Gemeinde Merzenich, Stabsstelle "Innovation & Wandel"

So steht es jetzt: Das EEG 2023 (§ 1 Abs. 2) legt verbindlich fest, dass der Anteil Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf mindestens 80 % steigen soll.

„Der Anteil an Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch soll bis zum Jahr 2030 auf mindestens 80 % steigen. Im EEG § 1 Abs. 2 EEG 2023 wurde dieses Ziel jetzt verbindlich festgelegt.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verband zwei unabhängig prüfbare Aussagen (verbindliches 80-%-Ziel; überragendes öffentliches Interesse), daher aufgeteilt.

So steht es jetzt: Nach § 2 EEG 2023 liegen Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien seit dem 29. Juli 2022 im überragenden öffentlichen Interesse, das Behörden und Gerichte in Abwägungen berücksichtigen müssen.

„liegen die Errichtung und der Betrieb von Anlagen sowie der dazugehörigen Nebenanlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verband zwei unabhängig prüfbare Aussagen (verbindliches 80-%-Ziel; überragendes öffentliches Interesse), daher aufgeteilt.

So steht es jetzt: Die Einreicher erwarten, dass die Aufnahme der Agri-Photovoltaik in die Privilegierung nach § 35 Baugesetzbuch ihr Ausbaupotenzial freisetzen und Beiträge zur Energiewende ohne Flächenverlust ermöglichen würde.

„würde das Potential der AgriPV entfesseln und nachhaltige Beiträge zur Energiewende ohne Flächenverlust ermöglichen“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage ist eine einzelne Prognose; die wertende Formulierung ("entfesseln") wurde neutralisiert und der Bezug (§ 35 BauGB, AgriPV) benannt, eine Aufspaltung ist nicht nötig.

So steht es jetzt: Die Stellungnahme vertritt die Auffassung, dass eine Agri-PV-Anlage planungsrechtlich stets als Freiflächen-PV gilt und deshalb nach dem Ziel 10.2-5 Solarenergie des Landesentwicklungsplans (LEP) in den meisten Außenbereichen des Reviers nicht zulässig wäre.

„bliebe eine Agri-PV-Anlage stets eine Freiflächen-PV, welche unter Maßgabe des LEPZiel 10.2-5 Solarenergie, in den meisten Außenbereichen berechtigterweise im Revier nicht zulässig wäre“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Point relied on unexplained "LEP" and "Revier" and used the submission's evaluative "berechtigterweise"; rewritten to name the instrument and attribute the legal view neutrally.

So steht es jetzt: Agri-PV-Anlagen sollen als Außenbereichsvorhaben in § 35 Abs. 1 BauGB aufgenommen werden (nach GAP-DV bzw. DIN SPEC 91434 oder 91492); die Aufnahme sei überfällig.

„wäre die Aufnahme der APV in die unter § 35 Abs. 1 Privilegierungstatbestände des planungsrechtlichen Außenbereiches“

So steht es jetzt: Für die Agri-PV-Forschungsanlage in Merzenich wird keine Stromeinspeisung genehmigt, obwohl sie unter idealen Bedingungen bis zu 100 Haushalte versorgen könnte; derzeit ist nur Vor-Ort-Nutzung möglich.

„obwohl dadurch bis zu 100 Haushalte unter idealen PV-Nutzungsbedingungen versorgt könnten“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a checkable fact (no feed-in approval despite supply potential of up to 100 households) with a judgment (hard for citizens to understand); split into the two.

So steht es jetzt: Agri-PV erfüllt wegen ihres multikodierenden Charakters landwirtschaftlicher Flächen die Voraussetzungen für Außenbereichsvorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB, ist nach geltendem Baurecht aber dennoch nicht genehmigungsfähig.

„Dennoch findet eine Agri-PV unter § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB derzeit keine Genehmigungsfähigkeit.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt blieb ohne Bezug unklar; die Neufassung nennt Norm (§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB) und Gegenstand (Agri-PV) und behält die Aussage der Stellungnahme bei.

So steht es jetzt: AgriPV der Kategorien I und II erlaubt gleichzeitig landwirtschaftliche Nutzung und PV-Stromerzeugung auf derselben Fläche.

„AgriPV zielt darauf ab sinnvolle Doppelnutzung von Flächen für gartenbauliche/ landwirtschaftliche Nutzung und die Gewinnung erneuerbarer Energien“

So steht es jetzt: Nach geltendem Bauplanungsrecht (§ 35 BauGB) ist AgriPV im Außenbereich nur auf besonderen Flächen wie Konversionsflächen möglich, auf denen auch normale Freiflächenanlagen genehmigungsfähig wären.

„ermöglicht dies nur in besonderen Flächen (z.B. Konversionsflächen), in denen auch normale Freiflächenanlagen genehmigungsfähig wären“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage mischt eine überprüfbare Tatsachenbehauptung (AgriPV nur auf Flächen möglich, die für normale Freiflächenanlagen genehmigungsfähig wären) mit einer Wertung ("zu Recht eingeschränkt"). Beide wurden getrennt.

So steht es jetzt: Im BauGB ist Windenergie im Außenbereich privilegiert, AgriPV dagegen wie jede Freiflächen-PV behandelt, wodurch ihr Vorteil der Flächen-Doppelnutzung nicht zum Tragen kommt.

