Stadtwerke München GmbH

So steht es jetzt: Um das EEG-Ziel von 215 GW PV im Jahr 2030 zu erreichen, müsste der jährliche PV-Zubau von gut 7 GW (2022) auf 22 GW steigen.

„den jährlichen Ausbau der Photovoltaik von gut 7 Gigawatt im Jahr 2022 auf 22 Gigawatt verdreifachen müssen“

So steht es jetzt: Zur fachlichen und personellen Unterstützung der BImSchG-Behörden sollen Task Forces (Beschleunigungszentren) eingerichtet werden; nötig sei eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern.

„Hier ist eine erhebliche gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern erforderlich, um substanzielle Beschleunigungspotenziale zu heben.“

So steht es jetzt: Die in den letzten Jahren drastisch gesunkenen Vergütungssätze und Gebotshöchstwerte haben den Ausbau der regenerativen Stromerzeugung geschwächt und Teile des Projektierungsgeschäfts (z. B. Dachpacht) zum Erliegen gebracht.

„haben den Ausbau der regenerativen Stromerzeugung enorm geschwächt“

So steht es jetzt: Ohne Anhebung der Höchstwerte würde der Zubau von Wind und PV gehemmt und die Zubaupfade des EEG 2023 deutlich verfehlt.

„Anderenfalls würde der Zubau von Windenergie und PV-Anlagen gehemmt und die ambitionierten Zubaupfade aus dem kürzlich beschlossenen EEG 2023 deutlich verfehlt.“

So steht es jetzt: Viele genehmigte Windprojekte und fertig entwickelte PV-Projekte nahmen wegen stark gestiegener Herstellungs- und Finanzierungskosten nicht an Ausschreibungen teil, weil die Höchstwerte ihre Wirtschaftlichkeit konterkarieren.

„Die im § 36b EEG 2021 und § 38b EEG 2021 verankerten Höchstwerte konterkarieren die Wirtschaftlichkeit vieler fertig entwickelter Projekte.“

So steht es jetzt: Die Stadtwerke München nennen Photovoltaik einen der günstigsten Energieträger und begründen damit den starken PV-Ausbau.

„Photovoltaik einer der günstigsten Energieträger ist“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined three claims (low cost, reduced fossil dependence, supply security) that a reader could accept or reject independently, so it was split.

So steht es jetzt: Bei PV droht nach 18 Monaten eine Absenkung des Zuschlagswerts um 0,3 ct/kWh und nach 24 Monaten der Verlust des Zuschlags, wovon fremdkapitalfinanzierte Projekte abhängig sind.

„Insbesondere bei PV droht bereits nach 18 Monaten die Absenkung des Zuschlagswertes um 0,3 ct/kWh und nach 24 Monaten der Verlust des Zuschlags.“

So steht es jetzt: Die Stadtwerke München erwarten, dass Photovoltaik Versorgungssicherheit für Wirtschaft und Verbraucher gewährleisten hilft.

„Versorgungssicherheit für die Wirtschaft und Verbraucher zu gewährleisten“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined three claims (low cost, reduced fossil dependence, supply security) that a reader could accept or reject independently, so it was split.

So steht es jetzt: Der Fachverband Baustoffe und Bauteile für vorgehängte hinterlüftete Fassaden (FVHF) begrüßt die aktuelle Photovoltaikstrategie des Bundeswirtschaftsministeriums ausdrücklich.

„begrüßen die SWM die von Bundesminister Robert Habeck am 10. März 2023 vorgestellte Photovoltaik-Strategie sehr“

So steht es jetzt: Die Maßnahme Nutzen-statt-Abregeln wirkt erst mit Vorlaufzeit, da zuvor Investitionen in Anlagen wie Power-to-Heat getätigt werden müssten.

„Diese Maßnahme wirkt mit einer gewissen Vorlaufzeit“

So steht es jetzt: Die Ausstattung von Genehmigungsbehörden und die Verfahrensorganisation liegen grundsätzlich in der Zuständigkeit der Länder.

„Die Ausstattung von Genehmigungsbehörden und die Organisation des Verfahrens ist grundsätzlich Sache der Länder.“

So steht es jetzt: Zur Beschleunigung des Zubaus sollen die Höchstwerte der Ausschreibungen für Windenergie und Photovoltaik wegen gestiegener Projektkosten angehoben werden, entweder durch die Bundesnetzagentur über den neuen § 85a Abs. 2a EEG (10 Prozent Anpassung 2023) oder durch Änderung der §§ 36b und 38b EEG.

