Wärmepläne zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen kann“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt bündelt drei unabhängig prüfbare Behauptungen (Gesamtdauer, Vergabedauer, Datenlage); jede wird separat aufgeführt und eigenständig formuliert.

So steht es jetzt: Die im WPG-E vorgesehene Möglichkeit, dass Länder eine gemeinsame Wärmeplanung für mehrere Gemeindegebiete vorsehen, ist besonders bei mehreren kleinen Gemeindegebieten und bei Gemeinden mit bereits gemeinsamen Netzen zweckmäßig.

„Dies ist insbesondere bei mehreren kleinen Gemeindegebieten und bei solchen Gemeinden, die bereits gemeinsame Netze betreiben, sehr zweckmäßig.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed an assessment (joint plans are expedient) with a separate recommendation to the Länder; split into two independently acceptable claims, each made standalone by naming the WPG-E.

So steht es jetzt: Die gemeinsame Erstellung von Wärmeplänen in Konvois mehrerer Gemeinden bzw. von Landkreisen soll stärker vorgesehen und gefördert werden.

„muss eine stärkere interkommunale Erstellung der Wärmeplanung in sog. Konvois aus mehreren Gemeinden bzw. aus Landkreisen mit mehreren kreisangehörigen Gemeinden stärker vorgesehen und gefördert werden“

So steht es jetzt: Eine umfassend geförderte interkommunale Zusammenarbeit bei der Wärmeplanung nach dem WPG-E würde den Personal- und Mitteleinsatz effizienter machen.

„Dadurch kann der Personal- und Mitteleinsatz effizienter gestaltet werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two independently assessable claims (efficiency gains in staff/funds; better contiguous planning across municipal borders), so it is split into one point per claim.

So steht es jetzt: Interkommunale Zusammenarbeit bei der Wärmeplanung würde es ermöglichen, Wärmeversorgungsgebiete und die nötigen Infrastrukturen über Gemeindegebietsgrenzen hinweg besser zusammenhängend zu beplanen.

„Zugleich können so Wärmeversorgungsgebiete und die dafür notwendigen Infrastrukturen ungeachtet von Gemeindegebietsgrenzen besser zusammenhängend beplant werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two independently assessable claims (efficiency gains in staff/funds; better contiguous planning across municipal borders), so it is split into one point per claim.

So steht es jetzt: Die Länder sollten die im WPG-E vorgesehene Möglichkeit einer gemeinsamen Wärmeplanung für mehrere Gemeindegebiete umfassend nutzen.

„Die Länder sollten davon umfassend Gebrauch machen.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed an assessment (joint plans are expedient) with a separate recommendation to the Länder; split into two independently acceptable claims, each made standalone by naming the WPG-E.

So steht es jetzt: Nach Darstellung der kommunalen Spitzenverbände nehmen die Kommunen die Aufgabe an, mit der kommunalen Wärmeplanung die Transformation zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung zu steuern, zu koordinieren, umzusetzen und zu verantworten.

„die Kommunen sich dieser neuen Aufgabe und großen Herausforderung annehmen, mit der kommunalen Wärmeplanung die Transformation zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung zu steuern, zu koordinieren und am Ende auch umzusetzen und zu verantworten“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Original verbindet eine Tatsachenbehauptung (Kommunen übernehmen Steuerung und Umsetzung) mit einer Forderung (Rahmenbedingungen, Unterstützung); beide lassen sich unabhängig voneinander bewerten.

So steht es jetzt: Eine Entwicklung hin zu einer kommunalen Pflichtaufgabe Wärmeversorgung wird entschieden abgelehnt.

„Die Entwicklung hin zu einer Pflichtaufgabe Wärmeversorgung lehnen wir entschieden ab.“

So steht es jetzt: Die Beauftragung kommunaler Unternehmen mit der Wärmeplanung ist regelmäßig ein öffentlicher Auftrag, der ab dem EU-Schwellenwert europaweit auszuschreiben ist, was kommunale Handlungsoptionen erheblich einschränkt.

„handelt es sich regelmäßig um einen öffentlichen Auftrag (Dienstleistungsauftrag) im Sinne des § 103 Abs. 1 GWB“

So steht es jetzt: Die Aufgabe der Wärmeplanung muss auf Gemeinden, Landkreise, Gemeindeverbünde oder Zweckverbände übertragbar sein.

„muss es möglich sein, die Aufgabe auf die Gemeindeebene aber auch die Landkreisebene oder Gemeindeverbünde“

So steht es jetzt: Kommunen müssen die erforderlichen Dienstleistungen ganz oder teilweise auf ein kommunales Unternehmen übertragen können; kommunale Energieversorger werden eine zentrale Rolle spielen.

„Hier werden die kommunalen Energieversorgungsunternehmen eine zentrale Rolle einnehmen.“

So steht es jetzt: Die kommunalen Spitzenverbände fordern, dass Bund und Länder den Kommunen für die Wärmeplanung sachgerechte Rahmenbedingungen und Unterstützung bereitstellen.

„Hierfür brauchen die Kommunen sachgerechte Rahmenbedingungen und die Unterstützung von Bund und Ländern.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Original verbindet eine Tatsachenbehauptung (Kommunen übernehmen Steuerung und Umsetzung) mit einer Forderung (Rahmenbedingungen, Unterstützung); beide lassen sich unabhängig voneinander bewerten.

So steht es jetzt: Wegen der im Wärmeplanungsgesetz-Entwurf vorgesehenen Fristen laufen viele kommunale Wärmeplanungen gleichzeitig, sodass die Kommunen sie kaum allein mit eigenem Personal leisten können und externe Auftragnehmer beauftragen müssen.

„Dabei ist es kaum möglich, dass die Kommunen diese Aufgaben ausschließlich mit eigenem Personal umsetzen können.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a factual prediction (simultaneous planning, limited firms, price rises) with a demand (account for it in the cost estimate); split into the capacity claim, the price prediction, and the demand.

So steht es jetzt: Eine nach § 24 WPG-E mögliche Genehmigung des Wärmeplans durch eine Landesstelle würde Zeit kosten, weil sich die Stelle fachlich tief in den in ein- bis zweijähriger Arbeit erstellten komplexen Plan einarbeiten müsste.

„komplexen Plan, der in einem ein- bis zweijährigen Prozess erarbeitet worden ist, fachlich tief einsteigen müsste. Die Prüfung wird viel Zeit in Anspruch nehmen.“

„Ein Genehmigungserfordernis auf Landesebene würde nur zu unnötigen Verzögerungen führen.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Substantive claim about the consultation subject (state-level approval under § 24 WPG-E), so not off-topic; rewritten to name the provision and be standalone.

So steht es jetzt: Die Offenheit, die planungsverantwortlichen Stellen durch Landesrecht bestimmen zu lassen, wird begrüßt; die Länder sollen sich dabei mit den Kommunen abstimmen.

„Die Offenheit, die konkreten Zuständigkeiten durch die Länder festlegen zu lassen, wird begrüßt.“

So steht es jetzt: Die im WPG-E vorgesehenen Länderkompetenzen zur Prüfung, Bewertung und Genehmigung von Wärmeplänen (§ 13 Abs. 1 S. 2, § 21 Nr. 5, § 24 WPG-E) führen laut Stellungnahme zu mehr Bürokratie und Verzögerungen.

„führen zu mehr Bürokratie und Verzögerungen.“

„Ein Genehmigungserfordernis auf Landesebene würde nur zu unnötigen Verzögerungen führen.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Urteil (nicht sachdienlich) und die prüfbare Wirkungsbehauptung (mehr Bürokratie, Verzögerungen) wurden getrennt; beide nennen nun die Normen des WPG-E und sind neutral formuliert.

So steht es jetzt: Landesrechtliche Einzellösungen, die über die Anforderungen des WPG hinausgehen, beeinträchtigen nach Ansicht der Stellungnahme die Anwendung und die Akzeptanz des Gesetzes.

„Landesrechtliche Einzellösungen, die über die Anforderungen des WPG hinausgehen, sind der Anwendung des Gesetzes und seiner Akzeptanz abträglich.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage vermischt eine prüfbare Feststellung (WPG regelt das Verfahren detailliert) mit einer Wertung (Landeslösungen schaden Akzeptanz); beide werden getrennt.

So steht es jetzt: Der Entwurf enthält keine verbindliche Frist, bis wann die Länder die Vorgaben (Rechtsträger, Genehmigungsbehörde usw.) in Landesrecht umsetzen müssen.

„Das Gesetz enthält bisher keine verbindlichen Regelungen für die Länder, bis wann diese ihren Pflichten“

So steht es jetzt: Im Bundesgesetz soll festgeschrieben werden, dass die Länder die Vorgaben in einem angemessenen Zeitraum in Landesrecht umsetzen.

„Wir regen an, bereits hier festzuschreiben, dass die Länder gefordert sind, die Vorgaben in einem angemessenen Zeitraum in Landesrecht umzusetzen.“

So steht es jetzt: Der Gesetzgeber soll klarstellen, dass die verkürzte Wärmeplanung wo immer möglich angewendet werden soll („soll“ statt „kann“).

„Wir regen zudem an, § 4 Abs. 3 WPG-E als „Soll-Vorschrift“ vorzusehen“

So steht es jetzt: Ein vereinfachtes Verfahren für kleinere Gemeinden (§ 4 Abs. 3 WPG-E) ist sehr sinnvoll.

„Ein vereinfachtes Verfahren für kleinere Gemeinden ist sehr sinnvoll.“

So steht es jetzt: Bei der Übertragung der Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung auf die Kommunen sollen die Kostenfolgen für die kommunale Ebene transparent gemacht werden.

„die Kostenfolgen bei der Übertragung dieser neuen Aufgabe auf die kommunale Ebene transparent gemacht werden“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Transparenz der Kostenfolgen und der vollständige Konnexitätsausgleich sind getrennt akzeptier- oder ablehnbare Forderungen; die Teile wurden mit Bezug auf die kommunale Wärmeplanung neu formuliert.

So steht es jetzt: Die Länder sollen die Kostenfolgen der Aufgabenübertragung für Land und Kommunen transparent machen, als Voraussetzung eines vollständigen Konnexitätsausgleichs.

„größtmögliche Transparenz auf Landesebene herzustellen, da es sich um die Übertragung einer neuen Aufgabe auf die kommunale Ebene handelt“

So steht es jetzt: Die Übertragung der Wärmeplanung ist eine neue kommunale Aufgabe, die vorbehaltlos finanziell ausgeglichen werden muss; Bund und Länder sollen schon jetzt verbindlich zusagen, dass die Kosten der planungsverantwortlichen Stelle vollständig übernommen werden.

„Die Kommunen brauchen dazu bereits jetzt eine Zusage von Bund und Ländern, dass die Aufgaben seitens der Länder vollständig finanziert werden.“

So steht es jetzt: Haus & Grund Deutschland bewertet es positiv, dass der Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes die Wärmeplanung flächendeckend auch auf Gemeinden bis 10.000 Einwohner ausdehnt.

„Eine flächendeckende Einführung der kommunalen Wärmeplanung ist sachgerecht.“

So steht es jetzt: Die Einbeziehung von Kommunen unter 10.000 Einwohnern verstärkt den Mangel an Personalkapazitäten; das vereinfachte Verfahren mildert dies nur, beseitigt die Probleme aber nicht.

