MdB Mathias Papendieck (Deutscher Bundestag)

So steht es jetzt: Nach Darstellung der Einreichung ist das Brandrisiko von Photovoltaik-Anlagen inzwischen äußerst gering.

„das inzwischen äußerst geringere Brandrisiko von PVAs“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a factual claim (fire risk is very low) with a value judgment (distance rules are outdated and obstructive) and used loaded phrasing; split and neutralised, naming the Landesbauordnungen.

So steht es jetzt: PV-Anlagen in Äquatornähe produzieren wegen längerer Sonneneinstrahlung deutlich mehr Solarstrom als Anlagen in Nordeuropa.

„können PV-Anlagen im Vergleich zu Anlagen in Nordeuropa deutlich größere Mengen an Solarstrom produzieren“

So steht es jetzt: Die Abstandsregeln verhindern derzeit die effiziente Dachnutzung von Reihenhäusern und Doppelhaushälften für PV.

„verhindern zurzeit die effiziente Nutzung der Dächer von Reihenhäusern und Doppelhaushälften“

So steht es jetzt: In den meisten Bundesländern verhindern die Landesbauordnungen durch Abstandsregeln eine wirtschaftliche Nutzung der Dachflächen; nur Baden-Württemberg erlaubt die Nutzung bis an die Brandmauern.

„nicht mehr zeitgemäß und verhindern dadurch ohne übergeordneten Nutzen die wirtschaftlich sinnvolle Installation von PVAs auf eben diesen Dächern“

So steht es jetzt: Die Landesbauordnungen sehen für PV-Dachanlagen in der Regel einen Abstand von mindestens 50 cm vor.

„Die Landesbauordnungen, die einen solchen Abstand von i. d. R. mindestens 50 cm vorsehen“

So steht es jetzt: Die Mindestabstände für Photovoltaik-Dachanlagen sollen bundesweit wegfallen.

„Besonders wichtig wäre aus meiner Perspektive ein bundesweiter Wegfall der Mindestabstände für Photovoltaik-Dach-Anlagen.“

So steht es jetzt: Trotz der Anpassungen in einzelnen Bundesländern wäre eine bundeseinheitliche Lösung für die Vereinbarkeit von Denkmalschutz und Photovoltaik wünschenswert.

„eine bundeseinheitliche Lösung wäre dennoch wünschenswert“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two independently acceptable claims: that no further lengthy review is needed (with a factual basis in state laws) and that a nationwide uniform solution is desirable.

So steht es jetzt: Klimaschutz und Denkmalschutz haben beide Verfassungsrang, daher ist ein pauschaler Vorrang des Denkmalschutzes in der Abwägung verfassungsrechtlich nicht geboten.

„Die pauschale Gewährung von Vorrang zugunsten des Denkmalschutzes im Rahmen der Abwägung ist damit nicht verfassungsrechtlich geboten.“

So steht es jetzt: Eine langwierige Prüfung der Vereinbarkeit von Denkmalschutz und Photovoltaik ist laut der Einreichung nicht mehr erforderlich, da einige Bundesländer (z. B. NRW, Brandenburg) ihre Denkmalschutzgesetze bereits angepasst haben.

„keine langwierige Prüfung mehr erforderlich, da einige Bundesländer (z. B. NRW, Brandenburg) ihre Denkmalschutzgesetze bereits angepasst haben“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two independently acceptable claims: that no further lengthy review is needed (with a factual basis in state laws) and that a nationwide uniform solution is desirable.

So steht es jetzt: Einige Bundesländer, etwa NRW und Brandenburg, haben ihre Denkmalschutzgesetze für PV bereits angepasst.

„einige Bundesländer (z. B. NRW, Brandenburg) ihre Denkmalschutzgesetze bereits angepasst haben“

So steht es jetzt: Photovoltaikanlagen führen nach Aussage der Einreichung in der Regel zu keiner Substanzveränderung an Denkmälern.

„i. d. R. zu keiner Substanzveränderung der Denkmäler führen“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point bundled three separately checkable claims (no change to the monument's substance, damage-free removability, and confirmation by several administrative court rulings). They are split so that each can be accepted or rejected on its own.

So steht es jetzt: Photovoltaikanlagen auf Denkmälern können nach Aussage der Einreichung ohne Rückstände und Schäden am Denkmal wieder abgebaut werden.

„ferner ohne Rückstände und Schäden am Denkmal wieder abgebaut werden können“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point bundled three separately checkable claims (no change to the monument's substance, damage-free removability, and confirmation by several administrative court rulings). They are split so that each can be accepted or rejected on its own.

