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So steht es jetzt: Im Baugesetzbuch soll geprüft werden, ob PV-Freiflächenanlagen im Außenbereich privilegiert werden, wobei die Privilegierung an bestimmte Voraussetzungen geknüpft oder auf bestimmte Technologien beschränkt sein könnte.

„Eine an bestimmte Voraussetzungen geknüpfte oder eine an bestimmte Technologien beschränkte Privilegierung soll im Außenbereich geprüft werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt bündelte zwei unabhängige Vorschläge (Privilegierung im Außenbereich, vereinfachtes Bebauungsplanverfahren) und nannte weder Instrument noch Gegenstand. Aufgeteilt, mit Nennung von Baugesetzbuch und PV-Freiflächenanlagen.

So steht es jetzt: Die Privilegierung soll auf Grundstücke bis 6 ha begrenzt werden; Bauleitverfahren sollen für PV-FFA erst ab 6 ha gefordert werden.

„sollten Bauleitverfahren für PV-FFA nur ab einer Grundstücksgröße von 6 ha gefordert werden“

So steht es jetzt: PV-Freiflächenanlagen sollen im Außenbereich nach §35 BauGB auf baulichen Anlagen, versiegelten Flächen, Konversions-, Rest- und Brachflächen ohne Bebauungsplan privilegiert werden.

„Notwendigkeit der Privilegierung von PV-FFA im Außenbereich nach §35 auf baulichen Anlagen; versiegelten Flächen; Konversionsflächen“

So steht es jetzt: Die vorgeschlagene baurechtliche Privilegierung von PV-Freiflächenanlagen auf künstlich geschaffenen Strukturen im Außenbereich (§35 BauGB, bis 6 ha) sei kongruent zu §48 EEG und der EU-Notfallverordnung, die künstlich geschaffene Strukturen bereits nennen.

„Kongruent zum §48 EEG und der EU Notfallverordnung“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verwies mit „Privilegierung“ auf etwas, das nur aus der Einreichung verständlich war; der Bezug (PV-Freiflächenanlagen, §35 BauGB, Außenbereich) ist nun benannt.

So steht es jetzt: Wegen unterschiedlicher Rechtsauffassungen zum Baurecht im Außenbereich wurden Flächen mit großem Potenzial (Konversions-, Brach-, versiegelte Flächen) bisher nicht bebaut.

„aufgrund unterschiedlicher Rechtsauffassung bzgl. des Baurechts im Außenbereich nicht bebaut wurden sind“

So steht es jetzt: Die planerische Ausweisung neuer Flächen und B-Planverfahren für PV-Freiflächenanlagen dauern wegen der vielen beteiligten Planungsebenen in der Regel 1,5 bis 5 Jahre.

„B-Planverfahren sind bis heute langwierige Verfahren und dauern in der Regel mind. 1,5 bis 5 Jahre.“

So steht es jetzt: Die teilweise geforderten langwierigen Bauleitverfahren verhindern Bau und wirtschaftlichen Betrieb von PV-Freiflächenanlagen auf Flächen mit großem Potenzial.

„Die teilweise geforderten langwierigen Bauleitverfahren verhindern den Bau und den wirtschaftlichen Betrieb der PV-FFA.“

So steht es jetzt: Für Freiflächenanlagen soll in § 48 Abs. 1 Nr. 3b EEG das Aufstellungsdatum des Bebauungsplans von 2010 auf 2015 angehoben werden, weil diese Flächen dann bereits länger als 7 Jahre brach liegen und nicht bebaut wurden.

„Erhöhung des Datum der Aufstellung des Bebauungsplan von 2010 auf 2015“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Original nannte weder die Photovoltaik-Freiflächenanlagen noch den Kontext (Erweiterung der Flächenkulisse im EEG); der Punkt wurde so umformuliert, dass er ohne die Einreichung verständlich ist, ohne neue Behauptungen hinzuzufügen.

So steht es jetzt: Nach Auffassung der Einreichenden widerspricht § 48 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EEG grundsätzlich der Baunutzungsverordnung, weil ohne Änderung des Bebauungsplans keine PV-Freiflächenanlage errichtet werden kann.

„wiederspricht grundsätzlich der Baunutzungsverordnung, da ohne Änderung des Bebauungsplans keine PV-FFA errichtet werden kann.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage verbindet eine prüfbare Tatsachenbehauptung (Widerspruch zur BauNVO) mit einer Forderung; beide werden getrennt und mit Nennung des EEG ohne Kontext verständlich gemacht.

So steht es jetzt: Das Aufstellungsdatum des Bebauungsplans in §48 Abs. 1 Nr. 3a EEG soll von 2003 auf 2008 erhöht werden, weil die Flächen dann schon über 7 Jahre brach liegen.

