Sachsen: Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

So steht es jetzt: Die Regelung sollte durch bundes- oder landesweite Ermessensleitlinien, Handlungsempfehlungen oder Erlasse untersetzt werden, um Vollzugsbehörden zu unterstützen und Entscheidungsmaßstäbe zu vereinheitlichen.

„Diese Regelung könnte zur Unterstützung der Vollzugsbehörden und Vereinheitlichung von Entscheidungsmaßstäben mit bundes- oder landesweiten Ermessensleitlinien, Handlungsempfehlungen bzw. Erlassen untersetzt werden.“

So steht es jetzt: Mit Leitlinien könnte vergleichsweise zeitnah auf typisierbare Fallkonstellationen und neue wissenschaftliche und praktische Erkenntnisse reagiert werden.

„Dabei könnte sachgerecht und vergleichsweise zeitnah auf klassifizierbare und typisierbare Sachverhalte und Fallkonstellationen sowie neue Erkenntnisse aus Wissenschaft und Anwendungspraxis reagieren werden.“

So steht es jetzt: Bestehende Flächennutzungskonflikte, etwa mit Landwirtschaft und Bauen/Infrastruktur, könnten entschärft werden, wenn bereits industriell genutzte Flächen konfliktarm mehrfach genutzt werden.

„Bestehende Flächennutzungskonflikte z.B. mit der Landwirtschaft / Bauen I lnfrastruktur könnten maßgeblich entschärft werden“

So steht es jetzt: Die Einreichung hält die Beschränkung von Floating-PV durch § 36 Abs. 3 WHG insbesondere auf kleineren Baggerseen und anderen Industriegewässern für unverhältnismäßig.

„schränkt dagegen Floating-PV-Vorhaben insbesondere auf (oft kleineren) Baggerseen in Bergbau- bzw. Abgrabungsgewässern der Steine-Erden-Industrie sowie anderen lndustriegewässern unverhältnismäßig ein“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Wertung (unverhältnismäßig) und die überprüfbare Tatsachenbehauptung (konfliktarme Mehrfachnutzung möglich) sind getrennt; beide nennen die Norm bzw. das Gewässer und sind neutral formuliert.

So steht es jetzt: Die Einreichung behauptet, auf anthropogen geprägten, industriell genutzten Gewässern sei eine konfliktarme Mehrfachnutzung für Rohstoffabbau und Energiegewinnung möglich.

„obwohl gerade hier eine konfliktarme Mehrfachnutzung von - anthropogen geprägten und industriell genutzten - Flächen für den Rohstoffabbau und Energiegewinnung möglich ist“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Wertung (unverhältnismäßig) und die überprüfbare Tatsachenbehauptung (konfliktarme Mehrfachnutzung möglich) sind getrennt; beide nennen die Norm bzw. das Gewässer und sind neutral formuliert.

So steht es jetzt: Großflächige Floating-PV-Anlagen laufen in Westeuropa und Südostasien erfolgreich; erste Erkenntnisse liegen vor und schwerwiegende nachteilige Umwelteinflüsse sind bisher nicht erwiesen.

„Schwerwiegende nachteilige Umwelteinflüsse sind bisher nicht erwiesen.“

So steht es jetzt: Eine gesetzliche Ausnahme von § 36 Abs. 3 WHG für Floating-PV würde nach Ansicht der Stellungnahme erlauben, das Potenzial dieser Technik für den Ausbau Erneuerbarer Energien auch jenseits großflächiger Braunkohlenrestgewässer zu nutzen.

„könnte das erhebliche Potential von Floating-PV für den schnellen Ausbau Erneuerbarer Energien auch jenseits großflächiger Braunkohlenrestgewässer tatsächlich gehoben werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt blieb unklar ("Vorschlag", "Ausnahme") und enthielt das wertende "erheblich"; neutral und eigenständig formuliert, Aussage und Richtung unverändert.

So steht es jetzt: Durch Einzelfallentscheidung kann die Behörde anhand der örtlichen Gegebenheiten prüfen, wo und wie viel Floating-PV zugelassen werden kann.

„Mittels Einzelfallentscheidung kann die zuständige Behörde sachgerecht prüfen, wo (konkrete Lage/Ausrichtung der PV) und wieviel Floating-PV (Flächenanteil der PV- Bedeckung) aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zugelassen werden kann.“

So steht es jetzt: Die Begrenzung für Floating-PV (Uferabstand, Flächenbedeckung nach § 36 Abs. 3 WHG) ist rechtlich nicht im EEG verankert, sondern als strikte Deckelung im Wasserhaushaltsgesetz festgelegt.

