Lagebild / Akzeptanz und Bürgerenergie stärken / Streitfrage

Soll es für Großanlagen eine Pflicht zur Beteiligung der Bürger vor Ort geben?

Für große PV-Anlagen sollte eine Beteiligungspflicht für die Bürger vor Ort eingeführt werden.

OffenWertungEine Abwägung von Werten. Sie entscheidet die Politik.

Wer es für richtig hält

Strategie-Unterstützer mit Flächenöffnung
  • 14 stimmen zuBNE, BDEW, BBEn, WWF Deutschland, EAD, 100 Prozent Erneuerbare Stiftung, DGRV, Elysium Solar GmbH, Germanwatch, Plusampere GmbH und 4 Privatpersonen
  • 5 lehnen abVerband Kommunaler Unternehmen, RWE Offshore Wind GmbH, Stadtwerke München, SWU Energie GmbH und HeidelbergCement AG
  • 251 äußern sich nicht
Ausbau-Beschleunigung durch Deregulierung
  • 1 stimmen zu1 Privatperson
  • 0 lehnen ab
  • 140 äußern sich nicht

Abgeleitet aus dem Text der Stellungnahmen (Jev), nicht abgestimmt.

Was belegt ist und was folgt

Offen. Zu wenige Organisationen aus einem Lager haben sich geäußert, um etwas zu sagen.

Belege: Keine der 16 zitierten Textstellen nennt Daten, Studien oder andere Belege.

Wertungen lassen sich nicht belegen. Hier zählt die Abwägung, nicht der Beweis.

Woher es stammt

16 Argumente aus 13 Stellungnahmen

„Eine echte Bürgerbeteiligung bei PV-Projekten über einem Megawatt und bei Windprojekten sollte so schnell wie möglich gesetzgeberisch entwickelt und umgesetzt werden.“

DGRV – Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V.Strategie-Unterstützer mit Flächenöffnung

„Wo ist die Beteiligungspflicht bei Großanlagen, damit Bürger vor Ort mitgenommen werden.“

Privatperson 176Ausbau-Beschleunigung durch Deregulierung

Befund

Ob für Großanlagen eine Pflicht zur Beteiligung der Bürger vor Ort gelten soll, ist bislang weder getragen noch entschieden. Aus dem einen Lager, den Strategie-Unterstützern mit Flächenöffnung, stimmen 14 von 19 Organisationen zu, die sich dazu äußern, darunter der Genossenschaftsverband DGRV und der Verband der Energie- und Klimaschutzagenturen EAD; sie fordern eine „echte“ und frühzeitige Beteiligung, etwa bei PV-Projekten über einem Megawatt. Aus dem Lager „Ausbau-Beschleunigung durch Deregulierung“ liegt dagegen nur eine einzige Stimme vor, eine Privatperson, die die Pflicht sogar vermisst. Damit fehlt jede belastbare Gegenseite, und ob die Pflicht quer durch die Lager trägt, lässt sich nicht sagen. Gefestigt wäre der Punkt erst, wenn sich mehr Organisationen aus dem Deregulierungs-Lager dazu erklären, insbesondere zur Frage Pflicht oder freiwilliges Angebot. Bis dahin sollte der Gesetzgeber die einseitige Zustimmung nicht als Mehrheitsbild lesen.

Wie es mit anderen Streitfragen zusammenhängt

„Vergütung ist wichtigster Akzeptanzfaktor“ stützt diese Streitfrage (5-mal)

„Beteiligungspflichten hemmen den Zubau“ bezweifelt ihre Machbarkeit (3-mal)

Ein Argument hier stützt „Förderprogramm Bürgerenergie auf PV richtig“ (3-mal)

„Akzeptanz ist der Engpass“ stützt diese Streitfrage (2-mal)

Ein Argument hier stützt „Vergütung ist wichtigster Akzeptanzfaktor“ (2-mal)

„Akzeptanz der PV ist derzeit hoch“ stützt diese Streitfrage (2-mal)

„Beteiligungspflichten hemmen den Zubau“ stützt diese Streitfrage (2-mal)

