RAe Dr. Dammert und Steinforth Partnerschaft mbB

So steht es jetzt: Die PV-Strategie des BMWK dient dazu, konzeptionelle Aspekte für künftige Gesetzesvorhaben zur Förderung der Photovoltaik zu erarbeiten.

„konzeptionelle Aspekte für künftige Gesetzesvorhaben zur Förderung der Nutzung von Photovoltaik zu erarbeiten“

So steht es jetzt: Nach Darstellung der Stellungnahme werden Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Außenbereich in der Genehmigungspraxis der Behörden de facto nicht zugelassen, obwohl sie nach § 35 Abs. 2 BauGB nicht per se unzulässig sind.

„dass die Zulassung von Freiflächenanlagen im Außenbereich de facto nicht erfolgt“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Wording like "äußerst rigide" and "so rigide" was loaded; rewritten neutrally with the same claim and direction, naming the context (Außenbereich, § 35 BauGB).

So steht es jetzt: Viele im Außenbereich existierende Betriebe haben einen erheblichen Bedarf an Freiflächenanlagen zur Versorgung des eigenen Standorts.

„besteht aber bei vielen im Außenbereich existierenden Betrieben ein er- heblicher Bedarf für die Nutzung von Freiflächenanlagen“

So steht es jetzt: Die Kanzlei schlägt vor, § 35 Abs. 1 Nr. 8 BauGB um einen Buchstaben c zu ergänzen, der PV-Freiflächenanlagen privilegiert, die einem zulässigerweise errichteten gewerblichen Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB überwiegend dienen.

„c) oder einem zulässigerweise errichteten gewerblichen Betrieb im Sinne des Abs. 4 Nr. 6 überwiegend dient.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Point rewritten to name the instrument (BauGB) and the proposing actor so it stands alone; claim unchanged.

So steht es jetzt: Zulässig errichtete Betriebe nach § 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB sind oft energieintensiv und können ihre Eigenversorgung häufig nicht allein mit dach- oder wandgebundenen Anlagen decken.

„Solche können ihre Eigenversorgung häufig nicht allein durch die Nutzung von dach-“

So steht es jetzt: Dem Bund fehlt die verfassungsrechtliche Gesetzgebungskompetenz für Erleichterungen der Baugenehmigungsverfahren; er könnte nur die Musterbauordnung anpassen, was eine eigene Regelung der Länder nicht ersetzt.

„Dem Bund fehlt hierfür jedoch die verfassungsrechtliche Gesetzgebungskompetenz.“

So steht es jetzt: Ein eigenständiger Privilegierungstatbestand im Außenbereich (§ 35 Abs. 1 Nr. 8 BauGB) für Freiflächen-PV-Anlagen zulässigerweise errichteter gewerblicher Betriebe ist mit Blick auf die Gewichtungsvorgabe des § 2 EEG und den Klimawandel erforderlich und angemessen.

„ist die Etablierung eines eigenständigen Privilegierungstatbestandes für Freiflächenanlagen erforderlich und auch angemessen“

Begründung der maschinellen Redaktion: Punkt war nicht eigenständig verständlich (Bezug auf BauGB-Norm und betroffene Betriebe fehlte); jetzt mit Norm und Adressaten benannt, Aussage und Richtung unverändert.

So steht es jetzt: Die Stellungnahme argumentiert, dass bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen bestehender Betriebe auf bereits betrieblich beanspruchten Flächen die Außenbereichsbelange nach § 35 Abs. 3 BauGB nur untergeordnet berührt sind und regelmäßig kein besonderes Planungserfordernis besteht.

„Außenbereichsbelange des 8 35 Abs. 3 BauGB ohnehin schon nur in untergeordneter Art und Weise betroffen sein“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verwies ohne Kontext auf Außenbereichsbelange; jetzt sind Norm (§ 35 Abs. 3 BauGB) und Anwendungsfall (Freiflächen-PV bestehender Betriebe) benannt. Die Richtung der Aussage bleibt unverändert.

