Deutscher Städte- und Gemeindebund

So steht es jetzt: Selbst erzeugte dezentrale Energie ist besonders sinnvoll, wenn sie an Ort und Stelle genutzt werden kann.

„Die Energieerzeugung sollte vorrangig dort er-folgen, wo Energie verbraucht wird, nämlich in und an Wohn- und Nichtwohnge-bäuden.“

So steht es jetzt: Der Bund legt mit der Photovoltaik-Strategie 2023 ein konkretes Maßnahmenpaket zur Erreichung der PV-Ausbauziele vor und stimmt es mit Kommunen, Ländern und Verbänden ab.

„dass der Bund ein konkretes Maßnahmenpacket zur Erreichung der ambitionierten Ausbauziele im PV-Bereich vorlegt und mit den Kommunen, Ländern und Verbänden abstimmt“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a checkable claim (the federal government presents a package and coordinates it with municipalities, states and associations) with the value judgment that this is welcome; split into the two.

So steht es jetzt: Nach Ansicht des DStGB steht die aktuelle regulatorische Zinssetzung für Eigen- und Fremdkapital im Widerspruch zur Zinswende auf dem Kapitalmarkt.

„steht die aktuelle regulatorische Zinssetzung für Eigen- und Fremdkapital im Widerspruch zur Zinswende auf dem Kapitalmarkt“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt bündelte vier unabhängig zustimmungs- oder ablehnungsfähige Aussagen (fehlende Investitionsmittel, Zinssetzung, Effizienzvergleich, Netzentgeltsystematik); sie wurden getrennt und der Urheber (DStGB) benannt.

So steht es jetzt: Es ist zu begrüßen, dass der Bund ein Maßnahmenpaket zu den PV-Ausbauzielen vorlegt und mit Kommunen, Ländern und Verbänden abstimmt.

„Wir begrüßen, dass der Bund ein konkretes Maßnahmenpacket zur Erreichung der ambitionierten Ausbauziele im PV-Bereich vorlegt“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a checkable claim (the federal government presents a package and coordinates it with municipalities, states and associations) with the value judgment that this is welcome; split into the two.

So steht es jetzt: Die Privilegierung von Freiflächen-PV nach § 35 Abs. 1 Nr. 8b BauGB soll prozentual gedeckelt werden, um extreme Härten für bestimmte Kommunen abzufedern.

„eine prozentuale Deckelung der Privilegierungsregelung erfolgt, um extreme Härten für bestimmte Kommunen abzufedern“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Original ließ offen, welche Privilegierung gemeint ist; der Kontext nennt § 35 Abs. 1 Nr. 8b BauGB (Freiflächen-PV im Außenbereich), das macht den Punkt eigenständig verständlich.

So steht es jetzt: Die Teil-Privilegierungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 8b BauGB sollen nicht ausgeweitet werden.

„Eine Ausweitung der Teil-Privilegierungen, wie im Kontext des § 35 Abs. 1 Nr. 8b BauGB, ist abzulehnen“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a checkable legal-effect claim (restricts municipal planning authority) with a value judgment (extension should be rejected); split and made standalone.

So steht es jetzt: Eine Ausweitung der Teil-Privilegierungen im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 8b BauGB (Maßnahme 3.1 Freiflächenanlagen) würde die kommunale Planungshoheit einschränken.

„da sie die kommunale Planungshoheit einschränken“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a checkable legal-effect claim (restricts municipal planning authority) with a value judgment (extension should be rejected); split and made standalone.

So steht es jetzt: Die Teil-Privilegierungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 8b BauGB sind mit starken Rechtsunsicherheiten behaftet.

„mit starken Rechtsunsicherheiten belegt sind“

So steht es jetzt: Eine reine Fokussierung der PV auf Außenbereichsflächen und deren Überbeanspruchung ist zu vermeiden.