Ein Argument hier stützt „§ 22b EEG Projektbeschränkung streichen“

„Kommunalbeteiligung § 6 EEG verpflichtend“ nennt eine Alternative dazu

Ein Argument hier stützt „Beteiligungspflichten hemmen den Zubau“

Prüfpfad

Jedes Argument unter dieser Streitfrage lässt sich bis zur Textstelle zurückverfolgen, mit jeder Entscheidung der Maschine und wie sicher sie war. Die meisten nehmen die Alternativen-Frage auf: Erreicht ein anderes Mittel dasselbe Ziel günstiger oder schonender?

Finanzielle Bürgerbeteiligung am PV-Ausbau wäre hilfreich Privatperson 179

Eine finanzielle Beteiligungsmöglichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger am Photovoltaik-Ausbau kann nach Ansicht der Stellungnahme angesichts dieses Investitionsbedarfs nur hilfreich sein.

  1. Aus der Stellungnahme von Privatperson 179 zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Tatsache und Wertung vermischt. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „Der Punkt verband eine prüfbare Tatsachenbehauptung (hoher Investitionsbedarf) mit einer Wertung (Bürgerbeteiligung sei hilfreich); beide lassen sich unabhängig voneinander annehmen oder ablehnen.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 84 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 37 % sicher).

„eine finanzielle Beteiligungsmöglichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger kann hier nur hilfreich sein“

Bürgerbeteiligung an PV-Anlagen in nennenswertem Umfang Privatperson 71

Alle Bürgerinnen und Bürger, vor allem die Anwohner, sollen sich in nennenswertem Umfang an PV-Anlagen beteiligen können.

  1. Aus der Stellungnahme von Privatperson 71 zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Forderung als Behauptung formuliert. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 99 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 73 % sicher).

„müssen die Möglichkeit bekommen, sich an den PV-Anlagen in nennenswertem Umfang zu beteiliegen“

Beteiligungspflicht bei Großanlagen Privatperson 176

Für Großanlagen sollte eine Beteiligungspflicht für Bürger vor Ort eingeführt werden, um sie mitzunehmen.

  1. Aus der Stellungnahme von Privatperson 176 zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Rolle im Argument unsicher, Forderung als Behauptung formuliert. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 98 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 100 % sicher).

„Wo ist die Beteiligungspflicht bei Großanlagen, damit Bürger vor Ort mitgenommen werden.“

MV-Beteiligungsmodell bundesweit umsetzen, auf PV-Freiflächen ausweiten, 50 % Privatperson 50

Die PV-Strategie soll um die Forderung ergänzt werden, das Mecklenburg-Vorpommernsche Gemeindebeteiligungsgesetz bundesweit umzusetzen, auf PV-Freiflächenanlagen auszuweiten und den anzubietenden Beteiligungsanteil auf mindestens 50 % zu erhöhen.

  1. Aus der Stellungnahme von Privatperson 50 zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: nicht zum Thema, Tatsache und Wertung vermischt. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „Die Aussage enthält eine prüfbare Tatsachenbehauptung (BVerfG-Bestätigung 2022) und eine eigenständige Forderung (bundesweite Umsetzung); die Verknüpfung als „Grundlage“ stand nicht im Text.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 98 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 47 % sicher).

„wird bundesweit umgesetzt, auf PV-Freiflächenanlagen ausgeweitet und der vom Anlagenbetreiber anzubietende Beteiligungsanteil auf mindestens 50% erhöht“

Solarkonzepte ohne Einbindung der Landwirte Plusampere GmbH

Gemeinden lassen Solarkonzepte für Freiflächenanlagen in der Regel erstellen, ohne Grundstückseigentümer und Landwirte vorab zu informieren oder ihre Wünsche zu ermitteln.

  1. Aus der Stellungnahme von Plusampere GmbH zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Nachbesserungsbedarf. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 45 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 44 % sicher).

