Lagebild / Mieterstrom und gemeinschaftliche Gebäudeversorgung vereinfachen / Streitfrage

Soll die Preisgrenze von 90 % des Grundversorgungstarifs beim Mieterstrom bestehen bleiben?

Die Preisgrenze von 90 % des Grundversorgungstarifs beim Mieterstrom soll gestrichen werden.

BrückeAusgestaltungEin Instrument: wie die Regel aussehen soll, wenn sie kommt.

Wer es für richtig hält

Strategie-Unterstützer mit Flächenöffnung
  • 6 stimmen zuBNE, BFW, BBEn, 100 Prozent Erneuerbare Stiftung, Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik IEE und BNE
  • 0 lehnen ab
  • 264 äußern sich nicht
Ausbau-Beschleunigung durch Deregulierung
  • 4 stimmen zuSFV, prosumergy GmbH und 2 Privatpersonen
  • 1 lehnen ab1 Privatperson
  • 136 äußern sich nicht

Abgeleitet aus dem Text der Stellungnahmen (Jev), nicht abgestimmt.

Was belegt ist und was folgt

Brücke. Beide Lager stimmen zu, aus denselben Gründen. Darauf lässt sich bauen.

Begründungs-Check: Die sichtbaren Gründe beider Lager weisen in dieselbe Richtung. Die Zitate (SFV, BNE, BBEn) und die Mitgliedspunkte zeigen, dass die Streichung des 90-%-Deckels aus demselben Grund gefordert wird – er macht Mieterstromprojekte unwirtschaftlich oder unmöglich –, während die Gegenseite (Preisobergrenze beibehalten) im Material nur als Einzelpunkt zum Verbraucherschutz erscheint und nicht als Zustimmung zur Streichung.

Belege: Keine der 30 zitierten Textstellen nennt Daten, Studien oder andere Belege.

Woher es stammt

26 Argumente aus 16 Stellungnahmen

„Der Nachweis darüber, dass der Mieter-Strompreis 90 % des im jeweiligen Netz geltenden Grundversorgungstarifs nicht überschreiten darf, ist zu streichen.“

SFV – Solarenergie-Förderverein Deutschland e. V.Ausbau-Beschleunigung durch Deregulierung

„durch die Streichung der Verpflichtung eines Preises, der maximal 90 Prozent des Grundversorgertarifs beträgt“

BNE - Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e. V.Strategie-Unterstützer mit Flächenöffnung

Befund

Beide Lager tragen die Streichung der 90-%-Preisgrenze: 6 von 6 Organisationen im Lager „Strategie-Unterstützer mit Flächenöffnung“ und 4 von 5 im Lager „Ausbau-Beschleunigung durch Deregulierung“ stimmen zu. Auch der Grund ist derselbe: Der Deckel nach § 42a EnWG macht Mieterstromprojekte unwirtschaftlich oder unmöglich, so der SFV, das Bündnis Bürgerenergie und der BNE. Das macht die Streichung zu einem tragfähigen Ausgangspunkt, den der Gesetzgeber ohne weiteren Klärungsbedarf aufgreifen kann. Das Verbraucherschutzargument für eine Obergrenze taucht nur als Einzelstimme auf. Die Entscheidungsebene sollte klären, ob die Streichung ersatzlos erfolgt oder ob ein milderer Preisschutz bleiben soll.

Wie es mit anderen Streitfragen zusammenhängt

„Stadtstrom: hoher Verwaltungsaufwand“ stützt diese Streitfrage (5-mal)

Ein Argument hier stützt „Stadtstrom: hoher Verwaltungsaufwand“ (4-mal)

Ein Argument hier stützt „Marktüblicher Preis für Mieter-PV-Strom“ (3-mal)

„Gebäudeversorgung: geringer Aufwand“ stützt diese Streitfrage (3-mal)

„Vertragslaufzeit verlängern“ stützt diese Streitfrage (3-mal)

Ein Argument hier stützt „Gebäudeversorgung: geringer Aufwand“ (3-mal)

Ein Argument hier stützt „Stadtstrom ablehnen“ (2-mal)

„Marktüblicher Preis für Mieter-PV-Strom“ stützt diese Streitfrage (2-mal)

„Nur PV-Strom, keine Reststromlieferung“ stützt diese Streitfrage (2-mal)

Ein Argument hier stützt „Weniger Regeln erhöhen Ausbaupotenzial“

Prüfpfad

Jedes Argument unter dieser Streitfrage lässt sich bis zur Textstelle zurückverfolgen, mit jeder Entscheidung der Maschine und wie sicher sie war. Die meisten nehmen die Machbarkeits-Frage auf: Lässt sich das praktisch umsetzen?

