BSW – Bundesverband Solarwirtschaft e. V.

So steht es jetzt: Um das EEG-Ziel von 215 GW PV im Jahr 2030 zu erreichen, müsste der jährliche PV-Zubau von gut 7 GW (2022) auf 22 GW steigen.

„Mit Blick auf den notwendigen Anstieg des PV-Zubaus auf 22 GW pro Jahr und die allgemeine demogra-fische Entwicklung“

So steht es jetzt: Nach Auskunft von Solarunternehmen reicht die von der Bundesnetzagentur vorgenommene Anhebung des Gebotshöchstwerts in EEG-Ausschreibungen auf 7,375 ct/kWh angesichts steigender Kosten und Ausschreibungsmengen vermutlich nicht aus.

„Die Erhöhung reicht jedoch im Kontext der steigenden Kosten und mit Blick auf die deutlich gestiegenen Ausschreibungsmengen nach Auskunft von Solarunternehmen vermutlich nicht aus“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt bündelte eine Kostenangabe, eine Einschätzung zur BNetzA-Anhebung und eine Forderung; zudem ist die Angabe „von 8 auf 25 Prozent“ im Passagentext nicht belegt und wurde weggelassen.

So steht es jetzt: Der BSW empfiehlt, die Gebotshöchstwerte für EEG-Ausschreibungen im 1. Segment umgehend gesetzlich anzuheben und den Anpassungsmechanismus für absoluten und ausschreibungsspezifischen Höchstwert zu flexibilisieren, um Unterzeichnungen zu vermeiden.

„Die maximal zulässigen Gebotshöchstwerte für Ausschreibungen im 1. Segment sollten zur Vermeidung von Unterzeichnungen umgehend gesetzlich angehoben werden und der Anpassungsmechanismus des absoluten sowie des ausschreibungsspezifischen Höchstwerts flexibilisiert werden.“

„Das aktuelle Ausschreibungsdesign ist jedoch nur unzureichend auf diese Preisentwicklungen vorbereitet.“

„sollten zur Vermeidung von Unterzeichnungen umgehend gesetzlich angehoben werden und der Anpassungsmechanismus des absoluten sowie des ausschreibungsspezifischen Höchstwerts flexibilisiert werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt bündelte eine Kostenangabe, eine Einschätzung zur BNetzA-Anhebung und eine Forderung; zudem ist die Angabe „von 8 auf 25 Prozent“ im Passagentext nicht belegt und wurde weggelassen.

So steht es jetzt: Beim Wechsel der Innovationsausschreibung auf die gleitende Marktprämie im EEG 2023 wurde der zulässige Gebotshöchstwert nicht entsprechend heraufgesetzt, und die letzte Runde am 1. Dezember 2023 war mit nur einem Gebot bei 400 MW Volumen unterzeichnet.

„Als Folge dieser Schlechterstellung war die letzte Ausschreibungsrunde zum 1. Dezember 2023 mit nur einem Gebot bei einem Ausschreibungsvolumen von 400 MW bereits erwartungsgemäß dramatisch unterzeichnet.“

„Allerdings wurde ohne Begründung der zulässige Gebotshöchstwert nicht entsprechend heraufgesetzt“

„die letzte Ausschreibungsrunde zum 1. Dezember 2023 mit nur einem Gebot bei einem Ausschreibungsvolumen von 400 MW“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt mischte Tatsachenbehauptungen (unterzeichnete Runde, Mehrkosten durch Degradation) mit der Forderung nach einem höheren Höchstwert; getrennt in zwei Fakten und eine Forderung.

So steht es jetzt: Das Ausschreibungsvolumen wurde im EEG 2023 stark erhöht, ohne das Ausschreibungsdesign zu ändern; Solarpark-Ausschreibungen waren zuletzt zum Teil deutlich unterzeichnet.

„Nachdem im vergangenen Jahr die Solarpark-Ausschreibungen zum Teil deutlich unterzeichnet waren“

So steht es jetzt: Die Vorschläge des BSW zur Verbesserung des Ausschreibungsdesigns sollten in die PV-Strategie aufgenommen werden.

„Die folgenden BSW-Vorschläge sollten deshalb bitte in die PV-Strategie auf-genommen werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Feststellung, dass im Entwurf Vorschläge fehlen, und die Forderung, die BSW-Vorschläge aufzunehmen, sind getrennt prüfbar: das eine ist eine Tatsachenbehauptung, das andere eine Forderung.

So steht es jetzt: Nach Darstellung des BSW erbringt die Erlösabschöpfung nur geringe Abschöpfungssummen und führt zu Investitionsunsicherheit, besonders im Bereich der PPA.

„Den geringen Abschöpfungssummen durch die Erlösabschöpfung steht ein hoher und unverhältnismäßiger bürokratischer Aufwand sowie eine Investitionsunsicherheit gerade im Bereich der PPA gegenüber.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage mischt eine prüfbare Behauptung (geringe Summen, Investitionsunsicherheit) mit einer Wertung (unverhältnismäßiger Aufwand); getrennt und mit Zuschreibung an das BSW neutral formuliert.

So steht es jetzt: Die gestiegenen Kosten für Kapital, Arbeit und Komponenten wurden bei den anzulegenden Werten im EEG 2023 nicht hinreichend abgebildet und führten bei gewerblichen Investoren zu Zurückhaltung.

„Insbesondere bei gewerblichen Investoren trug dies im vergangenen Jahr maßgeblich zur Investitionszurückhaltung bei.“

So steht es jetzt: Eine Umstellung der Zeitförderung auf eine Mengenförderung kann die Zahl der Stunden mit negativen Strompreisen signifikant reduzieren.

„Die Anzahl der Stunden mit negativen Preisen kann durch eine Umstellung der bisherigen Zeitförderung auf eine Mengenförderung signifikant reduziert werden“

So steht es jetzt: Starker PV-Zubau bei noch unzureichendem Flexibilitätsausbau führt zunehmend zu negativen Börsenstrompreisen, in denen nach § 51 EEG keine Marktprämie gezahlt wird.

„Der starke und notwendige Zubau der Photovolatik und noch unzureichende Zubau an Flexibilitäten führt zunehmend zu negativen Börsenstrompreisen.“

So steht es jetzt: Die PV-Strategie sollte den förderfreien Photovoltaik-Ausbau zeitnah mit geeigneten Rahmenbedingungen zu dessen Beschleunigung unterlegen.

„Diese muss jedoch zeitnah mit geeigneten Rahmenbedingungen zur Beschleunigung des förderfreien Ausbaus unterlegt werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point was a single demand; the premise about the strategy's priority is dropped and the demand is made standalone by naming the PV strategy and the förderfreier PV-Ausbau.

So steht es jetzt: Der förderfreie PV-Zubau stieg im letzten Jahr um 22 Prozent auf 0,82 GWp; jede zehnte neue Anlage wird ohne EEG-Förderung errichtet.

„Der förderfreie Zubau von Solaranlagen ist im letzten Jahr um 22 Prozent auf 0,82 GWp angestiegen.“

So steht es jetzt: Nach Angaben der Stellungnahme sank der Marktwert Solar von 39,91 ct/kWh im August 2022 auf 12,29 ct/kWh im Januar 2023, und neue Stromlieferverträge liegen überwiegend wieder unter der 40-ct/kWh-Marke, ab der die Strompreisbremse greift.

„So sank der Marktwert Solar um rund 70 Prozent von 39,91 ct/kWh im August 2022 auf nur noch 12,29 ct/kWh im Januar 2023.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a checkable price-development fact with the demand not to extend the revenue skimming; split into the factual claim and the policy position.

So steht es jetzt: Ein wachsender Anteil förderfreier PV-Anlagen könnte über PPA finanziert werden, wenn Erlösabschöpfung und verpflichtende zweiseitige CfDs unterbleiben.

„Der BSW erwartet, dass ein jährlich aufwachsender Anteil neuer förderfreier PV-Anlagen mittels Power Purchase Agreements (PPA) finanziert werden könnte“

So steht es jetzt: Nach Auffassung der Einreichenden vermittelt der Strategieentwurf den Eindruck, der notwendige Speicherausbau wäre weder groß noch dringlich, was zu Problemen in der Versorgungssicherheit führen könne.

„Im Gegenteil wird sogar der Eindruck erweckt, der notwendige Speicherausbau wäre weder groß noch dringlich.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed an assessment of the draft with a Fraunhofer ISE figure (100 GWh) that the passage does not contain; that claim was dropped. The two remaining assessments of the draft can be accepted or rejected independently.

So steht es jetzt: Der Entwurf berücksichtigt nicht, ob Speicher umhüllt sind, obwohl das das Brandverhalten stark beeinflusst.

„Auch wird im Entwurf nicht unterschieden zwischen Speichern mit oder ohne Umhüllung.“

So steht es jetzt: Bei den politisch gewünschten Ausbauraten von E-Mobilität und Wärmepumpen drohen kurzfristig hohe Belastungen des Niederspannungsnetzes, die der langwierige Netzausbau nicht beheben kann; unzureichender Speicherausbau kann Versorgungssicherheit gefährden.

„Bei den politisch gewünschten Ausbauraten von E-Mobilität und Wärmepumpen wird es kurzfristig zu hohen Belastungen für das Niederspannungsnetz kommen“

So steht es jetzt: Laut Fraunhofer ISE werden 2030 insgesamt 104 GWh und 2045 insgesamt 180 GWh Speicherkapazität benötigt.

„Nach An-gaben des Fraunhofer ISE besteht bereits 2030 ein elektrischer Speicherbedarf in Deutschland in einer Größenordnung von 100 GWh.“

So steht es jetzt: Die Einführung einer Mengenförderung muss von Maßnahmen zur Stärkung von Flexibilitäten (Batteriespeicher, Prosuming, Sektorenkopplung) begleitet werden.

„Die Einführung einer Mengenförderung muss durch eine parallele Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung von Flexibilitäten erfolgen.“

So steht es jetzt: Fortgesetzte Kostensenkung bei Batteriespeichern macht sie als Flexibilitätsoption gegenüber dem Netzausbau zunehmend wirtschaftlicher und attraktiver.

„wird Speicher als Flexibilitätsoption im Vergleich zum Netzausbau zunehmend wirtschaftlicher“

So steht es jetzt: Der Ausbau stationärer Batteriespeicher in Deutschland muss nach Auffassung der Einreichung deutlich beschleunigt werden.

„Doch auch der Speicherausbau muss deutlich beschleunigt werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed two checkable figures (BSW stock estimate, Fraunhofer ISE 2030 demand) with the value judgment that expansion must be accelerated; split into facts and judgment.

So steht es jetzt: Nach Schätzungen des BSW sind in Deutschland rund 600.000 stationäre Batteriespeicher mit einer Speicherleistung von über 5 GWh installiert.

„Deutschland rund 600.000 stationäre Batteriespeicher mit einer Speicherleistung von über 5 Gigawattstunden (GWh) installiert.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed two checkable figures (BSW stock estimate, Fraunhofer ISE 2030 demand) with the value judgment that expansion must be accelerated; split into facts and judgment.

So steht es jetzt: Batteriespeichertechnologien unterscheiden sich deutlich in ihrem Brandverhalten; am Markt sind auch nicht brennbare Typen wie Blei-, Redox-Flow- und Salzwasserbatterien verfügbar.

„Es gibt sehr verschiedene Speichertechnologien, die sich in ihrem Brandverhalten deutlich unterscheiden.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a checkable fact (technologies differ in fire behaviour, some non-flammable) with a judgment that a single limit is inappropriate; split and named the MEltBauVO.

So steht es jetzt: Der Entwurf der BMWK-Photovoltaik-Strategie berücksichtigt die Bedeutung der Speichertechnik für den weiteren Photovoltaik-Ausbau nicht durch entsprechende Ziele und Maßnahmen.

„Doch leider wird der Bedeutung der Speichertechnik für den weiteren Ausbau insbesondere der Photovoltaik im Erstentwurf der BMWK-Strategie nicht durch entsprechende Ziele und Maßnahmen Rechnung getragen.“

„wird der Bedeutung der Speichertechnik für den weiteren Ausbau insbesondere der Photovoltaik im Erstentwurf der BMWK-Strategie nicht durch entsprechende Ziele und Maßnahmen Rechnung getragen“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed an assessment of the draft with a Fraunhofer ISE figure (100 GWh) that the passage does not contain; that claim was dropped. The two remaining assessments of the draft can be accepted or rejected independently.

So steht es jetzt: Eine Verlängerung der 24-monatigen Realisierungsfrist bei unverschuldeten Verzögerungen (Corona, Lieferengpässe) ist bisher nur über langwierige Gesetzesänderungen möglich.

„Eine Verlängerung der Realisierungsfristen ist bisher nur über langwierige Gesetzesänderungen möglich.“

So steht es jetzt: Der Bundesverband Solarwirtschaft empfiehlt, in einem neuen § 88g EEG eine Verordnungsermächtigung zu schaffen, mit der das BMWK die Realisierungsfristen bei unvorhersehbaren und unverschuldeten Verzögerungen kurzfristig und situationsabhängig verlängern kann.

„sollte eine Verordnungsermächtigung geschaffen werden, die es dem BMWK erlaubt, die“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt bündelt zwei unabhängige Empfehlungen (Gebotstermine erhöhen; Verordnungsermächtigung für Fristverlängerung), die man getrennt zustimmen oder ablehnen kann.

So steht es jetzt: Ein neuer § 88g EEG sollte die Bundesregierung ermächtigen, Realisierungsfristen bei unverschuldeten Verzögerungen kurzfristig per Rechtsverordnung ohne Bundesratszustimmung zu verlängern.

„sollte eine Verordnungsermächtigung geschaffen werden, die es dem BMWK erlaubt, die“

So steht es jetzt: Die für EE-Anlagen relevanten abstrakten Regeln (u. a. EEG, EnWG, MsbG, technische Normen) müssen häufig auf den Einzelfall angewandt und juristisch ausgelegt werden, etwa bei Inbetriebnahme, Redispatch und Marktprozessen.

„Häufig müssen die abstrakten Regeln auf den Einzelfall angewandt und juristisch ausgelegt werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Original verbindet eine prüfbare Tatsachenbehauptung (Regeln müssen häufig juristisch ausgelegt werden) mit einer wertenden Bedingung ("kann nur gelingen, wenn"); daher in zwei Punkte getrennt.

So steht es jetzt: Die Bau- und Investitionskosten für Freiflächen-PV sind stark gestiegen.

„Bei klassischen Freiflächenanlagen liegen diese in einer Größenordnung von bis zu + 60 Prozent.“

So steht es jetzt: Der BSW bewertet das Positionspapier der Bundesnetzagentur zu energiewirtschaftlich relevanten Daten als deutlichen Rückschritt hinter die Ergebnisse des Gateway-Standardisierungsprozesses.

„droht ein deutlicher Rückschritt hinter die Ergebnisse aus jahrelangem intensivem Austausch im Gateway-Standardisierungsprozess“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Point mixed a checkable claim about the BNetzA paper's content (and its lack of testing) with a value judgment ("Rückschritt"); split into both, each made standalone and neutral.

So steht es jetzt: Der BSW begrüßt, dass nach dem GNDEW-Entwurf das BMWK die Rechts- und Fachaufsicht über das BSI für alle Aufgaben nach diesem Gesetz übernimmt.

„die Übernahme der Rechts- und Fachaufsicht über das BSI für alle Aufgaben nach diesem Gesetz durch das BMWK“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Sammelaussage bündelt mehrere unabhängig bewertbare Zustimmungen und nennt GNDEW/BSW nicht ausgeschrieben; aufgeteilt in vier eigenständige Punkte.

So steht es jetzt: Das Doppelvermarktungsverbot im EEG, das die Nutzung von Herkunftsnachweisen bei gleichzeitiger EEG-Vergütung ausschließt, wird vom BSW als richtig bewertet.

„Das Doppelvermarktungsverbot im EEG erlaubt bis jetzt richtigerweise keine Nutzung von Herkunftsnachweisen (HKN)“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das ursprüngliche Statement bündelte drei unabhängig bewertbare Aussagen: die Rolle der Nachweise, die Wertung des Doppelvermarktungsverbots ("richtigerweise") und die Anreizwirkung für PPA-Projekte.

So steht es jetzt: Nach Auffassung des BSW ist es nicht zielführend, in der MEltBauVO eine einzige Obergrenze für alle Speichertechnologien festzulegen.

„Die Festlegung einer einzigen Obergrenze in der Verordnung für alle Speichertechnologien ist daher nicht zielführend.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The original point combined a demand (Länder should not implement), a technical claim (single limit unsuitable) and an evaluative/legal claim (hinders the energy transition, contradicts § 11c EnWG), phrased partly as fact; split into separately assessable claims, attributed to the BSW.

So steht es jetzt: Die Erlösabschöpfung bringt nach Darstellung des BSW nur geringe Abschöpfungssummen, verursacht aber bürokratischen Aufwand und Investitionsunsicherheit, besonders bei PPA.

„Den geringen Abschöpfungssummen durch die Erlösabschöpfung steht ein hoher und unverhältnismäßiger bürokratischer Aufwand sowie eine Investitionsunsicherheit gerade im Bereich der PPA gegenüber.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage verbindet eine prüfbare Tatsachenbehauptung (geringe Summen, Aufwand, Unsicherheit) mit einer Wertung (unverhältnismäßig); beide werden getrennt.

So steht es jetzt: Der BSW-Solar empfiehlt, das Feld „Werden aktuell für die Solaranlagen Zahlungen des Netzbetreibers in Anspruch genommen?“ (Ja/Nein) wieder ins Marktstammdatenregister aufzunehmen, um förderfreie Anlagen abzugrenzen.

„sollte das Feld „Werden aktuell für die Solaranla-gen Zahlungen des Netzbetreibers in Anspruch genommen?” (Antwort Ja/Nein) zur Abgrenzung von för-derfreien Anlagen wieder ins Marktstammdatenregister aufgenommen werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Zusammenfassung vereint zwei unabhängig bewertbare Empfehlungen (Wiederaufnahme eines entfallenen Felds, Einführung eines neuen Felds); daher in zwei Punkte aufgeteilt.

So steht es jetzt: Die Einreichenden kritisieren den verpflichtenden, ausschließlichen Gateway-Einsatz für die Anlagensteuerung, weil er den Markt und den technologischen Wettbewerb beeinträchtige.

„den verpflichtenden, ausschließlichen Einsatz von Gateways für die Anlagensteuerung, was den Markt aushebelt“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Mixed fact and loaded value wording ("aushebelt"); split into the exclusion claim and the competition criticism, both neutrally phrased.

So steht es jetzt: Die im Entwurf des Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende (GNDEW) vorgeschlagenen EEG-Änderungen in §§ 9, 10b und 100 führen laut Stellungnahme zu neuer Unsicherheit, obwohl die Entkopplung des iMSys-Rollouts von der Markterklärung grundsätzlich mehr Planungssicherheit bringt.

„führen die vorgeschlagenen Änderungen im EEG (§§ 9, 10b, 100) zu neuer Unsicherheit und zu“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed an uncertainty claim with a cost/necessity judgment, used loaded phrasing, and referred to the draft law without naming it. Its added assertions about iMSys installation rights and grid operators are not in the passage, so I left them out.

So steht es jetzt: Der BSW sieht Herkunfts- und Regionalnachweise als wichtige Instrumente für die Vermarktung von förderfreiem Solarstrom.

„Herkunfts- und Regionalnachweise sind aus Sicht der Solarwirtschaft wichtige Instrumente für die Vermarktung von förderfreiem Solarstrom“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das ursprüngliche Statement bündelte drei unabhängig bewertbare Aussagen: die Rolle der Nachweise, die Wertung des Doppelvermarktungsverbots ("richtigerweise") und die Anreizwirkung für PPA-Projekte.

So steht es jetzt: Der BSW (Solarwirtschaft) lehnt die Einführung zweiseitiger Contracts for Difference ab und begründet das mit negativen Effekten auf das Stromsystem.

„Eine Einführung von zweiseitigen Contracts for Difference (CfD) sollte mit Blick auf die negativen Effekte dieser auf das Stromsystem nicht erfolgen“

Begründung der maschinellen Redaktion: Zwei unabhängig akzeptierbare Forderungen: Marktprämienmodell beibehalten und keine zweiseitigen CfD einführen; beide jetzt mit benanntem Akteur (BSW).

So steht es jetzt: Laut BSW-Solar erschwert das Fehlen des mit der Abschaffung des 52-GW-Deckels entfallenen Felds zur Inanspruchnahme von Netzbetreiber-Zahlungen im Marktstammdatenregister die Auswertung des PPA-Bestands und -Zubaus.

„Dies liegt daran, dass mit der Abschaffung des 52-GW-Deckels das Feld „Werden oder wurden für die Solaranlagen Zahlungen des Netzbetreibers in Anspruch genommen?” entfallen ist.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verband zwei unabhängige Aussagen (fehlendes Feld zu Netzbetreiber-Zahlungen; ungeklärte Erfassung der Solarpflicht-Anlagen) und war ohne Kontext unklar; beide Punkte sind nun getrennt und benennen Register und Akteur.

So steht es jetzt: Der Marktwert Solar ist nach Angabe der Stellungnahme von 39,91 ct/kWh im August 2022 auf 12,29 ct/kWh im Januar 2023 gesunken.

„So sank der Marktwert Solar um rund 70 Prozent von 39,91 ct/kWh im August 2022 auf nur noch 12,29 ct/kWh im Januar 2023.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt vermischte eine prüfbare Preisangabe mit der Wertung, die Erlösabschöpfung sei nicht mehr gerechtfertigt; beides wird getrennt.

So steht es jetzt: Die 20-MW-Gebotsgrenze sollte ursprünglich bei kleineren Auktionsvolumen die Akteursvielfalt sichern; mit dem vervielfachten Volumen im EEG 2023 ist dies überholt.

„Diese Begrenzung diente ursprünglich dazu, bei deutlich kleineren jährlichen Auktionsvolumen eine hinreichende Akteurs-vielfalt unter den Ausschreibungszuschlägen sicherzustellen.“

So steht es jetzt: Die bisherige Zeitförderung soll durch eine Mengenförderung ersetzt werden.

„6.4 Mengenförderung einführen“

So steht es jetzt: Photovoltaik leistet nach Auffassung des BSW bereits heute einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Biodiversität.

„Photovoltaik leistet schon heute einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Biodiversität.“

So steht es jetzt: Der vom BMWK im Februar 2022 in einem Fachgespräch zu Photovoltaik angekündigte separate Stakeholderdialog zu den PPA-Rahmenbedingungen hat nach Darstellung des BSW ein Jahr später noch nicht stattgefunden.

„hat das BMWK in einem Fachgespräch zu Photovoltaik im Februar 2022 einen separaten Stakeholderdialog angekündigt. Dieser hat jedoch ein Jahr später immer noch nicht stattgefunden.“

„Dieser hat jedoch ein Jahr später immer noch nicht stattgefunden.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage mischt eine prüfbare Tatsachenbehauptung (Dialog angekündigt, nicht erfolgt) mit einer Forderung (zeitnah nachholen); beide werden getrennt und mit Nennung von BMWK und PPA eigenständig verständlich formuliert.

