Niedersachsen: Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz

So steht es jetzt: Das Land Brandenburg begrüßt die vom BMWK initiierte Photovoltaik-Strategie auf Bundesebene.

„Insofern ist die Vorlage der PV-Stra-tegie des Bundes ausdrücklich zu begrüßen.“

So steht es jetzt: Der BUND SH befürwortet einen ambitionierten Ausbau erneuerbarer Energien, um die Klimaschutzziele zu erreichen, wobei die Solarenergie neben der Windenergie ein wichtiges Standbein ist.

„Der ambitionierte Ausbau der Erneuerbaren Energien ist entscheidend für das Gelingen der Energiewende und das Erreichen der Klimaziele.“

So steht es jetzt: Das Land Niedersachsen plant, die installierte Photovoltaik-Leistung bis 2035 auf 65 GW auszubauen.

„Niedersachsen plant den Ausbau der installierten PV auf 65 GW bis 2035.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Planungsangabe (Niedersachsen: 65 GW bis 2035) und die Bewertung der Voraussetzung (nur mit Rahmen von Bund und EU erreichbar) sind unabhängig voneinander prüfbar bzw. bestreitbar; zudem wird der Urheber benannt.

So steht es jetzt: In Niedersachsen schränken Regionale Raumordnungsprogramme den Freiflächen-PV-Ausbau erheblich ein, indem sie PV in Vorranggebieten Landwirtschaft pauschal ausschließen.

„die in Vorranggebieten Landwirtschaft PV pauschal ausschließen erheblich ein-geschränkt“

So steht es jetzt: Die geplante Prüfung von Agri-PV auf Grünland in allen Schutzgebietstypen weckt Zweifel an der Funktionalität der Schutzgebiete und der Vereinbarkeit mit dem 30%-Ziel der EU-Biodiversitätsstrategie.

„löst Zweifel hinsichtlich der Bewahrung der Funktio-nalität und Integrität der naturschutzrechtlich geschützten Gebiete sowie der Vereinbarkeit mit der EU Biodiversitätsstrategie“

So steht es jetzt: Parallel zur Dachflächen-PV soll Freiflächen-PV bevorzugt als Agri- oder Naturschutz-PV ausgebaut werden, damit ökologische und Flächensparziele berücksichtigt werden.

„muss ein Ausbau der Freiflächen-PV bevorzugt als Agri- oder NaturschutzPV stattfinden“

So steht es jetzt: Der Erhalt nahezu jeglichen Grünlands bedarf einer landwirtschaftlichen Nutzung, was Agri-PV auf Grünland problematisch macht.

„Dies auch, da der Erhalt nahezu jeglichen Grünlands einer landwirtschaftlichen Nutzung bedarf.“

So steht es jetzt: Eine weitergehende baurechtliche Privilegierung von Freiflächen-PV im Außenbereich wird abgelehnt bzw. als bedenklich gesehen.

„Bedenklich erscheinen hingegen Überlegungen hinsichtlich einer weitergehenden bau-rechtlichen Privilegierung von Freiflächen-PV-Anlagen im Außenbereich.“

So steht es jetzt: Die Privilegierung von Freiflächen-PV entlang von Autobahnen und Eisenbahnen nimmt den Gemeinden die Steuerungsmöglichkeiten für den Ausbau.

„so nimmt sie auch den Gemeinden die Steuerungsmöglichkeiten für den Ausbau.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Mischurteil enthielt eine Wertung (Privilegierung ist sinnvoll) und eine prüfbare Aussage (Gemeinden verlieren Steuerungsmöglichkeiten); beide sind unabhängig voneinander annehmbar oder ablehnbar.

So steht es jetzt: Die Privilegierung von Freiflächen-Photovoltaik entlang von Autobahnen und Eisenbahnen ist für den PV-Ausbau sinnvoll.

„So sinnvoll die Privilegierung von Freiflächen-PV entlang von Autobahnen und spurigen Eisenbahnen für den PV-Ausbau ist“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Mischurteil enthielt eine Wertung (Privilegierung ist sinnvoll) und eine prüfbare Aussage (Gemeinden verlieren Steuerungsmöglichkeiten); beide sind unabhängig voneinander annehmbar oder ablehnbar.