„wird aber die Probleme nicht im Gesamten beseitigen“

So steht es jetzt: Durch die Einbeziehung von Kommunen unter 10.000 Einwohnern werden knapp 9.360 von 11.000 Gemeinden zusätzlich planungspflichtig.

„Faktisch werden damit knapp 9.360 Gemeinden bei einer Gesamtzahl von 11.000 Gemeinden zusätzlich planungspflichtig“

So steht es jetzt: Die Verzahnung von WPG und GEG führt zu Unwägbarkeiten für Vorreiterkommunen, die vor Mitte 2026 bzw. Mitte 2028 einen Wärmeplan beschließen, und ist nach Einschätzung der Stellungnahme volkswirtschaftlich kontraproduktiv.

„Weiterhin führt die Verzahnung von WPG und GEG zu Unwägbarkeiten für Vorreiterkommunen.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage mischte eine prüfbare Beschreibung der Rechtslage (Geltungszeitpunkte des GEG) mit einer Bewertung (kontraproduktiv für Vorreiterkommunen); sie wurde in Tatsachen- und Wertungsaussage getrennt und mit Nennung von WPG/GEG eigenständig formuliert.

So steht es jetzt: Die in § 24 WPG-E vorgesehene Möglichkeit, durch Landesrecht eine Genehmigung der Wärmepläne durch eine Landesstelle vorzusehen, ist nach Ansicht der Einreichenden verzichtbar und sogar kontraproduktiv.

„In dieser Konsequenz halten wir die in § 24 WPG-E vorgesehene Möglichkeit für verzichtbar und sogar kontraproduktiv“

„halten wir für verzichtbar und sogar kontraproduktiv“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a value judgment (dispensable, counterproductive), a factual claim about council practice, and a predicted delay; split into three neutral, standalone points naming § 24 WPG-E.

So steht es jetzt: Eine Einwohnergrenze von 20.000 für das vereinfachte Verfahren nach § 4 Abs. 3 WPG-E entspräche den bisherigen landesrechtlichen Einwohnergrenzen für die Wärmeplanungspflicht in Baden-Württemberg und Hessen.

„Es sollte im Sinne der Konvergenz ein Grenzwert zu den bisherigen landesrechtlichen Einwohnergrenzen für eine bereits pflichtige Wärmeplanung in Baden-Württemberg und Hessen von 20.000 Einwohnern bestimmt werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt nannte weder die Vorschrift (§ 4 Abs. 3 WPG-E) noch trennte er die prüfbare Aussage zu den Landesgrenzen von der Forderung nach Konvergenz; daher Aufteilung in Tatsachen- und Wertaussage.

So steht es jetzt: Wegen Bedeutung und Auswirkung des Gesetzes soll die Übertragung der Planungspflicht auf Kommunen durch Landesgesetz erfolgen; eine Übertragung per Rechtsverordnung ist kein gangbarer Weg.

„Die Pflicht zur Erstellung des Wärmeplanes auf Kommunen per Rechtsverordnung zu übertragen bzw. allein die planungsverantwortliche Stelle zu bestimmen, ist aus unserer Sicht kein gangbarer Weg.“

„Wir fordern ausdrücklich, aufgrund der Bedeutung und der Auswirkung des Gesetzes die Ausgestaltung durch ein Landesgesetz vorzusehen.“

„Gemäß Art. 80 Abs. 4 GG können die Länder im Falle einer Ermächtigung der Landesregierung zum Erlass von Rechtsordnung durch“

So steht es jetzt: Die Einwohnergrenze, unterhalb der die Länder ein vereinfachtes Verfahren vorsehen können (§ 4 Abs. 3 WPG-E), sollte auf 20.000 Einwohner angehoben werden.

„Die Einwohnergrenze, unterhalb der die Länder ein vereinfachtes Verfahren vorsehen können (§ 4 Abs. 3 WPG-E), sollte auf 20.000 Einwohner angehoben werden.“

„Die Einwohnergrenze sollte auf 20.000 angehoben werden.“

„Es sollte im Sinne der Konvergenz ein Grenzwert zu den bisherigen landesrechtlichen Einwohnergrenzen für eine bereits pflichtige Wärmeplanung in Baden-Württemberg und Hessen von 20.000 Einwohnern bestimmt werden.“

So steht es jetzt: Langwierige und streitanfällige EU-weite Ausschreibungsverfahren drohen Verzögerungen zu verursachen, die die zeitgerechte Erfüllung der Planungspflichten in Frage stellen.

„drohen durch langwierige und streitanfällige (EU-weite) Ausschreibungsverfahren Verzögerungen“

So steht es jetzt: Die in § 5 WPG-E aufgenommene Vermutung der Vereinbarkeit von geförderten oder leitfadenbasierten Wärmeplänen mit dem WPG ist hilfreich.

„Hilfreich ist die in den § 5 WPG-E aufgenommene Vermutung“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage mischte eine prüfbare Tatsachenbehauptung (Inhalt der Vermutungsregel) mit zwei Wertungen (Begrüßung der Maßstäbe, Vermutung als hilfreich); getrennt in drei Punkte.

So steht es jetzt: Es gibt bundesweit nicht genug qualifizierte Planungsbüros; durch die gleichzeitige Beauftragung vieler Kommunen drohen Kapazitätsengpässe und Preissteigerungen.

„Derzeit gibt es deutschlandweit keine ausreichende Anzahl an Planungsbüros“

„Es wird mit erheblichen Preissteigerungen für diese Aufträge zu rechnen sein, da die Anzahl der Planungsbüros, die fachlich dazu in der Lage sind, limitiert ist.“

So steht es jetzt: Der Aufwand einer verpflichtenden Öffentlichkeitsbeteiligung ist nach Ansicht der Stellungnehmenden im Verhältnis zum Nutzen und mit Blick auf den Zeitdruck zu hinterfragen.

„der im Verhältnis zum Nutzen und mit Blick auf den Zeitdruck zu hinterfragen ist“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die ursprüngliche Aussage verband eine prüfbare Tatsachenbehauptung (Bewertungs- und Antwortpflicht führt zu großem Aufwand) mit einem Werturteil (Aufwand sei im Verhältnis zum Nutzen fraglich); beides lässt sich unabhängig voneinander annehmen oder ablehnen.

So steht es jetzt: Weil bei einer verpflichtenden Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 7 WPG-E alle Stellungnahmen bewertet und beantwortet werden müssen, entsteht den Kommunen ein großer Aufwand.

„Da jedoch alle Stellungnahmen bewertet und beantwortet werden müssen, folgt aus einer Pflicht ein großer Aufwand“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die ursprüngliche Aussage verband eine prüfbare Tatsachenbehauptung (Bewertungs- und Antwortpflicht führt zu großem Aufwand) mit einem Werturteil (Aufwand sei im Verhältnis zum Nutzen fraglich); beides lässt sich unabhängig voneinander annehmen oder ablehnen.

So steht es jetzt: Kleinere Kommunen haben in der Regel keinen Verantwortlichen für Energie oder Klimaschutz und müssen sich Wissen erst aneignen; die Zusatzkosten für Beschlussfassung und Auswertung von Stellungnahmen lassen sich mangels Erfahrungswerten nicht bewerten.

„Diese Kommunen besitzen in der Regel keinen Verantwortlichen für den Bereich Energie bzw. den Klimaschutz.“

So steht es jetzt: Es wäre zu prüfen, ob die mögliche Einbindung von Netzbetreibern, Wärmeproduzenten und Großverbrauchern auf ortsnahe Betreiber der Region begrenzt werden sollte.

„Zu prüfen wäre, ob eine solche mögliche Einbindung auf die ortsnahen Betreiber der Region begrenzt werden sollte.“

So steht es jetzt: Es muss klargestellt werden, welche Beteiligten in welcher Phase zu beteiligen sind und wie mit Stellungnahmen umzugehen ist; der Entwurf sieht Beteiligung ausdrücklich nur beim Zielszenario vor.

„Es muss klargestellt werden, welche Beteiligten in welcher Phase zu beteiligen sind und wie mit Stellungnahmen umzugehen ist.“

So steht es jetzt: Die Stellungnahme begrüßt, dass § 7 WPG-E die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Wärmeplanung nicht näher definiert.

„Wir begrüßen, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit nicht näher definiert wird.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Substantive claim about § 7 WPG-E; made standalone by naming the provision and the submitting party's stance, so not dropped. The factual part is only the object of the approval, so no split.

So steht es jetzt: Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll optional ausgestaltet und von § 7 Abs. 1 in Abs. 3 WPG-E verschoben werden.

„regen wir an, die Öffentlichkeitsbeteiligung optional auszugestalten und von § 7 Abs. 1“

So steht es jetzt: Bei einem strategischen, fachspezifisch komplexen Planungswerk wie dem Wärmeplan hat die Beteiligung der Öffentlichkeit nach Praxiserfahrung ihre Grenzen.

„eine Beteiligung der Öffentlichkeit bei einem strategischen Planungswerk und einer komplexen fachspezifischen Materie wie einem Wärmeplan ihre Grenzen hat“

So steht es jetzt: Der im WPG-E für die Bestandsanalyse vorgesehene Detaillierungsgrad der zu erfassenden Daten ist nach Auffassung der Einreichenden nicht in allen Punkten erforderlich.

„der beabsichtigte Detaillierungsgrad der zu erfassenden Daten nach unserer Auffassung nicht in allen Punkten erforderlich ist“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verband eine Wertung (Detaillierungsgrad nicht erforderlich) mit einer prüfbaren Tatsachenbehauptung (Praxis zeigt, dass Näherungsdaten genügen); beide sind getrennt zustimmungsfähig.

So steht es jetzt: Der Aufwand der Kommunen für Datentransfer und Sensibilitätsabschichtung (§ 11 Abs. 2 WPG-E) ist aller Voraussicht nach als hoch einzuschätzen.

„ist dieser Aufwand aller Voraussicht nach als hoch einzuschätzen.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a checkable legal claim (new Konnexität task), a statement about estimability, and an evaluative expectation of high effort; split into three independently assessable claims.

So steht es jetzt: Der Verwaltungsaufwand der Kommunen für die Datenerhebung nach dem WPG-E lässt sich nach zeitlichem, sachlichem und personellem Bedarf nicht valide abschätzen.

„Der erforderliche Verwaltungsaufwand im Hinblick auf den zeitlichen, sachlichen und personellen Bedarf ist nicht valide abschätzbar.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a checkable legal claim (new Konnexität task), a statement about estimability, and an evaluative expectation of high effort; split into three independently assessable claims.

So steht es jetzt: Das Zusammentragen von Informationen für die Wärmeplanung nach §§ 10 ff. WPG-E stellt für die Kommunen eine neue Aufgabenstellung im Sinne der Konnexität dar.

„dieses Zusammentragen von Informationen für die Kommunen eine neue Aufgabenstellung im Sinne der Konnexität darstellt“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a checkable legal claim (new Konnexität task), a statement about estimability, and an evaluative expectation of high effort; split into three independently assessable claims.

So steht es jetzt: Die für die Wärmeplanung benötigte Datenlage in Deutschland ist nach Auffassung der Einreicher nicht flächendeckend gut.

„Die Datenlage ist in Deutschland nicht flächendeckend gut.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt bündelt drei unabhängig prüfbare Behauptungen (Gesamtdauer, Vergabedauer, Datenlage); jede wird separat aufgeführt und eigenständig formuliert.