So steht es jetzt: Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) empfiehlt, in den PV-Ausschreibungen des EEG den Zuschlag auf den ausschreibungsspezifischen Höchstwert des 1. Segments von 8 auf 25 Prozent zu erhöhen, damit kurzfristige Preissteigerungen schneller abgefedert werden können.

„den Zuschlag von 8 auf 25 Prozent zu erhöhen, um kurzfristige Preissteigerungen schneller abzufedern zu können.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Point lacked context on who proposes it and in which instrument; rewritten to name the actor (BSW) and the tender regime. Claim and direction are unchanged.

So steht es jetzt: Im bisherigen Entwurf der PV-Strategie des BMWK fehlen Vorschläge zur Verbesserung des Ausschreibungsdesigns.

„In dem bisherigen Entwurf der PV-Strategie fehlen jedoch bisher Vorschläge für eine Verbesserung des Ausschreibungsdesigns.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Feststellung, dass im Entwurf Vorschläge fehlen, und die Forderung, die BSW-Vorschläge aufzunehmen, sind getrennt prüfbar: das eine ist eine Tatsachenbehauptung, das andere eine Forderung.

So steht es jetzt: Die elektrische Speicherkapazität eines Batteriespeichers lässt nach Darstellung der Einreichung weder Rückschlüsse auf die Produktsicherheit (Brandgefahr) noch auf die Brandlast im Brandfall zu.

„Die elektrische Speicherkapazität einer Batterie sagt weder etwas über die Produktsicherheit, also Brandgefahr, die vom Batteriespeicher ausgeht, noch über die Brandlast im Fall eines Brandes in der Umgebung aus.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage verbindet eine prüfbare Tatsachenbehauptung (Kapazität sagt nichts über Brandgefahr/-last) mit der wertenden Schlussfolgerung, sie sei als Kenngröße ungeeignet; beides ist getrennt akzeptierbar.

So steht es jetzt: Nach Darstellung des BSW ist das aktuelle Strommarktdesign in seiner jetzigen Form noch nicht auf seine zukünftige Aufgabe, die klimaneutrale Stromversorgung mit Erneuerbaren, ausgelegt.

„Eine Voraussetzung dafür ist jedoch eine Reform des Strommarktdesigns, welches in seiner aktuellen Form noch nicht auf seine zukünftige Aufgabe ausgelegt ist.“

„Reform des Strommarktdesigns, welches in seiner aktuellen Form noch nicht auf seine zukünftige Aufgabe ausgelegt ist“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a checkable claim about the current market design with a recommendation to start a reform this legislative period; these can be accepted or rejected independently.

So steht es jetzt: Zur Minderung der Brandgefahr von Batteriespeichern sind nach Darstellung der Stellungnahme viele technische, in produktspezifischen Sicherheitsnormen geprüfte Maßnahmen deutlich effektiver als die baulichen Anforderungen der MEltBauVO.

„Viele andere Maßnahmen sind deutlich effektiver als bauliche Maßnahmen“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verbindet eine prüfbare Tatsachenbehauptung (technische Maßnahmen sind effektiver) mit einer Forderung (Vorrang); beide werden getrennt und mit Bezug auf Batteriespeicher/MEltBauVO eigenständig verständlich formuliert. Thematisch gehört er zur Konsultation (Speicher), daher nicht off_topic.

So steht es jetzt: Die Einführung oder Verlängerung unverhältnismäßiger Markteingriffe im Strommarkt führt zu Investitionsunsicherheit bei Photovoltaik-Anlagen.

„Gleichzeitig sollte von der Einführung oder Verlängerung von unverhältnismäßigen Markteingriffen abgesehen werden, um Investitionsunsicherheiten zu vermeiden.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a checkable causal claim (market interventions create investment uncertainty) with a normative demand (they should be avoided); split into the two.

So steht es jetzt: Bei der Reform des Strommarktes für den PV-Ausbau soll auf die Einführung oder Verlängerung unverhältnismäßiger Markteingriffe verzichtet werden.

„Gleichzeitig sollte von der Einführung oder Verlängerung von unverhältnismäßigen Markteingriffen abgesehen werden, um Investitionsunsicherheiten zu vermeiden.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a checkable causal claim (market interventions create investment uncertainty) with a normative demand (they should be avoided); split into the two.

So steht es jetzt: Der konkrete Vorschlag des BSW zur Ausgestaltung der Mengenförderung liegt noch nicht vor; Formel und Details bleiben offen.

„Der BSW erarbeitet dazu einen konkreten Vorschlag.“

So steht es jetzt: Bei Agri-PV auf Grünland mit Weidetierhaltung ist die Festlegung von Referenzerträgen schwierig, weil die Nutztiere das Gras direkt nutzen.

„Zudem ist auch bei der Nutzung von Agri-PV auf Grünland mit Weidetierhaltung eine Festlegung von Referenzerträgen durch die direkte Nutzung des Grases durch die Nutztiere schwierig.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point bundled three independently assessable claims (investment risk, costs, grazing practicability) with the loaded wording "unverhältnismäßig/untragbar"; split and neutralised.

So steht es jetzt: Der wiederkehrende Nachweis der landwirtschaftlichen Weiterführung bei Agri-PV schwächt die Investitionssicherheit von Eigenkapitalgebern und Banken und ist daher ein erhebliches Investitionshemmnis.

„Eine wiederkehrende Nachweispflicht ist nicht sinnvoll, denn sie stellt den Investor vor dem nicht vertretbaren Risiko, dass der Wert seiner Investition von der unveränderten Weiterführung der Tätigkeit des Landwirtes abhängt.“

So steht es jetzt: Der BSW lehnt es ab, die Standortkulisse benachteiligter Gebiete auf Anlagen unter einem MW (bzw. sechs MW bei Bürgerenergieprojekten) zu beschränken.

„Keinesfalls darf die Standortkulisse benachteiligter Gebiete aber auf diese Leistungsklasse bzw. Projektart beschränkt werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined three independently acceptable demands (swift opt-out implementation, obliging Länder to provide land, no restriction to small plants), so it is split into one point each.

So steht es jetzt: Nach BSW-Schätzung ließen sich allein durch die Privilegierung von Anlagen bis 1 MW in drei bis vier Jahren nahezu 10 GW bei landwirtschaftlichen Investoren in Hofnähe mobilisieren.

„ließen sich nach Schätzungen des BSW in den kommenden drei bis vier Jahren nahezu 10 Gigawatt an zusätzlicher PV-Leistung bei landwirtschaftlichen Investoren in Hofnähe mobilisieren“

So steht es jetzt: Die geplante Prüfung der Privilegierung von Agri-PV und kleinen hofnahen Anlagen soll schnell gesetzlich umgesetzt werden, durch eine einfache Änderung des § 35 BauGB mit konkretem Formulierungsvorschlag (u. a. 33 % Ertragsminderung, eine Anlage je Hofstelle).

„Eine baurechtliche Privilegierung wäre durch eine einfache Änderung im § 35 BauGB möglich:“

So steht es jetzt: Eine generelle baurechtliche Privilegierung von PV-Freiflächenanlagen wird von der Solarbranche nicht als zielführend angesehen.

„Die Solarbranche sieht eine generelle Privilegierung von PV-Freiflächenanlagen auch nicht als zielführend an.“

So steht es jetzt: Eine generelle Privilegierung von Freiflächen-PV lehnt die Branche ab; privilegiert werden sollten nur Solarthermie, Agri-PV, planfestgestellte Flächen und hofnahe Anlagen bis 1 MW, wofür der BSW einen Gesetzestext vorschlägt.

„Die Solarbranche sieht eine generelle Privilegierung von PV-Freiflächenanlagen auch nicht als zielführend an.“

„Eine Privilegierung gemäß § 35 BauGB sollte zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung jedoch bei folgenden Ausnahmen festgelegt werden:“

So steht es jetzt: Der Ausbau von Freiflächen-PV hängt im Wesentlichen von der Komplexität der Planungs- und Genehmigungsverfahren ab.

„Die Dauer und Komplexität von Genehmigungsverfahren für PV-Freiflächenanlagen stellen zunehmend ein Hemmnis für den notwendigen Hochlauf des Ausbaus der PV-Freifläche dar.“

So steht es jetzt: Ein erfolgreicher Hochlauf der Ausschreibungsmengen setzt die Beseitigung bestehender Hemmnisse bei Flächenkulisse und Genehmigungsverfahren voraus.

„Ein erfolgreicher Hochlauf der Ausschreibungsmengen setzt die Beseitigung bestehender Hemmnisse insbesondere bei der Flächenkulisse sowie im Genehmigungsverfahren voraus.“

So steht es jetzt: Nach Auffassung des BSW setzt ein erfolgreicher Hochlauf der PV-Ausschreibungsmengen voraus, dass bestehende Hemmnisse bei der Flächenkulisse und im Genehmigungsverfahren beseitigt werden.

„Ein erfolgreicher Hochlauf der Ausschreibungsmengen setzt die Beseitigung bestehender Hemmnisse insbesondere bei der Flächenkulisse sowie im Genehmigungsverfahren voraus.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a factual precondition (obstacle removal is needed for ramp-up) with a policy recommendation (no volume reduction); split into two independently assessable claims, made standalone.

So steht es jetzt: Die Flächenkulisse des EEG 2023 ist zu klein, um den Hochlauf der Freiflächen-PV auf bis zu 10 GW jährlich zu erreichen; die Verknappung führt zu unterzeichneten Auktionen und steigenden Pachtpreisen.

„In der Summe bleibt die Flächenkulisse des neuen EEG 2023 damit zu klein, um den notwendigen Hochlauf des PV-Ausbaus auf Freiflächen auf bis zu 10 GW jährlich zu realisieren.“

So steht es jetzt: Landwirtschaftliche Flächen sollten perspektivisch generell für geförderte Solaranlagen geöffnet werden, ggf. mit Opt-out der Länder für Pachtflächen; das sei unproblematisch, weil die Steuerung bei den Kommunen bleibt.

„Perspektivisch sollten landwirtschaftliche Flächen generell für geförderte Solaranlagen geöffnet werden.“

So steht es jetzt: Nach Darstellung des BSW enthalten einige Regionalpläne weiterhin veraltete EEG-Flächenkulissen als Grundsätze der Raumordnung, und Vorranggebiete für andere Nutzungen erschweren PV-Freiflächenanlagen.

„So stehen in einigen Regionalplänen teilweise weiterhin (mittlerweile veraltete) EEG-Flächenkulissen als Grundsätze der Raumordnung“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point bundled four separable claims (prompt legislation of simplified procedures, uniform criteria/deadlines, regional-plan coordination, and a factual statement about outdated regional plans); split so each can be accepted or rejected independently, naming the BSW as the actor.

So steht es jetzt: Der BSW erwartet, dass der Agri-PV-Bonus nach § 38 EEG 2023 (1,2 ct/kWh, abschmelzend auf 0,5 ct/kWh) die konstruktionsbedingten Mehrkosten besonderer Solaranlagen nicht ausgleicht und diese Anlagen im Wettbewerb mit klassischen Solarparks in EEG-Ausschreibungen in der Regel kaum Zuschläge erhalten dürften.

„dürfte den Wettbewerbsnachteil von Agri-PV gegenüber klassischen Solarparks in der Regel nicht ausgleichen können“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Überschrift „keine Chance“ war zugespitzt; die Passage formuliert vorsichtiger („dürfte“, „in der Regel“). Neutral umformuliert, mit Bezug auf EEG 2023 und BSW, Richtung unverändert.

So steht es jetzt: Agri-PV-Anlagen unter 1 MW erhalten nach EEG 2023 nur die Vergütung kleiner Freiflächenanlagen, weil der Agri-PV-Bonus nur für hochaufgeständerte Anlagen in Ausschreibungen gilt.

„Agri-PV-Anlagen unter einem Megawatt erhalten nach EEG 2023 die gleiche Vergütung wie eine klassi-sche kleine PV-Freiflächenanlage.“

So steht es jetzt: Der BSW fordert, die Förderung kleiner Agri-PV nicht auf hochaufgeständerte Anlagen zu beschränken, sondern auf alle Marktsegmente der Besonderen Solaranlagen auszuweiten, etwa vertikale Agri-PV, Floating-PV und Parkplatz-PV.

„sollte sich die Förderung nicht nur an hochaufgeständerte Solaranlagen erstrecken, sondern auch die anderen Marktsegmente der Besonderen Solaranlagen, wie vertikale Agri-PV, Floating-PV und Parkplatz-PV ausgeweitet werden“

„sollte sich die Förderung nicht nur an hochaufgeständerte Solaranlagen erstrecken, sondern auch die anderen Marktsegmente der Besonderen Solaranlagen, wie vertikale Agri-PV, Floating-PV und Parkplatz-PV ausgeweitet werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point bundled three independently acceptable claims (implement BMWK bonus soon, extend it to other special-PV segments, protected-area use opens more land); split and named the BSW and BMWK as actors.

So steht es jetzt: Der BSW fordert, den Vorschlag des BMWK für einen Bonus oder gesonderten anzulegenden Wert für Agri-PV-Anlagen unter 1 MW zeitnah gesetzlich umzusetzen.

„Der Vorschlag des BMWK für eine gezielte Förderung von kleinen Agri-PV-Anlagen durch einen Bonus oder einen gesonderten anzulegenden Wert sollte zeitnah gesetzlich umgesetzt werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point bundled three independently acceptable claims (implement BMWK bonus soon, extend it to other special-PV segments, protected-area use opens more land); split and named the BSW and BMWK as actors.

So steht es jetzt: Wegen Mehrkosten und eines abschmelzenden Agri-Bonus haben besondere Solaranlagen im Wettbewerb mit Solarparks keine Chance; sie sollten ein eigenes, wachsendes Volumen (300 MW ab 2024 bis 1 GW ab 2029) mit Mindestmengen je Technologie erhalten.

„sollte diese gemeinsam mit Floating-PV- und Parkplatz-PV-Anlagen in einem eigenen Auktionstopf mit einem jährlich aufwachsenden Auktionsvolumen und nicht im Wettbewerb zu klassischen Solarparks ausgeschrieben werden“

„in einem eigenen Auktionstopf mit einem jährlich aufwachsenden Auktionsvolumen und nicht im Wettbewerb zu klassischen Solarparks ausgeschrieben werden“

So steht es jetzt: Gegenüber Pilotprojekten lassen sich die Kostensenkungspotenziale besonderer Solaranlagen (Agri-, Floating- und Parkplatz-PV) erst im Verlauf eines Markthochlaufs heben.

„erst im Laufe des Markthochlaufs die Kostensenkungspotenziale im Vergleich zu Pilotprojekten gehoben werden können“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage verbindet eine prüfbare Tatsachenbehauptung (Kostensenkung erst im Markthochlauf) mit einer Forderung/Wertung (Mindestzuschlagsmengen sind gerechtfertigt); beide wurden getrennt.

So steht es jetzt: Nach Praxiserfahrung stellt der Nachweis von mindestens 66 % des landwirtschaftlichen Ertrags ein Finanzierungshemmnis dar, weil der Vergütungsanspruch nicht als sicher gilt.

„da der Vergütungsanspruch der An-lage durch den Finanzierer nicht als sicher eingestuft wird“

So steht es jetzt: Für besondere Solaranlagen (Agri-, Floating- und Parkplatz-PV) sollten in den EEG-Ausschreibungen Mindestzuschlagsmengen je Technologie vorgesehen werden, um einen Markthochlauf der verschiedenen technologischen Ansätze zu erreichen.

„Mithilfe von Mindestzuschlagsmengen für die einzelnen Technologien kann ein Markthochlauf der verschiedenen technologischen Ansätze erreicht werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage verbindet eine prüfbare Tatsachenbehauptung (Kostensenkung erst im Markthochlauf) mit einer Forderung/Wertung (Mindestzuschlagsmengen sind gerechtfertigt); beide wurden getrennt.

So steht es jetzt: Die Außenbereichsprivilegierung nach § 35 BauGB für PV-Freiflächenanlagen im 200-Meter-Streifen längs von Autobahnen und zweigleisigen Schienenwegen ist bereits umgesetzt.

„wurde Ende 2022 hingegen nur eine Privilegierung von PV-Anlagen entlang eines 200-Meter-Streifens neben Autobahnen und einigen zweigleisigen Schienenwegen eingeführt.“

So steht es jetzt: Der BSW hält es für möglich, dass die Nutzung landwirtschaftlich genutzter Flächen in Schutzgebieten für Agri-PV-Anlagen zusätzliche Flächen für Agri-PV erschließt.

„Die Nutzung von landwirtschaftlich genutzten Flächen in Schutzgebieten für Agri-PV-Anlagen könnte zusätzliche Flächen für die Agri-PV erschließen.“

„könnte zu-sätzliche Flächen für die Agri-PV erschließen“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point bundled three independently acceptable claims (implement BMWK bonus soon, extend it to other special-PV segments, protected-area use opens more land); split and named the BSW and BMWK as actors.

So steht es jetzt: Der BSW fordert, den BMWK-Vorschlag einer Opt-out-Regelung für die Nutzung benachteiligter Gebiete durch EEG-geförderte Solarparks zügig gesetzlich umzusetzen.

„In einem ersten Schritt sollte der Vorschlag des BMWK zur Einführung einer Opt-out-Regelung zügig gesetzlich umgesetzt werden“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined three independently acceptable demands (swift opt-out implementation, obliging Länder to provide land, no restriction to small plants), so it is split into one point each.

So steht es jetzt: Der BSW fordert, die Opt-out-Möglichkeit der Länder klar zu begrenzen, indem das Land verpflichtet wird, zur Zielerreichung ausreichend Flächen bereitzustellen.

„Die Nutzung der Opt-out-Möglichkeit sollte aber klar limitiert sein, indem das Land verpflichtet wird, zur Zielerreichung ausreichend Flächen bereitzustellen.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined three independently acceptable demands (swift opt-out implementation, obliging Länder to provide land, no restriction to small plants), so it is split into one point each.

So steht es jetzt: Für spezielle PV-FFA sollen Erleichterungen im Baugenehmigungsverfahren oder klare, einheitliche Genehmigungskriterien geschaffen werden.

„Die Einführung klarer und einheitlicher Genehmigungskriterien sowie Fristen für das Genehmigungsverfahren stellen wichtige Maßnahmen für eine Verfahrensbeschleunigung dar.“

So steht es jetzt: Die Genehmigungsverfahren für Freiflächen-PV sollen deutlich vereinfacht und beschleunigt werden.

„sollten die Genehmigungsverfahren umgehend beschleunigt und vereinfacht werden.“

So steht es jetzt: Statt die Ausschreibungsmengen bei drohender Unterzeichnung zu reduzieren, sollte der Fokus auf dem Abbau der Hemmnisse bei Flächenkulisse und Genehmigung liegen.

„Anstelle der Einführung einer Reduktion der Ausschreibungsmengen im Fall eventueller Unterzeichnungen ab 2024 sollte der Fokus stärker auf die Abschaffung dieser Hemmnisse gelegt werden“

So steht es jetzt: Nur eine Privilegierung kann schnelle Bewilligungsverfahren für Agri-PV sicherstellen.

„Eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Agri-PV-Anlagen sollte umgehend durch eine bau-rechtliche Privilegierung eben dieser erfolgten“

So steht es jetzt: Die Flächenbegrenzungen für Floating-PV in § 36 Abs. 3 Nr. 2 WHG sollten komplett gestrichen statt nur maßvoll nachjustiert werden, weil Umweltauswirkungen im Genehmigungsverfahren bereits hinreichend geprüft werden.

„sondern komplett gestrichen werden“

So steht es jetzt: Nach Darstellung des Umweltministeriums Baden-Württemberg, auf das die Stellungnahme verweist, wurden die Beschränkungen für schwimmende Photovoltaik im Wasserhaushaltsgesetz im vergangenen Jahr weitgehend ohne wissenschaftliche Grundlage aufgenommen.

„ohne wissen-schaftliche Grundlage unverhältnismäßige Flächenbeschränkungen für schwimmende PV-Anlagen eingeführt“

So steht es jetzt: Die Anforderungen an Uferabstand und Flächenbedeckung in § 36 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sollten gestrichen werden.

„sollten nicht wie vom BMWK vorgeschlagen nur „maßvoll“ nachjustiert, sondern komplett gestrichen werden“

So steht es jetzt: Ein Großteil der potenziellen künstlichen Gewässer (z. B. Kiesgruben) ist flächenmäßig begrenzt, sodass bei 40 m Uferabstand eine Floating-PV-Anlage meist nicht sinnvoll realisierbar ist.

„sodass bei einem Uferabstand von mind. 40 m eine Floating-PV-Anlage i. d. R. nicht sinnvoll realisierbar“

So steht es jetzt: Die Beschränkungen im Wasserhaushaltsgesetz führen laut BSW dazu, dass ein Großteil des Potenzials von Floating-PV nicht gehoben werden kann, weil viele künstliche Gewässer bei 40 m Uferabstand zu klein sind.

„die dazu führen, dass ein Großteil der Potenziale von Floating-PV nicht gehoben werden können“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt vermischt eine Tatsachenbehauptung (fehlende wissenschaftliche Grundlage, Wirkung auf das Potenzial) mit einer wertenden Einordnung als unverhältnismäßig. Er wird in neutrale, einzeln prüfbare Aussagen mit Zuordnung zum BSW und zur Norm aufgeteilt.

So steht es jetzt: Die Begrenzung der Gewässerbedeckung durch schwimmende PV-Anlagen auf 15 % im Wasserhaushaltsgesetz ist nach Ansicht der Einreichung im Vergleich zu anderen Ländern und Studien eine unverhältnismäßige Flächenbeschränkung.

„Die unverhältnismäßigen Flächenbegrenzungen in § 36 Abs. 3 Nr. 2 Wasserhaushaltsgesetz“

So steht es jetzt: Die dreijährliche gutachterliche Nachweispflicht schafft Investitionsrisiko, Kosten und Finanzierungshemmnisse; ein einmaliger Nachweis vor Inbetriebnahme genügt, da der Landwirt ein Eigeninteresse am Ertrag hat.

„Ein einmaliger Nachweis vor Anlageninbetriebnahme (beim Aufstellungsbeschluss auf kommunaler Ebene) ist ausreichend“

So steht es jetzt: Die Erstellung der Gutachten für den Agri-PV-Ertragsnachweis und deren Prüfung durch die Netzbetreiber verursachen laut Stellungnahme Kosten und bürokratischen Aufwand, die als unnötig bewertet werden.

„Zudem führen die Erstellung der Gutachten sowie die Prüfung dieser durch die Netzbetreiber zu unnötigen Kosten und bürokratischen Aufwänden.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point bundled three independently assessable claims (investment risk, costs, grazing practicability) with the loaded wording "unverhältnismäßig/untragbar"; split and neutralised.

So steht es jetzt: Der BSW hält die vom BMWK geplante Klarstellung in der Baunutzungsverordnung und die Ausweitung der nutzbaren Grundflächenzahl für PV in Gewerbe- und Industriegebieten für geeignet, den Zubau von PV-Freiflächenanlagen zu beschleunigen und flächenschonend zu gestalten.