So steht es jetzt: Das Niedersächsische Umweltministerium meint, vor einer weitergehenden baurechtlichen Privilegierung von Freiflächen-PV im Außenbereich solle zunächst die Wirkung der seit 1.1.2023 geltenden Teilprivilegierung entlang von Autobahnen und zweigleisigen Schienenwegen abgewartet werden.

„sollte zu-nächst die Wirkung der seit 1.1.2023 in Kraft gesetzten Teilprivilegierung von FF-PV-Anla-gen entlang von Autobahnen und zweigleisigen Schienenwegen abgewartet werden“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt blieb ohne Bezug auf die weitergehende Privilegierung im PV-Strategie-Entwurf unklar; die Umformulierung nennt Akteur und Bezug, ohne die Aussage zu ändern.

So steht es jetzt: Gemeinden sollten mehr Möglichkeiten erhalten, von den pauschalen PV-Ausschlüssen in Vorranggebieten Landwirtschaft abzuweichen.

„Hier wäre es sinnvoll, wenn Gemeinden hier mehr Möglichkeiten zur Abwei-chung gegeben werden könnten.“

So steht es jetzt: Die Steuerung der Freiflächen-PV durch Regionale Teilpläne Energie wird als sinnvoll angesehen.

„Auch wäre die Steuerung der Freiflächen-PV durch Regi-onale Teilpläne Energie aus hiesiger Sicht sinnvoll.“

So steht es jetzt: Bei Freiflächen-PV wird es kein Zielerreichungsproblem, sondern ein Steuerungsproblem geben, da rechtzeitig wirksame Instrumente fehlen.

„wird es bei dem Thema FF-PV kein Zielerreichungs-, sondern ein“

So steht es jetzt: Freiflächen-PV-Anlagen sind deutlich flächenintensiver als Windenergieanlagen bei vergleichsweise geringerer energetischer Erzeugungsleistung.

„FF-PV sind deutlich flächenintensiver als WEA, bei vergleichsweise geringerer energetischer Er-zeugungsleistung.“

So steht es jetzt: Nach Rückmeldungen unterer Naturschutzbehörden werden die Gemeinden derzeit mit Freiflächen-PV-Projektanträgen überrannt.

„werden die Gemeinden derzeit mit Projektanträgen „überrannt““

So steht es jetzt: Ausschreibungen für Dachflächen-PV, auch auf großen Gewerbeflächen, sollten grundsätzlich entfallen.

„Ausschreibungen für Dachflächen PV, auch auf großen Gewerbeflächen, sollte grundsätzlich entfallen.“

So steht es jetzt: Weitere Erleichterungen und Anreize für Aufdach-PV sowie PV auf versiegelten Flächen werden begrüßt, um die Flächeninanspruchnahme zu begrenzen und aus Naturschutzsicht.

„Daher wird begrüßt, wenn es weitere Erleichterungen für Aufdach-PV gibt.“

So steht es jetzt: In der PV-Strategie sollen Mieterstrom und gemeinschaftliche Gebäudeversorgung vereinfacht werden.

„Mieterstrom und gemeinschaftliche Gebäudeversorgung vereinfachen“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed an empirical/evaluative claim about acceptance with a policy demand to simplify Mieterstrom; these can be accepted or rejected independently.

So steht es jetzt: Für die Akzeptanz des PV-Ausbaus sei es entscheidend, dass viele Menschen von der günstigen Möglichkeit der Stromerzeugung profitieren, wozu auch Mieterinnen und Mieter einbezogen werden müssten.

„Für die Akzeptanz des Ausbaus der PV ist es entscheidend, dass viele Menschen von der günstigen Möglichkeit Strom zu produzieren profitieren“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed an empirical/evaluative claim about acceptance with a policy demand to simplify Mieterstrom; these can be accepted or rejected independently.

So steht es jetzt: Steckersolargeräte bieten Menschen ohne Verfügungsgewalt über Gebäude oder Grundstücke, etwa Mietern, eine Beteiligung an der Energiewende, besonders in Großstädten.