Mieterstrom: Preisdeckel von 90 % des Grundversorgertarifs bürdet Vermieter Kostenrisiko auf Privatperson 42

Beim Mieterstrommodell trägt der Vermieter ein Kostenrisiko, weil er höchstens 90 % des Grundversorgertarifs verlangen darf, im Winter aber nach Angabe der Einreichung mindestens 97 % des Stroms zukaufen muss.

  1. Aus der Stellungnahme von Privatperson 42 zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: ohne Kontext nicht verständlich. Die maschinelle Redaktion hat das Argument umformuliert: „Das Original nennt Mieterstrommodell nicht; der Punkt wurde so umgeschrieben, dass er ohne die Einreichung verständlich ist. Die Aussage bleibt unverändert.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 99 % sicher).

„Man trägt das Kostenrisiko maximal 90% des Grundversorgertarifs erheben zu dürfen. (Im Winter muss man mindestens 97% des Stroms zukaufen.)“

Kopplung an Grundversorgungstarif seit Jahren Streitpunkt, ungelöst prosumergy GmbH

Die Kopplung des Mieterstroms an den Grundversorgungstarif ("90%-Kriterium") wird nach Darstellung der Einreichung seit Jahren problematisiert und blieb über lange Zeit in Prüfung, ohne geändert zu werden.

  1. Aus der Stellungnahme von prosumergy GmbH zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: nicht neutral formuliert, Tatsache und Wertung vermischt. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „Das Original mischt eine prüfbare Aussage (jahrelang problematisiert, ungelöst in Prüfung) mit Wertungen (eklatanter Hemmschuh, überflüssig); aufgeteilt und neutral formuliert.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 99 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 98 % sicher).

„seit Jahren problematisierten Kopplung an den Grundversorgungstarif („90%-Kriterium“), welche in der beständigen Prüfung über Jahrzehnte“

Grundversorgungs-Kopplung beim Mieterstrom für Gewerbegebäude nicht sinnvoll prosumergy GmbH

Die Kopplung der Mieterstrom-Förderung an den Grundversorgungstarif (90%-Kriterium) ist nach Ansicht der Einreichenden auch bei der vorgesehenen Öffnung der Förderung für reine Gewerbegebäude nicht sinnvoll.

  1. Aus der Stellungnahme von prosumergy GmbH zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: nicht neutral formuliert, Tatsache oder Wertung unsicher. Die maschinelle Redaktion hat das Argument umformuliert: „Das Wort „unsinnig“ war wertend; neutral umformuliert, Richtung beibehalten, Bezug (Mieterstrom, Grundversorgungstarif) ergänzt.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 99 % sicher).

„Die Kopplung an die Grundversorgung ergibt auch hinsichtlich der willkommenen Öffnung der Förderung reiner Gewerbegebäude keinen Sinn.“

Mieterstrom: Laufzeiten nachrangig gegenüber 90%-Kriterium (Grundversorgung) prosumergy GmbH

Die Stellungnahme zur Maßnahme „Entbürokratisierung und Weiterentwicklung des bestehenden Mieterstrommodells“ der PV-Strategie hält Anpassungen bei Vertragsgestaltung und Laufzeiten für nachrangig gegenüber der Kopplung des Mieterstroms an den Grundversorgungstarif (90%-Kriterium).

  1. Aus der Stellungnahme von prosumergy GmbH zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: ohne Kontext nicht verständlich, Rolle im Argument unsicher, Forderung als Behauptung formuliert, Tatsache oder Wertung unsicher. Die maschinelle Redaktion hat das Argument umformuliert: „Der Punkt war ohne Kontext unklar (was ist das 90%-Kriterium, worauf bezieht sich die Aussage); jetzt nennt er die Maßnahme Mieterstrom der PV-Strategie und die Kopplung an die Grundversorgung, Richtung unverändert.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 70 % sicher).

