Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e. V.

So steht es jetzt: Nach der Stellungnahme macht die Erreichung der Klimaschutzziele 2030 und der Klimaneutralität 2045 mittels erneuerbarer Energien eine sofortige Nutzungsüberlassung land- und forstwirtschaftlicher (Frei-)Flächen erforderlich.

„die Erreichung der nationalen Klimaschutzziele bis zum Jahr 2030 und das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 mittels erneuerbarer Energien eine sofortige Nutzungsüberlassung der (Frei-) Flächen erforderlich macht“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Passage enthält eine kausale Tatsachenbehauptung (Klimaziele erfordern sofortige Flächenüberlassung) und ein davon trennbares politisches Urteil (Beseitigung der Erbschaftsteuer-Hindernisse ist zwingend geboten); beide neutral und eigenständig formuliert.

So steht es jetzt: Auch bei Nutzung der Flächen für Energieanlagen kann die biologische Vielfalt durch Aufwuchs unter den Anlagen beibehalten werden.

„Dies gilt auch unter Beibehaltung der biologischen Vielfalt durch Aufwuchs unter den Anlagen.“

So steht es jetzt: Land- und Forstwirte können durch rasche Bereitstellung von Freiflächen für Photovoltaik-, Wind- oder Biogasanlagen einen signifikanten Anteil zum zeitnahen Gelingen der Energiewende leisten.

„Die Land- und Forstwirtschaft kann durch schnelle Bereitstellung von land- und forstwirtschaftlichen Frei-Flächen für Photovoltaik-, Windenergie- oder Biogasanlagen einen signifikanten Anteil zum zeit-nahen Gelingen der Energiewende beitragen.“

So steht es jetzt: Bei einer zeitlich befristeten Überlassung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen zur Erzeugung erneuerbarer Energien wird die Fläche nach Ende der Überlassung wieder land- und forstwirtschaftlich genutzt.

„nach der Überlassung die Fläche wieder land- und forstwirtschaftlich genutzt wird.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a checkable factual claim (land returns to agricultural use after the lease) with a value judgment (serves the common good / justifies tax relief); split and made standalone by naming the ErbStG provision.

So steht es jetzt: Das Gegenangebot der Landwirte, die Überlassung erst nach Hofübergabe und Karenzzeit vorzunehmen, wird von Energieerzeugern wegen der damit verbundenen Unsicherheiten nicht angenommen, sodass Projekte unterbleiben oder sich verzögern.

„Der Energieerzeuger nimmt das Gegenangebot wegen den damit verbun-denen Unsicherheiten nicht an.“

So steht es jetzt: Die zeitlich befristete Überlassung land- und forstwirtschaftlicher Flächen zur Erzeugung erneuerbarer Energien dient dem Allgemeinwohl; dies wird zur Begründung der vorgeschlagenen Regelung in § 13a Abs. 6 S. 4 ErbStG (keine Nachversteuerung) angeführt.

„Die zeitliche befristete Überlassung von land- und forstwirtschaftlichen (Frei-) Flächen zur Erzeugung von regenerativen Energien dient dem Allgemeinwohl“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a checkable factual claim (land returns to agricultural use after the lease) with a value judgment (serves the common good / justifies tax relief); split and made standalone by naming the ErbStG provision.

So steht es jetzt: Die drohende Erbschaftssteuer führt dazu, dass Landbesitzer zögern, Flächen für PV-Anlagen an Projektentwickler zu verpachten, solange das Problem ungelöst ist.

„Deshalb werden in der Praxis Land- und Forstwirte oftmals davon ab-gehalten, ihre Flächen sofort nutzbar zu machen“

So steht es jetzt: Nach Ansicht der Stellungnahme löst es nach geltendem Erbschaftsteuer- und Bewertungsrecht (§ 13a Abs. 5 Nr. 2 ErbStG, § 162 Abs. 4 BewG) Nachversteuerung bzw. Nachbewertung aus, wenn Erben oder Betriebsnachfolger land- und forstwirtschaftliche Flächen nach dem Übergang zur Erzeugung erneuerbarer Energien überlassen.

„löst die Nutzungsüberlassung der Flächen zur Energieerzeugung eine erbschaftsteuerliche Nachversteuerung nach § 13a Abs. 5 Nr. 2 ErbStG innerhalb von 5 bzw. 7 Jahren und eine bewertungsrechtliche Nachbewertung innerhalb von 15 Jahren nach § 162 Abs. 4 BewG aus.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Substantive claim on the strategy's subject (land for renewable energy); only needed a standalone rewrite naming the tax provisions and context, and repaired hyphenation in the quote.

So steht es jetzt: Nach Darstellung der Stellungnahme würde bei einer 20-jährigen Überlassung land- und forstwirtschaftlicher Flächen an Erzeuger erneuerbarer Energien vor einer Hofübergabe die anfallende Erbschaft-/Schenkungsteuer die über die Laufzeit erhöhte Pacht aufzehren, während eine Überlassung nach der Übergabe ggf. steuerfrei möglich wäre.

