Deutscher Landkreistag-Berlin

So steht es jetzt: Kleine Anlagenbetreiber erhalten derzeit nur etwa 12 Ct/kWh für eingespeisten Strom, während die Netzbetreiber ihn für etwa 40 Ct/kWh weiterverkaufen.

„Nicht nachvollziehbar ist es allerdings, dass Anlagen unterhalb vom 100 kWp Vergütungssätze unterhalb der am Markt erzielbaren Preise erhalten.“

So steht es jetzt: Nach Einschätzung der Stellungnahme (Deutscher Landkreistag) sind dezentrale Erzeugung und Speicherung sowie die Vor-Ort-Nutzung des Stroms entscheidend für eine erfolgreiche Energiewende.

„sind gerade die dezentrale Erzeugung und Speicherung und die vor-Ort-Nutzung Schlüssel zu einer erfolgreichen Energiewende“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage verbindet eine Einschätzung (dezentrale Erzeugung als Schlüssel zur Energiewende) mit einer eigenständigen Forderung (Anreize für lokale Stromnutzung); beides lässt sich unabhängig voneinander annehmen oder ablehnen.

So steht es jetzt: Die Einreichung fordert, dass Änderungen im Zuge der PV-Strategie hinreichend bestimmt und rechtssicher vollziehbar sein sollen, damit keine Einzelfallstreitigkeiten über das Verhältnis von EEG zu WHG und WRRL entstehen, wie sie sich bei Wasserkraftanlagen andeuten.

„Angemahnt wird zudem, dass Änderungen hinreichend bestimmt und rechtssicher vollziehbar sein sollten.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Substantive claim on the strategy's legal design; rewritten to name the context (PV-Strategie, EEG/WHG/WRRL, hydropower example) so it stands alone.

So steht es jetzt: Bei einkommensschwachen Haushalten und alten Gebäuden bestehen Hindernisse bei Kreditvergabe und Eigenmittelbereitstellung.

„wo sich Hindernisse bei der Kreditvergabe oder Eigenmittelbereitstellung auftun“

So steht es jetzt: Im Jahr 2022 fielen wegen bereits überlasteter Netze enorme Summen für Netzengpassmanagement an.

„Im Jahr 2022 mussten enorme Summen für das Netzengpassmanagement aufgebracht werden, weil die Netze bereits heute überlastet sind.“

So steht es jetzt: Das Stromnetz gilt bisher als der beste und größte Speicher und ist meistens günstiger und nachhaltiger als physische Stromspeicher oder Batterien.

„da das Netz bisher noch als der beste und größte Speicher angesehen wird und meistens noch günstiger und nachhaltiger ist als physische Stromspeicher/-batterien“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verband einen Vorschlag (virtuelle Speicher anbieten) mit einer überprüfbaren Tatsachenbehauptung (Netz günstiger und nachhaltiger als Batterien); beide lassen sich unabhängig voneinander annehmen oder ablehnen.

So steht es jetzt: Die Einreichende hält die in der Photovoltaik-Strategie des BMWK vorgeschlagenen Ziele und Maßnahmen für sehr sinnvoll.

„Der Entwurf spricht viele notwendige Maßnahmen an, sei es die Vereinfachung von bürokratischen Anforderungen oder die Akzeptanz der Anlagen.“

So steht es jetzt: Beschleunigung ist nicht durch Genehmigungsfristen oder -fiktionen, sondern nur durch tatsächlichen Bürokratieabbau erreichbar, etwa durch populationsbezogenen und bilanziellen Artenschutz.

„eine Beschleunigung nicht durch Genehmigungsfristen oder -fiktionen, sondern nur durch tatsächlichen Bürokratieabbau, wie einem populationsbezogenen Artenschutz, erreicht werden kann“

So steht es jetzt: Die PV-Strategie sollte neue Wirtschaftszweige für Entsorgung und Recycling von PV-Modulen sowie eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft von Anfang an mitdenken.

„Neue Wirtschaftszweige zur Entsorgung bzw. zum Recycling von PV-Platten und einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft sollten mitgedacht werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt bündelt zwei unabhängige Forderungen (Repowering-Anreize; Recycling/Kreislaufwirtschaft), die getrennt zustimmungsfähig sind; Aufteilung mit Bezug auf die PV-Strategie.

So steht es jetzt: Der Deutsche Landkreistag stellt fest, dass der Entwurf der Photovoltaik-Strategie nicht berücksichtigt, dass Landschaftsräume neben der Nutzung für erneuerbare Energien weitere Gemeinwohlleistungen erbringen.

„Die Strategie lässt vollständig außer Acht, dass die Landschaftsräume neben der Nutzung für erneuerbare Energien für viele weitere wichtige Gemeinwohlleistungen zur Verfügung stehen müssen.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a checkable claim about the draft's content with a normative demand about land availability; split into the two.

So steht es jetzt: Die in Abschnitt 2.2 der PV-Strategie vorgesehene hälftige Aufteilung des jährlichen Ausbauziels von 22 GW ab 2026 auf Dach- und Freiflächenanlagen ist nach Ansicht der Stellungnahme nicht nachvollziehbar.

„ist es nicht nachvollziehbar, dass der Strate-gieentwurf einen jeweils hälftigen Zubau auf Dach- und Freiflächenanlagen vorsieht“

So steht es jetzt: Die einreichende Stelle fordert, den Landkreisen in den weiteren Verfahren zur Photovoltaik-Strategie und zu kommenden Vorhaben ausreichend Zeit zur Stellungnahme zu geben, weil fundierte Stellungnahmen dieser Ebene mit kurzen Fristen nicht möglich seien.

„können mit kurzen Fristen nicht gegeben werden“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt enthält eine inhaltliche Forderung zum Beteiligungsverfahren (Fristen für Landkreise), also nicht bloß Verfahrensformalie; er wird standalone und neutral umformuliert.

So steht es jetzt: Der Deutsche Landkreistag unterstützt einen stärkeren Ausbau und eine Weiterentwicklung der Photovoltaik.

„Wir unterstützen einen stärkeren Ausbau und eine Weiterentwicklung der Photovoltaik“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined support for PV expansion with a separate assessment of the draft strategy's content (partly factual, partly evaluative), so it is split into two standalone points naming the Landkreistag and the draft.

So steht es jetzt: Im Vergleich zur Windkraft müssen auch die Städte ihren Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energien leisten; die Energiewende darf nicht allein von ländlichen Räumen getragen werden.

„Die Energiewende und die Erreichung der Klimaschutzziele dürfen nicht allein durch die ländlichen Räume gestemmt werden.“

So steht es jetzt: Umwelt-, Natur- und Artenschutz, Versorgung sowie örtliche Belange sollen als Schutzgüter dem Belang der Energiesicherheit in einem gerechten Abwägungsprozess gegenübergestellt werden können und müssen.

„Belange wie bspw. Umwelt-, Natur- und Artenschutz, Versorgung, sowie die örtlichen Belange und Gegebenheiten der Räume als wichtige Schutzgüter dem Belang der Energiesicherheit in einem gerechten Abwägungsprozess gegenübergestellt werden können und müssen“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two independent claims (funding for delegated tasks to Kreise; fair weighing of environmental protection against energy security), so it is split into one point per claim.

So steht es jetzt: Es braucht ein Verbotsgesetz für Freiflächen-PV auf guten Böden, um die landwirtschaftliche Nutzung zu gewährleisten.

„Zudem braucht es ein Verbots-gesetz für Freiflächen-PV auf guten Böden, um die landwirtschaftliche Nutzung zu gewähr-leisten.“

So steht es jetzt: Reine Freiflächen-PV auf beweideten Grünlandflächen darf nicht als Agri-PV gelten, weil die Fläche über Jahrzehnte der landbaulichen Nutzung entzogen wird.

„Reine Freiflächen-PV-Anlagen auf von Schafen und Hühnern beweideten Gründlandflächen können nicht als Agri-PV eingestuft werden“

So steht es jetzt: Zu Agri-PV sind bisher nur wenige Praxisbeispiele bekannt, aus denen sich Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit ableiten ließen.

„Zu Agri-Photovoltaikanlagen sind bisher nur wenige Praxisbeispiele bekannt“

So steht es jetzt: Bestimmte Aufständerungsvarianten für Agri-PV-Anlagen kommen wegen hoher Kosten oder wegen Einschränkungen für die auf Effizienz ausgelegten Bewirtschaftungsformen nicht in Betracht.

