BVI – Bundesverband Investment und Asset Management e. V.

So steht es jetzt: Die Branche (PV-Planer/Errichter) unterstützt den Entwurf der PV-Strategie als Beschleunigung des PV-Ausbaus.

„Der BVI1 unterstützt das Vorhaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK),“

So steht es jetzt: Großflächige Dächer von Lager-/Logistikhallen und Einzelhandelsobjekten bleiben ausgeschlossen, weil der Anteil der Stromeinnahmen an den Mieteinnahmen dort teilweise wohl über 50 Prozent läge.

„teilweise wohl über 50 Prozent“

So steht es jetzt: Der BVI hält angesichts des Regierungsziels, auf möglichst vielen Dächern Solarstrom zu erzeugen, auch bei den Immobilien, die Spezialfonds besitzen, dringenden Handlungsbedarf für den PV-Ausbau für geboten.

„Um das klimapolitische Ziel der Bundesregierung zu erfüllen, dass auf möglichst vielen Dächern Solarstrom produziert wird, ist daher auch für diese Immobilienbesitzer dringender Handlungsbedarf geboten.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Point referred to "diese Immobilienbesitzer" without naming who; rewritten to name the Spezialfonds/BVI context while keeping the claim and direction.

So steht es jetzt: Dachflächen auf versiegeltem Grund, vor allem von Lager- und Handelsobjekten, sind für die gewollte Energiewende von besonderer Bedeutung.

„sind jedoch vor allem diese Dachflächen auf versiegeltem Grund von besonderer Bedeutung.“

So steht es jetzt: Bei Gewerbeimmobilien besteht ein enormes Potenzial für PV-Anlagen und dezentrale Stromerzeugung, das derzeit nicht ansatzweise ausgeschöpft wird.

„Wir sehen gerade bei Gewerbeimmobilien ein enormes Potential für den Ausbau von“

So steht es jetzt: Deutsche Spezialfonds halten in Deutschland mehr als 5.000 Gebäude mit über 40 Millionen m² Nutzfläche.

„So halten deutsche Spezialfonds mehr als 5.000 Gebäude mit über 40 Millionen m² Nutzfläche“

Begründung der maschinellen Redaktion: Falscher Alarm: Die Aussage ist eine überprüfbare Tatsachenbehauptung, mit der der BVI das PV-Ausbaupotenzial bei Gewerbeimmobilien belegt. Sie bezieht sich auf den Gegenstand der Konsultation und ist für sich verständlich.

So steht es jetzt: Die Möglichkeit zur Stromerzeugung im Bestand soll nicht durch willkürliche Prozentgrenzen, sondern durch die verfügbare Dach- und Fassadenfläche des Objekts bestimmt werden.

„sollte unseres Erachtens nicht durch willkürliche Prozentgrenzen bestimmt, sondern durch die verfügbare Dach- und Fassadenfläche eines Objektes vorgegeben werden.“

So steht es jetzt: Der BVI begrüßt, dass sich das BMWK innerhalb der Bundesregierung für weitere steuerrechtliche Vereinfachungen zur Beschleunigung des PV-Ausbaus einsetzt.

„Wir begrüßen, dass sich das BMWK innerhalb der Bundesregierung für weitere steuerrechtliche“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): False alarm: the point is one attributed value judgment (the BVI welcomes the BMWK's push for tax simplifications). The BMWK's action is only a presupposition of that judgment, not a separate claim, and the point already names the actors.

So steht es jetzt: Die Erhöhung der Bagatellgrenze für Einnahmen aus Stromerzeugung in § 26 Nr. 7a InvStG von 5 auf 10 Prozent würde es Spezial-Investmentfonds mit Themenfonds-Charakter weiterhin nur erlauben, geringe Teile ihrer Dachflächen mit PV-Anlagen auszustatten.

