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Soll die steuerliche Begünstigung landwirtschaftlicher Flächen nur für Agri-PV oder für alle Freiflächen-PV gelten?

Die steuerliche Begünstigung landwirtschaftlicher Flächen soll für alle Freiflächen-PV gelten, nicht nur für Agri-PV.

BrückeAusgestaltungEin Instrument: wie die Regel aussehen soll, wenn sie kommt.

Wer es für richtig hält

Strategie-Unterstützer mit Flächenöffnung
  • 20 stimmen zuBNE, BSW, Green Planet Energy eG, BDEW, ARGE Netz GmbH & Co. KG, Verband Kommunaler Unternehmen, EAD, RWE Offshore Wind GmbH, Stadtwerke München, EWS Elektrizitätswerke Schönau eG, 9 weitere Organisationen und 1 Privatperson
  • 4 lehnen abNext2Sun AG, Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE, FEFA-Ingenieurbüro Für Regenerative Energien und 1 Privatperson
  • 246 äußern sich nicht
Ausbau-Beschleunigung durch Deregulierung
  • 6 stimmen zuErzeugergemeinschaft für Energie in Bayern eG, SPD, ib vogt-GmbH und 3 Privatpersonen
  • 2 lehnen abCastus GmbH und AgroSolar Europe GmbH
  • 133 äußern sich nicht

Abgeleitet aus dem Text der Stellungnahmen (Jev), nicht abgestimmt.

Was belegt ist und was folgt

Brücke. Beide Lager stimmen zu, aus denselben Gründen. Darauf lässt sich bauen.

Begründungs-Check: Die sichtbaren Gründe beider Lager weisen in dieselbe Richtung. Alle drei zitierten Stimmen (Privatperson, BNE als Marktverband, DBV als Bauernverband) fordern übereinstimmend, die steuerliche Begünstigung nicht auf Agri-PV zu beschränken, sondern auf alle Freiflächen-PV auszuweiten, und das Material zeigt keinerlei gegenläufigen Zweck.

Belege: Keine der 10 zitierten Textstellen nennt Daten, Studien oder andere Belege.

Woher es stammt

7 Argumente aus 6 Stellungnahmen

„Nicht nur Agro PV Anlagen begünstigen, da diese Fläche in der Landw. Bewertung verbleiben, sondern auch für alle Freiflächen PV Anlagen.“

Privatperson 66Ausbau-Beschleunigung durch Deregulierung

„Diese Maßnahme darf nicht auf “Agri-PV” beschränkt sein“

BNE – Bundesverband Neue Energiewirtschaft e. V.Strategie-Unterstützer mit Flächenöffnung

Befund

Bei dieser Frage tragen beide Lager dieselbe Position: Die steuerliche Begünstigung landwirtschaftlicher Flächen soll für alle Freiflächen-PV gelten, nicht nur für Agri-PV. Im Lager „Strategie-Unterstützer mit Flächenöffnung“ stimmen 20 von 24 Organisationen zu, im Lager „Ausbau-Beschleunigung durch Deregulierung“ sind es 6 von 8. Auch der Deutsche Bauernverband, der sonst für Flächenschutz eintritt, „unterstützt ausdrücklich“ die Erweiterung auf alle Freiflächen-PV. Das macht aus der Frage eine tragfähige Brücke: Der Gesetzgeber kann die Gleichstellung steuerlich und im Bewertungsrecht übernehmen, ohne einen Streit zwischen den Lagern zu eröffnen. Offen bleibt nur die Ausgestaltung im Detail, etwa die Hofübergabe-Lösung im Bewertungsgesetz für Landbesitzer ohne aktiven Betrieb.