„Das Problem der gestiegenen Projektkosten für Windenergie- und PV-Anlagen kann durch eine Anhebung des Höchstwertes nach § 36b und § 38b EEG 2021/2023 gelöst werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt war ohne die Einreichung unklar (BNetzA, EEG, Höchstwerte wovon); die Umformulierung benennt Gesetz, Akteur und Ausschreibungskontext und behält die Forderung bei.

So steht es jetzt: Eine wegen Pandemie oder Ukrainekrise nicht realisierte EEG-Anlage ist für die Klimaziele deutlich schlechter als eine später realisierte.

„Eine aufgrund der Pandemieumstände oder der Ukrainekrise nicht realisierte EEG-Anlage ist definitiv weit schlechter für das Erreichen unserer Klimaziele als eine später realisierte EEG-Anlage.“

So steht es jetzt: Die Stadtwerke München fordern, dass die Politik allen Beteiligten vermittelt, dass die notwendigen Schritte zur Erreichung der Klimaschutzziele gemeinsam getan werden müssen.

„Hier ist es an der Politik, allen Beteiligten klar zu machen, dass die notwendigen Schritte gemeinsam getan werden müssen“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage mischt eine Einschätzung (Akzeptanz als zentraler Faktor) mit einer Forderung an die Politik (Vermittlung); beide lassen sich unabhängig voneinander bejahen oder ablehnen.

So steht es jetzt: Die Stadtwerke München erwarten, dass Photovoltaik mittel- und langfristig hilft, die Abhängigkeit von fossilen Energien zu überwinden.

„uns mittel- und langfristig dabei helfen wird, die Abhängigkeit von fossilen Energien zu überwinden“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined three claims (low cost, reduced fossil dependence, supply security) that a reader could accept or reject independently, so it was split.

So steht es jetzt: Die Realisierungsfristen der technologiespezifischen Ausschreibungen für PV und Wind an Land (§§ 28 ff. EEG 2023) sowie der Innovationsausschreibungen sollen vorübergehend um 12 Monate verlängert werden, einschließlich Übergangsregelungen.

„braucht es dringend eine vorübergehende, 12-monatige Verlängerung der Realisierungsfristen“

So steht es jetzt: Die SWM geben in ihrer Position zum PV-Ausbau an, ihr für 2025 erwartetes Ökostrom-Ziel von rund 7 TWh (so viel wie München verbraucht) zu erreichen und den Ausbau eigener Erzeugungsanlagen bis 2050 auf bis zu 8,4 TWh fortzusetzen, um den steigenden Strombedarf regenerativ zu decken.

„Bis 2050 sollen so bis zu 8,4 Terawattstunden Ökostrom erzeugt werden, um den steigenden Strombedarf regenerativ abdecken zu können.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The passage is a position paper on accelerating PV expansion, so the claim is on topic. The original label stated the 2025 target as achieved, while the passage only says it is expected, so I reworded it neutrally.

So steht es jetzt: Die Politik muss in Bezug auf Planbarkeit und Kapitalrendite für investitionswillige Bürger verlässlicher werden.

„Daher sind Planungssicherheit und Verlässlichkeit zentrale Aspekte der Energiepolitik.“

So steht es jetzt: Die Verknüpfung von kommunaler Beteiligung und Naturschutz führe zu Verzögerungen und einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen.

„da sie zu Verzögerungen und einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen führt“

So steht es jetzt: Das Haupthindernis für Freiflächen-PV ist die bauplanungsrechtliche Flächenausweisung (meist vorhabenbezogener Bebauungsplan); zudem sind oft weitere Genehmigungen, etwa naturschutzrechtliche, erforderlich.

„Wesentliches Hindernis ist die bauplanungsrechtliche Flächenausweisung (idR ein vorhabenbezogener BPlan).“

So steht es jetzt: Analog zu Windenergie nach dem Wind-an-Land-Gesetz soll der Bau von Freiflächen-PV in Landschaftsschutzgebieten durch Festlegung in § 26 BNatSchG ermöglicht werden.

