Schmitz Knoth Rechtsanwälte

So steht es jetzt: Agri-PV-Anlagen nach DIN SPEC 91434 sollten als landwirtschaftliche Nutzungsänderung gelten; die aufwändige Genehmigung als Elektrotechnische Anlage mit Bauplanungsverfahren sollte entfallen oder stark vereinfacht werden.

„erheblich erleichtert werden bzw. die Genehmigungsbedürftigkeit entfallen, so wie dies etwa für Aufdach-Anlagen geregelt ist“

So steht es jetzt: Agri-PV-Anlagen sind im baurechtlichen Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB derzeit nicht ausdrücklich und generell privilegiert, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall.

„gegenwärtig nicht im baurechtlichen Außenbereich nach 8 35 Abs. 1 BauGB ausdrücklich und generell privilegiert sind, sondern dies nur unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall sein können“

So steht es jetzt: Die Stellungnehmende begrüßt das Vorhaben des BMWK, Agri-PV-Anlagen stärker zu nutzen.

„begrüßen wir sehr die in der PV-Strategie formulierten Ziele des BMWK, die Nutzung besonderer Solaranlagen wie Agri-PV zu stärken“

So steht es jetzt: Der Errichtung und Nutzung privilegierter Agri-PV-Anlagen im Außenbereich sollten die in § 35 Abs. 3 BauGB genannten öffentlichen Belange nicht entgegengehalten werden können.

„Der Errichtung und Nutzung derartiger Agri-PV-Anlagen sollten die in 8 35 Abs. 3 BauGB genannten öffentlichen Belange nicht entgegengehalten werden können.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt nannte nicht, um welche Anlagen es geht und in welchem Rechtsrahmen; jetzt ist Agri-PV im Außenbereich nach BauGB benannt, die Richtung bleibt unverändert.

So steht es jetzt: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die baurechtliche Privilegierung von Agri-PV-Anlagen voraus, dass der Landwirtschaftsbetrieb mindestens etwa zwei Drittel des erzeugten Stroms selbst nutzt.

„Nutzung von mindestens ca. zwei Dritteln des generierten Stroms durch den Landwirtschaftsbetrieb etc. selbst“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage mischt eine prüfbare Tatsachenbehauptung (BVerwG-Voraussetzung) mit einer Wertung (besonders hinderlich); getrennt aufgeteilt.

So steht es jetzt: Die fehlende generelle Außenbereichsprivilegierung ist aus Sicht der Kanzlei das größte Hindernis für eine effektive Nutzung von Agri-PV.

„Größtes „Hindernis“ für eine effektive Nutzung von Agri-PV ist aus unserer Sicht“

So steht es jetzt: Die Privilegierung sollte unabhängig von Ausbreitung und Ausrichtung gelten, wenn die Fläche beispielsweise zu 80 % land-/forstwirtschaftlich bzw. gartenbaulich und zu 20 % für Agri-PV genutzt wird.

„in einem Verhältnis von beispielsweise 80 % Landwirtschaft/Forstwirtschaft/Gartenbau und 20 % Agri-PV genutzt wird“

So steht es jetzt: In § 35 Abs. 1 BauGB sollte eine explizite, allgemeine Privilegierung von Agri-PV-Anlagen auf land-, forstwirtschaftlichen und gartenbaulichen Freiflächen aufgenommen werden, etwa als Nr. 9 oder Nr. 1a/2a.

„eine explizite und allgemeine Privilegierung von Agri- PV-Anlagen auf (Frei-)Flächen der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und des Gartenbaus, aufgenommen werden“

So steht es jetzt: Die rechtlichen Voraussetzungen einer bauplanungsrechtlichen Privilegierung von Agri-PV-Anlagen sind in Literatur und Praxis äußerst umstritten.

„Derzeit sind die rechtlichen Voraussetzungen einer bauplanungsrechtlichen Privilegierung von Ag- ri-PV-Anlagen äußerst umstritten“

So steht es jetzt: Für Agri-PV sollte auf das Erfordernis des „Dienens“ und der „Unterordnung der Betriebsfläche“ verzichtet werden, jedenfalls wenn der Landwirt selbst Betreiber und Antragsteller ist.

„Es wird für die Agri-PV auf das Erfordernis des „Dienens“ und der „Unterordnung der Betriebsfläche““

So steht es jetzt: Unter den baurechtlichen Hindernissen für Agri-PV ist die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellte Voraussetzung der Eigennutzung von etwa zwei Dritteln des Stroms besonders hinderlich.

„Hinderlich ist in diesem Zusammenhang vor allem die nach dem Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Voraussetzung“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage mischt eine prüfbare Tatsachenbehauptung (BVerwG-Voraussetzung) mit einer Wertung (besonders hinderlich); getrennt aufgeteilt.

So steht es jetzt: BMWK bzw. Bund-Länder-Konferenz sollten die Länder dazu bewegen, in den Landesbauordnungen einheitliche Verfahrensfreistellungen oder -erleichterungen für Agri-PV zu schaffen, jedenfalls bis zu einer bestimmten Größe bzw. Megawattleistung.

„wenn das BMWK bzw. die Bund-Länder- Konferenz entsprechend auf die Bundesländer einwirkt“

So steht es jetzt: Im Regelfall scheitert die Außenbereichsprivilegierung daran, dass die PV-Anlage dem landwirtschaftlichen Betrieb „dienen“ muss und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnehmen darf.

„dass die PV-Anlage dem landwirtschaftlichen etc. Betrieb „dienen“ muss“