„Für diese Fonds bedeutet die minimale Erhöhung der Grenze, dass diese weiterhin höchstens geringe Teile ihrer Dachfläche mit PV-Anlagen ausstatten könnten.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verwies mit 'Themenfonds' und 'minimale Grenzerhöhung' auf Kontext; Rewrite nennt nun die Norm (§ 26 Nr. 7a InvStG), die Erhöhung von 5 auf 10 Prozent und die betroffenen Fonds.

So steht es jetzt: Der Vorschlag ermöglicht den Ausbau erneuerbarer Energien auf Fondsimmobilien ohne staatliche Ausgaben und mit künftigen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.

„ohne staatliche Ausgaben und mit künftigen Mehreinnahmen in der Gewerbesteuer“

So steht es jetzt: Die mit dem JStG 2022 erfolgte Anhebung der Bagatellgrenze in § 26 Nr. 7a InvStG von 5 auf 10 Prozent wird als nur ein erster, kleiner Schritt und als nicht ausreichend bewertet, um Spezial-Investmentfonds den notwendigen Ausbau zu ermöglichen.

„wurde ein erster, kleiner Schritt getan, um auch Spezial-Investmentfonds die Teilhabe am notwendigen Ausbau von Solaranlagen und E-Ladesäulen zu ermöglichen.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a checkable claim (the limit rose only from 5 to 10 percent, allowing expansion on few properties) with an evaluation (too small, only a first small step); split into the two and made the provision explicit.

So steht es jetzt: Die PV-Strategie soll um die Maßnahme ergänzt werden, den Statusverlust von Spezial-Investmentfonds durch gewerbliche Einnahmen aus PV-Stromerzeugung zu verhindern.

„Statusverlust von Spezial-Investmentfonds aufgrund gewerblicher Einnahmen aus der“

So steht es jetzt: Der BVI fordert, dass Einnahmen aus der Stromlieferung von PV-Anlagen für den Status eines Spezial-Investmentfonds unschädlich sein sollen, damit Solaranlagen bei Spezial-Investmentfonds betrieben werden können.

„müssen die Einnahmen aus der Stromlieferung für den Status des Spezial- Investmentfonds unschädlich sein“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt nannte weder den Akteur (BVI) noch den Rahmen (Investmentsteuerrecht, Spezial-Investmentfonds); umformuliert, sodass er ohne die Stellungnahme verständlich ist.

So steht es jetzt: Bürokratische Hemmnisse im Investmentsteuerrecht verbieten den Einsatz von PV-Anlagen auf Fondsimmobilien faktisch, weshalb dort kaum PV betrieben wird.

„Grund dafür sind bürokratische Hemmnisse im Investmentsteuerrecht, die den Einsatz von PV-Anlagen faktisch verbieten.“

So steht es jetzt: Der BVI hält seinen Änderungsvorschlag zu § 26 Nr. 7a InvStG für notwendig, damit erneuerbare Energien auf Immobilien im Besitz von Spezial-Investmentfonds ausgebaut werden können.

„nur so kann der Ausbau erneuerbarer Energien auf den Immobilien im Besitz von Spezial-Investmentfonds“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point's reference to § 64 Abs. 3 AO was a rhetorical parallel; the substantive content is a necessity judgment and a separate fiscal-effect prediction, split and named with the provision and actor.

So steht es jetzt: Der BVI erwartet, dass der Ausbau auf Immobilien von Spezial-Investmentfonds nach seinem Vorschlag zu § 26 Nr. 7a InvStG ohne staatliche Ausgaben und mit künftigen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer erfolgt.

„ohne staatliche Ausgaben und mit künftigen Mehreinnahmen in der Gewerbesteuer“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point's reference to § 64 Abs. 3 AO was a rhetorical parallel; the substantive content is a necessity judgment and a separate fiscal-effect prediction, split and named with the provision and actor.

So steht es jetzt: Nach Ansicht der Einreichenden ist es für die Ausbauziele bei erneuerbaren Energien und E-Ladesäulen erforderlich, dass Grenzen für Spezial-Investmentfonds wie die Bagatellgrenze in § 26 Nr. 7a Investmentsteuergesetz entfallen, wenn sie das natürliche Potenzial einer Immobilie unterschreiten.