„Steckersolargeräte bieten allen, die keine Verfügungsgewalt über Gebäude oder Grundstü-cke haben, die Möglichkeit, sich an der Energiewende zu beteiligen.“

So steht es jetzt: Es sollte eine Bagatellgrenze festgelegt werden, bis zu der keine Bürokratie für Steckersolargeräte erforderlich ist.

„Es sollte eine Bagatellgrenze festgelegt werden, bis zu der Bürokratie nicht erforderlich wird.“

So steht es jetzt: Die Stellungnahme fordert, bürokratische Meldepflichten im Zusammenhang mit dem PV-Ausbau zu reduzieren und auf das nötige Maß zu beschränken.

„Weiter gilt es bürokratische Meldepflichten zu reduzieren“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The sentence combines two separable demands on reporting obligations: reduce/limit them, and digitalise them; each is rewritten to name its subject.

So steht es jetzt: Die Stellungnahme fordert, bürokratische Meldepflichten im Zusammenhang mit dem PV-Ausbau weiter zu digitalisieren.

„weiter zu digitalisieren und auf das nötige Maß zu beschränken“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The sentence combines two separable demands on reporting obligations: reduce/limit them, and digitalise them; each is rewritten to name its subject.

So steht es jetzt: Nimmt man Steckersolargeräte (Balkonkraftwerke, Punkt 3.4 der Photovoltaik-Strategie) in den Katalog privilegierter Maßnahmen im WEG/BGB auf, können insbesondere Mieter*innen die Zustimmung des Vermieters zum Betrieb eines solchen Geräts erwirken.

„durch Ergänzung von § 554 Abs. 1 BGB und § 20 Abs. 2 WEG um Steckersolargeräte (bis zur Bagatellgrenze) erweitert werden“

So steht es jetzt: Befristet sollten Ferraris-Zähler mit Rücklaufsperre und ggf. rückwärtslaufende Zähler übergangsweise toleriert werden, etwa bei Lieferschwierigkeiten.

„Auch wäre zu prüfen, ob rück-wärtslaufende Zähler übergangsweise toleriert werden können“

So steht es jetzt: Die Rahmenbedingungen für Steckersolargeräte sollen vereinfacht werden, auch durch Änderung von Normen und technischen Anwendungsregeln.

„Auch Normen und technische Anwen-dungsregeln sollten geändert werden.“

So steht es jetzt: Die Prozesse beim Netzanschluss von Photovoltaikanlagen bei den Netzbetreibern können vereinfacht werden.

„Neben der Frage der Beschleunigung ist auch die Vereinfachung der Verfahren zu prüfen.“

So steht es jetzt: Zur Akzeptanzsteigerung bei Freiflächen-PV sollte eine verpflichtende kommunale Beteiligung oder Zahlung nach EEG § 6 bundeseinheitlich eingeführt werden.

„wäre es sinnvoll eine verpflichtende kommunale Beteiligung oder Zahlung nach EEG § 6, bundes-einheitlich einzuführen“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Statement enthält nur eine Forderung (bundeseinheitliche verpflichtende kommunale Beteiligung nach EEG § 6 zur Akzeptanzsteigerung); der Hinweis auf das niedersächsische Landesgesetz steht nicht im Punkt. Fehlalarm.

So steht es jetzt: Niedersachsen beabsichtigt, im Vorgriff auf eine Bundesregelung per Landesgesetz eine kommunale Beteiligung für Anlagen über 5 MW einzuführen.

„Niedersachsen beabsichtigt dies im Vorgriff auf eine Bundesregelung durch ein Landesgesetz für Anlagen mit einer Leistung von mehr als 5 MW installierter Leistung einzuführen.“

So steht es jetzt: Weitere Solarisierungspflichten für Dächer dürfen nicht dazu führen, dass Institutionen ihre Gemeinnützigkeit verlieren oder Vermietungseinkünfte gewerbesteuerlich infiziert werden; hierfür sind steuerrechtliche Lösungen zu finden.