Wie es mit anderen Streitfragen zusammenhängt

„Erbschaftsteuer bremst Flächenverpachtung“ stützt diese Streitfrage (20-mal)

Ein Argument hier stützt „Erbschaftsteuer bremst Flächenverpachtung“ (19-mal)

„PV-Flächen bleiben land-/forstwirtschaftlich“ stützt diese Streitfrage (17-mal)

Ein Argument hier stützt „PV-Flächen bleiben land-/forstwirtschaftlich“ (11-mal)

Ein Argument hier stützt „Steuer-Maßnahmen verbindlicher fassen“ (2-mal)

Ein Argument hier stützt „Grundsteuer B statt A auf PV-Flächen“

Prüfpfad

Jedes Argument unter dieser Streitfrage lässt sich bis zur Textstelle zurückverfolgen, mit jeder Entscheidung der Maschine und wie sicher sie war. Die meisten nehmen die Zielkonflikt-Frage auf: Verletzt die Maßnahme nebenbei ein anderes Ziel?

Steuerliche Begünstigung für alle Freiflächen-PV, nicht nur Agri-PV Privatperson 66, SWU Energie GmbH, DBV, BNE

Die Photovoltaik-Strategie soll die Begünstigung, dass die Fläche in der landwirtschaftlichen Bewertung verbleibt, nicht nur auf Agri-PV-Anlagen, sondern auf alle Freiflächen-PV-Anlagen erstrecken, damit der Flächenbedarf keinen steuerlichen oder erbschaftsteuerlichen Nachteil bewirkt.

  1. Aus der Stellungnahme von Privatperson 66 zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: ohne Kontext nicht verständlich. Die maschinelle Redaktion hat das Argument umformuliert: „Der Punkt war nicht eigenständig verständlich (Abkürzung „ldw.", unklarer Bezug); jetzt ist der Gegenstand (Photovoltaik-Strategie, Freiflächen-PV, landwirtschaftliche Bewertung) benannt, ohne Zusatzbehauptung.“
  3. Abgleich (Jev): dasselbe Argument auch bei SWU Energie GmbH (73 % sicher), DBV – Deutscher Bauernverband e. V. (87 % sicher), BNE – Bundesverband Neue Energiewirtschaft e. V. (81 % sicher).
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 89 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 100 % sicher).

„Nicht nur Agro PV Anlagen begünstigen, da diese Fläche in der Landw. Bewertung verbleiben, sondern auch für alle Freiflächen PV Anlagen.“

„bedarf es daher einer gesetzlichen Klarstellung, dass die Flächen weiterhin als landwirtschaftliche Flächen anzusehen sind“

„Eine Erweiterung auf alle Freiflächen-PV unterstützt der DBV ausdrücklich.“

„Diese Maßnahme darf nicht auf “Agri-PV” beschränkt sein“

Erbschaftsteuer fällt auch bei selbst betriebenem Solarpark an Privatperson 66

Nach Darstellung der Einreichung würde die Erbschaft-/Schenkungsteuer bei einer Freiflächen-PV-Anlage auf landwirtschaftlicher Fläche auch dann anfallen, wenn der Landwirt den Solarpark selbst betreibt (außer bei Agri-PV).

  1. Aus der Stellungnahme von Privatperson 66 zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: ohne Kontext nicht verständlich. Die maschinelle Redaktion hat das Argument umformuliert: „Das Wort „Steuer“ war ohne die Einreichung unklar; es bezieht sich auf die Erbschaft-/Schenkungsteuer bei Freiflächen-PV auf landwirtschaftlichen Flächen. Der Punkt wurde so umformuliert, dass er ohne die Einreichung verständlich ist.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 94 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 45 % sicher).

„Die Steuer würde auch bei einem Selbstbetrieb eines Solar Parks (nicht Agro PV) anfallen.“

Freiflächen-PV: Umwertung als Gewerbefläche, Agri-PV bleibt landwirtschaftlich Privatperson 66

Bei reiner Verpachtung eines Solarparks würde landwirtschaftliche Fläche als Gewerbefläche umgewertet und Erbschaft-/Schenkungsteuer fällig, während Agri-PV-Anlagen in der landwirtschaftlichen Bewertung verbleiben.

