BBEn - Bündnis Bürgerenergie e. V.

So steht es jetzt: Wegen höherer Arbeits-, Material- und Kapitalkosten soll eine Erhöhung des Volleinspeisetarifs geprüft werden, etwa durch Indexierung an Inflation und Zinsen.

„Aufgrund erhöhter Arbeits-, Material- und Kapitalkosten sollte eine Erhöhung des Volleinspeisetarifs geprüft werden.“

So steht es jetzt: Eigenverbrauch ist, besonders in der Energiekrise, eine zunehmend attraktive Option, um Strombezugskosten zu senken und an der Energiewende teilzuhaben.

„dass der Eigenverbrauch (insbesondere in Zeiten einer Energiekrise) dabei eine immer attraktivere Option darstellt“

So steht es jetzt: Ohne Konzepte für systemdienliche Vor-Ort-Versorgung werden bei starkem PV-Zubau schon in wenigen Jahren lokale Engpässe entstehen.

„Andernfalls werden mit einem starken PV-Zubau schon in wenigen Jahren lokale Engpässe entstehen.“

So steht es jetzt: Die Stellungnahme hält es für unbedingt geboten, im Zusammenhang mit der Energiewende eine gesellschaftliche Spaltung zu verhindern, wie es auch das BMWK in der PV-Strategie 2023 ausführt.

„dass eine gesellschaftliche Spaltung unbedingt zu verhindern ist“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Original verbindet ein Werturteil (Spaltung ist unbedingt zu verhindern) mit einer Wirkungsbehauptung (Teilhabe von Mietenden verhindert sie); beides ist unabhängig bewertbar.

So steht es jetzt: Zur Erreichung der PV-Ausbauziele sollten alle Potenziale genutzt werden, nicht nur private Hausbesitzer angesprochen werden.

„dass die Zubauzahlen nur erreicht werden können, wenn alle verfügbaren Flächen möglichst vollständig genutzt werden“

So steht es jetzt: Zusätzlich zu den Maßnahmen im Handlungsfeld Freiflächen der Photovoltaik-Strategie seien weitere, breit angelegte Anreize nötig, damit erneuerbare Energien jenseits der Ausschreibungen unbürokratisch realisiert werden können.

„Es sind weitere, breit angelegte Anreize notwendig, um Erneuerbare Energien jenseits der Ausschreibungen unbürokratisch zu realisieren.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined an assessment of the Freiflächen measures (too little consideration of citizen-energy solar parks) with a separate demand for broader incentives beyond tenders; split into two independently assessable claims, each naming the strategy and Handlungsfeld.

So steht es jetzt: Die Maßnahmen im Handlungsfeld 3.1 (Freiflächen) der Photovoltaik-Strategie 2023 des BMWK gehen zwar auf Entbürokratisierung ein, berücksichtigen aber die Besonderheiten von Bürgerenergie-Solarparks zu wenig.

„berücksichtigen dabei aber zu wenig die Besonderheiten von Bürgerenergie-Solarparks“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined an assessment of the Freiflächen measures (too little consideration of citizen-energy solar parks) with a separate demand for broader incentives beyond tenders; split into two independently assessable claims, each naming the strategy and Handlungsfeld.

So steht es jetzt: Die Maßnahmen im Handlungsfeld 3.1 Freiflächen der Photovoltaik-Strategie berücksichtigen die Besonderheiten von Bürgerenergie-Solarparks nach Ansicht der Stellungnahme zu wenig.

„berücksichtigen dabei aber zu wenig die Besonderheiten von Bürgerenergie-Solarparks.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage verband eine allgemeine Feststellung (andere Rahmenbedingungen nötig) mit einer Bewertung der Strategie (Freiflächen-Maßnahmen berücksichtigen dies zu wenig); beide lassen sich unabhängig voneinander annehmen oder ablehnen.

So steht es jetzt: Die 100-kW-Grenze der Direktvermarktungspflicht soll flexibler gestaltet werden, damit sie die Dimensionierung von Anlagen nicht hemmt; die Einreicherin begrüßt dies.

„dass die Direktvermarktungspflicht flexibler gestaltet werden soll, um sicherzustellen, dass die Grenze von 100 kW nicht zu einer Hemmschwelle für die Anlagendimensionierung wird“

So steht es jetzt: Der Handelsverband Deutschland (HDE) unterstützt den im Entwurf der Photovoltaik-Strategie dargelegten Vorschlag, die Regelung zur Direktvermarktungspflicht ab 100 kW flexibler zu gestalten.

„Es ist weiterhin zu begrüßen, dass die Direktvermarktungspflicht flexibler gestaltet werden soll“

So steht es jetzt: Die jetzige Vergütungsstruktur droht die Zubauzahlen einbrechen zu lassen, weil Anlagen eigenverbrauchsoptimiert und damit deutlich kleiner ausgelegt würden.

„Dies droht zu einem Einbruch der Solar-Zubauzahlen zu führen“

So steht es jetzt: Die Vergütungssätze für die Überschusseinspeisung ab 1. Januar 2023 sind zu niedrig und sollten in § 48 Abs. 2 EEG 2023 erhöht werden.

