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Wie verbindlich und konkret sollen die steuerrechtlichen Maßnahmen der PV-Strategie formuliert sein?

Die steuerrechtlichen Maßnahmen der PV-Strategie sollen verbindlicher und konkreter gefasst werden.

BrückeAusgestaltungEin Instrument: wie die Regel aussehen soll, wenn sie kommt.

Wer es für richtig hält

Strategie-Unterstützer mit Flächenöffnung
  • 44 stimmen zuBNE, BSW, Green Planet Energy eG, BAI, ARGE Netz GmbH & Co. KG, BFW, Verband Kommunaler Unternehmen, Next2Sun AG, aba und AKA – Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, BBEn, 25 weitere Organisationen und 9 Privatpersonen
  • 2 lehnen abMüller Präzision GmbH und 1 Privatperson
  • 224 äußern sich nicht
Ausbau-Beschleunigung durch Deregulierung
  • 21 stimmen zuWindland Energieerzeugungs GmbH, Wohnen im Eigentum, Enpal B.V., ISE e. V. - Initiative Südpfalze-Energie, Erzeugergemeinschaft für Energie in Bayern eG, SPD, Solar-Info-Zentrum SIZ GmbH, Lesolco GmbH und 13 Privatpersonen
  • 0 lehnen ab
  • 120 äußern sich nicht

Abgeleitet aus dem Text der Stellungnahmen (Jev), nicht abgestimmt.

Was belegt ist und was folgt

Brücke. Beide Lager stimmen zu, aus denselben Gründen. Darauf lässt sich bauen.

Begründungs-Check: Die sichtbaren Gründe beider Lager weisen in dieselbe Richtung. Alle zitierten Stimmen (Energiebauern, BFW, aba/AKA) fordern aus unterschiedlichen steuerlichen Betroffenheiten dasselbe: rechtsverbindliche, konkrete Regelungen statt weicher Ankündigungen oder bloßer Öffnungsklauseln; ein gegensätzlicher Zweck ist nicht erkennbar.

Belege: Keine der 16 zitierten Textstellen nennt Daten, Studien oder andere Belege.

Woher es stammt

13 Argumente aus 12 Stellungnahmen

„Wir regen an, die steuerliche Behandlung von Freiflächen-PV-Anlage in Bezug auf die Erbschaftund Schenkungsteuer rechtsverbindlich zu regeln.“

Energiebauern GmbHStrategie-Unterstützer mit Flächenöffnung

„Eine ledigliche Öffnungsklausel für länderspezifische Regelungen ist nicht ausreichend, weil nicht klar ist, ob und in welchem Umfang die Länder hiervon tatsächlich Gebrauch machen.“

BFW - Bundesverband Freier Immobilien- und WohnungsunternehmenStrategie-Unterstützer mit Flächenöffnung

Befund

Hier tragen beide Lager den Anspruch: 44 von 46 Organisationen im größeren Lager und alle 21 im zweiten Lager wollen die steuerrechtlichen Maßnahmen der PV-Strategie verbindlicher und konkreter. Das ist selten, denn die Lager sind sich sonst in vielen Fragen uneins. Die Gründe zeigen in dieselbe Richtung: Energiebauern wollen die Freiflächen-PV bei Erbschaft- und Schenkungsteuer rechtsverbindlich geregelt sehen. Der BFW hält eine bloße Öffnungsklausel für die Länder bei der Grunderwerbsteuer nicht für ausreichend. aba und AKA verlangen ein Gesetz, das die Steuerbefreiung sichert. Die Entscheidungsebene kann hier ohne Lagerstreit handeln, am besten mit festen Fristen und gesetzlichen Regelungen statt weicher Ankündigungen. Die Prüfung der Gründe (maschinell, redaktionelle Durchsicht steht noch aus) findet keinen gegensätzlichen Zweck.

Wie es mit anderen Streitfragen zusammenhängt

„PV-Flächen bleiben land-/forstwirtschaftlich“ stützt diese Streitfrage (14-mal)

„Erbschaftsteuer bremst Flächenverpachtung“ stützt diese Streitfrage (10-mal)

„Gemeinnützigkeit trotz PV-Strom erhalten“ stützt diese Streitfrage (3-mal)

Ein Argument hier stützt „Gemeinnützigkeit trotz PV-Strom erhalten“ (3-mal)

„Begünstigung für alle Freiflächen-PV“ stützt diese Streitfrage (2-mal)

„Gewerbesteuer-Infizierung ganz beseitigen“ stützt diese Streitfrage (2-mal)

„Grundsteuer B statt A auf PV-Flächen“ stützt diese Streitfrage (2-mal)

Ein Argument hier stützt „Bisherige Steuervereinfachungen positiv“

„Abgabenordnung schützt Gemeinnützige nicht“ stützt diese Streitfrage

Ein Argument hier stützt „Gewerbesteuer-Infizierung ganz beseitigen“

Prüfpfad

Jedes Argument unter dieser Streitfrage lässt sich bis zur Textstelle zurückverfolgen, mit jeder Entscheidung der Maschine und wie sicher sie war. Die meisten nehmen die Alternativen-Frage auf: Erreicht ein anderes Mittel dasselbe Ziel günstiger oder schonender?

