Lagebild / Mieterstrom und gemeinschaftliche Gebäudeversorgung vereinfachen / Streitfrage

Darf eine Mieterbeteiligung aus dem EEG-Konto finanziert werden?

Eine Mieterbeteiligung aus dem EEG-Konto ist nicht gerechtfertigt.

BrückeWertungEine Abwägung von Werten. Sie entscheidet die Politik.

Wer es für richtig hält

Strategie-Unterstützer mit Flächenöffnung
  • 6 stimmen zuBNE, BBEn, ZIA, 100 Prozent Erneuerbare Stiftung, GdW und EWS Elektrizitätswerke Schönau eG
  • 2 lehnen abBDEW und 1 Privatperson
  • 262 äußern sich nicht
Ausbau-Beschleunigung durch Deregulierung
  • 3 stimmen zuWindland Energieerzeugungs GmbH, prosumergy GmbH und 1 Privatperson
  • 0 lehnen ab
  • 138 äußern sich nicht

Abgeleitet aus dem Text der Stellungnahmen (Jev), nicht abgestimmt.

Was belegt ist und was folgt

Brücke. Beide Lager stimmen zu, aus denselben Gründen. Darauf lässt sich bauen.

Begründungs-Check: Die sichtbaren Gründe beider Lager weisen in dieselbe Richtung. Das Material zeigt durchweg fiskalische und Gegenleistungs-Gründe (EEG-Konto-Belastung, Staatshaushalt, keine Begünstigung ohne Gegenleistung, nur wenige Mieter profitieren), die in dieselbe Richtung weisen und nur in Nuancen abweichen.

Belege: Keine der 8 zitierten Textstellen nennt Daten, Studien oder andere Belege.

Wertungen lassen sich nicht belegen. Hier zählt die Abwägung, nicht der Beweis.

Woher es stammt

7 Argumente aus 6 Stellungnahmen

„es keinerlei Grund gibt, Mieter ohne Gegenleistung zu begünstigen“

Privatperson 47Ausbau-Beschleunigung durch Deregulierung

„Das Modell würde das EEG-Konto jedoch dauerhaft belasten, denn anders als bei Windstrom kann die finanzielle Mieterbeteiligung nicht allein aus den Erträgen finanziert werden.“

GdW – Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V.Strategie-Unterstützer mit Flächenöffnung

Befund

Bei dieser Frage tragen beide Lager die Aussage: Eine Mieterbeteiligung aus dem EEG-Konto ist nicht gerechtfertigt. Im Lager „Strategie-Unterstützer mit Flächenöffnung" stimmen 6 von 8 Organisationen zu, im Lager „Ausbau-Beschleunigung durch Deregulierung" 3 von 3. Auch die Gründe liegen nah beieinander: Genannt werden vor allem die dauerhafte Belastung des EEG-Kontos (so GdW und ZIA), der zusätzliche Druck auf den Staatshaushalt und der Einwand, dass Mieter nicht ohne Gegenleistung begünstigt werden sollten. Das macht die Frage zu einer tragfähigen Brücke. Die Entscheidungsebene kann hier auf breite Zustimmung bauen und die Mieterbeteiligung ohne Finanzierung aus dem EEG-Konto ausgestalten. Als Alternative nennt das Material ein Förderdarlehen statt eines Zuschusses.

Wie es mit anderen Streitfragen zusammenhängt

Ein Argument hier stützt „Stadtstrom ablehnen“ (4-mal)

Ein Argument hier bezweifelt die Machbarkeit von „Stadtstrom ablehnen“ (4-mal)

Ein Argument hier stützt „Volleinspeisung kein Ersatz für Mieterstrom“ (3-mal)

Ein Argument hier sieht einen Zielkonflikt mit „Stadtstrom ablehnen“ (3-mal)

„Stadtstrom ablehnen“ nennt eine Alternative dazu (2-mal)

Ein Argument hier sieht einen Zielkonflikt mit „Mieterstromzuschlag erhöhen“ (2-mal)

Ein Argument hier stützt „Mieterstromzuschlag erhöhen“

Ein Argument hier sieht einen Zielkonflikt mit „Vermieter nicht als Energieversorger“

Ein Argument hier bezweifelt die Machbarkeit von „Stadtstrom: hoher Verwaltungsaufwand“

Prüfpfad

Jedes Argument unter dieser Streitfrage lässt sich bis zur Textstelle zurückverfolgen, mit jeder Entscheidung der Maschine und wie sicher sie war. Die meisten nehmen die Zielkonflikt-Frage auf: Verletzt die Maßnahme nebenbei ein anderes Ziel?

Bewohner verzichten meist auf EEG-Vergütung des Überschusses OFFIS e.V. - Institut für Informatik

Für Bewohner entstünden durch die Schenkung kaum Nachteile, da sie in der Regel auf eine EEG-Vergütung ihres geringen Überschusses verzichten; der Mieterstromanbieter hätte einen kleinen Vorteil.