„Eine zentrale genehmigungsrechtliche Problematik ist die Diskriminierung der“

So steht es jetzt: Das Potenzial der Agri-Photovoltaik lässt sich derzeit nur durch Sondergenehmigungen entwickeln, weil die Vorschriften des Baugesetzbuchs die Genehmigung von Praxisanlagen erschweren.

„Derzeit gelingt es nur durch Sondergenehmigungen das Potential der AgriPV zu entwickeln.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Loaded phrasing ("nachdrücklich behindert") neutralised; the unsupported "spezielle Nutzungsszenarien" was removed; the claim and its direction are kept as one point.

So steht es jetzt: Dass die Agri-PV-Forschungsanlage ihren Strom nicht einspeisen darf, während zum Energiesparen aufgerufen wird, ist für Bürger:innen schwer nachzuvollziehen.

„Dies ist für Bürger:innen schwer nachzuvollziehen.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a checkable fact (no feed-in approval despite supply potential of up to 100 households) with a judgment (hard for citizens to understand); split into the two.

So steht es jetzt: Der Genehmigungsweg über die landwirtschaftliche Forschung ist für die Praxis nicht gangbar, da der Vorteil gleichzeitiger Stromproduktion und landwirtschaftlicher Nutzung nicht genutzt werden kann.

„Der Genehmigungszugang ist jedoch für die Praxis nicht gangbar“

So steht es jetzt: Das geltende Planungsrecht verhindert den Transfer der AgriPV in die Praxis, auch im Kontext des Strukturwandels im Rheinischen Revier.

„Damit verhindert das geltende Planungsrecht den Transfer einer innovativen Lösung“

So steht es jetzt: Genehmigungsrechtliche Hürden behindern die Ausweitung der AgriPV derzeit erheblich, obwohl technisch und wirtschaftlich bereits viel erforscht wird.

„zeigen sich genehmigungsrechtliche Hürden, die derzeit die Ausweitung der AgriPV als wichtigem System zur Mehrfachnutzung wertvoller Landflächen signifikant behindern“

So steht es jetzt: Die AgriPV-Forschungsanlage in Morschenich-Alt konnte nicht als Photovoltaik genehmigt werden, sondern nur als landwirtschaftlich orientierte Forschungs- und Demonstrationsanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB.

„konnten allerdings bauplanungsrechtlich nicht als Photovoltaik genehmigt werden“

So steht es jetzt: Die Privilegierung der AgriPV soll durch Einschränkungen (bestimmte Flächen, Kopplung mit Wind, Bürger-Energieparks, Nutzungsnähe, lokale/regionale Nutzung) so gestaltet werden, dass das Schutzziel der Vermeidung von Zersiedelung des Außenbereichs gewahrt bleibt.

„Durch Einschränkungen auf bestimmte Flächen, gekoppelte Energieparks mit Wind; Bürger-Energieparks; Nutzungsnähe; lokale/ regionale Nutzung könnten“

So steht es jetzt: Reine PV-Freiflächenanlagen riskieren, Flächen, die agrarisch, bioökonomisch oder ökologisch nutzbar wären, langfristig zu versiegeln, während AgriPV beide Nutzungen verbindet.

„Reine PV-Freiflächenanlagen bergen das Risiko auf lange Zeit Flächen, die“

So steht es jetzt: Das überragende öffentliche Interesse nach § 2 EEG 2023 gilt auch für AgriPV-Anlagen, sodass Behörden und Gerichte es in der Abwägung mit anderen Rechtsgütern berücksichtigen müssen.

„Daher haben Behörden und Gerichte dieses überragende öffentliche Interesse im“

So steht es jetzt: Zur Umsetzung der gesetzlich festgeschriebenen Ausbauziele bedarf es planungsrechtlicher Grundlagen für AgriPV im BauGB, nicht nur im Rheinischen Revier.

„Zur Umsetzung der oben genannten, gesetzlich festgeschriebenen Ziele bedarf es“

So steht es jetzt: Freiflächen-PV ist im Außenbereich in der Regel nicht privilegiert, daher war eine Genehmigung von AgriPV samt Netzanbindung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB bisher nicht möglich.

„da die Freiflächenphotovoltaik (in“

So steht es jetzt: Eine weitergehende baurechtliche Privilegierung von Freiflächen-PV im Außenbereich wird abgelehnt bzw. als bedenklich gesehen.

„Derzeit ist nur die klassische Freiflächenphotovoltaik als zurecht eingeschränkter (Tatbestand gemäß BauGB in der Praxis anwendbar.“

So steht es jetzt: Ein Bauleitplanverfahren hilft kaum, weil weder BauGB noch BauNVO die Multikodierung landwirtschaftlicher Flächen abbilden und AgriPV planungsrechtlich stets Freiflächen-PV bliebe.

„Auch ein Bauleitplanverfahren wäre an dieser Stelle nur bedingt hilfreich.“

So steht es jetzt: Die Genehmigung der Forschungsanlage umfasst keine Netzeinspeisung; der Strom kann nur vor Ort genutzt werden.

„Die Genehmigung als Forschungs- und Demonstrationsanlage schließt derzeit die Einspeisung des über die PV-Module erzeugten Stroms ins Netz nicht mit ein.“