„Die geplante Klarstellung sowie die Ausweitung der nutzbaren Grundflächenanzahl ist für einen schnelleren und flächenschonenden Zubau der PV-Freifläche zu begrüßen.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a predictive/factual benefit claim with a demand for prompt adoption; these can be accepted or rejected independently, so they are split and made standalone.

So steht es jetzt: Der BSW fordert, die Klarstellung zu PV in Gewerbe- und Industriegebieten, die im Gesetzgebungsverfahren zur Digitalisierung des Bauleitplanverfahrens bereits parlamentarisch diskutiert wird, zeitnah zu beschließen.

„Im Rahmen des aktuellen Gesetzgebungsverfahren zur Digitalisierung des Bauleitplanverfahrens wird eine solche Klarstellung bereits parlamentarisch diskutiert und sollte zeitnah beschlossen werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a predictive/factual benefit claim with a demand for prompt adoption; these can be accepted or rejected independently, so they are split and made standalone.

So steht es jetzt: Der BSW empfiehlt, die im EEG auf 20 MW begrenzte maximale Gebotsgröße bei Ausschreibungen des 1. Segments (PV-Freiflächenanlagen) im Rahmen des 1. Solarpakets auf 50 MW anzuheben, damit sie nach der einmaligen EnSiG-Anhebung auf 100 MW für 2023 nicht zum 01.01.2024 wieder auf 20 MW sinkt.

„Die maximale Gebotsgröße bei Ausschreibungen des 1. Segments sollte im Rahmen des 1. Solarpakets von 20 auf 50 MW angehoben werden“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verwies ohne Kontext auf '1. Segment', '1. Solarpaket' und 'EnSiG-Sonderregel'; jetzt mit EEG, Urheber BSW und PV-Freiflächenanlagen verständlich, Aussage unverändert.

So steht es jetzt: Eine Anhebung der im EEG auf 20 MW begrenzten maximalen Gebotsgröße bei Ausschreibungen für PV-Freiflächenanlagen führt zu geringeren Kosten bei Projektierern und beim Staat.

„Dies führt zu geringeren Kosten bei Projektierern und dem Staat“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point joins two separable effects (lower costs; freed planning capacity) of raising the EEG maximum bid size; each can be accepted or rejected independently. Both rewritten to name the EEG 20 MW limit.

So steht es jetzt: Eine Anhebung der im EEG auf 20 MW begrenzten maximalen Gebotsgröße bei Ausschreibungen für PV-Freiflächenanlagen setzt limitierte Planungskapazitäten für weitere Projekte frei.

„setzt limitierte Planungskapazitäten für weitere Projekte frei“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point joins two separable effects (lower costs; freed planning capacity) of raising the EEG maximum bid size; each can be accepted or rejected independently. Both rewritten to name the EEG 20 MW limit.

So steht es jetzt: Der BSW sieht die im EEG 2023 eingeführte Kopplung naturschutzfachlicher Kriterien an die kommunale Beteiligung kritisch, weil deren Festlegung erst nach Satzungsbeschluss zu kostspieligen und zeitintensiven Planüberarbeitungen führen kann.

„Die Festlegung von naturschutzfachlichen Kriterien zu diesem Zeitpunkt kann zu kostspieligen und zeitintensiven Überarbeitungen der Pläne führen.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point bundled four independently acceptable claims (scope extension, reimbursement for PPA, voluntariness, critique of nature-criteria coupling); split accordingly with standalone wording naming § 6 EEG and the BSW.

So steht es jetzt: Die Begrenzung auf 20 MW diente der Akteursvielfalt bei kleinen Volumina; bei vervielfachtem Volumen sollte sie auf 50 MW steigen, was Kosten senkt, und größere Parks beeinträchtigen Akzeptanz und Landschaftsbild nicht wesentlich.

„Die maximale Gebotsgröße bei Ausschreibungen des 1. Segments sollte im Rahmen des 1. Solarpakets von 20 auf 50 MW angehoben werden“

„ohne dass diese einen wesentlichen Effekt auf die lokale Akzeptanz und das Landschaftsbild haben“

So steht es jetzt: Nach Darstellung des BSW haben Inflation, steigende Lohnkosten und höhere Kapitalkosten die Preise klassischer PV-Freiflächenanlagen um bis zu 60 Prozent erhöht.

„Bei klassischen Freiflächenanlagen liegen diese in einer Größenordnung von bis zu + 60 Prozent.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Tatsachenbehauptung (Preissteigerung bis +60 %) und die Bewertung (Ausschreibungsdesign unzureichend) sind unabhängig voneinander prüfbar bzw. bestreitbar, daher getrennt und mit Bezug auf das EEG-Ausschreibungsdesign und das BSW formuliert.

So steht es jetzt: Der BSW fordert, dass Bund und Länder die Einschränkung von Photovoltaik in den Regionalplänen stärker koordinieren.

„Zudem sollte in Abstimmung mit den Bundesländern eine stärkere Koordinierung bei der Einschränkung von Photovoltaik in den Regionalplänen erfolgen.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point bundled four separable claims (prompt legislation of simplified procedures, uniform criteria/deadlines, regional-plan coordination, and a factual statement about outdated regional plans); split so each can be accepted or rejected independently, naming the BSW as the actor.

So steht es jetzt: Nach Darstellung des BSW führen neue PV-Marktsegmente wie Agri-PV und Floating-PV sowie landesspezifische baurechtliche und raumordnerische Vorgaben zu einem wachsenden Bedarf an Analysen und Auswertungen.

„führen die Entstehung neuer Marktsegmente, wie z. B. Agri-PV- oder Floating-PV, sowie die landesspezifischen baurechtlichen und raumordnerischen Vorgaben zu einem wachsenden Bedarf an Analysen und Auswertungen“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a checkable factual claim (growing analysis need from new segments and state rules) with the BSW's position on the Fachagentur extension; split into both, made standalone.

So steht es jetzt: Der BSW hält es für ungeklärt, ob PV-Freiflächenanlagen auf den im Rahmen der GAP stillzulegenden Ackerflächen mit dem europäischen Agrarrecht und den Agrar-Direktzahlungen vereinbar sind, und fordert, dies zeitnah mit den betroffenen Stakeholdern zu diskutieren.

„Inwiefern die Installation von PV-Freiflächenanlagen auf den stillzulegenden Flächen mit den europarechtlichen Vorgaben der gemeinsamen Agrarpolitik und der Agrar-Direktzahlungen vereinbar ist“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point bundled two independently contestable claims (EU agricultural-law compatibility with a call for stakeholder discussion; unknown distribution and suitability of the land), so it is split and each is named with its source (GAP, BSW).

So steht es jetzt: Der BSW weist darauf hin, dass bisher unbekannt ist, wie die stillzulegenden Flächen verteilt sein werden (Splitterflächen oder zusammenhängende Flächen) und ob sie angesichts von Schutzgebieten und Netzanschlüssen für PV-Freiflächenanlagen geeignet sind.

„Zudem ist bisher noch unbekannt, wie die Aufteilung der stillzulegenden Flächen in der Fläche umgesetzt wird (z. B. ungeeignete Splitterflächen vs. größere zusammenhängende Flächen) und ob die Flächen mit Blick auf andere Begrenzungen (Schutzgebiete, Netzanschlüsse etc.) für PV-Freiflächenanlagen geeignet sind.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point bundled two independently contestable claims (EU agricultural-law compatibility with a call for stakeholder discussion; unknown distribution and suitability of the land), so it is split and each is named with its source (GAP, BSW).

So steht es jetzt: Die Länder sollten dem Beispiel Baden-Württembergs folgen und in der Landesbauordnung keinen verpflichtenden Mindestabstand für Brandwände vorsehen.

„Ein weiterer Schritt wäre es, dem Vorreiter Baden-Württemberg zu folgen und keinen verpflichtenden Mindestabstand in der Landesbauordnung aufzunehmen.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined three independently acceptable claims: PV allowed on listed buildings, adopting the reduced fire-wall distances of the model building code, and abolishing any mandatory minimum distance as in Baden-Württemberg.

So steht es jetzt: Die reduzierten Brandwand-Mindestabstände der Musterbauordnung sollten schnellstmöglich in die Landesbauordnungen übernommen werden, um eine unverhältnismäßige Marktbarriere für PV abzubauen.

„Musterbauordnung müssen schnellstmöglich in die Landesbauordnungen übernommen werden, um den schnellen Abbau einer unverhältnismäßigen Marktbarriere zu gewährleisten.“

„Die minimalen Anforderungen bei Mindestabständen von Photovoltaik-Anlagen zu Brandschutzwänden aus der Musterbauordnung müssen schnellstmöglich in die Landesbauordnungen übernommen werden“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined three independently acceptable claims: PV allowed on listed buildings, adopting the reduced fire-wall distances of the model building code, and abolishing any mandatory minimum distance as in Baden-Württemberg.

So steht es jetzt: Die im September 2022 geänderte Musterbauordnung reduziert den Mindestabstand von PV-Anlagen zur Brandwand, wurde aber nach Kenntnis des BSW nicht veröffentlicht und kann daher nicht in die Landesbauordnungen übernommen werden.

„Leider wurde nach Kenntnisstand des BSW die Musterbauordnung bisher nicht veröffentlicht.“

So steht es jetzt: Nach Ansicht des BSW unterbleibt der PV-Zubau wegen dieser Praxis der Denkmalschutzbehörden unnötig, obwohl gerade in urbanen Räumen Nachfrage besteht.

„Damit wird der PV-Zubau trotz verfügbarer Nachfrage gerade in urbanen Räumen unnötig verhindert.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Faktenbehauptung (regelmäßige Untersagung) und die wertende Folgenbewertung (unnötige Verhinderung trotz Nachfrage) sind getrennt zustimmungsfähig; Wortlaut neutralisiert, Richtung beibehalten.

So steht es jetzt: Nach Darstellung des BSW werden PV-Anlagen von Denkmalschutzbehörden regelmäßig untersagt, auch wenn keine negative Auswirkung auf den Denkmalschutz ersichtlich ist.

„PV-Anlagen werden regelmäßig von Denkmalschutzbehörden verhindert, selbst wenn eine negative Auswirkung auf den Denkmalschutz nicht ersichtlich sind.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Faktenbehauptung (regelmäßige Untersagung) und die wertende Folgenbewertung (unnötige Verhinderung trotz Nachfrage) sind getrennt zustimmungsfähig; Wortlaut neutralisiert, Richtung beibehalten.

So steht es jetzt: Das BMWK sollte gemeinsam mit den Ländern auf möglichst einheitliche Regeln hinwirken, die PV im Kontext des Denkmalschutzes regelmäßig zulassen.

„das BMWK sich bemühen sollte, gemeinsam mit den Ländern möglichst einheitliche Regeln für eine regelmäßige Zulässigkeit von PV im Kontext des Denkmalschutzes festzulegen.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two separable recommendations: permitting PV on listed buildings with minimal heritage restrictions, and the BMWK coordinating uniform Länder rules.

So steht es jetzt: PV-Anlagen sollten auf oder im Umfeld denkmalgeschützter Gebäude grundsätzlich zulässig sein, und die Vorgaben des Denkmalschutzes sollten auf ein Minimum beschränkt werden.

„PV-Anlagen sollten auf oder im Umfeld von denkmalgeschützten Gebäuden grundsätzlich zulässig sein und Vorgaben des Denkmalschutzes auf ein Minimum beschränkt werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined three independently acceptable claims: PV allowed on listed buildings, adopting the reduced fire-wall distances of the model building code, and abolishing any mandatory minimum distance as in Baden-Württemberg.

So steht es jetzt: Bei PV-Anlagen mit hohem Eigenverbrauch und geringer Einspeisung übersteigen die Kosten der Direktvermarktung die Erlöse, und die Sanktionszahlung nach § 52 EEG 2023 (10 Euro je kW und Monat) stellt den Weiterbetrieb dieser Anlagen in Frage.

„die den Weiterbetrieb der Anlagen grundsätzlich in Frage stellt und den bisherigen pragmatischen Umgang mit diesen Anwendungsfällen in der Praxis unmöglich macht“

„einer Sanktionszahlung von beispielsweise 1.000 Euro monatlich für eine 100-Kilowatt-Anlage, die den Weiterbetrieb der Anlagen grundsätzlich in Frage stellt“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a factual problem description with three separate demands (low-feed-in exemption, rules for zero/low feed-in, definition of shutdown); split into four independent claims.

So steht es jetzt: Bei Anlagen knapp über 100 kWp mit hohem Eigenverbrauch können die Vermarktungsgebühren wegen geringer Einspeisemengen die Erlöse übersteigen.

„Bei PV-An-lagen mit hoher Eigenverbrauchsquote und geringer Einspeisung von Überschussstrom sind deshalb die Vermarktungskosten meist höher als die Erlöse.“

So steht es jetzt: Die Übergangsregelung im EEG 2023, die für Anlagen bis 500 kW die Sanktionszahlungen nach § 52 bis Anfang 2024 aussetzt, entschärft das Problem der Sanktionen bei Nicht-Direktvermarktung nur zeitweilig und löst es nicht.

„Der Gesetzgeber hat dieses ungewollt entstandene Problem zeitweilig entschärft, aber noch nicht gelöst“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verband zwei unabhängig bewertbare Aussagen (zeitweilige Entschärfung durch die Übergangsregelung; Rechtsunsicherheit zur Stilllegung) und blieb ohne Bezug auf EEG 2023/§ 52 unklar; beide Punkte nennen nun die Regelung.

So steht es jetzt: Die Direktvermarktungspflicht ab 100 kW sollte um eine Regelung ergänzt werden, nach der auch größere Anlagen bei geringen Einspeisemengen nicht direkt vermarkten müssen.

„auch größere Anlagen keine verpflichtende Direktvermarktung durchführen müssen, wenn die Einspeisemengen gering sind“

„sollte deshalb um eine Regelung ergänzt werden, nach der auch größere Anlagen keine verpflichtende Direktvermarktung durchführen müssen, wenn die Einspeisemengen gering sind.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a factual problem description with three separate demands (low-feed-in exemption, rules for zero/low feed-in, definition of shutdown); split into four independent claims.

So steht es jetzt: Nach Ansicht des BSW führen uneinheitliche und unverhältnismäßig niedrig gesetzte Bagatellgrenzen häufig zu hohem bürokratischem und finanziellem Mehraufwand.

„Uneinheitliche und unverhältnismäßig niedrig gesetzte Bagatellgrenzen führen häufig zu hohem bürokratischem und finanziellem Mehraufwand“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a checkable fact (25 kW in § 9 EEG vs. 30 kW thresholds elsewhere) with an evaluative claim about the burden of non-uniform thresholds; split into two.

So steht es jetzt: Die technischen Vorgaben zur Direktvermarktung in § 10b EEG sind entbehrlich, weil sie vertraglich geregelt sind und netztechnisch Notwendiges bereits in § 9 sowie im MsbG steht; § 10b sollte gestrichen und Absatz 3 nach § 9 verschoben werden.

„Streichung des § 10b EEG 2023 und Verschieben der Regelung aus Absatz (3) zum § 9.“

So steht es jetzt: Bei den EEG-Änderungen muss sichergestellt werden, dass die Anbindung von Bestandsanlagen (Erneuerbare-Energie-Anlagen) an die geforderte Steuerungs- und Kommunikationstechnik technisch und wirtschaftlich darstellbar ist.

„dass die Anbindung von Bestandsanlagen technisch und wirtschaftlich darstellbar ist“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two independently acceptable requirements (feasible connection of existing plants; no interim old technology for new plants), so it is split and each is made standalone.

So steht es jetzt: Der BSW befürchtet, dass bei der Steuerung von Anlagen ein Stillstand droht, und hält dies im weltweiten Wettlauf um die Technologieführerschaft im Cleantech-Bereich für nicht länger tragbar.

„Hier droht nach 15 Jahren Stillstand bei der Übermittlung von Messwerten jetzt vergleichbarer Stillstand bei der Steuerung von Anlagen.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt bündelte drei unabhängig bewertbare Aussagen (Rollout-Verzögerung, Unmöglichkeit der VK-Anbindung, Stillstand/Wettlauf mit Wertung); neutral und mit Bezug auf Gateway-Pflicht und BSW formuliert.

So steht es jetzt: Die Pflicht, technische Voraussetzungen zur Steuerung von Anlagen bis 25 kW in der Direktvermarktung bereitzustellen, ist nicht sinnvoll, da diese Anlagen in der Praxis auch bei vorhandener Technik nicht aktiv gesteuert werden; zudem führt der agile Rollout zu einer Steuerbox-Nachrüstpflicht.

„Das ist nicht sinnvoll, weil diese in der Praxis selbst bei Vorhandensein der Technik nicht aktiv gesteuert werden.“

So steht es jetzt: Gebäudenahe kleine sonstige Solaranlagen (Carports, Terrassenüberdachungen, Solarzäune, Garten-PV) erhalten nur den niedrigeren Satz der sonstigen Solaranlagen (6,6 ct/kWh), Garten-PV ist nur im Ausnahmefall förderfähig.

„deren Vergütungssatz aber unter „sonstige Solaranlagen” fällt und damit bei nur 6,6 ct/kWh (außerhalb der Direktvermarktung) liegt.“

So steht es jetzt: Einheitliche Genehmigungsverfahren und gesetzliche Fristen erleichtern und beschleunigen laut der Einreichung die Bearbeitung in den Behörden und schaffen für Vorhabenträgerinnen Planungssicherheit, was Projektschritte und den Zubau beschleunigen kann.

„Die Einführung klarer und einheitlicher Genehmigungskriterien sowie Fristen für das Genehmigungsverfahren stellen wichtige Maßnahmen für eine Verfahrensbeschleunigung dar.“

So steht es jetzt: Die Anmeldung im Marktstammdatenregister ist nach Darstellung des ZDH für Laien oftmals zu zeitaufwendig und kaum durchführbar, da zum Teil Fachkenntnisse erforderlich sind.

„Die Anmeldung im Marktstammdatenregister (MaStR) ist zeitaufwendig und für Laien kaum durchführbar.“

So steht es jetzt: Der BSW fordert, vereinfachte Bauleitplan- und Baugenehmigungsverfahren zeitnah gesetzlich umzusetzen, damit noch in dieser Legislaturperiode erste Ergebnisse beim PV-Zubau erzielt werden.

„Die Einführung vereinfachter Bauleitplan- und Baugenehmigungsverfahren sollte zeitnah gesetzlich umgesetzt werden“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point bundled four separable claims (prompt legislation of simplified procedures, uniform criteria/deadlines, regional-plan coordination, and a factual statement about outdated regional plans); split so each can be accepted or rejected independently, naming the BSW as the actor.

So steht es jetzt: Die Mengenförderung soll gestaffelt eingeführt werden: zuerst verpflichtend für Anlagen über 1 MW, drei Jahre später für Gewerbedächer 400–1.000 kWp, mit freiwilligem Optionsrecht vorab.

„Eine verpflichtende Einführung für Neuanlagen sollte anfangs für Anlagen oberhalb der PV-Leistungsklasse von einem Megawatt erfolgen (Ausschreibungsanlagen).“

„sollte die Einführung der Mengenförderung stufenweise unter den folgenden Prämissen erfolgen“

So steht es jetzt: Die Stadl-Regelung in § 48 Abs. 3 EEG führt dazu, dass rund 35.000 landwirtschaftliche Gebäude im Außenbereich nur die niedrigere Vergütung für sonstige Solaranlagen erhalten statt der Sätze für Gebäude-PV-Anlagen.

„Diese betrifft rund 35.000 landwirtschaftliche Gebäude im Außenbereich, die nach dem 1. April 2012 den Bauantrag eingereicht haben“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a factual claim about 35,000 affected buildings, a potential estimate of 1–2 GW, and a policy demand on the cutoff date. These can be accepted or rejected independently, so it is split into three standalone points.

So steht es jetzt: Wird die Ungleichbehandlung durch die Stadl-Regelung in § 48 Abs. 3 EEG nicht beseitigt, bleibt nach Darstellung des BSW ein Photovoltaik-Potenzial von 1 bis 2 Gigawatt (1 bis 2 TWh Solarstrom im Jahr) unerschlossen.

„Andernfalls bleibt ein gewaltiges Photovoltaik-Potenzial in der Größenordnung von 1 bis 2 Gigawatt (Solarstrom in Höhe von 1 bis 2 TWh im Jahr) unerschlossen.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a factual claim about 35,000 affected buildings, a potential estimate of 1–2 GW, and a policy demand on the cutoff date. These can be accepted or rejected independently, so it is split into three standalone points.

So steht es jetzt: Wegen der „Stadl-Regelung“ in § 48 Abs. 3 EEG erhalten Solarstromanlagen auf Gebäuden im Außenbereich meistens nur die Vergütung für sonstige Solaranlagen, obwohl ihre Realisierungskosten mit Gebäude-PV vergleichbar sind.

„Im Außenbereich erhalten Solarstromanlagen auf Gebäuden meistens lediglich die Vergütung der sonstigen Solaranlagen und nicht die Vergütungssätze für Gebäude-PV-Anlagen, obgleich ihre Realisierungskosten vergleichbar sind.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage mischte eine prüfbare Tatsachenbehauptung (Vergütung nach § 48 Abs. 3 EEG, vergleichbare Kosten) mit einer Wertung („benachteiligt“); getrennt in Tatsache und Forderung.

So steht es jetzt: Der BSW fordert, PV-Systemen auf bestehenden landwirtschaftlichen Gebäuden die gleichen Vergütungssätze zu gewähren, und unterstützt den BMWK-Vorschlag, den Stichtag der Stadl-Regelung in § 48 Abs. 3 EEG auf den 1. Januar 2023 vorzuziehen.

„Der BSW unterstützt deshalb den Vorschlag des BMWK, den Stichtag der Regelung in § 48 Abs. 3 EEG zu aktualisieren und auf den 1. Januar 2023 vorzuziehen.“

„Nach übereinstimmender Auffassung des BSW und des Deutschen Bauernverbandes sollte diese Un-gleichbehandlung schnellstmöglich beseitigt werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a factual claim about 35,000 affected buildings, a potential estimate of 1–2 GW, and a policy demand on the cutoff date. These can be accepted or rejected independently, so it is split into three standalone points.

So steht es jetzt: BSW und Deutscher Bauernverband fordern, dass PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Gebäuden im Außenbereich nach § 48 Abs. 3 EEG nicht mehr schlechter vergütet werden als sonstige Gebäude-PV, und zwar so schnell wie möglich.

„Nach übereinstimmender Auffassung des BSW und des Deutschen Bauernverbandes sollte diese Ungleichbehandlung schnellstmöglich beseitigt werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a checkable potential estimate (with an evaluative "gewaltig") and the demand to remove the unequal treatment; split into the factual claim and the demand, each made standalone via § 48 Abs. 3 EEG.

So steht es jetzt: Die unterschiedliche Vergütung von Gebäude-PV und PV auf landwirtschaftlichen Gebäuden im Außenbereich nach der Stadl-Regelung sollte nach Auffassung von BSW und Deutschem Bauernverband schnellstmöglich beseitigt werden.

„Nach übereinstimmender Auffassung des BSW und des Deutschen Bauernverbandes sollte diese Ungleichbehandlung schnellstmöglich beseitigt werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage mischte eine prüfbare Tatsachenbehauptung (Vergütung nach § 48 Abs. 3 EEG, vergleichbare Kosten) mit einer Wertung („benachteiligt“); getrennt in Tatsache und Forderung.

