Lagebild / Mieterstrom und gemeinschaftliche Gebäudeversorgung vereinfachen / Streitfrage

Sollen Mieter im Mieterstrom ihren Stromlieferanten weiterhin frei wählen können?

Die freie Wahl des Stromlieferanten im Mieterstrom soll eingeschränkt werden.

WertfrageWertungEine Abwägung von Werten. Sie entscheidet die Politik.

Wer es für richtig hält

Strategie-Unterstützer mit Flächenöffnung
  • 5 stimmen zuGreen Planet Energy eG, German Zero FG Energie, Solar2030 und 2 Privatpersonen
  • 18 lehnen abBNE, BDEW, MdB Dr. Jörg Lange (Deutscher Bundestag), BBEn, 100 Prozent Erneuerbare Stiftung, DGS, Lumenaza GmbH, VEDEC, GdW, VZBV und 8 weitere Organisationen
  • 247 äußern sich nicht
Ausbau-Beschleunigung durch Deregulierung
  • 4 stimmen zuHaus und Grund Deutschland und 3 Privatpersonen
  • 4 lehnen abLesolco GmbH, SPD Klimaforum, prosumergy GmbH und 1 Privatperson
  • 133 äußern sich nicht

Abgeleitet aus dem Text der Stellungnahmen (Jev), nicht abgestimmt.

Was belegt ist und was folgt

Wertfrage. Eine Wertung trennt die Lager. Keine Studie kann das entscheiden, nur die Politik.

Belege: Keine der 24 zitierten Textstellen nennt Daten, Studien oder andere Belege.

Wertungen lassen sich nicht belegen. Hier zählt die Abwägung, nicht der Beweis.

Woher es stammt

19 Argumente aus 18 Stellungnahmen

„Das recht auf freie Wahl des Stromlieferanten innerhalb einer Mieterstromanlage ist ein Unding.“

Privatperson 110Ausbau-Beschleunigung durch Deregulierung

„Aufgrund der signifikanten Vereinfachung der Wechselprozesse ist eine Einschränkung unseres Erachtens im Sinne der Energiewende und der kostengünstigen Umsetzung von Mieterstromprojekten gerechtfertigt.“

Green Planet Energy eGStrategie-Unterstützer mit Flächenöffnung

Befund

Ob Mieter im Mieterstrom ihren Stromlieferanten frei wählen dürfen, ist eine Wertentscheidung, die kein Gutachten klären kann. Die Lager liegen deutlich auseinander: Bei den „Strategie-Unterstützern mit Flächenöffnung“ stimmen nur 5 von 23 Organisationen einer Einschränkung zu, bei der „Ausbau-Beschleunigung durch Deregulierung“ sind es 4 von 8. Die einen stellen die Planbarkeit der Projekte voran. Green Planet Energy hält eine Einschränkung angesichts vereinfachter Wechselprozesse für gerechtfertigt, und eine Privatperson will Mieter auf den „lokalen WEG-Strom“ verpflichten können. Die anderen verweisen auf den Schutz der Mieter vor überhöhten Preisen und vor der Kopplung von Miet- und Stromvertrag. Der Gesetzgeber muss hier ausdrücklich abwägen, wie viel Wahlfreiheit der Mieter er gegen die Wirtschaftlichkeit von Mieterstromprojekten aufgibt.

Wie es mit anderen Streitfragen zusammenhängt

Ein Argument hier stützt „Vermieter nicht als Energieversorger“ (4-mal)

„Vermieter nicht als Energieversorger“ stützt diese Streitfrage (4-mal)

„Vermieter nicht als Energieversorger“ nennt eine Alternative dazu (4-mal)

„Nur PV-Strom, keine Reststromlieferung“ stützt diese Streitfrage (3-mal)

„Stadtstrom: hoher Verwaltungsaufwand“ stützt diese Streitfrage (2-mal)

Ein Argument hier stützt „Volleinspeisung kein Ersatz für Mieterstrom“

Ein Argument hier stützt „Vertragslaufzeit verlängern“

Ein Argument hier stützt „Marktüblicher Preis für Mieter-PV-Strom“

Ein Argument hier stützt „90-%-Preisdeckel streichen“

Ein Argument hier stützt „Stadtstrom: hoher Verwaltungsaufwand“

Prüfpfad

Jedes Argument unter dieser Streitfrage lässt sich bis zur Textstelle zurückverfolgen, mit jeder Entscheidung der Maschine und wie sicher sie war. Die meisten nehmen die Machbarkeits-Frage auf: Lässt sich das praktisch umsetzen?

