Lagebild / Das Vorhaben als Ganzes / Streitfrage

Welchen Vorrang hat der Flächenschutz beim PV-Ausbau?

Der sparsame Umgang mit Grund und Boden soll beim PV-Ausbau Vorrang haben.

WertfrageWertungEine Abwägung von Werten. Sie entscheidet die Politik.

Wer es für richtig hält

Strategie-Unterstützer mit Flächenöffnung
  • 30 stimmen zuBNE, Next2Sun AG, DUH, WWF Deutschland, ZIA, ZDH, DIHK, RAe Dr. Dammert und Steinforth Partnerschaft mbB, Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE, Gemeinde Merzenich, Stabsstelle "Innovation & Wandel", 13 weitere Organisationen und 7 Privatpersonen
  • 50 lehnen abBSW, Green Planet Energy eG, BDEW, ARGE Netz GmbH & Co. KG, Verband Kommunaler Unternehmen, RWE Offshore Wind GmbH, Stadtwerke München, Naturstrom AG, WI Energy GmbH, EWS Elektrizitätswerke Schönau eG, 33 weitere Organisationen und 7 Privatpersonen
  • 190 äußern sich nicht
Ausbau-Beschleunigung durch Deregulierung
  • 3 stimmen zuSPD Klimaforum und 2 Privatpersonen
  • 33 lehnen abWindland Energieerzeugungs GmbH, SFV, Bürgerenergie Mainspitze, ISE e. V. - Initiative Südpfalze-Energie, Erzeugergemeinschaft für Energie in Bayern eG, SPD, ib vogt-GmbH, Castus GmbH, Greenvest Solar GmbH, Rothaarwind Planungs- und Geschäftsführungs- GmbH, 6 weitere Organisationen und 17 Privatpersonen
  • 105 äußern sich nicht

Abgeleitet aus dem Text der Stellungnahmen (Jev), nicht abgestimmt.

Was belegt ist und was folgt

Wertfrage. Eine Wertung trennt die Lager. Keine Studie kann das entscheiden, nur die Politik.

Belege: Keine der 12 zitierten Textstellen nennt Daten, Studien oder andere Belege.

Wertungen lassen sich nicht belegen. Hier zählt die Abwägung, nicht der Beweis.

Woher es stammt

12 Argumente aus 10 Stellungnahmen

„Der sparsame Umgang mit der unvermehrbaren Ressource Grund und Boden sollte dabei an erster Stelle stehen.“

Projektlogistik Wille UGStrategie-Unterstützer mit Flächenöffnung

Befund

Ob der sparsame Umgang mit Grund und Boden beim PV-Ausbau Vorrang haben soll, ist eine Wertfrage, die kein Gutachten klärt. Das Lager „Strategie-Unterstützer mit Flächenöffnung“ stimmt nur zu 30 von 80 Organisationen zu, das Lager „Ausbau-Beschleunigung durch Deregulierung“ nur zu 3 von 36. Der Gegensatz liegt also nicht in Messwerten, sondern in der Gewichtung. Der Flächenschutz („an erster Stelle“, so Projektlogistik Wille UG) steht gegen die Position, dass jede sinnvolle Fläche für die Ausbauziele gebraucht wird. Diese Abwägung gehört als ausdrückliche Wertentscheidung auf den Tisch der Entscheidungsebene.

Wie es mit anderen Streitfragen zusammenhängt

Ein Argument hier stützt „Akzeptanz ist der Engpass“ (3-mal)

Ein Argument hier stützt „Solarthermie in Strategie stärker einbeziehen“ (2-mal)

Ein Argument hier stützt „Keine Ausgleichspflicht für PV-Freiflächen“ (2-mal)

Ein Argument hier stützt „Vorrang für versiegelte Flächen“ (2-mal)

Ein Argument hier nennt eine Alternative zu „Klassische Freiflächen-PV stärker gewichten“

„Freiflächen-PV nützt der Biodiversität“ stützt diese Streitfrage

„Solarthermie fehlt in der Strategie“ stützt diese Streitfrage

Prüfpfad

Jedes Argument unter dieser Streitfrage lässt sich bis zur Textstelle zurückverfolgen, mit jeder Entscheidung der Maschine und wie sicher sie war. Die meisten nehmen die Zielkonflikt-Frage auf: Verletzt die Maßnahme nebenbei ein anderes Ziel?