So steht es jetzt: Die in der Stellungnahme befürwortete eingeschränkte Außenbereichsprivilegierung für Freiflächen-PV-Anlagen bestehender Betriebe würde es auch ermöglichen, die Allgemeinheit mit bis zu 49 % mitzuversorgen.

„Eine Mitversorgung der Allgemeinheit (bis zu 49 %) kann damit ebenfalls erreicht werden.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Verweis „die eingeschränkte Privilegierung“ war ohne die Stellungnahme unklar; jetzt wird die gemeint Außenbereichsprivilegierung für Freiflächenanlagen bestehender Betriebe benannt.

So steht es jetzt: Nicht privilegierte Freiflächenanlagen sind nach § 35 Abs. 2 BauGB nicht per se unzulässig und nicht nur auf Grundlage einer Bauleitplanung zulassungsfähig, anders als in der Strategie angedeutet.

„Anders als in der Photovoltaik-Strategie des BMWK angedeutet, sind Freiflächenanla- gen als nicht privilegierte Anlagen im Sinne von 8 35 Abs. 2 BauGB zwar nicht per se unzulässig“

So steht es jetzt: Die einschränkende Zulassungspraxis für Freiflächen-PV-Anlagen bei bestehenden Betrieben im Außenbereich ist nach Ansicht der Einreichenden auf bereits betrieblich genutzten Flächen noch weniger sachlich begründet.

„Bei solchen Flächen ist die fehlende Sinnhaftigkeit der rigiden Zulassungspraxis noch augenfälliger.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage mischte eine Tatsachenbehauptung (Nutzung betrieblicher Flächen) mit einer wertenden, polemisch formulierten Kritik („sinnlos“, „rigide“); getrennt und neutral formuliert, mit Bezug auf die Zulassungspraxis für Freiflächen-PV.

So steht es jetzt: Nach Erfahrung der Einreichenden wird bei nicht privilegierten Betrieben im Außenbereich (z. B. Asphalt- und Zementwerke) die Zulassung von Freiflächen-PV-Anlagen trotz Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB generell mit dem Argument fehlender Privilegierung oder als nicht mehr angemessene Erweiterung abgelehnt.

„wird aus der vorliegenden praktischen Erfahrung die Zulassung von Freiflächenanlagen generell mit dem Argument der fehlenden Privilegierung abgelehnt“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Point lacked context (who, which operations, what the practice refers to); rewritten to name the provision, the type of operations and that it is the submitter's reported experience, with the quote's line-break hyphens repaired.

So steht es jetzt: Über die bestehende Privilegierung in § 35 Abs. 1 Nr. 8 BauGB (Flächen längs von Autobahnen und Schienenwegen) hinaus sollten weitere Privilegierungstatbestände für Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Außenbereich geschaffen werden.

„Es bedarf jedoch weitergehender Privilegierungstatbestände, um eine signifikante Nutzungsperspektive für die Photovoltaik im Außenbereich zu schaffen.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point is one demand; rewritten to name § 35 BauGB and the existing exception it refers to, so it stands alone.

So steht es jetzt: Über die Privilegierung in § 35 Abs. 1 Nr. 8 BauGB hinaus bedarf es weiterer Privilegierungstatbestände, um der Photovoltaik im Außenbereich eine signifikante Nutzungsperspektive zu verschaffen.

„Es bedarf jedoch weitergehender Privilegierungstatbestände, um eine signifikante Nutzungsperspektive für die Photovoltaik im Außenbereich zu schaffen.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt verband zwei unabhängig bewertbare Wertungen (Begrüßung der Ausnahme; Forderung nach weiteren Privilegierungen) und war ohne Bezug zur PV-Strategie nicht eigenständig verständlich; beide Punkte nennen nun BauGB-Norm und Gegenstand.

