Lagebild / Datenerhebung, Auskunftspflichten und Datenschutz / Streitfrage

Wie umfangreich soll die Datenerhebung nach Anlage 1 für die Bestandsanalyse sein?

Die Datenerhebung nach Anlage 1 sollte auf das für die Bestandsanalyse notwendige Maß begrenzt werden.

OffenAusgestaltungEin Instrument: wie die Regel aussehen soll, wenn sie kommt.

Wer es für richtig hält

Praxisnahe Versorgerperspektive
  • BDEWstimmt zu
  • Kommunale Spitzenverbändestimmt zu
  • ZIAstimmt zu
  • ZDHstimmt zu
  • Stadtwerke Münchenäußert sich nicht
  • Haus & Grundstimmt zu
  • VKUäußert sich nicht
  • DVGWäußert sich nicht
  • Waniczekäußert sich nicht
Ambitionierter Klimaschutz
  • Agora Energiewendeäußert sich nicht
  • Deutsche Umwelthilfeäußert sich nicht

Abgeleitet aus dem Text der Stellungnahmen (Jev), nicht abgestimmt.

Was belegt ist und was folgt

Offen. Zu wenige Organisationen aus einem Lager haben sich geäußert, um etwas zu sagen.

Belege: Keine der 12 zitierten Textstellen nennt Daten, Studien oder andere Belege.

Woher es stammt

12 Argumente aus 4 Stellungnahmen

„Es wird daher empfohlen, die Datenabfrage in Anlage 1 des aktuellen Gesetzentwurfes auf ein notwendiges Maß zu begrenzen.“

BDEW Bundesverband der Energie- und WasserwirtschaftPraxisnahe Versorgerperspektive

„Belastungen der Betriebe durch Datenabfragen sind möglichst gering zu halten und auf ein notwendiges Maß zu begrenzen.“

Zentralverband des Deutschen HandwerksPraxisnahe Versorgerperspektive

Befund

Bei dieser Frage ist noch nichts entschieden, weil von den Lagern nur eines gehört wurde. Aus dem Lager „Praxisnahe Versorgerperspektive" stimmen alle 5 Organisationen zu, die sich äußern, darunter BDEW, Zentralverband des Deutschen Handwerks und Haus & Grund Deutschland. Aus dem Lager „Ambitionierter Klimaschutz" hat sich dagegen keine Organisation geäußert. Ob die Datenerhebung nach Anlage 1 auf das notwendige Maß begrenzt werden soll, ist damit weder getragen noch strittig. Sobald sich mindestens zwei Organisationen aus dem Klimaschutz-Lager dazu positionieren, lässt sich sagen, ob daraus eine Brücke oder ein Streit um die Ausgestaltung wird. Der Gesetzgeber sollte diese Stimmen vor der Entscheidung einholen, vor allem zu den Positionen, die gestrichen oder gekürzt werden sollen (Nr. 5 c und Nr. 6 a, c, e, f).

Wie es mit anderen Streitfragen zusammenhängt

„Datenerhebung ist aufwendig“ stützt diese Streitfrage (5-mal)

„Auskunftspflicht nur für vorhandene Daten“ stützt diese Streitfrage (4-mal)

„Verbrauchsdaten nur anonymisiert/aggregiert“ stützt diese Streitfrage (4-mal)

Ein Argument hier stützt „Verzicht auf Bestandskataster“ (3-mal)

„Datenlage nicht flächendeckend gut“ stützt diese Streitfrage (2-mal)

„Vorhandene Daten und Näherungen genügen“ stützt diese Streitfrage (2-mal)

„Keine Pflicht zu Stromnetzdaten“ stützt diese Streitfrage (2-mal)

„Stromverbrauchsdaten in die Bestandsanalyse“ stützt diese Streitfrage (2-mal)

Ein Argument hier bezweifelt die Machbarkeit von „Netzumbau zwingend in Wärmeplanung“

„Schutz vertraulicher Geschäftsdaten“ stützt diese Streitfrage

Prüfpfad

Jedes Argument unter dieser Streitfrage lässt sich bis zur Textstelle zurückverfolgen, mit jeder Entscheidung der Maschine und wie sicher sie war. Die meisten nehmen die Machbarkeits-Frage auf: Lässt sich das praktisch umsetzen?

Datenerhebung und Informationspflichten im WPG maximal reduzieren Haus & Grund

Die Regelungen des Wärmeplanungsgesetz-Entwurfs zur Datenerhebung und zu den Informationspflichten sollten maximal reduziert werden.