„würde bei einer späteren Hofübergabe die anfallende Erbschaft-/Schenkungsteuer die über die Laufzeit erhöhte Pacht aufzehren“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The passage is on-topic (tax obstacles to making farmland available for PV); the value-laden conclusion about what is economically better was removed, leaving the checkable tax claim with context.

So steht es jetzt: Die Stellungnahme hält die Beseitigung der zeitlichen Hindernisse bei der Erbschaft-/Schenkungsteuer für die Nutzungsüberlassung von Flächen an Erzeuger erneuerbarer Energien für politisch zwingend geboten.

„ist die Beseitigung der (Zeit-) Hindernisse bei der Erbschaft-/Schenkungsteuer politisch zwingend geboten“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Passage enthält eine kausale Tatsachenbehauptung (Klimaziele erfordern sofortige Flächenüberlassung) und ein davon trennbares politisches Urteil (Beseitigung der Erbschaftsteuer-Hindernisse ist zwingend geboten); beide neutral und eigenständig formuliert.

So steht es jetzt: Nach Ansicht der Einreichenden würden die vorgeschlagenen Änderungen des Erbschaft-/Schenkungsteuergesetzes (neue Steuerbefreiung in § 13 Abs. 1 Nr. 3a, Verzicht auf Nachversteuerung in § 13a Abs. 6 Satz 4) steuerfreie Flächenüberlassungen für die Erzeugung erneuerbarer Energien zeitlich vorziehen und marktwirtschaftliche Investitionen schneller zur Energiewende beitragen lassen.

„zeitlich vorgezogen realisiert werden und andererseits, dass Investitionen in erneuerbare Energien unter marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen schnellstmöglich zum Gelingen der Energiewende beitragen.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verwies auf nicht benannte "Steuerregeln"; jetzt ist das Erbschaft-/Schenkungsteuergesetz mit den vorgeschlagenen Änderungen genannt.

So steht es jetzt: Die Stellungnahme schlägt vor, im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz eine neue Befreiung (§ 13 Abs. 1 Nr. 3a ErbStG) für Grundbesitz einzuführen, der befristet zur Erzeugung erneuerbarer Energien überlassen wird und bei Veräußerung oder Ende der Überlassung binnen 10 Jahren rückwirkend entfällt.

„Steuerfrei bleiben: Grundbesitz oder Teile davon, der vorübergehend im Wege einer zeitlich befristeten Nutzungsüberlassung zur Erzeugung erneuerbaren Energien zu dienen bestimmt ist.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): On-topic proposal, but the original did not name the statute (ErbStG) or that it is a proposal; rewritten to be standalone, with the broken hyphenation in the quote repaired.

So steht es jetzt: Die Einreichung hält es für politisch zwingend geboten, die zeitlichen Hindernisse im Erbschaft-/Schenkungsteuergesetz (Behaltensfristen, Verlust der Steuerbegünstigung) für die Überlassung land- und forstwirtschaftlicher Flächen zur Erzeugung erneuerbarer Energien zu beseitigen, damit diese sofort erfolgen kann.

„ist die Beseitigung der (Zeit-) Hindernisse bei der Erbschaft-/Schenkungsteuer politisch zwingend geboten.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Substantive claim on land use for renewables (inheritance tax obstacles); on-topic, but needed context (ErbStG, land leasing for renewables) to stand alone.

So steht es jetzt: Die vorgeschlagene Befreiung soll rückwirkend entfallen, wenn der Grundbesitz innerhalb von 10 Jahren veräußert wird oder die Nutzungsüberlassung zur Energieerzeugung innerhalb von 10 Jahren endgültig endet.

„Die Steuerbefreiung fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn der Grundbesitz oder Teile davon nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer innerhalb von 10 Jahren durch den Eigentümer veräußert wird“

Fassung der Maschine: Bei Erwerb durch Erbanfall oder vorweggenommene Erbfolge soll eine zeitlich befristete Nutzungsüberlassung für erneuerbare Energien nicht zur Nachversteuerung innerhalb der Behaltensfrist führen; vorgeschlagen wird ein neuer Satz 4 in § 13a Abs. 6 ErbStG.

„In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 ist von einer Besteuerung abzusehen, wenn eine zeitlich befristete Nutzungsüberlassung für die Erzeugung von regenerativen Energien erfolgt.“

Fassung der Maschine: Bei Nutzungsüberlassung vor der Hofübergabe fällt Erbschaft-/Schenkungsteuer an, weil die Flächen nicht mehr zum steuerbegünstigten Vermögen nach § 13b Abs. 1 Nr. 1 ErbStG zählen (Grundvermögen statt land- und forstwirtschaftliches Vermögen).

„Mit der Installation der Anlage verliert die Fläche ihre erbschaftsteuerliche Begünstigung nach § 13b Abs.1 Nr.1 ErbStG, da bewertungsrechtlich kein land- und forstwirtschaftliches Vermögen, sondern Grundvermögen vorliegt.“