Steuerrechtliche Klarheit bei Flächenumwandlung schaffen Energiekontor AG

Die Strategie soll Klarheit bei Erbschaft- und Grundsteuer schaffen, wenn Flächen in PV-Anlagen umgewandelt werden.

  1. Aus der Stellungnahme von Energiekontor AG zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Forderung als Behauptung formuliert, Tatsache oder Wertung unsicher. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 98 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 36 % sicher).

„Klarheit im Bereich Besteuerung (Erbschaft- und Grundsteuer) bei Umwandlung der Flächen in PVA schaffen“

Forderung nach zeitnaher verbindlicher Rechtsform der steuerlichen Regelung Privatperson 11

Es wird gefragt, welche Zusagen das Ministerium geben kann, dass die Zuordnung von PV-Freiflächen zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zeitnah in verbindlicher Rechtsform erfolgt, statt nur als Absichtserklärung in der Strategie zu stehen.

  1. Aus der Stellungnahme von Privatperson 11 zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Rolle im Argument unsicher. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 99 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 96 % sicher).

„Welche Zusagen können Sie geben, dass dies zeitnah in einer verbindlichen Rechtsform geschehen wird?“

Steuerliche Behandlung von Freiflächen-PV rechtsverbindlich regeln Energiebauern GmbH

Die erbschaft- und schenkungsteuerliche Behandlung von Freiflächen-PV-Anlagen soll rechtsverbindlich geregelt werden.

  1. Aus der Stellungnahme von Energiebauern GmbH zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Rolle im Argument unsicher. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 94 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 71 % sicher).

„Wir regen an, die steuerliche Behandlung von Freiflächen-PV-Anlage in Bezug auf die Erbschaft- und Schenkungsteuer rechtsverbindlich zu regeln.“

Steuerrechtliche Maßnahmen der PV-Strategie werden begrüßt Nordrhein-Westfalen (Ministerium), 100 Prozent Erneuerbare Stiftung

Die in der Photovoltaik-Strategie vorgeschlagenen Maßnahmen zur steuerrechtlichen Verbesserung für PV-Anlagen und zur wirksamen Verzahnung von Energie- und Steuerrecht werden begrüßt.

  1. Aus der Stellungnahme von Nordrhein-Westfalen: Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz und Energie zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: mehrere Behauptungen in einem Satz. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „Das Original bündelte drei unabhängig akzeptierbare Zustimmungen (Steuerrecht, Lieferketten/europäische Produktion, Fachkräfte); sie sind nun einzeln und mit Bezug zur PV-Strategie formuliert.“
  3. Abgleich (Jev): dasselbe Argument auch bei 100 Prozent Erneuerbare Stiftung (51 % sicher).
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 55 % sicher).

„Ebenso werden auch die vorgeschlagenen Maßnahmen zur steuerrechtlichen Verbesserung für PV-Anlagen bzw. zur wirksamen Verzahnung von Energie- und Steuerrecht begrüßt“

„Die vorgeschlagenen Änderungen sind in vollem Umfang begrüßenswert.“

Handlungsfeld Energie-/Steuerrecht in PV-Strategie zu weich formuliert Mecklenburg-Vorpommern (Ministerium)

Das Handlungsfeld zur Verzahnung von Energie- und Steuerrecht im Entwurf der PV-Strategie ist nach Ansicht der Stellungnahme zu weich formuliert.

  1. Aus der Stellungnahme von Mecklenburg-Vorpommern: Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: mehrere Behauptungen in einem Satz, Tatsache und Wertung vermischt. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „Zwei unabhängig akzeptier- oder ablehnbare Aussagen: Formulierungsstärke des Handlungsfelds (Bewertung) und Umsetzbarkeit der Maßnahmen mit anderen Ressorts (Prognose).“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 99 % sicher).

„Dieses Handlungsfeld ist zu weich formuliert“

BMWK soll zeitnah konkrete Vorschläge zur Grundsteuer vorlegen EWS Elektrizitätswerke Schönau eG

Das BMWK sollte zeitnah konkrete Umsetzungsvorschläge zur Zuordnung von PV-Freiflächen zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen vorlegen.

  1. Aus der Stellungnahme von EWS Elektrizitätswerke Schönau eG zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev): geprüft, Hinweise: nicht zum Thema.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 99 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 45 % sicher).

„Das BMWK sollte hier nun konkrete Umsetzungsvorschläge zeitnah vorlegen.“

Finale Anwendungserlasse zeitgleich mit Inkrafttreten veröffentlichen ZDH

Das Bundesministerium der Finanzen soll finale Anwendungserlasse bzw. -schreiben in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Gesetzes veröffentlichen, damit die Anwendung sicher und zielgerichtet ist.