„Die Begrenzung ist rechtlich nicht im EEG verankert, sondern als stringente Deckelung im WHG festgelegt.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a legal-location claim (cap in WHG, not EEG) with a separate conditional claim about ppa potential; split and named Floating-PV, WHG and EEG for standalone clarity.

So steht es jetzt: Viele Floating-PV-Projekte auf industriell genutzten Gewässern wären in der Regel kurzfristig realisierbar, weil die Gewässer bereits raumordnerisch überplant bzw. genehmigt sind.

„Viele Projekte wären i.d.R. kurzfristig realisierbar, da bereits raumordnerisch überplant / genehmigt“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two independent claims: short-term feasibility due to existing spatial planning, and a substantial contribution to energy supply security. Each is split into its own point.

So steht es jetzt: Die im Entwurf der Photovoltaik-Strategie 2023 vorgesehenen Randbedingungen für Floating-PV (Uferabstand, Anteil der Wasserfläche) werden als zu restriktiv bewertet.

„führen dazu, dass Floating-PV-Projekte nicht entwickelt werden können“

So steht es jetzt: Für Floating-PV soll die vorgeschlagene Ausnahmeregelung (neuer § 36 Abs. 4 WHG) in Natura-2000-Gebieten keine Abweichungen von § 36 Abs. 3 WHG zulassen.

„ln Natura-2O00-Gebieten sollen Abweichungen von $ 36 Abs. 3 WHG ausgeschlossen werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt blieb ohne Kontext unklar; nun wird genannt, dass es um Floating-PV und die vorgeschlagene Ausnahme zu § 36 Abs. 3 WHG geht.

So steht es jetzt: Bei Ausnahmen von § 36 Abs. 3 WHG für Floating-PV soll bei Standgewässern (WRRL) ab 0,5 Quadratkilometern (50 ha) die zu erwartende Aufnahme in die WRRL-Kulisse beachtet werden.

„Bei Standgewässern (WRRL) ab einer Größe von 0,5 Quadratkilometern (50 ha) ist die zu eruvartende Aufnahme in die WRRL-Kulisse zu beachten.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Point lacked context (the WHG § 36 Abs. 3 exception for floating PV it belongs to); rewritten to name the provision and instrument. Quote repaired for line-break hyphens only.

So steht es jetzt: Seit 1.1.2023 ist Floating-PV wasserrechtlich nur auf künstlichen oder erheblich veränderten Gewässern bei höchstens 15 % Bedeckung und mindestens 40 m Ufer­abstand zulässig, und zwar nur, wenn alle Bedingungen zugleich erfüllt sind.

„Floating-PV ist infolge der Neueinführung des g 36 Abs. 3 WHG seit 1.1.2023 wasserrechtlich nur zulässig bei“

So steht es jetzt: Die Begründung zum Osterpaket stützt die Beschränkung darauf, dass wissenschaftliche Erkenntnisse zu Umweltauswirkungen von Floating-PV nicht ausreichen.

„Die Gesetzesbegründung zum Osterpaket stellt auf nicht ausreichende wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Auswirkungen von Floating PV auf Umwelt, Flora und Fauna ab.“

So steht es jetzt: Es ist zu begrüßen, die Auflagen des § 36 Abs. 3 WHG für schwimmende PV-Anlagen, wie im Entwurf der PV-Strategie vorgesehen, nachzujustieren.

„Darin wird zutreffend festgestellt, dass ein maßvolles Nachjustieren der Anforderungen für Floating-PV im Wasserhaushaltsgesetz notwendig ist“

So steht es jetzt: Ein vorgeschlagener neuer § 36 Abs. 4 WHG als Ausnahmetatbestand zur Deckelung für Floating-PV in § 36 Abs. 3 WHG würde einen rechtlichen Anknüpfungspunkt für die Anwendung des neuen § 2 EEG 2023 schaffen.

„Dies wäre auch ein rechtlicher Anknüpfungspunkt für die Anwendung des neuen S 2 EEG 2023.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Original verwies mit „eine solche Ausnahmeregelung im WHG“ auf einen Vorschlag im Text; die Neufassung nennt § 36 Abs. 4 WHG und § 36 Abs. 3 WHG ausdrücklich.