Abhilfe: Gewerbemieter sollen Lieferverträge behalten und PV-Strom zukaufen können Teleseo GmbH

Es ist dringend eine Regelung nötig, die es Gewerbemietern erlaubt, ihre bestehenden Stromlieferverträge zu behalten und zusätzlich PV-Strom aus der Anlage im Gebäude zuzukaufen.

  1. Aus der Stellungnahme von Teleseo GmbH zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Nachbesserungsbedarf. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 44 % sicher).

„Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen, die es den Gewerbemietern erlaubt Ihre Stromlieferverträge zu behalten und PV-Strom zuzukaufen.“

Freie Stromlieferantenwahl im Mieterstrom abschaffen Privatperson 110

Das Recht auf freie Wahl des Stromlieferanten innerhalb einer Mieterstromanlage ist abzulehnen.

  1. Aus der Stellungnahme von Privatperson 110 zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Nachbesserungsbedarf. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 100 % sicher).

„Das recht auf freie Wahl des Stromlieferanten innerhalb einer Mieterstromanlage ist ein Unding.“

Freie Stromanbieterwahl begrenzt das Risiko zu hoher WEG-Strompreise Vauban Hausverwaltung GmbH & Co. KG, 100 Prozent Erneuerbare Stiftung

Die Einreicherin sieht nicht die Gefahr, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) Mieter:innen bei gemeinschaftlicher Stromerzeugung zu hohe Strompreise berechnet, weil Mieter:innen ihren Stromanbieter weiterhin frei wählen können und die WEG dadurch von unwirtschaftlichem Handeln abgehalten werde.

  1. Aus der Stellungnahme von Vauban Hausverwaltung GmbH & Co. KG zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: nicht zum Thema, Rolle im Argument unsicher. Die maschinelle Redaktion hat das Argument umformuliert: „Der Punkt ist substanziell (Strompreise bei WEG-Eigenversorgung), also kein Off-Topic. Umschrieben, weil „WEG" unerklärt war und die Zusammenfassung die Aussage verschärfte („verhindert", „gezwungen").“
  3. Abgleich (Jev): dasselbe Argument auch bei 100 Prozent Erneuerbare Stiftung (54 % sicher).
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 99 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 97 % sicher).

„Es besteht für jede:n Mieter:in weiterhin die Möglichkeit, den Stromanbieter frei zu wählen, was die WEG davon abhalten wird, unwirtschaftlich zu handeln“

„haben Mieterstromanbieter*innen ohnehin keine Motivation, überhöhte Preise zu verlangen.“

Freie Wahl des Versorgers für Reststrom SPD Klimaforum, MdB Dr. Jörg Lange (Deutscher Bundestag)

Für zusätzlich benötigten Netzstrom soll jede Mieterin und jeder Mieter einen Liefervertrag mit einem beliebigen Versorger schließen können.

  1. Aus der Stellungnahme von SPD Klimaforum zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Rolle im Argument unsicher, Forderung als Behauptung formuliert. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): dasselbe Argument auch bei MdB Dr. Jörg Lange (Deutscher Bundestag) (89 % sicher).
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 96 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 88 % sicher).

„kann jede Mieterin / jeder Mieter einen Liefervertrag mit einem beliebigen Versorger abschließen“

„Jeder Letztverbraucher kann für seinen Reststrombezug (aus dem öfftl. Netz) weiterhin einen Stromlieferanten frei wählen.“

Mieter behalten freie Stromanbieterwahl bei Gebäudeversorgung Lesolco GmbH, Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Solar Cluster Baden-Württemberg

Bei der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung werden PV-Mengen pro rata statisch oder bei Smart Metern bzw. ¼-h-Messung dynamisch zugeordnet, und jeder Mieter kann weiterhin seinen eigenen Stromversorger wählen.

  1. Aus der Stellungnahme von Lesolco GmbH zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Forderung als Behauptung formuliert. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): dasselbe Argument auch bei Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (82 % sicher), Solar Cluster Baden-Württemberg e. V. (75 % sicher).
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 97 % sicher).