„PV-Freiflächenanlagen, wie für Wind an Land kürzlich zugelassen, auch in Landschaftsschutzgebieten ermöglichen“

So steht es jetzt: Benachteiligte Gebiete sollen in allen Bundesländern verpflichtend für PV-Freiflächenanlagen geöffnet werden, andernfalls soll die Opt-In-Regel im EEG in eine Opt-Out-Regel umgekehrt werden.

„Benachteiligte Gebiete zügig und vollumfassend in allen Bundesländern verpflichtend für PV-Freiflächenanlagen öffnen, ansonsten ist die Opt-In-Regel im EEG in eine Opt-Out-Regel umzukehren“

So steht es jetzt: Die Genehmigungsverfahren für Freiflächen-PV sollen deutlich vereinfacht und beschleunigt werden.

„Die Zulassungsanforderungen sollten insgesamt vereinfacht werden.“

So steht es jetzt: Die Naturschutzbelange, die § 6 Abs. 4 EEG 2023 den Kommunen bei Freiflächenanlagen zu prüfen erlaubt, werden bereits in der Bauleitplanung berücksichtigt.

„Entsprechende Belange sind in der Bauleitplanung ohnehin abgedeckt.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Prüfergebnis mischt eine überprüfbare Tatsachenbehauptung (Bauleitplanung deckt die Belange ab) mit einer Wertung (kommunale Regelung überflüssig/zurückzunehmen); beides wurde getrennt.

So steht es jetzt: Die Stellungnahme (EWS) hält Photovoltaik-Freiflächenanlagen baurechtlich für wenig komplex und fordert, sie in den Landesbauordnungen als eigene Kategorie mit vereinfachter Prüfung oder Freistellung zu typisieren, kurzfristig mit einer Modellregelung in der Musterbauordnung der Bauministerkonferenz.

„sollten daher regelmäßig in Bauordnungen als eigene Kategorie mit vereinfachten Prüfungsaufwand bzw. Freistellungsmöglichkeiten typisiert werden“

So steht es jetzt: Bei vielen Tagebauseen fällt die Uferlinie steil ab, daher genügt für Floating-PV-Anlagen ein Uferabstand von 15 Metern, um außerhalb der Flachwasserzone zu bleiben.

„Da bei vielen Tagebauseen die Uferlinie jedoch steil abfällt, reichen 15 Meter in der Regel aus, damit sich die Anlagen außerhalb der Flachwasserzone des Uferbereichs befinden.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two separately contestable claims (15 m suffices on steep shores; 50 m leaves too little usable area) and lacked reference to the floating-PV shore-distance rule.

So steht es jetzt: Da mindestens 10 Hektar Wasserfläche für minimalwirtschaftlichen Betrieb nötig sind, kämen bei 15 % Bedeckung nur Seen ab ca. 70 Hektar in Frage, womit Baggerseen mittelständischer Unternehmen ausscheiden.

„Um einen minimalwirtschaftlichen Betrieb zu gewährleisten, sind mindestens 10 Hektar Wasserfläche notwendig.“

So steht es jetzt: Bei einem Uferabstand von 50 Metern (Osterpaket) bliebe an einem Großteil vieler Tagebauseen zu wenig Restfläche, sodass sie für Floating-PV-Anlagen nicht mehr nutzbar wären.

„Mit dem jetzigem 50 Meter Abstand würde ein Großteil vieler Tagebauseen („klassischer Baggersee“) nicht mehr für Floating-PV-Anlagen zur Verfügung stehen, da die verbleibende Restfläche zu klein ist.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two separately contestable claims (15 m suffices on steep shores; 50 m leaves too little usable area) and lacked reference to the floating-PV shore-distance rule.

So steht es jetzt: Die 15-%-Grenze würde einen dezentralen Floating-PV-Ausbau mit Akteursvielfalt nicht gewährleisten.

„Ein dezentraler Floating-PV-Ausbau, der unter anderem von der Akteursvielfalt lebt, wäre nicht gewährleistet.“

So steht es jetzt: Der Bedeckungsgrad soll projektspezifisch mit den Behörden abgestimmt statt pauschal begrenzt werden.

„Der Gewässerbedeckungsgrad sollte daher projektspezifisch mit den Behörden abgestimmt und nicht pauschal begrenzt werden.“

So steht es jetzt: Nach aktuellen Berechnungen wäre bundesweit nur noch ca. 1 GW Floating-PV-Potenzial wirtschaftlich darstellbar, fast nur in ehemaligen Kohletagebauregionen.

