Energiebauern GmbH

So steht es jetzt: Das Bundesverwaltungsgericht hat am 9. März 2023 (3 C 6.22) bestätigt, dass eine PV-Freifläche mit Schafbeweidung als Dauergrünland landwirtschaftlich genutzt wird.

„Das Gericht stellte fest, dass die Photovoltaikfreifläche mittels Schafbeweidung landwirtschaftlich als Dauergrünland“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): False alarm: the point makes a substantive claim about the BVerwG ruling on sheep grazing under PV, which bears on the strategy's Agri-PV field (3.1). It is on topic and stands alone.

So steht es jetzt: Diese Nutzungsform wird bislang nicht als landwirtschaftliche Nutzung anerkannt und nicht in die Klassifizierung als Agri-PV aufgenommen.

„Dennoch wird diese Nutzungsform bis dato nicht als landwirtschaftliche Nutzung“

So steht es jetzt: Hoch aufgeständerte Agri-PV-Anlagen sind schwerer in die Landschaft zu integrieren, und eine höhere EEG-Förderung wird mit den höheren Baukosten begründet.

„Eine höhere EEG-Förderung wird durch die höheren Baukosten argumentiert.“

So steht es jetzt: PV-Freiflächenanlagen mit Schafbeweidung sollen als landwirtschaftliche Nutzung anerkannt und in die Agri-PV-Klassifizierung der DIN SPEC 91434 aufgenommen werden, ohne zusätzliche EEG-Förderung.

„Wir regen daher an, Photovoltaikfreiflächenanlagen mit Schafbeweidung als landwirtschaftliche Nutzung anzuerkennen“

So steht es jetzt: Weil landwirtschaftlich wertvolle Flächen nicht bebaut werden sollen, weicht der Ausbau auf wenig attraktive Flächen aus, die häufig Landschaftsschutzgebiet sind.

„erfolgt ein Ausweichen auf landwirtschaftlich nicht sehr attraktive Flächen, welche häufig als Landschaftsschutzgebiet deklariert sind“

So steht es jetzt: Auf Flächen in Landschaftsschutzgebieten kann durch PV-Anlagen eine ökologische Bereicherung erfolgen.

„Auf Flächen in Landschaftsschutzgebieten kann jedoch eine ökologische Bereicherung erfolgen.“

So steht es jetzt: Die Einreichung hält das grundsätzliche Verbot, in Landschaftsschutzgebieten PV-Freiflächenparks zu bauen, für ein erhebliches Hindernis für den PV-Ausbau.

„Das grundsätzliche Verbot in Landschaftsschutzgebieten keine Photovoltaikfreiflächenparks bauen zu dürfen, behindert massiv den Ausbau.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Aussage bleibt erhalten, wird aber als Position der Einreichung formuliert, mit nennendem Gegenstand (Verbot für PV-Freiflächenparks) und ohne wertende Zuspitzung wie „massiv“ im Label.

So steht es jetzt: Eine Öffnung der Landschaftsschutzgebiete für PV würde sich mit den Gesetzesänderungen decken, nach denen Windenergieanlagen dort bereits zulässig sind.

„die Errichtung großer Photovoltaikanlagen in Landschaftsschutzgebieten zu erleichtern“

So steht es jetzt: Der Betrieb von PV-Freiflächenanlagen mit Schafbeweidung kommt ohne zusätzliche EEG-Förderung aus.

„Wir betreiben unsere Anlagen mit Schafbeweidung und benötigen keinen Euro zusätzlich aus der EEG-Förderung.“

So steht es jetzt: Schutzgebiete umfassen allein in Bayern etwa ein Drittel der Landesfläche, in manchen Landkreisen bis zu 80 %.

„Schutzgebiete machen allein in Bayern etwa ein Drittel der Landesfläche aus.“

So steht es jetzt: Für den von Solarpark-Betreibern selbst übernommenen Bau von Anschlussleitungen soll es klare, nachvollziehbare und verlässliche Rahmenbedingungen geben.

„Wir brauchen klare, nachvollziehbare und verlässliche Rahmenbedingungen für unseren Leitungsbau.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two independently assessable demands (equal rights as energy suppliers; clear and reliable framework conditions), so it was split and each made standalone.

