MdL Martin Hahn (GRÜNE, Landtag von Baden-Württemberg)

So steht es jetzt: Das Land Brandenburg begrüßt die vom BMWK initiierte Photovoltaik-Strategie auf Bundesebene.

„ich begrüße die am 10. März 2023 von Ihnen vorgestellte Photovoltaikstrategie“

So steht es jetzt: Der Ausbau von Agri-PV und Freiflächen-PV kann eine Doppelnutzung der Fläche ermöglichen.

„befürworte ich den beschleunigten Ausbau der Agri-PV und Freiflächen-PV um eine Doppelnutzung der Fläche zu erreichen“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage verbindet eine überprüfbare Tatsachenbehauptung (Doppelnutzung der Fläche) mit einer Forderung (beschleunigter Ausbau); beides wird getrennt.

So steht es jetzt: Wegen der hohen Rendite von Freiflächenanlagen und entsprechend hoher Pachtpreise ist die landwirtschaftliche Produktion nicht konkurrenzfähig, was die Existenz vieler Betriebe gefährden könnte.

„denn durch die hohe Rendite von Freiflächenanlagen und damit einhergehenden hohen Pachtpreisen ist die landwirtschaftliche Produktion nicht konkurrenzfähig“

So steht es jetzt: Es sollte gewährleistet werden, dass Bäuerinnen und Bauern nicht zusätzlich mit Solarfirmen um Flächen konkurrieren.

„jedoch sollte gewährleitet werden, dass Bäuerinnen und Bauern nicht zusätzlich mit Solarfirmen um die Flächen konkurrieren“

So steht es jetzt: Der steigende Preisdruck auf dem landwirtschaftlichen Boden- und Pachtmarkt sollte durch den PV-Ausbau nicht weiter verstärkt werden.

„der steigende Preisdruck auf dem landwirtschaftlichen Boden- und Pachtmarkt darf dadurch nicht weiter angefeuert werden“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verbindet zwei unabhängig zustimmungsfähige Forderungen (Konzentration des Bodeneigentums, Preisdruck auf Boden- und Pachtmarkt); daher aufgeteilt.

So steht es jetzt: Der Ausbau der Freiflächenanlagen kann bilanziell problemlos innerhalb der bisher für Biogas genutzten Fläche erfolgen und so Druck vom Bodenmarkt nehmen.

„Photovoltaikanlagen können damit Druck aus dem Bodenmarkt nehmen“

So steht es jetzt: Agri-PV als hybrides System bringt bei entsprechender Konzeption für die landwirtschaftliche Nutzung auch mit Blick auf die Klimakrise Vorteile.

„Da Agri-PV als hybrides System für die landwirtschaftliche Nutzung der Flächen bei entsprechender Konzeption auch mit Blick auf die Klimakrise Vorteile bringt“

So steht es jetzt: Die in der PV-Strategie 2023 vom BMWK zur Prüfung vorgesehene Privilegierung von PV-Anlagen im Außenbereich des Baugesetzbuchs ist zu begrüßen, besonders für Agri-PV-Anlagen mit Anbindung an einen landwirtschaftlichen Betrieb.

„Besonders wenn es sich um APV-Anlagen mit Anbindung an einen landwirtschaftlichen Betrieb handelt, ist dies zu begrüßen.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verwies nur auf „eine Privilegierung"; jetzt sind Urheber (BMWK), Instrument (PV-Strategie 2023) und Regelungsbereich (Baugesetzbuch, Außenbereich) genannt.

So steht es jetzt: Eine im Baugesetzbuch geprüfte Privilegierung von Photovoltaikanlagen im Außenbereich soll aus agrarstrukturellen Gründen nur für Anlagen bis etwa 3 MW installierter Leistung gelten, größere Anlagen sollen weiter über vorhabenbezogene Bebauungspläne umgesetzt werden.

„aus agrarstrukturellen Gründen diese Privilegierung nur für Anlagen von ca. 3 MW installierter Leistung gelten soll“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage bezog sich ohne Kontext auf "diese Privilegierung"; jetzt wird die Baugesetzbuch-Außenbereichsprivilegierung für PV-Anlagen aus der PV-Strategie benannt.

So steht es jetzt: Die EEG-Flächenkategorien sollten auf alle landwirtschaftlichen Flächen erweitert werden, um das Flächenpotenzial erheblich zu steigern.

„Ich befürworte eine Erweiterung der EEG-Flächenkategorien auf alle landwirtschaftlichen Flächen um das Flächenpotenzial erheblich zu steigern.“

So steht es jetzt: Das vom BMWK in der Photovoltaik-Strategie vorgeschlagene Opt-Out-Verfahren wird als Grundlage für die Ausweitung der EEG-Flächenkategorien auf alle landwirtschaftlichen Flächen befürwortet.

„Das vom BMWK vorgeschlagene „Opt-Out“-Verfahren ist als Basis hierfür zu begrüßen.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two independently acceptable claims: endorsing the BMWK opt-out procedure and preserving municipal authority over area designation. Split and made standalone.