So steht es jetzt: Die Kosten, die für wenige Kilowattstunden Strombezug pro Jahr bei Volleinspeisung in Rechnung gestellt werden, sind nach Auffassung der Einreichenden unverhältnismäßig hoch; marginale Bezüge sollten daher von der Grund- und Ersatzversorgung ausgenommen und gar nicht abgerechnet werden.

„Marginale Strombezüge aus dem Netz werden ausgenommen von der Grundversorgung oder Ersatzversorgung und stattdessen gar nicht abgerechnet, da die mit der Abrechnung verbundenen Kosten unver-hältnismäßig sind.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt mischt eine prüfbare Tatsachenbehauptung (Netzbetreiber werten den Bezug als Grundversorgungsvertrag, Kosten bis einige Hundert Euro) mit einer Wertung (Kosten unverhältnismäßig, daher nicht abrechnen); beides wird getrennt.

So steht es jetzt: Das EEG sollte klare und sinnvolle Regelungen für Anlagen mit Null- oder Wenigeinspeisung enthalten, da deren Fehlen zu Auseinandersetzungen mit Netzbetreibern führt.

„Für Anlagen mit Null- oder Wenigeinspeisung müssen klare und sinnvolle Regelungen ins EEG aufgenommen werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a factual problem description with three separate demands (low-feed-in exemption, rules for zero/low feed-in, definition of shutdown); split into four independent claims.

So steht es jetzt: Eine 100-kWp-Gebäudeanlage mit Volleinspeisung soll nach EEG 2023 11,51 ct/kWh erhalten, eine als sonstige Solaranlage eingestufte nur 7 ct/kWh, obwohl sich die Installationskosten nicht wesentlich unterscheiden.

„würde eine als „sonstige Solaranlage“ eingestufte Solaranlage nur 7ct/kWh erhalten, obwohl sich die Installationskosten nicht wesentlich unterscheiden.“

So steht es jetzt: Die Zubauleistung auf mittelgroßen Gewerbedächern ist 2022 um 30 % eingebrochen, weil die Vergütung die Kostensteigerungen nicht abbildet; sie sollte so angehoben werden, dass sich Investitionen nach spätestens 10 Jahren amortisieren.

„Die 2022 auf mittelgroßen Gewerbedächern neu installierte PV-Leistung ist wie im Vorjahr 2021 weiter eingebrochen (– 30 %).“

„zeitnah derart erfolgen, dass sich Investitionen auch im Falle geringfügigen solaren Eigenverbrauchs spätestens nach 10 Jahren amortisieren.“

So steht es jetzt: Bei Gebäudeanlagen werden nach der aktuellen Regel auch technisch und kostenmäßig eigenständige Anlagen zusammengefasst, wodurch beim Überschreiten von Leistungsschwellen (30/100 kW) hohe Zusatzkosten für mehrfach zu installierende Technik entstehen.

„auch Anlagen zusammengefasst werden müssen, die technisch und in ihrer Kostenstruktur eigenständige Anlagen sind.“

So steht es jetzt: Nach Darstellung der Stellungnahme gilt die im EEG 2023 geschaffene Ausnahme von der Anlagenzusammenfassung für eine Volleinspeiseanlage neben einer Teileinspeiseanlage nur für die Vergütung, nicht für alle anderen Vorschriften, sodass bei Überschreiten von Leistungsschwellen hohe Zusatzkosten entstehen.

„Allerdings gilt die Ausnahme nur hinsichtlich der Vergütung, nicht hinsichtlich aller anderen Vorschriften.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Point lacked context (which exception, which law, which plants); rewritten to name the EEG 2023 aggregation exception for parallel full/partial feed-in PV systems, keeping the quoted claim.

So steht es jetzt: Der BSW empfiehlt, die im EEG 2023 geschaffene Ausnahme von der Anlagenzusammenfassung für eine Voll- und eine Teileinspeiseanlage nicht nur bei der Vergütung, sondern auf alle Kriterien anzuwenden und auch bei Anlagen auf verschiedenen Gebäuden desselben Grundstücks gelten zu lassen.

„Die Ausnahme von der Anlagenzusammenfassung bei der Installation einer Voll- und einer Teileinspeiseanlage sollte auf alle Kriterien erweitert werden“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verwies mit „die Ausnahme“ auf einen nicht benannten Zusammenhang; er nennt jetzt das EEG 2023 und den BSW als Absender.

So steht es jetzt: Der BSW empfiehlt, die Anlagenzusammenfassung im EEG bei PV-Gebäudeanlagen auf Anlagen am gemeinsamen, netztechnisch steuerungsrelevanten Netzanschlusspunkt zu beschränken, da ein Missbrauch wegen der erheblichen Mehrkosten zusätzlicher Netzanschlüsse nicht zu befürchten sei.

„Hier ist kein Missbrauch zu befürchten, weil die Errichtung zusätzlicher Netzanschlüsse zum Zweck der Anlagenteilung erhebliche Mehrkosten verursacht“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two independent proposals (grid-connection-point rule for building systems; extending the full/partial feed-in exception) and lacked the EEG/BSW reference, so it is split and made standalone.

So steht es jetzt: Die im EEG 2023 geschaffene Ausnahme von der Anlagenzusammenfassung für eine Volleinspeiseanlage neben einer Eigenverbrauchsanlage gilt bisher nur für die Vergütung; es wird gebeten zu prüfen, sie auf alle Vorschriften auszudehnen, insbesondere auf die technischen Vorgaben nach § 9 EEG und die 100-kWp-Grenze der Direktvermarktungspflicht nach § 21 EEG.

„Allerdings gilt die Ausnahme nur hinsichtlich der Vergütung, nicht hinsichtlich aller anderen Vorschriften.“

So steht es jetzt: Die Vorgabe in § 38b Abs. 2 EEG 2021, dass nur defekte Solarmodule und nicht weitere Module im selben Strang ausgetauscht werden dürfen, ist in der Praxis kaum erfüllbar, weil Originalmodule meist schon nach wenigen Jahren nicht mehr verfügbar sind.

„Meist stehen bereits nach wenigen Jahren keine Originalmodule mehr zur Verfügung, auf die man zurückgreifen kann.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a factual claim (original modules become unavailable, making § 38b Abs. 2 EEG 2021 unworkable) with a policy recommendation (extend the ground-mounted rule to rooftop systems); split into two independently assessable points.

So steht es jetzt: Nach § 38b Abs. 2 EEG 2021 dürfen nur defekte Module, nicht weitere im selben Strang, ausgetauscht werden; Originalmodule seien nach wenigen Jahren meist nicht mehr verfügbar, und ein Austausch ganzer Modulreihen würde für einen Teil der Module die ursprüngliche Einspeisevergütung entfallen lassen.

„Meist stehen bereits nach wenigen Jahren keine Originalmodule mehr zur Verfügung, auf die man zurückgreifen kann.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage mischt eine prüfbare Tatsachenbehauptung (Regelungsinhalt, Modulverfügbarkeit, Vergütungsverlust) mit einem Werturteil (praxisuntauglich); beide werden getrennt, das Urteil wird dem BSW zugeschrieben.

So steht es jetzt: Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) hält die im Gesetzentwurf vorgesehene Verpflichtung zur 15-Minuten-Bilanzierung bei Einsatz intelligenter Messsysteme (iMSys) für einen konsequenten Schritt, um die Flexibilität im Stromsystem verfügbar zu machen.

„Die Verpflichtung zur 15-Minuten-Bilanzierung bei Einsatz intelligenter Messsysteme ist ein konsequenter Schritt, um die Flexibilität im Stromsystem verfügbar zu machen.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two independently assessable claims: the 15-minute balancing obligation enables flexibility, and iMSys is cheaper than RLM. Split into one point each, with the actor and instrument named.

So steht es jetzt: Wegen der Bedeutung für die Marktteilnahme von Haushalten und GHD mit Solaranlage und Speichern sollten die Absätze 1, 2 und 5 des Artikels 15 der Richtlinie (EU) 2019/944 im Wortlaut ins EnWG übernommen werden.

„im Wortlaut in einen eigenen Paragrafen im EnWG übernommen werden“

So steht es jetzt: Der PV-Ausbau soll, wie im EEG 2023 festgelegt, etwa zur Hälfte auf Gebäuden stattfinden.

„Der PV-Ausbau sollte deshalb, wie im EEG 2023 bereits festgelegt, etwa zur Hälfte auf Gebäuden installiert werden.“

So steht es jetzt: Für Anlagen unter 400 kWp, unterhalb der Schwelle des § 51 EEG, soll die Zeitförderung auch bei Neuanlagen erhalten bleiben.

„sollte die bisherige Zeitförderung auch bei Neuanlagen erhalten bleiben.“

So steht es jetzt: Nach Ansicht der Einreichenden ist unklar, warum die Grenze von 2 m² für PV-Module in der MVVTB festgelegt wurde; sie sei vermutlich ohne Sachgrund gesetzt worden, als Module noch deutlich kleiner waren.

„Diese Größe hat keinen technisch-physikalischen Hintergrund, sondern beruhte auf einer Schätzung der zu erwartenden Entwicklung der Modulgröße.“

So steht es jetzt: Bleibt die 2-m²-Grenze für Modulflächen in der MVV TB bestehen, haben große Dachanlagen auf Industrie- und Gewerbegebäuden laut BSW einen wirtschaftlichen Nachteil, und Aufwand und Kosten steigen.

„Wenn es bei dieser Regelung bleibt, werden große Dachanlagen auf Industrie- und Gewerbegebäuden einen wirtschaftlichen Nachteil haben, Aufwand und Kosten werden steigen.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Prognose zu Kosten/Aufwand (prüfbar) und die Bewertung der Grenze als nicht mehr zeitgemäß (Urteil) waren vermischt; getrennt, Richtung unverändert.

So steht es jetzt: Nach einer BSW-Branchenumfrage vom Sommer 2022 haben sich 20 Prozent der PV-Projektierer aus dem betroffenen Marktsegment zurückgezogen und weitere 30 Prozent ihre Aktivitäten eingeschränkt.

„Nach einer BSW-Branchenumfrage aus dem Sommer 2022 haben sich in der Folge bereits 20 Prozent der PV-Projektierer aus dem betroffenen Marktsegment vollständig zurückgezogen, weitere 30 Prozent haben ihre unternehmerischen Aktivitäten hier eingeschränkt“

„haben sich in der Folge bereits 20 Prozent der PV-Projektierer aus dem betroffenen Marktsegment vollständig zurückgezogen, weitere 30 Prozent haben ihre unternehmerischen Aktivitäten hier eingeschränkt“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Original bündelt einen Sachbefund zur Ungleichbehandlung, eine Umfragezahl und zwei getrennte Forderungen (NELEV-Änderung, Typgrenze) und enthält wertende Formulierungen ("bremst"). Die Aufteilung ist neutral formuliert, die BSW-Zuschreibung ist beibehalten.

So steht es jetzt: Der bürokratische Aufwand der Erlösabschöpfung steht in keinem angemessenen Verhältnis zu den geringen Abschöpfungssummen.

„Den geringen Abschöpfungssummen durch die Erlösabschöpfung steht ein hoher und unverhältnismäßiger bürokratischer Aufwand sowie eine Investitionsunsicherheit gerade im Bereich der PPA gegenüber.“

„steht ein hoher und unverhältnismäßiger bürokratischer Aufwand“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage verbindet eine prüfbare Tatsachenbehauptung (geringe Summen, Aufwand, Unsicherheit) mit einer Wertung (unverhältnismäßig); beide werden getrennt.

So steht es jetzt: Die 2012 festgelegte Begrenzung der Modulfläche auf 2 Quadratmeter in der MVV TB ist aus Sicht des BSW angesichts der Entwicklung der Modultechnologie nicht mehr zeitgemäß.

„die Begrenzung passt heute nicht mehr zur Marktentwicklung“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Prognose zu Kosten/Aufwand (prüfbar) und die Bewertung der Grenze als nicht mehr zeitgemäß (Urteil) waren vermischt; getrennt, Richtung unverändert.

So steht es jetzt: Bei den EEG-Änderungen soll für Neuanlagen nicht zunächst alte Technik als Zwischenlösung gefordert werden, die nach kurzer Zeit wieder ausgetauscht werden muss.

„dass bei Neuanlagen nicht erst mit alter Technik eine Zwischenlösung gefordert wird, die nach kurzer Zeit wieder ausgetauscht werden muss“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two independently acceptable requirements (feasible connection of existing plants; no interim old technology for new plants), so it is split and each is made standalone.

So steht es jetzt: Selbst erzeugter und verbrauchter Dachsolarstrom soll als Grünstrom im Sinne der Herkunftsnachweisverordnung gelten, z. B. über nicht verkäufliche, ans Unternehmen gebundene Herkunftsnachweise, um Investitionsanreize im Gewerbesegment zu schaffen.

„Ausstellung nicht verkäuflicher Herkunftsnachweise erfolgen, die an das Unternehmen gebunden sind“

So steht es jetzt: Unternehmen können selbst erzeugten Dach-Solarstrom nicht in Nachhaltigkeitsberichten ausweisen, da dafür keine Herkunftsnachweise ausgestellt werden können.

„da für diesen bisher keine Herkunftsnachweise ausgestellt werden können“

So steht es jetzt: Der BSW fordert, die Erlösabschöpfung umgehend wieder abzuschaffen, weil den geringen Abschöpfungssummen ein hoher, unverhältnismäßiger bürokratischer Aufwand und Investitionsunsicherheit (insbesondere bei PPA) gegenüberstünden.

„Das Instrument der Erlösabschöpfung sollte deshalb umgehend wieder abgeschafft werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Abschaffung der Erlösabschöpfung und die Streichung der Verlängerungsoption sind zwei eigenständige Forderungen, die man getrennt zustimmen oder ablehnen kann.

So steht es jetzt: Der BSW schlägt vor, die für Freiflächenanlagen bereits geänderte EEG-Regelung zum Modultausch auch auf Gebäudeanlagen anzuwenden und ihre Praxistauglichkeit zu überprüfen.

„Der BSW hält die aktuelle Regelung im EEG für nicht praxistauglich und schlägt vor, die bereits für Freiflächenanlagen geänderte Regelung entsprechend auch auf Gebäudeanlagen anzuwenden.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a factual claim (original modules become unavailable, making § 38b Abs. 2 EEG 2021 unworkable) with a policy recommendation (extend the ground-mounted rule to rooftop systems); split into two independently assessable points.

So steht es jetzt: Nach Darstellung des BSW fehlt es trotz Fortschritten im Heimsegment weiterhin an geeigneten regulatorischen Rahmenbedingungen für einen schnelleren PV-Ausbau auf Gewerbedächern.

„fehlt es jedoch weiterhin an geeigneten Rahmenbedingungen für einen schnelleren PV-Ausbau bei den Gewerbedächern“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed two separate factual gaps (commercial roofs; tenant/owner use of solar power) with a policy demand for adjustment in H1 2023, so it is split into three independently assessable claims.

So steht es jetzt: PV-Anlagen auf Gebäuden und Prosuming sind neben den Solarparks der bisherige und künftig wichtigste Treiber des PV-Ausbaus.

„PV-Anlagen auf Gebäuden und die Schaffung von Prosuming-Möglichkeiten stellen neben dem Ausbau ebenerdig errichteter Solarparks die bisherigen und auch künftig wichtigsten Treiber PV-Ausbaus dar.“

So steht es jetzt: Sonstige Solaranlagen bis 100 kWp (Carport, Zaun, Garten) sollten die gleiche Vergütung wie gleich große Dachanlagen erhalten, da die Schlechterstellung nicht begründet ist.

„Es ist nicht ersichtlich, warum Solaranlagen auf dem Carport oder im Zaun schlechtere Vergütungssätze erhalten als konventionelle Solarstromanlagen auf Gebäuden.“

„Es ist nicht ersichtlich, warum Solaranlagen auf dem Carport oder im Zaun schlechtere Vergütungssätze erhalten als konventionelle Solarstromanlagen auf Gebäuden.“

So steht es jetzt: Der Bundesverband Solarwirtschaft empfiehlt, die Zahl der EEG-Gebotstermine für PV-Anlagen des 1. Segments zeitnah von drei auf vier Runden pro Jahr anzuheben, um die Ausschreibungsmengen besser über das Jahr zu verteilen und die Menge je Gebotsrunde zu verringern.

„sollte die Anzahl der Gebotstermine für PV-Anlagen des 1. Segments zeitnah von drei auf vier Runden angehoben werden“

„die Anzahl der Gebotstermine für PV-Anlagen des 1. Segments zeitnah von drei auf vier Runden angehoben werden“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt bündelt zwei unabhängige Empfehlungen (Gebotstermine erhöhen; Verordnungsermächtigung für Fristverlängerung), die man getrennt zustimmen oder ablehnen kann.

So steht es jetzt: Die Registrierungs- und Kontoführungsgebühren für Herkunftsnachweise kleiner förderfreier Solaranlagen sollten deutlich abgesenkt, gestrichen oder durch Pooling reduziert werden, weil sie teils um ein Vielfaches über dem Wert der Nachweise liegen.

„sollten deshalb die Registrierungs- und Kontoführungsgebühren für kleine Solaranlagen deutlich abgesenkt werden“

„Kontoführungsgebühren teilweise um ein Vielfaches höher als der Wert der Herkunftsnachweise“

„für kleine Solaranlagen, die keine EEG- Förderung in Anspruch nehmen, die Gebühr zur Registrierung der Anlagen und die jährliche Kontoführungsgebühr zu streichen“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two independently acceptable proposals: making self-consumed rooftop power verifiable as green electricity, and cutting fees for small plants' guarantees of origin.

So steht es jetzt: Die vorgeschlagenen EEG-Änderungen (§§ 9, 10b, 100) im GNDEW-Entwurf führen nach Ansicht der Stellungnahme zu unnötigen und teuren Zwischenlösungen zu Lasten der Anlagenbetreiber und sollten dringend geändert werden.

„unnötigen und teuren Zwischenlösungen zu Lasten der Anlagenbetreiber.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed an uncertainty claim with a cost/necessity judgment, used loaded phrasing, and referred to the draft law without naming it. Its added assertions about iMSys installation rights and grid operators are not in the passage, so I left them out.

So steht es jetzt: In mehreren Millionen Mehrparteiengebäuden in Deutschland liegt nach Darstellung der Einreichung ein großes und schnell erschließbares Photovoltaik-Potenzial bei motivierten, investitionsbereiten Immobilienbesitzern.

„In mehreren Millionen derartiger Gebäude schlummert ein großes und schnell erschließbares Photovoltaik-Potenzial“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixes a factual claim about the size of the PV potential with a conditional claim that abolishing regulatory duties would unlock it; these can be accepted or rejected separately.

So steht es jetzt: Vermarkter kleiner Solaranlagen ohne EEG-Förderung sollen bei den Herkunftsnachweisen ein einziges Konto für alle von ihnen vermarkteten Anlagen führen dürfen (Pooling).

„dem Vermarkter solcher Anlagen zu erlauben, ein einziges Konto für alle von ihm vermarkteten Anlagen zu führen (Pooling)“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point offers two alternatives (abolish fees, or allow pooling) that a reader could accept or reject independently, so it is split into two points.

So steht es jetzt: Die Berechnung des ausschreibungsspezifischen Höchstwerts beruht bei drei Gebotsterminen im Jahr auf einer Rückschau von bis zu einem Jahr, und der Höchstwert für Solaranlagen des 1. Segments erhöht sich nur um 8 Prozent.

„Bei aktuell nur drei Gebotsterminen im Jahr basiert die Berechnung des ausschreibungsspezifischen Höchstwerts damit auf einer Rückschau der Gebote von bis zu einem Jahr.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a judgment (the increase is insufficient) with checkable facts about the adjustment mechanism (look-back period, 8 percent), so it is split into the two.

So steht es jetzt: Kleine PV-Kundenanlagen sollen nicht zu Energieversorgungsunternehmen gemacht und bei Meldungen und Auflagen nicht mit großen Kraftwerksbetreibern gleichgestellt werden.

„EVU-Status in der Kundenanlage abschaffen: Die Nutzung von Solarstrom hinter dem Netzanschlusspunkt sollte möglichst einfach und unkompliziert ermöglicht werden.“

„Die Einstufung als Energieversorgungsunternehmen im Sinne des EnWG und StromStG sollte für Anlagenbetreiber, die keine geschäftsmäßigen Energieversorger im eigentlichen Sinn sind, grundsätzlich entfallen.“

So steht es jetzt: Marginale Strombezüge aus dem Netz bei Volleinspeiseanlagen sollten von der Grund- und Ersatzversorgung ausgenommen und gar nicht abgerechnet werden.

„Marginale Strombezüge aus dem Netz werden ausgenommen von der Grundversorgung oder Ersatzversorgung und stattdessen gar nicht abgerechnet“

So steht es jetzt: Der BSW (Solarwirtschaft) hält das bisherige Marktprämienmodell für bewährt und fordert, es beizubehalten.

„Das bisherige Marktprämienmodell hat sich bewährt und sollte beibehalten werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Zwei unabhängig akzeptierbare Forderungen: Marktprämienmodell beibehalten und keine zweiseitigen CfD einführen; beide jetzt mit benanntem Akteur (BSW).

So steht es jetzt: Der MEltBauVO-Entwurf würde Batteriespeicher mit mehr als 20 kWh Kapazität technologieunabhängig faktisch auf den Außenbereich von Gebäuden beschränken, weil die baulichen Anforderungen im Gebäude mit vertretbarem Aufwand meist nicht erreichbar sind.

„Danach sollen Batteriespeicher mit einer Kapazität größer 20 kWh – unabhängig von der eingesetzten Technologie – nur noch im Außenbereich von Gebäuden installiert werden können“

Begründung der maschinellen Redaktion: Falscher Alarm: Der Punkt betrifft Installationsvorgaben für Batteriespeicher (Solarspeicher) und damit die PV-Strategie. Er enthält eine substanzielle, verständliche Aussage über den MEltBauVO-Entwurf.

So steht es jetzt: Nach Auffassung der Solarwirtschaft (BSW) stellt die aktuelle Fassung der MEltBauVO neue bürokratische und kostenintensive technische Hürden für den Ausbau von Speichereinheiten im Privat- und Kleingewerbesegment dar.

„Damit stellt die aktuelle Fassung der MEltBauVO neue bürokratische und dazu kostenintensive technische Hürden für den Ausbau von Speichereinheiten im Privat- und Kleingewerbesegment dar.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage verbindet zwei unabhängig bewertbare Behauptungen (Hürden für Speicher; Verhinderung nötiger Flexibilitäten) in wertendem Ton; sie betrifft Speicher in der PV-Strategie-Konsultation und ist nicht themenfremd.

So steht es jetzt: Bei einer Mengenförderung für PV-Anlagen, wie sie die PV-Strategie des BMWK unter „Mengenförderung einführen“ behandelt, verliert der Direktvermarkter das Preisrisiko einer Entschädigung und kann die Anlagen bei negativen Strompreisen ohne Preisrisiko abschalten.