„Anpassungen bei der Vertragsgestaltung z.B. hinsichtlich der Laufzeiten sind völlig nachrangig“

Kopplung an Grundversorgungstarif ist überflüssig und sollte Vorrang haben prosumergy GmbH, BNE, Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik IEE, BBEn

Die Kopplung des Mieterstroms an den Grundversorgungstarif ("90%-Kriterium") ist ein bürokratisches Hemmnis und wegen der Wahlfreiheit des Stromanbieters auch im Mieterstrom überflüssig; ihre Abschaffung sollte Vorrang vor Anpassungen etwa bei Vertragslaufzeiten haben.

  1. Aus der Stellungnahme von prosumergy GmbH zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: nicht neutral formuliert, Tatsache und Wertung vermischt. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „Das Original mischt eine prüfbare Aussage (jahrelang problematisiert, ungelöst in Prüfung) mit Wertungen (eklatanter Hemmschuh, überflüssig); aufgeteilt und neutral formuliert.“
  3. Abgleich (Jev): dasselbe Argument auch bei BNE - Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e. V. (75 % sicher), Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik IEE (76 % sicher), BBEn - Bündnis Bürgerenergie e. V. (64 % sicher).
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 100 % sicher).

„einen eklatanten bürokratischen Hemmschuh darstellt, der aufgrund der verbraucherfreundlichen Wahlfreiheit des Stromanbieters auch im Mieterstrom überflüssig ist“

„durch die Streichung der Verpflichtung eines Preises, der maximal 90 Prozent des Grundversorgertarifs beträgt“

„Da ohnehin keine Pflicht zum Bezug von Mieterstrom besteht und die Kund*innen jederzeit den Stromlieferanten wechseln können, könnte diese Regelung im Sinne der Entbürokratisierung von Mieterstrom abgeschafft werden.“

„können wir getrost darauf vertrauen, dass die Endkund*innen ein unvorteilhaftes Mieterstrom-Angebot nicht annehmen“

Mieterstrom ohne zusätzliche Abgaben liefern SPD Klimaforum

PV-Strom vom Dach des Mietshauses oder aus dem Quartier soll ohne zusätzliche Abgaben an Mieter geliefert werden können.

  1. Aus der Stellungnahme von SPD Klimaforum zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Rolle im Argument unsicher, Forderung als Behauptung formuliert, Tatsache oder Wertung unsicher. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 97 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 40 % sicher).

„muss ohne zusätzlich Abgaben an die Mieterinnen und Mieter vom PV- Anlageneigentümer geliefert werden können“

90-%-Obergrenze des Mieterstromtarifs verursacht Aufwand Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik IEE

Die Obergrenze von 90 % des Grundversorgertarifs nach § 42a EnWG mit Nachweispflicht verursacht zusätzlichen administrativen Aufwand, besonders bei stark schwankenden Strommarktpreisen.

  1. Aus der Stellungnahme von Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik IEE zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Nachbesserungsbedarf. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 100 % sicher).

„führt zu zusätzlichem administrativem Aufwand, insbesondere bei stark schwankenden Preisen am Strommarkt“

Mieterstrom-Preisobergrenze (§ 42a EnWG) verursacht zusätzlichen Aufwand Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik IEE

Die Obergrenze von 90 % des örtlichen Grundversorgertarifs für Mieterstrom nach § 42a EnWG und die damit verbundene Nachweispflicht verursachen zusätzlichen administrativen Aufwand, besonders bei stark schwankenden Strompreisen.

  1. Aus der Stellungnahme von Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik IEE zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Forderung als Behauptung formuliert, Tatsache und Wertung vermischt. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „Das Original mischte eine prüfbare Tatsachenbehauptung (Obergrenze und Nachweispflicht verursachen Mehraufwand) mit der wertenden Forderung nach Abschaffung; getrennt, mit Zitaten aus der Passage.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 99 % sicher).

„Die Obergrenze für den Mieterstromtarif von 90% des örtlichen Grundversorgertarifs nach § 42a EnWG mit der verbundenen Nachweispflicht führt zu zusätzlichem administrativem Aufwand, insbesondere bei stark schwankenden Preisen am Strommarkt.“

Mieterstrom muss günstiger als andere Tarife bleiben VZBV

Bei der Entbürokratisierung soll weiterhin sichergestellt sein, dass Mieterstrom preisgünstiger ist als andere Stromtarife.