So steht es jetzt: Die Restflächen zwischen den PV-Reihen müssen hohe Biodiversitätswirkung entfalten; reine Freiflächenanlagen sollen stets als Biodiversitätsflächen angelegt werden.

„aus meiner Sicht ist es obligatorisch, dass reine Freiflächenanlagen immer als Biodiversitätsflächen angelegt werden.“

So steht es jetzt: Zur Photovoltaik-Strategie 2023 wird vorgeschlagen zu prüfen, ob Agri-Photovoltaikflächen, die von den Zahlungen der EU-Agrarpolitik (GAP) ausgenommen sind, formal als Stilllegungsflächen im Rahmen der GAP anerkannt werden können.

„Zu prüfen ist, ob eine Agri-Photovoltaikfläche, welche von den GAP-Zahlungen ausgenommen ist, formal als Stilllegungsflächen im Rahmen der GAP anerkannt werden können.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verwies ohne Kontext auf "GAP" und eine "offene Frage"; die Umformulierung benennt die Strategie und die EU-Agrarpolitik, die Aussage bleibt unverändert.

So steht es jetzt: Die Einreichung begrüßt den Vorschlag der PV-Strategie 2023 des BMWK, Freiflächenanlagen auf die ab 2024 im Rahmen der GAP-Konditionalitäten verpflichtenden 4 % Stilllegungsfläche anrechnen zu dürfen.

„Die PV-Strategie schlägt vor, dass Freiflächenanlagen der ab 2024 im Rahmen der GAP-Konditionalitäten verpflichtende 4 % Stilllegungsfläche angerechnet werden dürfen. Ich begrüße diesen Vorschlag.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Original verwies nur auf "die Anrechnung" ohne Instrument; jetzt ist die PV-Strategie 2023 des BMWK genannt. Der Vorschlag selbst ist Kontext, die Position (Zustimmung) der einzige Anspruch, daher ein einzelner Punkt.

So steht es jetzt: Es sollte geprüft werden, ob Agri-PV der guten landwirtschaftlichen Praxis zugeordnet werden kann und damit keinen Eingriff im Sinne des BNatSchG darstellt.

„sollte geprüft werden, ob die Flächennutzung den Regeln der guten landwirtschaftlichen Praxis zugeordnet wird und damit keinen Eingriff im Sinne des BNatSchG darstellt.“

So steht es jetzt: Bei der Ausweisung von Flächen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen soll die kommunale Hoheit gewahrt bleiben.

„Weiterhin befürworte ich, dass die Kommunale Hoheit bei der Flächenausweisung gewahrt wird.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two independently acceptable claims: endorsing the BMWK opt-out procedure and preserving municipal authority over area designation. Split and made standalone.

So steht es jetzt: Die Einreichende begrüßt, dass das BMWK in der PV-Strategie neben Erleichterungen in der Bauleitplanung auch Erleichterungen im Baugenehmigungsverfahren für PV-Freiflächenanlagen für sinnvoll hält.

„Ich begrüße, dass das BMWK neben Erleichterungen auf Ebene der Bauleitplanung auch Erleichterungen im Baugenehmigungsverfahren für PV-Freiflächenanlagen als sinnvoll erachtet.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verband zwei unabhängig bewertbare Aussagen: die Zustimmung zu Baugenehmigungserleichterungen und die Prognose, dass eine Duldungspflicht den Ausbau voranbringt.

So steht es jetzt: Zur Sicherung der kommunalen Verantwortung sollen größere Anlagen weiterhin über vorhabenbezogene Bebauungspläne umgesetzt werden.

„Um die kommunale Verantwortung weiterhin sicherzustellen, sind größere Anlagen nach wie vor über vorhabenbezogene Bebauungspläne umzusetzen.“

So steht es jetzt: Bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen sollte das zweistufige Offenlegungsverfahren auf ein einstufiges verkürzt werden, um den Prozess wesentlich zu erleichtern und zu beschleunigen.

„das zweistufige Verfahren der Offenlegung auf ein einstufiges Verfahren zu verkürzen um eine wesentliche Erleichterung und eine Beschleunigung des Prozesses zu bewirken.“

So steht es jetzt: Der Ausbau von Agri-PV und Freiflächen-PV sollte beschleunigt werden, auch angesichts der Flächenkonkurrenz.

„befürworte ich den beschleunigten Ausbau der Agri-PV und Freiflächen-PV um eine Doppelnutzung der Fläche zu erreichen“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage verbindet eine überprüfbare Tatsachenbehauptung (Doppelnutzung der Fläche) mit einer Forderung (beschleunigter Ausbau); beides wird getrennt.

So steht es jetzt: Für den Strombedarf von 350 Haushalten (1,0 Mio kWh) werden bei Biogas 48 Hektar Fläche benötigt, bei PV nur ein Hektar.

„48 Hektar für die Stromproduktion durch Biogasanlagen und nur ein Hektar für die Stromproduktion durch PV-Anlagen nötig sind“

So steht es jetzt: Eine weitere Konzentration landwirtschaftlicher Nutzflächen im Besitz weniger Eigentümerinnen und Eigentümer sollte im Zusammenhang mit dem PV-Ausbau vermieden werden.

