MdL Gregor Kaiser (Landtag von Nordrhein-Westfalen)

So steht es jetzt: Fläche sollte vor allem der landwirtschaftlichen und waldbaulichen Produktion erhalten bleiben, womit sie auch touristischen, ökologischen und gesundheitlichen Zwecken dient.

„sollte v.a. der landwirtschaftlichen und waldbaulichen Produktion erhalten bleiben“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixes a factual claim (land is scarce and cannot be increased) with a value judgment (it should be preserved for agriculture and forestry), so it is split into the two.

So steht es jetzt: Agri-PV sollte zweckgebunden und auf einige Sonderkulturen beschränkt werden.

„AgriPV mit Zweckbindung, begrenzt auf einige Sonderkulturen“

So steht es jetzt: Die Flächengröße von Agri-PV sollte reguliert und regional sowie an die Schlaggröße angepasst werden, etwa max. 3 ha in NRW, größer in Brandenburg.

„Die Flächengröße ist zu regulieren, sie sollte regional und an die Schlaggröße angepasst sein (in NRW eher max 3ha, in Brandenburg gehen ggf auch größere Flächen)“

So steht es jetzt: Wenn Freiflächen-PV überhaupt zugelassen wird, dann nur bis maximal 1 ha, in Betriebsnähe und zugehörig zu aktiven landwirtschaftlichen Betrieben.

„nur in einer Größe von max 1ha und in Betriebsnähe, zugehörend zu aktiven Landwirtschaftlichen Betrieben“

So steht es jetzt: Freiflächen-PV sollte nicht im Außenbereich privilegiert werden und über die Bauleitplanung laufen.

„FFPV sollte eigentlich nicht privilegiert werden“

So steht es jetzt: Auf GAP-Brachflächen sollte künftig ökologisch gewirtschaftet werden, statt dass auch Biobetriebe 4 % ihrer Fläche aus der Nutzung nehmen müssen.

„Mir wäre es lieber, auf diesen Flächen würde demnächst ökologisch gewirtschaftet, und nicht, dass auch Biobetriebe diese 4% aus der Nutzung nehmen müssen“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Not off-topic: the passage comments on the PV strategy's positive reference to GAP fallow land (as a site for PV) and gives a substantive position on how those areas should be used.

So steht es jetzt: Die Photovoltaik-Strategie des BMWK sollte nach Ansicht der Einreichenden GAP-Brachflächen (der EU-Agrarpolitik) nicht positiv als Standorte für Photovoltaik aufgreifen, da dies nicht hilfreich sei.

„einen positiven Bezug auf die GAP Brachen zu nehmen ist m.E nicht hilfreich.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verwies ohne Nennung auf die Strategie und die GAP; jetzt benennt er die PV-Strategie des BMWK und die GAP-Brachen ausdrücklich, Richtung unverändert.

So steht es jetzt: Bei der PV-Ausbauplanung sollten zuerst alle bereits versiegelten Flächen mit Photovoltaikmodulen bedeckt werden.

„Zunächst und als erstes sollten alle bereits versiegelten Flächen mit Modulen bedeckt sein /werden.“

So steht es jetzt: Fläche ist knapp und nicht vermehrbar.

„Fläche ist knapp, nicht vermehrbar“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixes a factual claim (land is scarce and cannot be increased) with a value judgment (it should be preserved for agriculture and forestry), so it is split into the two.

So steht es jetzt: Waldflächen sollten für Photovoltaik ausgeschlossen werden.

„Waldflächen sollten ausgeschlossen werden.“

So steht es jetzt: Das Gesetz sollte vorschreiben, dass Betreibergesellschaften von Photovoltaikanlagen genossenschaftlich oder gemeinwohlorientiert organisiert sind und möglichst die Flächeneigentümer einbeziehen, damit eine Veräußerung zur Gewinnmaximierung erschwert und CO2-Kompensationsangebote ohne echten Klimanutzen verhindert werden.

„um eine Veräußerung zur Profitmaximierung zu erschweren bzw CO2-Greenwashing zu verhindern“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Loaded terms ("Profitmaximierung", "Greenwashing") were reworded neutrally and the point now names the actual proposal (cooperative/common-good operator structure with landowner inclusion) so it stands alone, with the same direction.

So steht es jetzt: Im Gesetz sollte geregelt werden, dass Betreibergesellschaften genossenschaftlich oder gemeinwohlorientiert organisiert sind und möglichst die Flächeneigentümer einbeziehen.

„die Betreibergesellschaften Genossenschaftlich organisiert oder eine andere Art der Gemeinwohlökonomie dienlich seit sollten und (möglichst) die Flächen-Eigentümer inkludieren sollten“

So steht es jetzt: Die Gewerbesteuer von Betreibern von Photovoltaikanlagen soll am Standort der Anlage vor Ort gezahlt werden.

„Gewerbesteuerzahlung vor Ort muss selbstverständlich sein“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Loaded wording ("selbstverständlich", "muss") neutralised and the point made standalone by naming PV operators and the plant location; the claim and its direction are unchanged.