AWO Bundesverband e. V.

So steht es jetzt: Laut PV-Strategie ist in den nächsten Jahren ein enormer Zuwachs an PV-Kapazität nötig, damit erneuerbare Energien 2030 80 % des Bruttostromverbrauchs decken.

„dass in den nächsten Jahren ein enorm großer Zuwachs an PV-Kapazität notwendig ist“

So steht es jetzt: Eigene Stromerzeugung in der Sozialwirtschaft senkt mittelfristig die Energiekosten, die öffentliche Kassen und Kostenträger erstatten müssen.

„Mittelfristig bedeutet die eigene Stromerzeugung in der Sozialwirtschaft auch eine Entlastung der öffentlichen Kassen und Kostenträgern“

So steht es jetzt: Auf knapp 48 Mio. qm Dachfläche in den größten Bereichen der Sozialwirtschaft können rund 4.201.000 MWh Strom pro Jahr erzeugt werden, entsprechend dem Verbrauch von etwa 350 Kleinstädten.

„Auf knapp 48 Mio. qm Dachfläche allein in den größten Bereichen der Sozialwirtschaft können ca. 4.201.000 mWh pro Jahr erzeugt werden.“

So steht es jetzt: Da Einrichtungen der Sozialwirtschaft den Strom überwiegend tagsüber verbrauchen, müssen nur geringe Mengen eingespeist werden, die Verteilnetze werden kaum belastet und Eigenverbrauchsquoten bis 100 % sind erreichbar.

„Das hat zur Folge, dass nur geringe Mengen an Strom eingespeist werden müssen und die“

So steht es jetzt: BMWK und andere zuständige Ressorts sollen weitere Hürden angehen, damit der PV-Ausbau auf Dächern der Freien Wohlfahrtspflege entfesselt wird.

„dass weitere Hürden durch das BMWK und die anderen zuständigen Ressorts angegangen werden“

So steht es jetzt: Die derzeitigen Regelungen in der Abgabenordnung genügen nicht, um gemeinnützige Körperschaften bei PV-Stromerzeugung abzusichern.

„Die derzeitigen Regelungen in der Abgabenordnung sind hierfür aus unserer Sicht aber nicht ausreichend.“

So steht es jetzt: Die Arbeiterwohlfahrt schlägt vor, den Verlust der Gemeinnützigkeit bei PV-Stromerzeugung alternativ dadurch auszuschließen, dass der Selbstversorgungszweckbetrieb in § 68 Nr. 2 der Abgabenordnung neu formuliert oder eine eigene Zweckbetriebsnorm für Energieerzeugung gegen Entgelt geschaffen wird.

„Alternativ könnte eine Neuformulierung der Regelung des sogenannten Selbstversorgungszweckbetriebes nach § 68 Nummer 2 AO bzw. die Schaffung einer eigenständigen Zweckbetriebsnorm zur Energieerzeugung gegen Entgelt erfolgen.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Not standalone: AWO, the Abgabenordnung context and what it is an alternative to were missing. The two options are alternative routes to one remedy, so no split.

So steht es jetzt: Das BMWK plant im Rahmen der Photovoltaik-Strategie, dass gemeinnützige Körperschaften durch Stromerzeugung aus Photovoltaik ihre Gemeinnützigkeit nicht verlieren.

„das Vorhaben des BMWK einzuschätzen, dass der Verlust der Gemeinnützigkeit von Körperschaften bei Stromerzeugung aus PV ausgeschlossen werden kann“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a checkable fact (the BMWK plans to rule out loss of non-profit status) with a value judgment (welcoming it); split into the two, each naming the BMWK and the PV strategy context.

So steht es jetzt: Das Vorhaben des BMWK, den Verlust der Gemeinnützigkeit bei PV-Stromerzeugung auszuschließen, wird als erfreulich bewertet.

„Umso erfreulicher ist das Vorhaben des BMWK einzuschätzen“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a checkable fact (the BMWK plans to rule out loss of non-profit status) with a value judgment (welcoming it); split into the two, each naming the BMWK and the PV strategy context.