„In der Regel geschieht dies aber ohne im Voraus die Grundstückseigentümer bzw. Landwirte über die beabsichtigten Maßnahmen zu informieren“

BEG tragen Verwaltungskosten bei größeren PV-Anlagen gemeinschaftlich BNE

Bei größeren Photovoltaikanlagen tragen Bürgerenergiegesellschaften (BEG) die administrativen Kosten gemeinschaftlich.

  1. Aus der Stellungnahme von BNE - Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e. V. zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: ohne Kontext nicht verständlich, Forderung als Behauptung formuliert, Tatsache und Wertung vermischt. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „Der Punkt mischte die prüfbare Aussage (BEG teilen Verwaltungskosten) mit einer Wertung (ein Vorteil) und nannte BEG nicht aus; beides getrennt und mit ausgeschriebenem Begriff.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 98 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 33 % sicher).

„BEGs tragen die administrativen Kosten hier gemeinschaftlich.“

Bürgerenergie ist für den Ausbau größerer PV-Anlagen vorteilhaft BNE

Die Beteiligung von Bürgerenergiegesellschaften (BEG) ist vor allem für den Ausbau größerer Photovoltaikanlagen von Vorteil.

  1. Aus der Stellungnahme von BNE - Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e. V. zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: ohne Kontext nicht verständlich, Forderung als Behauptung formuliert, Tatsache und Wertung vermischt. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „Der Punkt mischte die prüfbare Aussage (BEG teilen Verwaltungskosten) mit einer Wertung (ein Vorteil) und nannte BEG nicht aus; beides getrennt und mit ausgeschriebenem Begriff.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 99 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 61 % sicher).

„Vor allem für den Ausbau größerer PV-Anlagen ist das von Vorteil“

Festpreisstrom-Angebot für Anwohner großer PV-Anlagen prüfen Deutscher Städte- und Gemeindebund

Angesichts erwarteter steigender Strompreise sollte geprüft werden, Betreiber großer PV-Anlagen nach Vorbild des Mieterstroms zu verpflichten, betroffenen Bürgern, Unternehmen und Kommunen ein Festpreisstrom-Modell über mindestens 10 Jahre anzubieten.

  1. Aus der Stellungnahme von Deutscher Städte- und Gemeindebund zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Nachbesserungsbedarf. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 47 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 91 % sicher).

„verpflichtet werden, betroffenen Bürgern, Unternehmen und Kommunen vor Ort ein Festpreisstrom-Modell für eine gewisse Laufzeit (mindes-tens 10 Jahre) anzubieten“

Beteiligungsmodell nach MV-Vorbild für PV Deutscher Städte- und Gemeindebund

Kommunen und Bürgerschaft sollte eine gemeinsame Beteiligung bzw. ein finanzieller Ausgleich bei PV-Anlagen eröffnet werden, nach dem Vorbild des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern mit Ausgleichsabgabe, Sparprodukt und 20-Prozent-Beteiligungsanspruch.

  1. Aus der Stellungnahme von Deutscher Städte- und Gemeindebund zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Nachbesserungsbedarf. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 98 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 30 % sicher).

„Beteiligungsanspruch von 20 Prozent ermöglicht“

Kommunen, Ortsbeiräte und Bevölkerung bei PV-Flächen beteiligen Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Eine Beteiligung der Kommunen, Ortsbeiräte und der ansässigen Bevölkerung bei der Planung von PV-Freiflächenanlagen ist hilfreich.

  1. Aus der Stellungnahme von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Forderung als Behauptung formuliert, Tatsache und Wertung vermischt. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „The point mixed a value judgment (transparency matters for acceptance), a recommendation (involve municipalities), and a checkable claim about practice (public comments are often weighed away), so it is split into three. The original quote was truncated.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 74 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 68 % sicher).

„Eine Beteiligung der Kommunen, Ortsbeiräte und der ansässigen Bevölkerung ist dabei hilfreich“

Echte Bürgerbeteiligung bei PV über 1 MW und Wind rasch umsetzen DGRV

Eine echte Bürgerbeteiligung bei PV-Projekten über einem Megawatt und bei Windprojekten sollte so schnell wie möglich gesetzgeberisch entwickelt und umgesetzt werden.

