MIRO – Bundesverband Mineralischer Rohstoffe e. V.

So steht es jetzt: Auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene gibt es erhebliche Hürden in den Genehmigungsverfahren, die die Transformation zu erneuerbarer Stromversorgung behindern.

„dass es auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene erhebliche Hürden in den Genehmigungsverfahren gibt“

So steht es jetzt: Die PV-Strategie sollte Erleichterungen im Wasserhaushaltsgesetz, im Baugesetzbuch und im Bundesberggesetz formulieren, um die Flächenkulisse zu erweitern und Genehmigungen zu beschleunigen.

„sollten in der PV-Strategie Erleichterungen im Wasserhaushaltsgesetz (WHG), im Baugesetzbuch (BauGB) sowie im Bundesberggesetz (BBergG) formuliert werden“

So steht es jetzt: Die Stellungnahme schlägt zur PV-Strategie 2023 vor, hilfsweise (falls die Umstellung der Nummern in § 35 Abs. 1 BauGB nicht umgesetzt wird) in § 35 Abs. 1 Nr. 6 (aktuell Nr. 8) BauGB ein lit. c zu ergänzen, das Solaranlagen auf ehemaligen Abbauflächen, Deponien, Brach- und Konversionsflächen privilegiert.

„Hilfsweise schlagen wir eine Neuregelung in § 35 Abs.1 Nr. 6 (aktuell Nr. 8) als lit. c. vor“

So steht es jetzt: PV-Freiflächenanlagen sollen im Außenbereich nach §35 BauGB auf baulichen Anlagen, versiegelten Flächen, Konversions-, Rest- und Brachflächen ohne Bebauungsplan privilegiert werden.

„Die Privilegierung ist auf vorbelastete Flächen (ehemaliger Rohstoffabbau, Deponien, Brach- und Konversionsflächen) zu beschränken.“

So steht es jetzt: PV-Anlagen sind nach § 35 BauGB im Außenbereich nicht privilegiert, sodass für Gesteinsbetriebe ein aufwändiges Planungsverfahren nötig ist, das bis zu etwa fünf Jahre dauert.

„Die Verfahrensdauer beläuft sich hierbei auf bis zu ca. fünf Jahre“

So steht es jetzt: Vorgeschlagen wird, in § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB das Wort „Solar-“ einzufügen und die Privilegierungen der Erneuerbaren im Sachzusammenhang umzuordnen (Nr. 8 als neue Nr. 6).

„§ 35 Absatz 1 Nr. 5 BauGB – Einfügen des Wortes „Solar-““

So steht es jetzt: Schwimmende Anlagen auf Baggerseen brauchen besondere Unterkonstruktion und Verankerung; die Kostendifferenz zur Freiflächenanlage sollte durch Fördermaßnahmen ausgeglichen werden.

„Die Kosten-Differenz zwischen Floating-PV-Anlage und Freiflächenanlage sollte durch Fördermaßnahmen gestärkt werden.“

So steht es jetzt: Auf den von der Baustoffindustrie für die Rohstoffgewinnung gepachteten oder erworbenen Flächen ist PV-Freiflächenerrichtung während der Nutzung wie in der Folgenutzung, dauerhaft oder vorübergehend, möglich.

„Unsere Unternehmen verfügen über Flächen, die schon während der Gewinnung und auch in der Nachnutzung mit PV-Freiflächenanlagen oder schwimmenden PV-Anlagen belegt werden“

So steht es jetzt: Die allgemeine Vorschrift des § 36 Abs. 1 WHG gilt für alle schwimmenden PV-Anlagen und stellt bereits sicher, dass gewässerökologische Auswirkungen verringert und sensible Uferbereiche freigehalten werden.

„stellt bereits sicher, dass gewässerökologische Auswirkungen verringert und die“

So steht es jetzt: Die Beschränkungen für schwimmende PV-Anlagen in § 36 Abs. 3 Nr. 2 WHG greifen nach Ansicht der Einreichung in das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum und in die Gewerbefreiheit ein.

„in das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum und in die Gewerbefreiheit ein“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt bündelte zwei unabhängige Rechtsbehauptungen (Planungshoheit; Eigentum/Gewerbefreiheit) und war ohne Bezug auf das WHG und schwimmende PV-Anlagen unklar; neutral als Position der Einreichung neu formuliert.

So steht es jetzt: Die Flächen- und Uferabstandsbeschränkungen für schwimmende PV-Anlagen in § 36 Abs. 3 Nr. 2 WHG greifen nach Ansicht der Einreichung unnötig weit in die Planungs- und Gestaltungshoheit der Länder und Kommunen ein.