„dass am Ende bundesweit nur noch ein Flächenpotential von ca. 1 GW wirtschaftlich darstellbar wäre und dies fast ausschließlich in ehemaligen Kohletagebauregionen“

So steht es jetzt: Die Restriktionen würden Projekte auf kleineren Seen, besonders von Mittelständlern, unmöglich machen und bereits in Planung befindliche Vorhaben (auch der SWM) stoppen.

„sämtliche bereits in der Projektierung befindliche Vorhaben auf kleineren Gewässern (wie sie auch die SWM in der Planung haben) müssten umgehend gestoppt werden“

So steht es jetzt: Ein Uferabstand von 15 statt 50 Metern genügt, um Artenschutz im Uferraum zu wahren, und steht den Dekarbonisierungszielen nicht im Weg.

„Ein Uferabstand von 15 Metern anstatt der im Osterpaket genannten 50 Meter würde der Artenvielfalt und dem Artenschutz im Uferraum Rechnung tragen“

So steht es jetzt: Der Mindestabstand von Floating-PV-Anlagen zum Ufer, der den Uferbereich schützen soll, wird grundsätzlich begrüßt und nicht in Frage gestellt; strittig sei nur seine Höhe.

„Der Mindestabstand soll den Uferbereich schützen. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen und steht nicht zur Debatte.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage betrifft den Mindestabstand für Floating-PV (§ 36 Abs. 3 WHG) und ist damit thematisch relevant; sie wurde als eigenständige Wertung mit Bezug auf die Regelung neu formuliert.

So steht es jetzt: Die verschärften Flächenvoraussetzungen für Floating-PV im neuen § 36 Abs. 3 WHG sollen zurückgenommen werden; die BNetzA-Vorgaben genügen.

„Die BNetzA-Vorgaben zu Ausschreibungen von Floating-PV-Anlagen sind ausreichend und müssen nicht weiter eingeschränkt werden.“

So steht es jetzt: Die Überführung von Agri-PV, Floating-PV und Moor-PV in die reguläre PV-Freiflächenausschreibung durch das EEG 2023 wird von der Einreichenden als positiv bewertet.

„Es ist sehr zu begrüßen, dass mit dem EEG 2023 die Agri-PV, Floating-PV und Moor-PV in die reguläre PV-Freiflächenausschreibung überführt wurde.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage ist im Kern eine Wertung (Begrüßung); die Tatsachenangabe dient nur als Gegenstand. Daher keine Aufteilung, sondern ein standalone und neutral formulierter Punkt, der die Bewertung als solche kennzeichnet.

So steht es jetzt: Die Möglichkeit der Kommunen, Zuwendungsvereinbarungen von einem Naturschutzkonzept abhängig zu machen, ist nicht sachgerecht und sollte zurückgenommen werden.

„ist die Verquickung von Naturschutzanforderungen mit kommunaler Beteiligung nicht sachgerecht“

So steht es jetzt: Bei PV-Anlagen mit Eigenverbrauch (z. B. Mieterstrom) soll die Grenze der Direktvermarktungspflicht von 100 kWp auf 750 kWp erhöht oder komplett gestrichen werden.

„sollte die Grenze für die Direktvermarktungspflicht von 100kWp auf 750kWp erhöht werden bzw. komplett gestrichen werden“

So steht es jetzt: Bei PV-Anlagen mit teilweisem Vor-Ort-Verbrauch (z.B. Mieterstrom) soll die Grenze der Direktvermarktungspflicht von 100 kWp auf 750 kWp angehoben oder die Pflicht ganz gestrichen werden.

„die Grenze für die Direktvermarktungspflicht von 100kWp auf 750kWp erhöht werden bzw. komplett gestrichen werden“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt vermischte eine überprüfbare Aussage (Wirtschaftlichkeit hängt von der Eigenverbrauchsquote ab) mit einer Forderung (Schwelle anheben bzw. Pflicht streichen); getrennt dargestellt.

So steht es jetzt: Ob sich die Direktvermarktung für eine PV-Anlage wirtschaftlich lohnt, hängt von der projektspezifischen Eigenverbrauchsquote ab, und der Betreiber kann dies selbst beurteilen.

„Der Betreiber der PV-Anlage wird aufgrund der projektspezifischen Eigenverbrauchsquote aus wirtschaftlichen Gründen selber entscheiden“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt vermischte eine überprüfbare Aussage (Wirtschaftlichkeit hängt von der Eigenverbrauchsquote ab) mit einer Forderung (Schwelle anheben bzw. Pflicht streichen); getrennt dargestellt.