  1. Aus der Stellungnahme von VZBV – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Rolle im Argument unsicher. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 76 % sicher).

„Auch sollte weiterhin sichergestellt sein, dass Mieterstrom im Vergleich zu anderen Stromtarifen preisgünstiger ist.“

90-%-Deckel in §42a macht manche Mieterstromprojekte unmöglich 100 Prozent Erneuerbare Stiftung, BBEn

Die prozentuale Orientierung am Grundversorgertarif in §42a, also der Deckel von 90 % des Tarifs, macht manche Mieterstromprojekte unmöglich, wenn der Grundversorgungstarif besonders niedrig ist.

  1. Aus der Stellungnahme von 100 Prozent Erneuerbare Stiftung zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: mehrere Behauptungen in einem Satz, Tatsache und Wertung vermischt. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „Der Punkt verbindet mehrere unabhängig bewertbare Behauptungen (Tarifvariation, Wirkung des 90-%-Deckels, Überwachungsaufwand), daher Aufteilung in drei Punkte.“
  3. Abgleich (Jev): dasselbe Argument auch bei BBEn - Bündnis Bürgerenergie e. V. (97 % sicher).
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 99 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 100 % sicher).

„Die prozentuale Orientierung am Grundversorgertarif in §42a macht zahlreiche Mieters-tromprojekte sogar unmöglich.“

„Die prozentuale Orientierung am Grundversorgertarif in §42a EnWG macht zahlreiche Mieterstromprojekte sogar unmöglich.“

Preisdeckel in §42a EnWG verhindert tragfähige Mieterstrom-Geschäftsmodelle 100 Prozent Erneuerbare Stiftung

Der Preisdeckel für Mieterstrom von 90 % des Grundversorgungstarifs in §42a EnWG verhindert tragfähige Geschäftsmodelle, weil die Grundversorgungstarife regional stark unterschiedlich ausgestaltet sind.

  1. Aus der Stellungnahme von 100 Prozent Erneuerbare Stiftung zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Tatsache und Wertung vermischt. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „The point mixed a value judgment (cap not justified given competition) with an empirical claim (cap prevents viable business models due to regional tariff differences); split into two.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 99 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 100 % sicher).

„Letzteres verhindert die Erstellung tragfähiger Geschäftsmodelle aufgrund der regional höchst unterschiedlichen Ausgestaltung von Grundversorgungstarifen.“

Preisdeckel für Mieterstrom wegen bestehenden Wettbewerbs nicht nachvollziehbar 100 Prozent Erneuerbare Stiftung

Es ist nicht nachvollziehbar, Mieterstromverträge preislich zu deckeln, da sie ohnehin im Wettbewerb mit anderen Stromlieferverträgen stehen.

  1. Aus der Stellungnahme von 100 Prozent Erneuerbare Stiftung zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Tatsache und Wertung vermischt. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „The point mixed a value judgment (cap not justified given competition) with an empirical claim (cap prevents viable business models due to regional tariff differences); split into two.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 98 % sicher).

„Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, warum Mieterstromverträge, die ohnehin im Wettbewerb mit anderen Stromlieferverträgen stehen, preislich gedeckelt sind.“

Grundversorgungstarif ist als Preisorientierung für Mieterstrom ungeeignet BBEn

Der Grundversorgungstarif ist nach Auffassung der Stellungnahme als Orientierungsgröße für Mieterstrompreise ungeeignet, und der Preisdeckel in §42a EnWG soll ersatzlos gestrichen werden.

  1. Aus der Stellungnahme von BBEn - Bündnis Bürgerenergie e. V. zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Tatsache und Wertung vermischt. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „Die Aussage mischt eine prüfbare Tatsachenbehauptung (Tarife variieren, 90-%-Grenze macht Projekte unmöglich) mit der Wertung, der Tarif sei ungeeignet; daher Aufteilung in beide Aussagen.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 99 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 100 % sicher).

„Dies alles macht die Grundversorgungstarife als Orientierungsgröße ungeeignet.“

Direktvermarktung verteuert Mieterstrom MdB Dr. Jörg Lange (Deutscher Bundestag)

Mieterstromdienstleister betreiben Direktvermarktung meist nicht selbst; ein zusätzlicher Dienstleister bei unattraktivem Lastprofil führt zu höheren Kosten.