So steht es jetzt: Die Zulassungspraxis für Freiflächen-PV-Anlagen bei nicht privilegierten Außenbereichsbetrieben (§ 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB) schränkt nach Auffassung der Einreichenden die Entwicklungsmöglichkeiten dieser Betriebe und die als erforderlich angesehene sichere Stromversorgung stark ein.

„Entwicklungsmöglichkeiten solcher Betriebe und insbesondere die im aktuellen politischen Umfeld erforderliche sichere Stromversorgung werden damit enorm beschnitten.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Original war durch „restriktiv“ und „erheblich“ wertend und ohne Bezug unverständlich; neutral umformuliert, mit Nennung des Bezugs (Freiflächen-PV, Außenbereichsbetriebe, § 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB) und gleicher Richtung.

So steht es jetzt: Wegen ihrer längeren Dauer weisen Bauleitplanverfahren nicht die Flexibilität auf, die für die derzeit notwendigen Investitionen und Zulassungsentscheidungen erforderlich wäre.

„damit nicht die erforderliche Flexibilität aufweisen, um die zum jetzigen Zeitpunkt notwendigen Investitionen und Zulassungsentscheidungen zu ersetzen“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage verbindet eine prüfbare Tatsachenbehauptung (komplexe Abwägung, größere Verfahrensdauer) mit einer Wertung (fehlende erforderliche Flexibilität); daher getrennt.

So steht es jetzt: Bestehende Betriebe wollen in Freiflächenanlagen investieren, werden aber durch die äußerst restriktive Zulassungspraxis der Behörden daran gehindert.

„Der Wille zur Investition in Freiflächenanlagen besteht. Behindert wird dies durch die äußerst rest-“

So steht es jetzt: Die Privilegierung von PV-Freiflächenanlagen im 200-Meter-Streifen längs von Autobahnen und zweigleisigen Schienenwegen wird als guter erster Schritt bewertet.

„Diese ist zu begrüßen.“

So steht es jetzt: Ein eigener Privilegierungstatbestand im Außenbereich für Freiflächen-PV-Anlagen bestehender Betriebe sei den ebenfalls geplanten Erleichterungen in der Bauleitplanung in jedem Fall vorzuziehen.

„Die Schaffung eines solchen Privilegierungstatbestandes ist in jedem Fall den ebenfalls geplanten Erleichterungen im Rahmen der Bauleitplanung vorzuziehen.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt war ohne Bezug unverständlich; neu gefasst mit Nennung des Privilegierungstatbestands für Freiflächen-PV bestehender Betriebe im Außenbereich und der Bauleitplanung als Vergleich.

So steht es jetzt: Beschleunigung sollte auf schnellere Bauleitplanung zielen statt auf deren Umgehung, da ihre Stärke die Abwägung und ihre Schwäche die lange Dauer ist.

„bleibt am Ende eine komplexe Abwägungsentscheidung bestehen“

So steht es jetzt: Nach Erfahrung der Einreichenden sollen Freiflächen-PV-Anlagen bei bestehenden Betrieben auch und gerade auf bereits betrieblich genutzten Flächen wie Stell- und Lagerflächen und Zuwegungen errichtet werden.

„auch und gerade schon bisher betrieblich genutzte Flächen (etwa Stellflächen, Lagerflächen, Zuwegungen u.a.) genutzt werden sollen“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage mischte eine Tatsachenbehauptung (Nutzung betrieblicher Flächen) mit einer wertenden, polemisch formulierten Kritik („sinnlos“, „rigide“); getrennt und neutral formuliert, mit Bezug auf die Zulassungspraxis für Freiflächen-PV.

So steht es jetzt: Die Regelung des § 36 Abs. 3 WHG zu schwimmenden PV-Anlagen ist bei Bergbauseen nach Ansicht der Einreichenden unpraktikabel und lässt Potenziale zur Eigen- und Allgemeinversorgung weitgehend ungenutzt.

