Baden-Württemberg: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

So steht es jetzt: Nur mit stärkerem PV-Ausbau sind die im Klimaschutzgesetz verankerten Treibhausgasreduktionen und die Netto-Treibhausgasneutralität bis 2045 erreichbar.

„Nur so sind die im Klimaschutzgesetz verankerten Treibhausgasreduktionen bzw. die Netto-Treibhausgasneutralität bis 2045“

So steht es jetzt: Die Handlungsfelder der PV-Strategie März 2023 werden grundsätzlich unterstützt.

„Insgesamt begrüßen wir sowohl die dargestellten Handlungsfelder als auch die darin beschriebenen Maßnahmen“

So steht es jetzt: Die Photovoltaik-Strategie des BMWK nimmt nach Einschätzung der Infravoltaic GmbH sehr wichtige Punkte auf, um die Ausbauziele zu erreichen.

„stellen einen wichtigen, aber auch notwendigen Schritt zur Erreichung der im EEG definierten Ausbauziele dar“

So steht es jetzt: Der Ausbau der Photovoltaik wird als notwendig angesehen und soll durch die Strategie beschleunigt werden.

„Angesichts der in zeitlicher Hinsicht und in ihrem Umfang ambitioniert ausgestalteten Zielsetzungen, ist eine deutliche Beschleunigung erforderlich.“

So steht es jetzt: Das Umweltministerium Baden-Württemberg befürwortet ausdrücklich den in der Photovoltaik-Strategie vorgesehenen Austausch auf Fachebene im Bund-Länder-Gesprächskreis.

„Bund-Länder-Gesprächskreis befürworten wir ausdrücklich“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Flag several_claims trifft zu: Gipfel der Amtschefs und Fachaustausch im Bund-Länder-Gesprächskreis sind getrennt annehmbar. Beide Punkte nennen nun den Urheber (Umweltministerium Baden-Württemberg) und die Strategie.

So steht es jetzt: Die Photovoltaik ist mengenmäßig eine der tragenden Säulen der Energiewende.

„Die Photovoltaik ist eine der mengenmäßig tragenden Säulen der Energiewende“

So steht es jetzt: Für den PV-Ausbau sind nach Ansicht der Einreichenden mutige Schritte nötig.

„wir benötigen dringend weitergehende Maßnahmen um den Ausbau stärker voranzutreiben“

So steht es jetzt: Die Maßnahmen der Strategie greifen Anregungen und Forderungen der Solarbranche und der Bundesländer auf.

„reflektieren auch diesbezügliche Anregungen und Forderungen sowohl aus der Solarbranche als auch seitens“

So steht es jetzt: Das Umweltministerium Baden-Württemberg befürwortet ausdrücklich den in der Photovoltaik-Strategie geplanten weiteren Austausch der Amtschefinnen und Amtschefs im Rahmen eines zweiten Photovoltaik-Gipfels.

„Den weiteren geplanten Austausch der Amtschefinnen und Amtschefs im Rahmen eines zweiten Photovoltaik-Gipfels“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Flag several_claims trifft zu: Gipfel der Amtschefs und Fachaustausch im Bund-Länder-Gesprächskreis sind getrennt annehmbar. Beide Punkte nennen nun den Urheber (Umweltministerium Baden-Württemberg) und die Strategie.

So steht es jetzt: Die Maßnahmen zur Freiflächen-PV (BauGB-Erleichterungen, besondere Solaranlagen, Nutzung stillgelegter Agrarflächen) werden ausdrücklich begrüßt.

„Die dargestellten Maßnahmen begrüßen wir ausdrücklich“

So steht es jetzt: Für die Freiflächenphotovoltaik soll im Baurecht eine möglichst weitreichende Außenbereichsprivilegierung eingeführt werden.

„eine möglichst weitreichende Außenbereichsprivilegierung für die Freiflächenphotovoltaik einzuführen“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point joined a premise (ambitious targets require acceleration) with a policy demand (broad Außenbereichsprivilegierung); these can be accepted or rejected independently, so it is split.