So steht es jetzt: Für Dach-PV soll eine One-Stop-Anmeldung beim Marktstammdatenregister der BNetzA eingeführt werden, die alle weiteren behördlichen Anmeldungen (z. B. Finanzamt) ersetzt.

„Einführung einer "One-Stop"-Anmeldung beim Marktstammdatenregister der BNetzA für Dach-PV“

So steht es jetzt: Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Solarpflicht für gewerbliche Gebäude soll nach Ansicht der SWM zusätzlich auf die Träger öffentlicher Gebäude erstreckt werden.

„möchte aber zusätzlich auch die Träger öffentlicher Gebäude in die Pflicht nehmen“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combines two separately acceptable claims: extending the solar obligation to public building owners, and implementing it promptly.

So steht es jetzt: Die SWM fordern, die im Koalitionsvertrag genannte Solarpflicht für gewerbliche Gebäude nun zeitnah umzusetzen.

„Dies muss nun zeitnah umgesetzt werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combines two separately acceptable claims: extending the solar obligation to public building owners, and implementing it promptly.

So steht es jetzt: Nach Darstellung der SWM werden mehrere PV-Anlagen auf einem Gebäude oder Grundstück bei der Bemessung der 100-kWp-Grenze zur Direktvermarktungspflicht zusammengefasst, sodass z. B. sechs Mieterstromanlagen à 20 kWp (zusammen 120 kWp) direktvermarktungspflichtig werden.

„werden mehrere PV-Anlagen nach § 9 EnWG auf einem Gebäude oder Grundstück zu einer PV-Anlage zusammengefasst“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt nannte weder Akteur noch Kontext (Mieterstrom, 100-kWp-Grenze der Direktvermarktungspflicht); das Umschreiben macht ihn eigenständig verständlich, ohne neue Behauptung.

So steht es jetzt: Mehrere Mieterstromanlagen auf einem Gebäude oder Grundstück sollen für die Bemessung der Direktvermarktungspflicht nicht zusammengefasst werden.

„Keine Anlagenzusammenfassung von Mieterstromanlagen auf einem Gebäude oder Grundstück für die Direktvermarktung“

So steht es jetzt: Wenn mehrere Mieterstromanlagen auf einem Gebäude oder Grundstück für die Direktvermarktungspflicht zu einer Anlage zusammengefasst werden, muss nach Darstellung der Stellungnahme jede einzelne Anlage mit zusätzlicher Hardware für die Direktvermarktung ausgestattet werden.

„Erstens muss so jede Anlage mit zusätzlicher Hardware für die Direktvermarktung ausgestattet werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Passage verbindet eine überprüfbare Tatsachenbehauptung (Hardware-Pflicht bei Zusammenfassung nach § 9 EnWG) mit einer Folgenbewertung (Kosten, mögliche Unwirtschaftlichkeit); beide sind getrennt prüfbar und nun neutral und eigenständig formuliert.

So steht es jetzt: Die zusätzliche Direktvermarktungs-Hardware bei zusammengefassten Mieterstromanlagen verursacht nach Einschätzung der Stellungnahme Zusatzkosten, die zur Unwirtschaftlichkeit der PV-Anlagen führen können.

„Dies führt zu zusätzlichen Kosten, was zur Unwirtschaftlichkeit der PV-Anlagen führen kann.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Passage verbindet eine überprüfbare Tatsachenbehauptung (Hardware-Pflicht bei Zusammenfassung nach § 9 EnWG) mit einer Folgenbewertung (Kosten, mögliche Unwirtschaftlichkeit); beide sind getrennt prüfbar und nun neutral und eigenständig formuliert.

So steht es jetzt: § 53 Absatz 1 Satz 2 EEG 2023 soll ersatzlos gestrichen werden, um den Ausbau von Solar und Wind stärker anzureizen.

„Wir empfehlen die ersatzlose Streichung des § 53 Absatz 1 Satz 2 EEG 2023, um den Ausbau von Solaranlagen sowie Wind an Land und auf See stärker anzureizen.“

So steht es jetzt: Die 40-%-Hürde für den Mieterstromzuschlag soll entfallen, damit in einem Gebäude mit Mieterstromkonzept auch Gewerbeeinheiten gleich versorgt werden können.

