JUWI GmbH

So steht es jetzt: Das Land Brandenburg begrüßt die vom BMWK initiierte Photovoltaik-Strategie auf Bundesebene.

„Die JUWI GmbH begrüßt die Initiative des BMWK.“

So steht es jetzt: Die zeitweise Erhöhung der maximalen Gebotsgröße von 20 auf 100 MW soll mindestens zwei weitere Jahre (2024–2025) fortgeführt werden.

„Diese Regelung sollte bis Ende 2025 verlängert werden“

So steht es jetzt: Nach Darstellung der Stellungnahme werden Landesentwicklungs- und Regionalpläne in der Regel nur alle 10 Jahre neu aufgestellt, sodass sie nicht kurzfristig an neue energiepolitische Lagen angepasst werden.

„Landesentwicklungs- und Regionalpläne werden in der Regel nur alle 10 Jahre neu aufgestellt“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Faktenbehauptung (Neuaufstellungsrhythmus der Pläne) und die wertende Schlussfolgerung (ZAV als Mittel der Wahl) sind unabhängig voneinander prüfbar; beide benennen jetzt Pläne und ZAV ausdrücklich.

So steht es jetzt: In mehreren Bundesländern verzögern langsam bearbeitete Zielabweichungsverfahren den PV-FFA-Ausbau deutlich; in Mecklenburg-Vorpommern sind über 120 Anlagen mit rund 4,8 GW betroffen.

„In Mecklenburg-Vorpommern sind beispielsweise mehr als 120 PV-FFA mit ca. 4,8 GW Leistung davon betroffen.“

So steht es jetzt: Das MWIKE NRW führt an, dass die Abweichung zwischen der baurechtlichen Privilegierung im BauGB (200 m entlang von Autobahnen und zweigleisigen Schienenwegen) und der EEG-Flächenkulisse (500 m) die Gefahr birgt, dass PV-Projekte künstlich im 200-Meter-Korridor gehalten werden.

„Durch die Begrenzung auf 200 Meter verpufft die eigentlich gewollte Beschleunigungswirkung“

So steht es jetzt: Für Solaranlagen entlang von Autobahnen und Schienen soll der 500-m-Streifen des EEG auch im Baugesetzbuch (derzeit 200 m) gelten, damit die Abweichung zwischen beiden Gesetzen im Sinne des Klimaschutzes entfällt.

„auch einen entsprechenden Privilegierungstatbestand nach Baurecht einführen und damit beide Regelungen harmonisieren“

So steht es jetzt: Die bundesweite Öffnung benachteiligter Gebiete für EEG-Ausschreibungen von Freiflächenanlagen lässt in Verbindung mit einem Opt-out auf Länderebene die Entscheidungshoheit bei den Ländern.

„bleibt die Entscheidungshoheit weiterhin bei den Ländern“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two independent claims (Länder decision authority via opt-out; municipal planning autonomy via Bauleitplanung); each now names the PV strategy context and stands alone.

So steht es jetzt: Die im Entwurf der PV-Strategie vorgesehene bundesweite Öffnung benachteiligter Gebiete für EEG-Ausschreibungen mit Länder-Opt-Out würde nach Ansicht der Stellungnahme langfristig die bundesweite Flächenbereitstellung für PV-Freiflächenanlagen stärken, wie sie für die 2030-Ziele nötig ist.

„die Umkehrung der Logik der Länderöffnungsklausel zu einem langfristigen Schub für die bundesweite Flächenbereitstellung für PV-FFA führen“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Point referred to \"Länderöffnungsklausel\" without context; rewritten to name the draft strategy's measure (nationwide opening of disadvantaged areas with Länder opt-out) and spell out PV-FFA.

So steht es jetzt: Die in der Photovoltaik-Strategie vorgesehene Umkehr der Länderöffnungsklausel, wonach Freiflächen-PV auf Acker- und Grünland in benachteiligten Gebieten grundsätzlich ohne ausdrückliche Zustimmung der Länder zulässig wäre, geht nach Ansicht der Einreicher in die richtige Richtung.