So steht es jetzt: Nach Aussage der Einreichung haben mehrere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen bestätigt, dass PV-Anlagen Denkmäler nicht in der Substanz verändern und rückstandsfrei abbaubar sind.

„bestätigt durch mehrere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point bundled three separately checkable claims (no change to the monument's substance, damage-free removability, and confirmation by several administrative court rulings). They are split so that each can be accepted or rejected on its own.

So steht es jetzt: Würde die Anlage auf den Eigentümer registriert, ließen sich Probleme beim Mieterwechsel vermeiden.

„Durch eine solche Regelung würde ferner auch Problemen im Falle des Mieter:innenwechsels vorgebeugt“

So steht es jetzt: Eine von der Vermieter:in installierte Balkonkraftwerk-Anlage soll in Bezug auf die Miete umlagefähig sein.

„Eine solche Anlage sollte auch in Bezug auf die Miete umlagefähig sein“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt bündelte drei unabhängig annehmbare oder ablehnbare Forderungen (Mietgegenstand/Inventar, Umlagefähigkeit, Nicht-Mieterstrom); sie sind nun einzeln aufgeführt.

So steht es jetzt: Die Einreicherin bzw. der Einreicher fordert, dass Balkonkraftwerke für Vermieter:innen als Mietgegenstand gelten können, wobei die Vermieter:in die Anlage installiert, selbst anmeldet und sie zum Inventar der Mietwohnung gehört.

„Zuletzt sollten zudem Balkonkraftwerke für Vermieter:innen als Mietgegenstand gelten können.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt bündelte drei unabhängig annehmbare oder ablehnbare Forderungen (Mietgegenstand/Inventar, Umlagefähigkeit, Nicht-Mieterstrom); sie sind nun einzeln aufgeführt.

So steht es jetzt: Balkon-PV-Anlagen sollten unabhängig vom Installationszeitpunkt stets als Balkon-PV gelten, ohne Anlagenzusammenfassung mit der Mieterstromanlage, sodass das vereinfachte Inbetriebnahmeverfahren erhalten bleibt.

„der so produzierte Strom sollte im Interesse der Einfachheit nicht als Mieterstrom gelten“

So steht es jetzt: Vom Vermieter installierte Balkonkraftwerke sollten positiv auf den Energieausweis der Wohnung angerechnet werden.

„Zudem sollten diese dann positiv auf den Energieausweis der Wohnung angerechnet werden.“

So steht es jetzt: Für regional gestaffelte, günstige Tagesstrom-Tarife in der Photovoltaik-Strategie 2023 werden digitale Stromzähler als wichtig bezeichnet.

„Hier sind neben digitalen Stromzählern auch“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two separate demands (digital meters; mandatory provider app) that can be accepted independently, and was not framed around the tariff proposal.

So steht es jetzt: Gemeinsame Solarprojekte, etwa deutscher KMU mit Partnern in Griechenland, könnten nach Ansicht der Einreichung die Wettbewerbsfähigkeit der Investitionsländer steigern und zukunftsfähige, nachhaltige Strukturen vor Ort schaffen.

„Derartige gemeinsame Projekte könnten die Wettbewerbsfähigkeit der Investitionsländer steigern sowie zukunftsfähige und nachhaltige Strukturen vor Ort schaffen.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a prognosis about competitiveness, a prognosis about unemployment, and a checkable statistic; split into independently assessable claims.

So steht es jetzt: Solarprojekte in Ländern wie Griechenland, Portugal und Rumänien sollten verstärkt gefördert werden.

„sollten verstärkt Solarprojekte in Ländern wie Griechenland, Portugal und Rumänien gefördert werden“

So steht es jetzt: Gemeinsame Solarprojekte in Ländern wie Griechenland, Portugal und Rumänien, an denen deutsche KMU beteiligt sind, erfordern nach Ansicht der Einreichung unbedingt eine Kooperation auf europäischer Ebene.

„Eine Kooperation auf europäischer Ebene ist insoweit unerlässlich.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Point referred to \"solche Solarprojekte\" without context; rewritten to name the projects (Solarprojekte in Griechenland, Portugal, Rumänien with German SMEs) while keeping the claim and direction.

So steht es jetzt: Bei zu viel Strom im Netz sollten Biogasanlagen stets vor Solar- und Windanlagen abgeschaltet werden, um die Flexibilisierung voranzutreiben.

„Biogasanlagen im Falle von zu viel Strom im Netz stets vor Solar- und Windanlagen abgeschaltet werden“

So steht es jetzt: Biogasanlagen mit Speicher sollen jederzeit eingesetzt werden, sobald zu viel Strom vorhanden ist.