„Daher sollte die 40% Hürde fallen, um in einem Gebäude mit Mieterstromkonzept alle Teilnehmer gleich versorgen zu können.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage mischt eine prüfbare Tatsachenbehauptung (aktuelle 40-%-Regel) mit einer Forderung (Hürde streichen); beide werden getrennt.

So steht es jetzt: Die 40-%-Wohnanteil-Hürde beim Mieterstromzuschlag soll fallen, damit auch gewerbliche Einheiten profitieren und alle Teilnehmer gleich versorgt werden können.

„Daher sollte die 40% Hürde fallen, um in einem Gebäude mit Mieterstromkonzept alle Teilnehmer gleich versorgen zu können.“

So steht es jetzt: Virtuelle Summenzähler sollen im Rahmen der dezentralen Stromversorgung und des Mieterstroms eingeführt werden.

„Einführung eines virtuellen Summenzählers als eigenes Messkonzept für Mieterstromprojekte“

So steht es jetzt: Ein virtuelles Summenzählermodell als Messkonzept macht den Einbau eines physischen Summenzählers überflüssig, senkt die Investitionskosten eines Mieterstromprojekts und erleichtert vor allem kleinere Projekte.

„Dies senkt die Investitionskosten eines Mieterstromprojekts, was vor allem die Umsetzung kleinerer Mieterstromprojekte erleichtert.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Kostensenkung (mit Erleichterung kleiner Projekte) und die Linderung des Platzmangels sind unabhängige Behauptungen, die man getrennt annehmen oder ablehnen kann.

So steht es jetzt: Der Mieterstromzuschlag wird derzeit nur gewährt, wenn mindestens 40 % des Gebäudes dem Wohnen dienen.

„Aktuell wird der Mieterstromzuschlag nur gewährt, wenn mindestens 40% des Gebäudes dem Wohnen dienen.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage mischt eine prüfbare Tatsachenbehauptung (aktuelle 40-%-Regel) mit einer Forderung (Hürde streichen); beide werden getrennt.

So steht es jetzt: Das Direktvermarktungspotenzial von Mieterstromanlagen ist gering, da der Überschuss meist nicht ausreicht, um die Direktvermarktungsgebühren zu erwirtschaften.

„Die überschüssige Energie, welche direktvermarktet werden soll, reicht in den meisten Fällen nicht aus, die Gebühren für die Direktvermarktung zu erwirtschaften.“

So steht es jetzt: Netzbetreibern soll der Einsatz innovativer Technologien (Freileitungsmonitoring, Hochtemperatur-Leiterseile, Phasenschieber-Transformatoren) ermöglicht werden, wo technisch und ökonomisch sinnvoll.

„Netzbetreibern sollte der Einsatz innovativer Technologien (Freileitungsmonitoring, Hochtemperatur-Leiterseile, Phasenschieber-Transformatoren) ermöglicht werden“

So steht es jetzt: Für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien ist die Ertüchtigung der Verteilnetze zwingend erforderlich.

„Der Ausbau von erneuerbaren Energien erfordert einen Ausbau bzw. eine Ertüchtigung bestehender Netze.“

So steht es jetzt: Für den vorsorglichen Netzausbau (Schaffung von Einspeisepunkten bei Kostenanerkennung) sind im Planfeststellungsrecht klarstellende Regelungen nötig, damit die Unzulässigkeit einer Vorratsplanung überwunden wird.

„Planfeststellungsrechtlich sind klarstellende Regelungen zur Überwindung der Unzulässigkeit einer Vorratsplanung erforderlich.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Point lacked context (which law area, what kind of planning); rewritten to name planning-approval law, precautionary grid expansion and feed-in points, keeping the claim unchanged.

So steht es jetzt: Die SWM schlägt vor, statt § 43f Abs. 2 Satz 4 EnWG (UVP-Pflicht für Leitungsänderungsvorhaben) ganz zu streichen, bei Satz 4 wie bei Satz 5 die 110-kV-Leitungen vom Anwendungsbereich auszunehmen, mit einem Natura-2000-Vorbehalt bei Höchstspannungsfreileitungen.

„Alternativ könnte bei Satz 4 ähnlich wie bei Satz 5 die 110kV-Leitungen vom Anwendungsbereich ausgenommen werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verweist ohne Kontext auf "Satz 4" und "Streichung"; die Umformulierung nennt die Norm (§ 43f Abs. 2 EnWG), den Akteur (SWM) und die Hauptforderung, ohne neue Behauptungen hinzuzufügen.