„Bei einer Mengenförderung verliert der Direktvermarkter das Preisrisiko einer Entschädigung und kann die PV-Anlagen in Zeiten mit negativen Preisen ohne Preisrisiko abschalten“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt nannte weder Bezugsrahmen noch Instrument; er wird nun auf die Mengenförderung im Entwurf der PV-Strategie bezogen. Der nicht belegte Begründungsteil wurde weggelassen.

So steht es jetzt: Die für Freiflächenanlagen bereits geänderte Regelung zu Modultausch und Repowering sollte auf Gebäudeanlagen angewandt und in ihrer Praxistauglichkeit überprüft werden.

„schlägt vor, die bereits für Freiflä-chenanlagen geänderte Regelung entsprechend auch auf Gebäudeanlagen anzuwenden.“

So steht es jetzt: Der BSW hält die aktuelle Modultausch-Regelung im EEG für nicht praxistauglich und schlägt vor, die für Freiflächenanlagen geänderte Regelung auch auf Gebäudeanlagen anzuwenden.

„Der BSW hält die aktuelle Regelung im EEG für nicht praxistauglich“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage mischt eine prüfbare Tatsachenbehauptung (Regelungsinhalt, Modulverfügbarkeit, Vergütungsverlust) mit einem Werturteil (praxisuntauglich); beide werden getrennt, das Urteil wird dem BSW zugeschrieben.

So steht es jetzt: Der BSW-Solar empfiehlt, im Marktstammdatenregister ein neues Feld „Fällt die Solaranlage unter eine gesetzliche Solarpflicht?“ (Ja/Nein) einzuführen, um die Wirkung der Solarpflichten zu monitoren.

„sollte zum Monitoring der Wirkung der Solarpflichten ein neues Feld „Fällt die Solaranlage unter eine gesetzliche Solarpflicht?“ (Antwort Ja/Nein) in das Marktstammdatenregister aufgenommen werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Zusammenfassung vereint zwei unabhängig bewertbare Empfehlungen (Wiederaufnahme eines entfallenen Felds, Einführung eines neuen Felds); daher in zwei Punkte aufgeteilt.

So steht es jetzt: Die geförderte Strommenge bei der Mengenförderung soll über eine einfache, pauschale Formel für PV-Anlagen berechnet werden.

„Die geförderte Strommenge im Rahmen einer Mengenförderung soll für PV-Anlagen durch eine einfache und pauschale Berechnungsformel erfolgen.“

So steht es jetzt: Das BMWK sollte den angekündigten Stakeholderdialog zur Stärkung der PPA-Rahmenbedingungen für förderfreie PV-Anlagen zeitnah nachholen.

„sollte der im letzten Jahr angekündigte Stakeholderdialog zur Stärkung der PPA-Rahmenbedingungen zeitnah nachgeholt werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage mischt eine prüfbare Tatsachenbehauptung (Dialog angekündigt, nicht erfolgt) mit einer Forderung (zeitnah nachholen); beide werden getrennt und mit Nennung von BMWK und PPA eigenständig verständlich formuliert.

So steht es jetzt: Weil Datenübertragung häufig nicht funktioniert, erhalten Anlagenbetreiber keine Vorabinformation über Abregelungen; Direktvermarkter können nicht reagieren und Betreiber können RD-Maßnahme und Fehler nicht unterscheiden.

„Eine Vorabinformation findet nicht statt, dadurch können Direktvermarkter nicht am Markt reagieren und ein Betreiber kann nicht unterscheiden, ob der reduzierten Leistung eine RD-Maßnahme oder ein Fehler zugrunde liegt.“

So steht es jetzt: Zur Klarstellung der Sanktionsvoraussetzungen sollte das EEG die vorübergehende und die dauerhafte Stilllegung einer EEG-Anlage erstmals definieren.

„sollte außerdem im EEG die vorübergehende und dauerhafte Stilllegung einer EEG-Anlage erstmals definiert werden“

„Zur Klarstellung und Abgrenzung von Sanktionsvoraussetzungen sollte außerdem im EEG die vorübergehende und dauerhafte Stilllegung einer EEG-Anlage erstmals definiert werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a factual problem description with three separate demands (low-feed-in exemption, rules for zero/low feed-in, definition of shutdown); split into four independent claims.

So steht es jetzt: Die Verschärfung von § 51 EEG (sinkende Stundengrenze, Absenkung auf 400 kWp) schafft über 20 Jahre zusätzliche Erlösrisiken und Risikoaufschläge bei der Finanzierung.

„Dadurch entstehen neben der Erlösabschöpfung zusätzliche Erlösrisiken während der gesamten 20-jährigen Vergütungsdauer und damit Risikoaufschläge bei der Finanzierung von neuen EE-Projekten“

So steht es jetzt: Die 2022 auf mittelgroßen Gewerbedächern neu installierte PV-Leistung ist wie schon 2021 weiter um 30 % gesunken.

„Die 2022 auf mittelgroßen Gewerbedächern neu installierte PV-Leistung ist wie im Vorjahr 2021 weiter eingebrochen (– 30 %).“

So steht es jetzt: Die in der MVV TB ohne Verwendbarkeitsnachweis zugelassene Modulfläche soll von 2 auf 3 m² steigen, mindestens für große Flachdachanlagen auf Gewerbe- und Industriegebäuden.

„Zugelassene Modulfläche von 2 auf 3 Quadratmeter erhöhen, mindestens für große Flachdachanlagen auf Gewerbe- und Industriegebäuden.“

So steht es jetzt: Laut BSW-Solar ist derzeit offen, ob und wie der Zubau im Rahmen der gesetzlichen Solarpflichten im Marktstammdatenregister erfasst werden soll.

„Zudem ist aktuell noch fraglich, ob und wie der Zubau im Rahmen der gesetzlichen Solarpflichten erfasst werden soll.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verband zwei unabhängige Aussagen (fehlendes Feld zu Netzbetreiber-Zahlungen; ungeklärte Erfassung der Solarpflicht-Anlagen) und war ohne Kontext unklar; beide Punkte sind nun getrennt und benennen Register und Akteur.

So steht es jetzt: Es ist nach wie vor unklar, ob eine Sanktionszahlung nach § 52 EEG durch ein vorübergehendes Stilllegen einer Anlage vermieden werden könnte.

„Dabei ist nach wie vor sogar unklar, ob eine Sanktionszahlung nach § 52 EEG notfalls durch ein (vorübergehendes) Stilllegen einer Anlage überhaupt vermieden werden könnte.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verband zwei unabhängig bewertbare Aussagen (zeitweilige Entschärfung durch die Übergangsregelung; Rechtsunsicherheit zur Stilllegung) und blieb ohne Bezug auf EEG 2023/§ 52 unklar; beide Punkte nennen nun die Regelung.

So steht es jetzt: Die Photovoltaik-Strategie sollte Energy Sharing aufnehmen, weil es Bürger:innen die gemeinsame vergünstigte Nutzung des Stroms ihrer Anlagen ermöglicht und damit Akzeptanz und Investitionen stärkt.

„Die Umsetzung dieses Auftrags fehlt bisher in der Photovoltaik-Strategie.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a checkable fact (RED Art. 22 not transposed, Bundestag review mandate unmet in the strategy) with a normative demand (the strategy must include Energy Sharing); split into the two.

So steht es jetzt: Der BSW fordert, die Rahmenbedingungen für Gewerbedächer und Solarstromnutzung durch Mieter und Eigentümer noch im 1. Halbjahr 2023 nachzusteuern, damit der Zubau noch in dieser Legislaturperiode steigt.

„Hier muss noch im 1. Halbjahr 2023 nachgesteuert werden, damit ein stärkerer Solarstromzubau noch in dieser Legislaturperiode erzielt werden kann.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed two separate factual gaps (commercial roofs; tenant/owner use of solar power) with a policy demand for adjustment in H1 2023, so it is split into three independently assessable claims.

So steht es jetzt: Der BSW sieht in den besonderen Regelungen und Voraussetzungen der Mieterstromförderung einen Aufwand und Kosten, die die beabsichtigte Förderung ins Gegenteil verkehren.

„Die besonderen Regelungen und Voraussetzungen der Mieterstromförderung verkomplizieren die Umsetzung der Projekte und erzeugen Aufwand und Kosten, welche die beabsichtigte Förderung ins Gegenteil verkehren.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verbindet zwei unabhängig bewertbare Aussagen (Mieterstromregeln verkomplizieren die Projekte; EnWG-Anforderungen sind entbehrlich) und wertet teils ("ins Gegenteil verkehren"); getrennt und neutral mit Nennung des BSW formuliert.

So steht es jetzt: Investoren kleiner Mehrparteiengebäude sind energierechtliche Laien, fachjuristische Beratung ist nicht bezahlbar; sie bewegen sich in Grauzonen oder unterlassen die Investition, weshalb dort kaum Anlagen entstehen.

„Letzteres ist zumeist der Fall, was dazu führt, dass im Bereich von Mehrparteiengebäuden seit Jahren kaum neue Solarstromanlagen errichtet werden.“

So steht es jetzt: Energy Sharing schafft Anreize, den eigenen Stromverbrauch an die Einspeisung der gemeinschaftlichen Anlagen auszurichten, mit positiven markt-, volkswirtschaftlichen und netztechnischen Effekten.

„Zusätzlich schafft Energy Sharing Anreize, den Stromverbrauch an der Einspeisung der gemeinschaftlichen EE-Anlagen auszurichten“

So steht es jetzt: Die Einreichung nimmt an, dass das PV-Potenzial in Mehrparteiengebäuden schnell erschlossen werden könnte, wenn bürokratische Anforderungen, Meldepflichten und Rechtsfolgen für die gemeinsame Nutzung von Solarstrom (Behandlung wie ein Energieversorger) abgeschafft würden.

„Im Falle einer Abschaffung der bürokratischen Anforderungen, Meldepflichten und Rechtsfolgen könnte dieses schnell erschlossen werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixes a factual claim about the size of the PV potential with a conditional claim that abolishing regulatory duties would unlock it; these can be accepted or rejected separately.

So steht es jetzt: Wer Solarstrom innerhalb einer Kundenanlage in einem Gebäude erzeugt und mit anderen Nutzern teilt, wird rechtlich als Energieversorgungsunternehmen eingeordnet und unterliegt dadurch administrativen Anforderungen, insbesondere im EnWG und StromStG, die auch nach Abschaffung der EEG-Umlage fortbestehen.

„Einordnung als Energieversorgungsunternehmen“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt vermischt die prüfbare Tatsachenbehauptung (rechtliche Einstufung als EVU) mit dem Werturteil (unverhältnismäßig, sollte nicht so behandelt werden); daher Aufteilung in zwei Punkte.

So steht es jetzt: Die administrativen Versorgungspflichten, die für gemeinsam handelnde Eigenversorger als Versorgungsunternehmen gelten, werden als unverhältnismäßig bewertet; sie könnten dadurch ihr Recht zur gemeinsamen Nutzung von Strom nicht ausüben.

„sollte rechtlich nicht wie ein Energieversorger behandelt werden.“

So steht es jetzt: Das Kopplungsverbot und die Höchstlaufzeit für Mieterstromverträge in § 42a EnWG schaffen laut Einreichung zusätzliche Anforderungen, ohne einen entsprechenden Mehrwert für den Verbraucherschutz zu bringen.

„Die im EnWG eingefügten zusätzlichen Anforderungen für Mieterstromverträge sind entbehrlich, weil die beabsichtigten Zwecke bereits durch andere existierende Regelungen erfüllt werden.“

So steht es jetzt: Nach Darstellung des BSW fehlen geeignete Rahmenbedingungen dafür, dass Mieter:innen (privat und gewerblich) sowie Eigentümer:innen vor Ort erzeugten Solarstrom einfach nutzen können.

„für eine einfache Nutzung von vor Ort erzeugten Solarstroms von Mieter:innen (privat und gewerblich) sowie von Eigentümer:innen“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed two separate factual gaps (commercial roofs; tenant/owner use of solar power) with a policy demand for adjustment in H1 2023, so it is split into three independently assessable claims.

So steht es jetzt: Nach Angaben der Bundesnetzagentur wurden im vergangenen Jahr, wie schon im Vorjahr, nur Mieterstromprojekte mit rund 0,03 Gigawatt installiert.

„Nach Angaben der BNetzA wurden auch im vergangenen Jahr wie schon im Vorjahr nur Mieterstromprojekte mit einem Volumen von rund 0,03 Gigawatt installiert.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a statistic and the burden of EVU classification with two separate policy demands (abolish EVU status; virtual sum meter); split into one fact and two demands.

So steht es jetzt: Nach Angaben der BNetzA wurden im vergangenen Jahr wie im Vorjahr nur Mieterstromprojekte mit rund 0,03 GW installiert; die EEG-2023-Änderungen ändern daran kaum etwas.

„Nach Angaben der BNetzA wurden auch im vergangenen Jahr wie schon im Vorjahr nur Mieterstromprojekte mit einem Volumen von rund 0,03 Gigawatt installiert.“

So steht es jetzt: Der Entschließungsantrag des Bundestags zum EEG 2023 vom 5. Juli 2023 enthält einen Prüfauftrag an die Bundesregierung zur Einführung von Energy Sharing, dem die Photovoltaik-Strategie bislang nicht nachkommt.

„Die Umsetzung dieses Auftrags fehlt bisher in der Photovoltaik-Strategie.“

So steht es jetzt: Steckersolargeräte bieten Mieterinnen und Mietern sowie Wohnungseigentümerinnen und -eigentümern eine niedrigschwellige Möglichkeit, sich an der Energiewende zu beteiligen, auch wenn ihr Anteil an der installierten PV-Leistung gering ist.

„Steckersolargeräte eignen sich besonders als niederschwellige und minimalinvestive Teilhabe von Mie-ter:innen und Wohnungseigentümer:innen an der Energiewende und dem Ausbau der Solarenergie“

So steht es jetzt: Sollte der Verordnungsgeber an einem Grenzwert festhalten, muss dieser technologiespezifisch sein und sich an typischen künftigen Haushalts- und Gewerbeanwendungen orientieren.

„Sollte der Verordnungsgeber dennoch an einem Grenzwert festhalten, muss dieser technologiespezifisch ausgelegt werden und sich an zukünftigen typischen Anwendungsfällen in Haushalt und Gewerbe orientieren“

So steht es jetzt: Der ZDH unterstützt in der Konsultation zur Photovoltaik-Strategie die Abschaffung der Meldepflichten für Anlagenbetreiber ohne zu versteuernde Strommengen.

„sollten von allen Anmelde-, Anzeige- und Meldepflichten befreit werden.“

So steht es jetzt: Steckersolargeräte sind niederschwellige Teilhabe und fördern Akzeptanz, werden aber wie Erzeugungsanlagen behandelt; sie sollten definiert und von Messsystem-, Melde- und Zusammenfassungspflichten ausgenommen werden.

„Sie sollten von bürokratischen Pflichten und Vorgaben für tatsächliche Photovoltaikanlagen befreit werden und nicht mit diesen verknüpft werden.“

„Bisher werden diese Stromerzeugenden Haushaltsgeräte wie Erzeugungsanlagen behandelt.“

„Einfügen einer Definition für Kleinstanlagen bis 1 kW installierter Leistung, die innerhalb einer dem Verbrauch dienenden Kundenanlage und innerhalb einer Anschlussnutzeranlage betrieben werden, im § 3 EEG“

So steht es jetzt: Der BSW sieht Steckersolargeräte als starken Beitrag zur Akzeptanz der Energiewende und führt die große öffentliche Resonanz auf diese Systeme als Beleg an.

„tragen deshalb stark zur Akzeptanz bei, was die enorme öffentliche Resonanz zu diesen Systemen belegt.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage verbindet zwei unabhängig bewertbare Behauptungen (Eignung für Teilhabe; Beitrag zur Akzeptanz mit Resonanz als Beleg); der Akzeptanzteil mischt Tatsachenbehauptung (Resonanz) und Wertung, wird aber als eine zu prüfende Behauptung belassen.

So steht es jetzt: Die getrennte Dateneingabe beim Marktstammdatenregister und beim VNB ist ineffizient und fehleranfällig.

„muss händisch erfolgen, obwohl alle Daten schon digital vorliegen und meistens eins zu eins auch beim Netzbetreiber hinterlegt werden müssen“

So steht es jetzt: Der BSW trägt vor, Anlagenbetreiber hätten gegenüber Forderungen der Netzbetreiber keine realistische Möglichkeit zur Gegenwehr, weil Verfahren und Rechtsstreitigkeiten zu lange dauerten und zusätzliche Kosten(risiken) verursachten.

„Anlagenbetreiber haben keine realistische Möglichkeit, sich zu wehren, weil Verfahren und Rechtsstreitigkeiten zu lange dauern und weitere Kosten(-risiken) erzeugen.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Formulierung „überzogene Forderungen“ und „kaum wehren“ war wertend; die Aussage wurde neutral, mit Nennung des Urhebers (BSW) und unter Beibehaltung der Richtung formuliert.

So steht es jetzt: Nach einer Umfrage des BSW unter Projektierern verzögert der Projektschritt „Netzanschluss“ bei vier von fünf Befragten die Inbetriebnahme von PV-Freiflächenanlagen.

„Vier von fünf Projektierern gaben in einer BSW-Umfrage an, dass der Projektschritt „Netzanschluss“ die Inbetriebnahme von PV-Freiflächenanlagen verzögere.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a survey finding (checkable fact) with recommendations; split into the factual claim and the recommendation. The eight-week review deadline is not evidenced in the visible passage and was omitted.

So steht es jetzt: Hohe bürokratische Hürden und mangelnde Fachkompetenz bei den Verteilnetzbetreibern halten Speicher von der Marktteilnahme ab.

„Als Folge entscheidet sich die Mehrheit der solaren Heim- und Gewerbespeicher heute für den Rückzug in den Eigenverbrauch.“

So steht es jetzt: Der BSW sieht die rund 900 grundzuständigen Messstellenbetreiber organisatorisch und fachlich nicht in der Lage, einen Großteil der Kommunikation aller EE-Anlagen abzuwickeln, und erwartet dadurch eine Verzögerung des Rollouts.

„Auch scheinen uns die 900 grundzuständigen Messstellenbetreiber (gMSB) weder organisatorisch noch fachlich dafür aufgestellt“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt bündelte mehrere unabhängige Behauptungen (Sonderweg, fehlende Erprobung, Überforderung der Messstellenbetreiber, Zustimmung zum Rollout) und wertende Formulierungen; getrennt und neutral mit Zuschreibung an den BSW formuliert.

So steht es jetzt: Nach Darstellung des BSW fordern Netzbetreiber bei der Umsetzung technischer Regeln und Normen häufig umfassende Modernisierungen, die über das technisch Notwendige und Verhältnismäßige hinausgehen.

„Netzbetreiber fordern bei der Umsetzung der technischen Regeln und Normen häufig umfassende Modernisierungen, die über das technisch Notwendige und Verhältnismäßige hinausgehen.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt bündelte mehrere unabhängige Forderungen mit wertender Formulierung („überzogen“). Die Beweislast- und TAB-Forderung sowie die Kostenangabe sind im vorliegenden Auszug nicht belegt und wurden weggelassen.

So steht es jetzt: PV-Projektierer haben für die Verlegung von Stromkabeln zum Netzanschlusspunkt nicht die gleichen Flächennutzungsrechte wie Netzbetreiber, was in der Praxis häufig zu Verzögerungen und überhöhten Nutzungsgebühren führt.

„Projektierer haben jedoch nicht die gleichen Rechte zur Nutzung von Flächen zur Stromkabelverlegung wie Netzbetreiber, wodurch es in der Praxis hier häufig zu langwierigen Verzögerungen, überhöhten Nutzungsgebühren von Flächeneigentümern und damit verbundenen großen Umwegen kommt.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt vermischte eine prüfbare Tatsachenbehauptung (ungleiche Leitungsrechte, Verzögerungen, Gebühren) mit einer Bewertung und Forderung (umgehende Umsetzung der Duldungspflicht); beide sind getrennt zustimmungsfähig.

So steht es jetzt: Die vom BMWK vorgeschlagene Duldungspflicht für Anschlussleitungen, auch für Übergabestationen und Umspannwerke, soll nach Ansicht des BSW umgehend gesetzlich umgesetzt werden, da sie eines der größten Beschleunigungspotenziale für PV-Freiflächenanlagen darstelle.

„Die vom BMWK vorgeschlagene Duldungspflicht für Anschlussleitungen stellt eines der größten Beschleunigungspotenziale bei der Realisierung von PV-Freiflächenanlagen dar und sollte deshalb umgehend gesetzlich umgesetzt werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt vermischte eine prüfbare Tatsachenbehauptung (ungleiche Leitungsrechte, Verzögerungen, Gebühren) mit einer Bewertung und Forderung (umgehende Umsetzung der Duldungspflicht); beide sind getrennt zustimmungsfähig.

So steht es jetzt: Die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien kann nur gelingen, wenn divergierende Auslegungen der Netzanschlussbedingungen vereinheitlicht und Anwendungsfragen schnell ohne langwierige Gerichtsverfahren geklärt werden.

„Die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien kann nur gelingen, wenn die divergierenden Auslegungen der Netzanschlussbedingungen und weiterer Anforderungen vereinheitlicht“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Original verbindet eine prüfbare Tatsachenbehauptung (Regeln müssen häufig juristisch ausgelegt werden) mit einer wertenden Bedingung ("kann nur gelingen, wenn"); daher in zwei Punkte getrennt.

So steht es jetzt: Der BSW empfiehlt, dass Einzelkomponenten, Anlagenkonzepte oder technische Lösungen, die dieselben Funktions- und Schutzziele erreichen, von Netzbetreibern als gleichwertig zugelassen werden müssen und spezifischere Netzbetreiber-Vorgaben unzulässig sind.

„Wenn Einzelkomponenten, Anlagenkonzepte oder technische Lösungen die gleichen Funktions- und Schutzziele erreichen, sind diese als gleichwertig zuzulassen und spezifischere Vorgaben der Netzbetreiber unzulässig.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point bundles two separable recommendations (proportionality with burden of proof; mandatory acceptance of functionally equivalent components), so it was split and each made standalone.

So steht es jetzt: Der BSW empfiehlt, in EnWG und EEG bei den Verweisen auf technische Regeln klarzustellen, dass Netzbetreiber nur das technisch Notwendige und Verhältnismäßige vorschreiben dürfen und im Zweifel selbst den Nachweis dafür führen müssen.

„dass nur das technisch Notwendige und Verhältnismäßige vorgeschrieben werden darf und im Zweifel der Netzbetreiber dies nachzuweisen hat“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point bundles two separable recommendations (proportionality with burden of proof; mandatory acceptance of functionally equivalent components), so it was split and each made standalone.

So steht es jetzt: Bei einer Vereinheitlichung der Technischen Anschlussbedingungen (TAB) der Netzbetreiber muss mindestens erreicht werden, dass die TAB-Anforderungen die Festlegungen der Technischen Anwendungsregeln (TAR) nicht unterlaufen.

„Der BSW unterstützt die Vereinheitlichung der TAB.“

So steht es jetzt: Die Stellungnahme hält technische Anforderungen in den Technischen Anschlussbedingungen (TAB) der Netzbetreiber wiederholt für überzogen.