„Allerdings gilt es, die Höhe der Überschuss-Einspeisung und der Vollseinspeiung nachzubessern, um wirklich alle Potentiale für den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern zu nutzen“

So steht es jetzt: Die Vergütung für Überschusseinspeisung nach § 48 Abs. 2 EEG 2023 soll durch einen gleitenden Übergang von Voll- zur Überschusseinspeisung („virtueller Anlagensplit“) erhöht werden: Der Eigenversorgungsanteil des eingespeisten Stroms erhält den niedrigen Satz der Überschusseinspeisung, der Rest den höheren Satz der Volleinspeisung, gedeckelt ab 50 Prozent Eigenversorgung.

„Aus unserer Sicht braucht es daher ein gleitendes System für die Bestimmung der Vergütung“

So steht es jetzt: Wenn Volleinspeisung wirtschaftlich betrieben werden kann, führt das vom Einreicher vorgeschlagene Vergütungsmodell der „gleitenden Überschusseinspeisung“ (virtueller dynamischer Anlagensplit) im EEG zu einem Boom dachfüllender Anlagen, unabhängig von der Eigenstromrate.

„Diese gleitende Regelung gewährleistet einen Anreiz, die Dächer voll zu belegen“

So steht es jetzt: Das vorgeschlagene gleitende Vergütungsmodell vermeidet laut Stellungnahme komplizierte Wechselmodalitäten zwischen Volleinspeisung und Überschusseinspeisung und verringert den bürokratischen Abstimmungsaufwand gegenüber dem Netzbetreiber.

„vermeidet dieses Modell komplizierte Wechselmodalitäten zwischen Volleinspeisung und Überschusseinspeisung“

So steht es jetzt: Das vorgeschlagene gleitende Vergütungsmodell für Überschusseinspeisung sorgt laut Stellungnahme auch bei unterschiedlichen Vor-Ort-Verbrauchsraten für vergleichbare Renditen.

„auch bei unterschiedlichen Vor-Ort-Verbrauchs-Raten für vergleichbare Renditen“

So steht es jetzt: Das vorgeschlagene gleitende Vergütungsmodell für Überschusseinspeisung (Vergütungssatz je nach Anteil des Vor-Ort-Verbrauchs) vermeidet laut Stellungnahme den Sprung in die Unwirtschaftlichkeit bei nur geringem Vor-Ort-Verbrauch.

„Diese Regelung vermeidet den Sprung in die Unwirtschaftlichkeit durch einen nur geringen Vor-Ort-Verbrauch“

So steht es jetzt: Es gibt viele Gebäude ohne oder mit nur sehr geringem Vor-Ort-Verbrauch, etwa Lagerhallen, Sporthallen, Feuerwehrgebäude, Bauhöfe oder Parkhäuser.

„Es gibt viele Gebäude ohne oder mit nur sehr geringem Vor-Ort-Verbrauch, beispielsweise Lagerhallen, Sporthallen, Feuerwehrgebäude, Bauhöfe, Straßenmeistereien, Bürogebäude, oder Parkhäuser.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Werturteil (Begrüßung der Rentabilität) und die prüfbare Tatsachenbehauptung (viele Gebäude mit kaum Vor-Ort-Verbrauch) lassen sich unabhängig voneinander annehmen oder ablehnen.

So steht es jetzt: Die Differenz zwischen der Volleinspeisevergütung (§ 48 Abs. 2a EEG 2023) und der Überschusseinspeisevergütung (§ 48 Abs. 2 EEG 2023) ist sehr groß, sodass die Überschussvergütung für Projekte ohne sehr hohen Vor-Ort-Verbrauch wirtschaftlich uninteressant ist.

„Die Differenz zwischen der Volleinspeise-Vergütung (§ 48 Abs. 2a EEG 2023) und der Überschusseinspeise-Vergütung (§ 48 Abs. 2 EEG 2023) ist aber sehr groß“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt mischte eine prüfbare Tatsachenbehauptung (Vergütungsdifferenz, Unattraktivität ohne hohen Eigenverbrauch) mit der Wertung, die Vergütung sei zu niedrig bzw. nachzubessern; beides wurde getrennt.

So steht es jetzt: Die Einreichenden halten es für richtig, dass Volleinspeiseanlagen nach der PV-Strategie wieder rentabel sein sollen.

„Wir finden es richtig, dass endlich auch wieder Volleinspeiseanlagen rentierlich sein sollen.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Werturteil (Begrüßung der Rentabilität) und die prüfbare Tatsachenbehauptung (viele Gebäude mit kaum Vor-Ort-Verbrauch) lassen sich unabhängig voneinander annehmen oder ablehnen.

So steht es jetzt: Nach Auffassung der Einreichenden führt die Anlagenzusammenfassung nach § 24 Abs. 2 EEG 2023, die Bürgerenergie-Solarparks mit anderen Solarparks im Umkreis von 2 km und 24 Monaten zusammenfasst, dazu, dass sich Projekte gegenseitig blockieren und die Standortkommune zwischen Bürgerpark und anderem Solarpark entscheiden müsste.