„Diesen Vorschlag begrüßen wir ausdrücklich.“

So steht es jetzt: Weil bei der bundesweiten Öffnung benachteiligter Gebiete für PV-Freiflächenanlagen weiterhin eine Bauleitplanung erforderlich ist, wird nicht in die kommunale Planungshoheit eingegriffen.

„wird zudem nicht in die kommunale Planungshoheit eingegriffen“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two independent claims (Länder decision authority via opt-out; municipal planning autonomy via Bauleitplanung); each now names the PV strategy context and stands alone.

So steht es jetzt: Im Raumordnungsgesetz (neuer § 6 Abs. 2 Satz 4 ROG) soll für Zielabweichungsverfahren bei Anlagen zur Erzeugung erneuerbaren Stroms eine Entscheidungsfrist von drei Monaten gelten, nach deren Ablauf die Abweichung als erteilt gilt.

„nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Antragseinreichung entschieden worden, so gilt die beantragte Abweichung als erteilt.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Zusammenfassung nannte "ZAV" im Label und setzte Kontext voraus; sie benennt jetzt Gesetz, Verfahren und Vorschlag ausdrücklich.

So steht es jetzt: Wegen des Erbfallrisikos innerhalb der 20–30-jährigen Betriebsdauer schließen Landwirte vielfach keine Pachtverträge für PV-FFA ab, und Beteiligungsmodelle lösen das Problem kaum, weil Landwirte daran regelmäßig kein Interesse haben.

„Landwirte aus Risikoerwägungen in vielen Fällen davor zurückschrecken“

So steht es jetzt: Anlagen zwischen 20 und 100 MW in Entwicklung laufen Gefahr, bei Verzögerung nicht mehr 2023 teilnehmen zu können und müssten dann auf 20 MW umgeplant und über viele Jahre verteilt werden.

„Aktuell in Entwicklung befindliche Anlagen zwischen 20 MW und 100 MW laufen Gefahr“

So steht es jetzt: Laut JUWI lassen sich PV-Freiflächenanlagen mit bis zu 100 MW Leistung wegen deutlich gestiegener Investitions-, Betriebs- und Finanzierungskosten derzeit außerhalb des EEG über die erzielbaren PPA-Preise nicht mehr refinanzieren.

„Anlagen dieser Größe aktuell jenseits des EEG über die erzielbaren PPA-Preise nicht mehr refinanziert werden können“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage mischt eine prüfbare Tatsachenbehauptung (fehlende Refinanzierbarkeit außerhalb des EEG) mit einer Forderung (Verlängerung der 100-MW-Regelung); beide lassen sich unabhängig voneinander bewerten.

So steht es jetzt: JUWI nennt sieben Maßnahmen, die aus Unternehmenssicht vorrangig umzusetzen sind, um den PV-Freiflächenausbau bis 2030 zu beschleunigen, vor allem in den Handlungsfeldern 1, 5 und 7.

„stellt die aus Unternehmenssicht prioritär umzusetzen Maßnahmen dar“

So steht es jetzt: Für eine kurzfristige Reaktion auf die akute Energienotlage seien Zielabweichungsverfahren (ZAV) nach den Raumordnungsgesetzen das geeignete Mittel, um Ausnahmen von den starren Vorgaben der Raumordnungspläne für den PV-Freiflächenausbau zu schaffen.

„sind Zielabweichungsverfahren das Mittel der Wahl“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Faktenbehauptung (Neuaufstellungsrhythmus der Pläne) und die wertende Schlussfolgerung (ZAV als Mittel der Wahl) sind unabhängig voneinander prüfbar; beide benennen jetzt Pläne und ZAV ausdrücklich.

So steht es jetzt: Nach Darstellung von JUWI berechnet die DB Netz AG Entgelte für Bahnquerungen durch Anschlussleitungen von EE-Anlagen seit Anfang 2023 nach einem neuen, nicht offengelegten Verfahren („Umsatzmiete“), wodurch einmalige Entgelte von zuvor etwa 5.000–10.000 EUR auf 50.000–300.000 EUR und mehr steigen.