„Diese Regelung ist unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten — insbesondere bezogen auf im Zuge des Bergbaus entstehender und entstandener Seen — unpraktikabel.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Ausschluss-Faktum (kleine Hartgesteinsseen) und die Bewertung als unpraktikabel samt verschenktem Potenzial sind getrennt annehmbar bzw. ablehnbar; die Bewertung wird neutral als Ansicht der Einreichenden formuliert.

So steht es jetzt: Die Beschränkungen für schwimmende PV-Anlagen in § 36 Abs. 3 WHG führen bei kleineren Seen von Hartgesteinstagebauen de facto generell zum Ausschluss der Nutzbarkeit, während sie bei Nassauskiesungen eine Versorgung teils ermöglichen.

„führt sie gerade bei den kleineren Seen von Hartgesteinstagebauen de facto generell zum Ausschluss der Nutzbarkeit“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt sagte nur „die Regelung“; im Text ist es § 36 Abs. 3 WHG zu schwimmenden PV-Anlagen. Jetzt benannt, Richtung unverändert.

So steht es jetzt: Die Kriterien des § 36 Abs. 3 WHG (u. a. höchstens 15 % Wasserflächenbedeckung, 40 m Ufer­abstand) führen bei den kleineren Seen von Hartgesteinstagebauen de facto generell dazu, dass schwimmende PV-Anlagen dort nicht nutzbar sind.

„führt sie gerade bei den kleineren Seen von Hartgesteinstagebauen de facto generell zum Ausschluss der Nutzbarkeit“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Ausschluss-Faktum (kleine Hartgesteinsseen) und die Bewertung als unpraktikabel samt verschenktem Potenzial sind getrennt annehmbar bzw. ablehnbar; die Bewertung wird neutral als Ansicht der Einreichenden formuliert.

So steht es jetzt: § 36 Abs. 3 WHG soll so geändert werden, dass Floating-PV auf künstlichen oder erheblich veränderten Gewässern nur ausgeschlossen ist, wenn sie mehr als 50 % der Fläche bedeckt oder weniger als 10 m Ufer­abstand hält (statt 15 % und 40 m).

„a) die Anlage mehr als 50 Prozent der Gewässerfläche bedeckt oder b) der Abstand zum Ufer weniger als 10 Meter beträgt.“

So steht es jetzt: Nach Landesrecht (Exemptionsklausel) ersetzt die bergrechtliche Betriebsplanzulassung, etwa per Sonderbetriebsplan, die wasserrechtliche Anlagengenehmigung, wenn die Floating-PV überwiegend einem Bergbaubetrieb dient.

„verdrängt damit die bergrechtliche Betriebsplanzulassung die wasserrechtliche ' Anlagengenehmigung.“

So steht es jetzt: Chemische Einflüsse schwimmender PV-Anlagen auf Gewässer sind nach Ansicht der Stellungnahme bei Verwendung entsprechender Materialien weitestgehend auszuschließen.

„Chemische Einflüsse sind bei Verwendung entsprechender Materialien weitestgehend auszuschließen.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Statement bündelt zwei unabhängig bewertbare Behauptungen (Ableitbarkeit der Wirkungen; Ausschließbarkeit chemischer Einflüsse); daher aufgeteilt und mit Bezug auf schwimmende PV benannt.

So steht es jetzt: Die Stellungnahme wertet die Begrenzung des Flächenverbrauchs durch Floating-PV im Hinblick auf die Schonung von Landwirtschaftsflächen als vereinbar mit dem Grundgedanken des § 15 Abs. 3 BNatSchG.

„Letzteres entspricht nicht nur allgemeinpolitischen Zielstellungen, sondern im Hinblick auf die Schonung von Landwirtschaftsflächen auch dem Grundgedanken“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed an empirical effect claim (double use, limited land consumption) with an evaluative/legal-principle judgment (consistency with § 15 Abs. 3 BNatSchG); split and made standalone.