„Dadurch werden sich Projekte gegenseitig blockieren.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Kernanliegen bleibt erhalten; der Punkt ist als Auffassung der Einreichenden formuliert und benennt die Vorschrift, die behauptete Folge ist neutral formuliert.

So steht es jetzt: Die mit dem EnSiG beschlossene Regelung zur Anlagenerweiterung von Solarparks löst nach Ansicht der Stellungnahme das Problem der Anlagenzusammenfassung (Verklammerung von Bürgerenergie-Solarparks mit anderen Solarparks nach § 24 Abs. 2 EEG 2023) nicht.

„Die mit dem EnSiG beschlossene Regelung zur Anlagenerweiterung von Solarparks löst das Problem nicht.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt war ohne Kontext unklar (worauf sich „das Problem" bezieht); jetzt benennt er die Norm (§ 24 Abs. 2 EEG 2023) und das Problem der Verklammerung von Bürgerenergie-Solarparks.

So steht es jetzt: Es wird eine Ergänzung in § 24 Abs. 2 EEG 2023 vorgeschlagen, nach der Solaranlagen ohne Zahlungsanspruch und von Bürgerenergiegesellschaften errichtete Freiflächenanlagen nicht mit anderen Freiflächenanlagen zusammengefasst werden, außer mit anderen Bürgerenergie-Anlagen.

„Abweichend von Nummer 2 werden Solaranlagen, die keinen Anspruch auf Zahlungen nach § 19 Absatz 1 haben, nicht mit anderen Freiflächenanlagen“

So steht es jetzt: Es soll ein virtuelles Kundenanlagen-Modell eingeführt werden, bei dem Gateway am Netzanschlusspunkt, viertelstundenscharfe Bilanzierung und virtuelle Zählpunkte genutzt werden und mehrere Netzanschlusspunkte virtuell zusammengefasst werden können.

„Die Empfehlung lautet daher, ein virtuelles Kundenanlagen- Modell einzuführen.“

So steht es jetzt: Entscheidend sei, wie auch kleinteilige Flächen, etwa von Wohngebäuden in Städten oder von landwirtschaftlich bzw. gewerblich genutzten Hallen auf dem Land, in den Photovoltaik-Ausbau einbezogen werden können.

„Die alles entscheidende Frage ist, wie auch die kleinteiligen Flächen, beispielsweise von Wohngebäuden in den Städten oder auf Hallen landwirtschaftlicher bzw. gewerblicher Nutzung auf dem Land, miteinbezogen werden können.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a checkable claim (targets are only reachable with full use of available surfaces) with a normative demand to include small-scale roofs; split into the two.

So steht es jetzt: Die Ausnahme von den Ausschreibungen für Bürgersolaranlagen (1 MW bzw. 6 MW) gilt laut der Photovoltaik-Strategie auch für Dachanlagen.

„die Ausnahme von den Ausschreibungen (1 MW bzw. 6 MW für Bürgersolaranlagen) auch für Dachanlagen gilt“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage verbindet eine prüfbare Tatsachenbehauptung (Ausnahme gilt auch für Dachanlagen) mit einer Wertung (erfreulich); beide werden getrennt.

So steht es jetzt: Die dauerhafte Überwachung der Grundversorgungstarife, die §42a von Anlagenbetreibern verlangt, kostet Zeit und Geld, insbesondere bei Anlagen in mehreren Netzgebieten.

„Das Monitoring kostet zu viel Zeit und Geld.“

So steht es jetzt: Die prozentuale Orientierung am Grundversorgertarif in §42a, also der Deckel von 90 % des Tarifs, macht manche Mieterstromprojekte unmöglich, wenn der Grundversorgungstarif besonders niedrig ist.

„Die prozentuale Orientierung am Grundversorgertarif in §42a EnWG macht zahlreiche Mieterstromprojekte sogar unmöglich.“

So steht es jetzt: Der Grundversorgungstarif ist nach Auffassung der Stellungnahme als Orientierungsgröße für Mieterstrompreise ungeeignet, und der Preisdeckel in §42a EnWG soll ersatzlos gestrichen werden.

„Dies alles macht die Grundversorgungstarife als Orientierungsgröße ungeeignet.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage mischt eine prüfbare Tatsachenbehauptung (Tarife variieren, 90-%-Grenze macht Projekte unmöglich) mit der Wertung, der Tarif sei ungeeignet; daher Aufteilung in beide Aussagen.

So steht es jetzt: Die Kopplung des Mieterstroms an den Grundversorgungstarif ("90%-Kriterium") ist ein bürokratisches Hemmnis und wegen der Wahlfreiheit des Stromanbieters auch im Mieterstrom überflüssig; ihre Abschaffung sollte Vorrang vor Anpassungen etwa bei Vertragslaufzeiten haben.

„können wir getrost darauf vertrauen, dass die Endkund*innen ein unvorteilhaftes Mieterstrom-Angebot nicht annehmen“

So steht es jetzt: Die Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung sollte eine einfach umsetzbare Verrechnung eingespeister und verbrauchter Strommengen erlauben, auch für kleine Gebäude ohne professionellen Dienstleister.