„Im Ergebnis sehen sich Projektentwickler von EE-Anlagen nun mit Zahlungen von 50.000 bis 300.000 EUR (und darüber hinaus) für eine einmalige Querung einer Bahntrasse konfrontiert.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Loaded wording ("drastisch", "intransparent", "verlangt") replaced with a neutral attribution to the submitter; the claim and its direction are kept.

So steht es jetzt: Für mehrere Kilometer lange Netzanschlussleitungen müssen Gestattungsverträge mit vielen Eigentümern geschlossen werden; Rechtsstreitigkeiten, langwierige Verhandlungen und hohe Entgelte machen Projekte teils unwirtschaftlich oder unmöglich, auch weit fortgeschrittene.

„In vielen Fällen können Projekte aufgrund fehlender Zustimmung nicht realisiert werden“

So steht es jetzt: Über einen neuen § 11a EEG soll eine Duldungspflicht für Anschlussleitungen eingeführt werden, mit definierten Entschädigungen analog zum Strom- und Breitbandnetzausbau, wie im BMWK-Entwurf zum Strompreisbremsengesetz vom 22.11.2022 vorgesehen.

„Abhilfe würde eine Regelung für eine Duldungspflicht für Anschlussleitungen von Erneuerbare Energien Anlagen schaffen.“

So steht es jetzt: JUWI vertritt die Rechtsauffassung, dass der im BMWK-Entwurf zum Strompreisbremsengesetz vom 22.11.2022 vorgesehene § 11a (Duldungspflicht für Anschlussleitungen) auch die Querung von Bahntrassen der DB Netz AG erfasst.

„würde nach unserer Rechtsauffassung auch das Anwendungsfeld Querung von Bahntrassen der DB Netz AG erfassen“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verband einen Regelungsvorschlag (neuer § 11a EEG zur Begrenzung der Entgelte) mit einer davon unabhängigen Rechtsauffassung zur Reichweite des Entwurfs; beides lässt sich getrennt annehmen oder ablehnen.

So steht es jetzt: Die DB-Forderung entspricht etwa 4.500 EUR je Meter Kabeltrasse und würde bei einer 2 km langen Anschlussleitung einmalig 9 Mio. EUR kosten.

„Die Forderung der DB Netz AG ergibt ein Gestattungsentgelt i.H.v. ca. 4.500 EUR je Meter Kabeltrasse.“

So steht es jetzt: Die vorgeschlagene Dreimonatsfrist mit Genehmigungsfiktion entspreche dem im EEG gesetzlich verankerten überragenden öffentlichen Interesse am Ausbau der Erneuerbaren Energien.

„entspricht dem im EEG gesetzlich verankerten überragenden öffentlichen Interesse am Ausbau der Erneuerbaren Energien“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a value judgment (appropriate response to the crisis) with a legal claim (consistency with the overriding public interest anchored in the EEG); these are separable and are split.

So steht es jetzt: Übernehmen andere öffentliche und private Eigentümer die Entgeltforderungen der DB Netz AG, würden viele EE-Projekte allein wegen der Gestattungsentgelte unwirtschaftlich.

„Es besteht die Gefahr, dass damit „neue Standards“ für die Gestattungsentgelte auch für andere öffentliche und private Eigentümer von Grundstücken etabliert werden.“

So steht es jetzt: JUWI schlägt vor, die Gestattungsentgelte der DB Netz AG für Anschlussleitungen durch eine neue Regelung (§ 11a EEG) zu begrenzen, die sich an definierten Entschädigungszahlungen analog zum Stromnetz- und Breitbandausbau orientiert.

„Abhilfe würde eine Regelung schaffen, die sich an definierten Entschädigungszahlungen analog den Vereinbarungen beim Stromnetz- und Breitbandausbau orientieren.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verband einen Regelungsvorschlag (neuer § 11a EEG zur Begrenzung der Entgelte) mit einer davon unabhängigen Rechtsauffassung zur Reichweite des Entwurfs; beides lässt sich getrennt annehmen oder ablehnen.