Energiewende braucht alle Potenziale Waldbauernverband NRW

Die Energiewende kann nur gelingen, wenn alle Potenziale für erneuerbare Energien ausgeschöpft werden, also auch Waldflächen.

  1. Aus der Stellungnahme von Waldbauernverband NRW e. V. zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Forderung als Behauptung formuliert, Tatsache oder Wertung unsicher. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 46 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 54 % sicher).

„Die beabsichtigte Energiewende kann nur gelingen, wenn alle Potenziale für erneuerbare Energien ausgeschöpft werden.“

Flächenverbrauch durch Baumaßnahmen ist weiterhin hoch DRV

Der Flächenverbrauch durch Baumaßnahmen in Deutschland bleibt weiterhin hoch.

  1. Aus der Stellungnahme von DRV – Deutscher Raiffeisenverband e. V. zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: mehrere Behauptungen in einem Satz. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „The point joined two independent factual claims (farmland cannot be increased; land consumption by construction remains high), which a reader could accept or reject separately.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 43 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 72 % sicher).

„Der Flächenverbrauch durch Baumaßnahmen ist weiterhin hoch.“

Jede sinnvolle Fläche ist wichtig für die PV-Ausbauziele OFFIS e.V. - Institut für Informatik

Für die Ausbauziele der Photovoltaik ist jede sinnvolle Fläche wichtig, auch Balkonflächen im Mieterstrom.

  1. Aus der Stellungnahme von OFFIS e.V. - Institut für Informatik zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Forderung als Behauptung formuliert, Tatsache und Wertung vermischt. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „Die Forderung nach Regelungen für Balkon-PV im Mieterstrom und die Begründung (jede sinnvolle Fläche zählt für die Ausbauziele) sind unabhängig voneinander annehmbar bzw. ablehnbar.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 36 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 61 % sicher).

„Jede sinnvolle Fläche ist wichtig für unsere Ausbauziele.“

Refinanzierbarkeit und Landschaftsverträglichkeit entscheidend Stadt Remscheid, Fachdienst Stadtentwicklung

Refinanzierbarkeit und Landschaftsverträglichkeit sind ausschlaggebend für die Umsetzbarkeit und dauerhafte Akzeptanz des PV-Ausbaus in der Bevölkerung.

  1. Aus der Stellungnahme von Stadt Remscheid, Fachdienst Stadtentwicklung zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Tatsache oder Wertung unsicher. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 73 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 43 % sicher).

„eine Refinanzierbarkeit sowie ebenso ei- ne Landschaftsverträglichkeit ausschlaggebend für eine Umsetzbarkeit und eine dauerhafte Ak- zeptanz in der Bevölkerung“

Sparsamer Umgang mit Boden an erster Stelle Projektlogistik Wille UG

Der sparsame Umgang mit Grund und Boden als unvermehrbarer Ressource soll beim PV-Ausbau Vorrang haben.

  1. Aus der Stellungnahme von Projektlogistik Wille UG zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Forderung als Behauptung formuliert. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 50 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 100 % sicher).

„Der sparsame Umgang mit der unvermehrbaren Ressource Grund und Boden sollte dabei an erster Stelle stehen.“

Kleinflächiger Eingriff dient auch großflächigen Naturschutzzielen RLV

Der im Verhältnis kleinflächige Eingriff für den Klimaschutz dient letztlich auch den großflächigen Zielen des Naturschutzes.

  1. Aus der Stellungnahme von RLV - Rheinischer Landwirtschafts-Verband e. V. zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Nachbesserungsbedarf. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 55 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 54 % sicher).