So steht es jetzt: Mit der bisherigen Regelung und ihren Ausschlusskriterien bleibt das bestehende Potenzial von Floating-PV weitestgehend ungenutzt.

„das bestehende Potenzial von Floating-PV wei- testgehend ungenutzt bleibt“

So steht es jetzt: Der von der Stellungnahme vorgeschlagene Regelungstext für Floating-PV auf Gewässern würde substanzielle Doppelnutzungen auf ohnehin betrieblich beanspruchten Wasserflächen (z. B. Tagebaugewässer, künstliche Industriegewässer) ermöglichen, zum Potenzial erneuerbarer Energien beitragen und den Flächenverbrauch begrenzen.

„substanzielle Doppelnutzungen bezogen auf betriebliche ohnehin beanspruchte Wasserflächen“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed an empirical effect claim (double use, limited land consumption) with an evaluative/legal-principle judgment (consistency with § 15 Abs. 3 BNatSchG); split and made standalone.

So steht es jetzt: Die WHG-Anforderungen (40 m Uferabstand, max. 15 % Flächenbedeckung) führen dazu, dass Floating-PV-Projekte in Deutschland praktisch nicht entwickelt werden können.

„führen dazu, dass Floating-PV-Projekte nicht entwickelt werden können“

So steht es jetzt: Der Einreichende schlägt vor, die Zulassung größerer Floating-PV-Anlagen auf Gewässern in das pflichtgemäße Ermessen der Behörde zu stellen, und beruft sich dabei auf die nach seiner Darstellung erprobte und praxistaugliche Regelung des § 12 Abs. 2 WHG.

„In Anlehnung an die erprobte und praxistaugliche Regelung des $ 12 Abs. 2 WHG wird die Entscheidung über die Zulassung in das pflichtgemäße Ermessen der Behörde gestellt.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The passage concerns a concrete regulatory proposal for floating PV (Abs. 4), which is on topic. The original point was not standalone, so it now names the proposal, the instrument (§ 12 Abs. 2 WHG) and the actor.

So steht es jetzt: Seit 1.1.2023 ist Floating-PV wasserrechtlich nur auf künstlichen oder erheblich veränderten Gewässern bei höchstens 15 % Bedeckung und mindestens 40 m Ufer­abstand zulässig, und zwar nur, wenn alle Bedingungen zugleich erfüllt sind.

„Der Gesetzgeber versteht diese drei Kriterien als Ausschlusskriterien, wobei bei Nicht- einhaltung von nur einem der genannten Kriterien die schwimmende PV-Anlage unzu- lässig ist.“

So steht es jetzt: Die geltende Regelung zur Nutzung von Gewässern für Floating-PV wird als defizitär bewertet, weil sie das Potenzial zur Allgemeinversorgung nicht nutzt, das nach der politischen Zielsetzung bedient werden soll.

„nach der Zielsetzung der Politik auch bedient werden soll, wird das Defizit der geltenden Regelung noch deutlicher“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a factual potential claim with an evaluative judgment that the current regulation is deficient; split into both and named the regulation's subject (floating PV on mining lakes).

So steht es jetzt: Mittelbare Wirkungen von Floating-PV über das Oberflächengewässer auf Menge und Chemie des Grundwassers sind fernliegend; der Prüffokus liegt auf dem ökologischen Zustand des Oberflächengewässers.

„Mittelbare Wirkungen über das genutzte Oberflächengewässer auf die Menge und Chemie des Grundwassers sind durch Floating-PV-Anlagen fernliegend.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): False alarm: the point is a single legal-technical assessment (indirect groundwater effects of floating PV are remote, so the water-law review focuses on surface-water ecological status). It contains no separate value judgment and is understandable on its own.

