Lagebild / Datenerhebung, Auskunftspflichten und Datenschutz / Streitfrage

Sollen Auskunftspflichtige nur bereits vorhandene Daten liefern müssen?

Die Auskunftspflicht sollte auf bereits vorhandene Daten beschränkt bleiben.

OffenAusgestaltungEin Instrument: wie die Regel aussehen soll, wenn sie kommt.

Wer es für richtig hält

Praxisnahe Versorgerperspektive
  • BDEWstimmt zu
  • Kommunale Spitzenverbändestimmt zu
  • ZIAstimmt zu
  • ZDHstimmt zu
  • Stadtwerke Münchenäußert sich nicht
  • Haus & Grundstimmt zu
  • VKUäußert sich nicht
  • DVGWäußert sich nicht
  • Waniczekäußert sich nicht
Ambitionierter Klimaschutz
  • Agora Energiewendeäußert sich nicht
  • Deutsche Umwelthilfeäußert sich nicht

Abgeleitet aus dem Text der Stellungnahmen (Jev), nicht abgestimmt.

Was belegt ist und was folgt

Offen. Zu wenige Organisationen aus einem Lager haben sich geäußert, um etwas zu sagen.

Belege: 1 von 12 zitierten Textstellen nennen Belege: andere Rechtsquelle oder amtliche Stellungnahme (BDEW).

Woher es stammt

10 Argumente aus 3 Stellungnahmen

„Der BDEW begrüßt es ausdrücklich, dass gem. § 11 Absatz 2 Satz 1 WPG-Entwurf grundsätzlich nur bekannte Daten der Auskunftsplicht unterfallen“

BDEW Bundesverband der Energie- und WasserwirtschaftPraxisnahe Versorgerperspektive

„Wir begrüßen die Klarstellung, dass erst auf bestehende Daten zurückgegriffen werden soll, bevor Daten-Auskunftsanliegen an die Immobilienwirtschaft herangetragen werden.“

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e. V.Praxisnahe Versorgerperspektive

Befund

Bei dieser Frage lässt sich nichts entscheiden, weil nur eine Seite geantwortet hat: Alle 5 Organisationen der Versorgerperspektive, die sich äußern, wollen die Auskunftspflicht auf vorhandene Daten beschränken. Aus dem Lager „Ambitionierter Klimaschutz“ (2 Organisationen) hat sich niemand dazu geäußert. BDEW, ZIA und der Zentralverband des Deutschen Handwerks begrüßen ausdrücklich, dass nach § 10 Abs. 3 und § 11 Abs. 2 des Entwurfs vorhandene Daten vor einer neuen Erhebung genutzt werden sollen. Ob das auch dem Klimaschutz-Lager genügt, bleibt unbekannt. Die Frage ist weder getragen noch strittig. Sie ließe sich festigen, wenn das Klimaschutz-Lager Stellung nähme, vor allem zur geforderten Aufnahme der Gebäudeeigentümer in die Auskunftspflicht und zum Konflikt mit der Löschfrist in § 60 Abs. 6 MsbG.

Wie es mit anderen Streitfragen zusammenhängt

Ein Argument hier stützt „Datenerhebung auf Notwendiges begrenzen“ (4-mal)

„Datenerhebung ist aufwendig“ stützt diese Streitfrage (3-mal)

Ein Argument hier stützt „Datenregeln im Entwurf grundsätzlich gut“ (2-mal)

Ein Argument hier stützt „Netzplanung bleibt bei Netzbetreibern“ (2-mal)

Ein Argument hier stützt „Datenerhebung ist aufwendig“ (2-mal)

„Vorhandene Daten und Näherungen genügen“ stützt diese Streitfrage (2-mal)

Ein Argument hier stützt „Verzicht auf Bestandskataster“

„Aggregation praktisch kaum machbar“ stützt diese Streitfrage

Ein Argument hier stützt „Einheitliche Datenstandards und Schnittstellen“

Ein Argument hier nennt eine Alternative zu „Datenerhebung ist aufwendig“

Prüfpfad

Jedes Argument unter dieser Streitfrage lässt sich bis zur Textstelle zurückverfolgen, mit jeder Entscheidung der Maschine und wie sicher sie war. Die meisten nehmen die Machbarkeits-Frage auf: Lässt sich das praktisch umsetzen?