So steht es jetzt: Die energiewirtschaftliche Notwendigkeit vorsorglicher Netzvorhaben soll gesetzlich an bestehende Planungen oder Flächenausweisungen (Regionalszenarien, kommunale Wärmeplanung, Windeignungsflächen) angeknüpft werden.

„Hierfür sollte die energiewirtschaftliche Notwendigkeit der Vorhaben bereits gesetzlich an bestehende energiewirtschaftliche Planungen oder Flächenausweisungen angeknüpft werden.“

So steht es jetzt: Die SWM fordert, die Genehmigungsverfahren für den Netzausbau deutlich zu vereinfachen und kurze behördliche Entscheidungsfristen einzuführen, um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzubringen.

„die Genehmigungsverfahren für den Netzausbau deutlich zu vereinfachen und kurze behördliche Entscheidungsfristen einzuführen“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Forderung nach vereinfachten Verfahren (Wertung) und die Aussage, dass erneuerbarer Ausbau Netzausbau erfordert (Tatsachenbehauptung), sind unabhängig voneinander prüfbar.

So steht es jetzt: Leitungsänderungsvorhaben zum Transport von EE-Strom sollen von der Pflicht zu Planfeststellungs- bzw. Plangenehmigungsverfahren (§§ 43 ff. EnWG) ausgenommen werden.

„Konkret fordert die SWM, Leitungsänderungsvorhaben, die den Transport von Strom aus EE-Anlagen sicherstellen sollen, von der Pflicht zur Durchführung eines Planfeststellungs- bzw. Plangenehmigungsverfahrens auszunehmen.“

So steht es jetzt: Die Stadtwerke München (SWM) halten es für möglich, bei größeren Leitungsänderungsvorhaben für den Transport von EE-Strom die behördliche Vorabkontrolle durch eine Erweiterung des Kreises der nur anzeigepflichtigen Vorhaben nach § 43f Abs. 1 EnWG sicherzustellen.

„Bei größeren Leitungsänderungsvorhaben kann eine behördliche Vorabkontrolle durch eine Erweiterung des Kreises nur anzeigepflichtiger Vorhaben (§ 43f Absatz 1 EnWG) sichergestellt werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Substantive claim on grid-expansion permitting within the PV strategy submission, so not off-topic; rewritten to name the actor (SWM) and the instrument (§ 43f Abs. 1 EnWG) so it stands alone.

So steht es jetzt: Der Wegfall eines physischen Summenzählers durch das virtuelle Summenzählermodell kann dem häufigen Platzmangel in Räumen für die Zählerinfrastruktur entgegenwirken.

„Auch dem häufigen Platzmangel in Räumen für die Zählerinfrastruktur kann bei einem Wegfall eines physischen Summenzählers entgegengewirkt werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Kostensenkung (mit Erleichterung kleiner Projekte) und die Linderung des Platzmangels sind unabhängige Behauptungen, die man getrennt annehmen oder ablehnen kann.

So steht es jetzt: Die Stadtwerke München sehen die Akzeptanz in Bevölkerung und Wirtschaft als zentralen Faktor für den Erfolg der Energiewende und damit auch des Photovoltaik-Ausbaus.

„Zentraler Knackpunkt für den Erfolg der Energiewende ist und bleibt die Akzeptanz in Bevölkerung und Wirtschaft.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage mischt eine Einschätzung (Akzeptanz als zentraler Faktor) mit einer Forderung an die Politik (Vermittlung); beide lassen sich unabhängig voneinander bejahen oder ablehnen.

So steht es jetzt: Die Verknüpfung von Naturschutzanforderungen mit kommunaler Beteiligung nach § 6 Abs. 4 EEG 2023 ist nicht sachgerecht und sollte zurückgenommen werden.

„die Verquickung von Naturschutzanforderungen mit kommunaler Beteiligung nicht sachgerecht“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Prüfergebnis mischt eine überprüfbare Tatsachenbehauptung (Bauleitplanung deckt die Belange ab) mit einer Wertung (kommunale Regelung überflüssig/zurückzunehmen); beides wurde getrennt.