  1. Aus der Stellungnahme von Haus & Grund Deutschland zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Tatsache und Wertung vermischt. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „Mixed fact (staff capacity in planning offices is scarce) and demand (reduce data collection and information duties in the WPG draft); split into two points, the second made standalone.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 76 % sicher).

„die Regelungen zur Datenerhebung und zu den Informationspflichten mit Blick auf die knappen Kapazitäten an qualifiziertem Personal in den Planungsämtern der Städte und Gemeinden maximal zu reduzieren“

Bestandsanalyse auf notwendige Daten begrenzen Haus & Grund

Angesichts der Fristen und fehlender Planungskapazitäten sollten für die Bestandsanalyse nur tatsächlich nötige Daten erhoben werden, nicht adressbezogen die Beheizung jedes Gebäudes.

  1. Aus der Stellungnahme von Haus & Grund Deutschland zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Nachbesserungsbedarf. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 98 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 84 % sicher).

„Dazu ist es nicht erforderlich adressbezogen zu erfassen, wie jeder einzelne Eigentümer sein Wohngebäude beheizt.“

Daten sollen alle Endenergieträger umfassen ZDH

Die erhobenen Daten sollten die Energieverbräuche aller Endenergieträger wie Strom, Heizöl, Flüssiggas, Wasserstoff, Biomethan, Biomasse, Holz und Kohle umfassen.

  1. Aus der Stellungnahme von Zentralverband des Deutschen Handwerks zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Nachbesserungsbedarf. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 60 % sicher).

„Zur Vollständigkeit sollten die Daten die Energieverbräuche aller Endenergieträger“

Datenabfragen bei Betrieben auf notwendiges Maß begrenzen ZDH

Die Belastungen der Betriebe durch Datenabfragen im Rahmen der Wärmeplanung sollen möglichst gering gehalten und auf ein notwendiges Maß begrenzt werden.

  1. Aus der Stellungnahme von Zentralverband des Deutschen Handwerks zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Forderung als Behauptung formuliert, Tatsache und Wertung vermischt. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „Der Punkt vermischte eine Forderung (Belastung begrenzen), eine prüfbare Tatsachenaussage zu § 10 Abs. 3 und eine Wertung (Begrüßung); diese sind getrennt annehmbar oder ablehnbar.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 99 % sicher).

„Belastungen der Betriebe durch Datenabfragen sind möglichst gering zu halten und auf ein notwendiges Maß zu begrenzen.“

Detaillierungsgrad der Datenerfassung im WPG-E nicht überall erforderlich Kommunale Spitzenverbände

Der im WPG-E für die Bestandsanalyse vorgesehene Detaillierungsgrad der zu erfassenden Daten ist nach Auffassung der Einreichenden nicht in allen Punkten erforderlich.

  1. Aus der Stellungnahme von Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Rolle im Argument unsicher, Tatsache und Wertung vermischt. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „Der Punkt verband eine Wertung (Detaillierungsgrad nicht erforderlich) mit einer prüfbaren Tatsachenbehauptung (Praxis zeigt, dass Näherungsdaten genügen); beide sind getrennt zustimmungsfähig.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 96 % sicher).

„der beabsichtigte Detaillierungsgrad der zu erfassenden Daten nach unserer Auffassung nicht in allen Punkten erforderlich ist“

§ 8 Abs. 1 WPG: Erfassung auf relevante, mittelfristig gültige Vorhaben beschränken BDEW

Der BDEW meint, dass in § 8 Absatz 1 WPG nicht jede Umbaumaßnahme erfasst werden soll, sondern nur relevante und mittelfristig gültige Informationen zu Ausbauvorhaben, weil eine Übersicht bei fünf Jahren Zeithorizont schnell veraltet.

  1. Aus der Stellungnahme von BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: mehrere Behauptungen in einem Satz. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „Der Punkt vereinte zwei unabhängig bewertbare Forderungen (Begriffsdefinition; Beschränkung der Erfassung); getrennt und mit Bezug auf § 8 Abs. 1 WPG standalone formuliert.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet über den genannten Paragraphen (Regel, keine KI).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 79 % sicher).

„Sinnvoll wäre eine Beschränkung auf relevante und mittelfristig gültige Informationen zu Ausbauvorhaben, da eine solche Übersicht bei einem Zeithorizont von fünf Jahren schnell nicht mehr aktuell ist.“

BDEW: Datenabfrage nach Anlage 1 WPG-Entwurf auf notwendiges Maß begrenzen BDEW

Der BDEW empfiehlt, die Datenabfrage nach Anlage 1 des Wärmeplanungsgesetz-Entwurfs auf ein notwendiges Maß zu begrenzen und mit der in Anlage 2 geforderten Darstellung des Zielszenarios für das geplante Gebiet zu synchronisieren.