„erforderlich, auf – das natürliche Potenzial einer Immobilie unterschreitende – Grenzen wie im § 26 Nr. 7a InvStG zu verzichten“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Rewritten as one standalone point naming the provision (§ 26 Nr. 7a InvStG) and the actors (Spezial-Investmentfonds); attributed as the submitter's position, since the passage states a single recommendation.

So steht es jetzt: Mit dem JStG 2022 wurde die Bagatellgrenze für Einnahmen aus dem Betrieb von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Ladestationen in § 26 Nr. 7a InvStG lediglich von 5 auf 10 Prozent angehoben, sodass nur auf einem geringen Teil der Immobilien ein Ausbau möglich ist.

„Allerdings kann mit der geringfügigen Erhöhung der Bagatellgrenze von 5 auf 10 Prozent nur auf einem geringen Teil der Immobilien ein Ausbau erfolgen.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a checkable claim (the limit rose only from 5 to 10 percent, allowing expansion on few properties) with an evaluation (too small, only a first small step); split into the two and made the provision explicit.

So steht es jetzt: § 26 Nr. 7a InvStG soll so gefasst werden, dass Einnahmen aus Stromerzeugung/-lieferung aus erneuerbaren Energien oder Ladestationen im Zusammenhang mit Vermietung für die Grenze unberücksichtigt bleiben, statt sie nur auf 10 Prozent anzuheben.

„bleiben für die Zwecke des Satzes 1 unberücksichtigt.“

So steht es jetzt: Die derzeitige prozentuale Begrenzung gewerblicher Einnahmen von Spezial-Investmentfonds im Verhältnis zu ihren Gesamteinnahmen ist nach Ansicht der Einreichenden vor allem für großflächige Gewerbeobjekte zu gering.

„ist vor allem für großflächige Gewerbeobjekte viel zu gering.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt nannte weder Spezial-Investmentfonds noch das Investmentsteuerrecht und mischte die Tatsache der Begrenzung mit der Bewertung "viel zu gering"; daher Aufteilung in Tatsachenbehauptung und Urteil.

So steht es jetzt: Nach dem Investmentsteuerrecht dürfen Spezial-Investmentfonds nur in begrenztem Umfang gewerbliche Einnahmen erzielen, wozu auch Einnahmen aus Photovoltaikanlagen zählen.

„dürfen Spezial-Investmentfonds nur stark limitiert gewerbliche Einnahmen erzielen“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt nannte weder Spezial-Investmentfonds noch das Investmentsteuerrecht und mischte die Tatsache der Begrenzung mit der Bewertung "viel zu gering"; daher Aufteilung in Tatsachenbehauptung und Urteil.

So steht es jetzt: Nach Darstellung der Einreichung (BVI) müssen Anleger eines Spezial-Investmentfonds bei Überschreiten der zulässigen Grenze für gewerbliche Einnahmen, etwa aus PV-Stromerzeugung, die über Jahre entstandenen Wertsteigerungen des Fonds auf einmal versteuern und der Fonds verliert seinen Status.

„Wird dieses Limit überschritten, so muss der Anleger die über Jahre hinweg entstandenen gesamten Wertsteigerungen des Fonds auf einmal versteuern (Statusverlust und Strafbesteuerung)“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point addresses a tax obstacle to PV installations on fund-held property, so it is on topic. The rewrite names the fund type, the actor and the PV context to make it standalone, and attributes the claim to the submission.

Fassung der Maschine: Über die Hälfte der Industrie- und Lagerhallenflächen und der Handels-/Gastronomieflächen in Deutschland wird von Spezial-Investmentfonds gehalten, die über 80 Prozent ihrer Einnahmen aus diesen Immobilienarten erzielen.

„Der Großteil dieser Dachflächen ist somit in Themenfonds gebunden.“