„Der Gesetzgeber greift mit den Beschränkungen in § 36 Abs. 3 Nr. 2 WHG ohne Not tief in die Planungs- und Gestaltungshoheit der Länder und Kommunen“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt bündelte zwei unabhängige Rechtsbehauptungen (Planungshoheit; Eigentum/Gewerbefreiheit) und war ohne Bezug auf das WHG und schwimmende PV-Anlagen unklar; neutral als Position der Einreichung neu formuliert.

So steht es jetzt: Bei schmalen, kleinen oder unrunden Abgrabungsseen macht ein Abstand von 40 m zu allen Seiten wegen der möglichen Anlagengröße einen wirtschaftlichen Betrieb unmöglich.

„einen wirtschaftlichen Betrieb aufgrund der dann möglichen Anlagengröße unmöglich macht“

So steht es jetzt: Bei wachsenden Gewinnungsgewässern soll die mittel- oder langfristige Ausbaufläche des Baggersees die Bezugsgröße für die Flächenbedeckung sein; hierzu wird eine gesetzliche Klarstellung gefordert.

„Hier sollte die mittel- oder langfristige Ausbaufläche des Baggersees die Bezugsgröße für die Berechnung sein.“

So steht es jetzt: Falls ein pauschaler Uferabstand bleibt, soll er nur für Uferbereiche mit weniger als 5 m Wassertiefe gelten und weniger als 10 m betragen.

„der Abstand zu Uferbereichen mit weniger als 5 Metern Wassertiefe weniger als 10 Meter beträgt“

So steht es jetzt: Es ist zu begrüßen, die Auflagen des § 36 Abs. 3 WHG für schwimmende PV-Anlagen, wie im Entwurf der PV-Strategie vorgesehen, nachzujustieren.

„Wir begrüßen, dass der Entwurf vorsieht, diese Auflagen nachzujustieren.“

So steht es jetzt: Eine Behinderung der Rohstoffgewinnung im Abgrabungssee durch schwimmende PV muss ausgeschlossen werden.

„Auch eine Behinderung der Rohstoffgewinnungstätigkeit im Abgrabungssee muss ausgeschlossen werden.“

So steht es jetzt: Ein näheres Heranbauen ans Ufer kann für Verankerung, Verschattung, Windanfälligkeit und Revisionszugang erforderlich sein.

„(Verankerung, Verschattung, Windanfälligkeit) und ggfs. auch für Revisionen erreichbar zu machen“

So steht es jetzt: Die Anforderungen an Uferabstand und Flächenbedeckung in § 36 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sollten gestrichen werden.

„Eines zusätzlichen Verbots in Form von pauschalen Flächen- und Abstandsvorgaben nach § 36 Abs. 3 Nr. 2 WGH bedarf es daher grundsätzlich nicht.“

So steht es jetzt: Der abstrakte Uferabstand verhindert Anlagen an sinnvollen Standorten nahe Wechselrichter oder Aufbereitungsanlage und führt zu längeren Leitungen und Leistungsverlusten.

„woraus längere Leitungen und damit einhergehende Leistungsverluste resultieren“

So steht es jetzt: Bei schwimmenden PV-Anlagen auf Baggerseen (§ 36 Abs. 3 Nr. 2 b WHG) sollte die Freihaltung der Uferbereiche nur im Bereich von Flachwasserzonen gelten, nicht pauschal 40 m.

„Eine Freihaltung der Uferbereiche von PV-Anlagen ist nur im Bereich von Flachwasserzonen sinnvoll.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage mischt eine prüfbare Tatsachenbehauptung (Uferform, angelegte Flachwasserzonen) mit einer Wertung (Freihaltung nur dort sinnvoll); das Thema selbst (schwimmende PV, § 36 WHG) gehört zur Konsultation.

So steht es jetzt: Der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden regt an, dass bei schwimmenden PV-Anlagen, falls pauschale Flächenvorgaben in § 36 Abs. 3 WHG bestehen bleiben, der zulässige Überdeckungswert mindestens 40 % der Gewässerfläche betragen soll, gestützt auf praktische Erfahrungen und gewässerökologische Erkenntnisse.