So steht es jetzt: Die für die Wärmeplanung erhobenen Daten müssen auch für weitere Energie- und Klimakonzepte gespeichert und verarbeitet werden dürfen.

„Datensilos müssen verhindert werden. Die erhobenen Daten müssen auch für wei-tere Energie- und Klimakonzepte gespeichert und verarbeitet werden dürfen.“

„Wichtig ist eine klare Festlegung dahingehend, dass die Kommunen die erhobenen Datenmengen für kommunale Maßnahmen im Zusammenhang von weiteren Energie- und Klimakonzepten speichern und weiterverarbeiten dürfen.“

So steht es jetzt: Systematische Verarbeitung und Speicherung der Daten zu statistischen Zwecken ist für vergleichende Analysen und evidenzbasierte Planung wertvoll; viele Klimaprojekte (z.B. Schwammstadt) brauchen datenbasierte Lösungen.

„Viele Transformationsprojekte, die Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen gegen den Klimawandel betreffen (z.B. Schwammstadtkonzepte), brauchen datenbasierte Lösungen.“

So steht es jetzt: Nach der Praxis bisheriger Wärmepläne können näherungsweise Daten, etwa vorhandene Verbrauchsdaten der Versorgungsunternehmen, für die Transformationsplanung ausreichen.

„Die Praxis von bisherigen Arbeiten an Wärmeplänen zeigt, dass auch näherungsweise Daten, wie beispielsweise die bei den Versorgungsunternehmen existierenden Verbrauchsdaten, für die Transformationsplanung ausreichend sein können“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verband eine Wertung (Detaillierungsgrad nicht erforderlich) mit einer prüfbaren Tatsachenbehauptung (Praxis zeigt, dass Näherungsdaten genügen); beide sind getrennt zustimmungsfähig.

So steht es jetzt: Der Kostenansatz des Entwurfs für Fachgutachten wird nach erster Einschätzung als plausibel angesehen und dürfte bei Kommunen über 10.000 Einwohnern die Gutachterkosten decken.

„wird nach erster Einschätzung als plausibel angesehen“

So steht es jetzt: Die Einteilung in Wärmenetzgebiete, Wasserstoffnetzgebiete und Gebiete für die dezentrale Wärmeversorgung (§ 18 WPG-E) wird als richtig bewertet.

„Die Einteilung von Wärmeversorgungsgebieten in Wärmenetzgebiete, Wasserstoffnetzgebiete und Gebiete für die dezentrale Wärmeversorgung ist richtig.“

So steht es jetzt: In Teilgebieten mit als (sehr) wahrscheinlich geeignet eingestufter Wärmeversorgungsart (§ 19 Abs. 2) sollen nur noch öffentliche Fördermittel für diese Versorgungsart bereitgestellt werden.

„sollten BEG-Fördermittel ausschließ-lich für die jeweilig im Wärmeplan vorgesehene Wärmeversorgungsart bereitge-stellt werden.“

„sollten nur noch öffentliche Fördermittel für die jeweilige Wärmeversorgungsart bereitgestellt werden“

So steht es jetzt: Nach Einschätzung der Stellungnahme müssen bei der Fortschreibung bestehender Wärmepläne voraussichtlich auch die Potenziale von Wasserstoff und grünem Methan verpflichtend berücksichtigt werden.

„Ergänzend dürften jedenfalls die Aspekte des Potenzials von Wasserstoff und grünem Methan verpflichtend einzuarbeiten sein.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two independently assessable claims: uncertainty about the extent of revisions, and the expected mandatory inclusion of hydrogen and green methane. Split and named § 25 WPG-E for context.

So steht es jetzt: Die Klarstellung im Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes, dass die Einteilung in ein voraussichtliches Wärmeversorgungsgebiet keine Bereitstellungspflicht für eine bestimmte Wärmeversorgungsart auslöst, wird positiv bewertet.

„Wir begrüßen die Klarstellung, dass aus der Einteilung in ein voraussichtliches Wärmeversorgungsgebiet keine Pflicht entsteht“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage mischt eine prüfbare Tatsachenbehauptung über den Gesetzentwurf (keine Pflicht) mit einer Wertung (begrüßt); beides wird getrennt und mit Bezug auf das WPG-E benannt.

So steht es jetzt: Die Stellungnahme begrüßt nachdrücklich die Klarstellung in § 23 WPG-E, dass der Wärmeplan keine rechtliche Außenwirkung hat und keine einklagbaren Rechte oder Pflichten vermittelt.

„Die Klarstellung, dass der Wärmeplan keine rechtliche Außenwirkung hat und keine einklagbaren Rechte oder Pflichten vermittelt, begrüßen wir nachdrücklich.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt vermischt die Begrüßung der Klarstellung zur fehlenden Außenwirkung (§ 23) mit dem Werturteil, die geringere Verbindlichkeit gegenüber dem alten Entwurf sei zu Recht so; beides ist unabhängig voneinander bewertbar.

So steht es jetzt: Zu § 23 WPG-E (Verbindlichkeit von Wärmeplänen) wird gefordert, dass die planungsverantwortliche Stelle ausreichenden steuernden Einfluss behält, insbesondere beim verbindlichen Wärmenetzausbau, und dass die Regelungen angeglichen werden, weil Wärmenetzbetreiber mit BEW-Transformationsplan nicht zu Wärmenetzerweiterungsplänen verpflichtet sind.

„Zu beachten ist aber, dass Wärmenetzbetreiber bei Vorlage eines Transformationsplans nach dem BEW gesetzlich nicht verpflichtet sind, Wärmenetzerweiterungspläne aufzustellen.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verwies ohne Nennung auf die Vorschrift; jetzt sind § 23 WPG-E, die planungsverantwortliche Stelle und der BEW-Transformationsplan benannt. Der Inhalt bleibt unverändert.

So steht es jetzt: Die Stellungnahme hält es für richtig, dass die Verbindlichkeit des Wärmeplans im neuen Referentenentwurf des WPG geringer ausgeprägt ist als im alten Entwurf.

„Verbindlichkeit des Wärmeplans ist im neuen Referentenentwurf zu Recht geringer ausgeprägt als im alten Entwurf.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt vermischt die Begrüßung der Klarstellung zur fehlenden Außenwirkung (§ 23) mit dem Werturteil, die geringere Verbindlichkeit gegenüber dem alten Entwurf sei zu Recht so; beides ist unabhängig voneinander bewertbar.

So steht es jetzt: Nach dem Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes (§§ 18, 19 WPG-E) entsteht aus der Einteilung in ein voraussichtliches Wärmeversorgungsgebiet keine Pflicht, eine bestimmte Wärmeversorgungsart tatsächlich bereitzustellen.

„aus der Einteilung in ein voraussichtliches Wärmeversorgungsgebiet keine Pflicht entsteht, eine bestimmte Wärmeversorgungsart tatsächlich bereitzustellen.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage mischt eine prüfbare Tatsachenbehauptung über den Gesetzentwurf (keine Pflicht) mit einer Wertung (begrüßt); beides wird getrennt und mit Bezug auf das WPG-E benannt.

So steht es jetzt: Für Bestands- und Potenzialanalyse soll ausreichend Zeit gegeben werden, da die erhobenen Daten die Grundlage der Planung bilden.

„Hier sollte Sorgfalt vor Schnelligkeit herrschen.“

So steht es jetzt: Nach Auffassung der Stellungnahme kann nicht jede Kommune umfassende Finanzierungsmechanismen ermitteln und entwickeln und die Umsetzung der Wärmeplanung Jahre im Voraus kalkulieren und durchfinanzieren, wie es § 21 Nr. 3 WPG-E für Wärmepläne verlangt.

„kann nicht jede Kommune umfassende Finanzierungsmechanismen ermitteln und entwickeln“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Merkmal mischte eine Tatsachenbehauptung (Kommunen können das nicht leisten) mit einer Forderung (nicht Teil der Pflichtaufgabe); beides ist getrennt zustimmungsfähig, daher aufgeteilt und mit Bezug auf § 21 Nr. 3 WPG-E eigenständig formuliert.

So steht es jetzt: Durch die Verzahnung von GEG und kommunaler Wärmeplanung wird gegenüber den Kommunen eine erhebliche Erwartungshaltung erzeugt, der sich die Kommunen stellen.

„wird gegenüber den Kommunen eine erhebliche Erwartungshaltung erzeugt“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a welcomed relief for citizens, an expectation placed on municipalities, and a demand for financial clarity; these are independently acceptable claims and the first carries a value judgment.

So steht es jetzt: Die vorgeschriebenen Wirtschaftlichkeitsvergleiche führen zu nennenswertem Mehraufwand.

„Hinzuweisen ist aber darauf, dass die Wirtschaftlichkeitsvergleiche zu einem nennenswerten Mehraufwand führen.“

So steht es jetzt: Die Einführung einer Vorprüfung ist geeignet, Potenziale für Wärme- oder Wasserstoffnetze früh zu identifizieren und Planungssicherheit zu schaffen, indem sie ohne umfassende Analyse ungeeignete Teilgebiete mit reduzierten Anforderungen ausschließt.

„Die Einführung einer Vorprüfung ist ein geeigneter Schritt, um Potenziale für ein zukünftigeS Wärme- oder Wasserstoffnetz frühzeitig zu identifizieren“

So steht es jetzt: Auch für ausgeschlossene Teilgebiete muss die Potenzialanalyse zu lokalen klimaneutralen Energien und Wärmebedarfsreduktion stattfinden, da Einzelgebäudelösungen wie Wärmepumpen Strombedarfe erzeugen und eine Integration in die kommunale Energieplanung nötig bleibt.

„Die Potenzialanalyse hinsichtlich lokaler klimaneutraler Energien und Energieeinsparung durch Wärmebedarfsreduktion muss dennoch stattfinden.“

So steht es jetzt: Kommunale Wärmepläne und Transformationspläne für Gas- und Stromnetze sind der richtige Weg zur klimaneutralen Wärmeversorgung der Gebäude.

„Sie ist das richtige Instrument, um die Herausforderungen einer flächendeckenden klimaneutralen Wärmeversorgung bis 2045 strategisch an-zugehen.“

So steht es jetzt: Spätere Verschiebungen in der Wirtschaftlichkeit der im Wärmeplan vorgesehenen Versorgungsarten würden Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer nur verunsichern.

„Spätere Verschiebungen in der Wirtschaftlichkeit werden Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer nur verunsichern.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combines a claim about the accuracy of economic calculations at planning time with a separate prediction that later shifts would unsettle building owners; a reader could accept one without the other.

So steht es jetzt: Zum Zeitpunkt der Wärmeplanung nach dem WPG-E sind Wirtschaftlichkeitsberechnungen noch nicht mit ausreichender Genauigkeit möglich.

„Zu dem Zeitpunkt der Wärmeplanung sind Wirtschaftlichkeitsberechnungen noch nicht mit einer ausreichenden Genauigkeit möglich.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combines a claim about the accuracy of economic calculations at planning time with a separate prediction that later shifts would unsettle building owners; a reader could accept one without the other.

So steht es jetzt: Auf die in § 13 Abs. 1 S. 2 WPG-E vorgesehene Öffnung für zusätzliche Planungs- und Verfahrensschritte im Landesrecht (etwa Prüfungen, inhaltliche Anforderungen, Genehmigungserfordernisse) soll verzichtet werden, um die Verfahren zu beschleunigen und Vorschriften zu verschlanken.