So steht es jetzt: Das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft schlägt vor, im Wasserhaushaltsgesetz einen neuen § 36 Abs. 4 als Kann-Bestimmung zu schaffen, die der Behörde für bestimmte Fallgruppen eine Einzelfallentscheidung mit Abweichung von den Deckelungswerten des § 36 Abs. 3 WHG für Floating-PV erlaubt.

„mit einem neuen $ 36 Abs. 4 WHG als ,,kann"-Bestimmung für bestimmte Fallgruppen, d.h. Ermessensentscheidung unter Einhaltung der Anforderungen des WHG sowie sonstiger öffentlich-rechtlicher Vorschriften.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Point lacked context (WHG, who proposes, what the cap in Abs. 3 concerns); rewritten to be standalone, claim and direction unchanged.

So steht es jetzt: Wäre die Begrenzung für Floating-PV nur im Rahmen der EEG-Förderkulisse relevant, wären größere, ungeförderte Anlagen als ppa-Vorhaben möglich, für die es laut Stellungnahme wegen ihrer Wirtschaftlichkeit ein deutliches Potenzial gibt.

„Wäre diese Begrenzung lediglich im Rahmen der EEG-Förderkulisse relevant, wären davon abweichende größere Floating-PV-Anlagen als (ungeförderte) ppa-Vorhaben möglich“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a legal-location claim (cap in WHG, not EEG) with a separate conditional claim about ppa potential; split and named Floating-PV, WHG and EEG for standalone clarity.

So steht es jetzt: Das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft bewertet die Nassschnitt-Tagebaue in Sachsen als Flächen, auf denen Rohstoffabbau und Floating-PV konfliktarm kombiniert werden können (Win-Win).

„Aus unserer Sicht sind dies Flächen mit einer klaren Win-Win-Konstellation.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt mischte eine prüfbare Mengenschätzung mit einer Wertung (Win-Win) und nannte weder Akteur noch Bezug (Floating-PV, Sachsen-Ministerium); daher in Tatsachenbehauptung und Bewertung aufgeteilt, jeweils eigenständig formuliert.

So steht es jetzt: Die Ausnahme soll eine zeitlich begrenzte Mitnutzung bereits industriell oder gewerblich genutzter bzw. genehmigter Gewässer für Floating-PV ermöglichen, verbunden mit einer Rückbauverpflichtung.

„zeitlich begrenzte (temporäre) Mitnutzung bereits industriell/gewerblich genutzter bzw. genehmigter Gewässer für Floating-PV ermöglichen, mit Rückbauverpflichtung nach Ende der Nutzung“

So steht es jetzt: Die vorgeschlagene Ergänzung von § 36 Abs. 3 WHG um einen Ausnahmetatbestand für Floating-PV-Anlagen ließe sich umsetzen, ohne dass Wasser- und Naturschutzbelange aufgegeben werden müssten.

„ohne dass wasser-/Naturschutzbelange aufgegeben werden müssten.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt war ohne die Einreichung unverständlich (Bezug auf Gesetzesänderung unklar); jetzt nennt er § 36 Abs. 3 WHG und Floating-PV, Aussage und Richtung unverändert.

So steht es jetzt: Die Einsendung führt an, dass die im Wasserhaushaltsgesetz neu formulierten Vorgaben für schwimmende Solaranlagen PV-Freiflächenanlagen in ehemaligen Kiesgruben bis 50 ha mit Wasserfläche ausschließen, und fordert, diese Regelungen für kleinere Kiesgruben zu überarbeiten.

„ist § 36 Abs. 3 WHG ein neues (!) gesetzgeberisches Ausbau- Hemmnis insbesondere für Floating-PV in kleineren Abgrabungsgewässern der Steine- Erden-Industrie.“

So steht es jetzt: In die Ermessensentscheidung sollen weitere öffentlich-rechtliche Belange wie Wasserschutz, Natur-/Arten-/Landschaftsschutz, Versorgungssicherheit, Klimaschutz, Ernährungsvorsorge und Flächeneinsparung einbezogen werden.

„ln diese Ermessensentscheidung sind weitere öffentlich-rechtliche Belange einzubeziehen“

So steht es jetzt: Floating-PV-Projekte könnten wesentlich zur Energieversorgungssicherheit in Deutschland beitragen, etwa durch Eigenversorgung, Nahversorgung und Netzeinspeisung.