„einen Wert aus, der „40 Prozent“ nicht unterschreitet“

„so sprechen wir uns aus den bisherigen praktischen Erfahrungen für einen Wert aus, der „40 Prozent“ nicht unterschreitet“

So steht es jetzt: Für schwimmende Photovoltaikanlagen soll § 36 Abs. 3 Nr. 2 a) WHG so gefasst werden, dass die Obergrenze bei einer Bedeckung von mehr als 40 % der Gewässerfläche liegt, bezogen auf die mittel- oder langfristige Ausbaufläche des Sees.

„wenn die Anlage mehr als 40 % der Gewässerfläche (bezogen auf die mittel- oder langfristige Ausbaufläche des Sees) bedeckt“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Flag off_topic trifft nicht zu: Der Vorschlag betrifft schwimmende PV im WHG. Das Flag not_standalone trifft zu, weil Gegenstand (schwimmende PV) und Regelung (Bedeckungsgrenze) benannt werden müssen.

So steht es jetzt: Die Einreichung behauptet, die Flächen- und Uferabstandsregelung in § 36 Abs. 3 Nr. 2 WHG (15 Prozent bzw. 40 Meter) schränke Potenziale ein und schließe wichtige Beiträge zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele aus.

„schränkt das WHG mögliche Potenziale unnötig ein und schließt mit dieser Methodik wichtige Beiträge zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele von vorneherein aus“

So steht es jetzt: Im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sollte für schwimmende PV-Anlagen eine Abweichungsmöglichkeit im Sinne einer Einzelfallprüfung verankert werden, weil sonst viele Solaranlagen auf kleinteiligen künstlichen Gewässern pauschal als Standort ausgeschlossen werden.

„ist die Verankerung einer Abweichungsmöglichkeit im WHG im Sinne einer Einzelfallprüfung von Bedeutung“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Substantive claim on the PV strategy's floating-PV rules (§ 36 WHG), so not off-topic; rewritten to name the WHG, floating PV and the pauschal exclusion so it stands alone.

So steht es jetzt: In § 55 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 BBergG soll ergänzt werden, dass die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche zur Erzeugung erneuerbarer Energien zu ermöglichen ist, um grünen Strom auf Tagebaufolgeflächen zu erleichtern.

„„Eine Wiedernutzbarmachung der Oberfläche zum Zwecke der Erzeugung von erneuerbaren Energien ist zu ermöglichen.““

So steht es jetzt: Künstliche Baggerseen haben in der Regel steil abfallende Uferbereiche, Flachwasserzonen werden von den rohstofffördernden Unternehmen meist eigens angelegt.

„Die künstlichen Baggerseen zeichnen sich in der Regel durch steil abfallende Uferbereiche aus (Litorial).“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage mischt eine prüfbare Tatsachenbehauptung (Uferform, angelegte Flachwasserzonen) mit einer Wertung (Freihaltung nur dort sinnvoll); das Thema selbst (schwimmende PV, § 36 WHG) gehört zur Konsultation.

So steht es jetzt: PV-Freiflächenanlagen und Floating-PV-Anlagen ermöglichen eine schnelle Skalierung des PV-Zubaus.

„Es ist richtig, dass PV-Freiflächenanlagen und Floating-PV-Anlagen eine schnelle Skalierung des PV-Zubaus erlauben.“

So steht es jetzt: Der Verband fordert eine Genehmigungslaufzeit von 30 Jahren für schwimmende PV-Anlagen, weil PV-Anlagen ein fester Bestandteil der künftigen Energieversorgung seien.

„Die Genehmigung muss daher eine Laufzeit von 30 Jahren haben.“

So steht es jetzt: Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe (MIRO) befürwortet, dass das BMWK im Entwurf der Photovoltaik-Strategie den Ausbau von Freiflächen-PV und schwimmenden PV-Anlagen forcieren und beschleunigen will.

„begrüßt, dass das BMWK den Ausbau von Freiflächen-PV-Anlagen und von schwimmenden PV-Anlagen forcieren und beschleunigen“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point is a stance (welcoming) on the draft's content; the underlying fact is only presupposed, so no split. Rewritten to name MIRO and the draft strategy so it stands alone.

So steht es jetzt: Flächen mit PV-Anlagen sollten als extensive Landwirtschaft anerkannt werden, wenn darunter eine beweidete oder gemähte Wiese liegt, da dies der Landwirtschaft zugutekommt.

„sollten allerdings als extensive Landwirtschaft anerkannt werden“

So steht es jetzt: Eine neu zu schaffende zentrale Stelle, die nur PV-Anzeigen und Windkraftanträge bearbeitet, könnte die Bauanzeigen genehmigen.

„Die Bauanzeigen könnten durch eine neu zu schaffende zentrale Stelle genehmigt werden“