„halten wir unnötig und bürokratisch. Darauf sollt im Sinne der Beschleunigung und Entschlackung von Vorschriften unbedingt verzichtet werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage ist eine einzelne Forderung; Wertungen wie „unnötig und bürokratisch“ werden neutral als Begründung (Beschleunigung, Verschlankung) wiedergegeben, und die Norm wird im Text benannt.

So steht es jetzt: In § 18 Abs. 5 Satz 1 WPG-E sollte „kann“ statt „soll“ stehen, damit deutlich wird, dass die Darstellung von Gebieten mit erhöhtem Energieeinsparpotenzial optional ist.

„Deshalb sollte in § 18 Abs. 5 Satz 1 WPG-E statt „soll“ „kann“ formuliert werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a conditional factual consequence, a factual claim about municipal influence, and a drafting demand; split into three and named the provisions (WPG-E) for standalone reading.

So steht es jetzt: In § 18 Abs. 5 Satz 1 WPG-E soll statt „soll“ „kann“ formuliert werden, um die Optionalität der Betrachtung von Gebieten mit erhöhtem Energieeinsparpotenzial deutlich zu machen.

„Deshalb sollte in § 18 Abs. 5 Satz 1 WPG-E statt „soll“ „kann“ formuliert werden.“

So steht es jetzt: Die Stellungnahme führt an, § 18 WPG-E definiere als Kernziel eine möglichst kosteneffiziente Versorgung des Teilgebiets, sodass der in § 21 WPG-E formulierte Anspruch, Energieeffizienz an die erste Stelle zu stellen, nicht durchgängig zum Tragen komme und Klimaschutz und Energieeffizienz in der Priorisierung zurückfallen.

„Konkret definiert § 18 WPG-E das Kernziel einer möglichst kosteneffizienten Versorgung des jeweiligen Teilgebiets. Klimaschutz und Energieeffizienz hingegen fallen in der Priorisierung zu stark nach hinten.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt vermischt eine prüfbare Aussage zum Entwurfstext (§ 18 und § 21 WPG-E) mit einer Forderung zur Gewichtung; beides wird getrennt und nennt den Entwurf ausdrücklich.

So steht es jetzt: Die Bewertung der Rolle von Energiegemeinschaften und „anderer von den Verbrauchern ausgehender Initiativen“ in § 21 Nr. 2 ist zu unklar definiert.

„Offen bleibt, was beispielsweise „andere von den Verbrauchern ausgehende Initiativen“ sind und wonach diese zu bewerten sind.“

So steht es jetzt: Die Entwicklung von Finanzierungsmechanismen sollte nach Auffassung der Stellungnahme nicht Teil der kommunalen Pflichtaufgabe Wärmeplanung sein.

„Die Entwicklung von Finanzierungsmechanismen sollte nicht Bestandteil der kommunalen Pflichtaufgabe Wärmeplanung sein.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Merkmal mischte eine Tatsachenbehauptung (Kommunen können das nicht leisten) mit einer Forderung (nicht Teil der Pflichtaufgabe); beides ist getrennt zustimmungsfähig, daher aufgeteilt und mit Bezug auf § 21 Nr. 3 WPG-E eigenständig formuliert.

So steht es jetzt: Nach Ansicht der Stellungnahme ist noch nicht absehbar, wie weitreichend Bestandspläne in den einzelnen Ländern nach § 25 WPG-E überarbeitet werden müssen.

„Es ist jedoch noch nicht abzusehen, wie weitreichend sich die Überarbeitungen von Bestandsplänen in den einzelnen Ländern darstellen werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two independently assessable claims: uncertainty about the extent of revisions, and the expected mandatory inclusion of hydrogen and green methane. Split and named § 25 WPG-E for context.

So steht es jetzt: Die Vorschrift legt sehr detaillierte Anforderungen fest, vor allem an die Veröffentlichung einzelner Bestandteile und Phasen, bei gleichzeitig nötiger fortlaufender Abstimmung mit relevanten Akteuren.

„Vor allem die Anforderungen an die Veröffentlichung der einzelnen Bestandteile bzw. Phase sind umfassend.“

So steht es jetzt: Der Begriff „voraussichtliches Wärmeversorgungsgebiet“ ist irreführend und kann falsche Erwartungen wecken; „Eignungsgebiete“ oder „Wärmeversorgungsoptionsgebiete“ wären erklärender.

„die Formulierung „voraussichtliche Wärmeversorgungsgebiet“ irreführend ist“

So steht es jetzt: Der Wärmeplan muss durch den zuständigen Stadt- bzw. Gemeinderat beschlossen werden, wenn nicht die Gemeinde selbst planungsverantwortliche Stelle ist.

„Wir halten es für zwingend erforderlich, dass eine Beschlussfassung durch den zuständigen Stadt- bzw. Gemeinderat vorgesehen wird“

So steht es jetzt: In § 3 Nr. 19 WPG-E sollten auch kalte Nahwärmenetze für Wärmepumpen sowie Kälte-/Kühlwassernetze berücksichtigt werden, die fossil erzeugte Kälte ersetzen oder reduzieren.

„Wir regen zudem an, in § 3 Nr. 19 WPG-E auch kalte Nahwärmenetze zum Betrieb von Wär-mepumpen und Kälte-/Kühlwassernetze, welche fossil erzeugte Kälte ersetzen bzw. reduzieren, zu berücksichtigen.“

So steht es jetzt: Die Stellungnahme bewertet die Regelung in § 25 WPG-E positiv, wonach Umsetzungsmaßnahmen auf Grundlage von Wärmeplänen, die die WPG-Vorgaben noch nicht erfüllen, auch nach dem 1. Juli 2030 ohne Berücksichtigung der Vorgaben des Gesetzes umgesetzt werden können.

„Positiv ist die klarstellende Regelung für Umsetzungsmaßnahmen auf der Grundlage von Wärmeplänen, die noch nicht die Vorgaben des WPG erfüllen.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Rewritten to name the provision (§ 25 WPG-E) and to state the positive assessment of the rule as the submission's own judgment, rather than presenting the rule's content as a separate checkable fact.

So steht es jetzt: Die im WPG-E vorgesehenen Länderkompetenzen, Wärmepläne zu prüfen, zu bewerten und zu genehmigen (§ 13 Abs. 1 S. 2, § 21 Nr. 5, § 24 WPG-E), sind nach Auffassung der Stellungnahme nicht sachdienlich.

„sind nicht sachdienlich“

„lehnen wir ausdrücklich ab“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Urteil (nicht sachdienlich) und die prüfbare Wirkungsbehauptung (mehr Bürokratie, Verzögerungen) wurden getrennt; beide nennen nun die Normen des WPG-E und sind neutral formuliert.

So steht es jetzt: Nach Landesrecht erstellte Wärmepläne entsprechen angesichts der umfassenden Regelung der Wärmeplan-Bestandteile im WPG nicht zwangsläufig den Anforderungen des Bundesgesetzes.

„werden landesrechtlich erstellte Wärmepläne nicht zwangsläufig den Anforderungen des Bundesgesetzes entsprechen“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage verbindet eine prüfbare Tatsachenbehauptung (Landespläne erfüllen WPG nicht zwangsläufig) mit einer Wertung (Klarstellung ist wichtig/nötig); getrennt, jeweils mit eigenem Beleg.

So steht es jetzt: Ein Ausbau der Beratung und Hilfestellung des Bundes durch Leitfäden und Handlungshilfen wäre sehr wertvoll.

„ein Ausbau der Beratungen und Hilfestellungen des Bundes durch Leitfäden und Handlungshilfen sehr wertvoll“

So steht es jetzt: Der vom Bund geplante Leitfaden und Technik-Katalog muss vor Inkrafttreten des WPG verfügbar sein, um eine einheitliche Richtschnur für die Wärmepläne zu gewährleisten.

„Entscheidend ist, dass der vom Bund geplante Leitfaden und Technik-Katalog noch vor dem Inkrafttreten des WPG zur Verfügung steht“

So steht es jetzt: Eine Beschlussfassung durch den Stadt- bzw. Gemeinderat bei zentralen kommunalen Angelegenheiten mit bedeutender Tragweite ist alltägliche Praxis.

„Eine Beschlussfassung durch den Stadt- und Gemeinderat bei zentralen kommunalen Angelegenheiten mit bedeutender Tragweite ist alltägliche Praxis.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a value judgment (dispensable, counterproductive), a factual claim about council practice, and a predicted delay; split into three neutral, standalone points naming § 24 WPG-E.

So steht es jetzt: Wird die Ausnahme von der Beschränkung des Betrachtungsraums für Gebiete mit erhöhtem Energieeinsparpotenzial (§ 14 Abs. 4 S. 2, § 18 Abs. 5 WPG-E) als Regelverpflichtung verstanden, würde der Betrachtungsraum erheblich ausgeweitet, da dort Bestands- und Potenzialanalysen durchzuführen sind.

„Wird dies als Regelverpflichtung verstanden, würde dies wieder zu einer erheblichen Ausweitung des Betrachtungsraums führen“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a conditional factual consequence, a factual claim about municipal influence, and a drafting demand; split into three and named the provisions (WPG-E) for standalone reading.

So steht es jetzt: Die Anforderungen an die Umsetzungsstrategie (§ 20) begründen keine Erfüllungsverantwortung der Kommunen für Wärmenetze und Gasnetzdekarbonisierung; die Wärmeversorgung ist keine kommunale Pflichtaufgabe.

„Die Wärmeversorgung ist keine Pflichtaufgabe der Kommunen.“

So steht es jetzt: Die Verzahnung von Wärmeplanung und GEG macht auch Änderungen am bereits beschlossenen GEG zwingend notwendig.

„Die Verzahnung führt allerdings dazu, dass auch Änderun-gen im bereits beschlossenen GEG zwingend notwendig werden.“

So steht es jetzt: Das Wärmeplanungsgesetz (WPG) regelt nach Auffassung der Stellungnahme das Verfahren der Wärmeplanung bereits sehr detailliert, sodass es zusätzlicher inhaltlicher Anforderungen nicht bedürfe.

„Das WPG regelt das Verfahren der Wärmeplanung sehr detailliert.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage vermischt eine prüfbare Feststellung (WPG regelt das Verfahren detailliert) mit einer Wertung (Landeslösungen schaden Akzeptanz); beide werden getrennt.

So steht es jetzt: Bei der Definition der Ausschlussgebiete fehlt eine Konkretisierung der Herangehensweise, obwohl dieser Schritt bedeutende Auswirkungen auf den Wärmeplan haben kann.

„Bei der Definition der Ausschlussgebiete fehlt uns jedoch eine Konkretisierung der Herangehensweise“

So steht es jetzt: Nach § 27 Abs. 2 WPG-E ergibt sich aus der Entscheidung über die Gebietsausweisung nach § 26 WPG-E keine Pflicht zur Nutzung oder zur Errichtung und zum Betrieb der Wärmeinfrastruktur, obwohl die Entscheidung per Satzung, Verordnung oder Verwaltungsakt nach außen verbindlich ist.