  1. Aus der Stellungnahme von Privatperson 66 zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Tatsache und Wertung vermischt. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „The point combined a checkable tax-valuation claim (reclassification as commercial land vs. Agri-PV staying agricultural) with the value judgment that this is unequal treatment; split into the two.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 50 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 43 % sicher).

„Bei einer reine Verpachtung eines Solar Parks an einen Investor oder Projektierer würde die landwirtschaftliche Fläche als Gewerbefläche umgewertet.“

Agri-PV steuerlich privilegiert, gewöhnliche PV-Freiflächen nicht Erzeugergemeinschaft für Energie in Bayern eG

Agri-PV der Kategorien I und II (DIN SPEC 91434) wird vollständig dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zugerechnet, gewöhnliche PV-Freiflächenanlagen dagegen nicht.

  1. Aus der Stellungnahme von Erzeugergemeinschaft für Energie in Bayern eG zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Forderung als Behauptung formuliert. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 70 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 86 % sicher).

„Agri-PV-Freiflächenanlagen in Kategorie I und II gemäß DIN SPEC 91434 werden vollständig dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zugerechnet.“

Steuerprivileg auf alle PV-Freiflächen mit befristeter Planung ausweiten Erzeugergemeinschaft für Energie in Bayern eG

Alle PV-Freiflächenanlagen auf Flächen mit zeitlich befristeter Flächennutzungsplanänderung sollen steuerrechtlich wie Agri-PV behandelt werden, um mehr Flächen verfügbar zu machen.

  1. Aus der Stellungnahme von Erzeugergemeinschaft für Energie in Bayern eG zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Nachbesserungsbedarf. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 57 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 98 % sicher).

„Eine Neuregelung, dass alle PV-Freiflächenanlagen auf Flächen mit zeitlich befristeten Flächennutzungsplanänderungen ist notwendig, um die Verfügbarkeit neuer Flächen für PV-Freiflächenanlagen zu erhöhen.“

Agri-PV-Erbschaftsregelung (2022) auf alle PV-Freiflächenanlagen ausweiten JUWI GmbH

Die 2022 für Agri-PV-Anlagen geschaffene Regelung, die im Erbfall eine Zuordnung des Grundstücks zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen ermöglicht, sollte nach Ansicht der Stellungnahme auf alle PV-Freiflächenanlagen erweitert werden, weil deren Grundstücksnutzung nur temporär ist.

  1. Aus der Stellungnahme von JUWI GmbH zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: ohne Kontext nicht verständlich. Die maschinelle Redaktion hat das Argument umformuliert: „Der Punkt verwies mit "Die 2022 geschaffene Zuordnung" und "PV-FFA" auf Kontext; jetzt benennt er die Regelung (Erbfall, Agri-PV) und die Anlagenart ausdrücklich. Richtung und Begründung bleiben unverändert.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 80 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 99 % sicher).

„Diese Regelung sollte auf alle PV-FFA erweitert werden, so dass auch für diese eine Zuordnung zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen im Erbfall möglich wird.“

Hofübergabe-Lösung im BewG auch für Landbesitzer ohne aktiven Betrieb BNE

Die in der PV-Strategie geforderte bewertungsrechtliche Lösung für das Hofübergabe-Problem bei Solarparks soll für alle Solarparks nutzbar sein und auch bei Landbesitzern greifen, die keine aktiven Landwirtschaftsbetriebe mehr führen, etwa bei aufgegebenen Höfen.

  1. Aus der Stellungnahme von BNE – Bundesverband Neue Energiewirtschaft e. V. zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: ohne Kontext nicht verständlich. Die maschinelle Redaktion hat das Argument umformuliert: „Der Punkt war ohne Kontext unklar ("die Regelung"); jetzt ist benannt, um welche Regelung es geht (Lösung des Hofübergabe-Problems bei Solarparks im Bewertungsgesetz) und der Bezug zur PV-Strategie.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 63 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 35 % sicher).

„Eine Lösung muss für alle Solarparks nutzbar sein und auch bei Landbesitzern greifen, die keine aktiven Landwirtschaftsbetriebe mehr sind (z.B. aufgegebene Höfe).“