„bestimmte Aufständerungsvarianten aufgrund hoher Kosten oder aufgrund von Einschränkungen für die ansonsten auf Effizienz ausgelegten Bewirtschaftungsformen nicht in Betracht“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage mischte eine prüfbare Tatsachenbehauptung (Varianten scheiden aus Kostengründen aus) mit einer Forderung (finanzielle Anreize); beide lassen sich unabhängig bewerten.

So steht es jetzt: Bei der Privilegierung kleiner, hofnaher Anlagen müssen zulässige Größenordnung und Funktionszusammenhänge so bestimmt werden, dass Betriebe sich in Hofnähe weiterentwickeln können.

„muss den Betrieben aber gleichzeitig auch die Chance lassen, sich in Hofnähe noch adäquat in landwirtschaftlicher Hinsicht weiterentwickeln zu können“

So steht es jetzt: Statt einer allgemeinen Außenbereichsprivilegierung könnte der Katalog des § 35 Abs. 1 BauGB um Freiflächen-PV auf stillgelegten Deponien (und weitere Flächentypen) ergänzt werden.

„könnte anstelle einer allgemeinen Außenbereichsprivilegierung der Katalog des § 35 Abs. 1 BauGB um Freiflächen-PV auf stillgelegten Deponien ergänzt werden“

So steht es jetzt: Die im Entwurf der Photovoltaik-Strategie vorgesehene Privilegierung von Flächen im Außenbereich im Baugesetzbuch, die an „bestimmte Voraussetzungen“ oder „bestimmte Technologien“ anknüpft, sei so unkonkret und wenig praktikabel, dass noch keine abschließende Beurteilung möglich sei.

„Diese Formulierung ist derart unkonkret und wenig praktikabel, dass noch keine abschließende Beurteilung abgegeben werden kann.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt war nicht eigenständig verständlich; er nennt jetzt Instrument (Baugesetzbuch, Entwurf der PV-Strategie) und Gegenstand (Außenbereichsprivilegierung), Aussage und Richtung bleiben unverändert.

So steht es jetzt: Es ist fraglich, ob eine Privilegierung über Fachplanung tatsächlich beschleunigt, da UVP und artenschutzrechtliche Prüfung nur ins Genehmigungsverfahren verlagert würden und Arten- und Naturschutzanforderungen anders administriert werden müssten.

„würden die erforderlichen und zeitintensiven Verfahrensschritte einer Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. einer speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung nur auf ein Genehmigungsverfahren verlagert werden“

So steht es jetzt: Die Inanspruchnahme von Freiraum durch Freiflächen-PV muss begrenzt bleiben, um Landwirtschaft, Erholung, Tourismus und Naturschutz zu schützen; ein Wildwuchs ist zu vermeiden.

„Zudem darf es zu keinem „Wildwuchs“ an Freiflächenanla-gen kommen.“

So steht es jetzt: Im Baugesetzbuch soll in § 35 Abs. 3 S. 3 ein Planvorbehalt für Freiflächen-Photovoltaik eingeführt werden.

„Daneben sollte ein Planvorbehalt in § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB eingeführt werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point did not name the instrument (Baugesetzbuch) or the subject (Freiflächen-PV, as discussed in the PV strategy section). The rewrite makes both explicit without adding any claim.

So steht es jetzt: Die BauNVO-Änderung könnte in Strukturwandelregionen die wenigen vermarktbaren Flächen für Erweiterungen und Neuansiedlungen blockieren, sodass keine dauerhaften Arbeitsplätze entstehen.

„dazu führen, dass die wenigen vermarktungsfähigen Flächen für Investitionen in Form von Erweiterungen sowie Neuansiedlungen nicht mehr zur Verfügung stehen“

So steht es jetzt: Der Vorrang der Errichtung von PV-Freiflächenanlagen vor anderen Belangen sollte einschränkbar sein.

„Dieser Vorbehalt sollte aber eingeschränkt werden können.“

So steht es jetzt: Für genehmigte Baumaßnahmen und aus bestehender Nutzung zurückgeführte Flächen (Lärmschutzwälle, rekultivierte Deponien/Kiesgruben) wäre kein neuer oder geänderter Bebauungsplan nötig.

„wäre auch kein neuer bzw. keine Änderung des Bebauungsplans notwendig“

So steht es jetzt: Die Erweiterung der EEG-Flächenkulisse in benachteiligten Gebieten, etwa um Parkplatz-PV auf bereits versiegelten Flächen, wird aus Sicht der Agrarstruktur und Ernährungssicherstellung begrüßt.

„Die Erweiterung der Flächenkulisse im EEG in benachteiligten Gebieten ist aus Sicht der Ag-rarstruktur und der Ernährungssicherstellung insbesondere hinsichtlich des Einbeziehens von neuen Kategorien, wie beispielsweise Parkplatz-PV auf bereits versiegelten Flächen, begrüßenswert.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combines a welcome of the EEG area expansion with a separate caveat about regional conditions; the two can be accepted or rejected independently, so it is split.

So steht es jetzt: Bei bandartigen Strukturen von PV-Freiflächenanlagen sollen Durchlässigkeiten von Naturräumen, etwa für Wildwechsel, vorgesehen werden.

„das Vorsehen von Durchlässigkeiten von Naturräumen (z.B. Wildwechsel) bei bandartigen Strukturen“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point bundled four independently acceptable demands (mandatory environmental measures, wildlife permeability, consideration of environmental influences, avoiding full fencing); split into one point each.

So steht es jetzt: Stillgelegte landwirtschaftliche Flächen sind nicht förderfähig; PV auf dauerhaft stillgelegten Ackerflächen sollte auf die vier Prozent Stilllegung nach GAP (GLÖZ 8) anrechenbar sein.

„Anrechenbarkeit für die vier Prozent Stilllegung nach der GAP (GLÖZ 8) ermöglicht wird“

So steht es jetzt: Außerhalb des Waldes können genügend Flächen ausgewiesen werden, um das Klimaschutzziel zu erreichen.

„dass außerhalb des Waldes genügend Flä-chen ausgewiesen werden können, um das Klimaschutzziel zu erreichen“

So steht es jetzt: Nach Darstellung der Einreichung würde die in der PV-Strategie des BMWK vorgesehene Errichtung der Hälfte der PV-Module auf Freiflächen bis zu 2 % der Agrarfläche (mehr als 300.000 ha) belegen, die dann nicht mehr für die Nahrungs- und Futtermittelproduktion in Deutschland zur Verfügung stünde.

„wären allein aufgrund des Photovoltaikausbaus innerhalb weniger Jahre tausende Hektar an landwirtschaftlicher Fläche nicht mehr für die Nahrungs- und Futtermittelerzeugung verfügbar“

So steht es jetzt: Für die Anwendung der Agri-PV-Technologie sollte es konkrete (finanzielle) Anreize geben.

„Deshalb bedarf es konkreter (finanzieller) Anreize zur Anwendung der Technologie.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage mischte eine prüfbare Tatsachenbehauptung (Varianten scheiden aus Kostengründen aus) mit einer Forderung (finanzielle Anreize); beide lassen sich unabhängig bewerten.

So steht es jetzt: Bei Freiflächen-PV soll von flächengleichem Ausgleich abgesehen und stattdessen die Aufwertung vorhandener Ausgleichsmaßnahmen aus anderen Projekten ermöglicht und priorisiert werden.

„Stattdessen sollte eine Aufwertung vorhandener Ausgleichsmaßnahmen aus anderen Projekten ermöglicht und priorisiert werden.“

So steht es jetzt: Die Anforderungen an naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe ins Landschaftsbild und den Naturschutz sollten im Bundesnaturschutzgesetz vereinfacht werden.

„Die Anforderungen an den Ausgleich für die Eingriffe ins Landschaftsbild einerseits sowie den Naturschutz andererseits sollten im Bun-desnaturschutzgesetz vereinfacht werden.“

So steht es jetzt: Flächengleiche naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen können wegen konkurrierender Nutzungen oder fehlender verfügbarer Flächen oft nicht umgesetzt werden und stehen Freiflächen-PV in der Praxis entgegen.