„Mit weiteren Verpflichtungen zur Solarisierung von Dächern darf nicht einhergehen, dass Institutionen ihre Gemeinnützigkeit verlieren“

So steht es jetzt: Die in Abschnitt 3.7 der PV-Strategie genannte Maßnahme, Freiflächen mit PV-Anlagen dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zuzuordnen, soll verwirklicht werden, damit die Erbschaftssteuer-Frage gelöst wird.

„Freiflä-chen PV dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zugeordnet werden könnte“

So steht es jetzt: Nach Darstellung der Stellungnahme setzen sich die EU und die Bundesregierung dafür ein und bieten einen Rahmen dafür, dass die Abhängigkeit der Photovoltaik-Lieferketten von wenigen Lieferanten sinkt.

„dass EU und Bundesregierung sich dafür einsetzen und einen Rahmen dafür bieten, dass die Abhängigkeit von wenigen Lieferanten gesenkt wird“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verband eine prüfbare Tatsachenbehauptung (EU und Bundesregierung setzen sich für geringere Abhängigkeit ein) mit einer Wertung (Begrüßung); beides ist getrennt zustimmungsfähig.

So steht es jetzt: Die in der Photovoltaik-Strategie vorgeschlagenen Maßnahmen zur Sicherung von Lieferketten und zur Anreizung einer europäischen Produktion werden begrüßt.

„Es wird ausdrücklich begrüßt, dass EU und Bundesregierung sich dafür einsetzen“

So steht es jetzt: Niedersachsen will PV-Produktion ansiedeln, weil dort der nötige Strom aus Erneuerbaren zur Verfügung steht.

„insbesondere weil in Niedersachsen die dafür nötige Energie aus Erneuerbaren Energien zur Verfügung steht“

So steht es jetzt: Die Sicherung von Fachkräften ist erforderlich, damit die Solarisierung so dynamisch wie nötig erfolgen kann.

„damit die Solarisierung so dynamisch erfolgen kann, wie sie erforderlich ist“

So steht es jetzt: Nach Darstellung des niedersächsischen Energieministeriums verfügt Niedersachsen mit dem ISFH über ein führendes Institut, das zur PV-Technologieentwicklung einen wichtigen Beitrag leisten kann und dies bereits in Bundesprojekten gezeigt hat.

„Mit dem ISFH verfügt Niedersachsen über ein führendes Institut, dass hierzu einen wichtigen Beitrag leisten kann und bereits in Bundesprojekten gezeigt hat.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a value stance (welcoming technology development) with a separate checkable claim about the ISFH institute; split into two standalone points naming the Lower Saxony energy ministry and the PV strategy.

So steht es jetzt: Das für Energie zuständige niedersächsische Ministerium begrüßt es ausdrücklich, dass die Photovoltaik-Strategie 2023 die Technologieentwicklung voranbringen will.

„Technologieentwicklung voranbringen Dies wird ausdrücklich begrüßt.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a value stance (welcoming technology development) with a separate checkable claim about the ISFH institute; split into two standalone points naming the Lower Saxony energy ministry and the PV strategy.

So steht es jetzt: Europapolitische Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass sie die Pläne von Ländern und Bund zum PV-Ausbau befördern.

„dass sie die Pläne der Länder und des Bundes befördern“

So steht es jetzt: Das niedersächsische PV-Ausbauziel kann nach Ansicht des Niedersächsischen Umweltministeriums nur erreicht werden, wenn es in einen entsprechenden Rahmen des Bundes und der EU eingebettet ist.

„Dies Ziel kann nur eingebettet in einen entsprechenden Rahmen des Bundes und der EU erreicht werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Planungsangabe (Niedersachsen: 65 GW bis 2035) und die Bewertung der Voraussetzung (nur mit Rahmen von Bund und EU erreichbar) sind unabhängig voneinander prüfbar bzw. bestreitbar; zudem wird der Urheber benannt.

So steht es jetzt: Es soll geprüft werden, mit welchen Mitteln verhindert wird, dass geeignete Windflächen, Erdkabeltrassen oder andere wichtige Energiewendevorhaben durch PV blockiert werden.

„dass geeignete Windflächen nicht mit PV blockiert, sondern ggf. mit PV zwischen den An-lagen ergänzt wird“