  1. Aus der Stellungnahme von ZDH – Zentralverband des Deutschen Handwerks zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Nachbesserungsbedarf. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 34 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 54 % sicher).

„Veröffentlichung von finalen Anwendungserlassen bzw. Anwendungsschreiben durch“

Nullsteuersatz: Entwurf und finaler Erlass weichen ab ZDH

Beim Nullsteuersatz für bestimmte PV-Anlagen beurteilt der finale Anwendungserlass einiges anders als der zuvor veröffentlichte Entwurf, was bei Handwerksbetrieben Fragen aufwirft.

  1. Aus der Stellungnahme von ZDH – Zentralverband des Deutschen Handwerks zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Nachbesserungsbedarf. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 93 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 34 % sicher).

„Nullsteuersatz für bestimmte PV-Anlagen einige Fra-“

Steuerliche Schritte der PV-Strategie müssen aus Sicht des ZIA erweitert werden ZIA

Die in der PV-Strategie des BMWK geplanten steuerrechtlichen Schritte setzen nach Ansicht des ZIA wichtige Zeichen, müssen aber noch erweitert werden.

  1. Aus der Stellungnahme von ZIA – Zentraler Immobilien Ausschuss e. V. zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Rolle im Argument unsicher, Tatsache und Wertung vermischt. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „The point mixed a factual claim about past tax measures with an assessment of the strategy's planned steps and a demand for expansion; split into the two independently assessable claims.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 84 % sicher).

„setzen wichtige Zeichen auf dem weiteren Weg, müssen aus Sicht des ZIA jedoch noch erweitert werden“

BMF-Schreiben 2017 lässt Steuerfreiheit von Pensionskassen bei PV offen aba und AKA – Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, aba und AKA – Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung

Die Stellungnahme von aba und AKA bemängelt, dass das BMF-Schreiben vom Juni 2017 zur Steuerbefreiung von Pensionskassen (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG) für Immobilien mit PV-Anlagen und E-Ladesäulen nichts klarstellt, sodass beim Betrieb solcher Anlagen weiterhin der Wegfall der Steuerfreiheit droht.

  1. Aus der Stellungnahme von aba und AKA – Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e. V. zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: nicht zum Thema, ohne Kontext nicht verständlich, Rolle im Argument unsicher. Die maschinelle Redaktion hat das Argument umformuliert: „Substantive claim on PV operation and tax exemption of pension funds; it was not standalone, so the instrument, the actor and the provision are now named.“
  3. Abgleich (Jev): dasselbe Argument auch bei aba und AKA – Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e. V. (93 % sicher).
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 98 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 41 % sicher).

„Entscheidend hierbei ist, dass auch im genannten BMF-Schreiben für die Investition in Immobilien und den Betrieb von PV-Anlagen & E-Ladesäulen KEINE Klarstellung erfolgte“

„für die Investition in Immobilien und den Betrieb von PV-Anlagen & E-Ladesäulen KEINE Klarstellung erfolgte“

Gesetzliche Regelung zur Wahrung der Steuerbefreiung nötig aba und AKA – Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung

Für Immobilien im Direktbestand mit PV-Anlagen und E-Ladestationen bedarf es einer gesetzlichen Regelung, damit die Steuerbefreiung erhalten bleibt.

  1. Aus der Stellungnahme von aba und AKA – Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e. V. zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Rolle im Argument unsicher, Forderung als Behauptung formuliert. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 97 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 60 % sicher).

„Es bedarf einer gesetzlichen Regelung zur Wahrung der Steuerbefreiung“

Öffnungsklausel für Länder bei Grunderwerbsteuer reicht nicht BFW, BFW

Eine bloße Öffnungsklausel für länderspezifische Regelungen ist nicht ausreichend, weil unklar ist, ob und in welchem Umfang die Länder davon Gebrauch machen.

  1. Aus der Stellungnahme von BFW - Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Tatsache oder Wertung unsicher. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): dasselbe Argument auch bei BFW - Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (96 % sicher).
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 86 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 91 % sicher).

„Eine ledigliche Öffnungsklausel für länderspezifische Regelungen ist nicht ausreichend, weil nicht klar ist, ob und in welchem Umfang die Länder hiervon tatsächlich Gebrauch machen.“

„weil nicht klar ist, ob und in welchem Umfang die Länder hiervon tatsächlich Gebrauch machen“

Verbindliche Bewertungsansätze für Grunderwerbsteuer-Abgrenzung Windland Energieerzeugungs GmbH

Verbindliche Bewertungsansätze könnten den auf die Solaranlage entfallenden Wertanteil unbürokratisch abgrenzen und Missbrauch vermeiden.

  1. Aus der Stellungnahme von Windland Energieerzeugungs GmbH zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Nachbesserungsbedarf. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 97 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 78 % sicher).

„könnten verbindliche Bewertungsansätze dafür sorgen, dass die Abgrenzung des auf die Solaranlage entfallenden Wertanteils unbürokratisch möglich ist“