„So schreibt § 27 Abs. 2 WPG-E fest, dass sich aus der Entscheidung nach § 26 WPG-E keine Pflicht zur Nutzung und zur Errichtung und Betrieb der Wärmeinfrastruktur ergibt, trotz der vorgesehenen Außenverbindlichkeit durch Satzung, VO oder VA.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage mischte die prüfbare Regelungsaussage zu § 27 Abs. 2 WPG-E mit einer wertenden Folgenbewertung; getrennt und ohne die Metapher "stumpfes Schwert" neutral formuliert, mit benannter Norm.

So steht es jetzt: Eine Entscheidung nach § 26 WPG-E muss eine Verpflichtung mit Anschluss- und Benutzungszwang für das Grundstück mit sich bringen können, vergleichbar einer Fernwärmesatzung; § 27 Abs. 2 WPG-E ist entsprechend zu korrigieren.

„Eine Entscheidung nach § 26 WPG-E muss daher eine Verpflichtung mit Anschluss- und Benutzungszwang für das Grundstück mit sich bringen können (vergleichbar einer Fernwärmsatzung).“

So steht es jetzt: Baurechtliche Festsetzungen können die Umsetzung der Wärmeplanung nur vorbereiten und flankieren; Pflichten der Eigentümer müssen daher in den Fachgesetzen (ggf. mit Übergangsfristen) geregelt werden, etwa über den Anschluss- und Benutzungszwang.

„die baurechtlichen Festsetzungsmöglichkeiten die Umsetzung der Wärmeplanungen lediglich vorbereiten und flankieren können“

So steht es jetzt: Im Zusammenhang mit § 27 Abs. 2 WPG-E sollte geprüft werden, ob das Bundesrecht den Kommunen erlaubt, Ausschließlichkeitsrechte für Netzeinlegungen zu begründen, damit Überbau die Wirtschaftlichkeit von Wärmenetzen nicht gefährdet.

„In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob eine bundesrechtliche Möglichkeit besteht, dass die Kommunen Ausschließlichkeitsrechte für Netzeinlegungen begründen können, damit nicht durch Überbau die Wirtschaftlichkeit von Netzen gefährdet wird.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Point lacked context (which law, which network type); rewritten to name WPG-E § 27 Abs. 2 and heat networks, claim and direction unchanged.

So steht es jetzt: Es bleibt weitgehend offen, wie sichergestellt wird, dass in ausgewiesenen Gebieten Wärme- oder Wasserstoffnetze tatsächlich geplant, gebaut und betrieben werden; die Berücksichtigungspflicht in der Bauleitplanung führt nicht automatisch zur Realisierung.

„Die Berücksichtigungspflicht in der Bauleitplanung, bei Baugenehmigungen und sonstigen Planungen führt nicht automatisch zur Realisierung.“

So steht es jetzt: Die Klarstellung im Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes, die Ausweisungsentscheidung nach § 26 WPG-E nicht der Wärmeplanung zuzurechnen, wird als richtig bewertet.

„Richtig ist die Klarstellung im Gesetz“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage mischt eine prüfbare Tatsachenbehauptung über den Gesetzentwurf mit einer Bewertung (richtig/begrüßt) und nennt den Bezugsrahmen (WPG-E) nicht; daher in zwei eigenständige Punkte geteilt.

So steht es jetzt: Der Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes stellt klar, dass die Entscheidung über die Ausweisung von Gebieten zum Neu- oder Ausbau von Wärmenetzen oder Wasserstoffnetzausbaugebieten (§ 26 WPG-E) nicht Teil der Wärmeplanung ist, sodass sich Zulässigkeit und Genehmigung von Umsetzungsvorhaben nach dem jeweiligen Fachrecht richten.

„dass die Entscheidung über die Ausweisung von Gebieten zum Neu- oder Ausbau von Wärmenetzen oder Wasserstoffnetzausbaugebieten nicht Teil der Wärmeplanung ist“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage mischt eine prüfbare Tatsachenbehauptung über den Gesetzentwurf mit einer Bewertung (richtig/begrüßt) und nennt den Bezugsrahmen (WPG-E) nicht; daher in zwei eigenständige Punkte geteilt.

So steht es jetzt: Nach dem Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes sollen die Heizungsvorgaben des Gebäudeenergiegesetzes an die kommunale Wärmeplanung geknüpft werden.

„die Vorgaben für Heizungen des Gebäudeenergiegesetzes an die kommunale Wärmeplanung geknüpft werden sollen“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The original mixed a descriptive claim about the draft (GEG heating rules tied to municipal heat planning) with the associations' endorsement; split into fact and judgment, both named standalone.

So steht es jetzt: Die Stellungnahme fordert, den Bezug der Vorprüfung und des Ausschlusses von Teilgebieten im WPG-E zum GEG ausdrücklich zu klären, und bemängelt, dass unklar sei, ob der Ausschluss rechtlich bindend ist oder nur eine Gebietszuweisung nach § 26 WPG-E darstellt.

„Auch muss der Bezug zum GEG explizit geklärt werden. Unklar bleibt, ob dieser Ausschluss rechtlich bindend ist oder es sich nur um eine Gebietszuweisung nach § 26 WPG-E handelt.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt war ohne die Einreichung unklar (Vorprüfung, Ausschluss, GEG); jetzt nennt er den Gegenstand (Vorprüfung/Ausschluss im WPG-E) und behält die Aussage unverändert.

So steht es jetzt: Nach den Gesetzentwürfen zu WPG und GEG greifen die GEG-Anforderungen in ausgewiesenen Wärmenetz- und Wasserstoffnetzausbaugebieten sofort, in dezentralen Gebieten eines Wärmeplans dagegen erst ab Juni 2026 bzw. Juni 2028.

„Dagegen gelten für dezentrale Gebiete in einem Wärmeplan für die Bürgerinnen und Bürger die Vorgaben des GEG erst ab Juni 2026 bzw. Juni 2028.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage mischte eine prüfbare Beschreibung der Rechtslage (Geltungszeitpunkte des GEG) mit einer Bewertung (kontraproduktiv für Vorreiterkommunen); sie wurde in Tatsachen- und Wertungsaussage getrennt und mit Nennung von WPG/GEG eigenständig formuliert.

So steht es jetzt: Die Verzahnung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mit der kommunalen Wärmeplanung verringert den Druck auf Bürgerinnen und Bürger, was die Stellungnehmenden ausdrücklich begrüßen.

„Verzahnung des GEG mit der kommunale Wärmeplanung der Druck für die Bürgerinnen und Bürger abnimmt, was wir ausdrücklich begrüßen“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a welcomed relief for citizens, an expectation placed on municipalities, and a demand for financial clarity; these are independently acceptable claims and the first carries a value judgment.

So steht es jetzt: Wegen der GEG-Verknüpfung entstehen für Stadt-, Kreis- und Gemeindewerke hohe Haftungsrisiken bei lokaler H2-Ausweisung, weshalb der Bund Wasserstoff-Kernnetz, Produktion und Lieferung absichern muss.

„muss das Wasserstoff-Kernnetz samt Wasserstoff-Produktion und -Lieferung durch den Bund abgesichert werden.“

So steht es jetzt: Kommunen sollten Wasserstoffnetzausbaugebiete nur bei räumlicher Überschneidung mit der H2-Kernnetzplanung oder bei konkreten lokalen Planungen (z. B. Windkraft mit Elektrolyseur) ausweisen dürfen.

„Kommunen sollten Wasserstoffnetzausbaugebiete nur dann deklarieren können, wenn eine räumliche Überschneidung zu den Kernnetz-Planungen gegeben bzw. absehbar ist.“

So steht es jetzt: Angesichts unsicherer Zukunftsprognosen für Wasserstoff in der Wärme besteht die Gefahr, dass Wasserstoffnetze falsche Hoffnungen wecken und Fehlinvestitionen anreizen.

„besteht aufgrund der gegenwärtig unsicheren Zukunftsprognosen für Wasserstoff in der Wärme die Gefahr, dass Wasserstoffnetze Hoffnungen wecken und Fehlinvestitionen anreizen.“

So steht es jetzt: Die Stellungnahme hält die Wärmeleitplanung durch § 27 Abs. 2 WPG-E für geschwächt: Die Planungskonzeption werde verwässert, und ohne Anschluss- und Benutzungszwang könne der Infrastrukturausbau erheblich erschwert oder konterkariert werden.

„Aus unserer Sicht mutiert somit die Wärmleitplanung zum stumpfen Schwert. Die Planungskonzeption wird verwässert und durch den fehlenden Anschluss- und Benutzungszwang kann der Ausbau der Infrastruktur erheblich erschwert oder konterkariert werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage mischte die prüfbare Regelungsaussage zu § 27 Abs. 2 WPG-E mit einer wertenden Folgenbewertung; getrennt und ohne die Metapher "stumpfes Schwert" neutral formuliert, mit benannter Norm.

So steht es jetzt: Die Einordnung von Wärmenetzbau, Erzeugung von Wärme aus erneuerbaren Energien und Einbindung unvermeidbarer Abwärme als im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegend ist nach Ansicht des VKU wichtig und richtig und soll ohne Einschränkungen ins WPG übernommen werden.

„Eine Einordnung dieser Aufgaben als im „überragenden öffentlichen Interesse“ ist daher wichtig und richtig.“

So steht es jetzt: Bürger, die Städte und Gemeinden für einen Wärmenetzanschluss gewinnen und einplanen, wählen aufgrund von Unsicherheiten stattdessen eine eigene Lösung über eine Wärmepumpe.

„Bürger, die die Städte und Gemeinden gerade für einen Anschluss an ein Wärmenetz gewinnen und einplanen, ergreifen aufgrund von Unsiherheiten eine eigene Lösung über eine Wärmepumpe.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixes a factual claim (citizens choose heat pumps due to uncertainty) with an evaluative one (this is economically counterproductive); split into the two, each made standalone.

So steht es jetzt: Eine eigene Wärmepumpenlösung von Bürgern ist volkswirtschaftlich kontraproduktiv, wenn dort ein Wärmenetz geplant ist.

„Das ist volkswirtschaftlich kontraproduktiv, wenn dort ein Wärmenetz geplant ist.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixes a factual claim (citizens choose heat pumps due to uncertainty) with an evaluative one (this is economically counterproductive); split into the two, each made standalone.

So steht es jetzt: Die Garantiepflicht der Wärmeversorger im Gebäudeenergiegesetz (§ 71 Abs. 8 GEG, im Zusammenspiel mit § 26 WPG bei Wärmenetzausbaugebieten) soll erleichtert werden.

„Die Garantiepflicht der Versorger im GEG müssen erleichtert“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Forderung enthält zwei unabhängig voneinander zustimmungsfähige Positionen (Garantiepflicht erleichtern; Schadensersatzpflicht streichen); zudem fehlte der Bezug auf § 71 Abs. 8 GEG und Wärmenetzausbaugebiete.

So steht es jetzt: Das Zusammenspiel von WPG und GEG bei der Ausweisung von Wärmenetzausbaugebieten führt dazu, dass der Wärmenetzausbau zurückhaltend angegangen wird.

„führt dazu, dass gerade der so wichtige Ausbau von Wärmenetzen zurückhaltend angegangen wird.“

So steht es jetzt: Wegen Garantiepflicht und Schadensersatzhaftung werden Versorger keine Wärmenetzverfügbarkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt garantieren können, weshalb die Ausweisung von Wärmenetzausbaugebieten zurückhaltend erfolgen dürfte.