So steht es jetzt: Die drohende Erbschaftsteuerlast bei Freiflächen-PV-Anlagen ist ein wesentliches Hemmnis für den PV-Ausbau.

„die drohende Erbschaftsteuerlast bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen ist ein wesentliches Hemmnis für den PV-Ausbau“

So steht es jetzt: Freiflächen-PV-Anlagen sollen bei der Erbschaftsteuer begünstigt werden.

„Freiflächen-PV-Anlagen beim Erbrecht begünstigen“

So steht es jetzt: Es fehlt bislang eine besondere gesetzliche Regelung zur erbschaftsteuerlichen Einordnung von Flächen, die der Stromerzeugung dienen.

„Bislang fehlt eine besondere gesetzliche Regelung zur erbschaftsteuerlichen Einordnung von Flächen, die für die Stromerzeugung genutzt werden.“

So steht es jetzt: Eine Freiflächen-PV-Anlage auf landwirtschaftlicher Fläche lässt die Fläche zum Grundvermögen werden und entzieht ihr die Erbschaftsteuerbegünstigung, auch rückwirkend innerhalb der Behaltensfristen nach Hofübergabe.

„Hingegen führt die Errichtung von konventionellen Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen dazu, dass diese dem Grundvermögen zugeordnet werden.“

So steht es jetzt: Durch Ukrainekrise und Corona-Pandemie gibt es Lieferengpässe und stark verlängerte Lieferzeiten bei EE-Komponenten wie Modulen, Trafos und Umspannwerken; Hersteller nennen teils nicht einmal Preise.

„Aktuell sehen wir, dass Hersteller nicht einmal Preise nennen wollen/können.“

So steht es jetzt: PV-Boom und Fachkräftemangel lassen die Installationskosten steigen, sodass viele Anlagen, besonders kleinere im städtischen Umfeld, nicht mehr wirtschaftlich zu errichten sind.

„nicht mehr wirtschaftlich zu errichten“

So steht es jetzt: Der Einsatz innovativer Technologien kann die Notwendigkeit von Netzausbau- und Redispatchmaßnahmen reduzieren.

„die Notwendigkeit von Netzausbau- und Redispatchmaßnahmen reduzieren kann“

So steht es jetzt: Die Nutzung sonst abgeregelten EE-Stroms über Sektorkopplung (z. B. Power-to-Heat, Power-to-Gas) reduziert oder verhindert Ertragsverluste durch Abschaltungen und dekarbonisiert andere Sektoren.

„führen zur Reduzierung bzw. Verhinderung von Ertragsverlusten durch Abschaltungen“

So steht es jetzt: Satz 4 in § 43f Absatz 2 EnWG soll komplett gestrichen werden, sodass die UVP-Pflicht für die genannten Änderungsvorhaben entfällt.

„Ebenso sollte in § 43f Absatz 2 EnWG unseres Erachtens der Satz 4 komplett gestrichen werden.“

So steht es jetzt: Eine gesetzliche Verpflichtung der Kommunen zur Energie- und Wärmeplanung sollte geschaffen werden.

„eine entsprechende Verpflichtung zur Energie – und Wärmeplanung sollte gesetzlich geschaffen werden“

So steht es jetzt: Die Regelungen zu Nutzen-statt-Abregeln (§ 13 Abs. 6a EnWG) sollen deutlich über die aktuell eng gefasste Ausschreibung für zuschaltbare Lasten hinaus ausgeweitet und verbessert werden.

„Abschaltbare Lasten fördern, indem die Regelungen zu Nutzen-statt-Abregeln deutlich gegenüber der aktuell eng gefassten Ausschreibung für zuschaltbare Lasten ausgeweitet werden.“

Fassung der Maschine: Das Potenzial tiefer und mitteltiefer Geothermie in Deutschland liegt bei 118 bis 300 TWh/a, bis zu knapp einem Viertel des Gesamtwärmeverbrauchs von ca. 1.300 TWh/a.

„zwischen 118 TWh/a und 300 TWh/a, d.h. bis zu knapp einem Viertel des Gesamtwärmeverbrauches in Deutschland von ca. 1.300 TWh/a“

Fassung der Maschine: Die SWM wollen den Münchner Fernwärmebedarf mittelfristig CO₂-neutral decken, überwiegend durch Tiefengeothermie.

„mittelfristig wollen wir den Münchner Bedarf an Fernwärme CO₂-neutral decken, überwiegend durch Tiefengeothermie“