„Jeder Mieter kann weiterhin seinen eigenen Stromversorger wählen.“

„Die freie Versorgerwahl für Mieter muss sichergestellt bleiben!“

„ohne dass es Einschränkungen z. B. bei der Wahl eines Stromversorgers gibt“

Kopplungsverbot von Miet- und Stromliefervertrag aufheben Solar2030

Das Verbot der Kopplung von Mietvertrag und Stromliefervertrag soll aufgehoben werden, damit möglichst viele Bewohner teilnehmen und das Mieterstrom-Modell wirtschaftlich wird.

  1. Aus der Stellungnahme von Solar2030 e. V. zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Nachbesserungsbedarf. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 59 % sicher).

„Dazu bedarf es dann aber auch einer Aufhebung des Verbots der Kopplung von Mietvertrag und Stromliefervertrag.“

Wahlfreiheit der Mieter beim Mieterstrom schützt Mieter nicht wirksam Haus und Grund Deutschland

Haus & Grund hält die in der PV-Strategie des BMWK beibehaltene Wahlfreiheit der Mieter beim Mieterstrom für keinen wirksamen Mieterschutz und vermutet, dass sie vor allem den Interessen einzelner Stromversorger dient.

  1. Aus der Stellungnahme von Haus und Grund Deutschland zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: nicht neutral formuliert, Tatsache oder Wertung unsicher. Die maschinelle Redaktion hat das Argument umformuliert: „Loaded wording ("falscher Mieterschutz", "Partikularinteressen") replaced with a neutral formulation that attributes the view to Haus & Grund and keeps the claim and its direction.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 99 % sicher).

„setzt jedoch mit der Aufrechterhaltung der Wahlfreiheit des Mieters auf falschen Mieterschutz, wohl um die Partikularinteressen einzelner Stromversorger zu schützen.“

Abschwächung der EVU-Wahlfreiheit: Mieterstrom vorrangig, Mieter verpflichtbar Privatperson 33, GdW

Die Klausel zur freien EVU-Wahl der Mieter soll abgeschwächt werden, sodass Mieterstrom, wenn er günstiger als der Grundversorger-Strom ist, Vorrang vor Billiganbietern hat und Mieter auf den lokalen WEG-Strom verpflichtet werden können.

  1. Aus der Stellungnahme von Privatperson 33 zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: nicht zum Thema, mehrere Behauptungen in einem Satz, Tatsache und Wertung vermischt. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „The original point mixed a problem diagnosis, a demand for weakening the free-choice clause, and an effect claim; each can be accepted or rejected independently, so it is split into three standalone points.“
  3. Abgleich (Jev): dasselbe Argument auch bei GdW – Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (58 % sicher).
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 99 % sicher).

„Mieterstrom sollte – wenn er günstiger als der externe Strom des Grundversorgers ist – Vorrang vor Billiganbietern haben. Die Mieter sollten dann auf den „lokalen WEG-Strom“ verpflichtet werden können.“

„Es ist nötig, die Unsicherheit über die Beteiligung der Mieter zu be- seitigen, z.B. durch Streichung der Freiwilligkeit für den lokalen Stromanteil bei Beibehaltung der freien Lieferantenwahl für den aus dem Netz bezogenen Strom.“

Pflicht zur freien EVU-Wahl der Mieter ist zentrales Problem für WEG-PV Privatperson 33

Dass ein Vermieter seinen Mietern die freie Auswahl des Energieversorgungsunternehmens (EVU) bieten muss, wird als zentrales Problem für Mieterstrom-/PV-Projekte in Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) benannt.

  1. Aus der Stellungnahme von Privatperson 33 zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: nicht zum Thema, mehrere Behauptungen in einem Satz, Tatsache und Wertung vermischt. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „The original point mixed a problem diagnosis, a demand for weakening the free-choice clause, and an effect claim; each can be accepted or rejected independently, so it is split into three standalone points.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 99 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 99 % sicher).

„Ein zentrales Problem liegt derzeit darin, das ein Vermieter seinem Mieter die freie Auswahl des EVU bieten muss.“

Freie EVU-Wahl der Mieter lockern, Mieterstrom verpflichtend machen Privatperson 33

Die Pflicht des Vermieters, Mietern die freie Wahl des Stromversorgers zu lassen, soll abgeschwächt werden, sodass Mieter auf günstigeren lokalen WEG-Strom verpflichtet werden können und dieser Vorrang vor Billiganbietern hat.