So steht es jetzt: Die Duldungspflicht soll möglichst zeitnah umgesetzt werden.

„„Duldungspflicht für Anschlussleitungen“ zeitnah einzuführen“

So steht es jetzt: Solarpark-Betreiber übernehmen vielfach den Leitungsbau und verlegen wegen weit entfernter Anschlusspunkte immer längere Mittelspannungsleitungen.

„Wir erhalten immer weiter weg gelegene Anschlusspunkte“

So steht es jetzt: Die Stromnetze sind nach Auffassung der Einreichenden besonders in Bayern und Baden-Württemberg nicht ausreichend ausgebaut.

„Die Stromnetze sind insbesondere in Bayern und Baden-Württemberg nicht ausreichend ausgebaut.“

Begründung der maschinellen Redaktion: Die Zusammenfassung enthielt eine wertende Zuspitzung (Netzbetreiber hätten ihre Aufgaben nicht erfüllt), die so nur im Folgesatz steht; neutral reduziert auf die zitierte Aussage zum Netzausbau.

So steht es jetzt: Nach Darstellung der Einreichung verlangen einzelne Gemeinden, vor allem in Baden-Württemberg, für Leitungsverlegungen 3–4 Euro je Meter und Jahr und für eine Einspeisestation im Main-Tauber-Kreis 150 Euro je qm und Jahr, und es fehle eine rechtliche Möglichkeit, dies zu verhindern.

„Hier werden Leitungsgebühren von 3 — 4 Euro je Meter pro Jahr gefordert.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Loaded wording ('überhöht') replaced with neutral description attributed to the submission; the claim and its direction are kept.

So steht es jetzt: Wenn Gemeinden für die Verlegung von Anschlussleitungen von Solarparks Gebühren von 3–4 Euro je Meter und Jahr durchsetzen, würden laut Einreicher auch Privatpersonen und Landwirte diese Preise übernehmen statt günstiger anzubieten, sodass das Preisniveau insgesamt steigt.

„Wenn das Schule macht, dann wird das ein richtiger Preistreiber. Keine Privatperson oder Landwirt wird das „billiger“ machen und übernimmt stattdessen die Preise der Gemeinde.“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): Loaded wording ("Überhöhte", "Preistreiber") replaced with a neutral statement of the same claim and direction, with context (municipal line fees for solar park connections) made explicit.

So steht es jetzt: Derzeit gibt es für Anlagenbetreiber keine rechtliche Möglichkeit, überzogene Preisforderungen für Leitungs- und Stationsgestattungen abzuwenden.

„Leider gibt es derzeit für uns keine rechtliche Möglichkeit“

So steht es jetzt: Betreiber von Solarparks, die ihre Netzanschlussleitungen selbst bauen, sollen beim Leitungsbau die gleichen Rechte erhalten wie Energieversorger.

„benötigen wir die gleichen Rechte, wie die Energieversorger“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): The point combined two independently assessable demands (equal rights as energy suppliers; clear and reliable framework conditions), so it was split and each made standalone.

So steht es jetzt: Die steuerliche Einstufung verunsichert Verpächter bei Hofübergaben, sodass geeignete Pachtflächen nicht bereitgestellt werden.

„dass geeignete Pachtflächen damit nicht bereitgestellt werden“

So steht es jetzt: Die Finanzverwaltung stuft die Umnutzung landwirtschaftlicher Fläche für Freiflächen-PV nach Hofübergabe bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer als schädliche Verwendung ein.

„als schädliche Verwendung eingestuft“

Begründung der maschinellen Redaktion (auf Englisch protokolliert): False alarm: the point makes a substantive claim about the interplay of energy and tax law in the PV strategy (section 3.7) and is understandable on its own.

So steht es jetzt: Die erbschaft- und schenkungsteuerliche Behandlung von Freiflächen-PV-Anlagen soll rechtsverbindlich geregelt werden.

„Wir regen an, die steuerliche Behandlung von Freiflächen-PV-Anlage in Bezug auf die Erbschaft- und Schenkungsteuer rechtsverbindlich zu regeln.“