„Es sollte eine einfach umsetzbare Verrechnung der eingespeisten und verbrauchten Strommengen möglich sein“

So steht es jetzt: Der Mieterstromzuschlag im EEG 2023 spiegelt die gestiegenen Kosten nicht wider und sollte samt Überschusseinspeisung angehoben werden, damit Mieterstromprojekte wirtschaftlich sind.

„den Mieterstromzuschlag und die Überschusseinspeisung auf ein auskömmliches und realistisches Maß anzuheben.“

So steht es jetzt: Der Mieterstromzuschlag im EEG 2023 ergibt sich aus der Höhe im EEG 2021 abzüglich Degression und bildet die gestiegenen Kosten für Anlagen, Installation, Finanzierung und Versicherung nicht ab.

„Dies reflektiert in keiner Weise die allgemein gestiegenen Kosten für Anlagen, Installation, Finanzierung und Versicherung.“

So steht es jetzt: Die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung soll auf ganze Quartiere ausgeweitet werden (Energy-Sharing).

„Hier braucht es eine räumliche Ausweitung auf Quartiere und lokale Versorgungsstrukturen.“

So steht es jetzt: Der Vorschlag der PV-Strategie des BMWK, sich bei der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung am österreichischen Vorbild zu orientieren, wird als Schritt in die richtige Richtung bewertet.

„Wir begrüßen ausdrücklich die Überlegungen in der Photovoltaik-Strategie, die sich an das Modell der Gemeinschaftlichen Erzeugungsanlage (GEA) aus Österreich anlehnen.“

So steht es jetzt: Vor-Ort-Versorgungsmodelle sollen räumlich auf Quartiere und lokale Versorgungsstrukturen ausgeweitet werden und die lokale Kopplung von Erzeugung, Speicherung und Verbrauch aufgreifen, um systemdienliche Prosuming-Optionen zu entwickeln.

„Hier braucht es eine räumliche Ausweitung auf Quartiere und lokale Versorgungsstrukturen.“

So steht es jetzt: Die Einreichung unterstützt den im Referentenentwurf des Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende vorgesehenen 1:n-Metering-Ansatz mit verpflichtender Viertelstundenbilanzierung bei Einbau eines intelligenten Messsystems.

„im aktuellen Referentenentwurf des Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende, den wir unterstützen.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed support for a provision in the Referentenentwurf with a separate demand to extend it to Mieterstrom; each can be accepted independently, and both now name the draft law.

So steht es jetzt: Die EWS halten Auszahlungen an Mieter:innen unabhängig von einer Stromlieferung im Stadtstrommodell für missbrauchsanfällig und sehen die Gefahr des Greenwashings.

„Das ist sehr täuschungsanfällig und hier besteht die Gefahr des Greenwashings.“

So steht es jetzt: Die beiden anderen in der Photovoltaik-Strategie 2023 genannten Modelle zur finanziellen Mieterbeteiligung tragen im Gegensatz zum Stadtstrommodell zu echter Partizipation und Teilhabe von Bewohner*innen in Mehrparteienhäusern bei.

„Die beiden anderen Modellen tragen im Gegensatz dazu zu einer echten Partizipation und Teilhabe von Bewohner*innen in Mehrparteienhäusern bei.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verband zwei unabhängig bewertbare Aussagen (Preiswirkung des Stadtstrommodells; echte Teilhabe der anderen Modelle) und war ohne Bezug auf die Photovoltaik-Strategie nicht verständlich; beide Punkte nennen nun den Kontext.

So steht es jetzt: Das in der PV-Strategie 2023 vorgesehene Modell „Stadtstrom“ (finanzielle Mieterbeteiligung) sollte abgelehnt werden, weil es die Energiewende und die Versorgungssicherheit konterkariere.

„Die Vorschläge für eine finanzielle Mieterbeteiligung lehnen wir ausdrücklich ab.“

So steht es jetzt: Das in der Photovoltaik-Strategie 2023 vorgeschlagene „Stadtstrommodell“ zur finanziellen Mieterbeteiligung hätte keine Auswirkungen auf die realen Strompreise, anders als die anderen Modelle mit Direktstromverbrauch.

„hätte das „Stadtstrommodell“ keine Auswirkungen auf die realen Strompreise, so wie es die anderen Modelle mit einem Direktstromverbrauch ermöglichen würden.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verband zwei unabhängig bewertbare Aussagen (Preiswirkung des Stadtstrommodells; echte Teilhabe der anderen Modelle) und war ohne Bezug auf die Photovoltaik-Strategie nicht verständlich; beide Punkte nennen nun den Kontext.

So steht es jetzt: Mieterstromverträge müssen neben den §§ 40–42 EnWG auch die Vorgaben des § 42a EnWG (Kopplungsverbot, höchstens einjährige Laufzeit, Preisgrenze von 90 % des Grundversorgungstarifs) einhalten, was zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursacht.

„Dadurch entsteht zusätzlicher bürokratischer Aufwand für Mieterstromverträge.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a checkable claim (§ 42a EnWG imposes extra requirements and effort) with a value judgment (excessive burden); split into both, neutrally worded.