  1. Aus der Stellungnahme von OFFIS e.V. - Institut für Informatik zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Nachbesserungsbedarf. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 98 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 24 % sicher).

„Für die Bewohner ergeben sich in den allermeisten Fällen keine Nachteile, da sie in der Regel auf eine EEG-Vergütung ihres geringen Überschusses verzichten.“

Stadtstrom: Rechtliche Umsetzung der Auszahlung an Mieter bedenklich prosumergy GmbH

Es bestehen erhebliche Bedenken, ob die rechtliche Umsetzung des Modells „Stadtstrom“ (finanzielle Mieterbeteiligung) die Auszahlung an die Mieter sicherstellt.

  1. Aus der Stellungnahme von prosumergy GmbH zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: mehrere Behauptungen in einem Satz. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „The point joins two independently contestable concerns about the Stadtstrom model: legal implementation of payouts to tenants, and data protection.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 40 % sicher).

„Es bestehen außerdem erhebliche Bedenken bei der rechtlichen Umsetzung, die eine Auszahlung an die Mieter sicherstellt“

Mieterbeteiligung aus dem EEG-Konto ist nicht gerechtfertigt Privatperson 47

Die Finanzierung einer Mieterbeteiligung aus dem EEG-Konto ist nicht gerechtfertigt, weil es keinen Grund gebe, Mieter ohne Gegenleistung zu begünstigen.

  1. Aus der Stellungnahme von Privatperson 47 zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: nicht neutral formuliert, Tatsache und Wertung vermischt. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „Faktische Annahme (Begünstigung weniger Mieter ohne Gegenleistung) und Wertung (nicht gerechtfertigt) getrennt; das wertende Wort „Geschenk" neutral umformuliert.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 100 % sicher).

„es keinerlei Grund gibt, Mieter ohne Gegenleistung zu begünstigen“

Förderdarlehen statt Zuschuss für Mieterbeteiligung Privatperson 47

Falls Mieterbeteiligung finanziert wird, könnten Förderdarlehen erwogen werden.

  1. Aus der Stellungnahme von Privatperson 47 zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Nachbesserungsbedarf. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 53 % sicher).

„Ggf. könnte man die Finanzierung einer“

EEG-finanzierte Mieterbeteiligung käme nur wenigen Mietern zugute Privatperson 47

Eine Finanzierung der Mieterbeteiligung aus dem EEG-Konto würde nur einige wenige, womöglich wohlhabende Mieter begünstigen, ohne dass diese eine Gegenleistung erbringen.

  1. Aus der Stellungnahme von Privatperson 47 zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: nicht neutral formuliert, Tatsache und Wertung vermischt. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „Faktische Annahme (Begünstigung weniger Mieter ohne Gegenleistung) und Wertung (nicht gerechtfertigt) getrennt; das wertende Wort „Geschenk" neutral umformuliert.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 100 % sicher).

„an einige wenige begünstigte womöglich wohlhabende Mieter“

Stadtstrom würde das EEG-Konto dauerhaft belasten GdW, ZIA

Die finanzielle Mieterbeteiligung („Stadtstrom“) würde nach Ansicht der Einreichung das EEG-Konto dauerhaft belasten, weil sie bei Photovoltaik, anders als bei Windstrom, nicht allein aus den Erträgen finanziert werden kann.

  1. Aus der Stellungnahme von GdW – Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: ohne Kontext nicht verständlich. Die maschinelle Redaktion hat das Argument umformuliert: „The point referred to "Stadtstrom" and "PV" without context; the rewrite names the financial tenant participation model ("Stadtstrom") and the EEG account explicitly, keeping the claim and its direction.“
  3. Abgleich (Jev): dasselbe Argument auch bei ZIA – Zentraler Immobilien Ausschuss e. V. (50 % sicher).
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 99 % sicher).

„Das Modell würde das EEG-Konto jedoch dauerhaft belasten, denn anders als bei Windstrom kann die finanzielle Mieterbeteiligung nicht allein aus den Erträgen finanziert werden.“

„sie erzeugt unnötige finanzielle Mehraufwände für das EEG-Konto“

Stadtstrom belastet den Staatshaushalt zusätzlich BNE

Der Mieterbeteiligungszuschlag von 2,5 Cent käme zu den erhöhten EEG-2023-Vergütungssätzen für Volleinspeisung hinzu und würde den Staatshaushalt stärker belasten.

  1. Aus der Stellungnahme von BNE – Bundesverband Neue Energiewirtschaft e. V. zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Nachbesserungsbedarf. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 99 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 32 % sicher).

„Denn zusätzlich zu den mit dem EEG 2023 erhöhten Vergütungssätzen auf die Volleinspeisung kämen zusätzliche 2,5 Cent des Mieterbeteiligungszuschlages hinzu.“