„Es steht vor allem zu befürchten, dass die Ausweisung von Wärmenetzausbaugebieten zurückhaltend angegangen wird.“

So steht es jetzt: Da sich die für die Ausweisung von Wärmenetz- und Wasserstoffnetzausbaugebieten nach § 26 WPG-E zuständige Stelle nach Landesrecht bestimmt, müssen verschiedene Handlungsformen (Satzung, Rechtsverordnung, Verwaltungsakt) zur Verfügung stehen.

„Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die für die Entscheidung zuständige Stelle nach Landesrecht bestimmt und daher verschiedene Handlungsformen zur Verfügung gestellt werden müssen.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt vermischte die Bewertung (Begrüßung) mit der überprüfbaren Begründung (Zuständigkeit nach Landesrecht) und nannte die Norm nicht; getrennt und mit Bezug auf § 26 WPG-E.

So steht es jetzt: Die Ausnahme für Naturschutzgebiete, Nationalparks, nationale Naturmonumente und Biosphärenreservate halten die Verbände für sachgerecht, da sie die Wärmewende in der Abwägung stärkt und mit der Priorisierung im Stromsektor und im GEG kohärent ist.

„Die Ausnahme für Naturschutzgebiete, Nationalparks, nationale Naturmonumente oder Bio-sphärenreservaten halten wir für sachgerecht.“

So steht es jetzt: Der Entwurf sieht Entscheidungen über Wärmenetz- und Wasserstoffausbaugebiete (§ 26) vor, lässt aber Unklarheit über Entscheidungen zu Gebieten der dezentralen Wärmeversorgung.

„Das WPG-E lässt aber Unklarheit über Entscheidungen zu Gebieten für die dezentrale Wärmeversorgung.“

So steht es jetzt: Es ist nicht zwingend erforderlich, dass die Infrastruktur (z. B. Wärmenetze) an den ausgewiesenen Teilgebieten bereits anliegt; maßgeblich sind kosteneffiziente Versorgung auf Basis von Wirtschaftlichkeitsvergleichen und weitere Kriterien wie geringe Realisierungsrisiken.

„Dabei ist es aus unserer Sicht nicht zwingend erforderlich, dass die notwendige Infrastruktur, wie beispielsweise Wärmenetze, an den entsprechend ausgewiesenen Teilgebieten bereits anliegen müssen.“

So steht es jetzt: Es soll geprüft werden, ob im Baugesetzbuch eine eigene Kategorie „Klimasanierungsgebiet“ geschaffen werden kann, um Klimaschutz und Klimaanpassung zu erreichen.

„eine eigene Kategorie „Klimasanierungsgebiet“ geschaffen werden kann“

So steht es jetzt: Die Schadensersatzpflicht der Wärmeversorger im Gebäudeenergiegesetz (§ 71 Abs. 8 GEG, im Zusammenspiel mit § 26 WPG bei Wärmenetzausbaugebieten) soll gestrichen werden.

„die Schadensersatzpflicht gestrichen werden“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Forderung enthält zwei unabhängig voneinander zustimmungsfähige Positionen (Garantiepflicht erleichtern; Schadensersatzpflicht streichen); zudem fehlte der Bezug auf § 71 Abs. 8 GEG und Wärmenetzausbaugebiete.

So steht es jetzt: Wegen des unklaren Vollzugs nach § 27 Abs. 2 WPG-E wird die nach § 27 Abs. 3 WPG-E gebotene Berücksichtigung der Ausweisung in der Bauleitplanung erheblich erschwert.

„Die Abwägung bei Bauleitplänen (B-Plan aber auch FNP) werden aber erheblich erschwert durch den unklaren Vollzug nach § 27 Abs. 2 WPG-E.“

So steht es jetzt: Der Gestaltungsspielraum, die Ausweisung von Wärmenetz- und Wasserstoffnetzausbaugebieten nach § 26 WPG-E wahlweise per Satzung, Rechtsverordnung oder Verwaltungsakt zu treffen, wird begrüßt.

„Wir begrüßen den Gestaltungsspielraum, die Entscheidung über die Ausweisung von Gebieten für Wärmenetze oder Wasserstoffnetzausbaugebiete in Form einer Satzung, Rechtsverordnung oder eines Verwaltungsaktes zu treffen.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt vermischte die Bewertung (Begrüßung) mit der überprüfbaren Begründung (Zuständigkeit nach Landesrecht) und nannte die Norm nicht; getrennt und mit Bezug auf § 26 WPG-E.

So steht es jetzt: Nach der Stellungnahme kommt in Betracht, die vorhandene Gasnetzinfrastruktur Nachnutzungen zuzuführen.

„So kommt beispielsweise auch in Betracht, die vorhandene Gasnetzinfrastruktur Nachnutzungen zuzuführen.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Skepsis-Urteil samt Forderung nach Folgenanalyse und der Vorschlag zur Nachnutzung der Gasnetze sind voneinander unabhängige Aussagen; die Aufteilung trennt sie.

So steht es jetzt: Die Regelung für grünes Methan bei der Anerkennung als erneuerbare Wärme im Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes wird positiv bewertet.

„die Regelung für grünes Methan“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The original point bundled four independently acceptable positive assessments (biomass, wood categories, green methane, heat pumps); split into one point each, with the WPG-E named.

So steht es jetzt: Eine Erfüllungsverantwortung der Kommunen für eine etwaige Dekarbonisierung der Gasnetze wird entschieden abgelehnt.

„Eine Erfüllungsverantwortung der Kommunen für eine etwaige Dekarbonisierung der Gasnetze lehnen wir, wie bereits angemerkt, entschieden ab.“

So steht es jetzt: In den Wärmeplänen nach dem Wärmeplanungsgesetz sollten möglichst wenige Prüfgebiete ausgewiesen werden, damit Bürgerinnen und Bürger mehr Sicherheit haben.

„Ziel muss es aber sein, möglichst wenige Prüfgebiete in den Plänen auszuweisen, um mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a value goal (few Prüfgebiete for citizens' certainty) with a causal factual claim (more time enables binding assessment); split into two standalone points.

So steht es jetzt: Die Stellungnahme zweifelt, ob die Erdgasversorgung gemäß § 28 Abs. 3 Nr. 2 WPG-E einfach eingestellt werden kann, und fordert, die infrastrukturellen Folgen für Kommunen, Versorger und Verbraucher vor einer gesetzlichen Festlegung in den denkbaren Konstellationen herauszuarbeiten.

„Zudem sind wir skeptisch, ob es möglich ist, die Versorgung mit Erdgas einfach einzustellen“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Skepsis-Urteil samt Forderung nach Folgenanalyse und der Vorschlag zur Nachnutzung der Gasnetze sind voneinander unabhängige Aussagen; die Aufteilung trennt sie.

So steht es jetzt: Es fehlt die Klarstellung, ob mit der Vorprüfung ein Bekenntnis zur künftigen Nutzung vorhandener Erdgasnetze für Wasserstoffverteilung verbunden ist.

„Es fehlt die Klarstellung, ob mit der Vorprüfung auch ein Bekenntnis der Nutzung vorhandener Erdgasnetze für die zukünftige Nutzung zur Wasserstoffverteilung verbunden ist.“

So steht es jetzt: Die Vorgabe in § 29 WPG-E, dass Wärmenetzbetreiber bis 2030 einen Anteil von 30 Prozent treibhausgasneutraler Energie erreichen müssen, wird als sehr ambitioniert eingeschätzt.

„Die Vorgabe, bis 2030 einen Anteil von 30 Prozent treibhausgasneutraler Energie zu erreichen, ist sehr ambitioniert.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a value assessment (very ambitious) with two separate factual premises (project lead times; rising demand from network expansion and the 65% rule); split into the judgment and its two independent factual supports.

So steht es jetzt: Der im Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes dargestellte Erfüllungsaufwand der Industrie für die Bereitstellung von grünem Gas oder grüner Fernwärme in den geforderten Anteilen wird als zu gering geschätzt eingeschätzt.

„werden die geschätzten Aufwendungen ebenfalls als zu gering eingeschätzt“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined an assessment (the industry compliance cost estimate is too low) with a separate demand (costs must be shown transparently); each can be accepted or rejected independently.

So steht es jetzt: Die Absenkung des Zwischenziels für den Anteil treibhausgasneutraler Energie in Wärmenetzen auf 30 Prozent bis 2030 im Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes wird als sehr positiv und als deutliche Verbesserung gegenüber dem alten Entwurf bewertet.

„Sowohl die Absenkung des Zwischenziels auf 30 Prozent als auch die Möglichkeit der Befreiung von diesem Zwischenziel, um auf individuelle Zeitpläne der Wärmenetzbetreiber Rücksicht zu nehmen, sind sehr positiv zu bewerten.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt bündelte zwei unabhängig bewertbare Regelungen (30-%-Zwischenziel, Befreiungsmöglichkeit) und war ohne Bezug auf Gesetzentwurf und Wärmenetze nicht verständlich.

So steht es jetzt: Die Zielmarke von 50 % erneuerbarer bzw. abwärmebasierter leitungsgebundener Wärme bis 2030 in § 2 WPG-E wird als sehr ambitioniert eingeschätzt.

„ist sehr ambitioniert.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage enthält eine prüfbare Tatsachenbehauptung (Inhalt der Zielmarke im Entwurf) und eine Bewertung (sehr ambitioniert); beide werden getrennt und mit Bezug auf § 2 WPG-E eigenständig formuliert.

So steht es jetzt: Der Bundesrat unterstützt in seiner Stellungnahme (S. 5, Ziffer 4) die Auffassung, dass Abwärme aus Abfällen unabhängig von der Überlassungspflicht unvermeidbar ist.

„Diese Auffassung wird durch den Bundesrat in seiner Stellungnahme (S. 5, Ziffer 4) unterstützt.“

So steht es jetzt: Eine möglichst kosteneffiziente Netztransformation erfordert, dass sämtliche lokal verfügbaren klimaneutralen Wärmequellen genutzt werden können.

„Eine möglichst kosteneffiziente Transformation der Wärmenetze erfordert, dass sämtliche, lokal verfügbare klimaneutrale Wärmequellen durch die kommunale Fernwärmewirtschaft ge-nutzt werden können.“

So steht es jetzt: Die im Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes vorgesehene Möglichkeit, Wärmenetzbetreiber vom Zwischenziel zu befreien, um auf individuelle Zeitpläne Rücksicht zu nehmen, wird als sehr positiv bewertet.

„die Möglichkeit der Befreiung von diesem Zwischenziel, um auf individuelle Zeitpläne der Wärmenetzbetreiber Rücksicht zu nehmen, sind sehr positiv zu bewerten.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt bündelte zwei unabhängig bewertbare Regelungen (30-%-Zwischenziel, Befreiungsmöglichkeit) und war ohne Bezug auf Gesetzentwurf und Wärmenetze nicht verständlich.

So steht es jetzt: Die Beschränkung auf lediglich geförderte KWK-Anlagen in § 29 Abs. 5 WPG-E verhindert nach Auffassung der Stellungnahme die Transformation der KWK auf erneuerbare Energieträger.

„verhindert die Transformation bei der KWK auf erneuerbare Energieträger.“

„verhindert die Transformation bei der KWK auf erneuerbare Energieträger“

„Die Beschränkung auf lediglich geförderte KWK-Anlagen ist nicht sachgerecht“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage mischt eine prüfbare Wirkungsbehauptung (Beschränkung verhindert die KWK-Transformation) mit einer Forderung (Effizienz soll maßgebend sein); beide lassen sich unabhängig annehmen oder ablehnen.