So steht es jetzt: Die AWO unterstützt den Vorschlag des Bundesrats zum Jahressteuergesetz 2022, Einnahmen gemeinnütziger Körperschaften aus der Einspeisung von Photovoltaikstrom in öffentliche Netze bei der Besteuerungsgrenze nach § 64 Abs. 3 Abgabenordnung unberücksichtigt zu lassen.

„Einnahmen aus der Einspeisung in die öffentlichen Netze bleiben bei der Ermittlung der Besteuerungsgrenze nach § 64 Abs. 3 AO unberücksichtigt.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verwies ohne Kontext auf einen Vorschlag des Bundesrats; jetzt ist erkennbar, wer sich worauf bezieht (AWO, Jahressteuergesetz 2022, Abgabenordnung, gemeinnützige Körperschaften).

So steht es jetzt: Die Arbeiterwohlfahrt fordert, dass gemeinnützige Körperschaften gemeinnützigkeitsrechtlich gebundene Mittel für Investitionen in Photovoltaik einsetzen dürfen.

„den Einsatz gemeinnützigkeitsrechtlich gebundener Mittel für Investitionen in Photovoltaik zu ermöglichen“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point joined two independently acceptable demands (tax exemption extension; use of earmarked funds for PV investment), so it is split and each is made standalone by naming the actor and the legal context.

So steht es jetzt: Eine Stromerzeugung aus Photovoltaik einschließlich Netzeinspeisung darf für gemeinnützige Sozialunternehmen nicht zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen.

„ein Verlust der Gemeinnützigkeit durch eine Stromerzeugung aus Photovoltaik einschließlich Einspeisung in das öffentliche Netz auszuschließen ist“

So steht es jetzt: Es braucht konkrete Regelungen, die die PV-Energieerzeugung samt Einspeisung in gemeinnützigen Körperschaften aktiv fördern.

„Benötigt werden zudem konkrete Regelungen, um die Energieerzeugung in der gemeinnützigen Körperschaft durch Photovoltaik einschließlich Einspeisung in das öffentliche Netz zu fördern.“

So steht es jetzt: Die Arbeiterwohlfahrt fordert, gemeinnützigkeitsrechtliche Beschränkungen zu beseitigen, damit die partielle Steuerbefreiung gemeinnütziger Körperschaften auch für die Erzeugung von Photovoltaik-Energie einschließlich der Einspeisung ins öffentliche Netz gilt.

„Bestehende gemeinnützigkeitsrechtliche Beschränkungen müssen mit dem Ziel beseitigt werden, die partielle Steuerbefreiung gemeinnütziger Körperschaften auf die Erzeugung von Energie aus Photovoltaik einschließlich der Einspeisung in das öffentliche Netz auszudehnen“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point joined two independently acceptable demands (tax exemption extension; use of earmarked funds for PV investment), so it is split and each is made standalone by naming the actor and the legal context.

So steht es jetzt: Stromerzeuger-, Mieterstrom- und Kooperationsmodelle scheitern an steuerrechtlichen und bürokratischen Hürden, insbesondere im Umsatz- und Ertragssteuerrecht.

„Das Umsetzen von Stromerzeuger-, Mieterstrom- und Kooperationsmodellen scheitert an steuerrechtlichen und bürokratischen Hürden, die insbesondere im Umsatz- und Ertragssteuerrecht auftauchen.“

So steht es jetzt: Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf null Prozent für Lieferung und Installation von PV-Anlagen auf gemeinwohldienlich genutzten Gebäuden wird begrüßt.

„begrüßt die AWO, dass die Bundesregierung die Mehrwertsteuer für die Lieferung und Installation von PV-Anlagen“

So steht es jetzt: Da Kostenträger nach der Investition nur die geringeren Energiekosten erstatten, greift die ökonomische Investitionsrechnung für Träger nicht und es fehlt der Anreiz, PV-Anlagen zu errichten.

„Träger von Einrichtungen und Diensten der Freien Wohlfahrtspflege fehlt der finanzielle Anreiz, Photovoltaik-Anlagen zu errichten.“

So steht es jetzt: Zum Ausgleich des fehlenden Investitionsanreizes sollen Investitionszuschüsse für PV-Anlagen gezahlt werden.

„Wir befürworten eine Zahlung von Investitionszuschüssen.“