„da dies aufgrund konkurrierender Nutzungen oder mangels verfügbarer Flächen nicht realisiert werden kann.“

So steht es jetzt: Für die in der PV-Strategie vorgesehene Außenbereichsprivilegierung von Freiflächen-PV nach § 35 BauGB könnte analog Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2022/2577 (Notfall-VO) vorgesehen werden, dass Artenschutzmaßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der Population ergriffen und dafür ausreichende Finanzmittel bereitgestellt werden.

„um einen Ausgleich mit Artenschutzmaßnahmen zu ermöglichen, analog Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2022/2577 des Rates vom 22.12.2022“

So steht es jetzt: Im Naturschutzrecht könnte geregelt werden, dass bei Freiflächen-PV mit einer einfachen Umgrünung eine naturschutzrechtliche Kompensation entfällt oder als bewirkt gilt.

„bei einer einfachen Umgrünung eine Kompensation entfällt oder als bewirkt gilt“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point joined two independently acceptable proposals (size-based exemption from landscape intervention; compensation lapsing with simple greening); split and made standalone with the nature-conservation context.

So steht es jetzt: Für Acker, Konversionsflächen und Brachen sollte klargestellt werden, dass kein Ausgleich anfällt, damit langwierige Bewertungsverfahren entfallen.

„Für naturschutzfachlich nicht wertvolle Böden (Acker, Konversion, Brache) sollte klargestellt werden, dass kein Aus-gleich anfällt“

So steht es jetzt: Die rechtlichen Vorgaben für das Genehmigungsverfahren privilegierter PV-Freiflächenanlagen sollen verpflichtende Umweltschutzmaßnahmen unter den Anlagen (z.B. Sukzession) vorschreiben.

„verpflichtende Maßnahmen zum Umweltschutz unter den Anlagen (z.B. Sukzession) vorzunehmen sind“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point bundled four independently acceptable demands (mandatory environmental measures, wildlife permeability, consideration of environmental influences, avoiding full fencing); split into one point each.

So steht es jetzt: Der Strategieentwurf konzentriert sich nach Auffassung des Deutschen Landkreistags zu einseitig auf den Ausbau der Stromerzeugung mit PV-Freiflächenanlagen.

„sehen eine zu sehr einseitige Konzentration auf den Ausbau der Stromerzeugung mittels PV-Freiflächen-anlagen“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The original point combined two separately assessable claims (missing references to land-use conflicts and land prioritisation; one-sided focus on ground-mounted PV), so it is split. Both are attributed neutrally as the submitter's view.

So steht es jetzt: Bei der Erweiterung der EEG-Flächenkulisse in benachteiligten Gebieten sind regionale Gegebenheiten zu beachten, insbesondere in Landkreisen mit hohem Anteil benachteiligter Gebiete.

„Jedoch sind hier regionale Gegebenheiten zu beachten, insbesondere in Landkreisen mit einem hohen Anteil an benachteiligten Gebieten.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combines a welcome of the EEG area expansion with a separate caveat about regional conditions; the two can be accepted or rejected independently, so it is split.

So steht es jetzt: Eine Umkehrung des Opt-In/Opt-Out-Verfahrens darf den Druck auf Kommunen nicht erhöhen.

„Der Druck auf Kommunen darf durch eine Umkehrung des „Opt-In“/ „Opt-Out“-Verfahrens nicht erhöht werden.“

So steht es jetzt: PV-Freiflächenanlagen in benachteiligten Gebieten sollen nach der Begriffsdefinition des § 3 Nr. 7 EEG privilegiert werden.

„Zudem wird vorgeschlagen, PV-Freiflächenanlagen in benachteiligten Gebieten nach der Begriffsdefinition des § 3 Nr. 7 EEG zu privilegieren.“

So steht es jetzt: Die Akzeptanz überdimensionierter PV-Freiflächenanlagen ist in sensiblen Gebieten ein Problem; mit höheren Ablehnungsraten als im Entwurf eingeschätzt ist zu rechnen.

„muss auch in diesem Segment mit höheren Ablehnungsraten in der Bevölkerung gerechnet werden“

So steht es jetzt: Ein Bebauungsplan oder eine Baugenehmigung für Freiflächen-PV könnte erst wirksam werden, wenn ein hinreichender Prozentsatz auf Dächern und Parkplätzen installiert ist.

„ein Bebauungsplan oder eine Baugenehmigung für Photovoltaik auf Freiflächen erst wirksam wird, wenn ein hinreichender Prozentsatz auf z.B. Dächern und Parkplätzen installiert ist“

So steht es jetzt: Aus Akzeptanz- und Wertschöpfungsgründen sollte die Privilegierung nicht an bestimmte Technologien, sondern an die erforderliche Vereinfachung der Verfahrensschritte anknüpfen, etwa an eine städtebauliche Fachplanung wie ein städtebauliches Entwicklungskonzept.

„sollte eine Privilegierung nicht an bestimmte Technologien, sondern an der erforderlichen Ver-einfachung der Verfahrensschritte orientiert werden“

So steht es jetzt: Nach Ansicht der Einreichung lassen sich PV-Anlagen in der Regel mit einem Bebauungsplan realisieren und werden dann im Genehmigungsfreistellungsverfahren oder im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren genehmigt.

„In der Regel ist eine Realisierung von PV-Anlagen mit einem Bebauungsplan möglich“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two independently assessable claims: that simplified procedures already speed up approval, and that PV is usually realizable via a Bebauungsplan under exemption or simplified procedure.

So steht es jetzt: Deponien, Altlastflächen, zurückgebaute Kiesgruben und Steinbrüche sowie Lärm- und Sichtschutzwälle sind günstige, im Entwurf fehlende Flächen, teils mit vorhandener Stromleitungsinfrastruktur.

„Günstige Flächen, die in dem Strategieentwurf nicht auftauchen, sind beispielsweise Depo-nien- und Altlastflächen oder zurückgebaute Nutzflächen wie Kiesgruben und Steinbrüche.“

So steht es jetzt: Es gibt über 1.000 betriebene und noch mehr stillgelegte Deponien; seit 2000 wurden Anlagen darauf errichtet und es besteht erhebliches Restpotenzial (Beispiel eines Landkreises: 6,1 MW errichtet, 10 MW weitere möglich).

„So wurde uns allein aus einem Landkreis berichtet, dass auf drei Deponien Anlagen mit einer Leistung von 6,1 MW errichtet wurden.“

So steht es jetzt: Strategie, Gesetze, Anreize und Förderungen sollten stärker auf den Ausbau auf technisch überformten Flächen ausgerichtet werden.

„ist eine stärkere Fokussierung von Strategie, Gesetzen, Anreizen und Förderungen auf den Ausbau auf technisch überformten Flächen notwendig“

So steht es jetzt: Die Stellungnahme schlägt vor, Freiflächen-PV nach der Sanierung von Deponien grundsätzlich als verpflichtende Folgenutzung vorzusehen und bei bereits sanierten Deponien nachträglich anzuordnen.

„Zudem könnten Freiflächen-PV als Folgenutzung nach der Sanierung grundsätzlich verpflichtend sein und bei sanierten Deponien nachträglich angeordnet werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point bundled three separable KrWG proposals for landfill PV (amend § 36 Abs. 4, Plangenehmigung as instrument, mandatory Folgenutzung) and lacked context; each is now standalone.

So steht es jetzt: Die Einreichung begrüßt ausdrücklich, dass in der Photovoltaik-Strategie bereits versiegelte Flächen für PV-Anlagen genutzt werden.

„Die Nutzung bereits versiegelter Flächen für PV-Anlagen begrüßen wir nochmals ausdrücklich.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a value judgment (welcoming use of sealed areas) with a separate factual claim about compatibility of car-park PV with sector coupling, charging infrastructure and storage; split into two.

So steht es jetzt: PV-Zaunanlagen und PV-Anlagen auf öffentlichen Infrastruktureinrichtungen belegen keine zusätzlichen Flächen und nutzen zumeist vorhandene Netzinfrastruktur.

„da sie vorhandene Flächen und zumeist vorhandene Netzinfrastruktur nutzen“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verband eine Forderung (Besserstellung bei Genehmigung/Vergütung) mit einer prüfbaren Tatsachenbehauptung (keine zusätzlichen Flächen, vorhandene Netze); getrennt, mit Nennung der Anlagenart.

So steht es jetzt: In überplanten Gebieten sollten PV-Anlagen vorrangig auf Aufdach- und Abstandsflächen beschränkt bleiben.