  1. Aus der Stellungnahme von MdB Dr. Jörg Lange (Deutscher Bundestag) zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Nachbesserungsbedarf. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 65 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 38 % sicher).

„Mieterstromdienstleister machen häufig Direktvermarktung nicht selbst und müssten sich ebenfalls einen zusätzlichen Dienstleister für die Direktvermarktung suchen.“

Mieterstrom-Restriktionen beseitigen, um Bestandsquartiere zu erschließen Verband Kommunaler Unternehmen

Der VKU fordert, dass die Restriktionen für Mieterstromkonzepte beseitigt werden, damit die brachliegenden PV-Potenziale in Bestandsquartieren im Rahmen der PV-Strategie aktiviert werden.

  1. Aus der Stellungnahme von Verband Kommunaler Unternehmen e. V. zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: mehrere Behauptungen in einem Satz. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „Das Ziel (Bestandsquartiere aktivieren) wird mit zwei unabhängigen Forderungen verbunden (Mieterstrom-Restriktionen, Förderprogramm), die man getrennt zustimmen oder ablehnen kann.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 52 % sicher).

„die Restriktionen für Mieterstromkonzepte beseitigt werden“

Mieterstrom sollte vollständig liberalisiert werden BFW

Die Einreichung fordert, den Mieterstrom vollständig zu liberalisieren, um Gebäude stärker als Energieproduzenten zu etablieren.

  1. Aus der Stellungnahme von BFW - Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: mehrere Behauptungen in einem Satz. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „The point combined two separate demands (full liberalisation of tenant electricity; removal of tax obstacles) that a reader could accept or reject independently, so it is split.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 38 % sicher).

„die vollständige Liberalisierung von Mieterstrom“

Vertragsregeln für Mieterstrom auf Verbraucherschutzmaß prüfen und vereinfachen BFW

Die vertraglichen Vorgaben für Mieterstrom (Kopplungsverbot, Vollversorgung, Jahreslaufzeit, Kündigungsfrist, Preisobergrenze 90 %) sollen daraufhin evaluiert werden, ob sie auf das für den Verbraucherschutz erforderliche Maß vereinfacht werden können.

  1. Aus der Stellungnahme von BFW - Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Nachbesserungsbedarf. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): dasselbe Argument auch bei BFW - Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (97 % sicher).
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 48 % sicher).

„Es sollte evaluiert werden, inwieweit diese Regelungen auf das für den Verbraucherschutz erforderliche Maß vereinfacht werden können.“

Mieterstrom: Preisobergrenze beibehalten Privatperson 255

Beim Mieterstrommodell soll eine Preisobergrenze für den Mieterstrom beibehalten werden, z.B. maximal 80 % des Grundversorgungstarifs.

  1. Aus der Stellungnahme von Privatperson 255 zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: mehrere Behauptungen in einem Satz. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „The point combined two independent Mieterstrom demands (keeping a price cap; introducing a tenant purchase obligation) that a reader could accept or reject separately.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 88 % sicher).

„Beibehaltung einer Preisobergrenze für den Mieterstrom (z.B. maximal 80 % des Grundversorgungstarifs)“

90-%-Preisgrenze beim Mieterstrom streichen SFV

Der Nachweis, dass der Mieterstrompreis 90 % des Grundversorgungstarifs nicht überschreiten darf, soll gestrichen werden, weil er das wirtschaftliche Interesse an Vor-Ort-Versorgung senkt.

  1. Aus der Stellungnahme von SFV – Solarenergie-Förderverein Deutschland e. V. zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Nachbesserungsbedarf. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 100 % sicher).

„Der Nachweis darüber, dass der Mieter-Strompreis 90 % des im jeweiligen Netz geltenden Grundversorgungstarifs nicht überschreiten darf, ist zu streichen.“

Mieterstromtarife liegen 10–20 % über Grundversorgertarif SFV

Experten gehen davon aus, dass ein Mieterstromtarif aktuell 10 bis 20 Prozent über dem Grundversorgertarif liegt, der tendenziell sogar günstiger ist als das Mieterstromangebot.

  1. Aus der Stellungnahme von SFV – Solarenergie-Förderverein Deutschland e. V. zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Nachbesserungsbedarf. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 99 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 53 % sicher).