„Eine reine Fokussierung auf Außenbereichsflächen und damit deren Überbean-spruchung ist zu vermeiden.“

So steht es jetzt: Die wirtschaftlichen Anreize für Parkplatz-PV sollen verbessert werden, indem der Bonus nach § 38b Abs. 1 EEG 2023 für Agri- und Moor-PV auf Ladeinfrastruktur ausgeweitet wird.

„Die Regelung des § 38b Abs. 1 EEG 2023 zu Bonuszahlungen für Agri- und Moor-Photovoltaikanlagen sollte dazu entsprechend auf Ladeinfrastruktur ausgeweitet werden.“

So steht es jetzt: Betreiber und kommunale Grundstückseigentümer sollten bei mindestens 20 Jahren Betrieb Ökopunkte erhalten, die als Ausgleich für Flächenverbrauch genutzt oder verkauft werden können; dadurch würden weniger Ausgleichsflächen beansprucht und Flächenkonkurrenz entschärft.

„Dadurch müssten deutlich weniger Ausgleichsflä-chen beansprucht werden, was wiederum Flächenkonkurrenz entschärfen würde.“

So steht es jetzt: Zur Maßnahme 3.1 (Freiflächenanlagen) der PV-Strategie wird gefordert, die Privilegierung in § 35 Abs. 1 Nr. 8b BauGB so nachzubessern, dass die gemeindlichen Steuerungsmöglichkeiten nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB dort ebenfalls gelten.

„die Steuerungsmöglichkeiten nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auch hier gelten“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Forderung ist substanziell und zum Thema, war aber ohne Bezug auf die PV-Strategie und den Gesetzeskontext nicht verständlich; daher umformuliert.

So steht es jetzt: Die Möglichkeit, die Aufstellung von Bauleitplänen von örtlicher Wertschöpfung abhängig zu machen, soll rechtlich abgesichert werden, etwa durch einen Abwägungsbelang im BauGB.

„Dies könnte durch einen Abwä-gungsbelang „örtliche Wertschöpfung“ im BauGB erfolgen.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Fehlalarm: Der Punkt macht eine inhaltliche Forderung zur PV-Strategie, nämlich die kommunale Akzeptanz über örtliche Wertschöpfung im BauGB rechtlich abzusichern. Er gehört zum Konsultationsthema und ist auch ohne die Einreichung verständlich.

So steht es jetzt: Ein vereinfachtes Bebauungsplanverfahren für Photovoltaik darf die Planungshoheit der Kommunen nicht einschränken, damit der gesellschaftliche Rückhalt vor Ort gesichert bleibt.

„Dies kann nur gelingen, wenn die kommunale Planungshoheit beim PV-Ausbau gewahrt bleibt.“

So steht es jetzt: Statt auf kommunale Bauleitplanung zu verzichten, sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und vereinfacht werden, etwa in einem Verfahren nach Vorbild des § 13b BauGB.

„Dies kann insbesondere in einem Verfahren nach Vorbild des § 13b BauGB umgesetzt werden.“

So steht es jetzt: PV-Hauptanlagen in Gewerbe- und Industriegebieten könnten zu reinen PV-Gebieten und umfassender Versiegelung führen.

„dass dies dazu führen könnte, dass zu-künftig reine „PV-Gebiete“ entstehen und es ebenfalls zu umfassenden Versiege-lungen kommt“

So steht es jetzt: Das 215-GW-Ziel bis 2030 erzeugt erheblichen zusätzlichen Druck auf die Flächenbereitstellung in den Gemeinden und verschärft Flächenkonkurrenzen vor Ort.

„die Erreichung des 215-GW-Ziels bis 2030 einen erheblichen zusätzlichen Druck auf die Flächenbereitstellung in den Gemeinden erzeugen“

So steht es jetzt: PV als Hauptanlage in Gewerbe- und Industriegebieten ist abzulehnen; PV soll dort als Nebenanlage oder untergeordnete Nutzung gestärkt werden.