„sich PV-Anlangen in überplanten Gebieten vorranging auf Aufdach- und Abstandsflächen be-schränken“

So steht es jetzt: Solche Standorte bieten gute Voraussetzungen für PV: technisch genutzte Fläche, wenig Verschattung, geeignete Hangneigung, bestehende Umzäunung, Betriebspersonal vor Ort und kein zusätzlicher Landverbrauch.

„Kein zusätzlicher Landverbrauch und die Möglichkeit des Flächenrecyclings“

So steht es jetzt: Die bereits ausgewiesenen Vorranggebiete im Regionalplan weisen eine Vorbelastung auf, und technische Einrichtungen wie Elektrolyseure könnten gegebenenfalls gemeinschaftlich genutzt werden.

„da die bereits jetzt ausgewiesenen Vorranggebiete im Regionalplan eine Vorbelastung aufweisen und technische Einrichtungen wie Elektrolyseure gegebenenfalls gemeinschaftlich genutzt werden könnten“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a position (welcoming the combination), a factual justification, and a separate legislative proposal; split into three independently assessable claims.

So steht es jetzt: Die Landkreise bewerten unterschiedlich, ob die Flächenbegrenzung in § 36 Abs. 3 WHG erhöht werden sollte: Manche halten sie aus Vorsorgegründen für erforderlich, andere fordern bis zu 30 Prozent.

„So halten einige Landkreise die Ein-schränkung der Abdeckung der Gewässeroberfläche aufgrund des umweltrechtlichen Vorsor-geprinzips erforderlich“

So steht es jetzt: Die BauGB-Privilegierung sollte auch für schwimmende PV-Anlagen geprüft werden.

„durch die Einführung einer bauplanungsrechtlichen Privilegierungs-klausel in § 35 BauGB – ggf. größenabhängig – auf eine Bauleitplanung verzichtet werden“

So steht es jetzt: Schwimmende PV-Anlagen sind aus Sicht der Einreichenden wegen ihres geringeren Konfliktpotenzials begrüßenswert.

„und sind somit begrüßenswert“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Original verbindet eine Tatsachenbehauptung (geringeres Konfliktpotenzial) mit einer Wertung (begrüßenswert); beide lassen sich unabhängig annehmen oder ablehnen.

So steht es jetzt: Nach § 1 des Bundeswaldgesetzes besteht ein Gebot der Walderhaltung und Waldmehrung, das gegen Freiflächen-PV auf Waldflächen spreche.

„Gebotes der Walderhaltung und Waldmehrung (§ 1 BWaldG)“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Mixed demand (exclude forests), factual claim (enough land elsewhere), and legal reference (§ 1 BWaldG); split so each can be assessed independently.

So steht es jetzt: Machbarkeitsstudien, Naturschutzgutachten und Planungen zu Agri-PV sollten gefördert werden, um die Nutzungskonkurrenz zwischen Landwirtschaft und Freiflächen-PV gegebenenfalls zu entschärfen.

„durch Förderungen Machbarkeitsstudien, Naturschutzgutachten und Planungen zu un-terstützen“

So steht es jetzt: Auch ohne Waldflächen können nach Auffassung der Einreichenden genügend Flächen für Freiflächen-PV ausgewiesen werden, um das Klimaschutzziel zu erreichen.

„dass außerhalb des Waldes genügend Flächen ausgewiesen werden können, um das Klimaschutzziel zu erreichen“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Mixed demand (exclude forests), factual claim (enough land elsewhere), and legal reference (§ 1 BWaldG); split so each can be assessed independently.

So steht es jetzt: Die Stellungnahme bemängelt, dass in der PV-Strategie unklar bleibt, was unter „speziellen PV-Freiflächenanlagen“ im Sinne der vorgesehenen Erleichterungen zu verstehen ist.

„Ebenso bleibt unklar, was unter „spezielle PV-Freiflächenanlagen“ im Sinne der Erleichterungen zu verstehen ist“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verband zwei unabhängige Aussagen: Begriffsunklarheit und Ablehnung einheitlicher Kriterien mit Forderung nach raumangepassten Kriterien. Beide wurden getrennt und mit Bezug auf die PV-Strategie eigenständig formuliert.

So steht es jetzt: Der BUND hält einen bundesweit einheitlichen Kriterienkatalog für Naturschutzanforderungen an Freiflächen-Solaranlagen nicht für sinnvoll.

„Allein die Unterschiedlichkeit von Landschaften, Natur und Umwelt lässt den Begriff der Einheitlichkeit nicht zu.“

So steht es jetzt: Die PV-Strategie sollte Deponien in den wichtigsten Handlungsfeldern als Chance für Freiflächen-PV herausstellen und die rechtlichen Voraussetzungen schaffen.

„sollten bei den wichtigsten Handlungsfelder der PV-Strategie die Deponien als Chan-cen für Freiflächenphotovoltaikanlagen herausgestellt und die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden“

So steht es jetzt: Dem Entwurf der Photovoltaik-Strategie fehlen nach Auffassung des Deutschen Landkreistags wichtige Bezüge zu Nutzungskonflikten und zur Flächenpriorisierung.

„vermissen wir wichtige Bezüge zu Nutzungskonflikten und der Flächenpriorisierung“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The original point combined two separately assessable claims (missing references to land-use conflicts and land prioritisation; one-sided focus on ground-mounted PV), so it is split. Both are attributed neutrally as the submitter's view.

So steht es jetzt: Das Fraunhofer ISE untersucht im Projekt PV2Float die ökologischen Auswirkungen schwimmender PV; die Ergebnisse sollten in die weitere Gestaltung einfließen.

„Insofern regen wir an, dass die Ergebnisse der Untersuchung in die weitere Gestal-tung einfließen sollten.“

So steht es jetzt: Untere Forstbehörden sehen sich zunehmend mit Planungsabsichten für großflächige PV-Anlagen auf Waldflächen konfrontiert.

„dass sich die unteren Forstbehörden zunehmend mit Planungs-absichten konfrontiert sehen“

So steht es jetzt: Mit den derzeit vorgesehenen Genehmigungsverfahren lassen sich Deponie-PV-Vorhaben zeitnah nicht realisieren.

„Im Hinblick auf die derzeit vorgese-hen Genehmigungsverfahren lassen sich die Vorhaben zumindest zeitnah noch nicht realisie-ren.“

So steht es jetzt: Die Strategie muss sich mit den notwendigen Grenzen des PV-Ausbaus auf Freiflächen auseinandersetzen.

„Erforderlich ist unbedingt eine Auseinandersetzung mit den notwendigen Grenzen des PV-Ausbaus auf Freiflächen.“

So steht es jetzt: Im Naturschutzrecht könnte geregelt werden, dass Freiflächen-PV-Anlagen bis zu einer bestimmten Größe keinen Eingriff ins Landschaftsbild darstellen.

„dass PV-Anlagen bis zu einer bestimmten Größe keinen Eingriff ins Landschaftsbild darstellen“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point joined two independently acceptable proposals (size-based exemption from landscape intervention; compensation lapsing with simple greening); split and made standalone with the nature-conservation context.

So steht es jetzt: Freiflächen-PV-Anlagen sollen nicht komplett eingezäunt werden.

„Komplette Einzäunungen sollten vermieden werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point bundled four independently acceptable demands (mandatory environmental measures, wildlife permeability, consideration of environmental influences, avoiding full fencing); split into one point each.

So steht es jetzt: Bei PV-Freiflächenanlagen sollen konkrete umweltrelevante Einflüsse wie Wasserhaushalt, Licht- und Wärmeexposition, Landschaftszerschneidung oder Reflexwirkungen als Stör- oder Lockfaktoren berücksichtigt werden.

„die Berücksichtigung konkreter umweltrelevanter Einflüsse, wie z.B. Wasserhaushalt, Licht- und Wärmeexposition, Landschaftszerschneidungen oder Reflexwirkungen als Stör- oder Lockfaktoren“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point bundled four independently acceptable demands (mandatory environmental measures, wildlife permeability, consideration of environmental influences, avoiding full fencing); split into one point each.

So steht es jetzt: Die Stellungnahme regt an, § 36 Abs. 4 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes so zu ergänzen, dass Freiflächen-PV auf Deponien durch nachträgliche Auflagen zu bestehenden Planfeststellungsbeschlüssen zugelassen werden darf.