„Am Ende dient der im Verhältnis kleinflächige Eingriff für den Klimaschutz auch den großflächigen Zielen des Naturschutzes.“

PV-Strategie wird dem Ziel der Vorbeugung von Flächenkonkurrenz nicht gerecht Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Das BMEL beurteilt den Entwurf der Photovoltaik-Strategie als dem Vision-Ziel, Flächenkonkurrenzen vorzubeugen, nicht gerecht werdend.

  1. Aus der Stellungnahme von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Tatsache und Wertung vermischt. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „Die Aussage verbindet eine prüfbare Feststellung (fehlende konkrete Vorschläge) mit einer Bewertung (Ziel wird verfehlt); beide lassen sich unabhängig annehmen oder ablehnen.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 60 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 80 % sicher).

„Diesem Ziel wird das Konzept nicht gerecht.“

Belastungen für Landschaft und Anwohnende beim Ausbau geringhalten Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Beim Ausbau der Photovoltaik und anderer Erneuerbarer Energien sollen die Belastungen für Landschaft und Anwohnende geringgehalten werden.

  1. Aus der Stellungnahme von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Tatsache und Wertung vermischt. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „The point combined a checkable factual claim (expansion mainly in rural areas) with a separate demand (keep burdens on landscape and residents low); split into two independent points.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 57 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 58 % sicher).

„Dabei ist darauf zu achten, dass die Belastungen für Landschaft und Anwohnende geringgehalten werden.“

Begründung der hälftigen Dach-/Freiflächen-Aufteilung ist unvollständig NABU

Die im Entwurf der PV-Strategie genannte Begründung für die hälftige Aufteilung des Zubaus auf Dach- und Freiflächenanlagen (Flächenschonung) greift zu kurz, da der Naturschutz-Aspekt fehlt.

  1. Aus der Stellungnahme von NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Rolle im Argument unsicher, Tatsache und Wertung vermischt. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „The point combined a checkable claim (rooftop PV avoids nature-conservation conflicts) with an evaluative critique of the draft's 50/50 split rationale; split into the two.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 56 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 64 % sicher).

„Jedoch geht es bei Dachanlagen nicht nur um Flächenschonung, sondern auch um Vermeidung von Konflikten mit dem Naturschutz.“

Energiewende muss naturverträglich sein NABU

Der Ausbau erneuerbarer Energien soll naturverträglich gestaltet werden und seine Auswirkungen auf die Natur weitestgehend reduzieren.

  1. Aus der Stellungnahme von NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Forderung als Behauptung formuliert. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 74 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 51 % sicher).

„Wir brauchen daher eine Energiewende, die naturverträglich gestaltet wird und so ihre Auswirkungen auf die Natur weitestgehend reduziert.“

Begrenzte Energiedichte: hoher Platzbedarf mit Umweltfolgen Unabhängiger Energieökonom und Rohstoffhändler

Weil die nutzbare Sonnenenergie pro m2 physikalisch begrenzt ist, braucht Solar wesentlich mehr Platz, mit ökonomischen und ökologischen Auswirkungen (Tier- und Pflanzenwelt, Temperaturerhöhung).

  1. Aus der Stellungnahme von Unabhängiger Energieökonom und Rohstoffhändler zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Nachbesserungsbedarf. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 52 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 56 % sicher).

„Da die Energiedichte pro m2 für nutzbare Sonnenergie physikalisch begrenzt ist, bedarf es“

Akzeptanz für Klimaschutz darf durch den Vorrang nicht gefährdet werden BFW

Die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz für Klimaschutz und den Ausbau Erneuerbarer Energien darf durch den Vorrang für Erneuerbare Energien in der Schutzgüterabwägung nicht gefährdet werden.

  1. Aus der Stellungnahme von BFW - Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Forderung als Behauptung formuliert, Tatsache und Wertung vermischt. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „The point combined an assessment of the priority rule's importance for climate goals with a separate normative demand about public acceptance; each can be accepted or rejected independently.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 55 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 85 % sicher).

„Die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz für Klimaschutz und den Ausbau Erneuerbarer Energien darf hierbei jedoch nicht gefährdet werden.“