„Eine weitere Konzentration landwirtschaftlicher Nutzflächen in Besitz weniger Eigentümer*innen sollte vermeiden werden“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verbindet zwei unabhängig zustimmungsfähige Forderungen (Konzentration des Bodeneigentums, Preisdruck auf Boden- und Pachtmarkt); daher aufgeteilt.

So steht es jetzt: Laut BMEL gehören inzwischen 60 Prozent der Agrarflächen Nichtlandwirt*innen.

„60 Prozent der Agrarflächen gehören laut BMEL inzwischen Nichtlandwirt*innen.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage ist ein prüfbarer Sachverhalt zum Bodenmarkt und gehört zur Argumentation über Flächenkonkurrenz beim Freiflächen-PV-Ausbau; sie ist verständlich und neutral formuliert. Fehlalarm.

So steht es jetzt: Die vom BMWK am 10. März 2023 vorgestellte Photovoltaikstrategie enthält wesentliche Punkte zur Erleichterung und Entbürokratisierung, insbesondere für Freiflächen- und Agri-PV-Anlagen.

„die darin enthaltenen wesentlichen Punkte zur Erleichterung und Entbürokratisierung, insbesondere bezüglich der Freiflächen- und Agri-PV Anlagen“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage mischt eine überprüfbare Tatsachenbehauptung (Inhalt der Strategie) mit einer Wertung (Zustimmung); daher Aufteilung in beide.

So steht es jetzt: Die Stellungnahme zur PV-Strategie des BMWK fordert zu prüfen, ob und inwieweit die verschiedenen Agri-PV-Anlagentypen als gute landwirtschaftliche Praxis eingeordnet werden und Ökopunkte nach der ÖKVO erzeugen können.

„ob und inwieweit die verschiedenen Agri-PV-Anlagentypen zu als gute landwirtschaftliche Praxis eingeordnet werden und sogar Ökopunkte nach der ÖKVO generieren können“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Label verwies ohne Kontext auf Agri-PV und ÖKVO; neu formuliert mit Bezug auf die PV-Strategie des BMWK, Behauptung und Richtung unverändert.

So steht es jetzt: Die in der PV-Strategie 2023 des BMWK vorgeschlagenen Erleichterungen bei der Anmeldung kleiner Anlagen im Marktstammdatenregister oder beim Netzbetreiber werden ausdrücklich befürwortet.

„Ich begrüße ausdrücklich die vom BMWK vorgeschlagenen Erleichterungen für die Anmeldung von kleinen Anlagen im Marktstammdatenregister oder beim Netzbetreiber.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a welcome (value judgment) with the passage's separate claim that current registration is too burdensome; these can be accepted or rejected independently.

So steht es jetzt: Die Einreichung stellt fest, dass die Inbetriebnahme und Anmeldung von PV-Anlagen beim Netzbetreiber sehr schwierig und für viele nicht zu bewältigen sei.

„Diese sind bisher viel zu aufwendig.“

„Diese sind bisher viel zu aufwendig.“

So steht es jetzt: Der PV-Ausbau kann voranschreiten, wenn wie in der PV-Strategie vorgeschlagen eine Duldungspflicht für die Anschlussleitungen von PV-Freiflächenanlagen geschaffen wird.

„Der Ausbau von Photovoltaikanlagen wird voranschreiten können, wenn wie vorgeschlagen, die Regelung für eine Duldungspflicht für die Anschlussleitungen von PV-Freiflächenanlagen geschaffen werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verband zwei unabhängig bewertbare Aussagen: die Zustimmung zu Baugenehmigungserleichterungen und die Prognose, dass eine Duldungspflicht den Ausbau voranbringt.

So steht es jetzt: Ein vereinfachtes Netzanschlussverfahren mit Fristen für kleine Anlagen ist besonders für an landwirtschaftliche Betriebe gebundene Anlagen zum Eigenverbrauch wichtig.

„Die Beschleunigung für den Netzanschluss durch ein vereinfachtes Verfahren für kleine Anlagen und Fristen ist mir insbesondere für Anlagen wichtig, die an landwirtschaftliche Betriebe gebunden sind und die dem Eigenverbrauch dienen.“

So steht es jetzt: Wird ein Acker für Photovoltaik verpachtet und im Erbfall nicht gleichmäßig vererbt, kann die Erbschaftsteuer den Pachtertrag weitgehend aufzehren.

„bei einem Generationenwechsel durch eine hohe Erbschaftssteuer einen großen Teil der Pachteinnahmen an das Finanzamt abführen müssen“

So steht es jetzt: PV-Freiflächenanlagen mit Biodiversitätsflächen sollten als Biodiversitäts- und Refugialfläche im Sinne des EU-Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur anrechenbar sein.

„Diese sollten zur Biodiversitäts- und Refugialfläche im Sinne des EU-Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur anrechenbar sein.“

So steht es jetzt: Es wird mit einem Rückgang der Biogasanlagen gerechnet.

„Da mit einem Rückgang der Biogasanlagen gerechnet wird“