„ein Ausbau der Photovoltaik in Gewerbe- und Industriegebie-ten in Form von Hauptanlagen abzulehnen“

So steht es jetzt: Es sind weitere finanzielle und rechtliche Anreize für PV im Innenbereich und für Doppelnutzungen wie Moor-, Floating- und Parkplatz-PV zu schaffen.

„sind weitere finanzielle und rechtliche Anreize für den Ausbau von Photo-voltaik im Innenbereich und für Doppelnutzungen wie bspw. Moor-PV, Floating- und auch Parkplatz-PV zu fördern“

So steht es jetzt: Nach Angaben des Umweltbundesamts sind bei einem Ausbauziel von 200 GW 77.000 Hektar zusätzlich für PV-Anlagen erforderlich, hinzu kommen Flächen für den Netzausbau.

„Laut dem Umweltbundesamt sind bei einem Ausbauziel von 200 GW 77.000 Hektar zusätzlich für PV-Anlagen erforderlich.“

So steht es jetzt: Bei öffentlichen bzw. kommunalen Gebäuden besteht für die PV-Installation teilweise ein erheblicher Sanierungs- und Anpassungsbedarf.

„den hierfür teilweise erheblichen Sanierungs- und Anpassungsbedarf“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a demand for a federal funding programme with a factual claim about renovation needs of municipal buildings; these can be accepted or rejected independently.

So steht es jetzt: Für die Installation von Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden braucht es ein Bundesförderprogramm bzw. Zuschüsse für kommunale Gebäude.

„bedarf es eines Bundes-Förderprogramms bzw. Zuschüsse für kommunale Gebäude“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a demand for a federal funding programme with a factual claim about renovation needs of municipal buildings; these can be accepted or rejected independently.

So steht es jetzt: Die Erleichterung von Dach-PV wird grundsätzlich befürwortet, wobei auf ortsnahe Erzeugung und Nutzung hingewirkt werden sollte.

„Bestrebungen, PV-Anlagen auf Dächern weiter zu erleichtern, befürworten wir grundsätzlich.“

So steht es jetzt: Für den Ausbau innovativer Photovoltaikanlagen im Innenbereich und bei Doppelnutzungen braucht es über die Vereinfachungen der Photovoltaik-Strategie 2023 hinaus weitere Anreize und Klarstellungen.

„Hier braucht es weiterer Anreize und Klarstellungen, um gerade die Nutzung innovativer Photovoltaikanlagen zu unterstützen.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a welcome of the simplifications with a separate demand for further incentives and clarifications; the two claims can be accepted or rejected independently.

So steht es jetzt: Trotz Erweiterung auf Bestandsanlagen sind nicht alle Betreiber bereit, eine Zahlung nach § 6 EEG anzubieten.

„nicht bei allen Betreibern die Bereitschaft be-steht, hierfür eine Zahlung nach § 6 EEG anzubieten“

So steht es jetzt: Eine reine Fokussierung des Photovoltaik-Ausbaus auf Außenbereichsflächen sei zu vermeiden, da die Bundesregierung sich in der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verpflichtet habe, die Flächeninanspruchnahme bis 2030 auf 30 ha pro Tag zu begrenzen.

„in der sich die Bundesregierung dazu verpflichtet hat, die Flächeninanspruchnahme bis 2030 auf 30ha pro Tag zu begrenzen“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt ist thematisch relevant (Flächenverbrauch beim PV-Ausbau), aber ohne den Bezug zur Forderung nicht eigenständig verständlich; daher neutral mit dem Bezug umformuliert.

So steht es jetzt: Die im Entwurf der Photovoltaik-Strategie 2023 geforderten Vereinfachungen für Photovoltaikanlagen im Innenbereich in Doppelnutzung werden begrüßt.

„Insofern sind die geforderten Vereinfachungen für Photovoltaikanlagen im Innenbereich in der Doppelnutzung begrüßenswert.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a welcome of the simplifications with a separate demand for further incentives and clarifications; the two claims can be accepted or rejected independently.