So steht es jetzt: Das MWIKE NRW fordert, Randbereiche angrenzend an Gewerbe- und Industriegebiete in die für Photovoltaik privilegierten Flächen aufzunehmen, um verbrauchsnahen PV-Zubau für Gewerbe und Industrie zu erleichtern.

„dass die Umgebung von Gewerbegebieten in die Außenbereichsprivilegierung aufgenommen wird“

So steht es jetzt: Das Umweltministerium Baden-Württemberg fordert, die Flächenkulisse des EEG für Freiflächen-Photovoltaik dringend weiter zu öffnen, etwa um Randstreifen an Straßen und Flächen um Windenergieanlagen.

„die Dringlichkeit einer weitergehenden Öffnung der EEG-Flächenkulisse betonen“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt war ohne Kontext unklar (Bezug auf die Photovoltaik-Strategie/EEG, Akteur); er wurde ergänzt, Richtung und Aussage bleiben unverändert.

So steht es jetzt: Der Bund sollte den Ländern per Öffnungsklauseln Spielraum bei der förderfähigen Flächenkulisse und der Öffnung von Schutzgebieten geben, weil Raumnutzungskonkurrenzen regional sehr unterschiedlich sind.

„sollte der Bund den Ländern sowohl mit Bezug zur förderfähigen Flächenkulisse als auch hinsichtlich der Öffnung von Schutzgebieten, die Möglichkeit geben“

So steht es jetzt: Die Stellungnahme (aus Baden-Württemberg) hält zusätzliche landesspezifische Handlungsoptionen des Bundes bei den benachteiligten Gebieten für Freiflächen-Photovoltaik für bewährt, da in Baden-Württemberg ein großer Teil der Freiflächenanlagen in dieser Gebietskategorie realisiert wurde.

„Das Einräumen zusätzlicher, landesspezifischer Handlungsoptionen hat sich beispielsweise mit Blick auf die benachteiligten Gebiete sehr bewährt, ein großer Teil der Freiflächenanlagen in Baden-Württemberg konnte in dieser Gebietskategorie realisiert werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt nannte weder den Gegenstand (Freiflächen-PV, Länderöffnungsklauseln des Bundes) noch den Absender; jetzt eigenständig verständlich, Aussage unverändert.

So steht es jetzt: Beim Wechsel zu Opt-Out darf es keine Schlechterstellung bestehender Länderregelungen geben, etwa bei Realisierungen in Schutzgebieten oder der Mengenbegrenzung.

„keine Schlechterstellung der derzeitigen Vorgaben in einzelnen Ländern erfolgt“

So steht es jetzt: Die in der Photovoltaik-Strategie vorgesehene Umkehr der Länderöffnungsklausel, wonach Freiflächen-PV auf Acker- und Grünland in benachteiligten Gebieten grundsätzlich ohne ausdrückliche Zustimmung der Länder zulässig wäre, geht nach Ansicht der Einreicher in die richtige Richtung.

„ist im Sinne einer Aufweitung der Flächenkulisse prinzipiell zu begrüßen“

So steht es jetzt: Falls die Außenbereichsprivilegierung für Freiflächen-Photovoltaik nur für Teilbereiche (bestimmte Gebietskategorien oder Anlagengrößenklassen) umgesetzt wird, sollte in der PV-Strategie ergänzend zumindest ein vereinfachtes und beschleunigtes Bebauungsplanverfahren für Freiflächenanlagen („§ 13c“) eingeführt werden.

„ergänzend zumindest ein vereinfachtes und beschleunigtes Bebauungsplanverfahren für Freiflächenanlagen“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verweist ohne Kontext auf „die Außenbereichsprivilegierung“ und „§ 13c“; die Umformulierung benennt Gegenstand (Freiflächen-PV) und Bedingung (Teilprivilegierung), ohne neue Aussagen hinzuzufügen.

