HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

So steht es jetzt: Befreiungen von Bebauungsplänen und Abweichungen von Bauordnungsvorschriften sollten erleichtert werden, wenn dadurch die Nutzung erneuerbarer Energien erleichtert wird.

„Daher sollten Befreiungen von Bebauungsplänen und Abweichungen von Bauordnungsvorschriften erleichtert werden, wenn damit die Nutzung der EE erleichtert wird.“

So steht es jetzt: Die erleichterte Befreiung nach § 31 Abs. 3 BauGB sollte dauerhaft auf Belange der erneuerbaren Energien erweitert werden.

„Die erleichterte Befreiung nach § 31 Abs. 3 BauGB könnte auf Belange der EE (dauerhaft) erweitert werden.“

So steht es jetzt: § 31 Abs. 2 und/oder 3 BauGB sollte so geändert werden, dass Befreiungen von Bebauungsplanfestsetzungen leichter erteilt werden können, wenn sie die Nutzung erneuerbarer Energien ermöglichen oder verbessern.

„Die Vorschrift sollte so geändert werden, dass Befreiungen leichter erteilt werden können, wenn damit die Nutzung der EE ermöglicht/verbessert wird.“

So steht es jetzt: In den Landesbauordnungen sollten Regelungen geschaffen werden, wonach beim Gebäudebau die Ausnutzbarkeit erneuerbarer Energien stärker zu beachten ist als bisher.

„Dort könnten an geeigneter Stelle Regelungen geschaffen werden, wonach beim Bau von Gebäuden die Ausnutzbarkeit der EE stärker zu beachten ist als bisher.“

So steht es jetzt: In § 3 (Allgemeine Anforderungen) der Musterbauordnung sollte die Nutzung erneuerbarer Energien als weitere Anforderung aufgenommen werden.

„Geeignet wäre z.B. § 3, Allgemeine Anforderungen, dort könnte man die Nutzung der EE als weitere Anforderung aufnehmen.“

So steht es jetzt: Die Details der baulichen Gestaltung sind grundsätzlich in den Landesbauordnungen geregelt, die Zuständigkeit für entsprechende Änderungen liegt bei den Bundesländern.

„Die Details der baulichen Gestaltung sind grds. in der jeweiligen Landesbauordnung geregelt.“

So steht es jetzt: Die PV-Strategie sollte um Ergänzungen im Baurecht erweitert werden, damit der Bau von PV-Dachanlagen und die Nutzung erneuerbarer Energien gefördert oder zumindest nicht behindert wird.

„damit die Nutzung der EE / der Bau von PV-Dachanlagen auch durch das Baurecht gefördert (oder zumindest nicht behindert) wird.“

So steht es jetzt: Das BMWK oder das Innenministerium sollten bei der Bauministerkonferenz anregen, die Musterbauordnung entsprechend zu ändern.

„Das BMWK oder das Innenministerium könnten bei der Bauministerkonferenz anregen, die Musterbauordnung entsprechend zu ändern.“

So steht es jetzt: PV-Dachanlagen arbeiten effektiver, wenn beim Bau des Gebäudes Firstrichtung, Ausrichtung zur Sonne und Dachneigung von vornherein günstig gewählt werden.

„Der Betrieb von PV-Dachanlagen könnte effektiver sein, wenn beim Bau des Gebäudes möglichst gute Voraussetzungen geschaffen würden“

So steht es jetzt: Gemeinden lehnen die Änderung von Bebauungsplänen, die Dachform oder Firstrichtung vorschreiben und so PV-Nutzung verhindern, nicht selten wegen erheblichen Aufwands und Kosten ab.

„wird von den Gemeinden nicht selten ablehnt, weil Aufwand und Kosten erheblich sein können.“

So steht es jetzt: Abweichungen nach § 67 der Musterbauordnung sollten für EE-Belange erleichtert werden, vergleichbar mit § 31 Abs. 2, 3 BauGB.

„Abweichungen nach § 67 könnten erleichtert werden (vergleichbar zu § 31 Abs. 2, 3 BauGB, s.o.).“

So steht es jetzt: Über eine erleichterte Befreiung könnte der Eigentümer nachträglich Firstrichtung oder Dachneigung ändern, wenn er dies für die PV-Nutzung wünscht.

„Dann könnte z.B. eine nachträgliche Änderung der Firstrichtung oder der Dachneigung ermöglicht werden, wenn der Eigentümer dies wünscht.“