„regen wir an, § 36 Abs. 4 KrWG dahingehend zu ergänzen, dass insbesondere Freiflächen-PV mittels nachträglicher Auflagen als Anforderungen an die Deponie und ihren Betrieb zugelassen werden dürfen“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point bundled three separable KrWG proposals for landfill PV (amend § 36 Abs. 4, Plangenehmigung as instrument, mandatory Folgenutzung) and lacked context; each is now standalone.

So steht es jetzt: Die Stellungnahme schlägt alternativ vor, im Kreislaufwirtschaftsgesetz die Plangenehmigung als hinreichendes Instrument zur Ermöglichung von Freiflächen-PV auf Deponien zu bezeichnen.

„Alternativ könnte eine Plangenehmigung als hinreichendes Instrument im KrWG bezeichnet werden, um Freiflächen-PV zu ermöglichen.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point bundled three separable KrWG proposals for landfill PV (amend § 36 Abs. 4, Plangenehmigung as instrument, mandatory Folgenutzung) and lacked context; each is now standalone.

So steht es jetzt: Die übergangsweise Öffnung von Gewerbe- und Industriegebieten für PV auf freien Flächen wird begrüßt, darf aber nicht zur Pflicht führen, Ersatz-Gewerbegebiete auszuweisen.

„Die Öffnung von Gewerbegebieten und klarstellend auch von Industriegebieten zur über-gangsweisen Nutzung von PV-Anlagen auf freien Flächen wird begrüßt.“

So steht es jetzt: Parkplatz-PV-Anlagen lassen sich laut der Einreichung gut mit Sektorenkopplung sowie dem Ausbau von Ladeinfrastruktur und Speichern vereinbaren.

„Vorteilhaft ist bei der Nutzung von Parkplatz-PV-Anlagen zudem, dass sich dies auch mit der Sektorenkopplung und dem Ausbau von Ladeinfrastruktur und Speichern gut vereinbaren lässt.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a value judgment (welcoming use of sealed areas) with a separate factual claim about compatibility of car-park PV with sector coupling, charging infrastructure and storage; split into two.

So steht es jetzt: Landschaftsräume müssen neben der Energienutzung für weitere Gemeinwohlleistungen (u. a. Landwirtschaft, Natur- und Umweltschutz, Freizeit und Tourismus) verfügbar bleiben, weshalb der PV-Ausbau stets unter dem Gesichtspunkt der Flächenverfügbarkeit zu betrachten sei, da der Boden ein begrenzender Faktor ist.

„Insofern ist der Ausbau von Photovoltaikanlgen immer unter dem Gesichtspunkt der Flächenverfügbarkeit zu betrachten.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a checkable claim about the draft's content with a normative demand about land availability; split into the two.

So steht es jetzt: PV-Zaunanlagen bei bestehender Infrastruktur sowie PV-Anlagen auf öffentlichen Infrastruktureinrichtungen wie Kläranlagen, Stromnetzinfrastruktur und Deponien sollten bei Genehmigungs- und Vergütungsstrukturen besser gestellt werden.

„Auch PV-Zaunanlagen sollten bei bestehender privater, gewerblicher oder öffentlicher Infrastruktur bei Genehmigungs- und Vergütungsstrukturen besser gestellt werden“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verband eine Forderung (Besserstellung bei Genehmigung/Vergütung) mit einer prüfbaren Tatsachenbehauptung (keine zusätzlichen Flächen, vorhandene Netze); getrennt, mit Nennung der Anlagenart.

So steht es jetzt: Es muss sichergestellt werden, dass Flächen nach Ende der PV-Nutzung ohne Hürden wieder als Acker oder Grünland genutzt werden können, ohne Verlust des Ackerstatus und auch wenn sich während der PV-Nutzung Habitate gebildet haben.

„Klargestellt werden sollte daher, dass die temporäre (bspw. 20jährige) Nutzung einer landwirtschaftlichen Fläche durch PV nicht aufgrund der zwischenzeitlichen Verwirklichung von Naturschutztatbeständen (bspw. Biotop) dazu führt, dass eine Wiederaufnahme der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung nach Auslauf der EEG-Vergütung nicht mehr möglich ist.“

So steht es jetzt: Neben Braunkohletagebauen sollten auch Sandkiestagebaue gesetzlich als mögliche Standorte für Floating-PV verankert werden.

„auch Sandkiestagebaute als mögliche Standorte für Floating-PV-Anlagen gesetzlich verankert werden könnten“

So steht es jetzt: Schwimmende PV-Anlagen weisen nach Einschätzung der Einreichenden gegenüber PV-Freiflächenanlagen ein deutlich geringeres Konfliktpotenzial auf.

„weisen aus unserer Sicht gegenüber den PV-Freiflächenanlagen ein deutlich geringeres Konfliktpotential auf“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Original verbindet eine Tatsachenbehauptung (geringeres Konfliktpotenzial) mit einer Wertung (begrüßenswert); beide lassen sich unabhängig annehmen oder ablehnen.

So steht es jetzt: Die Unterschreitung der landesrechtlichen Abstandsflächen wird wegen ihres nachbarschützenden Charakters abgelehnt.

„Die Unterschreitung der landesrechtlichen Abstandsflächen wird aufgrund des nachbarschüt-zenden Charakters der Regelungen abgelehnt.“

So steht es jetzt: Waldflächen sollten für Photovoltaik ausgeschlossen werden.

„sollte der Wald jedoch als Tabufläche in die Strategie aufgenommen werden“

So steht es jetzt: Die Handhabung von Dach-PV-Anlagen in den Denkmalschutzbehörden ist aktuell sehr unterschiedlich.

„Außerdem ist die Handhabung in Denkmalschutzbehörden aktuell sehr unterschiedlich.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a checkable factual claim (authorities' practice is inconsistent) with a demand (remove obstacles, set uniform nationwide rules), so it was split into the two.

So steht es jetzt: Die Hindernisse zwischen Denkmalschutz und PV-Ausbau auf Dächern sollen abgebaut und bundesweit einheitliche Regelungen für Denkmalschutz und die Errichtung von PV-Anlagen definiert werden.

„ist es unbedingt notwendig, die Hindernisse abzubauen und bundesweit einheitliche Regelungen des Denkmalschutzes und der Errichtung von PV-Anlagen zu definieren“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a checkable factual claim (authorities' practice is inconsistent) with a demand (remove obstacles, set uniform nationwide rules), so it was split into the two.

So steht es jetzt: Dachgleiche, verfahrensfreie Energiegewinnungsanlagen sollten außer bei besonders bedeutenden Einzeldenkmälern erlaubnisfrei sein; im Ensemblebereich abhängig von Dachintegration oder dach- und farbgleichen Anlagen.

„soweit es sich nicht um besonders bedeutende Einzeldenkmäler handelt“

So steht es jetzt: Es soll klargestellt werden, dass Dach-PV städtebaulichen Sanierungs- und Erhaltungszielen nicht entgegensteht und Gestaltungssatzungen ihr nicht entgegengehalten werden können.

„Auch sogenannte Gestaltungssatzungen nach den Landesbauordnungen sollten der Errichtung von Dach-PV nicht entgegengehalten werden können.“

So steht es jetzt: Bei einer Vergütung von einem Drittel des Strompreises würden die meisten PV-Betreiber ihre verfügbare Dachfläche voll ausnutzen statt nur den Eigenbedarf zu decken.

„sollten für Strommengen aus Anlagenkapazitäten über Eigenstrombedarf höhere Einspeisevergütungen angeboten werden“

So steht es jetzt: Netzbetreiber könnten Eigentümern von Dach-PV-Anlagen „virtuelle Speicher“ anbieten, um die Vollbelegung von Dächern anzureizen.

„Zudem könnten Netzbetreiber „virtuelle Speicher“ für die Eigentümer von Dach-PV-Anlagen anbieten“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verband einen Vorschlag (virtuelle Speicher anbieten) mit einer überprüfbaren Tatsachenbehauptung (Netz günstiger und nachhaltiger als Batterien); beide lassen sich unabhängig voneinander annehmen oder ablehnen.

So steht es jetzt: Nach Ansicht der Einreichung gibt es bereits vereinfachte und verkürzte Baugenehmigungsverfahren, die durchgeführt werden und bei vollständigen Unterlagen zu einer Beschleunigung führen.