So steht es jetzt: Die Stellungnahme argumentiert, das in der Photovoltaik-Strategie vorgeschlagene Modell der finanziellen Mieterbeteiligung („Stadtstrom“) beeinträchtige Energiewende und Versorgungssicherheit, weil es jeden Anreiz für Gleichzeitigkeit von Erzeugung und Verbrauch, Sektorenkopplung und Lastmanagement entfernt.

„Sie bietet dafür aber keinerlei Anreiz, den eigenen Stromverbrauch zu flexibilisieren.“

So steht es jetzt: Beim in der Photovoltaik-Strategie vorgeschlagenen Modell der finanziellen Mieterbeteiligung ("Stadtstrommodell") werden Auszahlungen an Mieter*innen unabhängig von einer Stromlieferung geleistet.

„Mit dem neuen Modell werden Auszahlungen an die Mieter*innen unabhängig von einer Lieferung geleistet.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a checkable description of the model (payouts independent of delivery) with an evaluative claim (deception-prone, greenwashing risk); split and worded neutrally.

So steht es jetzt: Die Vorschläge der PV-Strategie im Handlungsfeld Mieterstrom konzentrieren sich auf Gebäude und berücksichtigen das Potenzial dezentraler Flexibilitäten nicht.

„fokussieren die Vorschläge im Handlungsfeld Mieterstrom in der PV-Strategie viel zu stark auf Gebäude und unterschlagen zugleich das Potenzial dezentraler Flexibilitäten“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Stelle mischt eine prüfbare Aussage (Fokus auf Gebäude, Flexibilitäten fehlen) mit einer Wertung (zu stark, Ausweitung nötig); getrennt aufgeführt.

So steht es jetzt: Zur Entbürokratisierung von Mieterstromprojekten sollten die Regelungen des § 42a EnWG gestrichen werden.

„Diese Vorgaben erhöhen die Anforderungen an Anlagenbetreiber*innen beim Mieterstrom über Gebühr“

„den §42a EnWG ersatzlos zu streichen“

So steht es jetzt: Damit die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung (GGV) laut der Photovoltaik-Strategie keine Lieferantenpflichten auslöst, soll das Energiewirtschaftsgesetz die Stromlieferung über das Kriterium der Netznutzung definieren, mit Änderungen in § 3 Nr. 15, 15c, 31a, 31c und 31d EnWG.

„schlagen wir vor, die Stromlieferung anhand des Kriteriums „Netznutzung“ festzumachen.“

So steht es jetzt: In Österreich zeigt sich, dass der EVU-Status mit Lieferantenpflichten viele Vermieter und Gebäudeeigentümer davon abschreckt, PV-Versorgungsmodelle in größeren Gebäudekomplexen umzusetzen.

„dass der EVU-Status und die damit einhergehenden Lieferantenpflichten beim Mieterstrom viele Vermieter*innen und andere Eigentümer*innen von Gebäuden davon abschrecken“

So steht es jetzt: Das Kopplungsverbot und die Höchstlaufzeit für Mieterstromverträge in § 42a EnWG schaffen laut Einreichung zusätzliche Anforderungen, ohne einen entsprechenden Mehrwert für den Verbraucherschutz zu bringen.

„ohne einen entsprechenden Mehrwert für den Verbraucherschutz zu bringen“

So steht es jetzt: Eine von anderen Stromlieferverhältnissen abweichende Vertragslaufzeit für Mieterstromverträge (derzeit maximal ein Jahr nach §42a EnWG) ist nach Ansicht der Stellungnahme eine wichtige Maßnahme.

„Eine wichtige Maßnahme ist die von anderen Lieferverhältnissen abweichende Vertragslaufzeit.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point joined two separately assessable claims (simplification addresses the right hurdles; deviating contract term is important) and lacked context (Mieterstrom, §42a EnWG), so it is split into two standalone points.

So steht es jetzt: Nach Auffassung der Stellungnahme schützen das Energiewirtschaftsgesetz, das BGB und die Rechtsprechung Mieter bereits ausreichend, sodass ein Kopplungsverbot und eine Laufzeitbegrenzung für Mieterstromverträge nicht nötig sind.

„ohne einen entsprechenden Mehrwert für den Verbraucherschutz zu bringen“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Tatsachenbehauptung (bestehender Mieterschutz durch EnWG, BGB, Rechtsprechung) und die Bewertung (kein Mehrwert) sind getrennt prüfbar; Wortlaut neutralisiert. Das Zitat stammt aus dem Originalpunkt, da der gezeigte Auszug abbricht.

So steht es jetzt: Mieterstromanbieter haben wegen des starken Wettbewerbsdrucks und der kurzen Vertragslaufzeiten keine Motivation, hohe Preise zu verlangen.

„Durch den starken Wettbewerbsdruck und die kurzen Vertragslaufzeiten haben Mieterstromanbieter*innen ohnehin keine Motivation, hohe Preise zu verlangen.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a checkable market-mechanism claim (competition, short contracts, free supplier choice) with a judgment that a price cap is unnecessary; split into two independently assessable claims, each with its own quote.