So steht es jetzt: Die Bundesnetzagentur soll die regulierungsbedingten Hürden für den vorausschauenden Netzausbau und die sehr langen Genehmigungsverfahren beseitigen.

„müssen seitens der Bundesnetzagentur behoben werden“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage mischt eine Tatsachenbehauptung (Hürden, lange Verfahren) mit einer Forderung an die Bundesnetzagentur; „unnötige Stolpersteine“ wurde neutral gefasst.

So steht es jetzt: Neben der Beschleunigung der Netzanschlüsse muss die Ertüchtigung der Verteilnetze entsprechend gefördert werden.

„dass gleichzeitig die Ertüchtigung der Verteilnetze ent-sprechend gefördert werden muss“

So steht es jetzt: Der Ausbau erneuerbarer Energien stellt höhere Anforderungen an die Stromnetze, da Erzeugung aufgenommen und mehr Anschlüsse für Ladeinfrastruktur und Wärmepumpen unterstützt werden müssen.

„Zum einen müssen erneuerbare Energien ins Netz aufge-nommen werden, zum anderen müssen lastenseitig immer mehr Anschlüsse für Ladeinfrastruktur und Wärmepumpen unterstützt werden.“

So steht es jetzt: Nach Ansicht des DStGB behindern regulierungsbedingte Hürden für den vorausschauenden Netzausbau und sehr lange Genehmigungsverfahren die Umsetzung der Energiewende.

„Regulierungsbedingte Hürden für den vorausschauenden Netzausbau und sehr lange Genehmigungsverfahren sind bei der Umsetzung der Energiewende unnötige Stolpersteine“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage mischt eine Tatsachenbehauptung (Hürden, lange Verfahren) mit einer Forderung an die Bundesnetzagentur; „unnötige Stolpersteine“ wurde neutral gefasst.

So steht es jetzt: Nach Ansicht des DStGB verschärft die unzureichende Netzentgeltsystematik die Hemmnisse für dringend notwendige Netzinvestitionen.

„was mit Blick auf dringend notwendige Investitionen durch eine unzureichende Netzentgeltsystematik verschärft wird“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt bündelte vier unabhängig zustimmungs- oder ablehnungsfähige Aussagen (fehlende Investitionsmittel, Zinssetzung, Effizienzvergleich, Netzentgeltsystematik); sie wurden getrennt und der Urheber (DStGB) benannt.

So steht es jetzt: Nach Ansicht des DStGB behindert der Effizienzvergleich zwischen bereits vorausschauend ausbauenden Netzbetreibern und anderen den Netzbau, weil er unzureichend ist.

„Der Netzbau wird außerdem durch einen unzureichenden Effizienzvergleich zwischen bereits vorausschauend ausbauenden Netzbetreibern und anderen behindert“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt bündelte vier unabhängig zustimmungs- oder ablehnungsfähige Aussagen (fehlende Investitionsmittel, Zinssetzung, Effizienzvergleich, Netzentgeltsystematik); sie wurden getrennt und der Urheber (DStGB) benannt.

So steht es jetzt: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) führt an, dass es Verteilnetzbetreibern an Investitionsmitteln für strategische und vorausschauende Investitionen in den Netzausbau fehlt.

„Zum einen fehlt es hier an Investitionsmitteln“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt bündelte vier unabhängig zustimmungs- oder ablehnungsfähige Aussagen (fehlende Investitionsmittel, Zinssetzung, Effizienzvergleich, Netzentgeltsystematik); sie wurden getrennt und der Urheber (DStGB) benannt.

So steht es jetzt: Es ist zu begrüßen, dass die PV-Strategie des BMWK auch den Anschluss neuer Erzeugungskapazitäten und die Beschleunigung von Netzanschlüssen berücksichtigt.

„Der DStGB begrüßt daher die Vorschläge zur Beschleunigung bei Netzanschlüs-sen“

So steht es jetzt: Die Umlage der Kosten für Netzertüchtigung und -ausbau auf die Betreiber soll durch einen ergänzenden bundesweiten Ausgleichsmechanismus kompensiert werden.