§ 10 Abs. 3 WPG-E: vorhandene Daten vor Datenerhebung nutzen ZDH

§ 10 Absatz 3 des Gesetzentwurfs sieht vor, dass die planungsverantwortliche Stelle bereits vorhandene Daten vorrangig und vor einer Datenerhebung nutzen soll.

  1. Aus der Stellungnahme von Zentralverband des Deutschen Handwerks zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Forderung als Behauptung formuliert, Tatsache und Wertung vermischt. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „Der Punkt vermischte eine Forderung (Belastung begrenzen), eine prüfbare Tatsachenaussage zu § 10 Abs. 3 und eine Wertung (Begrüßung); diese sind getrennt annehmbar oder ablehnbar.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet über den genannten Paragraphen (Regel, keine KI).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 58 % sicher).

„So sieht § 10 Absatz 3 vor, dass die planungsverantwortliche Stelle bereits vorhandene Daten vorrangig und vor einer Datenerhebung nutzen soll.“

Vorrang bestehender Daten vor Auskunftsverlangen begrüßt ZIA, BDEW

Die Klarstellung, dass zunächst auf bestehende Daten zurückgegriffen wird, bevor die Immobilienwirtschaft um Auskunft gebeten wird, wird begrüßt.

  1. Aus der Stellungnahme von ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e. V. zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Nachbesserungsbedarf. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): dasselbe Argument auch bei BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (79 % sicher).
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 97 % sicher).

„Wir begrüßen die Klarstellung, dass erst auf bestehende Daten zurückgegriffen werden soll, bevor Daten-Auskunftsanliegen an die Immobilienwirtschaft herangetragen werden.“

„Eine grundsätzlich positive Neuerung ist die Vorgabe, dass die planungsverantwortliche Stelle ihre Daten vorrangig aus den ihr zugänglichen Datenbanken und Netzwerken erheben muss“

Entwurf begrenzt Datenweitergabepflicht auf tatsächlich vorhandene Daten BDEW

Der Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes beschränkt die Verpflichtung zur Datenweitergabe auf die Fälle, in denen die Daten real vorliegen.

  1. Aus der Stellungnahme von BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Tatsache und Wertung vermischt. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „Die Aussage vermischt eine prüfbare Tatsachenbehauptung über den Gesetzentwurf (Begrenzung der Datenweitergabepflicht) mit einer Wertung (begrüßt); beides getrennt und mit Bezug zum Wärmeplanungsgesetz-Entwurf formuliert.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 100 % sicher).

„die Verpflichtung zur Datenweitergabe auf die Fälle begrenzt, in denen auch real Daten vorliegen“

Begrenzung der Datenweitergabepflicht im Wärmeplanungsgesetz-Entwurf ist zu begrüßen BDEW

Die Begrenzung der Datenweitergabepflicht auf tatsächlich vorhandene Daten im Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes wird als positiv bewertet, da die Regierung damit auf Anregungen der Energiewirtschaft reagiert habe.

  1. Aus der Stellungnahme von BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Tatsache und Wertung vermischt. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „Die Aussage vermischt eine prüfbare Tatsachenbehauptung über den Gesetzentwurf (Begrenzung der Datenweitergabepflicht) mit einer Wertung (begrüßt); beides getrennt und mit Bezug zum Wärmeplanungsgesetz-Entwurf formuliert.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 99 % sicher).

„Der BDEW begrüßt, dass die Bundesregierung bereits auf Anregungen der Energiewirtschaft reagiert“

Datenbeschränkung nötig für Akzeptanz und bürokratiearme Datenlieferung BDEW

Nur die Beschränkung auf nicht personenbezogene, lieferbare und bereits bekannte Daten kann nach Ansicht des BDEW rechtliche und datenschutzrechtliche Schwierigkeiten sowie Sensibilitätsbedenken in der Bevölkerung vermeiden und so breite Akzeptanz und bürokratiearme Datenlieferung und -verarbeitung gewährleisten.