So steht es jetzt: Der 1:n-Metering-Ansatz mit Viertelstundenbilanzierung soll nach Ansicht der Einreichung auch für Mieterstrom angewandt werden.

„Dieser Ansatz sollte auch für den Mieterstrom angewandt werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed support for a provision in the Referentenentwurf with a separate demand to extend it to Mieterstrom; each can be accepted independently, and both now name the draft law.

So steht es jetzt: Die durch den virtuellen Summenzähler eingesparten Kosten helfen, die Wirtschaftlichkeit des Betriebsmodells zu sichern und weitere Klimaschutz-Investitionen zu ermöglichen.

„Die durch den virtuellen Summenzähler eingesparten Kosten helfen, die Wirtschaftlichkeit des Betriebsmodells zu sichern“

So steht es jetzt: Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung soll nicht nur im selben Gebäude, sondern auch im Quartier, je nach Situation über das Netz, möglich sein, umgesetzt über eine virtuelle Kundenanlage.

„sondern auch im Quartier – in diesem Fall je nach Situation auch über das Netz“

So steht es jetzt: Nach der derzeitigen Regelung für Mieterstrom können wegen der erforderlichen physischen Zusammenlegung von Hausanschlüssen nicht alle Aufgänge eines Mehrfamilienhauses in ein Mieterstromprojekt einbezogen werden, sodass Mieter*innen unvollständig eingebunden werden.

„unvollständige Einbindung von Mieter*innen, weil nicht alle Aufgänge eines Mehrfamilienhauses mittels physischer Zusammenlegung in einem Mieterstromprojekt zusammengefasst werden können“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a factual claim about the current physical-merging rule with a recommendation for a virtual Kundenanlage; split into the two independent claims.

So steht es jetzt: Für die Abwicklung von Mieterstrom nach dem Summenzählermodell ist der Einbau eines vergleichsweise teuren Zweirichtungszählers notwendig.

„ist der Einbau eines vergleichsweise teuren Zweirichtungszählers notwendig“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Flag mixed_fact_value trifft zu: Die Notwendigkeit eines teuren Zählers ist eine prüfbare Tatsachenbehauptung, die Folgeinvestitionen und Untergrabung der Wirtschaftlichkeit eine eigene, separat bewertbare Einschätzung.

So steht es jetzt: Netzbetreiber übernehmen vorgeschlagene Messkonzepte nicht ohne Weiteres, was zusätzliche Hürden schafft und den Ausbau verlangsamt.

„Anlagenbetreiber*innen können nicht darauf vertrauen, dass ein von ihnen vorgeschlagenes Konzept ohne Weiteres vom Netzbetreiber übernommen wird.“

So steht es jetzt: Für Mieterstrom soll ein virtuelles Kundenanlagen-Modell eingeführt werden, das mehrere Netzanschlusspunkte ohne physische Zusammenlegung zusammenfasst und dem sozialen Zusammenhang folgt.

„Die Empfehlung lautet daher, ein virtuelles Kundenanlagen- Modell einzuführen.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a factual claim about the current physical-merging rule with a recommendation for a virtual Kundenanlage; split into the two independent claims.

So steht es jetzt: Die Verrechnung der an der GGV beteiligten Verbraucher sollte über ein virtuelles Summenzählermodell mit einem Smart Meter Gateway im Gebäude erfolgen.

„mittels virtuellem Summenzählermodell unter Nutzung eines Smart Meter Gateways im Gebäude abgewickelt werden“

So steht es jetzt: Der derzeit nötige Zweirichtungszähler ist teuer und zieht oft weitere Investitionen nach sich, die die Wirtschaftlichkeit von Mieterstrom untergraben.

„Oft zieht der Einbau weitere notwendige Investitionen nach sich, die die Wirtschaftlichkeit untergraben.“

So steht es jetzt: Anstelle des vorgeschlagenen Volleinspeisemodells sollen die beiden anderen genannten Optionen (Gebäudeversorgung und Mieterstrom) gesetzlich verankert werden.

„dafür die beiden zuvor genannten Optionen gesetzlich verankert werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two separable claims: rejecting the financial tenant participation model, and legally anchoring the two alternative options instead.

So steht es jetzt: Die vom BMWK in der Photovoltaik-Strategie angedachte Vereinfachung der Vertragsgestaltung für Anbieter von Mieterstromtarifen (Vorgaben des §42a EnWG) adressiert nach Ansicht der Stellungnahme die richtigen Hürden.

„Die vom BMWK angedachten Vereinfachung bzgl. der Vertragsgestaltung für die Anbieter von Mieterstromtarifen adressieren damit die richtigen Hürden.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point joined two separately assessable claims (simplification addresses the right hurdles; deviating contract term is important) and lacked context (Mieterstrom, §42a EnWG), so it is split into two standalone points.

So steht es jetzt: Die genannten Vereinfachungen (vereinfachte Vertragsgestaltung, Verzicht auf Mindestanteil Wohnfläche) sollen unbedingt zeitnah umgesetzt werden, ebenso weitere Vereinfachungen, damit Mieterstrom eine ernsthafte Alternative wird.