  1. Aus der Stellungnahme von DGRV – Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V. zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Rolle im Argument unsicher, Forderung als Behauptung formuliert. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 98 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 96 % sicher).

„Eine echte Bürgerbeteiligung bei PV-Projekten über einem Megawatt und bei Windprojekten sollte so schnell wie möglich gesetzgeberisch entwickelt und umgesetzt werden.“

PV-Strategie lässt echte Bürgerbeteiligung bei PV-Projekten über 1 MW aus DGRV

Die PV-Strategie des BMWK sieht nach Ansicht des DGRV keine echte Bürgerbeteiligung bei PV-Projekten über einem Megawatt vor, obwohl dies für Energiegenossenschaften von großer Bedeutung sei.

  1. Aus der Stellungnahme von DGRV – Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V. zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: mehrere Behauptungen in einem Satz, Tatsache und Wertung vermischt. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „The point mixed a value judgment (many good measures), and two separate omissions (Energy Sharing; citizen participation over 1 MW), each acceptable or rejectable independently.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 98 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 55 % sicher).

„Dies sind insbesondere das Energy Sharing und eine echte Bürgerbeteiligung bei PV-Projekten über einem Megawatt (MW).“

Mindest-Bürgerbeteiligung bei großen Projekten: Arbeitsauftrag umsetzen 100 Prozent Erneuerbare Stiftung

Das BMWK sollte schnellstmöglich den Arbeitsauftrag aus dem Entschließungsantrag zum EEG 2023 umsetzen und mit Kommunalverbänden und Branche Vorschläge für weitergehende Kommunal- und Bürgerbeteiligung entwickeln.

  1. Aus der Stellungnahme von 100 Prozent Erneuerbare Stiftung zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Rolle im Argument unsicher. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 99 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 92 % sicher).

„Das BMWK sollte daher schnellstmöglich den politischen Arbeitsauftrag aus dem Entschließungsantrag“

Beteiligungsgeld hätte anderweitig mehr Nutzen vor Ort gebracht RWE Offshore Wind GmbH

Das für ein pauschal verpflichtendes Beteiligungsangebot aufgewendete Geld hätte nach Einschätzung der Einreichung auf anderem Wege einen deutlich höheren Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort erbracht.

  1. Aus der Stellungnahme von RWE Offshore Wind GmbH zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Tatsache und Wertung vermischt. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „Das Ausgangsstück verband die Prognose, dass ein pauschales Pflichtangebot ins Leere läuft, mit der Bewertung, das Geld wäre anderweitig nützlicher; beides lässt sich getrennt annehmen oder ablehnen.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 90 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 51 % sicher).

„das dafür aufgewendete Geld auf anderem Wege einen deutlich höheren Nutzen für die Bürger:innen vor Ort geleistet hätte“

Frühzeitige echte Beteiligung bei Freiflächenanlagen EAD

Bei Freiflächenanlagen sollte eine echte und frühzeitige Beteiligung der Menschen vor Ort über die TÖB-Beteiligung hinaus sichergestellt werden.

  1. Aus der Stellungnahme von EAD – Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands e. V. zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Nachbesserungsbedarf. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 87 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 88 % sicher).

„gerade bei Freiflächenanlagen eine echte und frühzeitige Beteiligung der Menschen vor Ort (nicht nur TÖB und TÖB-Beteiligung) sicherzustellen“

Beteiligungsmöglichkeiten nach EEG ausweiten für Akzeptanz BDEW

Zur Steigerung der Akzeptanz von PV-Freiflächenanlagen sollten die Beteiligungsmöglichkeiten nach dem EEG ausgeweitet werden.

  1. Aus der Stellungnahme von BDEW – Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev): geprüft, Hinweise: Forderung als Behauptung formuliert, Tatsache und Wertung vermischt.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 47 % sicher).

„Um die Akzeptanz von PV-Freiflächenanlagen zu steigern, sollten zudem Beteiligungsmöglichkeiten nach dem EEG ausgeweitet werden“