„Leider kommt es immer wieder zu überzogenen technischen Anforderungen in den TABs der Netzbetreiber“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage mischt eine überprüfbare Feststellung (viele eigene TAB, fehlende Planungssicherheit) mit einer Wertung ("überzogen"); getrennt und neutral formuliert, mit ausgeschriebenen Abkürzungen.

So steht es jetzt: Weil jeder der rund 900 Verteilnetzbetreiber eigene Technische Anschlussbedingungen (TAB) hat und in neuen Netzgebieten neue Anforderungen gelten, fehlt landesweit tätigen Installationsunternehmen die Planungssicherheit.

„zudem herrscht für den benötigten Massenmarkt keine Planungssicherheit für landesweit tätige Installationsunternehmen, da man immer wieder mit neuen Anforderungen in einem neuen Netzgebiet konfrontiert wird“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage mischt eine überprüfbare Feststellung (viele eigene TAB, fehlende Planungssicherheit) mit einer Wertung ("überzogen"); getrennt und neutral formuliert, mit ausgeschriebenen Abkürzungen.

So steht es jetzt: Laut BSW ist für eine PV-Anlage an einem kundeneigenen Trafo ein Anlagenzertifikat nach TAR 4110 nötig, bei einem netzbetreibereigenen Trafo dagegen nicht, obwohl für die Systemsicherheit kein wesentlicher Unterschied ersichtlich sei.

„Wird aber dieselbe PV-Anlage über einen netzbetreibereigenen Trafo an das Mittelspannungsnetz angeschlossen, ist kein Anlagenzertifikat erforderlich.“

„Bezüglich der Systemsicherheit ist hier kein wesentlicher Unterschied ersichtlich.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Original bündelt einen Sachbefund zur Ungleichbehandlung, eine Umfragezahl und zwei getrennte Forderungen (NELEV-Änderung, Typgrenze) und enthält wertende Formulierungen ("bremst"). Die Aufteilung ist neutral formuliert, die BSW-Zuschreibung ist beibehalten.

So steht es jetzt: Jeder Batteriespeicher soll nach einem bundesweit einheitlichen, standardisierten und digitalen Verfahren beim Netzbetreiber angemeldet werden können.

„Jeder Speicher sollte nach einem bundesweit einheitlichen, standardisierten und digitalen Verfahren beim Netzbetreiber angemeldet werden können“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point bundled three separately acceptable claims: a uniform digital registration procedure, a four-week completion deadline, and statutory penalties for grid operators.

So steht es jetzt: Die Daten sollen über ein einheitliches, vom Netzbetreiber anerkanntes Portal erfasst und per Schnittstelle an das MaStR weitergegeben werden.

„Die Eintragung ins MaStR durch den Installateur oder einen Dienstleister kann über digitale Schnittstellen zum MaStR erfolgen.“

So steht es jetzt: Nach § 13 Abs. 2 der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) sind zeitaufwendige Maßnahmen nötig, damit ein Installateur bei jedem der rund 900 Verteilnetzbetreiber im Installateurverzeichnis steht.

„Nach aktueller Regelung in § 13 Abs. 2 Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) sind zeitaufwendige Maßnahmen notwendig, um bei jedem der rund 900 VNB im Installateurverzeichnis zu stehen.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verbindet eine prüfbare Tatsachenbehauptung zur Rechtslage (§ 13 Abs. 2 NAV, rund 900 VNB) mit einer Bewertung (Aufwand spricht gegen die Ausbauziele); beides wird getrennt.

So steht es jetzt: Der bürokratische und wiederkehrende Aufwand der Eintragung in die Installateurverzeichnisse der Verteilnetzbetreiber steht den wichtigen Ausbauzielen im Photovoltaiksektor entgegen.

„Dieser bürokratische und wiederkehrende Aufwand spricht gegen die wichtigen Ausbauziele im Photovoltaiksektor.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verbindet eine prüfbare Tatsachenbehauptung zur Rechtslage (§ 13 Abs. 2 NAV, rund 900 VNB) mit einer Bewertung (Aufwand spricht gegen die Ausbauziele); beides wird getrennt.

So steht es jetzt: Der BDEW führt zur Maßnahme „Sicherstellung der gegenseitigen Anerkennung durch alle Netzbetreiber“ in der PV-Strategie aus, dass nach geltender Rechtslage für eine bundesweite Tätigkeit eines Installationsunternehmens die Eintragung in das Installateurverzeichnis eines Netzbetreibers genügt (§ 13 Abs. 2 Satz 4 Niederspannungsanschlussverordnung).

„Eintragung in das Installateurverzeichnis eines Verteilnetzbetreibers dazu berechtigt, Installationen in sämtlichen Verteilnetzen des Bundesgebietes durchführen zu dürfen.“

So steht es jetzt: Einbau der Messeinrichtungen, Aufbau der Messkonzepte, Einrichtung der Marktlokationen und Umstellung der Bilanzierung beim Netzbetreiber sollen am Tag der Inbetriebnahme, spätestens nach vier Wochen abgeschlossen sein.

„am Tag der Inbetriebnahme, spätestens jedoch nach 4 Wochen abgeschlossen sein“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point bundled three separately acceptable claims: a uniform digital registration procedure, a four-week completion deadline, and statutory penalties for grid operators.

So steht es jetzt: Netzanschluss und Marktzugang dauern Monate bis Jahre, weshalb die Mehrheit der Speicher im Eigenverbrauch bleibt; nötig sind bundesweit einheitliche digitale Anmeldung, Abschluss binnen 4 Wochen und Pönalen für Verteilnetzbetreiber.

„Als Folge entscheidet sich die Mehrheit der solaren Heim- und Gewerbespeicher heute für den Rückzug in den Eigenverbrauch.“

„Hierfür braucht es Ziele, klare gesetzliche Fristen und Pönalen für die VNB“

So steht es jetzt: Die Installateurverzeichnisse der Verteilnetzbetreiber sollen digital abrufbar sein.

„Installateurverzeichnisse müssen bundesweit gültig und digital abrufbar sein.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verbindet zwei unabhängig bewertbare Forderungen (bundesweite Gültigkeit der Eintragung und digitale Abrufbarkeit der Verzeichnisse); daher in zwei Punkte aufgeteilt.

So steht es jetzt: Nach Darstellung des BSW hat die Nachweispflicht (Anlagenzertifikat Typ B) für PV-Anlagen von 135 bis 950 kW an bestehenden Kundenanlagen maßgeblich dazu beigetragen, dass sich die Investitionen in Gewerbedach-PV in zwei Jahren nahezu halbiert haben.

„hat maßgeblich dazu beigetragen, dass sich die Investitionen in PV-Anlagen auf Gewerbedächern in den letzten zwei Jahren nahezu halbiert haben.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Wertende Wörter wie "bremsen" ersetzt durch eine neutrale, dem BSW zugeschriebene Kausalbehauptung; Richtung und Inhalt bleiben erhalten.

So steht es jetzt: Die aktuelle Zertifizierungsgrenze führt bei gewerblichen PV-Anlagen zu langen Verzögerungen, viel Bürokratie und hohen Kosten.

„Dies führt in der Regel zu einem überaus zeitaufwendigen Abstimmungsprozess zwischen den kapazitiv stark limitierten Zertifizierungsstellen, Netzbetreibern und PV-Projektierern sowie kostspieligen Nach- und Umrüstungen.“

So steht es jetzt: Nach Darstellung des BSW zeigt die Erfahrung, dass eine Clearingstelle die Realisierung neuer Anlagen beschleunigen, die Kosten senken und Rechtssicherheit ohne aufwändige Zivilverfahren herstellen kann.

„Die Erfahrung zeigt, dass dadurch die Realisierung von neuen Anlagen beschleunigt werden kann, die Kosten sinken und Rechtssicherheit ohne aufwändige Zivilverfahren im Einzelfall hergestellt werden kann.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a policy demand (set up a Clearingstelle Netze) with a separate empirical claim about its effects (faster, cheaper, legal certainty); a reader could accept one and reject the other.

So steht es jetzt: Bei PV-Anlagen (135–950 kW) an einer bestehenden Kundenanlage mit kundeneigenem Trafo am Mittelspannungsnetz ist der Nachweis nach Mittelspannungsrichtlinie (TAR 4110) auch für die bestehende Anlage zu erbringen, bei netzbetreibereigenem Trafo genügt dagegen die Niederspannungsrichtlinie (TAR 4105) ohne Anlagenzertifikat.

„muss nicht nur für die neu hinzugekommene PV-Anlage, sondern auch für die bereits bestehende elektrische Anlage der Firma der Nachweis nach Mittelspannungsrichtlinie (TAR 4110) erstellt werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt vermischt die prüfbare Regelungsbeschreibung (TAR-4110-Nachweis vs. TAR 4105) mit der Bewertung, dass kein sicherheitsrelevanter Unterschied besteht; getrennt und mit Bezug auf die Richtlinien standalone formuliert.

So steht es jetzt: Viessmann schlägt vor, § 2 der Verordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen (NELEV) um einen Absatz 4 zu ergänzen, wonach Absatz 2 nicht für Erzeugungsanlagen der Typen B und C an Niederspannungsnetzen der allgemeinen oder kundeneigenen Versorgung gilt, um private Arealnetze und kundeneigene Netze für PV-Anlagen bis 950 kW mit öffentlichen Netzen gleichzustellen.

„Die Verordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen (NELEV) sollte deshalb in § 2 Absatz 4 wie folgt ergänzt werden“

„Auf Erzeugungsanlagen der Typen B und C, die an ein Niederspannungsnetz der allgemeinen oder kundeneigenen Versorgung angeschlossen werden, ist Absatz 2 nicht anzuwenden.“

So steht es jetzt: Die von der Bundesnetzagentur auf 135 kW festgelegte Typgrenze zwischen Typ-A- und Typ-B-Erzeugungsanlagen soll in der Photovoltaik-Strategie möglichst rasch angehoben werden, wobei der EU-Spielraum von maximal 1.000 kW so weit wie möglich ausgeschöpft werden soll.

„Der von der EU gebotene Spielraum von max. 1.000 kW sollte hier so weit wie möglich ausgeschöpft werden.“

„Außerdem muss die von der Bundesnetzagentur auf 135 kW festgelegte Typgrenze zwischen Typ-A- und Typ-B-Anlagen auf ein vertretbares Niveau angehoben werden.“

So steht es jetzt: Die Grenze für technische Vorgaben zur Steuerung in § 9 EEG soll von 25 auf 30 kW angehoben werden; Schwellwerte sollen generell aufeinander abgestimmt und verhältnismäßig sein.

„Anpassung der 25-kW-Grenze bei den technischen Vorgaben in § 9 EEG 2021 (Steuerung) an die in vie-len anderen Regelungen übliche 30-kW-Schwelle.“

So steht es jetzt: Nur die netzorientierte Steuerung durch den Verteilnetzbetreiber sollte über das Gateway laufen; betriebliche oder marktwirtschaftliche Prozesse sollten auch über andere Kommunikationswege möglich sein.

„sollten alle anderen Prozesse, z. B. betrieblich oder marktwirtschaftlich orientierte Prozesse, auch über alternative Kommunikationswege erfolgen können“

So steht es jetzt: Das BMWK soll die Bundesnetzagentur auffordern, zeitnah Lösungen für die offenen Außenstände und grundsätzlich praktikable Lösungen für EE-Anlagen im Redispatch 2.0 zu entwickeln.

„Das BMWK möge die BNetzA auffordern, zeitnah Lösungen für die Außenstände und grundsätzlich praktikable Lösungen für EE-Anlagen zu entwickeln.“

„Das BMWK möge die BNetzA auffordern, zeitnah Lösungen für die Außenstände und grundsätzlich prak-tikable Lösungen für EE-Anlagen zu entwickeln.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point bundled several independently contestable claims (missing advance information, unpaid compensation, remote-control demands, a recommendation) under a loaded generalisation; split into separate neutral points.

So steht es jetzt: Nach Kenntnis des BSW wurde die im BNetzA-Positionspapier vorgesehene Abwicklung jeder steuerungsrelevanten Kommunikation über das Smart-Meter-Gateway bislang nicht erprobt.

„Nach unserem Wissen wurde dies bislang nicht erprobt.“

„Danach soll jede Kommunikation (auch Softwareupdates), die auch nur mittelbar Einfluss auf Steuerungshandlungen hat, über ein SMGW erfolgen. Nach unserem Wissen wurde dies bislang nicht erprobt.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt bündelte mehrere unabhängige Behauptungen (Sonderweg, fehlende Erprobung, Überforderung der Messstellenbetreiber, Zustimmung zum Rollout) und wertende Formulierungen; getrennt und neutral mit Zuschreibung an den BSW formuliert.

So steht es jetzt: Der BSW begrüßt, dass der GNDEW-Entwurf den wettbewerblichen Messstellenbetrieb erhält.

„den Erhalt des wettbewerblichen Messstellenbetriebs“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Sammelaussage bündelt mehrere unabhängig bewertbare Zustimmungen und nennt GNDEW/BSW nicht ausgeschrieben; aufgeteilt in vier eigenständige Punkte.

So steht es jetzt: Der BSW befürwortet den Rollout intelligenter Messsysteme für die Messung und Bilanzierung.

„Der BSW begrüßt daher den Rollout von iMSys für die Messung und Bilanzierung.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt bündelte mehrere unabhängige Behauptungen (Sonderweg, fehlende Erprobung, Überforderung der Messstellenbetreiber, Zustimmung zum Rollout) und wertende Formulierungen; getrennt und neutral mit Zuschreibung an den BSW formuliert.

So steht es jetzt: Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) begrüßt die im Entwurf des Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende (GNDEW) vorgesehene Neuregelung zur gerechten Kostentragung.

„die Neuregelung zur gerechten Kostentragung“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Sammelaussage bündelt mehrere unabhängig bewertbare Zustimmungen und nennt GNDEW/BSW nicht ausgeschrieben; aufgeteilt in vier eigenständige Punkte.

So steht es jetzt: Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) hält die im Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende (GNDEW) vorgesehene Entkopplung des Rollouts intelligenter Messsysteme von einer Markterklärung im Grundsatz für einen Gewinn an Planungssicherheit.

„Die Entkopplung des Rollouts von einer Markterklärung führt im Grundsatz zu mehr Planungssicherheit“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Gesetz (GNDEW) und der Akteur (BSW) waren nicht benannt; die Aussage wurde mit Bezug neu formuliert, Richtung unverändert.

So steht es jetzt: Der BSW hält den deutschen Ansatz, Messdatenübertragung und Steuerung dezentraler Anlagen verpflichtend über ein BSI-zertifiziertes intelligentes Messsystem zu koppeln, für einen nicht sinnvollen Sonderweg.

„einen Sonderweg eingeschlagen, den der BSW für nicht sinnvoll hält“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt bündelte mehrere unabhängige Behauptungen (Sonderweg, fehlende Erprobung, Überforderung der Messstellenbetreiber, Zustimmung zum Rollout) und wertende Formulierungen; getrennt und neutral mit Zuschreibung an den BSW formuliert.

So steht es jetzt: Der BSW kritisiert am GNDEW-Gesetzentwurf, dass die Zertifizierung der Smart-Meter-Gateways (SMGW) in der bisherigen Form erhalten bleibt, und hält Vereinfachungen für wünschenswert.

„dass die Zertifizierung der SMGW in der bisherigen Form erhalten bleibt. Hier wären Vereinfachungen wünschenswert.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Point lacked context (who, which law); rewritten to name the BSW, the GNDEW draft and SMGW, keeping the claim's direction.

So steht es jetzt: Der BSW hält die Einrichtung einer „Clearingstelle Netze“ für dringend geboten, die strittige Fragen und Auslegungen zwischen Anschlussnehmern von EE-Anlagen und Netzbetreibern klärt.

„Der BSW hält die Einrichtung einer „Clearingstelle Netze“ zur kompetenten Klärung strittiger Fragen und Auslegungen zwischen Anschlussnehmern von EE-Anlagen und den Netzbetreibern für dringend geboten.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt bündelte mehrere unabhängige Forderungen mit wertender Formulierung („überzogen“). Die Beweislast- und TAB-Forderung sowie die Kostenangabe sind im vorliegenden Auszug nicht belegt und wurden weggelassen.

So steht es jetzt: Deutschland schreibt vor, die Übertragung von Messdaten und die Steuerung des dezentralen Stromsystems verpflichtend über ein vom BSI zertifiziertes intelligentes Messsystem (iMSys) zu koppeln, und geht damit einen Sonderweg.

„hat Deutschland mit dem Ansatz, die Übertragung von Messdaten mit der Steuerung eines dezentralen Stromsystems verpflichtend über ein vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziertes intelligentes Messsystem zu koppeln, einen Sonderweg eingeschlagen“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a checkable description of the German mandatory coupling via BSI-certified iMSys with the BSW's judgment that it is not sensible; split into the two.

So steht es jetzt: Der BSW erwartet, dass die Pflicht, die Steuerung von Erneuerbare-Energie-Anlagen über das Smart-Meter-Gateway abzuwickeln, den Rollout verzögert statt beschleunigt, weil Kunden versuchen müssten, bestehende funktionierende Technik zu erhalten.

„Dies wird den Rollout verzögern statt beschleunigen, weil Kunden versuchen müssen, bestehende funktionierende Technik zu erhalten.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt bündelte drei unabhängig bewertbare Aussagen (Rollout-Verzögerung, Unmöglichkeit der VK-Anbindung, Stillstand/Wettlauf mit Wertung); neutral und mit Bezug auf Gateway-Pflicht und BSW formuliert.

So steht es jetzt: Nach Auffassung des BSW wäre die Anbindung von EE-Anlagen, die aktuell sicher in virtuelle Kraftwerke eingebunden sind, auf Grundlage der geplanten Gateway-Pflicht nicht mehr möglich.

„Die Anbindung von EE-Anlagen, die aktuell sicher in virtuelle Kraftwerke eingebun-den sind, ist auf dieser Grundlage so nicht mehr möglich!“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt bündelte drei unabhängig bewertbare Aussagen (Rollout-Verzögerung, Unmöglichkeit der VK-Anbindung, Stillstand/Wettlauf mit Wertung); neutral und mit Bezug auf Gateway-Pflicht und BSW formuliert.

So steht es jetzt: Die verpflichtende, ausschließliche Nutzung von Gateways für die Anlagensteuerung schließt nach Ansicht der Einreichenden bestehende, funktionierende und sichere Lösungen aus.

„bestehende, funktionierende und sichere Lösungen ausschließt“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Mixed fact and loaded value wording ("aushebelt"); split into the exclusion claim and the competition criticism, both neutrally phrased.

So steht es jetzt: Einige Regelungen des Gesetzentwurfs zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende (GNDEW) betreffen die Gestaltung des § 14a Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und sollten mit dieser gut abgestimmt und harmonisiert werden.

„sollten dahingehend gut miteinander abgestimmt und harmonisiert werden“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Not standalone: the abbreviations GNDEW and § 14a EnWG were unexplained; the rewrite names the instruments and the claim stays the same.

So steht es jetzt: Die Stellungnahme kritisiert, dass der GNDEW-Gesetzentwurf keine Vorgaben für eine Abrechnungslogik zwischen wettbewerblichem Messstellenbetreiber (wMSB) und Anschlussnetzbetreiber (ANB) enthält, die eine gerechte Kostentragung umsetzt.

„die fehlenden Vorgaben für eine Abrechnungslogik zwischen wettbewerblichem Messstellenbetreiber (wMSB) und ANB zur Umsetzung der gerechten Kostentragung“

Begründung der maschinellen Redaktion: Zwei unabhängig bewertbare Kritikpunkte am GNDEW wurden getrennt; Abkürzungen und das Gesetz werden benannt, damit die Punkte eigenständig verständlich sind.

So steht es jetzt: Die Stellungnahme kritisiert, dass der GNDEW-Gesetzentwurf keine klarstellenden Aussagen dazu enthält, den Einbauort des Smart-Meter-Gateways (SMGW) flexibel auch außerhalb des Zählerschranks zu wählen.

„die fehlenden klarstellenden Aussagen zur Flexibilisierung des Einbauorts für SMGW außerhalb des Zählerschranks.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Zwei unabhängig bewertbare Kritikpunkte am GNDEW wurden getrennt; Abkürzungen und das Gesetz werden benannt, damit die Punkte eigenständig verständlich sind.

So steht es jetzt: Nach Auffassung des BSW ist das intelligente Messsystem (iMSys) im Vergleich zur sonst eingesetzten Registrierenden Leistungsmessung (RLM) eine kostengünstige Alternative.

„Das iMSys stellt hier im Vergleich zur sonst eingesetzten teuren Registrierenden Leistungsmessung (RLM) eine kostengünstige Alternative dar.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two independently assessable claims: the 15-minute balancing obligation enables flexibility, and iMSys is cheaper than RLM. Split into one point each, with the actor and instrument named.

So steht es jetzt: Der Einbau eines intelligenten Messsystems (iMSys) auf Kundenwunsch sollte für grundzuständige Messstellenbetreiber (gMSB) eine Standardleistung sein, im Übergang bis 2025 nur für gMSB, die sich für den agilen Rollout entscheiden.

„Ein Recht auf iMSys-Einbau auf Kundenwunsch muss für gMSB – in der Phase bis 2025 ausschließlich für solche gMSB, die sich für den agilen Rollout entscheiden – eine Standardleistung sein.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point joined two independently acceptable demands (iMSys installation on request, and SMGW control) as standard services; split into one point each, with abbreviations spelled out.

So steht es jetzt: Nach Darstellung des BSW verbessert der im Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende (GNDEW) vorgesehene Rollout intelligenter Messsysteme (iMSys) die Sichtbarkeit und die Bilanzierbarkeit im Stromsystem.

„Der Rollout von intelligenten Messsystemen ist im Sinne der besseren Sichtbarkeit und der Bilanzierbarkeit“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage mischte eine prüfbare Tatsachenbehauptung (bessere Sichtbarkeit/Bilanzierbarkeit) mit der Wertung (Begrüßung); getrennt und mit Nennung von GNDEW und BSW eigenständig verständlich.

So steht es jetzt: In Deutschland gelten viele Anforderungen, die für Typ-B-Erzeugungsanlagen vorgesehen sind, bereits auch für Typ-A-Erzeugungsanlagen.

„in Deutschland viele Anforderungen für Typ-B-Anlagen bereits auch für Typ-A-Anlagen gelten“

So steht es jetzt: Viele Netzbetreiber verlangen laut Einreichung bei Bestandsanlagen den Einbau von Fernwirktechnik, obwohl eine Umrüstung der Funkrundsteuerungstechnik nicht zwingend erforderlich ist, was hohe Investitionen verursacht.

„fordern viele Netzbetreiber den Einbau einer Fernwirktechnik, was zu hohen Investitionen führt.“

„Obwohl bei Bestandsanlagen keine Umrüstung der vorhandenen Funkrundsteuerungstechnik zwingend erforderlich ist (BNetzA Mitteilung 7), fordern viele Netzbetreiber den Einbau einer Fernwirktechnik, was zu hohen Investitionen führt.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point bundled several independently contestable claims (missing advance information, unpaid compensation, remote-control demands, a recommendation) under a loaded generalisation; split into separate neutral points.