„dass es bereits vereinfachte und verkürzte Baugenehmigungsverfahren gibt und diese auch durchgeführt werden und zu einer Beschleunigung führen“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two independently assessable claims: that simplified procedures already speed up approval, and that PV is usually realizable via a Bebauungsplan under exemption or simplified procedure.

So steht es jetzt: Der Landkreistag begrüßt die Erleichterung von Dach-PV, insbesondere Vollbelegungsanreize und höhere Vergütungen.

„Die Erleichterung von Photovoltaik auf Dachanlagen begrüßen wir ausdrücklich.“

So steht es jetzt: Für kommunale Gebäude sollten vereinfachte Regelungen gelten, damit Kommunen nicht mehrfach Entgelte zahlen oder Hausanschlüsse bündeln müssen.

„damit die Kommunen nicht mehrfach Entgelte bezahlen oder Stromanschlüsse benachbarter Gebäude zu einem Hausanschluss bündeln müssen“

So steht es jetzt: Netzbetreiber bzw. Versorger sollen Bilanzkreismodelle für Eigentümer mehrerer PV-Dächer und Bezugsstellen verpflichtend (gegen Entgelt) anbieten und Außenbereichsgebäude einbinden.

„verpflichtend anzubieten sind, diese aber für diese Dienstleistung auch entsprechende Erlöse erzielen können“

So steht es jetzt: Zur Finanzierung von Dach-PV sollten Kreditvergünstigungen wie Bürgschaften oder vergünstigte KfW-Kredite eingeführt werden.

„durch Absicherungen/Bürgschaften oder vergünstigte KfW-Kredite auf den Weg gebracht werden“

So steht es jetzt: Das technisch realisierbare Potenzial für Photovoltaik auf Dachflächen und weiteren versiegelten Flächen ist enorm.

„In dem Ausbau der Photovoltaik auf versiegelten bzw. „technisch überformten“ Flächen stecken noch riesige Potentiale“

So steht es jetzt: Energiegemeinschaften, Stadtwerke oder andere Gemeinschaften könnten Dachflächen befristet anpachten, um Dächer auch bei finanziell nicht leistungsfähigen Eigentümern zu erschließen.

„könnten über Energiegemeinschaften, Stadtwerke oder andere Gemeinschaften Dachflächen für eine gewissen Zeit angepachtet werden“

So steht es jetzt: Flächensparende Alternativen wie PV auf Neubauten sowie bereits versiegelten Dach-, Gewerbe- und Infrastrukturflächen sollten beim PV-Ausbau bevorzugt werden.

„Der Fokus des Zubaus von PV-Anlagen muss auf Flä-chen im Innenbereich und die Nutzung von Dachflächen und bereits versiegelten und bebauten Flächen liegen.“

So steht es jetzt: Zur besseren Umsetzung von PV-Anlagen auf Bestandsgebäuden sollten Förderprogramme (Tilgungszuschüsse oder direkte Zuschüsse) für die Sanierung und Herstellung PV-tauglicher Dächer aufgelegt werden.

„Zur besseren Umsetzung von PV-Anlagen auf Bestandsgebäuden sollten Förderprogramme (Tilgungszuschüsse oder direkte Zuschüsse)“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two separable demands: new subsidy programs for roof renovation, and better and better-publicised support and remuneration for owners. A reader could accept one and reject the other.

So steht es jetzt: Die Förderung und Vergütung für Eigentümer von PV-Dachanlagen muss insgesamt verbessert und bekannter gemacht werden.

„Unbedingt muss insgesamt die Förderung und Vergütung für Eigentümer verbessert und bekannt gemacht werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two separable demands: new subsidy programs for roof renovation, and better and better-publicised support and remuneration for owners. A reader could accept one and reject the other.

So steht es jetzt: Analog zur Marktprämie könnte bei kleinen Anlagen nur der Ausgleich zum Marktwert vergütet werden, damit Einnahmen bei Investoren statt bei der nachgelagerten Industrie liegen.

„Möglich wäre es, hier analog zur Marktprämie nur den Ausgleich zum Marktwert zu vergüten.“

So steht es jetzt: Für Kommunen sollten Maßnahmen und Mittel bereitgestellt werden, die den Prüfaufwand abdecken und dennoch ein beschleunigtes Verfahren ermöglichen.

„sollten Maßnahmen und Mittel für Kommunen eingeplant und zur Verfügung gestellt werden, die den Prüfaufwand abdecken“

So steht es jetzt: Nachbarschaftsanlagen, bei denen mehrere benachbarte Verbraucher gleichzeitig Eigenstrom nutzen, sollten zugelassen werden, um Anreize zur Vollbelegung von Dächern zu schaffen.

„Nachbarschaftsanlagen zur gleichzeitigen Eigenstromnutzung von mehreren benachbarten Verbrauchern zugelassen werden“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two independent proposals (permitting neighbourhood installations; funding or separately remunerating indirect-storage technologies), so it is split into one point per claim.

So steht es jetzt: Die Einreichung begrüßt die in der Photovoltaik-Strategie vorgesehene Regelung zur Abrechnung von PV-Strom für Wärme und Warmwasser in der Betriebskostenabrechnung.

„Die vorgesehene Regelung für die Abrechnung von PV-Strom zur Wärme-/Warmwasserbereitung im Rahmen der Betriebskostenabrechnung wird begrüßt.“

So steht es jetzt: Die finanzielle Mieterbeteiligung nach EStG sollte auf Dach-PV in Unternehmen und Verwaltungen anwendbar sein, mit fünf Jahre lang zehn Prozent Sonderrabatt für Mitarbeitereinlagen.

„zehn Prozent Sonderrabat auf ihre finanziellen Einlagen für Dach-PV-Projekte“

So steht es jetzt: Bei kleinen Gebäuden müssen Vermieter, Eigentümer oder Betreiber bürokratisch und steuerlich entlastet werden.

„muss deshalb der Vermieter bzw. Gebäudeeigentümer oder der Betreiber der Anlage vor allem bürokratisch und steuerlich entlastet werden“

So steht es jetzt: Verbrauchende sollen finanzielle Anreize erhalten, Strom möglichst dann zu verbrauchen, wenn er lokal produziert wird.

„sollten wirtschaftliche Strukturen und Anreize geschaffen und verbessert werden, um den erzeugten Strom lokal zu nutzen“

So steht es jetzt: Wohnungsbaugenossenschaften sollen Mieterstrom- und andere gemeinschaftliche Stromversorgungsmodelle allein oder mit Partnern anbieten dürfen, ohne dass sie dadurch Förderung oder ihren Status verlieren.

„Wohnungsbaugenossenschaften förder- und statusunschädlich Mieterstrommodelle und andere gemeinschaftliche Stromversorgungsmodelle alleine oder mit Partnern anbieten dürfen sollten“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two independent claims: a proposal on cooperatives' Mieterstrom models and an endorsement of the operating-cost billing rule for PV heat power.

So steht es jetzt: Nach Angaben der Stellungnahme hat die letzte Anpassung beim Mieterstrom keine spürbare Verbesserung gebracht, da Wohnungseigentümergemeinschaften unter 15 Wohneinheiten mangels Wirtschaftlichkeit in der Regel keinen Dienstleister finden.

„Wohnungseigentümergemeinschaften unter 15 Wohneinheiten fänden aus mangelnder Wirtschaftlichkeit in der Regel keinen Dienstleister.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Wording was loaded ("keine echten Verbesserungen"); rewritten neutrally as the submitter's reported claim, naming Mieterstrom and the affected group, keeping direction.

So steht es jetzt: Es sollte geprüft werden, ob Energy-Sharing (Stromweitergabe) umgesetzt werden kann, was bei Einfamilienhäusern und Quartieren sinnvoll sein könnte.

„Nicht zuletzt sollte geprüft werden, inwiefern ein „Energy-Sharing“, also eine Stromweitergabe umgesetzt werden kann.“

So steht es jetzt: Die Stellungnahme zur PV-Strategie 2023 fordert, schon jetzt Strategien bzw. Lösungen für das Recycling von Solarpanels aus Steckersolargeräten zu suchen.

„Deshalb sollten bereits jetzt Strategien bzw. Lösungen zum Recycling gesucht werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a predictive factual claim (future disposal wave) with a policy demand (seek recycling solutions now); split into the two.

So steht es jetzt: Die Stellungnahme zur PV-Strategie 2023 geht davon aus, dass der Boom von Steckersolargeräten seit Frühjahr 2022 nach 20–25 Jahren Nutzungsdauer dazu führen wird, dass viele Solarpanels gleichzeitig von Bürgern zu entsorgen sind.