So steht es jetzt: Entwickler und Betreiber von EE-Anlagen müssten die höheren Kosten für die Querung von Bahntrassen über höhere Gebote in EEG-Ausschreibungen ausgleichen und hätten dadurch einen Wettbewerbsnachteil bis hin zu möglichem Zuschlagsverlust.

„Entwickler/Betreiber müssen die unverhältnismäßig höheren Kosten bei der Querung von Bahntrassen über höhere Gebote in den Ausschreibungen kompensieren und haben damit einen Wettbewerbsnachteil in den Ausschreibungen.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verband zwei unabhängig bewertbare Behauptungen (Wettbewerbsnachteil in Ausschreibungen; Mittelfluss an bundeseigenes Unternehmen); Wortlaut neutralisiert, Richtung beibehalten.

So steht es jetzt: Über den Mechanismus höherer Gebote flössen Finanzmittel aus der vom Bundeshaushalt finanzierten EEG-Umlage an ein Unternehmen im Bundesbesitz (DB Netz AG).

„diesen Mechanismus fließen Finanzmittel über die vom Bundeshaushalt finanzierte EEG-Umlage in ein Unternehmen im Bundesbesitz.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verband zwei unabhängig bewertbare Behauptungen (Wettbewerbsnachteil in Ausschreibungen; Mittelfluss an bundeseigenes Unternehmen); Wortlaut neutralisiert, Richtung beibehalten.

So steht es jetzt: Die 2022 für Agri-PV-Anlagen geschaffene Regelung, die im Erbfall eine Zuordnung des Grundstücks zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen ermöglicht, sollte nach Ansicht der Stellungnahme auf alle PV-Freiflächenanlagen erweitert werden, weil deren Grundstücksnutzung nur temporär ist.

„Diese Regelung sollte auf alle PV-FFA erweitert werden, so dass auch für diese eine Zuordnung zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen im Erbfall möglich wird.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verwies mit "Die 2022 geschaffene Zuordnung" und "PV-FFA" auf Kontext; jetzt benennt er die Regelung (Erbfall, Agri-PV) und die Anlagenart ausdrücklich. Richtung und Begründung bleiben unverändert.

So steht es jetzt: Nach Darstellung der JUWI GmbH ordnet die Finanzverwaltung ein landwirtschaftliches Grundstück bei Nutzung für eine PV-Freiflächenanlage dem Grundvermögen statt dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen zu, wodurch im Erbfall deutlich höhere Erbschaftsteuer anfällt, auch als Nachsteuer bei späterer Errichtung der Anlage.

„Flächen des Grundvermögens sind hingegen voll steuerpflichtig.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Original war ohne Einreichung unverständlich (Abkürzung PV-FFA, unklare Akteure); umgeschrieben mit Nennung von Akteur (JUWI GmbH, Finanzverwaltung) und Sachverhalt. Die Wertung „scheitern“ im Label wurde zu einer neutralen Aussage über die steuerliche Folge.

So steht es jetzt: Die vorgeschlagene Dreimonatsfrist für Zielabweichungsverfahren im ROG in Verbindung mit einer Genehmigungsfiktion sei eine angemessene Reaktion auf die derzeitige Klima- und Energiekrise.

„stellt eine angemessene Reaktion auf die derzeitige Klima- und Energiekrise dar“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a value judgment (appropriate response to the crisis) with a legal claim (consistency with the overriding public interest anchored in the EEG); these are separable and are split.

Fassung der Maschine: Die DB Netz AG nutze ihre marktbeherrschende Stellung und ein natürliches Monopol aus, um überhöhte Entgelte durchzusetzen, da Bahntrassen sich selten umgehen lassen.

„Die DB Netz AG nutzt eine marktbeherrschende Stellung und ein natürliches Monopol aus“