Lagebild / Datenerhebung, Auskunftspflichten und Datenschutz / Streitfrage

Dürfen die für die Wärmeplanung erhobenen Daten auch für weitere Zwecke genutzt werden?

Die für die Wärmeplanung erhobenen Daten dürfen auch für weitere Energie- und Klimakonzepte gespeichert und verarbeitet werden.

OffenAusgestaltungEin Instrument: wie die Regel aussehen soll, wenn sie kommt.

Wer es für richtig hält

Praxisnahe Versorgerperspektive
  • BDEWlehnt ab
  • Kommunale Spitzenverbändestimmt zu
  • ZIAäußert sich nicht
  • ZDHlehnt ab
  • Stadtwerke Münchenstimmt zu
  • Haus & Grundlehnt ab
  • VKUäußert sich nicht
  • DVGWäußert sich nicht
  • Waniczekäußert sich nicht
Ambitionierter Klimaschutz
  • Agora Energiewendeäußert sich nicht
  • Deutsche Umwelthilfeäußert sich nicht

Abgeleitet aus dem Text der Stellungnahmen (Jev), nicht abgestimmt.

Was belegt ist und was folgt

Offen. Zu wenige Organisationen aus einem Lager haben sich geäußert, um etwas zu sagen.

Belege: Keine der 7 zitierten Textstellen nennt Daten, Studien oder andere Belege.

Woher es stammt

5 Argumente aus 3 Stellungnahmen

„Datensilos müssen verhindert werden. Die erhobenen Daten müssen auch für wei-tere Energie- und Klimakonzepte gespeichert und verarbeitet werden dürfen.“

Bundesvereinigung der kommunalen SpitzenverbändePraxisnahe Versorgerperspektive

Befund

Ob die für die Wärmeplanung erhobenen Daten auch für weitere Energie- und Klimakonzepte genutzt werden dürfen, ist bislang nicht entschieden: Es liegen keine belastbaren Abstimmungsdaten vor. Im Lager „Praxisnahe Versorgerperspektive“ stimmen 2 von 5 Organisationen zu, die sich dazu äußern; im Lager „Ambitionierter Klimaschutz“ hat sich keine Organisation positioniert. Getragen wird die Forderung bisher vor allem von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände: „Datensilos müssen verhindert werden.“ Ob der Klimaschutz-Flügel dem folgt oder Datenschutzbedenken dagegenstellt, ist unbekannt. Um den Punkt zu festigen, sollte vor der Entscheidung gezielt nachgefragt werden, vor allem bei den Organisationen aus dem Klimaschutz-Lager. Erst dann zeigt sich, ob hier eine Brücke oder ein Streit über die Ausgestaltung der Zweckbindung vorliegt.

Wie es mit anderen Streitfragen zusammenhängt

„Datenerhebung ist aufwendig“ stützt diese Streitfrage (2-mal)

Ein Argument hier stützt „Einheitliche Datenstandards und Schnittstellen“

Prüfpfad

Jedes Argument unter dieser Streitfrage lässt sich bis zur Textstelle zurückverfolgen, mit jeder Entscheidung der Maschine und wie sicher sie war.

Gesetzlich klarstellen, wo die kommunale Wärmeplanung endet Stadtwerke München

Falls die dauerhafte Weiternutzung der Planungsdaten vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt ist, sollten nach Ansicht der Stadtwerke München Regelungen im Wärmeplanungsgesetz klar erkennen lassen, wo die kommunale Wärmeplanung endet.

  1. Aus der Stellungnahme von Stadtwerke München GmbH zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: mehrere Behauptungen in einem Satz, Forderung als Behauptung formuliert. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „The point bundled two separable claims: the planning-as-continuous-process view with data reuse, and the request for statutory clarity on where planning ends; each is now standalone and names the actor.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 61 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 93 % sicher).

„Falls dieses Vorgehen vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt ist, wäre es hilfreich, wenn es entsprechende Regelungen gibt, aus denen klar wird, wo die kommunale Wärmeplanung endet.“

Klarstellung, wo die Wärmeplanung endet Stadtwerke München

Falls der Gesetzgeber keine Nachnutzung der Daten beabsichtigt, sollte gesetzlich klargestellt werden, wo die kommunale Wärmeplanung endet.

  1. Aus der Stellungnahme von Stadtwerke München GmbH zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Nachbesserungsbedarf. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 82 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 92 % sicher).

„wäre es hilfreich, wenn es entsprechende Regelungen gibt, aus denen klar wird, wo die kommunale Wärmeplanung endet“

Keine Wettbewerbsverzerrung bei Beauftragung Dritter ZDH, ZDH

Bei der Beauftragung Dritter, insbesondere kommunaler Unternehmen, darf es keine Wettbewerbsverzerrung geben; die erhaltenen Planungsdaten dürfen nicht für eigene darüber hinausgehende Geschäftszwecke genutzt werden, sonst entstehen erhebliche Nachteile für Handwerksbetriebe.

  1. Aus der Stellungnahme von Zentralverband des Deutschen Handwerks zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Rolle im Argument unsicher. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): dasselbe Argument auch bei Zentralverband des Deutschen Handwerks (91 % sicher).
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 71 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 90 % sicher).

„diese nicht für eigene geschäftliche Zwecke nutzen, die über die Wärmeplanung hinausgehen“

„Die Nutzung der Daten muss ausdrücklich auf den Zweck der Planerstellung begrenzt werden.“

Datensilos verhindern, Datennutzung für weitere Konzepte erlauben Kommunale Spitzenverbände, Kommunale Spitzenverbände

Die für die Wärmeplanung erhobenen Daten müssen auch für weitere Energie- und Klimakonzepte gespeichert und verarbeitet werden dürfen.

  1. Aus der Stellungnahme von Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Nachbesserungsbedarf. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): dasselbe Argument auch bei Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (73 % sicher).
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 98 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 100 % sicher).

„Datensilos müssen verhindert werden. Die erhobenen Daten müssen auch für wei-tere Energie- und Klimakonzepte gespeichert und verarbeitet werden dürfen.“

„Wichtig ist eine klare Festlegung dahingehend, dass die Kommunen die erhobenen Datenmengen für kommunale Maßnahmen im Zusammenhang von weiteren Energie- und Klimakonzepten speichern und weiterverarbeiten dürfen.“

Datenweiternutzung ist für evidenzbasierte Planung wertvoll Kommunale Spitzenverbände

Systematische Verarbeitung und Speicherung der Daten zu statistischen Zwecken ist für vergleichende Analysen und evidenzbasierte Planung wertvoll; viele Klimaprojekte (z.B. Schwammstadt) brauchen datenbasierte Lösungen.

  1. Aus der Stellungnahme von Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Tatsache oder Wertung unsicher. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 94 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 99 % sicher).

„Viele Transformationsprojekte, die Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen gegen den Klimawandel betreffen (z.B. Schwammstadtkonzepte), brauchen datenbasierte Lösungen.“