So steht es jetzt: Die Ufer von Hartgesteinstagebauen sind regelmäßig sehr steil, Flachwasserzonen selten, sodass eine besondere naturschutzfachliche Schutzwürdigkeit der Uferbereiche dort eher selten gegeben ist.

„Im Unterschied zur Nassgewinnung im Bereich der Lockergesteine sind die Ufer von Hartgesteinstagebauen regelmäßig sehr steil.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Falscher Alarm: Die Aussage stützt in der Stellungnahme den Vorschlag zu § 36 WHG (Floating-PV auf Tagebaugewässern) und ist damit ein inhaltlicher Beitrag zur PV-Strategie.

So steht es jetzt: Mit den vorgeschlagenen Größenkriterien wären sowohl betriebliche Nutzung als auch zusätzliche Stromversorgung der Allgemeinheit auf kleineren Bergbaufolgeseen möglich.

„sowohl eine betriebliche Nutzung von Floating-PV als auch eine gegebenenfalls zusätzliche Nutzung zur Gewinnung von Strom für die Allgemeinheit ermöglichen“

So steht es jetzt: Das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft schlägt vor, im Wasserhaushaltsgesetz einen neuen § 36 Abs. 4 als Kann-Bestimmung zu schaffen, die der Behörde für bestimmte Fallgruppen eine Einzelfallentscheidung mit Abweichung von den Deckelungswerten des § 36 Abs. 3 WHG für Floating-PV erlaubt.

„Abweichend davon kann die weitergehende Errichtung und der Betrieb von Solaranlagen auf Gewässern im Einzelfall bei Einhaltung der Anforderun-“

So steht es jetzt: Angesichts der Dringlichkeit der Energiewende rechtfertigt die von der Begründung zu Art. 12 der EEG-Novelle genannte Sorge über ungesicherte gewässerökologische Erkenntnisse in der Abwägung die aktuellen restriktiven Vorschriften für PV-Floatinganlagen nicht.

„Die vom Gesetzgeber zur bisher geltenden Fassung angeführten Unsicherheiten bezogen auf mögliche Umweltbeeinträchtigungen sind aus hiesiger Sicht nicht zu teilen.“

So steht es jetzt: Die Wirkungen schwimmender PV-Anlagen auf Gewässer (Verdunstung, Sauerstoffhaushalt, Temperatur, Verschattung) lassen sich ableiten und im Genehmigungsverfahren prüfen.

„Die von schwimmenden PV-Anlagen ausgehenden Wirkungen sind ableitbar.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Statement bündelt zwei unabhängig bewertbare Behauptungen (Ableitbarkeit der Wirkungen; Ausschließbarkeit chemischer Einflüsse); daher aufgeteilt und mit Bezug auf schwimmende PV benannt.

So steht es jetzt: Durch den neuen Satz 2 bleibt klargestellt, dass wasserhaushalts- und naturschutzrechtliche Vorgaben im Einzelfall abweichende Anforderungen setzen können; Zulassungsverfahren prüfen das gesamte Wasserrecht inklusive Verschlechterungsverbot und Zielerreichungsgebot.

„ist Gegenstand der behördlichen Prüfprogramme grundsätzlich das gesamte Wasserrecht.“

So steht es jetzt: Für die Eigenversorgung von Hartgesteinstagebauen sind bei kleineren Betrieben (unter 500.000 t/Jahr) 1–2 ha, bei größeren bis zu 4 ha Modulfläche nötig, was mit den Ausschlusskriterien kaum möglich ist.

„bei kleineren Betrieben mit einer Produk- tionsmenge von weniger als 500.000 t pro Jahr eine Mindestmodulfläche von 1 bis 2 ha notwendig“

So steht es jetzt: Floating-PV auf Bergbauseen (Tagebauseen) hat in bestimmtem Umfang das Potenzial, Strom für die Allgemeinheit bereitzustellen, nicht nur für die Eigenversorgung von Betrieben.