So steht es jetzt: Statt der Beschränkung auf geförderte KWK-Anlagen in § 29 Abs. 5 WPG-E sollte die Effizienz der Anlagen das maßgebende Kriterium sein.

„Maßgebend sollte hier die Effizienz sein.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage mischt eine prüfbare Wirkungsbehauptung (Beschränkung verhindert die KWK-Transformation) mit einer Forderung (Effizienz soll maßgebend sein); beide lassen sich unabhängig annehmen oder ablehnen.

So steht es jetzt: Die Fristverlängerung bis Ende 2034 bei KWK-Mindestanteil von 70 % (§ 29 Abs. 5) soll sich nicht nur auf fossile, sondern auf hocheffiziente KWK beziehen; ein Mix aus fossil und erneuerbar betriebenen KWK-Anlagen darf nicht diskriminiert werden.

„Ein Mix aus „fossil/erneuerbar“ betriebenen KWK-Anlagen sollte nicht diskriminiert werden.“

So steht es jetzt: Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) soll in das Wärmeplanungsgesetz überführt und dort mit mindestens 3 Mrd. Euro pro Jahr ausgestattet werden.

„ist in das WPG zu überführen (neuer § 2a WPG) und mit ausreichenden Finanz-mitteln von mindestens drei Milliarden Euro jährlich auszustatten.“

So steht es jetzt: Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme zum Wärmeplanungsgesetz-Entwurf, das „überragende öffentliche Interesse“ für Wärmenetze und erneuerbare Wärme wieder in das WPG aufzunehmen.

„Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme (S. 1, Ziffer 1) ebenfalls die Wiederaufnahme des überragenden öffentlichen Interesses in das WPG fordert.“

So steht es jetzt: Die Regelung zum überragenden öffentlichen Interesse soll im WPG (§ 2 Abs. 3 neu) stehen und nicht, wie im Regierungsentwurf vorgeschlagen, im Energiewirtschaftsgesetz (§ 122 Reg-E).

„Der Regelungsort sollte dabei das WPG (§ 2 oder § 3 neu) sein, und nicht wie derzeit vorgeschlagen das Energiewirtschaftsgesetz“

So steht es jetzt: Die Zwischenziele und -fristen in §§ 29 und 30 WPG-E sollen gestrichen werden; maßgebend sollen das Klimaneutralitätsziel 2045 nach § 31 und der CO2-Emissionshandel sein.

„Die vollständige Streichung der Zwischenziele und das alleinige Abstellen auf die Transformations- und Wärmepläne wäre aus unserer Sicht der bessere Weg gewesen“

So steht es jetzt: Falls an pauschalen Mindestvorgaben festgehalten wird, sollen die Mindestanforderungen an effiziente Fernwärmesysteme aus Art. 26 der neugefassten EU-Energieeffizienzrichtlinie übernommen werden, da sie europaweit gelten.

„Sofern die Bundesregierung dennoch an pauschalen Mindestvorgaben festhalten sollte, sind die Mindestanforderungen an effiziente Fernwärmenetz-Systeme aus Art. 26 der neugefassten EU-Energieeffizienzrichtlinie – als europaweit geltende Regelung – zu übernehmen.“

So steht es jetzt: Die vollständige Anerkennung der in einer Wärmepumpe erzeugten Wärme als erneuerbar, ungeachtet des jeweiligen erneuerbaren Anteils im Strommix, wird im Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes positiv bewertet.

„die vollständige Anerkennung der in einer Wärmepumpe erzeugten Wärme als EE, ungeachtet des konkreten jeweiligen erneuerbaren Anteils im Strommix“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The original point bundled four independently acceptable positive assessments (biomass, wood categories, green methane, heat pumps); split into one point each, with the WPG-E named.

So steht es jetzt: In § 3 Nr. 15 WPG-E sollten auch Abkälten und deren Nutzung einbezogen werden, etwa Abwärme aus Kraft-Wärme-Kälte-Prozessen, Rechenzentren, Krankenhäusern oder Industrieprozessen.

„Wir verstehen die unvermeidbare Abwärme in § 3 Nr. 15 WPG-E umfassend und fordern, dass auch Abkälten und deren Nutzung einbezogen werden.“

So steht es jetzt: Bei allen Abwärmequellen müssen die Lieferanten zunächst alle Effizienzpotenziale heben, damit nur tatsächlich unvermeidbare Abwärme genutzt wird und ineffiziente Prozesse nicht zementiert werden.

„Ineffiziente Prozesse dürfen durch die Integration der Abwärme in die Wärmeversorgung nicht zementiert werden.“

So steht es jetzt: Klärgas, Deponiegas und Klärschlamm sollen als erneuerbare Energien anerkannt werden.

„die Nichtanerkennung von Klär- und Deponiegas sowie Klärschlamm als erneuerbare Energien“

So steht es jetzt: Der Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes (§ 2 WPG-E) setzt das Ziel, bis zum 1. Januar 2030 bundesweit durchschnittlich die Hälfte der leitungsgebundenen Wärme aus erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme zu erreichen.

„Die Zielmarke, bis zum 1. Januar 2030 bundesweit durchschnittlich die Hälfte der leitungsgebundenen Wärme aus erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme zu erreichen“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage enthält eine prüfbare Tatsachenbehauptung (Inhalt der Zielmarke im Entwurf) und eine Bewertung (sehr ambitioniert); beide werden getrennt und mit Bezug auf § 2 WPG-E eigenständig formuliert.

So steht es jetzt: Die 65-%-Anforderung des § 30 Abs. 1 sollte erst ab dem 1. Januar 2027 gelten, damit die Errichtung bereits in Planung befindlicher Wärmenetze nicht gefährdet wird.

„Um die Errichtung von bereits in Planung befindlichen Wärmenetzen nicht zu gefährden, sollte die Anforderung von mindestens 65 Prozent EE erst zum 1. Januar 2027“

So steht es jetzt: Weil für neue Wärmenetze von Anfang an 65 Prozent erneuerbare Energien gelten und Betreiber ihre Netze parallel ausbauen, benötigt ein vergrößertes Netz mehr klimaneutrale EE-Wärme, um die Zielquoten zu erreichen.

„Für neue Wärmenetze gelten die Vorgaben von 65 Prozent erneuerbarer Energien von Anfang an. Damit benötigt ein vergrößertes Netz entsprechend mehr klimaneutrale EE-Wärme, um die Zielquoten zu erreichen.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a value assessment (very ambitious) with two separate factual premises (project lead times; rising demand from network expansion and the 65% rule); split into the judgment and its two independent factual supports.

So steht es jetzt: Die Einschränkungen im Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes (WPG-E) bei der Abwärme aus der thermischen Abfallbehandlung werden als nicht sachgerecht bewertet.

„Nicht sachgerecht sind die vorgenommenen Einschränkungen bei der Abwärme aus der thermischen Abfallbehandlung“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point bundled three independently acceptable claims (waste heat, sewage/landfill gas and sludge, biomass limits) in loaded wording; split into three neutral, standalone points naming the WPG-E.

So steht es jetzt: Der VKU hält Abwärme aus thermischer Abfallbehandlung im Sinne von § 3 Abs. 4 des Wärmeplanungsgesetz-Entwurfs für unvermeidbar, unabhängig davon, ob der Abfall nach § 17 KrWG überlassungspflichtig ist, weil § 7 KrWG Vermeidung und Verwertung Vorrang vor Beseitigung einräumt.

„Die Unvermeidbarkeit der Abwärme aus der thermischen Abfallbehandlung hängt nicht davon ab, ob der Abfall überlassungspflichtig ist.“

So steht es jetzt: Der VKU lehnt es ab, im Wärmeplanungsgesetz (§ 3 Abs. 4) die Abfälle als Quelle unvermeidbarer Abwärme auf überlassungspflichtige Abfälle im Sinne von § 17 KrWG zu beschränken.

„Die Beschränkung der Abfälle, die nach § 3 Abs. 4 WPG-E Quelle unvermeidbarer Abwärme sein können, auf überlassungspflichtige Abfälle im Sinne von § 17 KrWG ist nicht sachgerecht.“

So steht es jetzt: Biomasse, insbesondere Holz, sollte in neuen Wärmenetzen nach § 30 WPG-E nicht als einziger erneuerbarer Energieträger beschränkt werden; die Restriktionen sollten zumindest für Holz gestrichen werden.

„Die Biomasse sollte nicht als einziger erneuerbarer Energieträger beschränkt werden“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Mixed fact and demand: the factual claim (limit ignores local potentials) is separated from the normative demand (do not restrict biomass alone); both rewritten neutrally and standalone with § 30 WPG-E named.

So steht es jetzt: Die Begrenzung des Biomasseanteils in neuen Wärmenetzen (§ 30 WPG-E) auf 35 bzw. 25 Prozent sollte mindestens für Holz gestrichen werden.

„Die hier getroffenen Restriktionen sollten – mindestens in Bezug auf den Rohstoff Holz – gestrichen werden.“

So steht es jetzt: Nach Darstellung des VKU unterstützt der Bundesrat in seiner Stellungnahme (S. 19f., Ziffer 26) die Anhebung der Höchstgrenzen für Biomasse.

„Die Unterstützung des Bundesrats gilt auch der Anhebung der Höchstgrenzen für Biomasse (S. 19f., Ziffer 26).“

So steht es jetzt: Um Technologieoffenheit tatsächlich zu gewährleisten, bedarf es keiner Beschränkung bei der Nutzung von Biomasse.

„Um Technologieoffenheit tatsächlich zu gewährleisten, bedarf es keiner Beschrän-kung bei der Nutzung von Biomasse.“

So steht es jetzt: Die im Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes (§ 30 WPG-E) vorgesehene pauschale Begrenzung des Biomasseanteils in neuen Wärmenetzen ist wegen der unterschiedlichen lokalen Potenziale nicht sachgerecht.

„Deshalb ist eine pauschale Begrenzung des Biomasseanteils nicht sachgerecht.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt vermischte eine Tatsachenbehauptung (lokale Potenziale, Transportwege), ein Werturteil (nicht sachgerecht) und eine eigene Behauptung zum ländlichen Raum; getrennt, mit Bezug auf § 30 WPG-E.

So steht es jetzt: Der VKU hält die Beschränkung der Biomasseanteile im Wärmeplanungsgesetz-Entwurf für unsachgemäß und fordert, die Höchstgrenzen für Biomasse anzuheben.

„die restriktive Beschränkung der Biomasseanteile“

So steht es jetzt: Die Begrenzung des Biomasseanteils in neuen Wärmenetzen nach § 30 WPG-E würde vor allem den Bedürfnissen des ländlichen Raums nicht ausreichend Rechnung tragen.

„Eine solche Begrenzung würde vor allem den Bedürfnissen des ländlichen Raums nicht ausreichend Rechnung tragen.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt vermischte eine Tatsachenbehauptung (lokale Potenziale, Transportwege), ein Werturteil (nicht sachgerecht) und eine eigene Behauptung zum ländlichen Raum; getrennt, mit Bezug auf § 30 WPG-E.

So steht es jetzt: Biomasse, insbesondere Holz, ist nach Auffassung der Stellungnahme ein vollwertiger regenerativer Rohstoff.