„sollte eine Umlage der Kosten für die Ertüchtigung und den Ausbau der Netze seitens der Betreiber durch einen ergänzenden bundesweiten Ausgleichsmechanismus kompensiert werden“

So steht es jetzt: Zur Beschleunigung könnte bei Großvorhaben und Leitungsertüchtigungen eine Legalplanung statt langwieriger Planfeststellungsverfahren erfolgen.

„statt einer Zulassung über langwierige Planfeststellungsverfahren bei Großvorhaben und Leitungsertüchti-gungen eine Legalplanung erfolgen“

So steht es jetzt: Der DStGB stellt fest, dass der Entwurf der Photovoltaik-Strategie unter dem Gesichtspunkt der Akzeptanz ausschließlich die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern anspricht.

„Im vorliegenden Papier wird unter dem Gesichtspunkt der Akzeptanz ausschließlich die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürger angesprochen.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage enthält eine prüfbare Tatsachenbehauptung über den Inhalt des Strategieentwurfs und eine davon unabhängige Forderung; beide werden getrennt.

So steht es jetzt: Kommunen und Bürgerschaft sollte eine gemeinsame Beteiligung bzw. ein finanzieller Ausgleich bei PV-Anlagen eröffnet werden, nach dem Vorbild des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern mit Ausgleichsabgabe, Sparprodukt und 20-Prozent-Beteiligungsanspruch.

„Beteiligungsanspruch von 20 Prozent ermöglicht“

So steht es jetzt: Angesichts erwarteter steigender Strompreise sollte geprüft werden, Betreiber großer PV-Anlagen nach Vorbild des Mieterstroms zu verpflichten, betroffenen Bürgern, Unternehmen und Kommunen ein Festpreisstrom-Modell über mindestens 10 Jahre anzubieten.

„verpflichtet werden, betroffenen Bürgern, Unternehmen und Kommunen vor Ort ein Festpreisstrom-Modell für eine gewisse Laufzeit (mindes-tens 10 Jahre) anzubieten“

So steht es jetzt: Der in der Photovoltaik-Strategie vorgesehene Abbau von Bürokratie und Hemmnissen für Bürgerenergie sowie die Ausweitung des Bürgerenergieprogramms auf Photovoltaik werden begrüßt.

„stimmen wir dem Vorschlag zu, das Förderprogramm „Bürgerener-giegesellschaften“ bei Windenergie an Land auch auf die Photovoltaik auszuwei-ten“

So steht es jetzt: Die Förderung von Bürgerenergiegesellschaften soll mit einer Vereinfachung der formalen Rahmenbedingungen einhergehen.

„Die Förderung von Bürgerenergiegesellschaften muss aber auch mit einer Vereinfachung der formalen Rahmenbedingungen einhergehen“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a checkable claim (demanding approval procedures hinder volunteers) with a demand (funding must come with simplification); split into the two.

So steht es jetzt: Die finanzielle Beteiligung der Kommunen in § 6 EEG soll gesetzlich verpflichtend geregelt werden.

„die finanzielle Beteiligung in § 6 EEG gesetzlich verpflichtend zu regeln“

So steht es jetzt: Nach Rückmeldungen aus der kommunalen Praxis stößt die finanzielle Beteiligung der Kommunen nach § 6 EEG wegen der freiwilligen Ausgestaltung der Zahlung an Grenzen, erzeugt Rechtsunsicherheit und kann zu Ungleichheiten im kommunalen Bereich führen.

„aufgrund der freiwilligen Ausgestaltung der Zahlung an Grenzen stößt, Rechtsunsicherheit erzeugt und zu Ungleichheiten im kommunalen Bereich führen kann“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two independently contestable claims: legal uncertainty/inequality from voluntariness, and local incomprehension/reduced acceptance from unequal offers. Split and made standalone by naming § 6 EEG.