„sollten unbedingt zeitnah umgesetzt werden“

So steht es jetzt: Das bestehende Mieterstrommodell ist vor allem für größere Wohngebäude ab etwa 15 Wohneinheiten attraktiv; kleinere Gebäude bleiben außen vor, weil sie für Profis zu klein sind und die rechtlichen Hürden für Eigenumsetzung zu hoch.

„das existierende Mieterstrommodell vor allem für größere Wohngebäude ab ca. 15 Wohneinheiten attraktiv ist“

So steht es jetzt: Das bestehende Mieterstrommodell für große Gebäude soll im Rahmen der PV-Strategie weiterentwickelt und administrativ vereinfacht werden.

„das bestehende Mieterstrommodell für große Gebäude weiterzuentwickeln und administrativ zu entschlacken“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two independently acceptable demands (reform of the existing model for large buildings; new models for small buildings), so it was split into two standalone points.

So steht es jetzt: Es braucht neue Modelle für die Vor-Ort-Stromversorgung, die auch Gebäude mit kleineren Wohneinheiten berücksichtigen.

„Gleichzeitig braucht es neue Modelle, die auch die Gebäude mit kleineren Wohneinheiten mitbedenken.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two independently acceptable demands (reform of the existing model for large buildings; new models for small buildings), so it was split into two standalone points.

So steht es jetzt: Nach der Stellungnahme lässt sich eine gesellschaftliche Spaltung verhindern, wenn auch Mietende ohne eigene Immobilie eine Möglichkeit erhalten, an der Energiewende teilzuhaben (Handlungsfeld Mieterstrom der PV-Strategie 2023).

„indem auch Mietende ohne eigene Immobilie eine Möglichkeit erhalten, an der Energiewende teilzuhaben“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Original verbindet ein Werturteil (Spaltung ist unbedingt zu verhindern) mit einer Wirkungsbehauptung (Teilhabe von Mietenden verhindert sie); beides ist unabhängig bewertbar.

So steht es jetzt: Der ZDH unterstützt in der Konsultation zur Photovoltaik-Strategie die Abschaffung der Meldepflichten für Anlagenbetreiber ohne zu versteuernde Strommengen.

„die schon heute stromsteuerbefreiten Sachverhalte von den Anmeldepflichten zu befreien“

So steht es jetzt: Die Verfahrensabläufe zum Netzanschluss sind uneinheitlich, komplex und intransparent, was Investitionsrisiken birgt und Zeit beim Ausbau erneuerbarer Energien kostet.

„Die Verfahrensabläufe sind uneinheitlich, komplex und intransparent.“

So steht es jetzt: Die in der Strategie genannten Schritte (vereinfachtes Anschlussverfahren für kleine Anlagen, gelockerte Anwesenheitspflicht, digitale Plattform der Verteilnetzbetreiber) werden als wichtig anerkannt.

„Zwar werden in der Photovoltaik-Strategie bereits wichtige Schritte“

So steht es jetzt: Es sollte ein bundesweit gültiger Messkonzept-Katalog für eine Vielzahl von PV-Betriebsmodellen erstellt werden.

„einen bundesweit gültigen Messkonzept-Katalog für eine Vielzahl von PV-Betriebsmodellen zu erstellen“

So steht es jetzt: Mit intelligenten Messsystemen (1:n-Metering, Viertelstundenbilanzierung) genügt ein Smart-Meter-Gateway am Netzanschlusspunkt statt eines Zweirichtungszählers.

„Statt dem Zweirichtungszähler könnte einfach nur ein Smart-Meter-Gateway am Netzanschlusspunkt installiert werden.“

So steht es jetzt: Bis zum vollständigen Smart-Meter-Rollout soll das bestehende Summenzählermodell mit Standardlastprofilen weiter abgewickelt werden können.

„Bis zum vollständigen Rollout von Smart-Meter-Gateways sollte das bestehende Summenzählermodell mit Standardlastprofilen abgewickelt werden können.“

So steht es jetzt: Die einreichende Organisation 100pes hält die Ausnahme von der Ausschreibungspflicht für Bürgerenergie bei der Höchstwert-Erhöhung nun für einen erheblichen Nachteil, der politisch nicht gewollt sein könne und zeitnah nachjustiert werden sollte.

„Eine solche Benachteiligung kann politisch nicht gewollt sein, eine Nachjustierung sollte zeitnah erfolgen.“

So steht es jetzt: Große kommerzielle Anbieter können das Risiko, in der Ausschreibung nicht zum Zuge zu kommen, über mehrere Projekte streuen, die Bürgerenergie nicht.

„Größere kommerzielle Anbieter können das Risiko, in der Ausschreibung nicht zum Zuge zu kommen, über mehrere Projekte streuen – die Bürgerenergie ist dazu nicht in der Lage.“

So steht es jetzt: Bürgerenergieanlagen sollten auf allen Flächen der PV-Flächenkulisse des EEG 2023 möglich sein.