So steht es jetzt: Randstreifen an Bundes- und Landesstraßen, Straßenohren und der Bereich um Windenergieanlagen sind vorbelastete Flächen mit Potenzial für Freiflächen-PV.

„vorbelastete Flächen dar, welche Potenziale für Freiflächen-Photovoltaik aufweisen“

So steht es jetzt: Eine Nachjustierung der Regelungen zu Uferabstand und Belegungsdichte bei schwimmender Photovoltaik würde Hürden abbauen und Potenziale auf den vorbelasteten Flächen von Baggerseen erschließen.

„So können Hürden abgebaut und wertvolle Potenziale auf den vorbelasteten Flächen von Baggerseen ausgeschöpft werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Passage verbindet eine Wertung (Begrüßung der Nachjustierung) mit einer prüfbaren Wirkungsbehauptung (Hürdenabbau, Potenziale auf Baggerseen); beide lassen sich unabhängig voneinander annehmen oder ablehnen.

So steht es jetzt: Es ist zu begrüßen, die Auflagen des § 36 Abs. 3 WHG für schwimmende PV-Anlagen, wie im Entwurf der PV-Strategie vorgesehen, nachzujustieren.

„Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass insbesondere die Regelungen zum Uferabstand und zur Belegungsdichte nachjustiert werden sollen“

So steht es jetzt: Nach Darstellung des Umweltministeriums Baden-Württemberg, auf das die Stellungnahme verweist, wurden die Beschränkungen für schwimmende Photovoltaik im Wasserhaushaltsgesetz im vergangenen Jahr weitgehend ohne wissenschaftliche Grundlage aufgenommen.

„weitgehend ohne wissenschaftliche Grundlage ins Wasserhaushaltsgesetz aufgenommenen wurden“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage ist in der Stellungnahme dem Umweltministerium Baden-Württemberg zugeschrieben; die Neufassung nennt diese Quelle und gibt die Behauptung nicht als feststehende Tatsache wieder, Richtung unverändert.

So steht es jetzt: Falls die EEG-Volleinspeisevergütung nicht ausreicht, könnten ergänzende Fördermaßnahmen, etwa abhängig von Gebäudehöhe oder Stockwerkzahl, erwogen werden.

„könnten alternativ auch hierzu ergänzende Fördermaßnahmen (bspw. in Abhängigkeit der Gebäudehöhe /Stockwerksanzahl) in Erwägung gezogen werden“

So steht es jetzt: Für die Verrechnung von Photovoltaik-Strom für den Wärmepumpenbetrieb in der Betriebskostenabrechnung soll nach Ansicht der Einreichenden Rechtssicherheit geschaffen werden.

„Schaffung einer Rechtssicherheit für Verrechnung von Photovoltaik-Strom für den Wärmepumpenbetrieb in der Betriebskostenabrechnung“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt vermischt eine Forderung/Bewertung (Rechtssicherheit ist von großer praktischer Bedeutung) mit einer faktischen Prognose (zunehmende Verbreitung von Wärmepumpen); beide lassen sich unabhängig voneinander prüfen und bewerten.

So steht es jetzt: Die Überlegung, Vermieter nicht mehr einem Stromproduzenten gleichzusetzen und Mieterstrom wie Eigennutzung zu bewerten, wird begrüßt.

„Mieterstrom künftig wie eine Eigennutzung zu bewerten“

So steht es jetzt: Es ist fraglich, ob die vorgeschlagenen drei Modelle das Mieterstrommodell praktikabler machen, auch weil die EEG-Volleinspeisevergütung eine einfacher handhabbare Alternative darstellt.

„muss nach unserer Einschätzung allerdings weiterhin kritisch gesehen werden“

So steht es jetzt: Der ursprüngliche Zweck des Mieterstroms, mehr PV auf urbanen Mehrfamilienhäusern, sollte wieder stärker in den Fokus rücken.