So steht es jetzt: Eine verbesserte gemeindliche Wertschöpfungsbeteiligung fördert Akzeptanz und regt den Ausbau an.

„Außerdem bedarf es einer verbesserten gemeindlichen Wertschöpfungsbeteiligung, um Akzeptanz zu fördern und den Ausbau anzuregen.“

So steht es jetzt: Der DStGB fordert, die Beteiligung der Kommunen ebenso zu stärken, um Akzeptanz vor Ort zu fördern, und die kommunale Teilhabe nicht allein vom Leistungsvermögen der Kommune oder vom Engagement ihrer Bürger abhängig zu machen.

„die Beteiligung der Kommunen muss ebenso gestärkt werden, um für Akzeptanz vor Ort zu werben. Dies gelingt, wenn die kommunale Teilhabe nicht allein vom Leistungsvermögen der Kommune oder vom Engagement ihrer Bürger abhängt.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage enthält eine prüfbare Tatsachenbehauptung über den Inhalt des Strategieentwurfs und eine davon unabhängige Forderung; beide werden getrennt.

So steht es jetzt: Wird in einer Gemeinde eine Zahlung nach § 6 EEG angeboten und in der Nachbargemeinde nicht, stößt das laut der Stellungnahme in Kommunalpolitik und bei Bürgern auf Unverständnis und mindert die Bereitschaft, die Lasten der Energiewende vor Ort mitzutragen.

„Dies stößt in der Kommunalpolitik und auch bei den Bürgern auf Unverständnis und hindert die Bereitschaft die Lasten der Energiewende vor Ort mitzutragen.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two independently contestable claims: legal uncertainty/inequality from voluntariness, and local incomprehension/reduced acceptance from unequal offers. Split and made standalone by naming § 6 EEG.

So steht es jetzt: Laut einem Gutachten von IÖW, IKEM, BBH und BBHC (September 2020) ist das Risiko gering, dass eine gesetzlich verpflichtende finanzielle Beteiligung der Kommunen nach § 6 EEG finanzverfassungsrechtlich unzulässig wäre.

„aus dem Gutachten IÖW, IKEM, BBH und BBHC aus dem September 2020 hervorgeht, dass das Risiko einer finanzverfassungsrechtlichen Unzulässigkeit einer entsprechenden Regelung als gering eingestuft wird“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage ist substanziell (Rechtsrisiko einer verpflichtenden Kommunalbeteiligung nach § 6 EEG), aber ohne Kontext unverständlich; daher neu formuliert mit Benennung von Regelung und Gutachten.

So steht es jetzt: Kooperationen zwischen Energieversorgern und Kommunen bzw. Bürgerschaft fördern die Akzeptanz vor Ort, vor allem bei niedrigschwelligen Beteiligungsformaten.

„sind ein wichtiger Schritt zur Förderung von Akzeptanz vor Ort, vorallem wenn Beteiligungsformate niedrigschwellig angesetzt werden“

So steht es jetzt: Anspruchsvolle Genehmigungsverfahren behindern die Einbindung der meist ehrenamtlich tätigen Beteiligten von Bürgerenergiegesellschaften.

„durch anspruchsvolle Genehmigungsverfahren wird die Einbindung der meist ehrenamtlichen Beteiligten behindert“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a checkable claim (demanding approval procedures hinder volunteers) with a demand (funding must come with simplification); split into the two.

So steht es jetzt: Kommunen sollten für jede auf ihrer Gemarkung erzeugte PV-Stromeinheit eine Zuweisung aus CO2-Bepreisungsmitteln erhalten, was Akzeptanz und positiven Wettbewerb zwischen Kommunen bewirken könnte; dies kann nur der Bund rechtlich ermöglichen.

„dass Kommunen für jede auf ihrer Gemarkung erzeugte Stromeinheit aus PV eine Zuweisung aus den über die CO2-Bepreisung generier-ten Finanzmitteln erhalten“