So steht es jetzt: Der BSW empfiehlt, dass alle Netzbetreiber bereits zu Projektbeginn Erstinformationen zu nächstem Netzanschlusspunkt und verfügbarer Kapazität bereitstellen, indem bestehende Online-Karten weiterentwickelt und flächendeckend ausgeweitet werden.

„Diese Positivbeispiele sollten weiterentwickelt und auf alle Netzbetreiber ausgeweitet werden“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a survey finding (checkable fact) with recommendations; split into the factual claim and the recommendation. The eight-week review deadline is not evidenced in the visible passage and was omitted.

So steht es jetzt: Nach der Interpretation vieler Netzbetreiber gilt der Bau einer PV-Anlage im Bestand als wesentliche Änderung, die neue Zählerschränke nach VDE-AR-N 4100 erfordert; das kostet im Einfamilienhaus etwa 2.000 €.

„verlangen Netzbetreiber selbst bei kleinen Photovoltaikanlagen in Gebäuden oft vollständig erneuerte Zähleranlagen mit einem Kostenaufwand zwischen 2.000 bis 3.000 Euro“

So steht es jetzt: Für Anlagenbetreiber ist nicht nachvollziehbar, ob Anlagen zu Recht geschaltet werden.

„Es fehlt an Transparenz, ob Anlagen zu Recht geschaltet werden.“

So steht es jetzt: Die ursprünglich vorgesehene sternförmige Kommunikation vom Smart-Meter Gateway aus hat sich als nicht praktikabel erwiesen.

„Die ursprünglich vorgesehene sternförmige Kommunikation - ausgehend vom Smart-Meter Gateway - hat sich als nicht praktikabel erwiesen.“

So steht es jetzt: Die Steuerung über das Smart-Meter-Gateway (SMGW) sollte für grundzuständige Messstellenbetreiber eine Standardleistung statt einer verpflichtenden Zusatzleistung sein.

„Steuerung via SMGW und Einbau innerhalb realistischer Fristen sollte Standardleistung sein“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point joined two independently acceptable demands (iMSys installation on request, and SMGW control) as standard services; split into one point each, with abbreviations spelled out.

So steht es jetzt: Der am Netzanschlusspunkt oft geforderte teure Messaufwand soll durch intelligente Bilanzierung der Messstellenbetreiber („virtueller Summenzähler“) ersetzt werden.

„Am Netzanschlusspunkt heute oft geforderter teurer Messaufwand sollte durch intelligente Bilanzierung der Messstellenbetreiber ersetzt werden („virtueller Summenzähler“).“

„sollte durch intelligente Bilanzierung der Messstellenbetreiber ersetzt werden („virtueller Summenzähler“).“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a statistic and the burden of EVU classification with two separate policy demands (abolish EVU status; virtual sum meter); split into one fact and two demands.

So steht es jetzt: Der Entwurf beschreibt nur Betriebsräume, obwohl Errichternormen Schränke als geeignete Alternative akzeptieren; typgetestete Schränke müssten daher ermöglicht werden.

„Typgetestete Schränke müssen daher als Alternative zu speziell angelegten Räumen ermöglicht werden.“

So steht es jetzt: Wo Modernisierungen von Zähleranlagen bei Prosumern sinnvoll sind, könnte ein Zuschussprogramm Investitionsbarrieren abbauen.

„könnte zudem ein Förderprogramm in Form eines Zuschusses Investitionsbarrieren abbauen“

So steht es jetzt: Es fehlt eine eindeutige Klarstellung der Verantwortungsaufteilung beim digitalen Netzanschluss zwischen Verteilnetzbetreiber (bis zum NAP) und Anlagenbetreiber (hinter dem NAP).

„Es fehlt eine eindeutige Klarstellung zur Verantwortungsaufteilung beim digitalen Netzanschluss“

So steht es jetzt: Das mehrjährige Projektierungsverbot nach Inbetriebnahme einer Anlage für Bürgerenergiegesellschaften in § 23b EEG sollte aufgehoben werden.

„Zudem sollte das mehrjährige Projektierungs-verbot nach Inbetriebnahme einer Anlage für Bürgerenergiegesellschaften in § 23b EEG aufgehoben wer-den.“

So steht es jetzt: Die EEG-Regelung zur kommunalen Beteiligung bezieht sich nur auf PV-Freiflächenanlagen und nicht auf PV-Anlagen auf Konversionsflächen oder baulichen Anlagen.

„Die Regelung zur kommunalen Beteiligung bezieht sich jedoch nur auf PV-Freiflächenanlagen und nicht auf PV-Anlagen auf Konversionsflächen sowie baulichen Anlagen.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a checkable statement about the scope of the EEG municipal-participation rule with a value judgment that the resulting unequal treatment is not communicable locally; split into the two.

So steht es jetzt: Kommunale Beteiligung samt Erstattung sollte im 1. Solarpaket auch für bauliche Anlagen, Konversionsflächen und Anlagen in der sonstigen Direktvermarktung (PPA) ermöglicht werden, z. B. durch Ersetzen von „Freifläche“ durch „Solaranlage des 1. Segments“ in § 6 EEG.

„Die kommunale Beteiligung inklusive der Erstattungsmöglichkeit gegenüber dem Netzbetreiber sollte im Rahmen des 1. Solarpakets auch für bauliche Anlagen sowie PV-Anlagen auf Konversionsflächen ermöglicht werden.“

So steht es jetzt: Der BSW fordert, die kommunale Beteiligung nach § 6 EEG samt Erstattungsmöglichkeit auch auf PV-Anlagen auf Konversionsflächen und baulichen Anlagen zu erstrecken, da die Beschränkung auf Freiflächenanlagen vor Ort nicht vermittelbar sei.

„Die Regelung zur kommunalen Beteiligung bezieht sich jedoch nur auf PV-Freiflächenanlagen und nicht auf PV-Anlagen auf Konversionsflächen sowie baulichen Anlagen.“

„Diese Ungleichbehandlung der in der Allgemeinheit häufig als „Freifläche” betrachteten Solaranlagen auf Konversionsflächen bzw. baulichen Anlagen ist den Gemeinden und Bürger:innen vor Ort nicht vermittelbar.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point bundled four independently acceptable claims (scope extension, reimbursement for PPA, voluntariness, critique of nature-criteria coupling); split accordingly with standalone wording naming § 6 EEG and the BSW.

So steht es jetzt: Nach § 6 EEG darf ein Vertrag über die kommunale Beteiligung erst nach dem Satzungsbeschluss geschlossen werden, also zu einem Zeitpunkt, an dem die Solaranlage bereits geplant ist.

„So darf nach § 6 EEG ein Vertrag über die kommunale Beteiligung erst nach Satzungsbeschluss geschlossen werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a checkable statutory timing claim (§ 6 EEG) with the BSW's critical judgment of the coupling; split into fact and judgment.

So steht es jetzt: Der BSW will die vom BMWK geplante Ausweitung der Fachagentur Wind auf Photovoltaikthemen konstruktiv begleiten und fordert eine angemessene Einbeziehung der Solarbranche.

„wird der BSW die geplante Ausweitung des Aufgabenbereichs der Fachagentur Wind auf Photovoltaikthemen konstruktiv begleiten und bittet als Interessenvertretung der Solarbranche in Deutschland um eine angemessene Einbeziehung.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a checkable factual claim (growing analysis need from new segments and state rules) with the BSW's position on the Fachagentur extension; split into both, made standalone.

So steht es jetzt: Energy Sharing kann das Interesse am Bau von Erneuerbare-Energien-Anlagen im regionalen Kontext steigern, Investitionen anreizen und so zum PV-Ziel von 215 GW bis 2030 beitragen.

„Energy Sharing kann zudem das Interesse am Bau von Photovoltaikanlagen, aber auch Erneuerbare-Energien-Anlagen insgesamt, vor Ort steigern und damit private wie öffentliche Investitionen mobilisieren.“

So steht es jetzt: Energy Sharing verknüpft die finanzielle Entlastung von Haushalten mit unmittelbarer Teilhabe an der Energiewende und stärkt dadurch laut der Stellungnahme die Akzeptanz und die Identifikation mit der Energiewende.

„Dadurch wird die Entlastung von Haushalten und Bürger:innen verknüpft mit der unmittelbaren Teilhabe an der Energiewende und damit nachweislich die Akzeptanz und die Identifikation mit der Energiewende gestärkt.“

So steht es jetzt: Die geplante Ausdehnung des Förderprogramms „Bürgerenergiegesellschaften“ auf Photovoltaik in der PV-Strategie wird begrüßt.

„Eine Ausweitung des Förderprogramms auf PV-Anlagen von Bürgerenergiegesellschaften ist von daher zu begrüßen.“

So steht es jetzt: Der BSW begrüßt, dass die kommunale Beteiligung im EEG 2023 freiwillig geblieben ist.

„Der BSW begrüßt dabei den Erhalt der Freiwilligkeit der kommunalen Beteiligung.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point bundled four independently acceptable claims (scope extension, reimbursement for PPA, voluntariness, critique of nature-criteria coupling); split accordingly with standalone wording naming § 6 EEG and the BSW.

So steht es jetzt: Bürgerenergieprojekte tragen durch die Beteiligungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger zum Erhalt und zur Stärkung der Akzeptanz der Energiewende bei.

„Bürgerenergieprojekte leisten durch die Partizipationsmöglichkeit der Bürger:innen einen Beitrag zum Er-halt und zur Stärkung der Akzeptanz der Energiewende.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Item mischte eine prüfbare Tatsachenbehauptung (Bürgerenergie stärkt Akzeptanz) mit einer Wertung (Ausweitung des Förderprogramms ist zu begrüßen); beides lässt sich unabhängig voneinander annehmen oder ablehnen.

So steht es jetzt: Die erhöhten Höchstpreise bei PV- und Windausschreibungen sollten auch für Bürgerenergiegesellschaften gelten.

„Daneben sollte die vermutlich unbeabsichtigt vergessene Erhöhung der Höchstwerte auch für Bürgerenergiegesellschaften nachgeholt“

So steht es jetzt: Der BSW fordert, die Erstattungsmöglichkeit für Zahlungen an Kommunen auch auf Anlagen in der sonstigen Direktvermarktung, etwa PPA-Anlagen, auszuweiten.

„Zudem sollte die Erstattungsmöglichkeit auch auf Anlagen in der sonstigen Direktvermarktung (z. B. PPA-Anlagen) ausgeweitet werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point bundled four independently acceptable claims (scope extension, reimbursement for PPA, voluntariness, critique of nature-criteria coupling); split accordingly with standalone wording naming § 6 EEG and the BSW.

So steht es jetzt: Der BSW stellt fest, dass § 9 EEG 2021 die Grenze für Fernsteuerbarkeit auf 25 kW abgesenkt hat, während im EU-Recht und im deutschen Steuerrecht Schwellen bei 30 kW gelten.

„Im EU-Recht und im deutschen Steuerrecht hingegen finden sich Schwellen bei 30 kW.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a checkable fact (25 kW in § 9 EEG vs. 30 kW thresholds elsewhere) with an evaluative claim about the burden of non-uniform thresholds; split into two.

So steht es jetzt: Die Nutzung des erzeugten Sonnenstroms hinter dem Netzanschlusspunkt muss einfach und ohne Abgaben und Umlagen möglich sein.

„Es ist dabei entscheidend, dass die Nutzung des erzeugten Sonnenstroms einfach und ohne Abgaben und Umlagen hinter dem Netzanschlusspunkt möglich ist.“

So steht es jetzt: Landwirte verpachten Acker auf Vorrangflächen für Freiflächen-PV oft nicht, weil die Erbschaftsteuer den Wertansatz für die Fläche stark erhöht und die Verpachtung dadurch wirtschaftlich unattraktiv wird.

„Denn einige Finanzverwaltungen betrachten Flächen mit PV-Freiflächenanlagen nicht mehr als (größtenteils verschontes) landwirtschaftliches Betriebsvermögen, sondern als steuerpflichtiges Grundvermögen.“

So steht es jetzt: Die enge Begrenzung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung bei Stromerzeugung widerspricht nach Auffassung der Einreichenden dem Ziel der Bundesregierung, Gebäude und Dächer so weitgehend wie möglich für die Solarstromerzeugung zu erschließen.

„Außerdem widerspricht diese enge Begrenzung dem Ziel der Bundesregierung, Gebäude und Dächer so weitgehend wie möglich für die Solarstromerzeugung zu erschließen.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a checkable description of the current rule (narrow, often impractical) with an evaluative claim that it contradicts the government's goal, so it is split into the two.

So steht es jetzt: Gewerbliche Einkünfte aus Erzeugung und Überlassung erneuerbaren Stroms oder von Erzeugungsanlagen bei Verwaltung und Vermietung von Immobilien sollen in vollem Umfang unter die erweiterte Gewerbesteuerkürzung fallen, sodass die Immobiliennutzung nie gewerbesteuerlich infiziert wird.

„sollten in vollem Umfang im Rahmen der erweiterten Gewerbesteuerkürzung berücksichtigt werden.“

So steht es jetzt: Die geltende erweiterte Gewerbesteuerkürzung für Einkünfte aus Stromerzeugung im Zusammenhang mit Immobilien ist eng begrenzt und oft nicht praktikabel; Einkünfte aus Immobilien können dadurch mit Gewerbesteuer „infiziert“ werden.

„Diese ist jedoch eng begrenzt und oft nicht praktikabel.“

So steht es jetzt: Die bestehende Regelung zur erweiterten Gewerbesteuerkürzung für Einkünfte aus der Stromerzeugung im Zusammenhang mit Immobilien ist eng begrenzt und oft nicht praktikabel.

„Diese ist jedoch eng begrenzt und oft nicht praktikabel.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a checkable description of the current rule (narrow, often impractical) with an evaluative claim that it contradicts the government's goal, so it is split into the two.

So steht es jetzt: Nach § 232 Abs. 4 Nr. 1 BewG werden PV-Freiflächen der ungünstigeren Grundsteuer B statt A zugeordnet, was Projekte verteuert oder unrentabel macht, während für Windkraft eine Ausnahme besteht.

„Die Folge ist, dass eine Freifläche mit Photovoltaikanlage mit der ungünstigeren Grundsteuer B belastet wird, statt der begünstigten Grundsteuer A.“

So steht es jetzt: Der BSW fordert vom Gesetzgeber die Klarstellung, dass an PV- oder Solarwärmeanlagen verpachtete landwirtschaftliche Flächen im Erbschaftsteuerrecht weiterhin als landwirtschaftliches Betriebsvermögen gelten, weil sonst Verpächtern hohe Erbschaftsteuerbelastungen drohen.

„drohen den Verpächter:innen immense erbschaftssteuerliche Risiken, die in keinem Verhältnis zu den Pachteinnahmen stehen“

„Der Gesetzgeber sollte klarstellen, dass bei Verpachtung von Flächen zur Erzeugung von Solarstrom oder Solarwärme diese Flächen weiterhin zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehören“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The quote and passage only support the inheritance-tax claim; the other taxes (Grund-, Strom-, Gewerbesteuer) are not in the passage, so the point is narrowed to the claim the passage actually makes, stated standalone with BSW named.

So steht es jetzt: Die EWS fordern, dass für Freiflächen-Photovoltaikanlagen in der Photovoltaik-Strategie der Bewertungsgesetz-Sonderfall gelten soll, den § 233 Abs. 1 BewG für Windkraftanlagen vorsieht, damit Standortflächen weiterhin zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören.

„Die Ausnahmeregelung für Windkraftanlagen sollte für Freiflächen-Photovoltaikanlagen entsprechend übernommen werden.“

So steht es jetzt: Die Stromsteuerregeln sollen so vereinfacht werden, dass Anlagenbetreiber ohne teure Rechtsberatung durch Fachanwälte beurteilen können, ob stromsteuerpflichtige Mengen anfallen.

„Die Regelungen sind so zu vereinfachen, dass Anlagenbetreiber ohne komplizierte und teure Rechtsberatung durch Fachanwälte in der Lage sind zu beurteilen, ob bei ihnen stromsteuerpflichtige Strommengen anfallen.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt bündelte drei unabhängig beurteilbare Forderungen zur Stromsteuer für PV-Anlagenbetreiber; thematisch relevant (nicht off_topic), daher Aufteilung.

So steht es jetzt: Die zuletzt 2019 geänderten Regelungen zur Stromsteuer haben dazu geführt, dass auch Anlagenbetreiber, die keine Stromsteuer zahlen müssen, bürokratischen Pflichten unterliegen.

„Die zuletzt im Jahr 2019 geänderten Regelungen zur Stromsteuer haben dazu geführt, dass auch Anlagenbetreiber von bürokratischen Pflichten betroffen sind, die letztlich gar keine Stromsteuer zahlen müssen.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two claims that can be accepted or rejected separately: the effect on non-taxable operators, and the undermining of the EEG-levy simplification. Both are now stated neutrally, each with its own quote.

So steht es jetzt: Die Stromsteuervorgaben sind teils ähnlich komplex wie die frühere EEG-Umlage-Regelung und weichen teils erheblich von ihr ab, wodurch sie die mit der Abschaffung der EEG-Umlage beabsichtigten Vereinfachungen und Entbürokratisierungen untergraben.

„weichen teilweise aber auch erheblich hiervon ab und konterkarieren damit die Vereinfachungen und Entbürokratisierungen, die durch die Abschaffung der EEG-Umlage beabsichtigt werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two claims that can be accepted or rejected separately: the effect on non-taxable operators, and the undermining of the EEG-levy simplification. Both are now stated neutrally, each with its own quote.

So steht es jetzt: Weil Herkunftsnachweise aktuell nur von förderfreien oder Ü-20-Solaranlagen genutzt werden können, setzen sie nach Darstellung des BSW wichtige Investitionsanreize für PPA-Projekte.

„wodurch sie wichtige Investitionsanreize für PPA-Projekte setzen“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das ursprüngliche Statement bündelte drei unabhängig bewertbare Aussagen: die Rolle der Nachweise, die Wertung des Doppelvermarktungsverbots ("richtigerweise") und die Anreizwirkung für PPA-Projekte.

So steht es jetzt: Nach aktuellem technischem Stand ist das iMSys für Messen und Bilanzieren geeignet, nicht aber für das Steuern von Anlagen; klare Hinweise zur technischen Umsetzung der Steuerung fehlen.

„Für das Messen und Bilanzieren ist das iMSys geeignet, nach aktuellem technischem Stand jedoch nicht für das Steuern!“

So steht es jetzt: Nach aktueller Rechtslage entsteht für den Stand-by-Strombezug der Wechselrichter von Volleinspeiseanlagen ein Grundversorgungs- oder Sonderkundenvertrag, dessen monatlicher Grundpreis sich in der Regel auf einen niedrigen dreistelligen Betrag pro Jahr summiert.

„Für wenige Kilowattstunden Strombezug pro Jahr werden dann unverhältnismäßig hohe Kosten in Rechnung gestellt, die bei größeren Anlagen einige Hundert Euro jährlich betragen können.“

So steht es jetzt: Das Stromsteuergesetz soll so formuliert werden, dass von der Stromsteuer befreite Strommengen weder gemessen noch gemeldet werden müssen.

„Die Regelungen im Stromsteuergesetz sind so zu formulieren, dass von der Stromsteuer befreite Strommengen weder zu messen noch zu melden sind.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt bündelte drei unabhängig beurteilbare Forderungen zur Stromsteuer für PV-Anlagenbetreiber; thematisch relevant (nicht off_topic), daher Aufteilung.

So steht es jetzt: Da die Prüfung einer äquivalenten Betriebskostenförderung noch am Anfang steht, sollen zeitnah unbürokratische, umfangreiche Programme für Anfangsinvestitionen in industrielle Fertigungskapazitäten aufgelegt werden.

„ist es umso wichtiger, zeitnah unbürokratische und umfangreiche Unterstützungsprogramme für die Anfangsinvestitionen während der Hochlaufphase industrieller Fertigungskapazitäten auf den Weg zu bringen“

So steht es jetzt: Der Wiederaufbau solarer Wertschöpfungsketten in Deutschland und Europa ist entscheidend für sichere Lieferketten, Resilienz gegenüber externen Schocks und das Erreichen der Energie- und Klimaziele.

„Der Wiederaufbau neuer und die Stärkung bereits bestehender solarer Wertschöpfungsketten ist von entscheidender Bedeutung für eine Sicherung der solaren Lieferketten“

So steht es jetzt: Der BSW empfiehlt eine schnelle Einleitung der Folgeprozesse und rasche Umsetzung der im Rahmen der PV-Strategie angekündigten Industriemaßnahmen.

„Der Bundesverband Solarwirtschaft empfiehlt deshalb eine schnelle Einleitung der Folgeprozesse und eine schnelle Umsetzung der vom BMWK im Rahmen der PV-Strategie angekündigten Maßnahmen.“

So steht es jetzt: Der BSW begrüßt die im GNDEW-Entwurf nachgebesserten Vereinfachungen bei der sicheren Lieferkette (SiLKe).

„die nachgebesserten Vereinfachungen bei der sicheren Lieferkette (SiLKe)“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Sammelaussage bündelt mehrere unabhängig bewertbare Zustimmungen und nennt GNDEW/BSW nicht ausgeschrieben; aufgeteilt in vier eigenständige Punkte.

So steht es jetzt: Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) empfiehlt, Förderprogramme für die Solarindustrie durch Nutzung der beihilferechtlichen Flexibilisierungen auf EU-Ebene „smart“ auszurichten.

„eine „smarte“ Ausrichtung von Förderprogrammen durch Nutzung der beihilferechtlichen Flexibilisierungen auf EU-Ebene“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point bundled two separable BSW recommendations (Top-Runner auctions; smart use of EU state-aid flexibility), which a reader could accept or reject independently.

So steht es jetzt: Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) empfiehlt gezielte „Top Runner“-Auktionen, um den Absatz der neu in Europa geschaffenen Solar-Produktionskapazitäten zu stabilisieren.

„gezielte „Top Runner“-Auktionen zur Absatzstabilisierung für die neu in Europa geschaffenen Produktionskapazitäten.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point bundled two separable BSW recommendations (Top-Runner auctions; smart use of EU state-aid flexibility), which a reader could accept or reject independently.

So steht es jetzt: Der US-amerikanische Inflation Reduction Act (IRA) enthält eine umfangreiche Subventionierung von Betriebskosten der Fertigung.

„die massive Subventionierung von Betriebskosten im U.S. IRA“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage verbindet eine prüfbare Tatsachenbehauptung (IRA-Betriebskostensubventionen) mit einer Forderung an Europa; beide sind getrennt bewertbar. Wertende Wortwahl wurde neutralisiert.

So steht es jetzt: Nach Auffassung des SFV in seiner Stellungnahme zur PV-Strategie des BMWK ist eine offensive Förderung von Fachkräften maßgeblich, um die Ausbauquoten bei erneuerbaren Energien zu erreichen.

„ist die Fachkräftesicherung eine zentrale Voraussetzung für das Erreichen der Ausbau-ziele“

So steht es jetzt: Nach Ansicht des BSW können neben der regulären Ausbildung in Deutschland auch bereits ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland und aus Drittstaaten dazu beitragen, den Fachkräftemangel zu lindern.