  1. Aus der Stellungnahme von BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Forderung als Behauptung formuliert, Tatsache und Wertung vermischt. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „Die Unterstützung der Vorgabe (Wertung) und die Begründung über Akzeptanz, Datenschutz und Bürokratieaufwand (überprüfbare Wirkungsbehauptung) sind getrennt annehmbar oder ablehnbar.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 58 % sicher).

„Nur so kann eine breite Akzeptanz und eine bürokratiearme Datenlieferung und -verarbeitung gewährleistet werden.“

WPG-Entwurf § 11 Abs. 1 Nr. 2 kollidiert mit Löschfrist in § 60 Abs. 6 MsbG BDEW

Die im WPG-Entwurf (§ 11 Abs. 1 Nr. 2) vorgesehene Bereitstellung der Endenergieverbräuche der letzten drei Jahre durch den Messstellenbetreiber, samt Aufbewahrung der Daten für Rückfragen über diesen Zeitraum hinaus, kollidiert mit § 60 Abs. 6 MsbG, der die Löschung von Messwerten spätestens nach drei Jahren verlangt.

  1. Aus der Stellungnahme von BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: ohne Kontext nicht verständlich, Tatsache und Wertung vermischt. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „Mixed fact/value and not standalone: split into the checkable claim of a conflict between the draft WPG and MsbG, and the demand for clarification, each naming the instruments.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet über den genannten Paragraphen (Regel, keine KI).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 23 % sicher).

„dann kollidiert dies mit der (neuen) Anforderung des § 60 Absatz 6 MsbG, wonach Messwerte spätestens nach drei Jahren zu löschen sind.“

Gebäudeeigentümer in Auskunftspflicht aufnehmen BDEW

Gebäudeeigentümer sollten in den Pflichtenkatalog von § 11 Abs. 1 aufgenommen werden, da Schornsteinfeger und andere Beteiligte nur Hilfspersonen sind, die die nötigen Daten oft nicht haben.

  1. Aus der Stellungnahme von BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Nachbesserungsbedarf. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet über den genannten Paragraphen (Regel, keine KI).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 44 % sicher).

„Der BDEW bittet darum, auch die Gebäudeeigentümer in den Pflichtenkatalog mit aufzunehmen.“

Beschränkung der Auskunftspflicht auf bekannte Daten beibehalten BDEW

Dass nach § 11 Abs. 2 nur bekannte Daten auskunftspflichtig sind, ermöglicht bürokratiearme Datenlieferung und soll unbedingt beibehalten werden; Daten sollen in der vorliegenden Form übermittelt werden können.

  1. Aus der Stellungnahme von BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Rolle im Argument unsicher. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet über den genannten Paragraphen (Regel, keine KI).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 100 % sicher).

„Der BDEW begrüßt es ausdrücklich, dass gem. § 11 Absatz 2 Satz 1 WPG-Entwurf grundsätzlich nur bekannte Daten der Auskunftsplicht unterfallen“

Anlage 1 weckt Erwartung, Daten zu erheben, die Betreiber nicht haben BDEW

Die Datenaufzählung in Anlage 1 suggeriert der planungsverantwortlichen Stelle die Erwartung, diese Daten zu erheben, obwohl sie bei den Betreibern oft nicht vorhanden sind.

  1. Aus der Stellungnahme von BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Nachbesserungsbedarf. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): dasselbe Argument auch bei BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (57 % sicher).
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 43 % sicher).

„Mit der Aufzählung wird aber eine entsprechende Erwartungshaltung an die planungsverantwortliche Stelle suggeriert, diese zu erheben.“

Straßenbezogene Daten werden messtechnisch nicht erfasst BDEW, BDEW

Straßenbezogene Netzdaten wie Vor- und Rücklauftemperaturen, Spitzenlastauslastung oder Inbetriebnahmejahr werden messtechnisch nicht in dieser Auflösung erfasst und liegen den Netzbetreibern daher häufig nicht vor.

  1. Aus der Stellungnahme von BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Nachbesserungsbedarf. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): dasselbe Argument auch bei BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (74 % sicher).
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 98 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 52 % sicher).

„Diese Daten werden messtechnisch nicht straßenbezogen erfasst und werden daher häufig nicht vorliegen.“

„Diese Daten werden messtechnisch nicht straßenbezogen oder im Niederdrucknetz als Lastgang erfasst und werden daher häufig nicht vorliegen.“