MdL Dorothea Frederking (Landtag von Sachsen-Anhalt)

So steht es jetzt: Die Strategie sollte trotz der Unsicherheiten zahlenmäßige Aussagen zu den Ausbauzielen für die Jahre 2023 bis 2025 treffen.

„sollten doch zahlenmäßige Aussagen der Ausbauziele getroffen werden“

So steht es jetzt: Die Akzeptanz von Agri-PV-Anlagen ist höher, weshalb der Autor eine Außenbereichsprivilegierung für sie anders bewertet.

„weil die Akzeptanz dieser Anlagen höher ist“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Two independent claims (agricultural use retained; higher acceptance) were combined; split into one point each, made standalone by naming Agri-PV and the privilege context.

So steht es jetzt: Bebauungspläne sind nach Ansicht der Einreichenden hauptsächlich bei einer Nutzungsänderung der Fläche nötig, und bei AgriPV bleibt die Fläche landwirtschaftlich genutzt, sodass keine Nutzungsänderung vorliege.

„weil dort die landwirtschaftliche Nutzung erhalten bleibt“

So steht es jetzt: Eine Außenbereichsprivilegierung für Agri-PV-Anlagen ist zu befürworten.

„Anders sehe ich eine Privilegierung bei Agri-PV-Anlagen“

So steht es jetzt: Eine Privilegierung kleiner, hofnaher Anlagen ist vertretbar, sofern ihre Fläche im Vergleich zur vom Betrieb bewirtschafteten Gesamtfläche deutlich untergeordnet ist.

„Das gilt auch bei kleinen, hofnahen Anlagen, deren Flächengröße im Vergleich zu der vom jeweiligen Betrieb bewirtschafteten Gesamtfläche deutlich untergeordnet ist.“

So steht es jetzt: Innerhalb der EEG-Flächenkulisse soll es keine weitere Privilegierung von Freiflächen-PV im Außenbereich geben.

„sollte es deshalb innerhalb der Flächenkulisse des EEG keine weitere Privilegierung der PV-Freiflächenanlagen im Außenbereich geben“

So steht es jetzt: Würden alle PV-Freiflächenanlagen innerhalb der EEG-Flächenkulisse im Außenbereich privilegiert und bräuchten keinen Bebauungsplan mehr, könnten die Kommunen keine Vorgaben zur Ausgestaltung der Anlagen mehr über Festsetzungen eines Bebauungsplans machen.

„dann können die Kommunen keinerlei Vorgaben mehr zur Ausgestaltung der Anlagen über die Festsetzungen eines Bebauungsplans machen.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a checkable consequence (no municipal requirements without a Bebauungsplan) with two evaluative claims (acceptance, undermining other approaches); split into three independently assessable points.

So steht es jetzt: Die Passage der PV-Strategie des BMWK (Entwurf März 2023, S. 10), eine Privilegierung von PV-Freiflächenanlagen im Außenbereich zu prüfen, ist nach Ansicht der Einreichenden zu unspezifisch formuliert.

„„Privilegierung im Außenbereich prüfen“ ist zu unspezifisch.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt war ohne die Einreichung unklar (worauf sich die Formulierung bezieht); jetzt benennt er das Dokument, die Seite und den Gegenstand, ohne den Anspruch zu verändern.

So steht es jetzt: Eine weitere Außenbereichsprivilegierung von PV-Freiflächenanlagen innerhalb der EEG-Flächenkulisse würde die übrigen guten Ansätze zur Ausweitung der PV-Freiflächenanlagen konterkarieren.

„Eine solche Privilegierung würde die übrigen guten Ansätze für die Ausweitung der PV-Freiflächenanlagen konterkarieren.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a checkable consequence (no municipal requirements without a Bebauungsplan) with two evaluative claims (acceptance, undermining other approaches); split into three independently assessable points.

So steht es jetzt: Die bestehende Privilegierung im 200-Meter-Streifen an Autobahnen und zweigleisigen Schienenwegen erlaubt die Bebauung auch guter Böden mit hohen Ackerzahlen, ohne dass die Kommune einschreiten kann.

„weil dann auch gute Böden mit hohen Ackerzahlen bebaut werden können, ohne dass die Kommune einschreiten kann“

So steht es jetzt: Die auf Seite 9 beschriebene bestehende, eingeschränkte Außenbereichsprivilegierung (200 Meter an Autobahnen und Schienenwegen) soll zurückgenommen werden.

„dass die auf Seite 9 beschriebene eingeschränkte Außenbereichsprivilegierung zurückgenommen wird“

So steht es jetzt: Der Wegfall kommunaler Gestaltungsmöglichkeiten bei PV-Freiflächenanlagen wäre für die Akzeptanz dieser Form erneuerbarer Energien kontraproduktiv.

„Das halte ich für die Akzeptanz dieser Form der erneuerbaren Energien für absolut kontraproduktiv.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a checkable consequence (no municipal requirements without a Bebauungsplan) with two evaluative claims (acceptance, undermining other approaches); split into three independently assessable points.

So steht es jetzt: Würden alle Freiflächen-PV-Anlagen innerhalb der EEG-Flächenkulisse im Außenbereich privilegiert und bräuchten keinen Bebauungsplan mehr, könnten Kommunen über Festsetzungen keine Vorgaben zur Ausgestaltung der Anlagen mehr machen.

„dann können die Kommunen keinerlei Vorgaben mehr zur Ausgestaltung der Anlagen über die Festsetzungen eines Bebauungsplans machen“

So steht es jetzt: Beim strategischen Ziel von 11 GW Freiflächen-PV pro Jahr ab 2026 (Seite 8) sollte aus Übersichtlichkeitsgründen das Zieljahr 2030 ergänzt werden.

„schlage ich aus Übersichtlichkeitsgründen vor, das Zieljahr 2030 zu ergänzen“

So steht es jetzt: Es ist trotz vieler Unschärfen unklar, wie groß der Zubau an Freiflächen-PV in den Jahren 2023, 2024 und 2025 sein wird.

„unklar ist, wie groß der Zubau an FFPV in den Jahren 2023, 2024 und 2025 sein wird“