„können aus Sicht des BSW auch bereits ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland / aus Drittstaaten dazu beitragen, den Fachkräftemangel zu lindern.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Off-topic is a false alarm (skilled-labour supply is a PV-strategy measure), but the point mixed a checkable claim about labour supply with the BSW's approval, so it is split.

So steht es jetzt: Der BSW begrüßt, dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die vom BMWK vorgelegte PV-Strategie die Verfügbarkeit qualifizierter Handwerker:innen für die Energie- und Solarwirtschaft als Herausforderung anerkannt und adressiert haben.

„Der BSW begrüßt daher, dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sowie die vom BMWK“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Off-topic is a false alarm (skilled-labour supply is a PV-strategy measure), but the point mixed a checkable claim about labour supply with the BSW's approval, so it is split.

So steht es jetzt: Die Energiewende vor Ort kann nur gelingen, wenn genug Fachkräfte für Installation von Solaranlagen, Speichern und Energiemanagementsystemen verfügbar sind.

„Die Umsetzung der Energiewende vor Ort kann nur gelingen, wenn ausreichend Fachkräfte für die Instal-lation von Solaranlagen, Speichern und Energiemanagementsystemen verfügbar sind.“

So steht es jetzt: Die Solarbranche hat gezeigt, dass sie Fachkräftekapazitäten schnell aufbauen kann (Hochskalierung Anfang der 2010er, Vervierfachung des Heimsegments, Anstieg bei Freiflächen).

„Die Solarbranche hat bereits Anfang der 2010er Jahre gezeigt, dass eine schnelle Hochskalierung des Zubaus möglich ist.“

So steht es jetzt: Die deutsche PV-Forschungslandschaft (mit Industriepartnern) ist trotz geringer Produktion in Deutschland und Europa weiterhin führend.

„Die deutsche Forschungslandschaft im Bereich der Solarenergie ist trotz der Herausforderungen im Be-reich der Industriepolitik der letzten Jahre weiterhin weltweit führend.“

So steht es jetzt: Der BSW fordert, in der Forschungsförderung der PV-Strategie neben der industrienahen Forschung auch die Grundlagenforschung, etwa zu neuen Materialien und Konzepten, zu berücksichtigen.

„Neben der notwendigen industrienahen Forschung sollte auch die Grundlagenforschung, z. B. neue Materialen und Konzepte, bedacht werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a statement of approval for continued research funding with a separate demand to also cover basic research; each can be accepted or rejected independently.

So steht es jetzt: Die Solarwirtschaft (BSW) begrüßt, dass der BMWK-Entwurf der PV-Strategie die Forschungsförderung für Solarenergie, Speicher und Energiemanagementsysteme im 8. Energieforschungsprogramm weiterführt.

„Die Solarwirtschaft begrüßt deshalb die Weiterführung der Forschungsförderung im Bereich der Solarenergie, aber auch der Speicher und Energiemanagementsysteme.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a statement of approval for continued research funding with a separate demand to also cover basic research; each can be accepted or rejected independently.

So steht es jetzt: Die hohe Inflationsrate führt nach Darstellung des BSW zu einer realen Senkung der Forschungsgelder in der Solarforschungsförderung.

„die zu einer realen Senkung der Forschungsgelder führt“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): On-topic (research funding in the PV strategy), so not dropped; the demand for an inflation adjustment and the checkable factual claim about real-term reduction are separate claims and are split.

So steht es jetzt: Bei der in der PV-Strategie vorgesehenen Forschungsförderung (Energieforschungsprogramm) sollte nach Ansicht des BSW ein Inflationsausgleich eingeführt werden.

„Zudem sollte ein Inflationsausgleich eingeführt werden, um die hohe Inflationsrate auszugleichen“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): On-topic (research funding in the PV strategy), so not dropped; the demand for an inflation adjustment and the checkable factual claim about real-term reduction are separate claims and are split.

So steht es jetzt: Für den Wiederaufbau der solaren Wertschöpfungskette im internationalen Wettbewerb sind Innovationen und Patente entscheidend, und beständiger technologischer Fortschritt ist nötig für kostengünstigeren Ausbau.

„Für den Wiederaufbau der deut-schen und europäischen solaren Wertschöpfungskette im internationalen Wettbewerb sind Innovationen und Patente entscheidend“

So steht es jetzt: Der Höchstwert für die Innovationsausschreibung sollte als Folge der Umstellung der Marktprämie deutlich angehoben werden, damit Anlagenkombinationen wie PV-Speicher-Anlagen weiterhin realisiert werden können.

„Der Höchstwert für die Innovationsausschreibung sollte als Folge der Umstellung der Marktprämie deutlich angehoben werden, um die geforderten Anlagenkombinationen (z. B. PV-Speicher-Anlagen) weiterhin realisieren zu können.“

„Innovationsausschreibung: zulässigen Gebotshöchstwert als Folgeänderung durch die Umstellung auf die gleitende Marktprämie erhöhen“

„Der Höchstwert für die Innovationsausschreibung sollte als Folge der Umstellung der Marktprämie deutlich angehoben werden“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt mischte Tatsachenbehauptungen (unterzeichnete Runde, Mehrkosten durch Degradation) mit der Forderung nach einem höheren Höchstwert; getrennt in zwei Fakten und eine Forderung.

So steht es jetzt: Weil die nachzuweisende Speicherkapazität von zwei Stunden über die gesamte Förderdauer gelten muss, müssen Speicher wegen der Degradation anfangs deutlich größer gebaut werden, was zu Mehrkosten bei Bietern führt.

„Aufgrund der Degradation von Speichern über die Lebenszeit müssen die Speicher deshalb zum Projektanfang mit einer deutlich höheren Speicherkapazität als zwei Stunden gebaut werden.“

„müssen die Speicher deshalb zum Projektanfang mit einer deutlich höheren Speicherkapazität als zwei Stunden gebaut werden“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt mischte Tatsachenbehauptungen (unterzeichnete Runde, Mehrkosten durch Degradation) mit der Forderung nach einem höheren Höchstwert; getrennt in zwei Fakten und eine Forderung.

So steht es jetzt: Heutige Module mit mehr als 2 m² erreichen durch verbesserte Glas- und Rahmenkonstruktionen mindestens die Qualität und Tragfähigkeit der kleineren Module der letzten zehn Jahre.

„Sie erreichen die gleiche Tragfähigkeit wie die kleineren Solarmodule vor 10 Jahren.“

So steht es jetzt: Das BSW erwartet, dass die Innovationsausschreibungen nach dem EEG künftig weitestgehend ungenutzt blieben, wenn der zulässige Gebotshöchstwert nach der Umstellung auf die gleitende Marktprämie nicht angehoben wird.

„hätte im Falle einer ausbleibenden Korrektur zur Folge, dass die Innovationsausschreibungen künftig weitestgehend ungenutzt bleiben“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage mischte einen prüfbaren Befund (ein Gebot bei 400 MW) mit einer Prognose und wertender Wortwahl ("unbrauchbar", "dramatisch"); getrennt und neutral formuliert, mit Nennung von BSW und EEG.

So steht es jetzt: Photovoltaisch-thermische Kollektoren wandeln Solarstrahlung zusätzlich in Niedertemperaturwärme um und steigern dadurch die Flächenausbeute um den Faktor 2 bis 4.

„steigern die Flächenausbeute um den Faktor 2 bis 4“

So steht es jetzt: PVT-Niedertemperaturwärme kann den Flächenbedarf für Erdkollektoren/-sonden um bis zu 50 % senken und macht Erdwärme- bzw. Wärmepumpennutzung in dicht bebauten Gebieten erst möglich.

„Dadurch kann der Flächenbedarf für Erdkollektoren/-sonden auf bis zu 50 % reduziert werden.“

So steht es jetzt: Der BSW hält es für notwendig, die Anwendung photovoltaisch-thermischer Kollektoren (PVT) gezielt zu fördern, um deren Ausbau zu steigern.

„insbesondere die Anwendung gezielt zu fördern“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point joined two separable recommendations (further developing PVT system technology; targeted promotion of PVT application), so it is split into one point per claim, each naming PVT and the BSW.

So steht es jetzt: Der BSW hält es für notwendig, die bestehenden systemtechnischen Ansätze für photovoltaisch-thermische Kollektoren (PVT) weiterzuentwickeln, um deren Ausbau zu steigern.

„die bestehenden systemtechnischen Ansätze weiterzuentwickeln“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point joined two separable recommendations (further developing PVT system technology; targeted promotion of PVT application), so it is split into one point per claim, each naming PVT and the BSW.

So steht es jetzt: Dass kleinste Netzstrommengen den gespeicherten Grünstrom zu Graustrom machen, ist mit RED II und dem Multi-Use-Recht nach Art. 15 EltRL unvereinbar; stattdessen soll bilanziell getrennt werden.

„Es muss vielmehr eine bilanzielle Betrachtung des gespeicherten Stroms erfolgen.“

„Bereits kleinste Mengen Netzstrom (Graustrom), die in den Speicher gelangen, lassen den gesamten dort in einem Kalenderjahr gespeicherten Grünstrom „ergrauen““

„Die deutsche Rechtslage, nach der der Erzeuger von Erneuerbarer Energie sich entscheiden muss zwischen „Grünstrom speichern und später veräußern oder mit dem Speicher Netzdienstleistungen erbringen“, ist damit nicht mehr vereinbar.“

So steht es jetzt: Die Einreichenden empfehlen, die Regelung in Art. 15 der EU-Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (EltRL) zum Verbot doppelter Netzentgelte für gespeicherten Strom unmittelbar in deutsches Recht umzusetzen.

„Wir empfehlen, die klare Regelung der EltRL, Artikel 15 unmittelbar in deutsches Recht umzusetzen“

„die klare Regelung der EltRL, Artikel 15 unmittelbar in deutsches Recht umzusetzen“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a checkable claim (Germany still levies double grid fees despite Art. 15 EltRL) with a policy recommendation (implement directly); split into both.

So steht es jetzt: Europa sollte auf die Betriebskostenförderung im US-amerikanischen IRA eine angemessene und rechtzeitige Antwort finden, die Investoren ein Signal gibt.

„Es ist entscheidend, dass Europa eine adäquate und rechtzeitige Antwort mit Signalwirkung für Investoren“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage verbindet eine prüfbare Tatsachenbehauptung (IRA-Betriebskostensubventionen) mit einer Forderung an Europa; beide sind getrennt bewertbar. Wertende Wortwahl wurde neutralisiert.

So steht es jetzt: Die EU-Notfallverordnung erlaubt die Erlösabschöpfung nur bis 30.06.2023, während die im Strompreisbremsengesetz vorgesehene Verlängerungsoption bis maximal 30.04.2024 darüber hinausgeht.

„Die EU-Notfallverordnung sieht jedoch nur eine Abschöpfung bis 30.06.2023 vor.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verwies auf eine nicht benannte „nationale Verlängerungsoption“; umgeschrieben mit Nennung der Erlösabschöpfung, des Strompreisbremsengesetzes und der Fristen aus der Passage.

So steht es jetzt: Ein nationales Entgeltgefüge, das Netzentgelte sowohl beim Strombezug zur Einspeicherung als auch beim Letztverbrauch erhebt, würde den Vorgaben der EU-Binnenmarktrichtlinie und -verordnung nicht entsprechen.

„In Deutschland ist genau das aber weiterhin der Fall, was den Speicherhochlauf und einen intelligenten Einsatz der Speicher und überschüssiger EE-Strommengen erschwert.“

So steht es jetzt: Das Ausschreibungsvolumen wurde auf bis zu 9.900 MW pro Jahr erhöht, ohne mehr Gebotstermine; pro Runde steigt es damit auf bis zu 3.300 MW, und die PV-Strategie behandelt das Thema nicht.

„Die Ausschreibungsmenge wird damit auf bis zu 3.300 MW pro Ausschreibungsrunde steigen.“

So steht es jetzt: Der Erfolg bei Heimspeichern soll Vorbild für einen ehrgeizigen Rollout von Batteriespeichern im Gewerbe, in der Industrie und im Stromnetz sein, mit passenden Rahmenbedingungen, Anreizen und beschleunigten Verfahren mit sanktionierten Fristen.

„ehrgeizigen Batteriespeicher-Rollout im Bereich Gewerbe, Industrie und Stromnetz“

So steht es jetzt: Nach Auffassung des BSW hemmt die MEltBauVO die Energiewende und steht im Gegensatz zu den Zielen der Bundesregierung, die in § 11c EnWG Stromspeicheranlagen als überragendes öffentliches Interesse einordnet.

„Sie stellt ein Hemmnis für die Energiewende dar und steht im Gegensatz zu den Zielen der Bundesregierung, die im neuen § 11c EnWG Stromspeicheranlagen als überragendes öffentliches Interesse einordnet.“

„Sie stellt ein Hemmnis für die Energiewende dar“

„steht im Gegensatz zu den Zielen der Bundesregierung, die im neuen § 11c EnWG Stromspeicheranlagen als überragendes öffentliches Interesse einordnet.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The original point combined a demand (Länder should not implement), a technical claim (single limit unsuitable) and an evaluative/legal claim (hinders the energy transition, contradicts § 11c EnWG), phrased partly as fact; split into separately assessable claims, attributed to the BSW.

So steht es jetzt: Speicher haben nach Ansicht der Einreichung künftig eine wichtige Rolle für Netzstabilität, Systemsicherheit und den Tag-Nacht-Ausgleich, weshalb ihr Ausbau in der Strategie dringlich und groß angelegt behandelt werden sollte.

„Speicher spielen im Stromsystem künftig neben ihrem großen Flexibilitätspotenzial zur Stabilisierung des Stromnetzes und der Systemsicherheit eine wichtige Rolle beim Tag-Nacht-Ausgleich von Erzeugung und Verbrauch.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage mischt eine prüfbare Feststellung (keine Ziele/Maßnahmen im Entwurf) mit einer Wertung über die Bedeutung und Dringlichkeit des Speicherausbaus; beides wird getrennt und neutral formuliert.

So steht es jetzt: Nach Auffassung der Solarwirtschaft (BSW) werden durch die Speicher-Hürden der MEltBauVO künftig Flexibilitäten verhindert, die für die Netzintegration der Erneuerbaren Energien und die Umstellung auf Wärmepumpen zwingend notwendig sind.

„So werden zukünftig dringend benötigte Flexibilitäten verhindert, welche für die Netzintegration der Erneuerbaren Energien und bei der Umstellung auf Wärmepumpen zwingend notwendig sind.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage verbindet zwei unabhängig bewertbare Behauptungen (Hürden für Speicher; Verhinderung nötiger Flexibilitäten) in wertendem Ton; sie betrifft Speicher in der PV-Strategie-Konsultation und ist nicht themenfremd.

So steht es jetzt: Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) kritisiert, dass der Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende (GNDEW) Kundenanlagen im Sinne von § 3 Nummer 24a Energiewirtschaftsgesetz benachteilige.

„die Benachteiligung von Kundenanlagen nach § 3 Nummer 24a Energiewirtschaftsgesetz (Stellungnahme des BSW zum GNDEW-Gesetzentwurf“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Rewritten to name the actor (BSW), the instrument (GNDEW draft, Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende) and the provision; kept the claim and its direction. Actor/abbreviation expansion uses the passage's own reference to the BSW statement on the GNDEW draft.

So steht es jetzt: Die Erlösabschöpfung nach dem Strompreisbremsengesetz soll umgehend abgeschafft und ihre Verlängerungsoption aus dem Gesetz gestrichen werden.

„Das Instrument der Erlösabschöpfung sollte deshalb umgehend wieder abgeschafft werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt vermischte eine prüfbare Preisangabe mit der Wertung, die Erlösabschöpfung sei nicht mehr gerechtfertigt; beides wird getrennt.

So steht es jetzt: Die Erlösabschöpfung soll umgehend abgeschafft und die Verlängerungsoption aus dem Strompreisbremsengesetz gestrichen werden.

„Das Instrument der Erlösabschöpfung sollte deshalb umgehend wieder abgeschafft werden.“

So steht es jetzt: Die Speicherkapazität (20-kWh-Grenze) sollte im Entwurf der Muster-Elektrobetriebsräume-Verordnung (MEltBauVO) im Grundsatz nicht als Kenngröße für bauliche Anforderungen an Batteriespeicher dienen.

„Daher ist sie im Grundsatz nicht die geeignete Kenngröße.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage verbindet eine prüfbare Tatsachenbehauptung (Kapazität sagt nichts über Brandgefahr/-last) mit der wertenden Schlussfolgerung, sie sei als Kenngröße ungeeignet; beides ist getrennt akzeptierbar.

So steht es jetzt: Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) empfiehlt, dass die Länder die Muster-Verordnung über den Bau von Betriebsräumen für elektrische Anlagen (MEltBauVO) in ihrer Entwurfsfassung nicht umsetzen.

„Die MEltBauVO sollte aus Sicht der Solarwirtschaft in den Ländern NICHT umgesetzt werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The original point combined a demand (Länder should not implement), a technical claim (single limit unsuitable) and an evaluative/legal claim (hinders the energy transition, contradicts § 11c EnWG), phrased partly as fact; split into separately assessable claims, attributed to the BSW.

So steht es jetzt: Beim Redispatch 2.0 erhalten Anlagenbetreiber nach Darstellung der Einreichung in vielen Fällen keinen finanziellen Ausgleich für Abregelungen.

„Der finanzielle Ausgleich findet in vielen Fällen nicht statt, die Anlagenbetreiber bekommen keine Ausgleichszahlungen.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point bundled several independently contestable claims (missing advance information, unpaid compensation, remote-control demands, a recommendation) under a loaded generalisation; split into separate neutral points.

So steht es jetzt: Im Redispatch 2.0 gibt es noch Clearingfälle aus dem Jahr 2021, die bis heute nicht geklärt sind.

„Es gibt noch „Clearingfälle“ aus dem Jahr 2021, die nicht geklärt sind.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point bundled three independently checkable claims (missing payments, unresolved 2021 clearing cases, wrong plant assignments tying up staff); split and named Redispatch 2.0 for standalone reading.

So steht es jetzt: Im Redispatch 2.0 kommen falsche Zuordnungen von Anlagen häufiger vor, und der Prozess bindet daher große personelle Kapazitäten bei allen Beteiligten.

„Auch falsche Zuordnungen von Anlagen kommen häufiger vor. Der Prozess bindet daher große personelle Kapazitäten bei allen Beteiligten.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point bundled three independently checkable claims (missing payments, unresolved 2021 clearing cases, wrong plant assignments tying up staff); split and named Redispatch 2.0 for standalone reading.

So steht es jetzt: Der 2021 eingeführte Redispatch 2.0 ist nach eineinhalb Jahren noch nicht vollständig umgesetzt, weil Marktkommunikation, Datenübertragung und neue Marktrollen weiter erhebliche Probleme bereiten.

„Der RD 2.0 wurde im Oktober 2021 eingeführt, obwohl damals die Prozesse noch längst nicht geklärt waren und trotz großer Bemühungen ist die Umsetzung nach eineinhalb Jahren immer noch nicht am Ziel.“

So steht es jetzt: Beim Redispatch 2.0 für Erneuerbare-Energien-Anlagen findet laut Einreichung häufig keine Vorabinformation statt, sodass Direktvermarkter nicht am Markt reagieren können.

„Eine Vorabinformation findet nicht statt, dadurch können Direktvermarkter nicht am Markt reagieren“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point bundled several independently contestable claims (missing advance information, unpaid compensation, remote-control demands, a recommendation) under a loaded generalisation; split into separate neutral points.

So steht es jetzt: Der selbst erzeugte und verbrauchte Solarstrom vom Dach sollte im Sinne der Herkunftsnachweisverordnung als Grünstrom eingestuft werden können, damit Unternehmen ihn in Nachhaltigkeitsberichten verwenden können.

„Der selbst erzeugte und verbrauchte Solarstrom vom Dach sollte als Grünstrom im Sinne der Herkunftsnachweisverordnung eingestuft werden können“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two independently acceptable proposals: making self-consumed rooftop power verifiable as green electricity, and cutting fees for small plants' guarantees of origin.

So steht es jetzt: Der BSW empfiehlt, zeitnah in dieser Legislaturperiode eine Reform des Strommarktdesigns einzuleiten, um den EE-Hochlauf im gewünschten Umfang sicherzustellen und deutlich mehr Flexibilität im Strommarkt zu schaffen.

„Es ist wichtig, zeitnah in dieser Legislaturperiode eine Reform des Strommarktdesigns mit der Zielsetzung einzuleiten, den Hochlauf der EE-Kapazitäten im gewünschten Umfang sicherzustellen“

„Es ist wichtig, zeitnah in dieser Legislaturperiode eine Reform des Strommarktdesigns mit der Zielsetzung einzuleiten, den Hochlauf der EE-Kapazitäten im gewünschten Umfang sicherzustellen und deutlich größere Flexibilitäten im Strommarkt zu schaffen.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a checkable claim about the current market design with a recommendation to start a reform this legislative period; these can be accepted or rejected independently.

So steht es jetzt: Bei Batteriespeichern sollten nach Auffassung der Stellungnahme technische Maßnahmen zur Brandminderung vor baulichen Anforderungen der MEltBauVO prioritär betrachtet werden.

„müssen daher prioritär betrachtet werden“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verbindet eine prüfbare Tatsachenbehauptung (technische Maßnahmen sind effektiver) mit einer Forderung (Vorrang); beide werden getrennt und mit Bezug auf Batteriespeicher/MEltBauVO eigenständig verständlich formuliert. Thematisch gehört er zur Konsultation (Speicher), daher nicht off_topic.

So steht es jetzt: Der BSW fordert, die Verlängerungsoption für den Abschöpfungszeitraum umgehend aus dem Strompreisbremsengesetz zu streichen, um Investitionssicherheit für neue PV-Anlagen zu schaffen.

„Zur Schaf-fung von Investitionssicherheit für neue PV-Anlagen sollte dafür die Verlängerungsoption umgehend aus dem Strompreisbremsengesetz gestrichen werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Abschaffung der Erlösabschöpfung und die Streichung der Verlängerungsoption sind zwei eigenständige Forderungen, die man getrennt zustimmen oder ablehnen kann.

Fassung der Maschine: Die Fachkommission Bauaufsicht der Bauministerkonferenz hat den MEltBauVO-Entwurf trotz deutlicher Kritik des BSW und anderer Verbände unverändert beschlossen.

„Trotz deutlicher Kritik des BSW und anderer Verbände hat die Fachkommission Bauaufsicht der Bauministerkonferenz den Entwurf der MEltBauVO unverändert beschlossen.“

Fassung der Maschine: Der Referentenentwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes eröffnet bisher keinen direkten, unbürokratischen Weg, um Fachkräfte aus Drittstaaten für den Einsatz in Deutschland anzuwerben; er müsste entsprechend nachgebessert werden.

„Der Referentenentwurf des Fachkräfteein-wanderungsgesetzes eröffnet bisher aber noch keinen direkten Weg, um das bisher ungenutzte Reservoir an Fachkräften in Drittstaaten einfach und unbürokratisch für den Einsatz in Deutschland anzuwerben.“