Lagebild / Datenerhebung, Auskunftspflichten und Datenschutz / Streitfrage

Ist die Datenerhebung nach §§ 10 ff. WPG für Kommunen eine neue Aufgabe im Sinne der Konnexität?

Die Datenerhebung nach §§ 10 ff. WPG ist für die Kommunen eine neue Aufgabe im Sinne der Konnexität.

OffenTatsacheEine Behauptung über die Welt. Belege können sie klären.

Wer es für richtig hält

Praxisnahe Versorgerperspektive
  • BDEWäußert sich nicht
  • Kommunale Spitzenverbändestimmt zu
  • ZIAäußert sich nicht
  • ZDHäußert sich nicht
  • Stadtwerke Münchenäußert sich nicht
  • Haus & Grundäußert sich nicht
  • VKUäußert sich nicht
  • DVGWäußert sich nicht
  • Waniczekäußert sich nicht
Ambitionierter Klimaschutz
  • Agora Energiewendeäußert sich nicht
  • Deutsche Umwelthilfeäußert sich nicht

Abgeleitet aus dem Text der Stellungnahmen (Jev), nicht abgestimmt.

Was belegt ist und was folgt

Offen. Zu wenige Organisationen aus einem Lager haben sich geäußert, um etwas zu sagen.

Belege: Keine der 3 zitierten Textstellen nennt Daten, Studien oder andere Belege.

Woher es stammt

2 Argumente aus 2 Stellungnahmen

„dieses Zusammentragen von Informationen für die Kommunen eine neue Aufgabenstellung im Sinne der Konnexität darstellt“

Bundesvereinigung der kommunalen SpitzenverbändePraxisnahe Versorgerperspektive

Befund

Ob die Datenerhebung nach §§ 10 ff. WPG für die Kommunen eine neue Aufgabe im Sinne der Konnexität ist, ist bislang nicht belegt: Nur eine Organisation, die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, hat sich dazu geäußert. Sie sagt, das Zusammentragen von Informationen sei für die Kommunen „eine neue Aufgabenstellung im Sinne der Konnexität“, und stützt das mit dem Hinweis, die Bundesnetzagentur sei für eine Aufwandserstattung nicht zuständig. Aus dem Lager des ambitionierten Klimaschutzes liegt keine einzige Stimme vor, im Lager der Versorgerperspektive steht dieser einen Stimme kein Widerspruch gegenüber. Der Punkt ist damit weder getragen noch entschieden. Belastbar wird er erst, wenn weitere Organisationen aus beiden Lagern Stellung nehmen oder der Gesetzgeber die Frage ausdrücklich vorlegt, denn an ihr hängt, wer die Kosten der Datenerhebung trägt.

Wie es mit anderen Streitfragen zusammenhängt

„Datenerhebung ist aufwendig“ stützt diese Streitfrage (2-mal)

Ein Argument hier stützt „Datenerhebung auf Notwendiges begrenzen“

Ein Argument hier stützt „Datenerhebung ist aufwendig“

Prüfpfad

Jedes Argument unter dieser Streitfrage lässt sich bis zur Textstelle zurückverfolgen, mit jeder Entscheidung der Maschine und wie sicher sie war. Die meisten nehmen die Machbarkeits-Frage auf: Lässt sich das praktisch umsetzen?

Datenerhebung nach §§ 10 ff. WPG-E ist neue Aufgabe im Sinne der Konnexität Kommunale Spitzenverbände

Das Zusammentragen von Informationen für die Wärmeplanung nach §§ 10 ff. WPG-E stellt für die Kommunen eine neue Aufgabenstellung im Sinne der Konnexität dar.

  1. Aus der Stellungnahme von Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Tatsache und Wertung vermischt. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „The point mixed a checkable legal claim (new Konnexität task), a statement about estimability, and an evaluative expectation of high effort; split into three independently assessable claims.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet über den genannten Paragraphen (Regel, keine KI).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 100 % sicher).

„dieses Zusammentragen von Informationen für die Kommunen eine neue Aufgabenstellung im Sinne der Konnexität darstellt“

BNetzA nicht für Aufwandserstattung zuständig BDEW, BDEW

Wegen der Anreizregulierung darf die Aufwandserstattung nicht auf die BNetzA verlagert werden, da diese nur originäre Aufgaben des Netzbetriebs erstattet, nicht zusätzliche Sonderaufträge.

  1. Aus der Stellungnahme von BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Nachbesserungsbedarf. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme: Jev war unsicher (43 %); das Sprachmodell hat entschieden: „Datenerhebung, Auskunftspflichten und Datenschutz“.
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 70 % sicher).

„die nur für Kostenerstattungen für originäre Aufgaben des Netzbetriebs zuständig ist, nicht jedoch für zusätzliche Sonderaufträge“

„Aufgrund der Anreizregulierung ist die Aufwandserstattung im Gesetz zwingend und umgehend zu regeln und nicht auf die BNetzA zu verlagern“