„Biogasanlagen, die über Speicher verfügen, sollen mithin jederzeit eingesetzt werden, sobald zu viel Strom vorhanden ist.“

So steht es jetzt: Wenn Elektroautos als Energiespeicher dienen (bidirektionales Laden), würde das nach Ansicht der Einreichung eine effizientere Nutzung des mit Photovoltaikanlagen erzeugten Stroms ermöglichen.

„Das Auto würde mithin als Energiespeicher fungieren (sog. bidirektionales Laden) und so eine effizientere Nutzung von mittels PVA erzeugten Strommengen“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two independently assessable claims (more efficient PV use; financial incentives for citizens), so it is split, each naming bidirectional charging of EVs.

So steht es jetzt: Die Einreichung geht davon aus, dass die Nutzung von E-Auto-Batterien als Speicher (bidirektionales Laden) finanzielle Anreize für Bürger:innen ermöglichen würde.

„finanzielle Anreize für Bürger:innen ermöglichen“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two independently assessable claims (more efficient PV use; financial incentives for citizens), so it is split, each naming bidirectional charging of EVs.

So steht es jetzt: Für bidirektionales Laden braucht es geeignete Wallboxen und Batterien sowie eine für PKW-Hersteller verpflichtende IT-Schnittstelle zum Auslesen und gesteuerten Einsatz der Batteriedaten bei Zustimmung der Eigentümer.

„Zudem muss hier für Hersteller von PKW eine IT/EDV Schnittstelle verbindlich vorgesehen werden“

So steht es jetzt: Die Photovoltaik-Strategie sollte die Einführung günstiger Tagesstrom-Tarife mit einem regionalen Faktor für Gebiete mit besonders viel verfügbarem Strom prüfen lassen.

„eine Prüfung von günstigen Tagesstrom-Tarifen mit einem regionalen Faktor, wo besonders viel Strom vorhanden ist, vorgenommen werden“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a demand (examine such tariffs) with a separate factual claim about their effects, which a reader could accept or reject independently.

So steht es jetzt: Günstige Tagesstrom-Tarife mit regionalem Faktor würden Anreize schaffen, Strom bei günstigem Angebot zu nutzen, und Bürgerinnen und Bürger unmittelbar von der Energiewende profitieren lassen.

„Dadurch würden Anreize geschaffen, Strom zu nutzen, wenn er günstig vorhanden ist und dafür gesorgt, dass die Bürger:innen unmittelbar von der Energiewende profitieren“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a demand (examine such tariffs) with a separate factual claim about their effects, which a reader could accept or reject independently.

So steht es jetzt: Stromanbieter sollen verpflichtet werden, eine App bereitzustellen, die Nutzenden anzeigt, wann viel und günstiger Strom verfügbar ist.

„die für Stromanbieter verpflichtende Bereitstellung einer App, die Nutzer:innen ermöglicht einzusehen, wann Strom zu viel und günstig vorhanden ist“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two separate demands (digital meters; mandatory provider app) that can be accepted independently, and was not framed around the tariff proposal.

So steht es jetzt: Gemeinsame Solarprojekte in Ländern wie Griechenland könnten aktiv zur Senkung der Arbeitslosigkeit beitragen, besonders in Thessalien sowie Zentral- und Westmakedonien.

„Nicht zuletzt könnten sie aktiv zur Senkung der Arbeitslosigkeit beitragen.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a prognosis about competitiveness, a prognosis about unemployment, and a checkable statistic; split into independently assessable claims.

So steht es jetzt: Im Bereich Netzmanagement und Smart Grids bietet der griechische Markt deutschen KMU großes Kooperationspotential.

„bietet sich für deutsche KMU vor allem auf dem griechischen Markt großes Kooperationspotential“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt stützt den Vorschlag der Einreichung, Solarprojekte im Ausland (u. a. Griechenland) zu fördern. Er ist ein inhaltlicher Beitrag zur PV-Strategie und steht für sich verständlich da. Der Off-topic-Alarm ist unbegründet.

So steht es jetzt: Es sollte geprüft werden, inwieweit Elektroautos über bidirektionales Laden Schwankungen im Haushalt oder Netz ausgleichen können.

„Geprüft werden sollte außerdem, inwieweit Elektroautos dazu beitragen können, die Schwankungen innerhalb eines Haushalts oder des allgemeinen Netzes auszugleichen“

Fassung der Maschine: Die Einreichung nennt für Griechenland eine Arbeitslosenquote von 10,8 % (Stand Januar 2023).

„So liegt die Arbeitslosenquote in Griechenland bei 10,8% (Stand: Januar 2023).“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a prognosis about competitiveness, a prognosis about unemployment, and a checkable statistic; split into independently assessable claims.