Lagebild / Datenerhebung, Auskunftspflichten und Datenschutz / Streitfrage

Soll ein Bestandskataster mit gebäudebezogenen Heiztechnik- und Verbrauchsdaten aufgebaut werden?

Auf ein Bestandskataster mit gebäudebezogenen Heiztechnik- und Verbrauchsdaten sollte verzichtet werden.

OffenAusgestaltungEin Instrument: wie die Regel aussehen soll, wenn sie kommt.

Wer es für richtig hält

Praxisnahe Versorgerperspektive
  • BDEWstimmt zu
  • Kommunale Spitzenverbändelehnt ab
  • ZIAäußert sich nicht
  • ZDHlehnt ab
  • Stadtwerke Münchenlehnt ab
  • Haus & Grundstimmt zu
  • VKUäußert sich nicht
  • DVGWäußert sich nicht
  • Waniczekäußert sich nicht
Ambitionierter Klimaschutz
  • Agora Energiewendeäußert sich nicht
  • Deutsche Umwelthilfeäußert sich nicht

Abgeleitet aus dem Text der Stellungnahmen (Jev), nicht abgestimmt.

Was belegt ist und was folgt

Offen. Zu wenige Organisationen aus einem Lager haben sich geäußert, um etwas zu sagen.

Belege: Keine der 5 zitierten Textstellen nennt Daten, Studien oder andere Belege.

Woher es stammt

5 Argumente aus 1 Stellungnahme

„auf das notwendige Maß zu beschränken und auf die Erstellung eines Bestandskatasters zu verzichten“

Haus & Grund DeutschlandPraxisnahe Versorgerperspektive

Befund

Ob der Gesetzgeber auf ein Bestandskataster mit gebäudebezogenen Heiztechnik- und Verbrauchsdaten verzichten soll, ist bislang nicht entschieden: Dafür fehlen belastbare Positionen. Aus dem Lager „Praxisnahe Versorgerperspektive“ äußern sich 5 von 9 Organisationen, und nur 2 davon stimmen dem Verzicht zu. Aus dem Lager „Ambitionierter Klimaschutz“ hat sich keine der 2 Organisationen dazu positioniert. Am deutlichsten wird Haus & Grund Deutschland, das fordert, die Datenerhebung „auf das notwendige Maß zu beschränken und auf die Erstellung eines Bestandskatasters zu verzichten“. Dazu passen die Einwände, Energieausweise und Feuerstättenbescheide taugten nicht für die Bestandsanalyse und Verbrauchsdaten seien erst bei konkreter Netzplanung relevant. Um den Punkt zu klären, müsste mindestens eine der beiden Organisationen des Klimaschutz-Lagers sagen, ob sie das Kataster nach § 10/Anlage 1 für unverzichtbar hält.

Wie es mit anderen Streitfragen zusammenhängt

„Datenerhebung auf Notwendiges begrenzen“ stützt diese Streitfrage (3-mal)

„Vorhandene Daten und Näherungen genügen“ stützt diese Streitfrage (3-mal)

Ein Argument hier stützt „Datenerhebung auf Notwendiges begrenzen“

„Aggregation praktisch kaum machbar“ stützt diese Streitfrage

„Auskunftspflicht nur für vorhandene Daten“ stützt diese Streitfrage

Prüfpfad

Jedes Argument unter dieser Streitfrage lässt sich bis zur Textstelle zurückverfolgen, mit jeder Entscheidung der Maschine und wie sicher sie war. Die meisten nehmen die Machbarkeits-Frage auf: Lässt sich das praktisch umsetzen?

Auf Bestandskataster und Daten nach § 10/Anlage 1 verzichten Haus & Grund

Die Regelungen zu Datenerhebung und Bestandsanalyse (§§ 10, 15, Anlage 1) sollen auf das Notwendige beschränkt und auf ein Bestandskataster verzichtet werden; die Daten zu Mehrfamilienhäusern und Heizungsanlagen nach § 10 Abs. 2 und Anlage 1 Nr. 1, 2, 3, 5b sind unerheblich.

  1. Aus der Stellungnahme von Haus & Grund Deutschland zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Nachbesserungsbedarf. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 96 % sicher).

„auf das notwendige Maß zu beschränken und auf die Erstellung eines Bestandskatasters zu verzichten“

Energieausweise und Feuerstättenbescheide taugen nicht für die Bestandsanalyse Haus & Grund

Haus & Grund hält die Auswertung von Energieausweisen und Feuerstättenbescheiden der Bezirksschornsteinfeger für die Bestandsanalyse der kommunalen Wärmeplanung nicht für zielführend.

  1. Aus der Stellungnahme von Haus & Grund Deutschland zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Tatsache und Wertung vermischt. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „Der Punkt verband eine prüfbare Tatsachenbehauptung (Daten ändern sich) mit einer Bewertung (Energieausweise etc. nicht zielführend); beides wurde getrennt und mit Bezug zur Bestandsanalyse eigenständig formuliert.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 96 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 27 % sicher).

„Daher ist auch die Auswertung von Energieausweisen oder Feuerstättenbescheiden der Bezirksschornsteinfeger nicht zielführend.“

WPG-Entwurf: kein Bestandskataster mit allen Gebäuden, Heiztechnik, Verbräuchen Haus & Grund

Der Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes soll nicht vorsehen, dass alle Gebäude mitsamt Heiztechnik und Verbräuchen in einem Bestandskataster erfasst werden, weil dies mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden wäre.

  1. Aus der Stellungnahme von Haus & Grund Deutschland zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: nicht neutral formuliert, Tatsache und Wertung vermischt. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „Das Original mischte eine Forderung (kein Kataster, wertend formuliert als „Bürokratiemonster") mit einer prüfbaren Behauptung (vorhandene Daten genügen); beides getrennt und neutral formuliert.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 95 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 100 % sicher).

„darf nicht zum Bürokratiemonster werden, indem alle Gebäude mitsamt Heiztechnik und Verbräuchen in einem Bestandskataster erfasst werden sollen“

Verbrauchsdaten erst bei konkreter Netzplanung relevant Haus & Grund

Angaben zum Brennstoffverbrauch anzuschließender Gebäude werden erst bei der konkreten Planung und Umsetzung eines Netzes relevant.

  1. Aus der Stellungnahme von Haus & Grund Deutschland zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Nachbesserungsbedarf. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 89 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 37 % sicher).

„Erst zum Zeitpunkt der konkreten Planung und Umsetzung eines Wärme- oder Wasserstoffnetzes werden die Angaben zum aktuellen Brennstoffverbrauch eines“

Eigentümer werden ohnehin investieren Haus & Grund

Durch staatliche Förderung und steigende Energiepreise werden viele Eigentümer in den kommenden Jahren in erneuerbare Heizungen und Effizienzmaßnahmen investieren, wodurch Bestandsdaten veralten.

  1. Aus der Stellungnahme von Haus & Grund Deutschland zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Nachbesserungsbedarf. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme: Jev war unsicher (35 %); das Sprachmodell hat entschieden: „Datenerhebung, Auskunftspflichten und Datenschutz“.
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 61 % sicher).

„werden viele Eigentümer in den kommenden Jahren in erneuerbare Heizungen und Effizienzmaßnahmen an ihren Gebäuden“