„der Boom von Steckersolargeräten ab dem Frühjahr 2022 nach Ablauf einer Nutzungsdauer von 20-25 Jahren vermutlich dazu führen wird, dass eine erhöhte Anzahl an Solarpanels zeitgleich durch die Bürger zu entsorgen sein wird“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a predictive factual claim (future disposal wave) with a policy demand (seek recycling solutions now); split into the two.

So steht es jetzt: Leitungen sollten so verlegt werden, dass die landwirtschaftliche Bewirtschaftung möglichst nicht beeinträchtigt wird, etwa entlang von Wegen.

„dass die landwirtschaftliche Bewirtschaftung möglichst nicht beeinträchtig wird“

So steht es jetzt: Die Deutsche Umwelthilfe hält eine bessere Synchronisierung des Ausbaus von Solarparks (und Windparks) mit dem Netzausbau auf allen Netzebenen für nötig.

„So muss der Ausbau der Photovoltaik synchron mit dem Ausbau der Netzinfrastruktur laufen.“

So steht es jetzt: Freiraum wird nicht nur durch die Freiflächenanlagen selbst, sondern auch durch die erforderlichen Anbindungsnetze beansprucht.

„eine Beanspruchung von Frei-raum nicht nur durch die Freiflächenanlagen selbst erfolgt, sondern auch durch die für ihre Anbindung erforderlichen Netze“

So steht es jetzt: Anschlusszusagen sollten an Planungsreife (z. B. Aufstellungsbeschluss) und Umsetzungswahrscheinlichkeit geknüpft statt nach „first come, first serve“ vergeben werden.

„Anschlusszusagen sollten daher nicht nach dem Motto „first come, first serve“ durchgeführt, sondern an deren Umsetzungswahrscheinlichkeit geknüpft werden.“

So steht es jetzt: Durch Änderungen im EnWG sollte sichergestellt werden, dass Speicher künftig als integrale Netzbestandteile angesehen werden können und dafür kein Baukostenzuschuss anfällt.

„durch Änderungen im EnWG sicherzustellen, dass Speicher zukünftig als integrale Netzbestandteile angesehen werden können und ein Baukostenzuschuss entfällt“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two independent proposals: an EnWG change on storage as grid components without a construction cost subsidy, and a separate targeted funding for certain storage types. Each can be accepted or rejected separately.

So steht es jetzt: Einzelne Projekte, die am Ende nur einmal realisiert werden, werden von Projektierern mehrfach beim Netzbetreiber angemeldet; dadurch wird Netzkapazität rechnerisch belegt und andere Planungsverfahren werden beeinträchtigt.

„Dies „verstopft“ virtuell die Netze und beeinträchtigt damit andere Planungsverfahren.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Verb „verstopfen“ im Label wurde neutral umformuliert; die Behauptung des Einreichers und ihre Richtung bleiben unverändert.

So steht es jetzt: Die Planung der Netzanschlüsse und der Ausbau der Stromnetze sollten im Rahmen der Photovoltaik-Strategie 2023 eng mit den regionalen und lokalen Plänen zum Ausbau erneuerbarer Energien verzahnt werden.

„Die Planung der Netzanschlüsse und der Ausbau der Stromnetze sollte eng mit den regionalen und lokalen Plänen zum Ausbau erneuerbarer Energien verzahnt werden“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a recommendation (link grid connection planning with local expansion plans) and an assessment of the strategy (superficial treatment); these can be accepted or rejected independently.

So steht es jetzt: Die Photovoltaik-Strategie 2023 behandelt die großen planerischen, baulichen und logistischen Probleme der vorgesehenen Netzanschlussbeschleunigung nur oberflächlich und sollte sie vertiefend betrachten.

„Diese werden in der Strategie nur oberflächlich thematisiert und bedürfen einer vertiefenden Betrachtung.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a recommendation (link grid connection planning with local expansion plans) and an assessment of the strategy (superficial treatment); these can be accepted or rejected independently.

So steht es jetzt: Zur Stärkung der Akzeptanz könnte erwogen werden, Speicher bestimmter Anlagenformen (nach Größe, Bürger- bzw. kommunaler Beteiligung) besonders zu fördern.

„Zur Stärkung der Akzeptanz könnte erwogen werden, Speicher bestimmter Anlagenformen (Größe, Bürger- bzw. kommunale Beteiligung) besonders zu fördern.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two independent proposals: an EnWG change on storage as grid components without a construction cost subsidy, and a separate targeted funding for certain storage types. Each can be accepted or rejected separately.

So steht es jetzt: Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften und Bürger-Energiegemeinschaften sollten in Deutschland mit Investitionszuschüssen gefördert werden.

„mit Investitionszuschüssen zu fördern“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combines two independently acceptable claims: allowing energy communities in Germany under EU law, and funding them with investment grants.

So steht es jetzt: Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften nach österreichischem Vorbild (Art. 22 RED II) und Bürger-Energiegemeinschaften (Art. 16 Strombinnenmarktrichtlinie) sollten in Deutschland zur europarechtskonformen Umsetzung ermöglicht werden.

„zur europarechtskonformen Umsetzung auch in Deutschland zu ermöglichen“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combines two independently acceptable claims: allowing energy communities in Germany under EU law, and funding them with investment grants.

So steht es jetzt: Vor Ort sollen Anlaufstelle, Mediatoren und neutrale Vermittler zwischen Investoren und Bürgern wirken, finanziert durch öffentlich finanzierte Stellen und Institutionen.

„Dieser Mehraufwand sollte durch den Aufbau öffentlich finanzierter Stellen und Institutionen sichergestellt werden.“

So steht es jetzt: Bei Mieterstromprojekten soll die gewerbesteuerliche Infizierung der Vermietungseinkünfte durch die Stromlieferung vorrangig beseitigt werden, da sie laut der Stellungnahme von vielen Unternehmen und Genossenschaften als Haupthinderungsgrund solcher Projekte genannt wird.

„sollte die gewerbesteuerliche Infizierung der Vermietungseinkünfte durch die Lieferung von Strom verhindert werden“

So steht es jetzt: Die in Abschnitt 3.7 der PV-Strategie genannte Maßnahme, Freiflächen mit PV-Anlagen dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zuzuordnen, soll verwirklicht werden, damit die Erbschaftssteuer-Frage gelöst wird.

„eine Zuordnung von Freiflächen mit PV-Anlagen zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen ermöglicht werden“

So steht es jetzt: Ungleichbehandlungen bei der stromsteuerrechtlichen Anlagen-Verklammerung sollen aufgelöst und Anlagenbetreiber ohne zu versteuernde Strommengen von Anmelde-, Anzeige- und Meldepflichten befreit werden.

„Zudem sollten Ungleichbehandlungen bei der stromsteuerrechtlichen Anlagen-Verklammerung aufgelöst“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt bündelte vier unabhängig bewertbare steuerrechtliche Forderungen (Gewerbesteuer, Stromsteuer/Meldepflichten, Vermögenszuordnung, Klarstellung zur temporären Nutzung) und wird deshalb aufgeteilt.

So steht es jetzt: Bei einer Nutzbarmachung von Batteriesystemen in bestehenden EDV-Systemen und Fahrzeugen müssten nach Ansicht der Stellungnahme noch steuerrechtliche Implikationen gelöst werden, da dadurch freiwillige Anreize geschaffen würden.

„müssten bei einer Nutzbarmachung von Batteriesystemen in bestehenden EDV-Systemen und Fahrzeugen noch steuerrechtliche Implikationen gelöst werden“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two independent claims (constitutional concern, conditional on storage status; unresolved tax implications), so it is split into two standalone points that name the PV-Strategie context.

So steht es jetzt: Für einen Markthochlauf der PV-Produktion bedarf es Anreizen und Kapital für Investitionen in weitere Produktionsanlagen.

„Für einen Markthochlauf bedarf es jedoch Anreize und Kapital zur Investition in weitere Produktionsanlagen.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined three separable claims: approval of supply-chain funding, the need for incentives and capital for market ramp-up, and the demand for low-interest capital and grants for mid-sized manufacturers.

So steht es jetzt: Mittelständische Unternehmen im Herstellungswesen sollen bei der Energiewende mit zinsgünstigem Kapital und Investitionszuschüssen begleitet werden.