„Erhöhung des Datums der Aufstellung des Bebauungsplan von 2003 auf 2008“

So steht es jetzt: Für spezielle PV-FFA sollen Erleichterungen im Baugenehmigungsverfahren oder klare, einheitliche Genehmigungskriterien geschaffen werden.

„Es sollte Erleichterungen im Baugenehmigungsverfahren für spezielle PV-FFA oder klarer und einheitliche Genehmigungskriterien“

So steht es jetzt: Wie in § 48 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b EEG soll auch bei Nr. 3 Buchst. a EEG eine Änderung des Bebauungsplans zum Zweck der Errichtung einer Solaranlage möglich sein.

„Eine Änderung des Bebauungsplan zum Zweck der Errichtung einer Solaranlage siehe EEG § 48 3b muss auch hier möglich sein.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage verbindet eine prüfbare Tatsachenbehauptung (Widerspruch zur BauNVO) mit einer Forderung; beide werden getrennt und mit Nennung des EEG ohne Kontext verständlich gemacht.

So steht es jetzt: Die Grundstücksgröße, ab der Bauleitverfahren nötig sind, muss bundesweit einheitlich definiert werden.

„Die Grundstücksgröße muss in diesem Zusammenhang definiert werden“

So steht es jetzt: Für Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf Flächen gemäß § 48 Abs. 1 EEG soll unterhalb einer Grundstücksgröße von 6 ha kein Bauleitverfahren erforderlich sein.

„Unter einer Grundstücksfläche von 6 ha sind für Flächen gemäß EEG §48 Abs.1/3cc keine Bauleitverfahren notwendig.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt nannte nicht, dass es um PV-Freiflächenanlagen in der PV-Strategie geht; jetzt eigenständig verständlich, Aussage unverändert.

So steht es jetzt: Für PV-Freiflächenanlagen soll ein vereinfachtes Bebauungsplanverfahren geprüft werden, weil die planerische Ausweisung neuer Flächen über mehrere Planungsebenen langwierig ist.

„Ein vereinfachtes Bebauungsplanverfahren für PV-Freiflächenanlagen ist zu prüfen.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt bündelte zwei unabhängige Vorschläge (Privilegierung im Außenbereich, vereinfachtes Bebauungsplanverfahren) und nannte weder Instrument noch Gegenstand. Aufgeteilt, mit Nennung von Baugesetzbuch und PV-Freiflächenanlagen.

So steht es jetzt: Das BMWK strebt eine Klarstellung in der Baunutzungsverordnung an, wonach PV-Anlagen gemäß der aktuellen Rechtsprechung bundeseinheitlich in Gewerbe- und Industriegebieten zulässig sind.

„Es sollte klargestellt werden, dass PV-Anlagen als Hauptanlagen im Gewerbegebiet zulässig sind.“

So steht es jetzt: Die Bundesländer haben unterschiedliche Auffassungen, ab welcher Größe eine PV-Freiflächenanlage großflächig ist und ein Bauleitverfahren im Außenbereich braucht.

„da es in den Bundesländern zu unterschiedlichen Auffassungen zur Großflächigkeit von PV-FFA gibt“

So steht es jetzt: In Gewerbe- und Industriegebieten soll die zulässige Grundfläche durch PV-Anlagen überschritten werden dürfen (mehr als 80 % Bebauung).

„die notwendige Grundfläche in Gewerbe- und Industriegebieten durch die Grundflächen von PV-Anlagen überschritten werden darf“

So steht es jetzt: Die Abstände von PV-Anlagen (Garten-PV) zu Nachbargrundstücken könnten reduziert werden.

„Die Abstände für PV-Anlagen zu Nachbargrundstücken (Garten-PV) könnten reduziert werden“

So steht es jetzt: In Gewerbe-, Industrie- und Mischgebieten sollen PV-Anlagen als Nebenanlage eines Betriebs bis 2,5 MW ohne dreimonatiges Bauantragsverfahren per Genehmigungsfreistellung errichtet werden können.

„bis zu einer Größe von 2,5 MW über eine Genehmigungsfreistellung ohne ein 3 monatiges Bauantragsverfahren errichtet werden“

So steht es jetzt: Den Bauverwaltungen fehlt in der Praxis oft Orientierung, wie neue Verordnungen (z.B. die EU-Notfallverordnung) unter Beachtung von Baugesetzbuch und Landesbauordnungen anzuwenden sind.

„In der Praxis fehlen den Bauverwaltungen oftmals Handlungsempfehlungen wie mit neuen Verordnungen“