„in bestimmtem Umfang auch das Potenzial zur Bereitstellung von Strom für die Allgemeinheit durch Floating-PV bestünde“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point mixed a factual potential claim with an evaluative judgment that the current regulation is deficient; split into both and named the regulation's subject (floating PV on mining lakes).

So steht es jetzt: Nach dem in der Stellungnahme vorgeschlagenen neuen Abs. 4 zur Floating-PV steht die Zulassung im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, und in diese Entscheidung können auch die Gewichtungsvorgaben des § 2 EEG einfließen.

„Insbesondere können hierbei auch die Gewichtungsvorgaben des 8 2 EEG Eingang in die Entscheidung finden.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt nannte weder den vorgeschlagenen Abs. 4 noch den Regelungsgegenstand (Floating-PV); jetzt eigenständig verständlich formuliert.

So steht es jetzt: In den Genehmigungsverfahren für Floating-PV-Anlagen wird nach den geltenden rechtlichen und fachlichen Maßstäben ohnehin geprüft, ob die jeweilige Anlage zulassungsfähig ist.

„ist in den entsprechenden Genehmigungsverfahren ohnehin anhand der geltenden rechtlichen und fachlichen Maßstäbe zu prüfen, ob eine solche Anlage zulassungsfähig ist“

Begründung der maschinellen Redaktion: Das Prüfen im Genehmigungsverfahren ist eine überprüfbare Tatsachenbehauptung; die Ablehnung der vom Gesetzgeber angeführten Umweltunsicherheiten als Grund für Ausschlusskriterien ist eine Wertung.

So steht es jetzt: Zu möglichen Umweltauswirkungen schwimmender Photovoltaikanlagen (Floating-PV) liegen bereits Studien insbesondere aus anderen Ländern vor.

„Zum einen liegen namentlich aus anderen Ländern bereits entsprechende Studien vor.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Der Punkt vermischte eine prüfbare Tatsachenbehauptung (Studien liegen vor) mit einer Wertung (Bedenken sind nicht zu teilen) und formulierte letztere als Tatsache; getrennt und neutral umformuliert.

So steht es jetzt: Behörden machen Zulassungen davon abhängig, dass das Gewässer bereits planfestgestellt ist; bei Hartgesteinstagebauen erfolgt dies wegen der Wasserhaltung oft erst spät, was ein Hemmnis ist.

„dass behördli- che Zulassungsentscheidungen davon abhängig gemacht werden, dass ein Gewässer bereits planfestgestellt ist“

Begründung der maschinellen Redaktion: Fehlalarm: Der Punkt benennt ein konkretes Genehmigungshemmnis für Floating-PV auf Gewässern von Hartgesteinstagebauen und ist damit ein inhaltlicher Beitrag zum Konsultationsgegenstand (Photovoltaik-Strategie).

So steht es jetzt: Die in der PV-Strategie angesprochene Erleichterung von Baugenehmigungsverfahren durch klare Fristen und mögliche Genehmigungsfiktionen wird dem Grunde nach begrüßt.

„ist dem Grunde nach zu begrüßen.“

Fassung der Maschine: Im Rahmen der Ermessensausübung kann die Behörde nach dem Bewirtschaftungszweck des § 6 WHG auch allgemeinwirtschaftliche und soziale Belange berücksichtigen; der Regelungsvorschlag stellt dies sicher.

„allgemeinwirtschaftlichen und sozialen Belange mit zu berücksichtigen.“

Fassung der Maschine: Die wasserrechtlichen Bewirtschaftungsziele gelten unmittelbar nur für berichtspflichtige Stillgewässer ab 0,5 km²; für kleinere Seen wirken sie nur mittelbar, soweit eine Verbindung zu einem Oberflächenwasserkörper besteht.

„Die Bewirtschaftungsziele gelten zudem nur für berichtspflichtige Stillgewässer, mithin solche mit einer Oberfläche von 0,5 km? oder mehr“