„Mittelständische Unternehmen als zentraler Baustein im Herstellungswesen und der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung müssen mithilfe von zinsgünstigem Kapital und entsprechenden Investitionszuschüssen bei der Energiewende begleitet werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined three separable claims: approval of supply-chain funding, the need for incentives and capital for market ramp-up, and the demand for low-interest capital and grants for mid-sized manufacturers.

So steht es jetzt: Die Förderung von Unternehmen, die unmittelbar oder mittelbar in die Herstellung von Photovoltaikmodulen oder deren Komponenten eingebunden sind, wird begrüßt.

„Eine Förderung der Unternehmen, welche unmittelbar oder mittelbar in der Wertschöpfungskette zur Herstellung von Photovoltaikmodulen oder deren Komponenten eingebunden sind, wird begrüßt.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined three separable claims: approval of supply-chain funding, the need for incentives and capital for market ramp-up, and the demand for low-interest capital and grants for mid-sized manufacturers.

So steht es jetzt: Die Stellungnahme sieht die Transformation von Berufsbildern, die Weiterqualifizierung und modernisierte Ausbildungsordnungen als fundamental an, um den Solarenergieausbau durch ausreichend Fachkräfte voranzubringen.

„die Transformation von Berufsbildern, die Weiterqualifizierung von Fachkräften und die Anpassung der beruflichen Ausbildungen durch modernisierte Ausbildungsordnungen als fundamental angesehen“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a checkable figure from a district report with a welcome of the policy field and a judgment on training reform; split into three independently assessable claims.

So steht es jetzt: Ein separater Bundesfördertopf für regionale Schulungen, Ausbildungsmatching und frühe Berufsorientierung in Schulen sollen den Nachwuchs sichern, da lokale Kammern Kapazitäten fehlen und die Bewerberzahlen sinken.

„einen separaten (Bundes)Fördertopf bereitzustellen, damit regionale und vernetzte Akteure zusätzliche Schulungsinhalte eruieren, anbieten und durchführen können“

So steht es jetzt: Entbürokratisierung allein reicht bei ausländischen Fachkräften nicht, da Sprachkenntnisse fehlen, Sprachangebote knapp sind und kleine Betriebe die Zusatzkosten nicht tragen können.

„Allerdings sind ein großes Hindernis bei der Einstellung von Personal aus dem Ausland die fehlendenden bzw. unzureichenden Sprachkenntnisse.“

So steht es jetzt: Laut einer der Stellungnahme geschilderten Auskunft aus einem Landkreis belief sich die Fachkräftelücke im Berufsbild Energietechnik 2022 im Jahresdurchschnitt auf 52 gemeldete sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen.

„die Fachkräftelücke im Berufsbild Energietechnik sich auf 52 gemeldete sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen im Jahresdurchschnitt 2022 beläuft“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a checkable figure from a district report with a welcome of the policy field and a judgment on training reform; split into three independently assessable claims.

So steht es jetzt: Die Stellungnahme begrüßt ausdrücklich, dass die Photovoltaik-Strategie 2023 des BMWK die Fachkräftesicherung als Handlungsfeld aufgreift.

„Der Aspekt der Fachkräftesicherung wird ausdrücklich begrüßt.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a checkable figure from a district report with a welcome of the policy field and a judgment on training reform; split into three independently assessable claims.

So steht es jetzt: Eigenstromnutzungstechnologien für indirekte Stromspeicherung wie Power-to-Heat, Kälte, Druckluft und technische Gase sollten wie elektrische Stromspeicher gefördert oder ihre Netzdienlichkeit separat vergütet werden.

„Eigenstromnutzungstechnologien für indirekte Stromspeicherung wie Power-to-Heat, Kälte, Druckluft, technische Gase wie elektrische Stromspeicher gefördert bzw. deren Netzdienlichkeit separat vergütet werden“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two independent proposals (permitting neighbourhood installations; funding or separately remunerating indirect-storage technologies), so it is split into one point per claim.

So steht es jetzt: Im Handlungsfeld „Technologieentwicklung voranbringen“ der PV-Strategie sollten bereits jetzt Anreize für Repowering und Erneuerung bestehender PV-Anlagen geschaffen werden.

„Schon heute sollten Anreize für die Weiterentwicklung von Anlagen zum Repowering und zur Erneuerung geschaffen werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt bündelt zwei unabhängige Forderungen (Repowering-Anreize; Recycling/Kreislaufwirtschaft), die getrennt zustimmungsfähig sind; Aufteilung mit Bezug auf die PV-Strategie.

So steht es jetzt: Zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien sollten die Möglichkeiten der EU-Notfallverordnung umfassend und ohne zusätzliche „Planungs-Layer“ genutzt werden, etwa indem „Go-To-Gebiete“ als Fachplanung anerkannt und mit den Erleichterungen des § 6 WindBG ausgestattet werden.

„Denkbar wäre es, als Fachplanung im obigen Sinne „Go-To-Gebiete“ anzuerkennen und mit den Erleichterungen von § 6 WindBG auszustatten.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Point was not standalone (EU emergency regulation, "Planungs-Layer", Go-To-Gebiete, § 6 WindBG unnamed in context); rewritten to name the context while keeping the claim and direction.

So steht es jetzt: Die Weiterleitung von Verantwortlichkeiten und Aufgaben aus Instrumenten wie der RED-II-Richtlinie und der EU-Notfallverordnung bis auf Kreisebene ist laut der Stellungnahme kritisch zu bewerten, wenn nicht zugleich Mittel für Personal, Planungen und Gutachten bereitgestellt werden.

„eine Weiterleitung der Verantwortlichkeiten und Aufgaben bis auf die Ebene der Kreise kritisch zu bewerten ist, wenn nicht gleichzeitig entsprechende Mittel (z.B. Personalkosten, Planungen, Gutachten) zur Bewerkstelligung der Aufgaben bereitgestellt werden“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two independent claims (funding for delegated tasks to Kreise; fair weighing of environmental protection against energy security), so it is split into one point per claim.

So steht es jetzt: Die Einreicher begrüßen die Kombination von Flächen für Windenergieanlagen und Photovoltaikanlagen.

„Eine Kombination der Flächen für Windenergieanlagen und für Photovoltaikanlagen begrüßen wir“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a position (welcoming the combination), a factual justification, and a separate legislative proposal; split into three independently assessable claims.

So steht es jetzt: Im Windbedarfsgesetz sollte klargestellt werden, dass PV-Anlagen in Windenergiebedarfsflächen möglich sind, soweit sie sich unterordnen und der vollständigen Flächenanrechnung sowie der maximalen Nutzbarkeit zugunsten der Windkraft nicht entgegenstehen.

„Hier sollte im Windbedarfsgesetz klargestellt werden, dass PV-Anlagen in Windenergiebedarfsflächen möglich sind, soweit sie sich unterordnen“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a position (welcoming the combination), a factual justification, and a separate legislative proposal; split into three independently assessable claims.

So steht es jetzt: Der in der PV-Strategie vorgesehene Zugriff auf Batteriespeicher von Elektrofahrzeugen zur Netzstabilisierung wäre nach Ansicht der Stellungnahme verfassungsrechtlich noch kritisch zu sehen, solange Elektrolyse- und Batteriespeicher auf Netzebene nicht als Teil der Netzinfrastruktur gelten.

„der vorgesehen Zugriff auf Batteriespeicher von Elektrofahrzeugen zur Stabilisierung der Netze verfassungsrechtlich noch kritisch zu sehen wäre“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two independent claims (constitutional concern, conditional on storage status; unresolved tax implications), so it is split into two standalone points that name the PV-Strategie context.

So steht es jetzt: Die ländlichen Räume sind bereits durch die Flächenbereitstellung für Windkraftanlagen sehr gefordert.

„die ländlichen Räume be-reits durch die Bereitstellung von Flächen für Windkraftanlagen sehr gefordert sind“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point is a substantive claim about land competition relevant to the PV strategy's rooftop/open-field split, so the off_topic flag is a false alarm.

So steht es jetzt: Der Entwurf berücksichtigt Regionalplanung und den künftigen Siedlungsflächenbedarf (Wohnen, Gewerbe, Verkehr) in dynamischen Regionen nicht.

„bleiben im Entwurf As-pekte der Regionalplanung und Siedlungsentwicklung unberücksichtigt“