  1. Aus der Stellungnahme von BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: ohne Kontext nicht verständlich. Die maschinelle Redaktion hat das Argument umformuliert: „Der Punkt verwies ohne Kontext auf Anlage 1 und 2; er nennt nun das Gesetz (Wärmeplanungsgesetz-Entwurf) und den Akteur (BDEW). Die Quelle wurde um den Synchronisierungsteil ergänzt.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 99 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 100 % sicher).

„die Datenabfrage (Anlage 1) auf ein notwendiges Maß zu begrenzen und mit der geforderten Darstellung im Zielszenario (Anlage 2) für das geplante Gebiet zu syn- chronisieren“

Einleitungssatz der Anlage 1 zu § 15 WPG wieder aufnehmen BDEW

Der BDEW fordert, den im Regierungsentwurf vom 1. Juni 2023 enthaltenen einleitenden Satz der Anlage 1 zu § 15 des Wärmeplanungsgesetzes wieder aufzunehmen, weil er dem Datenschutz und der Beschränkung auf die für den Zweck notwendigen Daten (Verhältnismäßigkeitsprinzip) diene.

  1. Aus der Stellungnahme von BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: ohne Kontext nicht verständlich. Die maschinelle Redaktion hat das Argument umformuliert: „Der Punkt nannte weder das Gesetz noch den Akteur; die Umschreibung benennt Anlage 1 zu § 15 WPG und den BDEW und behält die Richtung der Forderung bei.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 83 % sicher).

„Der im Regierungsentwurf vom 1. Juni 2023 enthaltende einleitende Satz muss wieder mit aufgenommen werden.“

WPG-Entwurf, Anlage 1: Nr. 5 c) und 6 a, c, e, f streichen BDEW

Im Entwurf des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze sollen die Auskünfte nach Anlage 1 Nr. 5 c) aa, cc, ee, ff und Nr. 6 a, c, e, f gestrichen werden, weil sie Netzbetreibern oder Versorgern in der Regel nicht vorliegen und ihre Erhebung in keinem Kosten-Nutzen-Verhältnis steht.

  1. Aus der Stellungnahme von BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: ohne Kontext nicht verständlich. Die maschinelle Redaktion hat das Argument umformuliert: „Point lacked naming of the instrument (the draft Wärmeplanungsgesetz / Wärmenetze law); rewritten to be standalone with the same claim and direction.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 70 % sicher).

„Ihre Erhebung steht in keinem Kosten- und Nutzen-Verhältnis. Daher regen wir an diese Punkte zu streichen.“

Datenauswahl nach Nr. 5–8 auf das Nötigste beschränken BDEW

Die Auswahl der nach Nr. 5–8 des Gesetzentwurfs zu liefernden Daten soll auf das Nötigste eingeschränkt werden.

  1. Aus der Stellungnahme von BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Tatsache und Wertung vermischt. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „The point mixed a checkable claim (the data say nothing about capacity for further customers) with a recommendation (limit data to the necessary); split and made standalone by naming Nr. 5–8 of the draft.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 97 % sicher).

„Die Auswahl der zu liefernden Daten sollte auf das nötigste eingeschränkt werden.“

Vor-/Rücklauftemperatur nur am Wärmeerzeuger erfassen BDEW

Der BDEW hält es für zweckmäßig, im Gesetzentwurf (Nr. 5 a gg) statt straßenbezogener Werte nur die Vor- und Rücklauftemperaturen am Wärmeerzeuger zu erfassen.

  1. Aus der Stellungnahme von BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Tatsache und Wertung vermischt. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „The point mixed a factual claim (measurement effort and inaccuracy) with a recommendation (record at the heat generator); split into two independently assessable points, with neutral wording.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 82 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 75 % sicher).

„Zweckmäßig wäre die reine Aufnahme der Vor- und Rücklauftemperaturen am Wärmeerzeuger.“

Datenabfrage Anlage 1 auf notwendiges Maß begrenzen BDEW

Die Datenabfrage in Anlage 1 sollte auf ein notwendiges Maß begrenzt werden, mit der Einschränkung "soweit für die Bestandsanalyse erforderlich".

  1. Aus der Stellungnahme von BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Nachbesserungsbedarf. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 100 % sicher).

„Es wird daher empfohlen, die Datenabfrage in Anlage 1 des aktuellen Gesetzentwurfes auf ein notwendiges Maß zu begrenzen.“