„Wir stimmen dem BMWK zu, dass PV-Bürgerenergieanlagen auf allen Flächen der PV-Flächenkulisse des EEG 2023 möglich sein sollten, auch auf benachteiligen Flächen.“

So steht es jetzt: In jeder Kommune soll ohne weitere Vorbedingungen und unabhängig von der EEG-Flächenkulisse ein Bürgersolarpark bis 6 MW einer Bürgerenergiegesellschaft förderfähig sein.

„In jeder Kommune in jedem Bundesland sollte aus unserer Sicht ohne weitere Vorbedingungen ein Bürgersolarpark bis 6 Megawatt durch eine“

So steht es jetzt: Jede Kommune soll einen Bürgersolarpark bis 6 Megawatt unabhängig von der EEG-Flächenkulisse genehmigen dürfen, nicht nur Kommunen mit Flächen innerhalb dieser Kulisse.

„sollte jede Kommune unabhängig von der EEG-Flächenkulisse einen solchen Bürgersolarpark genehmigen dürfen“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verband eine prüfbare Tatsachenbehauptung (Kommunen entscheiden per B-Plan) mit einer Forderung (keine Bindung an die EEG-Flächenkulisse); beides lässt sich getrennt beurteilen.

So steht es jetzt: Es ist erfreulich, dass die Ausschreibungsausnahme für Bürgersolaranlagen auch für Dachanlagen gilt, weil Bürgerenergie die Einbeziehung kleinteiliger Flächen ermöglicht.

„Umso erfreulicher ist es, dass die Ausnahme von den Ausschreibungen (1 MW bzw. 6 MW für Bürgersolaranlagen) auch für Dachanlagen gilt.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage verbindet eine prüfbare Tatsachenbehauptung (Ausnahme gilt auch für Dachanlagen) mit einer Wertung (erfreulich); beide werden getrennt.

So steht es jetzt: Bürgerenergiegesellschaften, die nicht an Ausschreibungen teilnehmen müssen, erhalten bei PV den durchschnittlichen Ausschreibungspreis des Vorjahres und bei Wind den des Vorvorjahres und profitieren daher nicht von der 25-prozentigen Erhöhung der Höchstpreise.

„Was als Vorteil für die Bürgerenergie gedacht war, ist nun zu einem eklatanten Nachteil geworden.“

So steht es jetzt: Die Marktprämie für Bürgerenergiegesellschaften soll bei PV-Anlagen in diesem Jahr und bei Windanlagen auch im nächsten Jahr auf den aktuellen Höchstwert festgesetzt werden.

„Wir fordern, die Marktprämie für Bürgerenergiegesellschaften bei PV- Anlagen in diesem Jahr auf den aktuellen Höchstwert und bei Wind- Anlagen auch im nächsten Jahr auf den aktuellen Höchstwert festzusetzen.“

So steht es jetzt: Nach Darstellung der Einreichung entscheiden die Kommunen über den Bebauungsplan selbst, ob und wo ein Bürgersolarpark entsteht.

„Die Kommunen bestimmen ohnehin selbst durch den B-Plan, ob und wo ein Bürgersolarpark entsteht.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verband eine prüfbare Tatsachenbehauptung (Kommunen entscheiden per B-Plan) mit einer Forderung (keine Bindung an die EEG-Flächenkulisse); beides lässt sich getrennt beurteilen.

So steht es jetzt: Bürgerenergie und andere kleinere Akteure benötigen andere Rahmenbedingungen als große Projektierer.

„Denn es darf nicht verkannt werden, dass die Bürgerenergie und andere kleinere Akteure andere Rahmenbedingungen benötigen als große Projektierer.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage verband eine allgemeine Feststellung (andere Rahmenbedingungen nötig) mit einer Bewertung der Strategie (Freiflächen-Maßnahmen berücksichtigen dies zu wenig); beide lassen sich unabhängig voneinander annehmen oder ablehnen.

So steht es jetzt: Kleinteilige Flächen lassen sich nur mit der Mitwirkung der dort lebenden Menschen einbeziehen, und genau darin liegt die Stärke der Bürgerenergie.

„Dazu braucht es die Mitwirkung der Menschen, die dort leben. An dieser Stelle kommt die Stärke der Bürgerenergie zum Tragen.“

So steht es jetzt: Bürgerenergieanlagen, die nach §§ 46 und 48 EEG 2023 außerhalb der Ausschreibung bleiben, erhalten als Zuschlagswert den Durchschnitt der Vorjahreswerte (bei Windenergie des Vorvorjahres) und profitieren daher erst mit großer Verzögerung von der Erhöhung des Ausschreibungs-Höchstpreises für PV-Freiflächenanlagen.

„Damit werden die Bürgerenergieakteure erst mit großer Verzögerung von der Erhöhung des Ausschreibungs-Höchstpreises profitieren können.“

So steht es jetzt: Die vorgeschlagene Regel, Bürgerenergieparks nur untereinander zusammenzufassen, soll bei der Anlagenzusammenfassung analog auch für Windparks gelten.

„Wir schlagen daher vor, dass nur Bürgerenergiesolarparks weiterhin untereinander verklammert werden, um die beihilferechtlichen Vorgaben für Bürgerenergie nicht unterlaufen zu können.“