Kreis- und Hochschulstadt Meschede, Fachbereich Planung und Bauordnung

So steht es jetzt: Das Baugesetzbuch enthält in § 35 keinen Tatbestand für Altanlagen oder Brachflächen im Außenbereich, sodass PV-Nutzung stillgelegter versiegelter Flächen rechtlich nicht vorgesehen ist.

„Das Baugesetzbuch kennt in § 35 keinen Tatbestand für Altanlagen/ Brachflächen.“

So steht es jetzt: Die Stadt Meschede hält den Aufwand der Bauleitplanung für Photovoltaikanlagen auf Brachflächen im Außenbereich für erheblich und spricht sich deshalb für eine Freigabe im Baugesetzbuch aus.

„Der Aufwand darf dabei aber nicht unterschätzt werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a checkable legal fact (NRW planning allows it) with an evaluative judgment (effort is considerable); split into two standalone points.

So steht es jetzt: Nach Auffassung der Bezirksregierung unterliegen genehmigte, aber erst langfristig benötigte Deponieflächen und Altdeponien in der Nachsorge dem Fachplanungsvorbehalt (§ 38 BauGB), sodass PV-Anlagen dort nach Abfallrecht statt per gemeindlicher Bauleitplanung genehmigt werden müssen.

„auf Flächen, die dem Fachplanungsvorbehalt unterliegen (sowohl genehmigte aber erst langfristig benötigte Deponieflächen als auch in der Nachsorge befindliche Altdeponien), gem. § 38 BauGB der Zugriff der gemeindlichen Bauleitplanung entzogen sei“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): False alarm: the point makes a substantive claim about a legal obstacle (§ 38 BauGB, waste law) to PV systems on landfills, which falls within the subject of the Photovoltaik-Strategie consultation. It is neutral and attributed to the Bezirksregierung.

So steht es jetzt: Die Stadt Meschede hält die Auffassung der Bezirksregierung, der Fachplanungsvorbehalt nach § 38 BauGB entziehe auch in der Nachsorge befindliche Altdeponien der gemeindlichen Bauleitplanung, für zu weitgehend, insbesondere bei seit Jahren stillgelegten und rekultivierten Flächen.

„Wir halten diese Ansicht für etwas weit hergeholt, insbesondere auf bereits seit Jahren stillgelegten und rekultivierten Flächen, die nur formal dem Abfallrecht unterstehen.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verwies unbestimmt auf eine Rechtsauffassung der Bezirksregierung und enthielt wertende Formulierungen ("weit hergeholt"). Er ist jetzt mit Norm und Sprecherin benannt und neutral formuliert, mit gleicher Aussage und Richtung.

So steht es jetzt: Nach Darstellung der Stadt Meschede sieht die Landesplanung in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit vor, auf Brachflächen im Außenbereich Bauleitplanung für Photovoltaikanlagen zu betreiben.

„Zwar gibt es im Bereich der Landesplanung in NRW die Möglichkeit, Bauleitplanung auf Brachflächen für PV Anlagen zu betreiben.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined a checkable legal fact (NRW planning allows it) with an evaluative judgment (effort is considerable); split into two standalone points.

So steht es jetzt: Nach Darstellung der Einreichung hätten stillgelegte, versiegelte Lagerflächen im Außenbereich (etwa eines Sägewerks) faktisch zurückgebaut werden müssen, woran die Alteigentümer im Regelfall wenig Interesse zeigen.

„Faktisch hätte die Lagerfläche zurückgebaut werden müssen, wozu die Alteigentümer im Regelfall wenig Interesse zeigen.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Thema (Brachflächen im Außenbereich für PV) gehört zur Konsultation, daher kein Drop; der Punkt war ohne Kontext unklar und wird mit Bezug auf Außenbereichs-Brachflächen neu gefasst.

So steht es jetzt: Im Baugesetzbuch soll die (temporäre) Nutzung versiegelter Brachflächen im Außenbereich für die Aufstellung von PV-Anlagen freigegeben werden.

„Wir regen daher an, im Baugesetzbuch die Nutzung von versiegelten Brachflächen im Außenbereich (temporär) für die Aufstellung von PV Anlagen freizugeben.“

So steht es jetzt: Boden- und Bauschuttdeponien bieten eine optimale Basis für PV-Freiflächenanlagen, weil dafür keine wertvollen landwirtschaftlichen Flächen beansprucht werden.

„Gleichwohl bieten Boden- und Bauschuttdeponien eine optimale Basis für den Bau von PV Anlagen, da hier keine wertvollen landwirtschaftlichen Flächen in Anspruch genommen werden.“

So steht es jetzt: Im Baugesetzbuch und/oder Abfallrecht soll klargestellt werden, dass PV-Anlagen auf Altdeponien oder als Zwischennutzung auf genehmigten Deponien allgemein zulässig sind.

„Es bietet sich aber an, im Baugesetzbuch und/ oder im Abfallrecht klarzustellen, dass PV Anlagen auf Altdeponien oder als Zwischennutzung auf genehmigten Deponien allgemein zulässig sind“

So steht es jetzt: Es soll klargestellt werden, dass PV-Anlagen auf Deponien nach Abfallrecht genehmigt werden, auch wenn der Deponiebetrieb den Strom nicht abnimmt.

„dass die Anlagen nach Abfallrecht genehmigt werden, auch wenn eine Stromabnahme durch den Deponiebetrieb nicht erfolgt“