„könnten wesentlich zur Energieversorgungssicherheit in Deutschland beitragen“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two independent claims: short-term feasibility due to existing spatial planning, and a substantial contribution to energy supply security. Each is split into its own point.

So steht es jetzt: Floating-PV-Anlagen stehen als Erneuerbare-Energien-Anlagen nach § 2 EEG 2023 und Art. 3 der EU-Notfallverordnung im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit.

„stehen im Einklang mit $ 2 EEG 2023 und Art. 3 der EU-Notfallverordnung im überragenden öffentlichen lnteresse und dienen der öffentlichen Sicherheit.“

So steht es jetzt: Durch die kühlende Wirkung der Wasserfläche ist gegenüber PV-Freiflächenanlagen ein etwa 15 bis 20 % höherer Solarertrag zu erwarten.

„lnfolge der kühlenden Wirkung der Wasserfläche ist ein bis zu ca. 'l5oÄ bis 20 o/o höherer Solarertrag der PV-Module im Vergleich zu PV-Freiflächenanlagen zu enuarten.“

So steht es jetzt: Eine Ausnahme- oder Öffnungsklausel würde es erlauben, in Deutschland weitere Daten zu Floating-PV zu erheben, zu sammeln und wissenschaftlich auszuwerten.

„Mit einer Ausnahme- oder öffnungsklausel zu $ 36 Abs. 3 WHG könnten weitere Daten und Erkenntnisse für Floating-PV-Anlagen in Deutschland zielführend erhoben,“

So steht es jetzt: Das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft schätzt, dass es in Sachsen etwa 40 Lockergesteins-Tagebaue im Nassschnitt unter Bergaufsicht des Oberbergamtes außerhalb des Braunkohlenbergbaus gibt, die für Floating-PV in Betracht kommen.

„Nach erster Abschätzung gibt es in Sachsen ca. 40 Lockergesteins-Tagebaue im Nassschnitt unter Bergaufsicht des Oberbergamtes außerhalb des Braunkohlenbergbaus.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt mischte eine prüfbare Mengenschätzung mit einer Wertung (Win-Win) und nannte weder Akteur noch Bezug (Floating-PV, Sachsen-Ministerium); daher in Tatsachenbehauptung und Bewertung aufgeteilt, jeweils eigenständig formuliert.

So steht es jetzt: Eine standortnahe Eigen- und Drittversorgung industrieller und gewerblicher Stromverbraucher macht Synergien nutzbar und dient dadurch der Energieversorgungssicherheit.

„Mit einer standortnahen Eigen- und Drittversorgung industrieller / gewerblicher Stromverbraucher können Synergien nutzbar gemacht werden, was der Energieversorgungssicherheit dient“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Original verbindet zwei unabhängig bewertbare Wirkungsbehauptungen (Versorgungssicherheit, Netzstabilisierung); daher in zwei Punkte geteilt.

So steht es jetzt: Eine standortnahe Eigen- und Drittversorgung industrieller und gewerblicher Stromverbraucher kann netzstabilisierend wirken.

„Mit einer standortnahen Eigen- und Drittversorgung industrieller / gewerblicher Stromverbraucher können Synergien nutzbar gemacht werden, was der Energieversorgungssicherheit dient und netzstabilisierend wirken kann.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Original verbindet zwei unabhängig bewertbare Wirkungsbehauptungen (Versorgungssicherheit, Netzstabilisierung); daher in zwei Punkte geteilt.

Fassung der Maschine: Der Wortlaut von § 36 Abs. 3 WHG lässt keine Einzelfallbetrachtung über die starren Grenzwerte hinaus zu, obwohl diese bei unterschiedlichen Fallkonstellationen angezeigt wäre.

„Der neue $ 36 Abs. 3 WHG schließt wegen des klaren juristischen Wortlauts jede darüber hinaus gehende Einzelfallbetrachtung aus“

Fassung der Maschine: Auf näher zu klassifizierenden Gewässern, etwa Bergbau-/Abgrabungsgewässern der Steine-Erden-Industrie sowie Industriegewässern wie Klärteichen, sollen im Einzelfall abweichende Werte für Belegungsfläche und Uferabstand zugelassen werden.

„auf noch näher zu klassifizierenden Gewässern im Einzelfall von $ 36 Abs. 3 WHG abweichende Werte der Deckelung (Größe/Lage der PV-Belegungsfläche sowie Abstand vom Ufer)für Floating-PV zulassen“