  1. Aus der Stellungnahme von Privatperson 33 zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Nachbesserungsbedarf. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 99 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 100 % sicher).

„Die Mieter sollten dann auf den „lokalen WEG-Strom“ verpflichtet werden können.“

Verpflichtung auf WEG-Strom vereinfachte Rentabilitätsplanung und senkte Rechtshürde Privatperson 33

Eine Verpflichtung der Mieter auf den lokalen WEG-Strom würde nach Ansicht der Einreichung die Rentabilitätsplanung für die WEG deutlich vereinfachen und eine juristisch komplizierte Hürde beseitigen.

  1. Aus der Stellungnahme von Privatperson 33 zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: nicht zum Thema, mehrere Behauptungen in einem Satz, Tatsache und Wertung vermischt. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „The original point mixed a problem diagnosis, a demand for weakening the free-choice clause, and an effect claim; each can be accepted or rejected independently, so it is split into three standalone points.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 99 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 21 % sicher).

„Dieses würde eine Planung der Rentabilität für die WEG deutlich vereinfachen und eine juristisch komplizierte Hürde wegnehmen.“

Freie Anbieterwahl macht Amortisation unsicher Wohnen im Eigentum

Wegen der freien Stromanbieterwahl kann niemand zur Abnahme des WEG-Stroms verpflichtet werden, sodass die Amortisation einer PV-Anlage schon in der Planung unklar bleibt.

  1. Aus der Stellungnahme von Wohnen im Eigentum e. V. zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Nachbesserungsbedarf. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 97 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 98 % sicher).

„Es bleibt somit bereits in der Planungsphase unklar, ob sich die zur Stromversorgung der eigenen Wohnanlage angedachte PV-Anlage jemals amorti-sieren wird.“

Wettbewerbliche Dienstleister bei gemeinschaftlicher Eigenversorgung zulassen Naturstrom AG

Die gemeinschaftliche Eigenversorgung soll auch mit wettbewerblichen Dienstleistern umsetzbar sein, um sie flächendeckend zu ermöglichen und nicht von einzelnen Netzbetreibern abhängig zu machen.

  1. Aus der Stellungnahme von Naturstrom AG zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Nachbesserungsbedarf. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 94 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 59 % sicher).

„die Umsetzung sollte daher unbedingt auch mit wettbewerblichen Dienstleistern möglich sein“

Auswahl bei Energiedienstleistern und Austrittsrecht für Prosumenten Lumenaza GmbH

Verbraucher und Prosumenten sollten bei kollektiven Eigenverbrauchsmodellen eine ausreichende Auswahl an Energiedienstleistern haben und das System innerhalb einer angemessenen Frist verlassen dürfen.

  1. Aus der Stellungnahme von Lumenaza GmbH zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: mehrere Behauptungen in einem Satz. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „The point bundled two separate recommendations (numbered items 10 and 11 in the submission); a reader could accept one and reject the other, so it is split and each now names the collective self-consumption models.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 72 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 71 % sicher).

„Die Verbraucher/Prosumenten sollten bei der Wahl des Energiedienstleisters eine ausreichende Auswahl haben und das Recht, das System innerhalb einer angemessenen Frist zu verlassen.“

Bestehendes Recht schützt Mieter vor Kopplung von Miet- und Stromvertrag 100 Prozent Erneuerbare Stiftung

Hinsichtlich des Kopplungsverbots in § 42a EnWG schützen die übrigen Regelungen im EnWG und im BGB sowie die Rechtsprechung die Verbraucherrechte von Mieter*innen nach Ansicht der Einreichung bereits ausreichend.

  1. Aus der Stellungnahme von 100 Prozent Erneuerbare Stiftung zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: nicht neutral formuliert, Tatsache und Wertung vermischt. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „Die Passage verbindet eine prüfbare Tatsachenbehauptung (bestehender Schutz durch EnWG, BGB, Rechtsprechung) mit der Wertung, § 42a bringe keinen Mehrwert; beides wird getrennt und neutral formuliert.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 97 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 43 % sicher).

„stellen die übrigen Regelungen im EnWG und im BGB sowie die Rechtsprechung bereits einen ausreichenden Schutz der Verbrau-cherrechte der Mieter*innen dar“

Keine Gefahr überhöhter WEG-Strompreise MdB Dr. Jörg Lange (Deutscher Bundestag)

Die freie Wahl des Stromanbieters verhindert überhöhte WEG-Strompreise; in fast 25 Jahre laufenden Projekten mit eingepreisten Investitionskosten gab es nie Beschwerden, da die Preise stets unter denen der Lieferanten lagen.