„mehr Photovoltaik auf Mehrfamilienhäusern im urbanen Umfeld zu realisieren - wieder mehr in den Fokus der Überlegungen zu rücken“

So steht es jetzt: Der Einsender fordert, die Vereinfachung der Regelungen für Mieterstrom und kleine PV-Anlagen weiter voranzutreiben.

„Vereinfachungen beim Mieterstrom sind unbedingt erforderlich, um Hemmnisse zur Potenzialausschöpfung“

So steht es jetzt: Vermietete Häuser sind eine bislang kaum genutzte Ressource für Photovoltaik.

„in diesem bislang deutlich unterdurchschnittlich für Photovoltaik genutzten Gebäudesegment“

So steht es jetzt: Der Anteil der Steckersolargeräte an der gesamten installierten PV-Leistung ist im Verhältnis zu Freiflächen- und Dachanlagen relativ gering.

„mit geschätzt 100 MW installierter Leistung deutschlandweit vergleichsweise einen geringen Anteil zur Photovoltaik-Strombereitstellung beiträgt“

So steht es jetzt: Die Entbürokratisierung bei Steckersolargeräten, die als niederschwellige Beteiligung an der Energiewende gelten, kann nach Einschätzung der Einreichenden die Akzeptanz für Photovoltaik bei den Bürgerinnen und Bürgern allgemein erhöhen.

„kann eine Entbürokratisierung zu einer höheren Akzeptanz für Photovoltaik im Allgemeinen bei den Bürgerinnen und Bürgern führen“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a checkable estimate (about 100 MW, small share) with a predictive claim about acceptance; split so each can be accepted or rejected independently.

So steht es jetzt: Die Maßnahmen zu Steckersolargeräten vereinfachen künftiges Vorgehen und erkennen eine bereits vielfach praktizierte Anwendung nachträglich an.

„auch einer nachträglichen Anerkennung einer bereits zahlreich praktizierten Anwendungspraxis“

So steht es jetzt: Die im Strategiepapier dargestellten Maßnahmen zu Steckersolargeräten werden vollumfänglich unterstützt.

„Die im Strategiepapier dargestellten Maßnahmen unterstützen wir vollumfänglich.“

So steht es jetzt: Über die Forschungsförderung hinaus sind konkrete Maßnahmen nötig, um die Fertigung von PV-Modulen, Wechselrichtern und Komponenten kurzfristig in Deutschland und Europa wiederaufzubauen.

„die Fertigung von Photovoltaik-Modulen, Wechselrichtern und weiteren Komponenten in Deutschland und Europa wiederaufzubauen“

So steht es jetzt: Baden-Württemberg flankiert die Forschungskonzeption der Photovoltaik-Strategie mit eigener Photovoltaik-Forschungsförderung, etwa für Perowskit-Dünnschichtzellen, Fassadenmodule (BIPV-Fabrik) und die Erprobung von Agri-Photovoltaik.

„von Baden-Württemberg mit eigener Photovoltaik-Forschungsförderung flankiert“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed an approval (value judgment) with a checkable statement about Baden-Württemberg's own research funding; split into the two and made each standalone.

So steht es jetzt: Das Umweltministerium Baden-Württemberg begrüßt die in der Photovoltaik-Strategie dargelegte Konzeption zur Photovoltaik-Forschung.

„Die dargelegte Konzeption zur Photovoltaik-Forschung wird begrüßt“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed an approval (value judgment) with a checkable statement about Baden-Württemberg's own research funding; split into the two and made each standalone.

Fassung der Maschine: Die Einreichenden gehen davon aus, dass sich Wärmepumpen als Heizkonzept künftig noch weiter verbreiten werden.

„in Anbetracht der künftig noch wei-ter zunehmenden Verbreitung dieses Heizkonzeptes“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt vermischt eine Forderung/Bewertung (Rechtssicherheit ist von großer praktischer Bedeutung) mit einer faktischen Prognose (zunehmende Verbreitung von Wärmepumpen); beide lassen sich unabhängig voneinander prüfen und bewerten.