„Experten gehen davon aus, dass ein Mieterstromtarif aktuell um 10 bis 20 Prozent höher liegt als der Grundversorgertarif des örtlichen Stromversorgers.“

Regulatorische Rahmenbedingungen halten Mieterstrom wirtschaftlich zu eng Green Planet Energy eG

Die derzeitigen regulatorischen Rahmenbedingungen lassen Mieterstromprojekten nur ein sehr enges wirtschaftliches Korsett, und auch im Neubau hemmen regulatorische Vorgaben die wirtschaftliche Umsetzung.

  1. Aus der Stellungnahme von Green Planet Energy eG zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Nachbesserungsbedarf. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 45 % sicher).

„dass die derzeitigen regulatorischen Rahmenbedingungen das wirtschaftliche Korsett sehr eng halten“

Gemeinsame Preisobergrenze erhöht die Transparenz Green Planet Energy eG

Die vorgeschlagene, für alle Unterentnahmestellen geltende Preisobergrenze würde die Transparenz deutlich erhöhen.

  1. Aus der Stellungnahme von Green Planet Energy eG zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: mehrere Behauptungen in einem Satz, Forderung als Behauptung formuliert. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „The point bundled three separately contestable effects of the proposed price-cap option (iMSys incentive, easier switching, transparency); split and named the proposal.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 25 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 67 % sicher).

„sowie die Transparenz deutlich erhöhen.“

Gemeinsame Preisobergrenze erleichtert Wechsel bei Mieterstrom Green Planet Energy eG

Die vorgeschlagene, für alle Unterentnahmestellen geltende Preisobergrenze würde Wechselprozesse in die oder aus der Mieterstromversorgung erheblich erleichtern und beschleunigen.

  1. Aus der Stellungnahme von Green Planet Energy eG zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: mehrere Behauptungen in einem Satz, Forderung als Behauptung formuliert. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „The point bundled three separately contestable effects of the proposed price-cap option (iMSys incentive, easier switching, transparency); split and named the proposal.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 89 % sicher).

„Dies würde u.a. auch die Wechselprozesse (in oder aus der Mieterstromversorgung) massiv erleichtern und beschleunigen“

Mieterstrom begrenzt Stromkosten und Preisschwankungen für Mieter:innen Green Planet Energy eG

Durch den direkten Strombezug aus Mieterstrom werden Verbraucher:innen teilweise unabhängig von Preisschwankungen auf den Strommärkten, was die Kosten für Mieter:innen begrenzt.

  1. Aus der Stellungnahme von Green Planet Energy eG zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: mehrere Behauptungen in einem Satz. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „Das Original verbindet zwei unabhängig bewertbare Behauptungen (Teilhabe an der Energiewende; Kostenbegrenzung/Preisstabilität) und wurde in zwei Punkte aufgeteilt.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 99 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 30 % sicher).

„Denn mit Mieterstrom werden Verbraucher:innen durch den direkten Strombezug teilweise unabhängig von Preisschwankungen auf den Strommärkten.“

Pauschale Abrechnung von PV-Strom in Mietwohnungen klarstellen Privatperson 3

Wo eigene Zähler nicht möglich sind, fühlen sich Betreiber/Vermieter bei pauschaler Abrechnung von EE-Strom in einer Grauzone; es soll klargestellt werden, dass pauschale Abrechnung und pragmatische Lösungen zulässig sind, solange der Mieter nicht höhere Kosten als bei Grundversorgung hat.

  1. Aus der Stellungnahme von Privatperson 3 zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Nachbesserungsbedarf. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 20 % sicher).

„Klarstellung, dass auch PV-Strom pauschal abgerechnet werden darf“

90%-Preisdeckel für Mieterstromtarif ersatzlos streichen BNE

Die Begrenzung des Mieterstromtarifs auf 90 % des Grundversorgungstarifs (§ 42a Abs. 4 EnWG) ist unverhältnismäßig, da Verbraucher ihren Lieferanten ohnehin frei wählen können, und verursacht erheblichen administrativen Aufwand.

  1. Aus der Stellungnahme von BNE – Bundesverband Neue Energiewirtschaft e. V. zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Rolle im Argument unsicher. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 100 % sicher).

„Diese Regelung ist unverhältnismäßig, da Verbraucher ohnehin die Möglichkeit haben, ihren Stromlieferanten selbst zu wählen.“