  1. Aus der Stellungnahme von MdB Dr. Jörg Lange (Deutscher Bundestag) zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: Nachbesserungsbedarf. Die maschinelle Redaktion hat das Argument as_extracted.
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 89 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 83 % sicher).

„Eine Gefahr, dass eine WEG den Mieter:innen zu hohe Strompreise in Rechnung stellt, sehen wir nicht.“

Mieterstrom: Stromabnahmepflicht für Mieter definieren Privatperson 255

Im Mieterstrommodell soll eine Stromabnahmepflicht (Kontrahierungszwang) für die Mieter definiert werden, wenn der Vermieter mindestens 50 % Eigenverbrauch an Strom und mindestens 40 % des Wärmebedarfs durch technische Anlagen im Gebäude sicherstellt.

  1. Aus der Stellungnahme von Privatperson 255 zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: mehrere Behauptungen in einem Satz. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „The point combined two independent Mieterstrom demands (keeping a price cap; introducing a tenant purchase obligation) that a reader could accept or reject separately.“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 100 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 49 % sicher).

„Definition einer Stromabnahmepflicht oder eines „Kontrahierungszwangs“ für die Mieter, wenn der Vermieter nicht nur zu mindestens 50% den Eigenverbrauch an Strom sondern mindestens 40 % des Wärmebedarfs durch technische Anlagen im Gebäude sicherstellt“

Einschränkung der Messstellenwahl bei Mieterstrom ist gerechtfertigt Green Planet Energy eG

Die Einschränkung der Wahl des Messstellenbetreibers durch Mieter:innen bei Mieterstromprojekten ist wegen der deutlich vereinfachten Wechselprozesse im Sinne der Energiewende und kostengünstiger Umsetzung gerechtfertigt.

  1. Aus der Stellungnahme von Green Planet Energy eG zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: ohne Kontext nicht verständlich, Forderung als Behauptung formuliert, Tatsache und Wertung vermischt. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „Das Item mischt eine prüfbare Tatsachenbehauptung (Einschränkung nur im Ausnahmefall) mit einer Wertung (gerechtfertigt); die Teile sind getrennt und nennen jeweils Gegenstand (§ 6 MsbG, Mieterstrom).“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 99 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 97 % sicher).

„Aufgrund der signifikanten Vereinfachung der Wechselprozesse ist eine Einschränkung unseres Erachtens im Sinne der Energiewende und der kostengünstigen Umsetzung von Mieterstromprojekten gerechtfertigt.“

Wahlrecht-Einschränkung bei Mieterstrom nur im Ausnahmefall Green Planet Energy eG

Nach dem Vorschlag von Green Planet Energy zu § 6 MsbG (Auswahlrecht des Anschlussnehmers) betrifft die Einschränkung des Rechts der Mieter:innen, den Messstellenbetreiber zu wählen, nur den Ausnahmefall, dass hinter dem Netzanschluss Erzeugung und Verbrauch zusammenfallen.

  1. Aus der Stellungnahme von Green Planet Energy eG zerlegt (Sprachmodell, claude-sonnet-5-5).
  2. Automatische Prüfung (Jev) fand: ohne Kontext nicht verständlich, Forderung als Behauptung formuliert, Tatsache und Wertung vermischt. Die maschinelle Redaktion hat das Argument in mehrere Argumente geteilt: „Das Item mischt eine prüfbare Tatsachenbehauptung (Einschränkung nur im Ausnahmefall) mit einer Wertung (gerechtfertigt); die Teile sind getrennt und nennen jeweils Gegenstand (§ 6 MsbG, Mieterstrom).“
  3. Abgleich (Jev): als neues Argument erkannt, keine andere Stellungnahme sagt dasselbe.
  4. Maßnahme zugeordnet (Jev, 99 % sicher).
  5. Dieser Streitfrage zugeordnet (Jev, 96 % sicher).

„Die daraus allerdings auch resultierende Einschränkung des Wahlrechts des Messstellenbetreibers durch die Mieter:innen ist auf die Ausnahmesituation begrenzt, dass hinter dem Netzanschluss Erzeugungs- und Verbrauchssituationen zusammenfallen.“