„Biomasse insbesondere Holz ist ein vollwertiger regenerativer Rohstoff“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt vermischte eine Tatsachenbehauptung (Biomasse ist regenerativer Rohstoff) mit einer Forderung (muss wichtigen Beitrag leisten); getrennt aufgeführt.

So steht es jetzt: Die Begrenzung des Biomasseanteils in neuen Wärmenetzen nach § 30 WPG-E berücksichtigt nicht die lokal unterschiedlichen Potenziale für erneuerbare Energien und unvermeidbare Abwärme.

„Die Biomasse sollte nicht als einziger erneuerbarer Energieträger beschränkt werden, ohne dass dabei die unterschiedlichen Potenziale für erneuerbare Energien und unvermeidbare Abwärme lokal berücksichtigt werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Mixed fact and demand: the factual claim (limit ignores local potentials) is separated from the normative demand (do not restrict biomass alone); both rewritten neutrally and standalone with § 30 WPG-E named.

So steht es jetzt: Die Kommunen verfügen wegen unterschiedlicher lokaler Gegebenheiten über unterschiedliche Potenziale für erneuerbare Energien, und Biomasse liegt örtlich teils in erheblichem Anteil vor und ist ohne große Transportwege nutzbar.

„Die Kommunen haben unterschiedliche Potentiale für erneuerbare Energien aufgrund unterschiedlicher lokaler Gegebenheiten.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt vermischte eine Tatsachenbehauptung (lokale Potenziale, Transportwege), ein Werturteil (nicht sachgerecht) und eine eigene Behauptung zum ländlichen Raum; getrennt, mit Bezug auf § 30 WPG-E.

So steht es jetzt: Die Aufnahme bestimmter Holzkategorien in die Anerkennung als erneuerbare Wärme im Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes wird positiv bewertet.

„die Aufnahme bestimmter Holzkategorien“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The original point bundled four independently acceptable positive assessments (biomass, wood categories, green methane, heat pumps); split into one point each, with the WPG-E named.

So steht es jetzt: Die differenziertere Regelung von Biomasse bei der Anerkennung als erneuerbare Wärme im Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes wird positiv bewertet.

„insbesondere die differenziertere Regelung von Biomasse“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The original point bundled four independently acceptable positive assessments (biomass, wood categories, green methane, heat pumps); split into one point each, with the WPG-E named.

So steht es jetzt: Biomasse, insbesondere Holz, muss bei der Umsetzung der Klimaneutralität einen wichtigen Beitrag leisten.

„der bei der Umsetzung der Klimaneutralität einen wichtigen Beitrag leisten muss“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt vermischte eine Tatsachenbehauptung (Biomasse ist regenerativer Rohstoff) mit einer Forderung (muss wichtigen Beitrag leisten); getrennt aufgeführt.

So steht es jetzt: Die vollständige Nutzung der Biomasse ist nach Europarecht zulässig.

„Die vollständige Nutzung der Biomasse ist zudem europarechtlich zulässig.“

So steht es jetzt: Der Entwurf lässt offen, wann und wie die 65-%-Pflicht des GEG in dezentral zu versorgenden Gebieten greift (ab Beschluss/Veröffentlichung oder erst mit Fristablauf 2026/2028); eine Klarstellung im Verhältnis zum GEG ist nötig.

„Unklar bleibt, wann und wie die „65%-Pflicht“ in Kommunen mit Wärmeplanung für die dezentral zu versorgenden Gebiete greifen wird“

So steht es jetzt: Die Stellungnahme zu § 29 WPG-E führt aus, dass die Umsetzung der Transformationspläne kommunaler Fernwärmeversorger nach der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) bereits durch förderseitige Nachweispflichten streng begleitet wird.

„Die Umsetzung von Transformationsplänen nach der BEW ist bereits durch förderseitige Nachweispflichten streng begleitet.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Rewritten to name the instrument (BEW, § 29 WPG-E) and actor (kommunale Fernwärmeversorger) so it stands alone; the claim and direction are unchanged.

So steht es jetzt: Der VKU schlägt vor, dass in Teilgebieten mit als (sehr) wahrscheinlich geeignet eingestufter Wärmeversorgungsart nur diese Art öffentlich gefördert wird; davon abweichende Individualstrategien bleiben möglich, erhalten aber keine öffentliche Unterstützung mehr.

„Individuelle Versorgungslösungen, welche nicht den Ergebnissen der Wärmeplanung entsprechen, bleiben damit weiter möglich“

So steht es jetzt: Die vom VKU vorgeschlagene Beschränkung der BEG-Heizungsaustauschförderung auf die laut Wärmeplan geeignete Wärmeversorgungsart würde staatliche Mittel in der Gebäudeförderung deutlich effizienter einsetzen als bisher.

„können staatliche Mittel im Kontext der Gebäudeförderung deutlich effizienter als bislang eingesetzt werden“

So steht es jetzt: Die bestehende Förderung über die Kommunalrichtlinie darf durch die umfassende Wärmeplanungspflicht nicht konterkariert werden und braucht Bestandsschutz.

„Auch die aktuelle Förderung über die Kommunalrichtlinie darf durch eine umfassende Verpflichtung zur Wärmeplanung nicht konterkariert werden und muss Bestandsschutz haben.“

So steht es jetzt: Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze und das KfW-Kreditprogramm müssen dringend und mindestens auf gleichem Niveau verlängert werden, um den Infrastrukturausbau zu stützen.

„Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) und das KfW-Kreditprogramm müssen dringend und mindestens auf gleichem Niveau verlängert werden.“

So steht es jetzt: Fernwärmesysteme sind nach Darstellung des VKU kein Regelungsgegenstand des EnWG, dessen Hauptzweck die Umsetzung der europäischen Strom- und Gasmarktregelungen in nationales Recht ist.

„Fernwärmesysteme sind kein Regelungsgegenstand des EnWGs, dessen Hauptzweck in der Umsetzung der europäischen Strom- und Gasmarktre-gelungen in nationales Recht liegt.“

So steht es jetzt: Die Korrektur des ursprünglichen GEG-Kurses und die engere Verzahnung mit der Wärmeplanung wird begrüßt.

„Wir begrüßen deshalb, dass die kommunale Wärmeplanung zur Grundlage gemacht wird und die Vorgaben für Heizungen des Gebäudeenergiegesetzes an die kommunale Wärmeplanung geknüpft werden sollen.“

So steht es jetzt: Die Ertüchtigung der Stromnetze ist eine zwingende Voraussetzung für eine Wärmewende.

„Hinzuweisen ist ebenso, dass die Ertüchtigung der Stromnetze zwingende Voraussetzung einer Wärmewende ist.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Passage verbindet eine Sachbehauptung (Stromnetzausbau als Voraussetzung) mit einer Bewertung des Entwurfs (berücksichtigt dies nicht ausreichend); beides ist unabhängig bestreitbar.

So steht es jetzt: Der Entwurf berücksichtigt die Stromseite trotz zunehmender Elektrifizierung der Wärmeerzeugung nicht ausreichend und enthält keine Ausbauziele für die Stromnetze.

„Diesem Aspekt trägt der Entwurf bislang jedenfalls nicht ausreichend Rech-“

So steht es jetzt: Für die Umsetzung der Wärmeplanung fehlen Perspektiven; gerade finanzschwache Kommunen werden auf Förderung angewiesen sein.

„Gerade finanzschwache Kommunen werden dabei auf eine Förderung angewiesen sein.“

So steht es jetzt: Die Stellungnehmenden erwarten, dass für die Kommunen Klarheit über die finanziellen Rahmenbedingungen der Wärmeplanung geschaffen wird.

„Wir erwarten aber zugleich, dass Klarheit über die finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen wird.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a welcomed relief for citizens, an expectation placed on municipalities, and a demand for financial clarity; these are independently acceptable claims and the first carries a value judgment.

So steht es jetzt: Dass 25 Prozent der baden-württembergischen Konnexitätszahlungen für Kommunen unter 10.000 Einwohnern ausreichen, wird auch beim vereinfachten Verfahren bezweifelt.

„Dass diese Kosten bei Kommunen mit weniger als 10.000 EW mit 25 Prozent der Konnexitätszahlungen Baden-Württemberg ausreichend sind, wird aber auch bei Anwendung des vereinfachten Verfahrens bezweifelt.“

So steht es jetzt: Die Kommunen sollen die ihnen durch die Wärmeplanung entstehenden Kosten vollständig ausgeglichen bekommen, entsprechend den jeweiligen Landesregelungen zur Konnexität.

„zwingend erforderlichen vollständigen Ausgleich der den Kommunen entstehenden Kosten entsprechend den jeweiligen Landesrege-lungen zur Konnexität“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Transparenz der Kostenfolgen und der vollständige Konnexitätsausgleich sind getrennt akzeptier- oder ablehnbare Forderungen; die Teile wurden mit Bezug auf die kommunale Wärmeplanung neu formuliert.

So steht es jetzt: Zur zeitlichen Beschleunigung neuer Wärmenetze sollte bei der Umsetzung der Wärmeplanung im Rahmen des Europarechts eine In-House-Vergabe an kommunale Versorgungsunternehmen möglich sein.

„Ziel muss sein, dass eine oder mehrere Kommune/n die Erstellung von Wärmeplänen als entgeltlichen Dienstleistungsauftrag vergaberechtsfrei ganz oder teilweise auf ein kommunal beherrschtes Unternehmen übertragen kann/können.“

So steht es jetzt: Die Pönalisierung in § 71j Abs. 4 bzw. § 71k Abs. 6 GEG sollte aufgehoben oder aufgeweicht werden, etwa durch Beschränkung auf Umstände, die der Versorger vorsätzlich zu vertreten hat.

„die Pönalisierung in § 71 j Abs. 4 bzw. 71 K Abs. Abs. 6 GEG aufgehoben oder aufgeweicht werden („Umstände, die Versorger vorsätzlich zu vertreten hat“)“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combines two independently acceptable demands: extending the ten-year period and abolishing or softening the penalty/liability provision.

So steht es jetzt: Die Unterstützung sollte durch ein schnelles, unbürokratisches Antragsverfahren und einen raschen vorhabenbezogenen Zuwendungsbescheid erfolgen.

„Wichtig ist dabei, dass die Unterstützung durch ein schnelles und unbürokratisches Antragsverfahren und einen raschen vorhabenbezogenen Zuwendungsbescheid erfolgt.“

So steht es jetzt: Klimaschutz und Klimaanpassung kommen in der Definition des städtebaulichen Missstands (§ 136 BauGB) bisher nur als Bewertungsbaustein vor; städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sollten für diese Ziele nutzbar gemacht werden.

„jedoch kommt ihnen derzeit (lediglich) die Funktion zu, dass sie bei den Voraussetzungen und Bewertungen für das Vorliegen von städtebaulichen Missständen einen Baustein für die Beurteilung bilden“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): False alarm: the point makes a substantive claim about the BauGB amendment (Art. 2) in the Wärmeplanungsgesetz context. It asks that städtebauliche Sanierungsmaßnahmen be made usable for climate goals, and it is understandable as written.

So steht es jetzt: Der in § 71j Abs. 1 Nr. 1 GEG vorgesehene Zehnjahreszeitraum sollte verlängert werden.

„Der Zeitraum in § 71 j Abs. 1 Nr. 1 GEG muss daher über die bislang vorgesehenen zehn Jahre hinaus verlängert“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combines two independently acceptable demands: extending the ten-year period and abolishing or softening the penalty/liability provision.